nsu: ba-wü-protokoll rund um bekenner-dvd-fragen nüchtern betrachtet

es geht um die unlängst endlich offiziell vorgelegten offiziellen protokolle des keineswegs “nur” rund um seinen schlussbericht und sein bizarres plenarschauspiel vom 18.02.2016 hochnotpeinlich erscheinenden ba-wü-untersuchungsausschuss – namentlich um die datei zur

31. Sitzung Montag, 26. Oktober 2015, 9:30 Uhr

http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/ausschuesse/UA%20NSU/UA%20NSU%20Sitzung%2031.pdf

letzte nacht sind wir durch ein posting aus dem “f-universum” kurz vor’m schlafengehen noch mal glockenwach geworden – denn es geht hierbei konkret um das “bekennervideo”, das tatsächlich seit langem aufgrund vieler aspekte (auch wenn das mainstreammedien geflissentlich ignorieren) viele offene fragen birgt (vgl. u.a. unser sonderheft 2, seite 23 ff).  

vermeintlich hat ein zeuge vor dem UA ausgesagt, dass eingangs- und schlussfolien – mit die zentralsten elemente der vermeintlichen selbstbezichtigung “des NSU” – erst im november 2011 eingefügt worden wären!

und nebenbei habe [wir hatten hier für einige minuten versehentlich "hat" stehen gehabt, selbstredend ist hier konjunktiv bzw. erkennbares indirektes zitat angezeigt] der ba-wü-ableger von nsu-watch dies gekonnt verschleiert, um nicht zu sagen vollkommen verfälscht wiedergegeben.  

menschen, die unsere arbeit rund um den nsu-komplex seit anbeginn an aufmerksam verfolgen wissen auch, dass wir aufgrund bereits tatsächlich “frisierter” protokolle der “münchner fraktion” des nsu-watch-netzwerks aus dem OLG, aufgrund öffentlicher vorträge des herrn andreasch und auch durch diverse – um es höflich zu sagen – fragwürdigkeiten durch den RLS-mann burschel mehr als kritisch gegenüberstehen. nicht zuletzt, weil neben diesem journalistisch mehr als fragwürdigen personenkreis eben auch die watch-”mutter” apabiz zusammen mit dem offenkundig mit geld um sich schmeissenden, aber nur selektiv informierenden spiegel TV bestimmen konnte, teilweise dies bis heute bestimmen möchte, was die öffentlichkeit zur “paulchen panther-dvd” sehen und vor allem wissen darf und was nicht. als “fussnote” – leider fehlte uns geld un manpower juristisch anzufechten, dass youtube auf verschlungen scheinenden wegen ein schlupfloch fand die *unzensierte* version wie sie im OLG in münchen mehrfach aufgeführt wurde, doch noch aus dem netz zu nehmen, obgleich die, die musikrechte oder anderes geltend machen könnten unseres wissens diesen “joker” letztlich nie gezogen haben. aber wie interessierte kreise dinge aus den sozialen netzwerken zu verbannen suchen, erleben wir gerade wieder in einem viel banaleren zusammenhang bei facebook*. 

und wir sagen es unumwunden, auf die gefahr hin fortan noch unverholener mit dem ohnedies generell lachhaften und generell unfähigkeit zur auseinandersetzung mit kritischen fragen beweisenden prädikat “verschwörungstheoretiker” verunglimpft zu werden: nicht zuletzt aufgrund vieler ungereimtheiten etwa rund um temme/mordfall kassel, zum komplex keupstrasse, hinsichtlich der frage, wann schwiegermutter kilic bereits zur polizei musste, was ein streifenpolizist in hamburg miterlebt hat, was beim ersten ceska-mord wann, wie und warum hin- und hergefunkt worden war, ehe sich ein passant gesorgt hatte, zum ableben “der uwes” sowie u.a. auch rund um florian heiligs “zauberauto” können wir uns eigentlich weiterhin leider fast jede staatliche vertuschung in sachen nsu vorstellen – vor allem weil ja seit eingien monaten so betont beiläufig ein UA in thüringen hinter staatlichen problembereichen so überbetont unaufgeregt aufräumt – bewusst oder^^ unbewusst. 

aber warum sollte denn wo nsu-watch ba-wü vermeintlich schon kurz nach dem UA-tag und oder UA-vertreter bei einer pressekonferenz desinformiert haben sollen, monate später von staatlichen stellen ein protokoll ins netz gehen, was ebendiese der krassen verfälschung überführt. 

daher haben wir das oben verlinkte dokument zwei, drei mal, von anfang bis ende gelesen. 

wir haben da zunächst einen zeugen der ein wohl zuhause ausgefertigtes protokoll mehr oder minder mündlich – im vorfeld geschätzt sollte das ca. 10 minuten dauern – vorträgt. 

