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Die NSU Prozesstage 221 & 222 im Schnelldurchlauf

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gemeinhin veröffentlichen wir unsere Zusammenfassungen von NSU-Prozesswochen exklusiv nur in unserer facebook-Gruppe gegen Rassismus und gegen Vertuschung - um diese noch bekannter zu machen (join it!), heute aber auch mal wieder hier: Die Prozesstage 28./29.07. (221 u 222) im Schnelldurchlauf

28.07.2015, 221. Tag

Götzl hatte für heute zwei Zeugen geladen: das aktive NPD-Mitglied Sandro Tauber und die BKA-Beamtin Alper, die bereits unlängst u.a. über Aliasnamen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe referiert hatte. Sie wurde aber letztlich auf den nächsten Tag verschoben, weil aus den geplanten knapp zwei Stunden für Tauber der “ganze Tag” wurde. Geladen worden war letztgenannter aufgrund des Antrags der Verteidigung Wohlleben. Er wird in einer Quellen-Mitteilung ans ThLfV erwähnt, als Besucher der NPD-Schulungsveranstaltung in der Herberge Froschmühle in Eisenberg am 29.01.2000, bei der auch Edda Schmidt referierte. Es soll dort auch Wohlleben anwesend gewesen sein, wie auch Christian Kapke, sowie zwei – für den V-Mann vermeintlich unbekannte – B&H-Männer aus Chemnitz. Laut Mitteilung soll einer während der Veranstaltungspause in Anwesenheit von Wohlleben und Tauber Kapke auf sein Lied über die “Flüchtigen” angesprochen und gesagt haben, denen würde es gut gehen, woraufhin er von Wohlleben schroff unterbrochen worden sei. Danach habe sich der Kreis aufgelöst und einer der Chemnitzer habe mit Tauber gesprochen. Tauber gibt an, dort gewesen zu sein. Zu Personen aus Chemnitz meinte er, er kenne nur Jan Werner und dieser sei dort gewesen. Auf Vorhalt, ob Andreas Graupner auch dort war – das wisse er nicht, kenne ihn nicht. Solche Gespräche will er nicht mitbekommen haben. Er wisse auch nicht, ob Christian Kapke oder Wohlleben da waren. Obwohl er die beschriebene Reaktion von Wohlleben für plausibel halte, weil das ein absolutes Tabu-Thema gewesen sei, zu eigenem Selbstschutz, weil man von Agenten und Provokateuren umgeben gewesen sei.

Beide Uwes, wie auch Tino Brandt, seien seine Freunde gewesen, obwohl er sich zeitlich wenig in Thüringen aufgehalten habe, zu der Zeit habe er in Bayreuth gewohnt. Auch die “Beate” kenne er, sie habe zur Gruppe in Jena gehört, die sie (er und Brandt) besucht hätten und umgekehrt. Diese Gruppe sei relativ stark gewesen, etwa 20 Mann um den Jugendklub in Winzerla. Er kenne alle Angeklagten außer Eminger. Böhnhardt sei nicht, wie behauptet, aufbrausend und gewaltätig gewesen, sondern für ihn vielmehr unauffällig. Er könne sich an keine Besonderheit von Böhnhardt erinnern. Mundlos sei eine andere Natur gewesen, ein Organisationstalent – wozu ihm aber Beispiele fehlen -, dieser habe eine witzige, aufgeschlossene Art gehabt. Zschäpe sei sehr unauffällig gewesen, habe sich zurückgehalten, sei trotzdem sehr lustig, spaßig gewesen, eine angenehme Person, so Tauber. Es war auffällig – und er konnte nicht plausibel erklären, warum er das so sagte -, dass er in München zwei-drei Mal von “zwei” Untergetauchten sprach, als habe es Zschäpe im Untergrund nicht gegeben. Es sei für sie (Tauber und wohl die Szene) eine sehr ungewöhnliche Sache gewesen, weil sie sie gekannt hätten und gedacht hätten, sie sei aus “Loyalität, Solidarität oder aus Abenteuerlust” mitgegangen.

Er glaube, die ganze Geschichte (gemeint: das Auffinden der “Bombenwerkstatt” von der Polizei) sei nicht ganz außermittelt, er zweifle daran. Es habe damals viele fingierte Geschichten von der Polizei gegeben. Es habe nach dem Untertauchen viele Spekulationen gegeben, wo die Flüchtigen sein könnten. Man habe gedacht, sie sind im Ausland, weil es unvorstellbar war, so lange Zeit (unentdeckt) in Deutschland zu sein. Dann habe es geheißen, die Drei seien in Kreta verunglückt oder getötet worden. Er habe es von Tino Brandt erfahren, vermutlich 1999-2000. Er erinnere sich daran, dass auf Konzerten Gelder für die Flüchtigen gesammelt wurden, habe aber keine Erinnerung, wer sammelte. Es habe Veruntreuungsvorwürfe gegen Sammler gegeben, diese habe er auch nicht hinterfragt.

