nsu: ba-wü-protokoll rund um bekenner-dvd-fragen nüchtern betrachtet

es geht um die unlängst endlich offiziell vorgelegten offiziellen protokolle des keineswegs “nur” rund um seinen schlussbericht und sein bizarres plenarschauspiel vom 18.02.2016 hochnotpeinlich erscheinenden ba-wü-untersuchungsausschuss – namentlich um die datei zur

31. Sitzung Montag, 26. Oktober 2015, 9:30 Uhr

http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/ausschuesse/UA%20NSU/UA%20NSU%20Sitzung%2031.pdf

letzte nacht sind wir durch ein posting aus dem “f-universum” kurz vor’m schlafengehen noch mal glockenwach geworden – denn es geht hierbei konkret um das “bekennervideo”, das tatsächlich seit langem aufgrund vieler aspekte (auch wenn das mainstreammedien geflissentlich ignorieren) viele offene fragen birgt (vgl. u.a. unser sonderheft 2, seite 23 ff).  

vermeintlich hat ein zeuge vor dem UA ausgesagt, dass eingangs- und schlussfolien – mit die zentralsten elemente der vermeintlichen selbstbezichtigung “des NSU” – erst im november 2011 eingefügt worden wären!

und nebenbei habe [wir hatten hier für einige minuten versehentlich "hat" stehen gehabt, selbstredend ist hier konjunktiv bzw. erkennbares indirektes zitat angezeigt] der ba-wü-ableger von nsu-watch dies gekonnt verschleiert, um nicht zu sagen vollkommen verfälscht wiedergegeben.  

menschen, die unsere arbeit rund um den nsu-komplex seit anbeginn an aufmerksam verfolgen wissen auch, dass wir aufgrund bereits tatsächlich “frisierter” protokolle der “münchner fraktion” des nsu-watch-netzwerks aus dem OLG, aufgrund öffentlicher vorträge des herrn andreasch und auch durch diverse – um es höflich zu sagen – fragwürdigkeiten durch den RLS-mann burschel mehr als kritisch gegenüberstehen. nicht zuletzt, weil neben diesem journalistisch mehr als fragwürdigen personenkreis eben auch die watch-”mutter” apabiz zusammen mit dem offenkundig mit geld um sich schmeissenden, aber nur selektiv informierenden spiegel TV bestimmen konnte, teilweise dies bis heute bestimmen möchte, was die öffentlichkeit zur “paulchen panther-dvd” sehen und vor allem wissen darf und was nicht. als “fussnote” – leider fehlte uns geld un manpower juristisch anzufechten, dass youtube auf verschlungen scheinenden wegen ein schlupfloch fand die *unzensierte* version wie sie im OLG in münchen mehrfach aufgeführt wurde, doch noch aus dem netz zu nehmen, obgleich die, die musikrechte oder anderes geltend machen könnten unseres wissens diesen “joker” letztlich nie gezogen haben. aber wie interessierte kreise dinge aus den sozialen netzwerken zu verbannen suchen, erleben wir gerade wieder in einem viel banaleren zusammenhang bei facebook*. 

und wir sagen es unumwunden, auf die gefahr hin fortan noch unverholener mit dem ohnedies generell lachhaften und generell unfähigkeit zur auseinandersetzung mit kritischen fragen beweisenden prädikat “verschwörungstheoretiker” verunglimpft zu werden: nicht zuletzt aufgrund vieler ungereimtheiten etwa rund um temme/mordfall kassel, zum komplex keupstrasse, hinsichtlich der frage, wann schwiegermutter kilic bereits zur polizei musste, was ein streifenpolizist in hamburg miterlebt hat, was beim ersten ceska-mord wann, wie und warum hin- und hergefunkt worden war, ehe sich ein passant gesorgt hatte, zum ableben “der uwes” sowie u.a. auch rund um florian heiligs “zauberauto” können wir uns eigentlich weiterhin leider fast jede staatliche vertuschung in sachen nsu vorstellen – vor allem weil ja seit eingien monaten so betont beiläufig ein UA in thüringen hinter staatlichen problembereichen so überbetont unaufgeregt aufräumt – bewusst oder^^ unbewusst. 

aber warum sollte denn wo nsu-watch ba-wü vermeintlich schon kurz nach dem UA-tag und oder UA-vertreter bei einer pressekonferenz desinformiert haben sollen, monate später von staatlichen stellen ein protokoll ins netz gehen, was ebendiese der krassen verfälschung überführt. 

daher haben wir das oben verlinkte dokument zwei, drei mal, von anfang bis ende gelesen. 

wir haben da zunächst einen zeugen der ein wohl zuhause ausgefertigtes protokoll mehr oder minder mündlich – im vorfeld geschätzt sollte das ca. 10 minuten dauern – vorträgt. 

*mehrmals*, ohne gehetzt oder von außen irritiert zu wirken berichtet er dazu eigentlich unzweideutig, november 2011 (ob vor dem 04. oder danach bleibt unklar) wäre nochmal an der “dvd”/ am “bekennerfilm” geschraubt worden – vgl.:

“Dann haben wir lange Zeit nichts. Und im November 2011 können wir dann nachweisen, dass zu diesem Zeitpunkt das vertonte Video fertig ist. Zu diesem Zeitpunkt wird die Eingangsfolie eingefügt, und es wird die Endfolie eingefügt. 

Und es werden noch ein paar ganz minimale Veränderungen vorgenommen. Z. B. kriegt der Eckensteher Knoll das RAF-Zeichen noch reingemacht, und das Ortsausgangsschild am Ende, wo Paul so bejubelt wird, das hieß ursprünglich „Attaburgh“. Das heißt jetzt: „Hoch lebe Paul und der NSU“.”  [blattseite 5]

und dann nochmal auf blattseite 6:

Das heißt: Wir können einen Erstellungsprozess zumindestens über diese Zeitstempel der Videodateien, die uns vorliegen, nachvollziehen, der vor allem den Mai/Juni 2006 umfasst, also kurz nach Beendigung der Ceska-Serie, der seine entscheidende Phase im Februar/März 2007 hat und praktisch seine Endbearbeitung – aber auf einem arbeitstechnisch deutlich kleineren Niveau – im November 2011 hat.

wo der mann analog wortprotokoll (!) ziemlich strukturiert wirkend vorträgt wird ja wohl niemand mehr behaupten können, dass sich da jemand zwei mal versprochen haben soll. insofern wäre das wirklich eine sensationsmeldung. denn selbst wenn irgendjemand nachträgt, ja november 2011, aber 01. oder 02. november würde das wie vieles andere gar keinen sinn mehr ergeben in sachen offizieller darstellungen rund um den 04.11. und “ermittlungen” dazu auch rund um zschäpe die tage davor.

zwei mal versprechen bei einer schilderung wo es ja um die (änderungs)daten rund um das “bekennervideo” gehen sollte – sehr sehr sehr unwahrscheinlich in unseren augen. es erfolgt auch an keiner der beiden stellen – und auch bei der folgenden “befragung” durch drexel eine erkennbare irritation zu dieser sachaussage. auch nicht bei der  ”befragung” durch pröfrock von der CDU.

dann kommt “Abg. Jürgen Filius GRÜNE:” zu wort, fragt dies und das zu adressaten und dann steht da aber auf blattseite 18: (“Z.H.D.” steht im folgenden für den jeweiligen o-ton des vernommenen zeugen harald dern vom BKA – es folgt also ein kleiner dialog)

So habe ich das richtig verstanden. Aber es sind dann nochmals Nachbearbeitungen – 2010 und 2011, sogar im November, also – –

Z. H. D.: Nein, im November 2011 – 2007, Entschuldigung. Dann habe ich mich eben versprochen. 

Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Okay.

Z. H. D.: Dann hätte ich mich versprochen, und dann bitte ich das zu entschuldigen.

Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Okay. – Aber auch noch mal 2010?

Z. H. D.: Das ist aber nur ein Ausdruck. Das heißt, da ist das Ding offensichtlich noch mal als Image irgendwo gedruckt worden. Das heißt, es ist keinerlei Veränderung vorgenommen worden.

die erste antwort von “Z.H.D.” liest sich auf den ersten Blick hier sogar noch als ob er eine etwaige vorherige ASussage zu 2010 revidiert und “November 2011″ aktiv wiederholt, also untermauert.

 aber tatsächlich macht der ton oft die musik. sollte “Z.H.D.” 

 Nein, im November 2011 – 2007

eher im sinne von nein, also nein, huch november 2011 – gedankenpause – 2007! geäußert haben – und nur dann! – macht das aber in

Aber auch noch mal 2010?

des grünen filiussinn – im sinne, der zeuge hat die 2011 zurückgenommen, weil vermeintlich vorher mehrfach (!) versprochen, und nun wird nachgefragt ob denn aber die 2010-info stimme.

an der stelle könnte man bei allem was man rund um nsu die letzten jahre auch im OLG in münchen erleben musste** wenn man halbwegs kritisch denkt zumindest in erwägung ziehen, dass da in echtzeit einer der abgeordneten reingegrätscht ist, den zeugen verunbsicherte oder gar mittels “codes” zum zurückrudern brachte.

aber wenn denn im “zehn-minuten-referat” nicht manipuliert wurde, geht die rechnung leider auch fast noch schlüssiger auf, wenn an den beiden inkriminierten stellen statt 2011 eine andere jahreszahl, nämlich 2007 stünde – so wie es der zeuge vermeintlich gegenüber dem grünen verbesserte a la “nein…2011 – 2007″ -

um es deutlich zu sagen, wir gäben ein weiteres lebensjahr dafür, so ein puzzleteil zu finden oder auch nur objektiv zur kenntnis nehmen zu dürfen, selbst wenn es vom f-universum oder von nsu-watch herausgearbeitet worden wäre – denn die wahrheit bleibt wahr, egal wer sie ausspricht. und als solches puzzleteil würden wir es betrachten, wenn es auch nur im ansatz ein indiz gäbe, dass zu 90 prozent aufwärts den schluss nahe legt, dass auch “nur” im oktober geschweige denn november 2011 am “bekennervideo” – erst recht bei in der tat die ganze staatliche darstellung erst halbwegs rund machenden “eingangs- und oder endfolien” – herumgeschraubt worden sein könnte.

auch noch an des zeugen ” Dann haben wir lange Zeit nichts” auf seite 5 könnte man noch herumorakeln. da er davor von anfang 2007 und dann novemebr 2011 spricht, klingt das nach einer langen zeit –

aber wenn er an den stellen tatsächlich bewusst november 2011 sagen hätte wollen, macht schlicht eine folgende stelle keinen sinn mehr:

Diese Datei wurde 2008 im Januar noch mal gebrannt. Dann war das im Grunde genommen fertig und blieb unberührt bis aufs Jahr 2010. Da kann man sehen, dass noch mal was gebrannt, das Ding noch mal gebrannt wurde. Aber es wurde auf jeden Fall nicht mehr verändert. 

dieser absatz von seite 6 steht in einer chronologisch sinnvollen schilderung eines “eingangsreferats” thronend über allem  – 2010 war ende mit basteleien.

wie gesagt, wir können und wollen nicht ausschliessen – dass bewusst oder^^ unbewusst an jenen stellen von wem auch immer herumgedoktert wurde – wir waren nicht live dabei als dies und das vom “zeugen” und von “untersuchern” gesprochen wurde -  

aber wenn man das “protokoll” als beweis anführt, sollte man es in seiner gesamtheit würdigen und sich nicht vermeintlich im folgenden dann innerhalb weniger seiten entkräftete herauspicken. 

fakt ist, es würde uns wirklich sehr wundern, wenn *nach* den diversen oberflächlichen aussagen von staatsdienern zum “paulchen-video” sich in stuttgart jemand verplappert und das dann auf offiziellem wege ins netz gerät. und da “november 2011″ ja tatsächlich auch zum geflügelten idiom im nsu-komplex geworden ist, wäre eine wiederholte falschbenennung in einem offensichtlich zuhause vorbereiteten protokoll noch immer ein atemberaubendes armutszeugnis, aber “irgendwie” erklärbar. und das sagen wir, die wir eigentlich panne und evrsehen, evrwechslung oder versagen im kontext nsu nicht mehr hören können und zu mindestens 75 % stets als gemeingefährliche verharmlosung betrachten.