*mehrmals*, ohne gehetzt oder von außen irritiert zu wirken berichtet er dazu eigentlich unzweideutig, november 2011 (ob vor dem 04. oder danach bleibt unklar) wäre nochmal an der “dvd”/ am “bekennerfilm” geschraubt worden – vgl.:

“Dann haben wir lange Zeit nichts. Und im November 2011 können wir dann nachweisen, dass zu diesem Zeitpunkt das vertonte Video fertig ist. Zu diesem Zeitpunkt wird die Eingangsfolie eingefügt, und es wird die Endfolie eingefügt. 

Und es werden noch ein paar ganz minimale Veränderungen vorgenommen. Z. B. kriegt der Eckensteher Knoll das RAF-Zeichen noch reingemacht, und das Ortsausgangsschild am Ende, wo Paul so bejubelt wird, das hieß ursprünglich „Attaburgh“. Das heißt jetzt: „Hoch lebe Paul und der NSU“.”  [blattseite 5]

und dann nochmal auf blattseite 6:

Das heißt: Wir können einen Erstellungsprozess zumindestens über diese Zeitstempel der Videodateien, die uns vorliegen, nachvollziehen, der vor allem den Mai/Juni 2006 umfasst, also kurz nach Beendigung der Ceska-Serie, der seine entscheidende Phase im Februar/März 2007 hat und praktisch seine Endbearbeitung – aber auf einem arbeitstechnisch deutlich kleineren Niveau – im November 2011 hat.

wo der mann analog wortprotokoll (!) ziemlich strukturiert wirkend vorträgt wird ja wohl niemand mehr behaupten können, dass sich da jemand zwei mal versprochen haben soll. insofern wäre das wirklich eine sensationsmeldung. denn selbst wenn irgendjemand nachträgt, ja november 2011, aber 01. oder 02. november würde das wie vieles andere gar keinen sinn mehr ergeben in sachen offizieller darstellungen rund um den 04.11. und “ermittlungen” dazu auch rund um zschäpe die tage davor.

zwei mal versprechen bei einer schilderung wo es ja um die (änderungs)daten rund um das “bekennervideo” gehen sollte – sehr sehr sehr unwahrscheinlich in unseren augen. es erfolgt auch an keiner der beiden stellen – und auch bei der folgenden “befragung” durch drexel eine erkennbare irritation zu dieser sachaussage. auch nicht bei der  ”befragung” durch pröfrock von der CDU.

dann kommt “Abg. Jürgen Filius GRÜNE:” zu wort, fragt dies und das zu adressaten und dann steht da aber auf blattseite 18: (“Z.H.D.” steht im folgenden für den jeweiligen o-ton des vernommenen zeugen harald dern vom BKA – es folgt also ein kleiner dialog)

So habe ich das richtig verstanden. Aber es sind dann nochmals Nachbearbeitungen – 2010 und 2011, sogar im November, also – –

Z. H. D.: Nein, im November 2011 – 2007, Entschuldigung. Dann habe ich mich eben versprochen. 

Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Okay.

Z. H. D.: Dann hätte ich mich versprochen, und dann bitte ich das zu entschuldigen.

Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Okay. – Aber auch noch mal 2010?

Z. H. D.: Das ist aber nur ein Ausdruck. Das heißt, da ist das Ding offensichtlich noch mal als Image irgendwo gedruckt worden. Das heißt, es ist keinerlei Veränderung vorgenommen worden.

die erste antwort von “Z.H.D.” liest sich auf den ersten Blick hier sogar noch als ob er eine etwaige vorherige ASussage zu 2010 revidiert und “November 2011″ aktiv wiederholt, also untermauert.

 aber tatsächlich macht der ton oft die musik. sollte “Z.H.D.” 