Carsten Schultze sei damals in Jena sehr stark gewesen. Er sei in die JN (die Tauber zusammen mit Schultze und Wieschke auf Anraten von Tino Brandt in Thüringen gegründet habe) eingetreten und wurde im Juni 2000 Taubers Stellvertreter im Landesverband, mit guten Optionen auf der bundesweiten Ebene. Zu Schultzes Ausstieg sagte er, dieser sei zu ihm nach Hause gekommen, habe ihm persönlich “offenbart”, dass er homosexuell sei und dass er aussteigen wolle. Kurze Zeit später sei Schultze ausgetreten, habe sein Amt niedergelegt und sei auch aus der Kameradschaft gegangen. Er, Tauber, habe mit ihm danach noch einige Zeit Kontakt gehabt. Zu dem Vorhahlt, Schultze habe angegeben, Tauber habe ihn nach dem Trio gefragt, verneinte er dies. Entsprechend auch, dass er nach der ausgebliebenen Antwort entrüstet gewesen sei.

Auch zu Wohlleben fielen Tauber durchweg positive Begriffe ein: sehr ruhig, besonnen, intelligent; sehr politisch; fair (in Bezug: Mentor bei Jugendlichen); ein Organisationstalent. Der kleinste gemeinsame Nenner für sie beide sei der Nationalismusgedanke gewesen. Der Kreis um Wohlleben sei politisch (Wahlbeteiligung) sehr aktiv gewesen.

Tauber bestritt vehemment, dass der THS eine selbständige Organisation war. Er sei lediglich eine “Mutter” für alle möglichen Kameradschaften, Organisationen und Parteien in Thüringen, ein “Dachverband”, eine “Schattenorganisation” bzw. “Vernetzungsplattform” gewesen. Deswegen könne er auch keine Namen der THS-Mitglieder nennen, außer Tino Brandt, wobei er auch nicht sicher sei, ob der THS dessen Erfindung gewesen sei. Er selber sei als JN-Mitglied beim THS gewesen. Es habe Stammtische gegeben, “Sammelsurien und Treffpunkte verschiedener Organisationen und Kameradschaften” und das Ganze sei dann THS betitelt worden. Nach der Wende seien zu ihnen ältere Leute aus Bayern gekommen, wie Kai Dalek – Brandts Mentor. Mit ihm sei die Organisation aufgebaut worden. Die Antiantifa sei die erste “Schattenorganisation” gewesen. Es habe zweimal pro Woche Stammtische gegeben: mittwochs für “Hinz und Kunz” und sonntags einen Koordinationsstammtisch für Aktionen, Wahlen (welche Partei man wählen sollte) usw. Auf Vorhalt, laut einem Hinweis wurde der Sonntagsstammtisch als “Kaderbesprechung” bezeichnet, meinte Tauber, das klinge hochtrabend. Der THS habe nur die Vernetzung als Ziel gehabt. Sonntags hätten sie besprochen, wie sie dem Verfolgungsdruck entgehen, in dem sie für Mittwochsstammtische immer unterschiedliche Treffpunkte überlegt hätten. Er habe Wohlleben, Mundlos und Böhnhardt sehr sporadisch bei Sonntangstammtischen gesehen.

Auf Fragen der Verteidigung Wohlleben, ob er sich an eine Fernseh-Live-Diskussion erinnere, bei der es um die NPD und die Gefahr seitens der Rechten gegangen sei,  meinte Tauber, der damalige Innenminister sei rigoros gegen die “nationale Opposition” vorgegangen, sie hätten das für “sehr unfair” gehalten, es habe einen “massiven Verfolgungsdruck” gegeben. Vielleicht hätten sie damals Interesse gehabt, mit dem Minister darüber zu reden. Auf Vorhalt, seinem zweiten Stellvertreter Wieschke sei verboten worden, an dieser Diskussion teilzunehmen, sagte Tauber, das wäre typisch gewesen.

Gewalt hätten sie komplett abgelehnt, er wie Wohlleben. Gewalt sei nicht von ihnen ausgegangen, sondern von Linksextremen oder von der Polizei. Während seiner Bundswehrzeit – 1996-97 – sei er dreimal vom MAD mit dem Ziel der Verpflichtung als V-Mann angesprochen worden, er habe die Zusammenarbeit abgelehnt. Ob er den Verdacht gehabt habe, wollte die Verteidigung von Wohlleben wissen, dass Brandt V-Mann war: Ja, bestättigte Tauber, es habe eine Gerüchtenküche zu Brandts Homosexualität gegeben, das habe ihn in seiner Position angreifbar bzw. erpressbar gemacht. 1998 oder 1999 solle Brandt sich bei einer seiner Veranstaltungen in einer Jugendherberge an einem Betrunkenen vergangen haben, Tauber sei selbst nicht dabei gewesen. Brandt sei darauf angesprochen worden und habe es nicht zugegeben. Auf “Verfolgungsdruck” angesprochen brachte Tauber als Beispiel, dass die Anmelder rechten Demonstrationen in Gewahrsam genommen worden seien. Wie auch Carsten Schultze, der einen Hess-Marsch in Eisenach angemeldet und daraufhin mehrere Tage in Gewahrsam genommen worden sei, was für ihn und seine Familie ein sehr harter Schlag gewesen sei. Kurz danach sei Schultze ausgetreten.