* wen’s interessiert: einfach zu sachen tödliche schüsse durch einen zivilbullen auf einen unbewaffneten “drogendealer” in burghausen, “berichterstattung” bei der “nachrichtensendung” rundschau des bayerischen fernsehens und zwischenmoderationen des herrn stefan scheider und der kritik von und an unserer medieninitiative am ball bleiben….

** etwa als in einer einzigen situation aus temme endlich irgendetwas herauszubrechen suchte und der im nsu-komplex unseres erachtens generell staatsschützende richter eine überhaupt nicht angezeigte unterbrechung von einer sekunde auf die andere durchsetzte, temme quasi mitten im wort selbiges abschnitt, was natürlich auch in mainstreammedien durchgewunken wurde.

nach burghausen: rundschau-moderator duldet UND LIKED, dass seine kritiker UNGEZIEFER genannt werden

scheidertwitterscreenshotein GEZ_finanzierter moderator, der von uns bei facebook (und auch bei twitter) dieser tage EINZIG IN KONKRETEM BEZUG zu einer übergangsmoderation moderatoren-fresse “betitelt” wurde* hat anscheinend ein problem mit diesem wort** – so schön, so eitel oder so was auch immer. dass er seinen frust mit seinen auf einer nicht als FANpage ausgewiesenen follower-schar*** teilt – sein bier. dass er dabei weitgehend unter den tisch fallen lässt, dass EIN UNBEWAFFNETER MENSCH von einem sog zivilfahnder erschossen wurde, ANGEBLICH wollte er “dem Flüchtenden ins Bein schießen” traf aber IN WAHRHEIT “den Kopf des Opfers” (was u.E. der herr Stefan Scheider*** eben gezielt verharmloste, in dem er qua die gleiche qortwahl wie die staatsanwaltschaft anwendet) – beim @BR24 wundert uns ja schon lange nichts mehr.
ungezieferABER dass jener herr scheider ernsthaft auf seiner “privaten” aber “welt”offenen fb-seite nicht nur zulässt sondern AKTIV LIKED, dass wir u.a. als #ungeziefer tituliert werden – finden wir um es zunächst höflich zu sagen HAMMERHART – wir gehen jetzt in kürze trotzdem ins wohlverdiente wochenende und werden vor montag mittag wohl nur noch aperiodisch zeit finden, das “ganze” zeitnah mitzuverfolgen geschweige denn weiter zusammenzutragen – ein worst-of der ganzen PERVERSEN likes, der ganzen tendenziell teils auch strafbaren äußerungen seiner wahren freunde und oder groupies haben wir hier unter
http://dokumente.das-zob.de/stefan_scheider_liked_wenn_kritiker_ungeziefer_genannt_werden.pdf
auszugsweise dokumentiert…
btw: allen menschen, die MORD, TOTSCHLAG, NAZIjargon, rassismus, gewalt, vertuschung, false-flag-aktionen und derlei mehr – vor allem jedwede form von menschenfeindlichkeit ablehnen, wünschen wir ein schönes und friedliches WE!
*was sich natürlich einzig auf seinen beruf, seine hier behandelte “tat”, dass etwas aus seinem mund quoll – fresse ist ein nicht superhöfliches synonym für das sprech”organ”, moderator vermeintlich seine berufung
** obgleich er sich – ach wie ironisch^^ – bei twitter selbst mit dem accountnamen fernseh-heini versehen hat
*** die vermeintlich offizielle fanpage hat tagesaktuell 105 anhänger ;-) , die seite – https://www.facebook.com/stefan.scheider – wo er gegen uns wüten ließ, knapp 2.900 “freunde”

NSU Prozess – die große Bilanz. Jetzt vorbestellen!

Beate Zschäpe hat gesprochen – besser gesagt sprechen lassen. Auch der Mitangeklagte Wohlleben – der sogar persönlich. Aufklärung ist daher im NSU-Komplex aber noch lange nicht gegeben. Im Gegenteil. Auch weil Richter, Staatsanwälte und vor allem viele Medienvertreter deckeln bis zum erbrechen. Sichern Sie sich daher originäre Hintergrundgeschichten über den gesamten Prozessverlauf, zu allen Angeklagten und weiteren Verfahrensparteien und vor allem Geschichten, die sie ansonsten niemals mitbekommen: Abhandlungen über dubiose Erkenntnisse rund um die Bombenanschläge und Morde, die nicht zur Sprache kommen sollten.

nsupostkarteUnter diesem Link finden Sie unser zweites Printmagazin zum NSU-Prozess. Die Ausgabe zum ersten Prozessjahr ist ebenfalls weiterhin als kostenfreier Download erhältlich. Diese Hefte konnten nur dank Münchner Händler entstehen, die die Druckkosten und die uns erfreulicherweise zum Freundschaftspreis gebotenen grafischen Leistungen abfederten. „das ZOB“-Redaktionsteam hat an diesem Prozess nachweisbar ansonsten lediglich Einnahmen durch ein kleines einmaliges Fotohonorar einer türkischen Zeitung und in Form von (Stand: September 2015) knapp Zwanzig Privatspenden von jeweils zwischen 10 und maximal 50 Euro erhalten. Wir hatten bis Sommer 2015 – das können ansonsten tatsächlich auf Medienseite nur ARD, dpa, Spiegel und SZ von sich sagen – keinen einzigen (!) Prozesstag verpasst und wollen auch bis zum (bitteren) Ende immer wieder diesen allerdings fast nur mehr als Farce zu bezeichnenden Prozess ebsuchen, vor allem aber darüber hinaus recherchieren. Wir haben neben viel Kraft allein im Jahr 2013 u.a. einen Umzug von Berlin nach München investiert und träumen trotzdem nicht davon, auch „nur“ im Nachhinein Kasse zu machen. Es geht uns um Aufklärung – gegen Rassismus, gegen Vertuschung. Unabhängig und unbestechlich. Wir erzählen Ihnen dies auch nur, damit Sie sich nicht wundern, dass wir ein voraussichtlich „nur“ als Softcover erscheinendes Sachbuch mit voraussichtlich keinen allzu üppigen Illustrationen für 24,99 € und eben nicht zum Sparpreis anbieten: wir werden allein durch den Druck einer (ersten) Kleinauflage und Versand und Verpackung weitere unmittelbare Kosten pro Exemplar von ca. 15 € haben…

Wir versprechen allen, die uns die hier stehende Postkarte (ausreichend frankiert und unterschrieben) als rechtsverbindliche Vorbestellung zukommen lassen:

– originäre Hintergrundgeschichten

– einen profunden Überblick über den gesamten Prozessverlauf

– ausführliche Kapitel zu jedem Einzelnen der Angeklagten

– einzelne Artikel auch zu allen anderen Verfahrensparteien

– Abhandlungen über weiterhin gewichtig erscheinende Dinge, die im OLG nicht oder nur unergiebig zur Sprache kamen

– kompetente Beiträge rund um diverse Untersuchungsausschüsse

– exklusive Einblicke in unsere eigene Motivation, dieses Verfahren zu begleiten und Erfahrungen seit Mai 2013

Bei diesem speziellen Projekt ist ein Widerruf der per Briefpost getätigten Vorbestellung ausgeschlossen! Die Auslieferung erfolgt ca. 4 Monate nach Prozessende, unter dem Vorbehalt, dass bis zum Tag X ein Grundstock Vorbestellungen vorliegt. Für z.B. nur ein Dutzend Interessenten werden wir das natürlich nicht umsetzen können ;-) . Das heißt aber auch: eine Rechnung und damit eine endgültige Zahlungsverpflichtung erhalten Sie nur – und erst dann – wenn das Erscheinen 100% sicher ist. Wir halten Sie dazu via e-mail auf dem Laufenden, die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Zugang der Rechnung per e-mail.

bayerischer rundfunk scheint keinen deut ungefährlicher als pegida

BR-seehofer_asyl-papierevorweg: normalerweise platzieren wir solche zwischenrufe seit einigen monaten nur mehr bei facebook. damit sie in zukunft nichts verpassen, folgen sie uns doch dort – und am besten auch bei twitter. denn zumindest bis der nsu-prozess wirklich irgendwwann zu ende ist, passiert auf der webseite hier nur aperiodisch etwas. aber bei den beiden “sozialen” netzwerken gibt es teils mehrfach täglich etwas von uns…

warum arbeiten sich eigentlich so viele orgas und einzelpersonen daran ab, zehn meilen gegen den wind insb. in ihren “führungs”-strukturen als ekelerregend erkennbare truppen wie ‪‎afd‬, ‪pegida‬ o.ä. in haarkleinster beweisführung zu belegen, wie ‪‎menschenfeindlich‬ diese sind und prangern dabei nicht wenigstens (!) im zweiten atemzug auch die kaum minder brandgefährlich wirkenden gestalten in ‪massenmedien‬ wie insb. auch dem ‪‎BR‬ (bayerischen rundfunk) mit an, die u.e. – ebenso wie die bachmänner und petrys – dreckiges ‪‎rassistenpack‬ in ihren kruden weltsichten bestärken und teilweise unverholen austoben lassen.

denn: wie war das eigentlich mit der eindämmung von hasskommentaren und der verantwortung des GEZ-zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen rundfunks?

was ist etwa davon zu halten, wenn beim bayerischen staatsfunk tagesaktuell eine gewisse Bergi ‪Božić‬ ein “Na sicher. Ich kann auch nicht ohne gültige Papiere irgendwo einreisen. Also, warum können diese ‪‎Scheinasylanten‬ das? Ohne Papiere nichts. Sollen ‪abhauen‬. In ihre, ach so tolle ‪Heimat‬. Sollen ihr Leben dort aufbauen und uns in ‪‎Europa‬ in Ruhe lassen, diese ‪‎Schmarotzer‬.” absondert, und ein Christian ‪‎Reinheimer‬ oder eine Birgit ‪‎Hoell‬ das liken? wobei! nicht einzelne maulhelden sind das wahre problem, sondern der ‪csu‬-‪‎wurmfortsatz‬-sender selbst der mit unschöner regelmäßigkeit gerade in den sozialen netzwerken mit alles andere als offenen fragestellungen (ein gut hat in einer neutralen frage nichts verloren!) a la “‪‎Flüchtlinge‬: Keine ‪‎Einreise‬ ohne ‪‎Ausweis‬ – ein guter Vorschlag der #CSU? A – Ja.  B – Nein. C – Eure Meinung.” ‪‎populismus‬ und tatsächlich auch ‪‎rassismus‬ aktiv fördert – ganz abgesehen davon, dass wohl leider nicht nur eine reine minderheit in jener anstalt ohnedies just so denkt, mutmasslich klammheimlich damit liebäugelt – wenn die csu nicht bald noch krasser regiert – wie schon in den 1980ern (dereinst nannte sich das unverholenere ‪‎braune‬ pack was bezeichn enderweise gar aus dem “herz” des BR empor kroch ‪‎republikaner‬) direkt (mit eigenen wahlkreuzchen) aber vor allem indirekt (durch programminhalte) menschenfeindliche politik voran zu treiben.