 Nein, im November 2011 – 2007

eher im sinne von nein, also nein, huch november 2011 – gedankenpause – 2007! geäußert haben – und nur dann! – macht das aber in

Aber auch noch mal 2010?

des grünen filiussinn – im sinne, der zeuge hat die 2011 zurückgenommen, weil vermeintlich vorher mehrfach (!) versprochen, und nun wird nachgefragt ob denn aber die 2010-info stimme.

an der stelle könnte man bei allem was man rund um nsu die letzten jahre auch im OLG in münchen erleben musste** wenn man halbwegs kritisch denkt zumindest in erwägung ziehen, dass da in echtzeit einer der abgeordneten reingegrätscht ist, den zeugen verunbsicherte oder gar mittels “codes” zum zurückrudern brachte.

aber wenn denn im “zehn-minuten-referat” nicht manipuliert wurde, geht die rechnung leider auch fast noch schlüssiger auf, wenn an den beiden inkriminierten stellen statt 2011 eine andere jahreszahl, nämlich 2007 stünde – so wie es der zeuge vermeintlich gegenüber dem grünen verbesserte a la “nein…2011 – 2007″ -

um es deutlich zu sagen, wir gäben ein weiteres lebensjahr dafür, so ein puzzleteil zu finden oder auch nur objektiv zur kenntnis nehmen zu dürfen, selbst wenn es vom f-universum oder von nsu-watch herausgearbeitet worden wäre – denn die wahrheit bleibt wahr, egal wer sie ausspricht. und als solches puzzleteil würden wir es betrachten, wenn es auch nur im ansatz ein indiz gäbe, dass zu 90 prozent aufwärts den schluss nahe legt, dass auch “nur” im oktober geschweige denn november 2011 am “bekennervideo” – erst recht bei in der tat die ganze staatliche darstellung erst halbwegs rund machenden “eingangs- und oder endfolien” – herumgeschraubt worden sein könnte.

auch noch an des zeugen ” Dann haben wir lange Zeit nichts” auf seite 5 könnte man noch herumorakeln. da er davor von anfang 2007 und dann novemebr 2011 spricht, klingt das nach einer langen zeit –

aber wenn er an den stellen tatsächlich bewusst november 2011 sagen hätte wollen, macht schlicht eine folgende stelle keinen sinn mehr:

Diese Datei wurde 2008 im Januar noch mal gebrannt. Dann war das im Grunde genommen fertig und blieb unberührt bis aufs Jahr 2010. Da kann man sehen, dass noch mal was gebrannt, das Ding noch mal gebrannt wurde. Aber es wurde auf jeden Fall nicht mehr verändert. 

dieser absatz von seite 6 steht in einer chronologisch sinnvollen schilderung eines “eingangsreferats” thronend über allem  – 2010 war ende mit basteleien.

wie gesagt, wir können und wollen nicht ausschliessen – dass bewusst oder^^ unbewusst an jenen stellen von wem auch immer herumgedoktert wurde – wir waren nicht live dabei als dies und das vom “zeugen” und von “untersuchern” gesprochen wurde -  

aber wenn man das “protokoll” als beweis anführt, sollte man es in seiner gesamtheit würdigen und sich nicht vermeintlich im folgenden dann innerhalb weniger seiten entkräftete herauspicken. 

fakt ist, es würde uns wirklich sehr wundern, wenn *nach* den diversen oberflächlichen aussagen von staatsdienern zum “paulchen-video” sich in stuttgart jemand verplappert und das dann auf offiziellem wege ins netz gerät. und da “november 2011″ ja tatsächlich auch zum geflügelten idiom im nsu-komplex geworden ist, wäre eine wiederholte falschbenennung in einem offensichtlich zuhause vorbereiteten protokoll noch immer ein atemberaubendes armutszeugnis, aber “irgendwie” erklärbar. und das sagen wir, die wir eigentlich panne und evrsehen, evrwechslung oder versagen im kontext nsu nicht mehr hören können und zu mindestens 75 % stets als gemeingefährliche verharmlosung betrachten.

* wen’s interessiert: einfach zu sachen tödliche schüsse durch einen zivilbullen auf einen unbewaffneten “drogendealer” in burghausen, “berichterstattung” bei der “nachrichtensendung” rundschau des bayerischen fernsehens und zwischenmoderationen des herrn stefan scheider und der kritik von und an unserer medieninitiative am ball bleiben….

** etwa als in einer einzigen situation aus temme endlich irgendetwas herauszubrechen suchte und der im nsu-komplex unseres erachtens generell staatsschützende richter eine überhaupt nicht angezeigte unterbrechung von einer sekunde auf die andere durchsetzte, temme quasi mitten im wort selbiges abschnitt, was natürlich auch in mainstreammedien durchgewunken wurde.