Auf die Frage der Verteigung Wohlleben nach den angesprochenen gleichen politischen Zielen mit Wohlleben, meinte Tauber, sie seien sehr national bewusst und zählte Themen auf “Souveränität der Völker” ( die BRD sei bis heute nicht souverän, Ziel sei gewesen, dies wieder herzustellen). Sie hätten die Zins-Politik, das Geldsystem in Frage gestellt (was für gewisse “Watch”-er – weil ja der unschlagbare Antisemitismus-Beweis – bezeichnenderweise weitaus erwähnenswerter als die berichteten Anwerbeversuche des MAD oder, dass auch dieser Zeuge lange von den Verbindungen Brandts zu V-Behörden wusste – um was aber geht es nochmal in diesem Prozess? Menschen welcher Nationalität, vermeintlichen religionszuschreibung wurden ermordet?) Konkret: Es sei ihnen um den “Untergang der Gesellschaftsordnung”, um die große Abtreibungsrate in Deutschland und eine damit einhergehende “demographische Katastrophe” gegangen. Die Asylpolitik sei Tagesthema gewesen. In den 90er Jahren habe es eine ähnliche Konstelation gegeben wie heute. Sie seien nicht gegen Menschen, Asylbewerber als Verursacher sondern gegen das politische System gewesen. Sie seien niemals für eine gewaltsame Lösung des “Problems” gewesen. Das habe ihnen großen politischen Schaden gebracht. Er spreche dabei nicht nur für die JN oder die NPD sondern für die ganze nationale Bewegung: sie wären viel weiter, wenn Rostock, Hoyerswerda oder “das hier” nicht passiert wäre. Letzteres habe ihnen den Einzug in den Thüringischen Landtag gekostet. Kai Daleks Aussage – der THS sei “der bewaffnete Arm” in Thüringen gewesen – sei absoluter Nonsens. Waffen seien schon Thema gewesen, aber nicht welche zu beschaffen, sondern Leute, die diese immer wierder angeboten hätten. Sie hätten diese als Provokateure gesehen und abgewiesen.

Von Nebenklage-Vertretern auf Aussagen anderer Rechter zu Gewaltbereitschaft und Waffenbesitz von Böhnhardt angesprochen, spielte Tauber dies herunter und wiederholte, in seiner Anwesenheit nichts bemerkt zu haben – eine Gaspistole zu besitzen sei damals in der Szene für “Selbstschutz” gegen Linke üblich gewesen. Es habe auch keinen Ausländerhass gegeben, “Bratwurst statt Döner” sei der einzige Spruch damals gewesen. Zur Flucht der Drei gefragt, meinte Tauber, zu Flüchten sei damals eine Modeerscheinung gewesen, z.B. sei Rachhausen nach einer Kneipenschlägerei, wo niemand ernst verletzt gewesen sein soll, nach Kanada oder Dänemark geflüchtet. Über die Drei: er kenne die Diskussion, die es in der Szene gegeben habe, a) sie sind Helden, weil der Polizei ein Schnippchen geschlagen, b) keine Helden.

Irgendwann kurz vor halb Drei, fiel Götzl auf, dass Heer und Stahl der Reihe nach nach draußen gegangen waren und nach seinem Dafürhalten zu lange dort verweilten. In seiner ihm typischen Art machte er dafür RAin Sturm an, wo sich denn deren Kollegen aufhalten würden. Sturm sachlich: sie sei nicht deren Sprecherin, sie mussten telefonieren, mehr wisse sie auch nicht. Daraufhin verordnete Götzl zehn Minuten Klärungspause.

Als die Vernehmung dann weiter lief, wurdeTauner vorgehalten, die Polizei habe 2006 in seinem Auto ein Bajonett-Messer einer Kalaschnikow sichergestellt. Tauber bejahte, das habe sich in der Werkzeugkiste befunden – als Arbeitsgerät. Er sei auf dem Weg zu einem Konzert kontrolliert worden. Er habe irgendwann das Messer wieder zurückgehabt und es habe keine Konsequenzen für ihn deswegen gegeben. Auf die Kameradschaft Saalfeld angesprochen, meinte Tauber, das sei eine Ente von Aust, es habe keine Struktur gegeben, nur ein T-Shirt. Die Geschichte mit den drei Flüchtigen und Kreta sei von einem Bereitschaftspolizisten in Umlauf gekommen, erinnerte der Zeuge nach Vorhalt. Von wem, wisse er nicht, er kenne niemanden, der von der Polizei in der Szene gewesen wäre. Auf Nachfrage gab er an, Narrath bzw “Nicole” (Schneiders) zu kennen, aus ihrer Studiumszeit in Jena (Schneiders war Wohllebens Kollegin bei der NPD), habe aber vorher wegen des Prozesses nicht mit ihnen Kontakt gehabt. Auch ein kurz von Wohlleben-RA Klemke kritisch hinterfragter Versuch eines NK-Vertreters einen Vorhalt mit Ausschnitten aus einer Demo in Dresden zu machen, ob Tauber dort Leute (neben Zschäpe) erkenne, war eine weitere sinnfreie Episode eines weiteren sinnfreien Prozesstages.