in seiner aktuellen facebook-umfrage‬ schaffte es der ‎gottlieb‬-funk jedenfalls schon binnen weniger minuten neben der oben zitierten frau und zahllosen reinen A-sagern auch experten^^ wie Achim Mueller (“Echt jetzt? Wer Zeit hat sein ‪‎Handy‬ zunehmen hat auch Zeit seine ‎Papiere‬ zunehmen, wer ohne Ausweis unterwegs ist mit gefälschten oder ohne Papiere kommt möchte seine wahre ‪Identität‬verschleiern sucht also sicher anderes als Schutz vor Terror”), evtl gar bisher völllig verkannte satiriker wie Peter Grüner (“C. Die ohne Ausweis werden nach Berlin weitergeschickt. Dort fallen sie gar nicht auf.”), skeptiker (?) wie Michael Brauner (“C: Nicht machbar! Ausserdem sind wahrscheinlich eh viele Ausweise gefälscht und 2. wer keinen hat, weicht einfach auf einen unkontrollierten Grenzübergang aus, gibt es eh genug davon”), einige die die steilvorlage nicht ganz so klar erkennen und irgendwie – vielleicht auch nur aus trotz – nicht direkt A sagen wollen oder können, wozu wohl auch Melanie Mattis zählt (“B… keine Einreise mehr solange für die eigenen Leute nicht mindestens der gleiche Aufwand betrieben wird! 1,3 Mio offiziell + 300000 unbekannte und unregistrierte reichen vorerst um den Staat lam zulegen!!”), mutmasslichen pragmatikern wie Hans-Peter Kraus (“Was für eine Erkenntnis… Guten Morgen! Zuerst reinlassen und jetzt rudern?? sorry, für wie blöd halten die die Wähler??”) oder Jens Kästner (“d – keine einreise!”), menschen mit vermeintlich großer sehnsucht nach der nähe irgendeiner “mutti”, deren namen sie nicht mal so recht zu kennnen scheinen, wie Petra Mehringer (“Auf jeden Fall.Wir lassen doch auch nicht jemanden ins Haus oder Wohnung den wir nicht kennen.Und dann noch ohne Ausweis.Soll doch die Merkl die ohne Ausweis kommen in ihr Haus reinlassen.Würde sie NIE tun.Dann kann irgendeiner von Deutschland zu ihr fahren und sagen er will zu ihr rein.Ich glaub kaum dass sie das zulässt”), menschen die wohl schon wissen, was sie demnächst wählen wie Jens Zöllner (“und wenn Gottmutter Angela nein sagt, also AFD direkt wählen, die hängen nicht am göttlichen Rockzipfel”), menschen die sich um die gesaunde ernährung dritter zu sorgen scheinen wie Harald Gäbler (“Sorry „wink“-Emoticon Die Hälfte aller Bereicherer frisst seit Jahren vor der Einreise ihren Pass und stellt sich dann dumm – Sollen wir dann auch die gefühlt 500.000 Asylis ohne Papiere abschieben ???”), “freunde” einer demokratischen streitkultur wie Walter Schrammel (“Ja , und ? Was spricht dagen – Haben wir hier nen Rummelplatz – oder auch Gesetze !!! Und die Dummschwätzer braucht man eh nicht fragen , denn diese Figuren sind sowiso dafür , dass man dagegen ist !!! „devil“-Emoticon”), menschen die anscheinend ein #asylgesetz kennen in dem etwas a la “und wenn dir auch #drohnen um die ohren fliegen, dein haus brennt, ehe du an flucht denkst hol dir gefälligst erst mal bei deinem #diktator einen neuen pass” stehen muss, wie Daniel Maier (“A. Hirnrissig, dass man über sowas überhaupt diskutieren muss bzw. dass es Leute gibt, die anderer Meinung sind!! Zumal das alles im Asylgesetz geregelt ist! Ich empfehle jedem, sich dieses einmal auszudrucken und zu Gemüte zu führen. Damit wäre jegliche Diskussion ohnehin überflüssig!!”).

und zum schluss, da wir nicht bei #dallidalli sind geben wir auch noch einem weiteren besorgten bürger (?) mit gedanken rund um die sagenumwobenen handys (die es bekanntlich selbst mit apfelsymbolik mittels abzockverträgen mit folgekosten nachgeschmissen gibt; und vor allem wer sagt eigentlich, dass ein #refugee an sich bettelarm sein muss, jemand der in syrien vor krieg flieht zum beispiel muss davor nicht in der “gosse” gelebt haben. aber wir schweifen ab, wir wollen ja die verdienste^^ des bayerischen staatsfunk dokumentieren) raum, obgleich wir ja bereits einen ähnlichen “gedanken” zitierten, spiegeln wir hier auch Mueller Juergen (“Ohne Papiere geht’s nach Hause zurück. Sie sollten auf die Dokumente genau so acht geben wie auf die Handys.”)

ach ja! wer jetzt glaubt, was kann denn der BR dafür, dass er solche kommentare erntet, wo er doch “nur” die neueste #schmutzkampagne der seehofer-söder-seilschaft mit medienvertretern zur “diskussion” stellt und dabei sicher nur zufällig ein “gut” in die frage einbaut:

vgl.:

eine br-mitarbeiterin die anscheinend einerseits “draußen” reportagen macht und gleichzeitig zumindest am 24.11. den facebook-admin (pardon^^ die adminse) mimte, war anscheinend von einer begegnung mit einem von zwei syrern gerade so entsetzt, dass sie bereits in einen 4-5 appetizer-zeiler packen musste, dass ihr einer nicht die hand geben wollte… und was dann beim br-”publikum” folgte

oder

staatsanwaltschaft zieht perverse anklage zurück und keiner kümmert sich mehr um das ungeheuerliche sachthema

az_pitzmenschen, die sich eingehend mit dem ‎nsu‬ komplex beschäftigen, haben hoffnungsvollerweise die letzten zwei jahre mal mitbekommen, dass ein gewisser konrad ‪‎pitz‬ aus ‪‎rosenheim‬, am 18. Juni 2013 vor dem bayerischen UA aussagte im rahmen der “BAO ‪‎Bosporus‬” etwa 2007 (“Verabschiedung vom SoKo-Leiter Geier, der dann die SoKo ‘Peggy II’ weiterführte”) von dieser buchstabenkombination im zusammenhang mit der ‪ceska‬-mord-serie mitbekommen zu haben. daraufhin wurden nicht etwa alle im fraglichen zeitraum in dieser “besonderen aufbauorganisation” involvierten “staatsdiener” vor ordentliche gerichte gezerrt, vereidigt, angeklagt… sondern der beamte, der dem auch aufgrund anderer erkenntnisse in uns seit langem schwelenden verdacht, dass zumindest einzelne polizeikreise zumindest morde gedeckt haben (wenn nicht gar in taten näher involviert waren) substantiiert nahrung gab (“Und dass es eine kriminelle Vereinigung oder terroristische Vereinigung gebe, auf jeden Fall rechtsradikal. Das muss zumindest gefallen sein: NSU. Ich habe mir das also besonders gemerkt, weil diese NSU war für mich so eine Brücke: NSU und dann das NSU-Fahrrad, also das ist das einzige Fahrrad der Welt, das mit Kardanantrieb ist, und deshalb konnte ich mir eben das so gut merken. Die sagten dann eben Nationalsozialistischer – – “), wurde postwendend mit klageandrohungen überzogen (“Bei Aussagedelikten verstehen wir keinen Spaß”, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft München I, Thomas Steinkraus-Koch. Eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss gilt wie eine Aussage vor Gericht und auf Lügen steht eine Strafe von drei Monaten bis fünf Jahren”) vulgo MUNDTOT gemacht.

dieser tage nun wurde hinter den kulissen offenbart, dass sich pitz zumindest doch nicht vor gericht wiederfinden muss. und statt seriös daran zu erinnern was es bedeuten würde, wenn seine aussagen stimmten, berichten die medien hierzulande in ihrer erschreckenden mehrheit GAR NICHT oder machen es wie dpa in zB der abendzeitung: sie reden ernsthaft davon, dass es nur eine weitere blamage (sic!) für die ermittlungsbehörden gewesen wäre, wenn es sich bewahrheitet hätte. dabei geht es um STAATLICHES WISSEN/DECKEN von #nsu morden 2007 o. früher, das “wär” nicht blamabel sondern HÖCHSTKRIMINELL.

allein mit ihrem “Allerdings widersprach ein weiterer Polizist noch am selben Tag der Darstellung” zeigen diese uE ekelerregenden journalistendarsteller ihre staatstragende, zusammenhänge GEZIELT verschleiernde rolle in dieser nsu farce in einem satz.

wirklich unabhängige nsu prozessbeobachtung ist nicht umsonst

spendenbannerjeweils tausende menschen in münchen haben unsere bisher zwei ausgaben unserer nsu-prozess-printmagazine (nummer 1 aus dem jahr 2014; nummer 2 aus dem juni diesen jahres) – mutmasslich gerne – an sich genommen und dadurch hoffentlich einiges an wichtigen hintergründen erfahren, die ihnen mainstreammedien und vor allem die besonders perfide agierende “watch”-truppe – bewusst oder unbewusst mehr oder minder bei den wesentlichen punkten im auffälligen einklang mit der politik – gemeinhin vorenthalten bzw. bestenfalls in andeutungen präsentieren. weit über jeweils 40.000 menschen haben sich darüber hinaus die pdf-version besagter zob-sondernnummern von unserer webseite gezogen. seit beginn des prozesses haben jedoch lediglich 15 menschen bis zu jeweils 30 euro als anerkennung für unsere arbeit gegeben, für eine “tagtägliche” prozessbeobachtung und arbeit um den komplex drumherum, für die wir 2013 fast über nacht einen standortwechsel von berlin nach münchen vollzogen haben und unzählige stunden lebenszeit aufgewendet haben und noch weiter aufwenden.

und wenn man dann noch erlebt wie privatleute und vorgeblich (!) unabhängige institutionen oder vorgebliche antifaschisten hierzulande irgendwelchen lügnern, vertuschern und oder offensichtlich nicht wirklich ehrlich agierenden gestalten und staatlich eingebetteten “netzwerken” nicht nur auf den leim gehen, sondern für deren halbwahrheiten auch noch willfährig propaganda machen, während wir zwar hier und da immer wieder “unter vier” gelobt und ermuntert werden, aber von den wenigsten (den anderen: nochmal herzlichsten dank!) dann *öffentlich* auch nur in ihren netzwerken geteilt werden, verlieren wir langsam aber sicher jedwede motivation uns noch weiter aufzuopfern.

wenn in den nächsten tagen auf unserem konto keine trendwende erkennbar ist werden wir wohl einiges in frage stellen müssen -

BITTE UNTERSTÜTZEN SIE UNS so möglich mit einer kleinen Spende an kontonummer: 5408979333, BLZ: 50010517, ING DiBa – IBAN DE78 5001 0517 5408 9793 33 – BIC INGDDEFF oder zumindest mit aktiver Weiterempfehlung und Kommentaren hier oder bei facebook und twitter. Denn: hinter uns steht kein Verlag, keine politische Organisation gleich welcher Couleur. Somit sind wir auf Spenden von Menschen angewiesen, denen wie uns an einer weitgehenden Aufklärung des NSU-Komplexes gelegen ist. Und daran,d ass wir auch Vertretern aus Politik und Medien virtuell weiter auf die Finger hauen – getreu unserer Zielsetzung: GEGEN RASSISMUS, GEGEN VERTUSCHUNG – wir sind und bleiben nobody’s darling!