“NSU-Bekennervideo” – das ZOB dokumentiert exklusiv in voller Länge

[update 31.03. - nach einigem hin und her mit mehr oder minder autoamtisiert erscheinenden youtube verfahren, welche auch "rechteinhaber" in usa auf den schirm kriegten ist die publikation bei uns nun wieder freigeschaltet nachdem es anfang des monats vorläufig doch "noch" komplett gesperrt" worden war]

Die unabhängige Medieninitiative “das ZOB”, die seit Beginn des NSU-Prozesses im Mai 2013 keinen einzigen Verhandlungstag versäumt hat (hier gibt es u.a. ein längst vergriffenes, 40-seitiges Sonderheft zum Komplex – u.a. zu Temme, Fritsche und Zschäpe – als Gratis-Download), dokumentiert nachfolgend bewusst ungeschnitten das im November 2011 aufgetauchte sog. (zweite) “NSU-Bekennervideo”. Mit der Veröffentlichung des “NSU-Bekennervideos” widerlegen wir u.a. die noch vor Tagen im Umfeld des sog. fatalist-en genährte These, in diesem Clip befänden sich zahlreiche “rote Keile”, wie sie u.a. bei der Partei “Die Linke” oder Apabiz Logobestandteile sind.Apabiz verdient u.E. aber trotzdem weiterhin eine betont kritische Würdigung, da es im November 2011 perverserweise mit SpiegelTV das aufkeimende NSU-Thema finanziell ausschlachtete, und warum auch immer wohl weiterhin versuchen würde, den Clip für die Öffentlichkeit unter Verschluss zu halten. Auch weil dessen Projekt “NSU-Watch” bei seinen vorgeblichen Gerichtsprotokollen zu unserem absoluten Unverständnis höchst brisante (deswegen aber natürlich nicht automatisch zuverlässige – aber ein Protokoll sollte eben genau das sein was es verspricht!) Aussagen von Opferhinterbliebenenen quasi zensierte (vgl. unser Sonderheft v. Mai 2013)

ACHTUNG! Bitte stellen Sie beim Betrachten des youtube-Clips sicher, dass keine Kinder anwesend sind oder hereinschneien können. Gerade aufgrund der Comicszenen verleitet das diese zum Hinschauen, und da extrem menschenverachtende Szenen, Aufnahmen von Ermordeten enthalten sind…

Wir laden Sie, wenn Sie wie wir gegen Rassismus, gegen Vertuschung sind und zum NSU-Komplex informiert werden wollen bzw. kontrovers diskutieren möchten zu einer speziell hierfür eingerichteten Gruppe unter https://www.facebook.com/groups/nsu.prozess/herzlich ein.

Und hier nun der link, der hoffentlich nicht wegen Rechteansprüchen Driitter* zensiert wird – rechte an diesem Machwerk kann niemand ernsthaft geltend machen, es ist ein Dokument der Zeitgeschichte!https://www.youtube.com/watch?v=3bLdBWtCzD4

* Es kann sein, dass diese Dokumentation von uns bei #youtube jede Minute #gelöscht oder #gesperrt ist. Die entsprechende mail, dass es bereits gleich gesperrt wurde ging uns wenige Minuten nach Einstellung von youtube zu, weil eine “#KBS Media” (wohl automatisiert weil PaulchenPantherFetzen vom youtube-System in Ton und Bild festgestellt worden waren) Ansprüche erhoben hätte weil sie wohl Rechte an einer von den Machern des “#bekennervideo” verwursteten #PaulchenPanther Folge halte… -