29.07.2015, 222. Tag

Der Tag fing mit Ex-VM(Piato alias Szczepanski)-Führer ” Reinhard Görlitz” aus Brandenburg an, der zum zweiten Mal nach München kam. Erneut in Begleitung eines Anwalts, erneut mit Perücke und Kaputze und mutmaßlich künstlich aufgepolstertem Bauch maskiert, was der deutsche “Rechtsstaat” augenscheinlich als normal betrachtet. Das Fragerecht lag bei der Verteidigung Wohlleben, die wissen wollte, ob der Zeuge in seinem Amt angeregt habe und dieses dann veranlasst habe, den im geschlossenen Vollzug befindlichen Szczepanski in den offenen zu verlegen, seine Post nicht mehr durchsuchen zu lassen bzw. ihn frühzeitig zu entlassen – Görlitz verneinte. Kurz danach entbrannte eine Diskussion zwischen Heer und Götzl und Klemke, dass das Gesicht des Zeugen durch seine “Maskerade” nicht sichtbar sei. Der Zeuge schob Perückenhaare aus dem Gesicht, sein RA und er wechswelten die Plätze und die Befragung ging weiter. Ob es Gespräche des LfV mit der JVA gegeben habe? Görlitz: dass sei ihm erinnerlich, aber er wisse nicht wer mit wem oder was, es sei nicht sein Bereich gewesen, solche Gespräche zu führen. Er habe zur Vorbereitung zu diesem Termin heute Gespräche mit seinem Vorgesetzten und dem RA geführt und einige Tage vorher Akteneinsicht gehabt, es seien 4 Aktenordner mit Deckblattmeldungen aus den Jahren 1997-98 gewesen. Was mit dem Handy von Szczepanski am 25.08.99 gewesen sei, meinte der Zeuge, er habe das alte an sich genommen und dem V-Mann das neue gegeben. Was mit dem alten Gerät danach passiert sei, nachdem er es in der Behörde (an wen, dazu fehle die Aussagegenehmigung) abgegeben habe, wisse er nicht mehr. Er wisse auch nicht, ob Piato Zugang zu Waffen gehabt habe, und, dass es gegen seine VP ein Ermittlungsverfahren wegen Waffen gab. Szczepanski habe den Auftrag gehabt, nur Infos zu sammeln, aber nicht Strukturen zu bilden. Auf Vorhalte aus der Aussage von Uwe Menzel, der gesagt haben soll, dass Szczepanski ihm angeboten hatte, Waffen zu besorgen bzw. dieser habe Strukturen in Königswusterhausen aufgebaut, sagte der Zeuge, dass er nichts davon wisse. Über die SMS auf dem einbezogenen Handy vermeintlich von Jan Werner an Piato mit der Frage, was mit den “Bums” sei (was Verfahrensbeteiligte für ein Synonym für Waffe/n halten), meinte der Zeuge, darüber erst später in anderen Akten (nicht die er selber geführt habe) gelesen zu haben. Auf Nachfrage, welche Akten, meinte der Zeuge, die des UA, diese haben ihn zur Verfügung gestanden zur Vorbereitung für München. Er habe die Verschriftung des SMS gelesen, wisse nicht, welche Behörde diese Verschriftung veranlasst habe. Ob diese Info sich in der Akte befinde, die der Zeuge vor sich auf dem Tisch liegen habe, meinte er, ja. Auf Nachfrage las er vor, dass das SMS “Was ist mit den Bums” am 25.08.1999 eingegangen sei. Es sei nicht ersichtlich, wer die Unterlage srstellt habe. Das Blatt, aus dem er vorlese sei eine Zusammenstellung, wahrscheinlich von ihm selber, so der Zeuge, aus einem Vermerk seines Referatsleiters vom 30.01.2013.

Dann gab es wieder die Beschwerde von Heer, Görlitz’ Gesicht sei für ihn nicht erkennbar. Er beantrage, der Zeuge solle die Kaputze abnehmen, er habe ja eine Perücke darunter, doppelt sei nicht notwendig. Dagegen protestierten die Staatanwälte Diemer und Weingarten, sie hätten auch ihr Sitzordnungsproblem (das von Zschäpe durchgedrückte Stühlerücken zwischen ihren alten und dem neuen Verteidiger), sprich den Zeugen nicht ins Gesicht schauen zu können. Götzl kommentierte, es könnte sein, dass die Befragung abgebrochen werde. Klemke dazu, wenn abgebrochen wird, dann sei dem Zeugen auf den Weg zu geben, sich für das nächste Mal über die Geschichte mit Handy ausführlicher zu informieren. Die Nebenklage schloss sich dem Antrag von Heer an und beantragte zustätzlich, die vom Zeugen mitgebrachten Dokumente anuszuwerten. Götzl gab kund, dass laut dem Brandenburgischen LfV der Zeuge nicht erkannt werden dürfe, und fragte Görlitz, ob er bereit sei die Unterlagen auszuhändigen. Der Zeuge meinte knapp, nein. Götzl darauf, ob ein Sperrvermerk des Amtes vorliege. Der Rechtsbeistand des Zeugen, Peters meinte, es seien reine Vorbereitungsunterlagen, diese seien eingestuft, es sollte geklärt werden, ob ein Aushändigen möglich sei. Götzl schlug vor, der Zeuge solle Unterlagen abgeben, der Senat würde sie nicht sichten, währenddessen sollte der Zeuge den Sperrvermerk besorgen, wenn keiner vorhanden sei, dann wird’s beschlagnahmt. Die GBA/Diemer stellte sich auf die Hinterbeine für den VS-Mann: man solle begründen, warum man die Unterlagen einsehen wolle. Man solle der Behörde die Möglichkeit geben zu erklären, es sei der Geheimdienst, man müsse nach den Regeln gehen! Dann sprang noch Peters ein, diese Unterlagen seien über sein Mandatsverhätnis mit Görlitz, Beratungsnotizen. Daraufhin die Nebenklage: wieviele verschiedene Erklärungen noch a) Behördenunterlagen, b) was der Zeuge selbst zusammengestellt habe, c) Beratungsnotizen mit dem RA. Peters: die Akte bestehe aus unterschiedlichen Dokumenten. StA Weingarten: der Zeuge sei ein Beamter, die Unterlagen seien Kopien aus seiner Behörde, Görlitz sei in einer schwierigen Position, er könne wegen eines Dienstvergehens beschuldigt werden; für die Behörde sei es schwierig, zu entscheiden, um welche Dokumente es gehen solle; und die Beschlagnahmung sei nicht rechtens. Das Hinundher drohte noch lange weiter zu gehen, bis Götzl 20 Minuten Pause anordnete, damit der Zeuge mit dem Innenministerium telefoniere. Aus der Verteidigung Wohlleben kam die Bemerkung, sie hätten Angst, wenn der Aktenordner mitgenommen werde, komme der nicht mehr vollständig zurück. Als daraufhin ein Nebenklägeranwalt meinte, die Akte bleibe im Saal, flippte Götzl mal wieder aus, der Anwalt solle sich mässigen, hier sei ein Befehlston nicht angebracht.