Die NSU Prozesstage 221 & 222 im Schnelldurchlauf

gemeinhin veröffentlichen wir unsere Zusammenfassungen von NSU-Prozesswochen exklusiv nur in unserer facebook-Gruppe gegen Rassismus und gegen Vertuschung - um diese noch bekannter zu machen (join it!), heute aber auch mal wieder hier: Die Prozesstage 28./29.07. (221 u 222) im Schnelldurchlauf

28.07.2015, 221. Tag

Götzl hatte für heute zwei Zeugen geladen: das aktive NPD-Mitglied Sandro Tauber und die BKA-Beamtin Alper, die bereits unlängst u.a. über Aliasnamen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe referiert hatte. Sie wurde aber letztlich auf den nächsten Tag verschoben, weil aus den geplanten knapp zwei Stunden für Tauber der “ganze Tag” wurde. Geladen worden war letztgenannter aufgrund des Antrags der Verteidigung Wohlleben. Er wird in einer Quellen-Mitteilung ans ThLfV erwähnt, als Besucher der NPD-Schulungsveranstaltung in der Herberge Froschmühle in Eisenberg am 29.01.2000, bei der auch Edda Schmidt referierte. Es soll dort auch Wohlleben anwesend gewesen sein, wie auch Christian Kapke, sowie zwei – für den V-Mann vermeintlich unbekannte – B&H-Männer aus Chemnitz. Laut Mitteilung soll einer während der Veranstaltungspause in Anwesenheit von Wohlleben und Tauber Kapke auf sein Lied über die “Flüchtigen” angesprochen und gesagt haben, denen würde es gut gehen, woraufhin er von Wohlleben schroff unterbrochen worden sei. Danach habe sich der Kreis aufgelöst und einer der Chemnitzer habe mit Tauber gesprochen. Tauber gibt an, dort gewesen zu sein. Zu Personen aus Chemnitz meinte er, er kenne nur Jan Werner und dieser sei dort gewesen. Auf Vorhalt, ob Andreas Graupner auch dort war – das wisse er nicht, kenne ihn nicht. Solche Gespräche will er nicht mitbekommen haben. Er wisse auch nicht, ob Christian Kapke oder Wohlleben da waren. Obwohl er die beschriebene Reaktion von Wohlleben für plausibel halte, weil das ein absolutes Tabu-Thema gewesen sei, zu eigenem Selbstschutz, weil man von Agenten und Provokateuren umgeben gewesen sei.

Beide Uwes, wie auch Tino Brandt, seien seine Freunde gewesen, obwohl er sich zeitlich wenig in Thüringen aufgehalten habe, zu der Zeit habe er in Bayreuth gewohnt. Auch die “Beate” kenne er, sie habe zur Gruppe in Jena gehört, die sie (er und Brandt) besucht hätten und umgekehrt. Diese Gruppe sei relativ stark gewesen, etwa 20 Mann um den Jugendklub in Winzerla. Er kenne alle Angeklagten außer Eminger. Böhnhardt sei nicht, wie behauptet, aufbrausend und gewaltätig gewesen, sondern für ihn vielmehr unauffällig. Er könne sich an keine Besonderheit von Böhnhardt erinnern. Mundlos sei eine andere Natur gewesen, ein Organisationstalent – wozu ihm aber Beispiele fehlen -, dieser habe eine witzige, aufgeschlossene Art gehabt. Zschäpe sei sehr unauffällig gewesen, habe sich zurückgehalten, sei trotzdem sehr lustig, spaßig gewesen, eine angenehme Person, so Tauber. Es war auffällig – und er konnte nicht plausibel erklären, warum er das so sagte -, dass er in München zwei-drei Mal von “zwei” Untergetauchten sprach, als habe es Zschäpe im Untergrund nicht gegeben. Es sei für sie (Tauber und wohl die Szene) eine sehr ungewöhnliche Sache gewesen, weil sie sie gekannt hätten und gedacht hätten, sie sei aus “Loyalität, Solidarität oder aus Abenteuerlust” mitgegangen.

Er glaube, die ganze Geschichte (gemeint: das Auffinden der “Bombenwerkstatt” von der Polizei) sei nicht ganz außermittelt, er zweifle daran. Es habe damals viele fingierte Geschichten von der Polizei gegeben. Es habe nach dem Untertauchen viele Spekulationen gegeben, wo die Flüchtigen sein könnten. Man habe gedacht, sie sind im Ausland, weil es unvorstellbar war, so lange Zeit (unentdeckt) in Deutschland zu sein. Dann habe es geheißen, die Drei seien in Kreta verunglückt oder getötet worden. Er habe es von Tino Brandt erfahren, vermutlich 1999-2000. Er erinnere sich daran, dass auf Konzerten Gelder für die Flüchtigen gesammelt wurden, habe aber keine Erinnerung, wer sammelte. Es habe Veruntreuungsvorwürfe gegen Sammler gegeben, diese habe er auch nicht hinterfragt.

Carsten Schultze sei damals in Jena sehr stark gewesen. Er sei in die JN (die Tauber zusammen mit Schultze und Wieschke auf Anraten von Tino Brandt in Thüringen gegründet habe) eingetreten und wurde im Juni 2000 Taubers Stellvertreter im Landesverband, mit guten Optionen auf der bundesweiten Ebene. Zu Schultzes Ausstieg sagte er, dieser sei zu ihm nach Hause gekommen, habe ihm persönlich “offenbart”, dass er homosexuell sei und dass er aussteigen wolle. Kurze Zeit später sei Schultze ausgetreten, habe sein Amt niedergelegt und sei auch aus der Kameradschaft gegangen. Er, Tauber, habe mit ihm danach noch einige Zeit Kontakt gehabt. Zu dem Vorhahlt, Schultze habe angegeben, Tauber habe ihn nach dem Trio gefragt, verneinte er dies. Entsprechend auch, dass er nach der ausgebliebenen Antwort entrüstet gewesen sei.

Auch zu Wohlleben fielen Tauber durchweg positive Begriffe ein: sehr ruhig, besonnen, intelligent; sehr politisch; fair (in Bezug: Mentor bei Jugendlichen); ein Organisationstalent. Der kleinste gemeinsame Nenner für sie beide sei der Nationalismusgedanke gewesen. Der Kreis um Wohlleben sei politisch (Wahlbeteiligung) sehr aktiv gewesen.

Tauber bestritt vehemment, dass der THS eine selbständige Organisation war. Er sei lediglich eine “Mutter” für alle möglichen Kameradschaften, Organisationen und Parteien in Thüringen, ein “Dachverband”, eine “Schattenorganisation” bzw. “Vernetzungsplattform” gewesen. Deswegen könne er auch keine Namen der THS-Mitglieder nennen, außer Tino Brandt, wobei er auch nicht sicher sei, ob der THS dessen Erfindung gewesen sei. Er selber sei als JN-Mitglied beim THS gewesen. Es habe Stammtische gegeben, “Sammelsurien und Treffpunkte verschiedener Organisationen und Kameradschaften” und das Ganze sei dann THS betitelt worden. Nach der Wende seien zu ihnen ältere Leute aus Bayern gekommen, wie Kai Dalek – Brandts Mentor. Mit ihm sei die Organisation aufgebaut worden. Die Antiantifa sei die erste “Schattenorganisation” gewesen. Es habe zweimal pro Woche Stammtische gegeben: mittwochs für “Hinz und Kunz” und sonntags einen Koordinationsstammtisch für Aktionen, Wahlen (welche Partei man wählen sollte) usw. Auf Vorhalt, laut einem Hinweis wurde der Sonntagsstammtisch als “Kaderbesprechung” bezeichnet, meinte Tauber, das klinge hochtrabend. Der THS habe nur die Vernetzung als Ziel gehabt. Sonntags hätten sie besprochen, wie sie dem Verfolgungsdruck entgehen, in dem sie für Mittwochsstammtische immer unterschiedliche Treffpunkte überlegt hätten. Er habe Wohlleben, Mundlos und Böhnhardt sehr sporadisch bei Sonntangstammtischen gesehen.

Auf Fragen der Verteidigung Wohlleben, ob er sich an eine Fernseh-Live-Diskussion erinnere, bei der es um die NPD und die Gefahr seitens der Rechten gegangen sei,  meinte Tauber, der damalige Innenminister sei rigoros gegen die “nationale Opposition” vorgegangen, sie hätten das für “sehr unfair” gehalten, es habe einen “massiven Verfolgungsdruck” gegeben. Vielleicht hätten sie damals Interesse gehabt, mit dem Minister darüber zu reden. Auf Vorhalt, seinem zweiten Stellvertreter Wieschke sei verboten worden, an dieser Diskussion teilzunehmen, sagte Tauber, das wäre typisch gewesen.

Gewalt hätten sie komplett abgelehnt, er wie Wohlleben. Gewalt sei nicht von ihnen ausgegangen, sondern von Linksextremen oder von der Polizei. Während seiner Bundswehrzeit – 1996-97 – sei er dreimal vom MAD mit dem Ziel der Verpflichtung als V-Mann angesprochen worden, er habe die Zusammenarbeit abgelehnt. Ob er den Verdacht gehabt habe, wollte die Verteidigung von Wohlleben wissen, dass Brandt V-Mann war: Ja, bestättigte Tauber, es habe eine Gerüchtenküche zu Brandts Homosexualität gegeben, das habe ihn in seiner Position angreifbar bzw. erpressbar gemacht. 1998 oder 1999 solle Brandt sich bei einer seiner Veranstaltungen in einer Jugendherberge an einem Betrunkenen vergangen haben, Tauber sei selbst nicht dabei gewesen. Brandt sei darauf angesprochen worden und habe es nicht zugegeben. Auf “Verfolgungsdruck” angesprochen brachte Tauber als Beispiel, dass die Anmelder rechten Demonstrationen in Gewahrsam genommen worden seien. Wie auch Carsten Schultze, der einen Hess-Marsch in Eisenach angemeldet und daraufhin mehrere Tage in Gewahrsam genommen worden sei, was für ihn und seine Familie ein sehr harter Schlag gewesen sei. Kurz danach sei Schultze ausgetreten.

Auf die Frage der Verteigung Wohlleben nach den angesprochenen gleichen politischen Zielen mit Wohlleben, meinte Tauber, sie seien sehr national bewusst und zählte Themen auf “Souveränität der Völker” ( die BRD sei bis heute nicht souverän, Ziel sei gewesen, dies wieder herzustellen). Sie hätten die Zins-Politik, das Geldsystem in Frage gestellt (was für gewisse “Watch”-er – weil ja der unschlagbare Antisemitismus-Beweis – bezeichnenderweise weitaus erwähnenswerter als die berichteten Anwerbeversuche des MAD oder, dass auch dieser Zeuge lange von den Verbindungen Brandts zu V-Behörden wusste – um was aber geht es nochmal in diesem Prozess? Menschen welcher Nationalität, vermeintlichen religionszuschreibung wurden ermordet?) Konkret: Es sei ihnen um den “Untergang der Gesellschaftsordnung”, um die große Abtreibungsrate in Deutschland und eine damit einhergehende “demographische Katastrophe” gegangen. Die Asylpolitik sei Tagesthema gewesen. In den 90er Jahren habe es eine ähnliche Konstelation gegeben wie heute. Sie seien nicht gegen Menschen, Asylbewerber als Verursacher sondern gegen das politische System gewesen. Sie seien niemals für eine gewaltsame Lösung des “Problems” gewesen. Das habe ihnen großen politischen Schaden gebracht. Er spreche dabei nicht nur für die JN oder die NPD sondern für die ganze nationale Bewegung: sie wären viel weiter, wenn Rostock, Hoyerswerda oder “das hier” nicht passiert wäre. Letzteres habe ihnen den Einzug in den Thüringischen Landtag gekostet. Kai Daleks Aussage – der THS sei “der bewaffnete Arm” in Thüringen gewesen – sei absoluter Nonsens. Waffen seien schon Thema gewesen, aber nicht welche zu beschaffen, sondern Leute, die diese immer wierder angeboten hätten. Sie hätten diese als Provokateure gesehen und abgewiesen.