- ohne rechtliche Gewähr, unseres Wissens / vom Hörensagen^^ lassen sich youtube-Inhalte gemeinhin gut mit http://www.share-tube.eu/ offline sichernwikipedia_diskussions_zensurNACHTRAG: “Wikipedia” löschte zunächst in seinem zentralen Artikel zum Komplex am Samstag einen unter dem Teilebreich “Bekennervideo” eingefügten Hinweis auf unsere zeitgeschichtliche Dokumentation bei youtube. Soweit so seltsam, aber bei wikipedia wird ja dem vernehmen sehr restiktiv mit Artikelergänzungen umgegangen – aber es stehe ja der Community ein Diskussionsbereich zur Verfügung bei jedem “Lexikon”-eintrag, wo über das jeweilige Für und Wider von Ergänzungen und oder Änderungen an bestehenden Artikeln ein Austausch möglich sein soll. Soweit so hoffnungsvoll – doch dass eben nunmehr (Vormittag des 2. Februar) selbst auf der Diskussionsseite jedweder Hinweis eliminiert wurde, riecht u.E. nunmehr wirklich nach gezielter Unterdrückung. Man kann ja kontroverser Ansicht sein, was das (kommentierte) Veröffentlichen des “NSU-Bekennervideos” bringen kann, ob es einen Mehrwert für die Forschung, für die interessierte Öffentlichkeit hat oder nicht etc. pp. – aber so?Wir sind keine wikipedia-Experen – aber soweit wir das sehen gibt es anders als zu den eigentlichen Artikeln zur jeweiligen Diskussionsseite KEINE “Versionsgeschichte” – sprich ist es wirklich bei wikipedia so, dass kein Außenstehender mitbekommt, objektiv nachvollziehen kann, von wem und oder um welche Stellen die jeweilige Diskussionsseite “editiert” wurde? Denn unter der betreffenden können wir nur sehen “Diese Seite wurde zuletzt am 2. Februar 2015 um 10:44 Uhr geändert.” Es geht im Übrigen – wie man auf dem hier stehenden Screenshot vom Wochenende evtl. nachvollziehen kann – um einen neuen Absatz “unter 2. BEKENNERVIDEO” der ersatzlos (!) getilgt scheint…

Im Übrigen – heute gibt es auch Neues von youtube: “Dein YouTube-Video wurde aufgrund eines Urheberrechtsanspruchs in einigen Ländern gesperrt. Das Video befindet sich zwar immer noch auf YouTube, in einigen Ländern ist die Wiedergabe allerdings nicht mehr länger möglich. Videotitel: “NSU-Bekennervideo” – das ZOB dokumentiert exklusiv in voller Länge Urheberrechtlich geschützter Song: (Main Title) The Pink Panther Theme (’78) Anspruch erhoben von: UMG ” — Gibt es hier Rechtsexperten sowohl für den Umgang mit Wikipedia als auch für Youtube? Dann nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Uns ist klar, dass die PinkPanther-Musik Urheberrechtsfragen berührt, aber im Falle der journalistischen Dokumentation eines u.E. (wenngleich grausigen) zeitgeschichtlichen Machwerks, dass diese selber “nur” verwurstete, kann das doch wohl hoffentlich keine Relevanz erfahren?

Copyright: Medienbüro nikorepress – Nino Ketschagmadse/Oliver Renn GbR

nsu-prozessauftakt: von fehlenden panthern, caren miosgas offenkundig fehlender arbeitseinstellung und fehlern im system

nsu_kein_gras#nsu-prozess – dürfen wir fragen? was ist von der berichterstattung vom montag zum ersten “prozesstag” bisher bei ihnen hängengeblieben?

vielleicht die leider bei weitem nicht nur im boulevard aufgebauschte “frage”, ob der “teufel” (wie zschäpe in “bild” genannt wird, um ja schön davon abzulenken, wie tief verwurzelt übelster, mitunter sprichwörtlich brandgefährlicher rassismus in weiten teilen der vielzitierten “mitte” unserer gesellschaft ist) tatsächlich prada oder was auch immer an schicken klamotten trägt, kaugummi kaut, sich lasziv durchs haar fährt…?

oder haben sie hier und da z.b. vernommen, dass zschäpe der richterbank (demonstrativ) den rücken zugedreht haben soll? wenn sie daraus schlussfolgern, dass die hauptangeklagte z.b. den richtern formal “respekt” verweigerte, während dem “prozess irgendwie oder demonstrativ “abwesend” wirken wollte, dann liegen sie jedoch falsch, sind einer in ihren auswirkungen allerdings vergleichsweise banalen medialen halbwahrheit aufgesessen: denn das mit dem “falsch herum” stehen war nur der fall, solange u.e. sinnfrei lange fotografen und kamerateams für die “bilder der woche”, ach “die bilder des monats” wie es – uns irgendwie an “schtonk” erinnernd – irgendein ard/zdf-gesicht einzuordnen versuchte, rund eine halbe stunde (sic!) den prozessauftakt verzögern (!) durften. zschäpe zeigte lediglich der filmenden und fotografierenden medienmeute die sprichwörtlich kalte schulter – nicht den richtern. das muss man nicht gut finden, (selbsternannte) psychologen mögen da gerne daran herumdeuten – nur es ist in erster linie vor dem hintergrund, um was es hier gehen müsste, schlichtweg scheißegal, ob sich zschäpe bereitwillig filmen lässt oder nicht. ebenso wie die frage, was sie anhatte und wie ihre haare aussahen.