Nach der Pause zog der Richter die Zeugin vor, die am vergangenen Tag nicht zum Zuge gekommen war. Die BKA-Beamtin Alper war bereits Mitte Juli in München gehört worden. Nun berichtete sie über weitere “Alias-Personalien” von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe die anhand aufgefundener Aservate zugeordnet werden konnten. Unter anderem ein auf Holger Gerlach ausgestellter Reisepass mit Gerlachs Bild sowie der Führerschein, den Böhnhardt für PKW- und Wohnmobilanmietungen genutzt habe, sowie die ADAC- und AOK-Karten, wo keine direkte Nutzung festgestellt worden sei. Auf Gerlachs Namen waren auch zwei Fahrradpässe ausgestellt. Mit dem Namen “Andreas Hofmann” soll wohl Uwe Mundlos Computertechnik eingekauft haben, der Name stand auf einer Quittung aus der Zeit in der Polenzstrasse, es gebe keine reale Person hinter diesem Namen. Auf “Lisa Mohl” waren zwei Kundenkarten u.a. für Zwickauer Energievbersorger ausgestellt gewesen, der Name wohl als Abwandlung von dem ebenfalls benutzten “Lisa Pohl”. Weitere fingierte Personalie sei “Andreas Müller” gewesen – der wurde auf einer Zugangsdatenliste für Onlinedienste gefunden, zugeordnet wurde er Böhnhardt. Der Name “Carsten Richter” wurde auf Einzahlbelegen gefunden. Der reale Richter habe wohl die Anmietung der Wohnung in der Altchemnitzerstrasse übernommen und dem Trio zur Verfügung gestellt. Die Rechnungen seien an Carsten Richter ausgestellt, unterschrieben aber mit “K. Richter”, wohl ohne Kenntnis des Betreffenden. Eine auf “Silvia Rossberg” ausgestellte AOK-Karte nutzte wohl Zschäpe für Zahnarztbesuch in Halle 2006. Rossberg mittlerweile Scheidemantel hatte bereits als Zeugin in München ausgesagt, dass sie für 300 Euro ihre Karte an Gerlach verhökert hatte. An ihren Namen waren auch ein gefälschter Bibliotheksausweis und zwei Brillenpässe ausgestellt gewesen, wobei bei letzteren der Name durchgestrichen und mit “Pohl” ersetzt gewesen sei.

Nach zwanzig Minuten war Alper fertig, danach gab es wieder ca. 15 Minuten Pause, um laut Götzl zu klären, wie es mit Görlitz weitergeht. Danach hieß es, das brandenburgische Inneninisterium habe sein OK für die Sicherstellung der Kopien der Unterlagen gegeben, dessen Einvernahme sei (für heute) unterbrochen, bis demnächst könne Görlitz mit seiner Behörde alles bezüglich Sperrvermerk klären.

Nach der Mittagspause kam dann der dritte Zeuge, Jürgen Beck vom BKA, der 2011 und 2012 zwei Vermerke im Auftrag der EG Trio zu aufgefundenen Namenslisten gemacht habe. Er habe keine original Asservate bekommen, sondern Kopien – entweder elektronisch oder auf Papier: es seien Auszüge aus Telefonbüchern gewesen, Notizzettel, strukturiert geordnete Namen, alle mit Bezug auf München (88 Namen/Datensätze), Dortmund (37) und Nürnberg (6). Diese Dateien seien offensichtlich sehr systematisch angelegt worden. Es seien unter anderem Personen des öffentlichen Lebens dabei gewesen, wie Parteivertreter, Mitglieder des Landtags, Polizeibeamte, Fritsche soll auch darauf gestanden haben. Aber auch Pfarrer, Friedhöfe, Kindergärten, jüdische Einrichtingen. In Papierform hätten Auszüge aus dem Telefonbuch vorgelegen mit handschriftlich ergänzten Notizen, wie z. B. “Rote Sau”. Auf Notizzetteln seien Eintragungen mit X oder mit abgehakt-Zeichen markiert, bzw. mit Textmarker hervorgehoben gewesen. Bei der stichpunktartigen Prüfung seien Teile der Daten noch aktuell, teils schon veraltet gewesen. Er habe keine zeitliche Eingränzung, wann die Dateien erstellt wurden.