Von Nebenklage-Vertretern auf Aussagen anderer Rechter zu Gewaltbereitschaft und Waffenbesitz von Böhnhardt angesprochen, spielte Tauber dies herunter und wiederholte, in seiner Anwesenheit nichts bemerkt zu haben – eine Gaspistole zu besitzen sei damals in der Szene für “Selbstschutz” gegen Linke üblich gewesen. Es habe auch keinen Ausländerhass gegeben, “Bratwurst statt Döner” sei der einzige Spruch damals gewesen. Zur Flucht der Drei gefragt, meinte Tauber, zu Flüchten sei damals eine Modeerscheinung gewesen, z.B. sei Rachhausen nach einer Kneipenschlägerei, wo niemand ernst verletzt gewesen sein soll, nach Kanada oder Dänemark geflüchtet. Über die Drei: er kenne die Diskussion, die es in der Szene gegeben habe, a) sie sind Helden, weil der Polizei ein Schnippchen geschlagen, b) keine Helden.

Irgendwann kurz vor halb Drei, fiel Götzl auf, dass Heer und Stahl der Reihe nach nach draußen gegangen waren und nach seinem Dafürhalten zu lange dort verweilten. In seiner ihm typischen Art machte er dafür RAin Sturm an, wo sich denn deren Kollegen aufhalten würden. Sturm sachlich: sie sei nicht deren Sprecherin, sie mussten telefonieren, mehr wisse sie auch nicht. Daraufhin verordnete Götzl zehn Minuten Klärungspause.

Als die Vernehmung dann weiter lief, wurdeTauner vorgehalten, die Polizei habe 2006 in seinem Auto ein Bajonett-Messer einer Kalaschnikow sichergestellt. Tauber bejahte, das habe sich in der Werkzeugkiste befunden – als Arbeitsgerät. Er sei auf dem Weg zu einem Konzert kontrolliert worden. Er habe irgendwann das Messer wieder zurückgehabt und es habe keine Konsequenzen für ihn deswegen gegeben. Auf die Kameradschaft Saalfeld angesprochen, meinte Tauber, das sei eine Ente von Aust, es habe keine Struktur gegeben, nur ein T-Shirt. Die Geschichte mit den drei Flüchtigen und Kreta sei von einem Bereitschaftspolizisten in Umlauf gekommen, erinnerte der Zeuge nach Vorhalt. Von wem, wisse er nicht, er kenne niemanden, der von der Polizei in der Szene gewesen wäre. Auf Nachfrage gab er an, Narrath bzw “Nicole” (Schneiders) zu kennen, aus ihrer Studiumszeit in Jena (Schneiders war Wohllebens Kollegin bei der NPD), habe aber vorher wegen des Prozesses nicht mit ihnen Kontakt gehabt. Auch ein kurz von Wohlleben-RA Klemke kritisch hinterfragter Versuch eines NK-Vertreters einen Vorhalt mit Ausschnitten aus einer Demo in Dresden zu machen, ob Tauber dort Leute (neben Zschäpe) erkenne, war eine weitere sinnfreie Episode eines weiteren sinnfreien Prozesstages.

29.07.2015, 222. Tag

Der Tag fing mit Ex-VM(Piato alias Szczepanski)-Führer ” Reinhard Görlitz” aus Brandenburg an, der zum zweiten Mal nach München kam. Erneut in Begleitung eines Anwalts, erneut mit Perücke und Kaputze und mutmaßlich künstlich aufgepolstertem Bauch maskiert, was der deutsche “Rechtsstaat” augenscheinlich als normal betrachtet. Das Fragerecht lag bei der Verteidigung Wohlleben, die wissen wollte, ob der Zeuge in seinem Amt angeregt habe und dieses dann veranlasst habe, den im geschlossenen Vollzug befindlichen Szczepanski in den offenen zu verlegen, seine Post nicht mehr durchsuchen zu lassen bzw. ihn frühzeitig zu entlassen – Görlitz verneinte. Kurz danach entbrannte eine Diskussion zwischen Heer und Götzl und Klemke, dass das Gesicht des Zeugen durch seine “Maskerade” nicht sichtbar sei. Der Zeuge schob Perückenhaare aus dem Gesicht, sein RA und er wechswelten die Plätze und die Befragung ging weiter. Ob es Gespräche des LfV mit der JVA gegeben habe? Görlitz: dass sei ihm erinnerlich, aber er wisse nicht wer mit wem oder was, es sei nicht sein Bereich gewesen, solche Gespräche zu führen. Er habe zur Vorbereitung zu diesem Termin heute Gespräche mit seinem Vorgesetzten und dem RA geführt und einige Tage vorher Akteneinsicht gehabt, es seien 4 Aktenordner mit Deckblattmeldungen aus den Jahren 1997-98 gewesen. Was mit dem Handy von Szczepanski am 25.08.99 gewesen sei, meinte der Zeuge, er habe das alte an sich genommen und dem V-Mann das neue gegeben. Was mit dem alten Gerät danach passiert sei, nachdem er es in der Behörde (an wen, dazu fehle die Aussagegenehmigung) abgegeben habe, wisse er nicht mehr. Er wisse auch nicht, ob Piato Zugang zu Waffen gehabt habe, und, dass es gegen seine VP ein Ermittlungsverfahren wegen Waffen gab. Szczepanski habe den Auftrag gehabt, nur Infos zu sammeln, aber nicht Strukturen zu bilden. Auf Vorhalte aus der Aussage von Uwe Menzel, der gesagt haben soll, dass Szczepanski ihm angeboten hatte, Waffen zu besorgen bzw. dieser habe Strukturen in Königswusterhausen aufgebaut, sagte der Zeuge, dass er nichts davon wisse. Über die SMS auf dem einbezogenen Handy vermeintlich von Jan Werner an Piato mit der Frage, was mit den “Bums” sei (was Verfahrensbeteiligte für ein Synonym für Waffe/n halten), meinte der Zeuge, darüber erst später in anderen Akten (nicht die er selber geführt habe) gelesen zu haben. Auf Nachfrage, welche Akten, meinte der Zeuge, die des UA, diese haben ihn zur Verfügung gestanden zur Vorbereitung für München. Er habe die Verschriftung des SMS gelesen, wisse nicht, welche Behörde diese Verschriftung veranlasst habe. Ob diese Info sich in der Akte befinde, die der Zeuge vor sich auf dem Tisch liegen habe, meinte er, ja. Auf Nachfrage las er vor, dass das SMS “Was ist mit den Bums” am 25.08.1999 eingegangen sei. Es sei nicht ersichtlich, wer die Unterlage srstellt habe. Das Blatt, aus dem er vorlese sei eine Zusammenstellung, wahrscheinlich von ihm selber, so der Zeuge, aus einem Vermerk seines Referatsleiters vom 30.01.2013.

Dann gab es wieder die Beschwerde von Heer, Görlitz’ Gesicht sei für ihn nicht erkennbar. Er beantrage, der Zeuge solle die Kaputze abnehmen, er habe ja eine Perücke darunter, doppelt sei nicht notwendig. Dagegen protestierten die Staatanwälte Diemer und Weingarten, sie hätten auch ihr Sitzordnungsproblem (das von Zschäpe durchgedrückte Stühlerücken zwischen ihren alten und dem neuen Verteidiger), sprich den Zeugen nicht ins Gesicht schauen zu können. Götzl kommentierte, es könnte sein, dass die Befragung abgebrochen werde. Klemke dazu, wenn abgebrochen wird, dann sei dem Zeugen auf den Weg zu geben, sich für das nächste Mal über die Geschichte mit Handy ausführlicher zu informieren. Die Nebenklage schloss sich dem Antrag von Heer an und beantragte zustätzlich, die vom Zeugen mitgebrachten Dokumente anuszuwerten. Götzl gab kund, dass laut dem Brandenburgischen LfV der Zeuge nicht erkannt werden dürfe, und fragte Görlitz, ob er bereit sei die Unterlagen auszuhändigen. Der Zeuge meinte knapp, nein. Götzl darauf, ob ein Sperrvermerk des Amtes vorliege. Der Rechtsbeistand des Zeugen, Peters meinte, es seien reine Vorbereitungsunterlagen, diese seien eingestuft, es sollte geklärt werden, ob ein Aushändigen möglich sei. Götzl schlug vor, der Zeuge solle Unterlagen abgeben, der Senat würde sie nicht sichten, währenddessen sollte der Zeuge den Sperrvermerk besorgen, wenn keiner vorhanden sei, dann wird’s beschlagnahmt. Die GBA/Diemer stellte sich auf die Hinterbeine für den VS-Mann: man solle begründen, warum man die Unterlagen einsehen wolle. Man solle der Behörde die Möglichkeit geben zu erklären, es sei der Geheimdienst, man müsse nach den Regeln gehen! Dann sprang noch Peters ein, diese Unterlagen seien über sein Mandatsverhätnis mit Görlitz, Beratungsnotizen. Daraufhin die Nebenklage: wieviele verschiedene Erklärungen noch a) Behördenunterlagen, b) was der Zeuge selbst zusammengestellt habe, c) Beratungsnotizen mit dem RA. Peters: die Akte bestehe aus unterschiedlichen Dokumenten. StA Weingarten: der Zeuge sei ein Beamter, die Unterlagen seien Kopien aus seiner Behörde, Görlitz sei in einer schwierigen Position, er könne wegen eines Dienstvergehens beschuldigt werden; für die Behörde sei es schwierig, zu entscheiden, um welche Dokumente es gehen solle; und die Beschlagnahmung sei nicht rechtens. Das Hinundher drohte noch lange weiter zu gehen, bis Götzl 20 Minuten Pause anordnete, damit der Zeuge mit dem Innenministerium telefoniere. Aus der Verteidigung Wohlleben kam die Bemerkung, sie hätten Angst, wenn der Aktenordner mitgenommen werde, komme der nicht mehr vollständig zurück. Als daraufhin ein Nebenklägeranwalt meinte, die Akte bleibe im Saal, flippte Götzl mal wieder aus, der Anwalt solle sich mässigen, hier sei ein Befehlston nicht angebracht.

Nach der Pause zog der Richter die Zeugin vor, die am vergangenen Tag nicht zum Zuge gekommen war. Die BKA-Beamtin Alper war bereits Mitte Juli in München gehört worden. Nun berichtete sie über weitere “Alias-Personalien” von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe die anhand aufgefundener Aservate zugeordnet werden konnten. Unter anderem ein auf Holger Gerlach ausgestellter Reisepass mit Gerlachs Bild sowie der Führerschein, den Böhnhardt für PKW- und Wohnmobilanmietungen genutzt habe, sowie die ADAC- und AOK-Karten, wo keine direkte Nutzung festgestellt worden sei. Auf Gerlachs Namen waren auch zwei Fahrradpässe ausgestellt. Mit dem Namen “Andreas Hofmann” soll wohl Uwe Mundlos Computertechnik eingekauft haben, der Name stand auf einer Quittung aus der Zeit in der Polenzstrasse, es gebe keine reale Person hinter diesem Namen. Auf “Lisa Mohl” waren zwei Kundenkarten u.a. für Zwickauer Energievbersorger ausgestellt gewesen, der Name wohl als Abwandlung von dem ebenfalls benutzten “Lisa Pohl”. Weitere fingierte Personalie sei “Andreas Müller” gewesen – der wurde auf einer Zugangsdatenliste für Onlinedienste gefunden, zugeordnet wurde er Böhnhardt. Der Name “Carsten Richter” wurde auf Einzahlbelegen gefunden. Der reale Richter habe wohl die Anmietung der Wohnung in der Altchemnitzerstrasse übernommen und dem Trio zur Verfügung gestellt. Die Rechnungen seien an Carsten Richter ausgestellt, unterschrieben aber mit “K. Richter”, wohl ohne Kenntnis des Betreffenden. Eine auf “Silvia Rossberg” ausgestellte AOK-Karte nutzte wohl Zschäpe für Zahnarztbesuch in Halle 2006. Rossberg mittlerweile Scheidemantel hatte bereits als Zeugin in München ausgesagt, dass sie für 300 Euro ihre Karte an Gerlach verhökert hatte. An ihren Namen waren auch ein gefälschter Bibliotheksausweis und zwei Brillenpässe ausgestellt gewesen, wobei bei letzteren der Name durchgestrichen und mit “Pohl” ersetzt gewesen sei.