kurz nachdem die richter den saal betreten und die bildermacher des selbigen endlich verwiesen hatten, saß die hauptangeklagte jedenfalls formal völlig “richtig”!

wer erwartet von vermeintlich kaltblütiger möassenmörderin reue?

selbst wenn ihnen dieser und andere bedeutungsschwangere gossip der kollegen durch vernünftiges medienverhalten weitgehend erspart geblieben ist am montag: der “debatte” über die formal immerhin etwas näher dran am eigentlichen themengebiet liegende “frage”, ob die – älteres zitat aus dem “tagesspiegel” – “in der rechten Szene als ‘Diddlmaus’ verniedlicht(e)” keine, noch keine, ein wenig oder wieviel reue auch immer zeigte, werden sie hingegen eher nicht entgangen sein, oder? abgesehen davon, dass zschäpe und die vier anderen mutmaßlich mehr oder minder tief in die sog. nsu-morde verstrickten mitangeklagten noch nicht einmal die anklage gegen sich hören mussten: wer hat insb. von der partnerin der “beiden uwes” etwas wie reue erwartet? wir nicht! wem sollte selbst eine explizite entschuldigung letztlich auch wirklich helfen? was geschehen ist, kann man nicht entschuldigen! niemals! was wichtig ist: die wirklichen hintergründe der tatmotive und täter- und mitwisser und oder anstifter- und oder dulderstrukturen zu ergründen, und alle (!) direkt und indirekt verantwortlichen zu benennen. und: alle direkt und indirekt verantwortlichen einer “gerechten” verurteilung zuzuführen. unter anderem!

wir reden hier schließlich von mehrfachem kaltblütigen mord, von gravierenden bombenattentaten, die noch viele weitere tote hätten fordern können – nicht von unfällen mit fahrerflucht, affekthandlungen oder ähnlichem! vor allem reden wir hier von taten, wo direkte und indirekte staatliche verstrickungen offensichtlich sind. und von einem fall, rund um den sich die masse der medienkollegen hierzulande schon seit monaten mit ablenkung, desinformation und oder verharmlosung disqualifiziert – zumindest wenn es eben um die frage nach direkter oder indirekter verantwortung des staates und oder teile seiner strukturen geht. diese fragen gehören keineswegs “nur” in untersuchungsausschüsse, sondern explizit in diesen prozess!

verfassungsschützer am tatort, geschredderte akten sind KEINE panne!

allein eine sich allzu zwingend aufdrängende zentrale frage rund um das sog. bekennervideo, in dem eindeutig rund um das”nsu-logo” vier und eben nicht “nur” drei “paulchen-panther-köpfe” kreisten und staatlicherseits trotzdem alle fast mantramäßig anmutend so tun, weil zwei tot und eine gefangen ist, der sog. nsu nicht mehr – auch nicht in teilen – existiere… – wann haben sie diese frage wo zuletzt thematisiert gesehen? auch die frage, was aus dem “verfassungsschützer” temme wurde, der nachweislich zeitgleich zu morden an tatorten war (stichwort: internetcafe), scheint nicht nur bei ard und zdf schon lange niemanden mehr zu interessieren – selbstzensur, vergesslichkeit, abgehakt?!? weil nicht sein kann, was nicht sein darf? weil irgendwer gerufen hat “falscher alarm”?!? und: warum geht eigentlich kein #aufschrei durch diese republik, wenn fast alle medien tagtäglich nur von “pannen” reden, wo u.a. gezieltes aktenschreddern nicht mal mehr abgestritten wurde, wieso wird so getan, als ob polizei und co. massenhaft “nur” auf dem rechten auge blind war, statt strukturellen rassismus tief in allen bereichen des staates aufzudecken?

die liste ließe sich sehr lange fortsetzen, doch im moment möchten wir ihren blick mal exemplarisch auf die “tagesthemen” vom vergangenen montag richten, die a) mit größerem zeitlichem abstand zum kurzfristig vertagten prozess berichten konnten (man also zeitlich bedingte oberflächlichkeiten/verkürzungen als fehlerquelle bzw. erklärung für ungereimtheiten vernachlässigen kann) und b) ja vielen hierzulande als besonders seriös und tiefgründig gelten. zu recht?

nehmen sie sich ein paar minuten zeit – surfen sie bitte – auch wenn sie es montag abend live gesehen haben sollten – kurz auf:

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt4690.html

in minute drei ff wird u.e. der eindruck vermittelt, als ob der befangenheitsantrag der zschäpe-anwälte gegen richter manfred götzl quasi aus heiterem himmel kam. dabei wissen zumindest alle, die am montag im gerichtssaal waren, – spätestens seit dann – dass zumindest eineinhalb tage vor prozessbeginn selbiger befangenheitsantrag via fax beim gericht einging und somit zumindest theoretisch bereits am sonntag abgehandelt hätte werden können.

sind für götzl justizbedienstete und polizisten “übermenschen”?

vor allem wird der befangenheitsantrag in der ARD in einem zentralen punkt viel zu verkürzt wiedergegeben. es geht nämlich primär darum, dass die zschäpe-anwälte eine ungleichbehandlung von einerseits sich und andererseits richtern sowie vertretern der bundesanwaltschaft, polizeibeamten und justizbediensteten sehen. letztere müssten nämlich nicht wie die anwälte selbst unter anderem aufwendig auf waffen abgetastet und durchleuchtet werden. ein punkt, der bei objektiver betrachtung eben tatsächlich absolut widersinnig ist, da das gericht u.a. explizit damit begründet, dass die zschäpe-anwälte einerseits evtl. im zuge einer bedrohung ihrer familien erpressbar sein könnten und oder andererseits gar auch ohne zutun/wissen etwas von dritten zugesteckt bekommen könnten. das aber trifft eben auf jeden humanoiden zu, der den gerichtssaal betritt, oder ?

da die/”wir” deutschen u.e. leider absolut zu recht als besonders autoritätenhörig gelten, macht es für uns einen unterschied, wenn die ARD hier nun aber ausschließlich vermittelt, dass die zschäpe-anwälte kritisert haben sollen, dass sie selbst, “nicht aber Richter und Bundesanwälte” penibel untersucht würden – haben sie den unterschied entdeckt?! die kritik, dass u.a. auch polizeibeamte und sogar sonstige justizbedienstete anders als die verteidiger vor betreten des sitzungssaals behandelt werden, fällt völlig unter den tisch. warum?

niemand hinterfragt vertagung um gleich eine woche

dann ist vom off-kommentator noch lapidar zu hören, dass am nachmittag “plötzlich” die unterbrechung des prozesses für eine ganze woche erfolgte. sachlich richtig. jedoch: abermals keinerlei einordnung, dass es dem münchner senat, den kollegen von richter götzl durchaus möglich gewesen wäre, bereits am tag davor diese unterbrechung aktiv zu verhindern. stichwort unbearbeitetes fax. aber halt^^ – es war ja samstag abend, wer kann denn ahnen, dass bei dem sog. “jahrhudnertprozess” noch etwas vor prozessbeginn – also irgendwann zwischen freitag mittag und montag 10 uhr relevantes zu sichten sein könnte… – die münchner richter offenkundig nicht, das formulierten sie auch implizit im gericht.

auch keine silbe in den tagesthemen, dass es richter götzl möglich gewesen wäre, nur eine kurze unterbrechung anzuordnen, ggf. wenigstens nur dienstag vormittag ausfallen zu lassen… doch wie schon bei seinen gezielt anmutenden unrühmlichkeiten im sog. windhundverfahren was die presseakkreditierungen anging (vgl.: http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/akkreditierungsanfragen-fuer-nsu-prozess), haben das OLG münchen und andere staatliche strukturen – wir wollen ja keine absicht unterstellen müssen^^ – offensichtlich zumindest abermals einiges auf die leichte schulter genommen, und somit u.e. sehenden auges u.a. dazu beigetragen, dass die hinterbliebenen der opfer nun ein zweites mal in direkter folge allein schon hinsichtlich zeitlicher abläufe vor den kopf gestossen werden.

es darf im kontext vertagung/befangenheitsantrag natürlich nicht unerwähnt bleiben, dass es den verteidigern zschäpes und anderen jedoch durchaus recht sein dürfte, wie es nun wieder mit der weitern verzögerung kam. denn sie hätten wohl ihrerseits vor wochen ihre anträge nach erstem “feedback” u.a. des OLG, dass das zweierlei maß nochmal explizit zu adeln versuchte, ans bundesverfassungsgericht gehen können (wo ja die türkische zeitung sabah zu recht wegen der presseplatzvergabe klagte). oder die anwälte hätten wenigstens das mit dem am montag im gericht auf ausdrückliche richterliche aufforderung (sic!) lang und breit verlesenen befangenheitsantrag identische beschwerdefax nicht erst samstag abend übermitteln müssen…

warum fragten sie bei interviewpartner aus eigenem haus nicht nach, frau miosga?