Der BKA-Beamte erwähnte auch, dass zahllose “Islamistische Einrichtungen” vermerkt waren auf den Aservaten, wobei er augenscheinlich Moscheen und islamische Kulturzentren meinte – also pauschal alles der islamischen Religion zuordenbare mit islamistisch “abkanzelte” – höchst peinlich: dass Götzl sich bemüssigt fühlte, dem Beamten zur Seite zu springen und zu behaupten, er habe “islamische Einrichtungen” verstanden, was dem Richter keiner abkaufen kann, wenn man seine Akribie kennt. Statt sich für die systematische Verunglimpfung zu entschuldigen, meinte der BKA-Mann lapidar, er habe sich keine Gedanken (über Wortwahl) gemacht, habe Institutionen gemeint, die mit Islam zu tun hätten.

von zschäpes punker-fick, treffen mit altnazis in hessen und nrw, mundlos’ unschönem köfferchen ohne sprengstoff und einem tendenziell störenden bauch

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bis vor einigen monaten haben wir hier immer auch eine aufzählung der zeugen einer kommenden prozesswoche geliefert, diese veröffentlichen aber ja inzwischen sprichwörtlich hinz und kunz. ohnedies haben wir viele inhalte in diese facebookgruppe ausgelagert. in der ersten sitzungswoche nach ostern wird jedenfalls neben vielen zeugen zu banküberfällen ein zeuge erwartet, der die vergangenen monate bereits zwei mal geladen war. und das OLG presseteam schafft es – irgendwie auffällig – heute zum dritten mal in folge bei diesem herrn anders als bei nahezu allen anderen vorschauen keine silbe zu verlieren, warum er in münchen erscheinen soll, zu welchem “beweisthema”. dabei fanden sich teile seiner früheren aussagen bereits 2012 im spiegel – er war derjenige, der kolportierte, dass zschäpe vor den uwes mit einem stadtbekannten punk zusammen gewesen sei…

aleksander harisanow ist jahrgangg 1974, in der 5. oder 6. klasse sei er in einer parallelklasse von mundlos gewesen, in der folge betrieb man gemeinsam radsport, gemeinsam mit andreas reinl, der kurz vor ostern in münchen gehört wurde und mundlos als fan von “paulchen panther” sprüchen beschrieben hatte.  bis 98 habe man zumindest losen kontakt gehabt, nach dem “abtauchen” habe wohlleben ihn gebeten mundlos’ fahrrad zu verticken, damit die drei geld für ihre flucht haben. in seiner vernehmung ende 2011 äußerte er sätze wie “Unsere letzte gemeinsame ,Aktion” war beim ,Fest der Völker” auf der Burg” Lobdeburg, da bin ich das letzte Mal abends mit Uwe unterwegs gewesen. Mit Aktion meine ich, dass wir uns dort ins Feuer gucken und ein Bier trinken wollten. Mehr möchte ich mit dem Wort ,Aktion” nicht ausdrücken. Auf der Burg wurde das Gedankengut dann jedoch so sehr nationalsozialistisch, dass der Kreis für mich nicht mehr akzeptabel war. Da Sie mich fragen, an welche Personen ich mich noch erinnern kann, welche ebenfalls dort waren: Ich kann mich dort nur noch an den Kapke als Redner erinnern, der Wohlleben war zu dumm, um Reden zu halten. Jedenfalls damals.”

oder “Es gab auch bei früheren gemeinsamen ,Aktionen’ Zwischenfälle mit Körperverletzungen bei Schlägereien. Dies geschah meist bei Besuchen in einer ,Dorf-Disco”.. wo das genau war, weiß ich nicht mehr. Ich war damals meistens Fahrer, weil ich nüchtern blieb. Nüchtern blieb ich wiederum, weil mir klar war, dass es im Rahmen dieser Besuche zu Auseinandersetzungen kommen konnte. Obwohl ich mich optisch von den anderen Mitfahrern unterschied und auch deren Gedankengut nicht mittrug, fuhr ich aus meiner Sicht gemeinsam mit Uwe dorthin. Es kam auch nicht jedes Mal zu körperlichen Auseinandersetzungen. Es gab auch Abende, die ganz normales Weggehen waren. Ich war einfach mit meinem Freundeskreis.unterwegs und es hat sich so ergeben, dass ich gefahren bin. So ca. im Zeitraum 1994-1996 war das, da waren meistens die Zschäpe, manchmal der Kapke, immer der Uwe Mundlos, auch der Böhnhardt war damals relativ selten dabei. Uwe Mundlos war klar als Nazi zu erkennen äußerlich. Ich selbst hatte zwar kurze Haare, trug jedenfalls aber keine szenetypische Kleidung und hatte ja auch gedanklich nichts mit deren Ansichten zu tun.”

auf frage der vernehmungsbeamten: “Sie sind 1998 auch nicht von der Polizei besucht worden? Es hat Sie noch nie jemand befragt?” antworte er “So eine Situation wie hier gab es nie. Mir ist dazu nichts in Erinnerung, das hätte ich mir gemerkt, also nein.” – und auch nach “allgemeiner” aktenlage scheint harisanow tatsächlich vor dem “auffliegen des nsu” tatsächlich nie von der polizei oder anderen behörden “interviewt” worden zu sein.

wie selbstverständlich äußerte er dafür ende 2011 auch den verdacht, dass mundlos in den späten 1990ern von hausdurchsuchungen gegen sich gewarnt war – er vermutet durch die entsrechenden behördlichen kontakte von brandt; auch machte er sich schon in seiner jugend angeblich tiefere gedanken woher kapke und co gelder für zeitungen oder die ausrichtungen von festen (der völker) hatten…