Nach zwanzig Minuten war Alper fertig, danach gab es wieder ca. 15 Minuten Pause, um laut Götzl zu klären, wie es mit Görlitz weitergeht. Danach hieß es, das brandenburgische Inneninisterium habe sein OK für die Sicherstellung der Kopien der Unterlagen gegeben, dessen Einvernahme sei (für heute) unterbrochen, bis demnächst könne Görlitz mit seiner Behörde alles bezüglich Sperrvermerk klären.

Nach der Mittagspause kam dann der dritte Zeuge, Jürgen Beck vom BKA, der 2011 und 2012 zwei Vermerke im Auftrag der EG Trio zu aufgefundenen Namenslisten gemacht habe. Er habe keine original Asservate bekommen, sondern Kopien – entweder elektronisch oder auf Papier: es seien Auszüge aus Telefonbüchern gewesen, Notizzettel, strukturiert geordnete Namen, alle mit Bezug auf München (88 Namen/Datensätze), Dortmund (37) und Nürnberg (6). Diese Dateien seien offensichtlich sehr systematisch angelegt worden. Es seien unter anderem Personen des öffentlichen Lebens dabei gewesen, wie Parteivertreter, Mitglieder des Landtags, Polizeibeamte, Fritsche soll auch darauf gestanden haben. Aber auch Pfarrer, Friedhöfe, Kindergärten, jüdische Einrichtingen. In Papierform hätten Auszüge aus dem Telefonbuch vorgelegen mit handschriftlich ergänzten Notizen, wie z. B. “Rote Sau”. Auf Notizzetteln seien Eintragungen mit X oder mit abgehakt-Zeichen markiert, bzw. mit Textmarker hervorgehoben gewesen. Bei der stichpunktartigen Prüfung seien Teile der Daten noch aktuell, teils schon veraltet gewesen. Er habe keine zeitliche Eingränzung, wann die Dateien erstellt wurden.

Der BKA-Beamte erwähnte auch, dass zahllose “Islamistische Einrichtungen” vermerkt waren auf den Aservaten, wobei er augenscheinlich Moscheen und islamische Kulturzentren meinte – also pauschal alles der islamischen Religion zuordenbare mit islamistisch “abkanzelte” – höchst peinlich: dass Götzl sich bemüssigt fühlte, dem Beamten zur Seite zu springen und zu behaupten, er habe “islamische Einrichtungen” verstanden, was dem Richter keiner abkaufen kann, wenn man seine Akribie kennt. Statt sich für die systematische Verunglimpfung zu entschuldigen, meinte der BKA-Mann lapidar, er habe sich keine Gedanken (über Wortwahl) gemacht, habe Institutionen gemeint, die mit Islam zu tun hätten.

Die NSU Prozesstage 212 & 213 im Schnelldurchlauf

gemeinhin veröffentlichen wir unsere Zusammenfassungen von NSU-Prozesswochen exklusiv nur in unserer facebook-Gruppe gegen Rassismus und gegen Vertuschung - um diese noch bekannter zu machen (join it!), heute aber auch mal wieder hier: Die Prozesstage 23./24.06. (212 u 213) im Schnelldurchlauf

23.06.

Dafür, dass am Vortag quer durch die deutsche Medienlandschaft bis hin zum ZDF “heute journal” aufgrund von Zschäpes erweitereter Erklärung in Sachen Ablehnungsantrag gegen RAin Sturm geunkt wurde, dass die Hauptangeklagte nunmehr (bald) “reden” könnte, waren die Zuschauerreihen am Dienstag zwar bereits eine knappe Stunde vor Verhandlungsbeginn gut gefüllt, aber letztlich doch nicht ansatzweise “ausverkauft”. Da Zschäpe aber wohl hinter den Kulissen über Zahnschmerzen berichtet hatte, brach Götzl kurz nach der Einvernahme von nur einem Zeugen erneut einen Prozesstag früh ab, lud gleich zwei geplante Zeugen ab, so dass wir nur von der Einvernahme des heute 32-jährigen Falco Kraus aus Chemnitz berichten können.

Götzl sprach von einem Vorfall vor einem Edeka-Markt im Dezember 1998, der Zeuge berichtete dass er sich dereinst mit anderen vor dem Konsum-Markt getroffen hätte um ins Kino zu gehen, als ihm auf beiden Seiten der Ausgangstür je eine Person aufgefallen war, einige Minuten später sei eine dritte herausgerannt, die irgendetwas unterm Arm hatte, er sei (instinktiv) hinterhergerannt, die letztgenannte Person habe sich dann zu ihm umgedreht, ihn aufgefordert stehen zu bleiben und (als er dem wohl nicht nachkam) direkt 3x geschossen, sinnigerweise die erste Kugel (“das hört man”) sei unmittelbar an seinem Kopf vorbeigerauscht, der zweite sei in seiner Brusthöhe gewesen und einer in der Wand gelandet – bis vor ein paar Jahren war dort noch das Einschussloch zu sehen, inzwischen ist der Supermarkt abgerissen. Er habe dann hinter einem parkenden Auto Schutz gesucht – die Täter seien weitergerannt/geflüchtet.

Im Weiteren vermischte Kraus augenscheinlich zugetragen bekommenes und oder angelesenes Wissen (von gefundenen Hülsen, gar von tschechischen Fabrikaten) mit eigenen Beobachtungen – einmal mehr stört sich der Richter auch bei diesem Zeugen nicht daran. (Es wird im weiteren Wohlleben-Verteidiger Klemke obliegen, das klar zu stellen, dass der Zeuge Hülsen nicht selber gesehen hat.) Und der Zeuge, der in persona klar eine “normale Handfeuerwaffe…von normaler Größe…Lauf leicht angeschrägt ” erblickt habe, bekundete mehrfach – dem Vernehmen nach anders als er es *angeblich* vor wenigen Monaten noch der Polizei gesagt habe – dass er bestenfalls bei einem der an-der-Türsteher sicher sagen kann, dass es sich um einen Mann gehandelt habe (linkere hatte demnach eine größere statur – kräftig, “nicht im Sinne dick sonden muskulös” – rechtere kleiner, schmächtiger, rausrennnende auch relativ schmächtig) und die Person die ihn aufforderte ihnen nicht zu folgen eine eher höhere/hellere Stimme gehabt habe – aber ob das alles Männlein und oder Weiblein waren könne er nicht sagen – weil: einmal meinte er die Täter waren allesamt vermummt, dann hätten sie immerhin Seemannsmützen aufgehabt, was das Gesichtererkennen naturgemäß schwierig mache, gleichwohl hat er ein recht detailreiches Phantombild gezeichnet. Im übrigen war er zunächst vom Diebstahl von Zigarettenschachtelstangen ausgegangen, “erkannte” dann aber angeblich selbst in der Flucht-/Schussituation dass es sich um den Registrierausschub der Supermarktkasse gehandelt habe.

(Noch)-Zschäpe-Verteidigerin Sturm hielt ihm in der Fragerunde dann vor, dass er bei der Polizei gesagt habe, dass er “auf alle Fälle eine Männerstimme” ausgemacht habe beim Schützen war dann von Kraus ein lapidares “wenn ich das damals so gesagt habe wird es so gewesen sein” zu hören -

Obwohl dieser Zeuge so auftrat wie er auftrat fühlte sich NK-Anwalt Alexander Hoffmann berufen bereits wenige Minuten nach dessen Einvernahme eine 257er-Erklärung abzugeben, im Sinne nun stehe entweder im Raum Zschäpe war mit am Set, oder wenn nicht sie, dann sicher einer der Chemnitzer “88er”… und es sei nunmehr belegt, „dass das Trio (bereits kurz nach der “Flucht”, Anm. das ZOB) zum Töten von Menschen bereit war“.

Und zahlreiche Medien (etwa Tagesspiegel: “Der NSU-Prozess wartete am Dienstag mit einer möglichen Sensation auf: Es könnte einen weiteren Mittäter der Terrorzelle geben.” oder Spiegel: “Eine Zeugenaussage legt nahe, dass das mutmaßliche Terror-Trio zumindest bei einem Überfall einen Mittäter hatte.”) schossen sich die folgenden Stunden darauf ein, dass *jetzt* wohl bewiesen wäre, dass der NSU aus mindestens vier Personen bestand – als ob es a) für mehr als drei bis dato nicht zahlloseste Indizien gab und b) bei vom Zeugen beschriebenen drei Tätern in Chemnitzz 1998 nominell nicht Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos ausreichend wären -

Randnotiz: Obwohl der Zeuge nach eigener Aussage niemals von einem Tattoo eines der Täter sprach waren ihm in einer von zwei in sich geschlossenen Bildermappen zur möglichen Täteridentifikation ausschließlich Männer mit einem tätowierten Schriftzug im rechten Halsbereich gezeigt worden.

24.06.2015, 213. Tag

Der Vormittag war nochmals für im Januar/Februar verhinderte Zeugen zur Keupstrasse geplant – es sollte aber an diesem Tag nur einer zum Zuge kommen. Die zweite geplante Zeugin zum Komplex Nagelbombenanschlag schaffte es nicht ins Gericht, wegen eines Schwächeanfalls sei sie ins Krankenhaus gekommen.

Der heute gehörte Zeuge arbeitete im Reisebüro seines Vaters, direkt gegenüber dem Friseursalon, vor dessen Schaufenster die Bombe hochging. Zur Tatzeit stand ein großer Mercedes Sprinter vor dem Geschäft, er war mit seiner Schwester im Büro, der Vater war kurz davor rausgegangen. Die Explosion habe das Glas zerstört, die hölzerne Eingangstür beschädigt. Der Lieferwagen habe vieles abbekommen, sie hätten später viele Dellen auf der Bombenseite gesehen. Körperliche Verletzungen habe er somit nicht davongetragen, nur herrschte fortan Angst: man habe sehr darauf geachtet, wer warum in die Keupstrasse kommt.

Anwesend waren auch zwei Sachversteändige, die zum Komplex bereits zu einem früheren Zeitpunkt Bewertungen vorgetragen hatten. Götzl las ihnen die Zusammenfassung der Aussagen zweier Zeugen – dem Vater des heutigen Zeugen und einem Friseur – vor, deren Einvernahme die Sachverständigen nicht beigewohnt hatten. Zum Schluss wiederholten diese ihre Bewertung, diese Aussagen einbezogen: während der Vater durch eine gewisse Entfernung zum Tatort relativ geschützt war, habe sich der Friseur durch seine Position im Laden in absolut akuter Lebensgefahr befunden und der Sohn des Reisebüroinhabers war der Glassplitterflut ausgesetzt, wenn auch die Nägel in seine Richtung vom Sprinter abgefangen wurden.

Vor der Mittagspause gab es dann einen Beweisantrag seinens des Nebenklageanwalts Langer , die Quittung einer Shell-Tankstelle aus Zwickau betreffend – Zeugen dazu würden beweisen, dass mit dem auf den 28.10.2011 lautenden, vermeintlich im Wohnmobil in Eisenach gefundenen Papier aus einer fünf Minuten Fahrzeit von der Frühlingsstraße entfernten Tankstelle knapp 16 Liter Super Benzin gekauft wurden, was nicht fürs Wohnmobil gedacht sein konnte, da dies ein Dieselfahrzeug war. Die Nebenklage möchte beweisen, dass das Abbrennen der Wohnung am 04.11.2011 kein kurzfristiger Entschlusses war, sondern spätestens einige Tage vor der eigentlichen Tat geplant war. Die Menge des besorgten Kraftstoffs liege im von verschiedenen Experten gezeichneten “grünen Bereich” – 5 bis 20 Liter.