zurück zu den kleineren absonderlichkeiten, die aber eben jede für sich zeigen, wie zumindest oberflächlich und tendenziell staatsnah z.b. (!) die ARD mit selbst vergleichsweise banaleren fragen umgeht: nach dem “beitrag” folgte nämlich ein liveinterview zwischen caren miosga und “experte” frank bräutigam (vgl. minute 4.50 ff)! abgesehen davon, dass miosga nun warum auch immer nurmehr von taschenkontrolle sprach (während es tatsächlich unter anderem um intensivste leibesvisitation geht, die wir aus sicherheitsgründen tendenziell sehr angezeigt sehen, aber u.e. eben konsequenterweise tatsächlich bei JEDEM der zugang zum gebäude hat!), hat sie bräutigam klipp und klar gefragt, warum *nur* die verteidigeranwälte beim einlass wie auch immer untersucht werden – im umkehrschluss war also eine erhellende antwort zu erwarten, warum eben nicht z.b. u.a. bundesstatsanwaltschaft das gleiche prozedere wie zschäpes anwälte erfahren sollen. warum gab es auch darauf nicht mal ansatzweise eine antwort, herr bräutigam? warum fragten sie nicht nach, frau miosga?

wir könnten jetzt noch viel über den ersten tag schreiben: nicht nur über medienkollegen, sondern u.a. über die hintergründe der faktischen und gewünschten verteidiger insb. von ralf wohlleben, von denen u.a. mutmassliche hakenkreuze als kalligraphische besonderheiten – um es euphemistisch zu sagen – “dargestellt” werden; über das teils nicht gerade zimperliche, oft nicht mal ansatzweise respektvolle verhalten von polizisten vor dem gericht (etwa schon durch gängelung von drei brav und leise bereits vor 8 uhr morgens gegenüber dem gericht mit zwei protestplakaten wartenden demonstranten, die den lässlichen fehler begangen, sich nicht gleich explizit und eindeutig der für 8 uhr offiziell angemeldeten antirassismus-demo zuzuordnen); von ominöserweise gänzlich fehlenden straßensperren vor dem gericht; darüber, dass richter götzl bei der vereidigung türkischer dolmetscher tatsächlich mehrfach auf eine religionsfloskel a la “so wahr mir gott helfe” spekulierte und sich nicht mal die mühe machte, ausländische namen halbwegs ordentlich auszusprechen oder wenigstens bei der anrede herr/frau nicht danebenzuliegen; oder wie sich die von vielen medien gar gänzlich unerwähnten (neben zschäpe und wohlleben) weiteren (drei) angeklagten am montag verhalten haben bzw. wer diese überhaupt sind…

bitte ermöglichen sie kontinuierliche und unabhängige prozessbeobachtung

all das und noch viel mehr, eben u.a. vor allem über die berechtigten ansprüche der nebenkläger an diesen prozess, die hoffentlich auch mit unserer medialen begleitung zumindest mittelfristig ein wenig mehr licht ins dunkel der staatlichen verstrickung bringen mögen, werden wir versuchen, alsbald stück für stück nachzuliefern. doch dazu brauchen wir DRINGEND IHRE/DEINE HILFE – JETZT!

!supporte(t) bitte eine unabhängige und vor allem auch fortwährende journalistische PROZESSBEOBACHTUNG! du musst/sie müssen dafür nicht zwingend auch nur einen müden cent locker machen, aber zumindest BITTE “LIKE” DIREKT BEI STARTNEXT unser “projekt” und TEILE BITTE UNSEREN AUFRUF, sprecht freunde und bekannte an, dass auch sie uns bitte möglichst umgehend ein “like” bei startnext geben (das kann ja sogar nach außen hin anonym erfolgen…!), auf dass wir ganz bald in die dringend nötige finanzierungsphase kommen. hinter uns steht kein verlag, keine politische organisation gleich welcher couleur – daher sind wir auf spenden von menschen angewiesen, denen wie uns an einer weitgehend aufklärung gelegen ist; daran, dass dieses land nicht so tut, als ob rassismus in deutschland kein gesellschaftliches problem wäre…

http://www.startnext.de/nsu-prozessbeobachter/