“Aus heutiger Sicht möchte ich es so formulieren, dass es sicherlich von außenstehenden Personen, die ich nicht kenne, Finanzspritzen gegeben haben müsste. Auf ihre Frage hin möchte ich sagen, dass ich damit nicht das Elternhaus von Uwe Mundlos meine. Ich kann ihnen auch keine konkreten Personen benennen, ich erinnere mich aber an Einladungen von ,Altnazis”, wie sie Uwe nannte. Ich weiß, dass diese Treffen einmal in Hessen und einmal in NRW stattgefunden haben. Das war noch bevor Uwe aufs Ilmenau-Kolleg gegangen ist und ich erinnere mich auch noch, dass Uwe in dem Zusammenhang von einer finanziellen Basis und davon gesprochen hat, dass diese ,Altnazis” den Nachwuchs im Osten unterstützen wollten.”

im märz 2012 gab es eine weitere vernehmung – dort ging es u.a. erneut um brandt:

“Sie sagten, dass Tino Brandt eine ,doppelte Arbeit’ macht? Wie meinen Sie das?” Antwort: “Ich weiß, dass der Brandt einer von den höheren Personen in der Hierarchiestruktur war und dass er für die Außendarstellung, also die Presse verantwortlich war. Und eine Aussage, die Uwe mal gemacht hat war, dass Brandt auch Informationen an den Verfassungsschutz weitergegeben hat, die innerhalb der Szene intern bleiben sollten. Das war aber nur eine Vermutung von Uwe. Erzählt haben muss er mir das schon während seiner Armeezeit in Bad Frankenhausen, und Uwe sagte mir damals auch, dass er selbst Kontakt zum Verfassungsschutz hatte. In seiner Armeezeit ist er wochenweise seinem Wehrdienst nicht nachgekommen und hatte deshalb Probleme, die durch Feldjäger dahingehend geklärt wurden, dass diese seine Anwesenheitspflicht durchgesetzt haben. Deshalb war er gelegentlich in seiner Kaserne in Bad Frankenhausen im Arrest und dort soll er Kontakt bzw. Besuch vom Verfassungsschutz bekommen haben. Ich vermute, dass er bei diesen Besuchen gemerkt hat, dass es einen Informanten aus der rechten Szene geben muss.”

oder um das magische thema sprengstoff

“In Ihrer ersten Vernehmung haben Sie gesagt, Uwe hätte Ihnen kurz vor seinem Abtauchen gesagt, dass es für ihn gefährlich werden könnte. Wie hat Uwe das gemeint?” Antwort: “Den Bezug dazu hat er über das unschöne Köfferchen, das auf dem Theatervorplatz in Jena platziert wurde hergestellt. Das sollte ihnen angelastet werden, obwohl sich in dem Koffer gar kein Sprengstoff befunden haben soll, sondern nur ein Hakenkreuz außen. Er hatte damals laufend Kontakt zur Polizei und sagte mir, dass kein Sprengstoff in dem Koffer war, so ermittelt wird, als wäre Sprengstoff drin gewesen.”

und last but not least ging es in vernehmung nummer zwei um das richter götzl wohl am meisten interessierende: mundlos als radfahrer. der zeuge ist sich schließlich sicher: “Wir sind lange Freunde gewesen und ich habe auch eine Vorstellung von seiner Bewegung im Kopf. Ich habe aufgrund meines Berufes als Trainer für den Radsport ein Auge für die Bewegung. Ich kann meine Sportler anhand ihrer Silhouette in Bewegung erkennen, da brauch ich kein Gesicht dazu.”

nach vorführung eines  rund siebenminütigen clips der im vernehmungsprotokoll als “das Tätervideo Keupstraße vom 28.02.2012″ ausgewiesen wird (was aber wohl meint, dass an jenem tag aus den teils 2004 veröffentlichten videosequenzen von “viva” 2012 etwas behördenintern zusammngestellt wurde) sagte harisanow: “Wäre die Sequenz herausgelöst aus dem Zusammenhang gezeigt worden hätte ich niemanden erkannt. In diesem Zusammenhang würde ich den Herrn mit den beiden Beuteln und den beiden Fahrrädern als BÖHNHARDT erkennen und den, der das Fahrrad mit dem Hardcase geschoben hat als MUNDLOS erkennen. BÖHNHARDT ist erkennbar durch seine abstehenden Ohren, die angelegten Ellenbogen sowie die nach außen gerichteten Füße. MUNDLOS ist derjenige mit dem einzelnen Fahrrad mit dem Hardcase, er hat einen geraden Gang, gerade nach vorn gesetzten Füße, eckige Schultern. Er wirkte schlank und relativ groß. Auch sieht es aus, als hätte MUNDLOS einen Bauch. Das stört mich etwas, weil ich ihn nur durchtrainiert kenne. Ich möchte mich auch nicht zu hundert Prozent festlegen, da dafür die Bildqualität insgesamt zu schlecht ist und die Bewegungen nicht fließend, sondern abgehakt aufgenommen sind. Ich würde meine Einschätzung als höchstens 50% angeben.”

nsu prozess – zeugenladungen 01.-03.04.2014

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Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen
(Stand 27.03.2014):

Dienstag, 01.04.2014

09.30 Uhr Reiner B.
(Führung des V-Manns Tino B.)

13.00 Uhr Thomas R.

(Unterstützung des Untertauchens von Beate Z.,
Mundlos und Böhnhardt im Jahr 1998)

Mittwoch,
02.04.2014

09.30 Uhr Thomas S.

(Unterstützung des Untertauchens von Beate Z., Mundlos und Böhnhardt im Jahr
1998)

10.00 Uhr           KHK Bengner
(Übersicht Kommunikationsmittel Beate Z., Mundlos und Böhnhardt)

Donnerstag, 03.04.2014

09.30 Uhr
Ilona M.   (Umfeld Angeklagte)

Die Zeugenvernehmungen finden
im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal),  Nymphenburger Straße 16, im
Strafjustizzentrum München statt.