Auch von der Verteidigung Wohlleben gab es Beweisanträge: 1. Sandro Tauber zu laden, der bestägtigen soll, dass Graupner Christian Kapke am Rande einer NPD-Veranstaltung ansprach und laut Meldung des V-Mannes Brandt u.a. berichtete, den Dreien gehe es gut. Laut Kapke soll Edda Schmidt den für ihn fremden Chemnitzer zu ihm geführt haben. Das bestritt Schmidt bei ihrer Aussage in München, sie wisse nichts von einem solchem Gespräch. Laut Brandts Meldung soll Graupner auch mit Tauber gesprochen haben. Die Verteidigung will beweisen, dass Wohlleben, der bei der Versanstaltung auch anwesend gewesen sein soll, keine wichtige Rolle gespielt habe, wie die Staatsanwaltschaft behauptet, sonst wäre er der Adtressat dieser Information gewesen – und nicht Kapke.  2. Wohllebens Freund Mario Brehme zu laden, der bestätige, dass es im Oktober 2000 einen Kontakt zwischen Wohlleben und zum Magazin stern gab. Das Blatt wollte Zugang zu den “Dreien” und habe angeblich 50.000 bis 60.000 DM in Aussicht gestellt, laut Meldung des V-Manns Brandt über ein Gespräch zwischen Brandt, André Kapke, Mario Brehme und Wohlleben: Wohlleben habe versucht das finanziell lukrative Treffen zu organisieren. Beim nächsten Treffen – diesmal ohne Wohlleben – wurde beschlossen, doch nicht mitzumachen, aus Angst dem THS zu schaden. Die Anwälte des NPD-Funktionärs wollen damit beweisen, dass wenn Wohlleben in die ganze Sache verstrickt gewesen wäre, so würde er allein aus Selbstschutz nicht versuchen, den Kontakt zu organisieren: zu der Zeit gab es bereits das erste NSU-Opfer und etliche Überfälle. Wohlleben habe also entweder keine Waffe besorgt oder, wenn doch, so ohne Bedenken, dass damit gemordet würde. 3. Einen Zeugen aus dem Freundenkreis des – Stichwort Ceska-Import aus der Schweiz – Mitfirmeninhabers Zbinden zu laden, der beweisen würde, dass Zbindens Waffenbucheinträge nicht vertrauenswürdig seien, weil einige Waffen mit an Firmenmitarbeiter ausgestellten Waffenscheinen an Personen verkauft wurden, die zum Erwerb sonst keine Berechtigung gehabt hätten.

Am Nachmittag trat dann der ehemalige Geheimschutzbeauftragte des LfV Hessen, Gerald Hess, im Zeugenstand. Es ging um seine drei Telefonate mit Andreas Temme sowie um das Steuern bzw. Verhindern polizeilicher Ermittlungen seitens des LfV.

Auszüge aus einem dieser Telefonate  gingen durch das Lancieren der Nebenklagevertretung der Familie Yozgat vor Monaten erst in die “Welt” und dann durch viele Medien. Auch wir waren punktuell elektrisiert (unter vorstehendem Link finden sich übrigens die offiziellen Transkribtionen durch die Polizei als pdf-Download) von “Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren” – JETZT wo wir diesen Satz erstmals (!) nicht nur lesen sondern auch hören konnten (die vollständigen Mitschnitte wurden eingespielt, nicht nur der sep. Satz) sieht das anders aus. Der Ton macht tatsächlich die Musik und der hat wenig bis nichts mit dem zu tun, wie es die “Welt” in Audios nachsprach und verbreitete! Im Original klingt es tatsächlich eher wie ein Versuch, mit einem locker gemeinten Spruch ein schwieriges Gespräch mit Temme anzufangen. WOHLGEMERKT: dass Temme lügt, den Mord zumindest mitgekriegt hat, steht für uns trotzdem außer Zweifel, ebenso dass Kollegen und Vorgesetzte von ihm vieles dazu zumindest aktiv verschleiern! Soviel als kleiner Einschub “aus Gründen” – zurück ins OLG, zum unmittelbaren Prozessgeschehen der letzten Tage:

Hess “erläuterte”, mehrfach von Götzl zu dieser Formulierung nachgefragt, das was er auch schon im UA Hessen dazu sagte – u.a. es war ironisch gemeint. Aber auch nach dem Motto: hinterher sei man schlauer. Wenn Temme gewusst hätte, welche Schwierigkeiten er bekäme, hätte er einen großen Bogen gemacht, was widerum die Frage nach sich zog, dass das doch bedeuten würde, dass Temme gewusst hätte, dass an dem Ort zumindest irgendetwas geschehen würde. Es sei einfach “eine Eröffnungsklausel” gewesen, so der Zeuge daraufhin.

Weiter ging es um die “so nah wie möglich an der Wahrheit” Formulierung, die Hess zweimal fast hintereinander Temme gegenüber gebrauchte. Das sei so gemeint, dass er – Temme – im Rahmen seiner Vorschriften – die Wahrheit sage, – Stichwort Aussagegenehmigungen bzw -beschränkungen, die ja bei seinem damaligen Arbeitgeber Standart sind .  Keinesfalls natürlich eine Aufforderung zum Lügen…

Zu seiner eigenen Rolle erklärte der Geheimschutzbeauftragte, eine “Poststelle” zwischen dem Amt und der Polizei gewesen zu sein. Er habe die Fragen der Ermittler entgegengenommen, weitergeleitet und die Antworten zurück an die Polizei gegeben. Er habe nichts reinredigiert oder zurückgehalten, bekundete er auf Nachfrage der Nebenklage. Er habe versucht, die Polizei bei der Arbeit zu unterstützen, damit das unangenehme Thema für das Amt schnell vorbei war. Auf die Vorhalte der Nebenklage, die aus Vermerken der Polizisten über das gemeinsame Treffen bei der Staatsanwaltschaft zusammen mit dem LfV zitierte, er sei dagegen gewesen, die von Temme geführten Quellen von der Polizei befragen zu lassen (damals mit der Begründung, dass das zur Abschaffung der Quellen fürhren würde, also das Schlimmste was dem LfV passieren könnte: man müsse “nur” eine Leiche neben einem Verfassungsschützer platzieren, so könne man die gesamte Arbeit des LfV lahmlegen…), meinte Hess sinngemäss, dass was die Polizei (gegen Temme) gehabt hatte, sei für ihn nicht ausreichend gewesen, irgendwann sei ja auch der Vorwurf in Gänze fallengelassen worden. Zum Vorwurf der Polizei, das Amt gebe Temme Rückendeckung – wenn Temme diese Unterstützung nicht hätte, so würde er mit der Wahrheit rausrücken -, meinte Hess, er habe den Eindruck gehabt, die Polizei sei mit ihren Ermittlungen nicht weiter gekommen, und habe das als Grund vorgeschoben. Sie habe Behauptungen aufgestellt, keine Fakten geliefert – dagegen habe er sich verwahrt.

Weiter hielt die Nebenklage Hess vor, er erwähne in einem Telefonat Temme gegenüber, dass die Polizei wissen wolle, ob Temme bei anderen, vorherigen Taten dabei gewesen sei. Diese Information sei aus dem Fragenkatalog der Polizei, die an das LfV mit dem Vermerk “vertraulich” gegangen sei. Warum er dies trotzdem an den Beschuldigten weiter gegeben habe? “Vertraulich” sei “Naja, nicht geheim, keine Verschlusssache!”, so Hess. Er habe so der Polizei mögliche Nachfragen ersparen wollen, es war nur als Anregung für Temme gedacht…

PS: frisch von der OLG-Pressestelle – die neueste Terminvorschau für die kommende Woche nebst Hinweis, dass es weiter geht mit dem perversen nur 2-Tage-verhandeln wegen der angeblich so angeschlagenen Zschäpe:

“Die Termine vom 02.07.2015 und vom 16.07.2015 wurden abgesetzt!

Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand  25.06.2015):

Dienstag, 30.06.2015 (Foto- und Filmaufnahmen erlaubt)

09.30 Uhr Aleksander H. (Umfeld Angeklagte)

11.00 Uhr Eva S.-T. (Erkenntnisse zum Mitführen einer Plastiktüte durch den Zeugen Andreas T. am 06.04.2006)

13.00 Uhr Andreas T. (Mitführen einer Plastiktüte durch den Zeugen am 06.04.2006; Inhalt von Telefonaten mit dem Zeugen H. im Jahr 2006)

Mittwoch, 01.07.2015 (Foto- und Filmaufnahmen erlaubt)

09.30 Uhr KK’in Pflug, BKA Meckenheim

09.30 Uhr KHK Zenk, PD Rastatt

13.00 Uhr N. Görlitz, Ministerium des Innern des Landes Brandenburg (Führung des V-Mannes Carsten S.)”

NSU-Komplex Keupstrasse: Was nicht passt, wird passend gemacht

Nach knapp 20 Monaten Wartezeit  im Prozess wurde der Nagelbombenanschlag nun in wenigen Verhandlungstagen abgehakt. Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack: kein Wort über einen Zeugen, der Zivilpolizisten beobachtet haben will, kein Wort über ein zweites Fahrrad mit Hardcase am Tatort und nicht einmal ansatzweise eine Analyse der von Überwachungskameras am Tattag festgehaltenen  Auffälligkeiten. Nichts auch von Unstimmigkeiten rund um Größe und Erscheinungsbild der sichtbaren Räderschieber, die bestenfalls schwerlich mit dem in Einklang zu bringen sind,  was man von den beiden „Uwes“ weiß. Bis hin zu einer jungen Frau und einem jungen Mann, die die fraglichen Baseballkappenträger gezielt zu beobachten schienen. Und dann ist da  noch ein ungehörter Zeuge, der den Verdacht nahelegt, dass es weitere, noch gänzlich geheime Aufnahmen und Vorwissen der Behörden geben könnte.

Die ganze Geschichte finden Sie in unserem kostenlos (!) downloadbaren Sonderheft ab Seite 8, nachfolgend als Auszug daraus der Artikelteil über den ungehörten Zeugen, einen vermeintlichen V-Mann, der behauptet, dass sowohl Behördenvertreter als auch NPD-Kreise zumindest Vorwissen zu dem grausigen Bombenanschlag hatten.

Alle, die sich intensiver mit dem NSU-Komplex beschäftigten, werden zumindest zum Mord an Halit Yozgat in Kassel auf die Frage gestoßen sein, ob der sogenannte Verfassungsschutz dort bereits vor (!) der Tat von einem anstehenden Verbrechen, gleich welcher Art, Informationen hatte. Oder er wird zur Ermordung der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn von den Gerüchten gelesen haben, dass dort regionale NPD-Größen verwickelt gewesen sein könnten. Zur Kölner Keupstraße gibt es mit Stephan Kahl einen weiteren Menschen, der schier Ungeheuerliches behauptet. Er sitzt seit anderthalb Jahren wegen angeblicher Zuhälterei in Untersuchungshaft. Ob an diesen Vorwürfen etwas dran ist, können wir nicht im Entferntesten beurteilen. Es tut auch im Grunde nichts zur Sache, zumal sich der Mann nicht erst jetzt (andernfalls könnte man eventuell trotzdem voreilig unterstellen, da will sich jemand wichtig machen, er schielt evtl. auf Hafterleichterungen…), noch nicht mal erst nach dem „Auffliegen des Trios“, an Behörden und teilweise Privatpersonen in Sachen Nagelbombe gewendet hat, sondern nach eigener Aussage gar bereits vor der Tat. Und auch unmittelbar nach dem Bombenanschlag in der Keupstraße, das zumindest bestätigen Behörden uneingeschränkt, hatte Kahl namentlich gegenüber der Polizei bereits konkret NPD-Kreise in NRW beschuldigt. Nun erwähnt Kahl in einer Aussage 2015, dass ihm im Zuge dessen seinerzeit Videoaufnahmen gezeigt worden seien, die nicht (!) die bekannten Sequenzen von VIVA waren, sondern mutmaßlich aus einem Auto heraus entstanden waren.

Als er dereinst auf der Wache war, sei auch ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) anwesend gewesen. Dieser habe die regulären Polizeibeamten aus den Raum gebeten und habe Kahl, sozusagen unter vier Augen, etwas vorgeführt, das dessen Wahrnehmung zufolge auch aus einem gänzlich anderen Blickwinkel aufgezeichnet worden war als die VIVA-Aufnahmen – die Treppe des Musiksenders im Hintergrund, eventuell von der gegenüberliegenden Straßenseite aus gefilmt. Auf die Vermutung: „aus einem Auto heraus”, kommt der in München „natürlich“ ungehörte Zeuge, aufgrund eines im Bildwinkel angeblich erkennbaren Innenraum-/Autoscheibenrahmens. Gäbe es diese Aufnahmen und hätten sie gar 2004 bereits irgendwelchen „Verfassungsschutz“beamten hierzulande zur Verfügung gestanden, wäre es, wie vor allem in Kassel, aber im Grunde im gesamten NSU-Komplex, mit dem nicht unbegründet scheinenden Verdacht verbunden, dass diverse Behördenvertreter Taten gar aktiv begleitet haben. Und so beschlossen wir im Mai 2015, Kahl persönlich in seiner Haft aufzusuchen und mit ihm zu sprechen, zumal die polizeilichen Vermerke zu ihm gar so dick aufgetragen alles zu zerreden suchten. Resultierend aus Informationen des LfV NRW habe man eine Zusammenarbeit lediglich kurz erwogen. Kahl hingegen behauptet indes, mit Unterbrechungen über viele Jahre aktiv für den Verfassungsschutz tätig gewesen zu sein. Der Vermerkersteller für das Gericht in München – Wochen zuvor hatte bereits ein BKA-Beamter (namentlich ein Raimond Heim, ein entsprechendes Schreiben liegt allen Verfahrensbeteiligten in München vor!) versucht eine Vernehmung generell zu verhindern – meint ihn allein auch deswegen unglaubwürdig machen zu können, weil er 2004 angegeben hatte, „nur“ Realschulabschluss zu besitzen, nun aber von Abitur sprach. Dass man so etwas nachholen kann auf dem sog. zweiten Bildungsweg, scheint bei polizeilichen Behörden unbekannt zu sein. Leider ist aber nun wohl wirklich eine Diskrepanz in die unterschriebene neue Vernehmung geraten. Laut Kahl hätten ihn die Beamten gehetzt, er solle schnell unterschreiben, weil er wieder zurück ins Gefängnis müsse (die Vernehmung fand außerhalb der Haftanstalt statt). So habe er insbesondere die formal banaleren Stellen nicht genauer durchgelesen, so dass jetzt dort die falsche Bildungseinrichtung stünde.

„Halten Sie die Füße still!“

Mit zwei Jahren Erfahrung im NSU-Prozess in den Knochen haben wir Kahl so neutral wie möglich „einvernommen“, wie es in der unwirklichen Situation (Besucherraum mit Wachpersonal, zwei weiteren Gefangenen und ihrer Besucher, zudem unter dem Druck auf eine Stunde begrenzter Besuchszeit) überhaupt möglich war. Wir ließen Kahl von sich aus erzählen, stellten Nach-/Verständnisfragen und machten Vorhalte aus Akten und Bildern der VIVA-Aufzeichnungen. Es ergaben sich keinerlei Widersprüche zu der o.g. Auto-Kamerageschichte, die übrigens auch bereits bei der polizeilichen Vernehmung noch gravierend weiterging und diverse Medien 2012 hierzulande elektrisierte. Auch jenen Teil seiner behaupteten Erfahrung haben wir kritisch hinterfragt und stellen fest, folgendes scheint zumindest theoretisch vorstellbar – indes werten wir nachfolgend nicht, gar behaupten wir nicht, dass etwas so war, wie Kahl es schildert. Wir weisen vielmehr auf gravierend bemerkenswerte Aussagen hin, die vor einem ordentlichen Gericht gehört und – so möglich – lückenlos geklärt gehören: Kahl, der in seiner Spitzeltätigkeit fürs LfV dort mit fünf Leuten zu tun gehabt hätte (die er alle nur mit Arbeitsnamen kennt und für die er insb. rund um die NPD berichten sollte, weswegen er dort ab 2002 auch Pseudomitdglied gewesen sei) habe von dem einstigen Kreisverbandsvorsitzenden der NRW-NPD Matthias Pohl kurz vor dem Nagelbombenattentat – am 7. oder 8. Juni 2004 – einen Anruf erhalten, ob er nicht (über)morgen mit ihm nach Köln fahren wolle, es werde dort eine große Sache steigen. Kahl habe Pohl abgesagt, aber gewissenhaft sofort seinen VP-Führer kontaktiert. Am nächsten Tag, noch am Morgen vor der Tat, habe sich Kahl dann mit zwei LfV-Mitarbeitern am Bahnhof in Duisburg getroffen. Man habe ihm gesagt, er solle sich nicht einmischen, nicht hingehen: „Halten Sie die Füße still!“.

Als er dann am frühen Abend von der verheerenden Bombenexplosion gehört und auch noch einen „euphorischen“ Anruf von Pohl bekommen habe, dass es schade sei, dass er nicht mitgekommen sei, machte Kahl nach eigener Aussage eine Anzeige und belastete neben Pohl auch seinen VP-Führer, weil der von ihm ja gewarnt war und das Ganze aber nicht verhindert hätte. Das LfV habe dann bis in die Gegenwart alles dafür getan ihn „komplett als Spinner“ abzustempeln. Nach der uns vorliegenden Aktenlage kann man in jedem Fall zu dem Schluss kommen, dass hier besonders nachdrücklich kein gutes Haar an Kahl gelassen werden soll. Und gleichzeitig erscheint es extremst oberflächlich, wie zu einer möglichen Tatbeteiligung Pohls in der Keupstraße ermittelt wurde: u.a. weil eine dem NPD-Mann damals zugeschriebene Mobilfunknummer nicht zur Tatzeit im Tatortumfeld registriert wurde, fänden sich keine Anhaltspunkte. Und zu einer früheren (!) von Kahl zu Pohl behaupteten Straftat rund um eine Rohrbombe wurde alles verworfen, weil zwischen den Angaben des vermeintlichen langjährigen VManns und des tatsächlichen Ortes eines Delikts mit Bombenbastelei, an dem der NPD-Mann Pohl beteiligt gewesen sei, 10 (in Worten zehn!) Kilometer lagen „und sich sowohl aus den noch verfügbaren Fallakten als auch aus den kriminalpolizeilichen Unterlagen des Matthias POHL keine Hinweise auf seine Beteiligung an diesem Sachverhalt noch an einem ähnlich gelagerten Sachverhalt ergaben.“

keupteaser2LESEN Sie zum Komplex Keupstrasse weiter im Sonderheft ab Seite 8 u.a.:

- Trotz Dossier Parallelen zu Londoner Taten ausgeblendet
- Dubiose Zivilpolizisten und Zeugen interessieren Götzl nicht
- Der ungehörte Immobilienmakler und die kurzen Springerstiefel
- Es reichte nicht, WENN Zeugen betonten, dass Verdächtige sicher deutsche waren – die Polizei wollte auch 2005 offensichtlich lieber anderes hören
- Wie ein Promi-Chauffeur in wohl falschen Verdacht geriet
- Hinter den Kulissen: Die Polizei fragt im Kontext Keupstrasse nach „Tuffy“
- Videoaufnahmen bergen bis heute gravierende Fragezeichen
- Was hat es mit den vielen Zetteln auf sich?
- Rollei-Verfahren liefert vermeintlich „zu kleine“ Täter, wenn es „die Uwes“ gewesen sein sollen
- Warum sollte Böhnhardt die bereits deponierten Fluchträder wegbringen?
- Im Prozess auch gänzlich unbeachtet: ein weiteres Fahrrad mit Hartschalenkoffer
- Hoffentlich nur zufällige Posse mit dpa

 

Sonderheft zu zwei Jahren NSU-Prozess

das_ZOB_NSU_2_jahre_prozessAb sofort HIER zum kostenlosen Download - wer sich eine Printausgabe sichern will – beachten Sie die Hinweise am Ende dieser Seite…

Aus dem Inhalt:

- Alltag im NSU-Prozess
seit zwei Jahren: Vertagen, Verhindern und Vertuschen; nicht mal mehr die Nebenkläger-Anwälte tragen viel zur Aufklärung bei – aber theoretisch ist noch Hoffnung.

- Nagelbombenattentat
Keupstraße: Von den dem „NSU“ neben Morden und Mordversuchen auch zur Last gelegten Überfällen abgesehen, gibt es „nur“ drei Städte, in denen gleich mehrere Taten stattfanden. Darunter Köln: zwei Bombenanschläge, 2001 und 2004. Beim ersteren in einem Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse entsprechen die von betroffenen Betreibern gemachten Phantombilder nicht ansatzweise Böhnhardt oder Mundlos und beim zweiten in der Keupstraße, einer in seiner Ausführung besonders perfiden Tat, spielen neben allem auch die Politik und ein Polizeibeamter, der eigene frühere Ermittlungen zum „kleinen Bömbchen“ nicht damit in Verbindung gebracht haben will, eine maßgebliche Rolle. Nach knapp 20 Monaten Wartezeit im Prozess wurde der Nagelbombenanschlag nun in wenigen Verhandlungstagen abgehakt. Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack: kein Wort über einen Zeugen, der Zivilpolizisten beobachtet haben will, kein Wort über ein zweites Fahrrad mit Hardcase am Tatort und nicht einmal ansatzweise eine Analyse der von Überwachungskameras am Tattag festgehaltenen Auffälligkeiten. Nichts auch von Unstimmigkeiten rund um Größe und Erscheinungsbild der sichtbaren Räderschieber, die bestenfalls schwerlich mit dem in Einklang zu bringen sind, was man von den beiden „Uwes“ weiß. Bis hin zu einer jungen Frau und einem jungen Mann, die die fraglichen Baseballkappenträger gezielt zu beobachten schienen. Und dann ist da noch ein ungehörter Zeuge, der den Verdacht nahelegt, dass es weitere, noch gänzlich geheime Aufnahmen und Vorwissen der Behörden geben könnte.

- Das sog. Bekennervideo des NSU mit Tatort- und Paulchen-Panther-Sequenzen gilt als einer der unmittelbaren Beweise für die Täterschaft von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Dabei taucht keiner der Drei darin namentlich auf. Das zeitgeschichtliche Dokument, welches das ZOB unlängst bei youtube 1:1 einstellte, ist vor allem deshalb interessant, weil es kokettiert, dass die rosarote Hauptfigur einerseits staatlichen Zuspruch bei seinen Verbrechen hatte und sich gleichzeitig auf seinem Ruhesitz bedroht sah. Auch die Verbreitungsgeschichten werfen Fragen zu diesem knapp 15-minütigen Werk auf, das eine Einrichtung namens „Apabiz“ kurz nach der „Selbstenttarnung des NSU-Trios“ im November 2011 exklusiv an den Spiegel verhökerte und dessen vorgeblich unabhängige Partner es dennoch am liebsten unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wissen möchten.

- Politik und Medien als Tatortreiniger 2.0: Nicht der Prozess in München – zwei regionale Untersuchungsausschüsse (UA) beherrschten jüngst die Schlagzeilen. Dank willfähriger Medienvertreter ist dabei für die Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar, wie beide auf perfide Art versuchen, Teilkomplexe im Handstreich zu beerdigen. Der UA in Baden-Württemberg beschäftigt sich formal neben dem Mord an Polizistin Michèle Kiesewetter insbesondere mit rechtsextremen Organisationen und vorgeblichen Selbstmorden; der andere in Hessen mit der Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme im Kasseler Mordfall. Zur Erinnerung: Temme war zur Tatzeit im Internetcafe des Opfers Halit Yozgat anwesend, will aber nichts gesehen oder gehört haben.

 

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