Es wird darauf hingewiesen, dass sich
der oben angegebene Plan jederzeit kurzfristig ändern kann und diese Änderungen
üblicherweise in der Sitzung bekannt gegeben werden.

nsu-prozess: vorschau der geladenen zeugen 11. – 13. februar 2014

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aus den offiziellen presseunterrichtungen des OLG münchen zum NSU-prozess und allein deswegen ohne gewähr:

“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand.07.02.2014):

Dienstag, 11.02.2014 09.30 Uhr Enrico T.  *

Mittwoch, 12.02.2014 09.30 Uhr Tino B.  **

Donnerstag, 13.02.2014 09.30 Uhr Tino B.  **

Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal), Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.

Es wird darauf hingewiesen, dass sich der oben angegebene Plan jederzeit kurzfristig ändern kann und diese Änderungen üblicherweise in der Sitzung bekannt gegeben werden.”

* 11.02.2014 wurde am 10.02. vom OLG abgesetzt, “da sich der geladene Zeuge derzeit im Ausland aufhält.”

** 12. + 13.02. wurden am 11.02. vom OLG abgesetzt, “da der geladene Zeuge derzeit nicht anreisen und daher auch nicht vernommen werden kann. Der Senat wurde erst heute Nachmittag davon unterrichtet, dass im Umfeld des Zeugen eine Krankheit aufgetreten ist, die vom Gesundheitsamt überwacht wird. Wann der Zeuge wieder geladen werden kann, steht derzeit noch nicht fest. Die Sitzung wird planmäßig am Dienstag, den 18.02.2014 um 09:30 Uhr fortgesetzt.”

von fehlenden grubenlampen, der masche der SZ und einem vorbetraften zeugenbeistand

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drei zeugen sollen in diesem jahr noch gehört werden: eine ehemalige nachbarin von zschäpe via videoschalte, der vater von mundlos und andre kapke (links im bild, mit seinem anwalt waldschmidt, dem vize-chef der hessischen NPD. – copyright: das ZOB

diese woche ging es beim nsu-prozess in münchen u.a. um einen wasserschaden, den das “trio” in seiner vorletzten bekannten wohnung (polenzstrasse) erlitten habe, weil irgendjemand über ihnen – wohl bewusst, evtl. sogar zielgerichtet gegen zschäpe - einen hahn, der keinen regulären abfluss mehr in seiner nähe hatte und somit zwingend für trouble sorgen musste, aufgedreht bzw. offen gelassen hatte. dieser jemand war mutmaßlich ein inzwischen fast 23-jähriger, der sowohl aus damaliger als auch aus heutiger sicht im extrem rechten spektrum zu verorten ist. nicht zuletzt weil er jüngst NPD-propaganda und einschlägige musik verbreitete und  vor monaten in einer ARD-doku (ab minute 38 und 45 sekunden ff.) u.a. (!) verkündete, dass ihm ausländer, wenn die sich in deutschland nicht sprichwörtlich zu tode schuften, nur hassgefühle entlocken. warum aber nun ein vielleicht nur dumper glatzkopf und (s)ein wasserschaden im kontext NSU? also im zusammenhang von zehn morden und gemeingefährlichen bombenattentaten eine rolle spielt fragen sie sich?

zum einen: weil zschäpe im zuge der ermittlungen zu der wassergeschichte dereinst höchstpersönlich als zeugin bei der polizei aufgelaufen sein soll. in der zeit lebte sie sogenannt “unentdeckt” im “untergrund” und so erschien sie wohl mit einem fremden, namentlich auf ihre dubiose freundin susann eminger* ausgestellten ausweis, den der ermittelnde beamte wiederum nur oberflächlich kontrolliert haben will. und das obgleich er aufgrund des klingelschildes und aufgrund von aussagen der nachbarn ursprünglich eigentlich eine lisa/liese dienelt und eben keine eminger zur aussage erwartet haben sollte. aber wo er schon mal einen offenkundig extrem oberflächlichen tag hatte, störte es herrn “KHM Rautenberg, PD Südwestsachsen” anscheinend auch nicht, dass die unterschrift, die zschäpe bei besagten amtsbesuch unter ihr zeugenprotokoll setzte, mit der im pass der freundin wohl nicht annähernd ähnlichkeit hatte.

zum anderen: die geschichte wird erst richtig spannend, weil zschäpe sich bei ihrem amtsbesuch offenkundig in begleitung des realen manns ihrer freundin, also an der seite von andre eminger befand. der konnte dann zwar sein reales passdokument vorgelegt haben, jedoch war der ‘nationalsozialistisch denkende skinhead aus der arbeiterklasse’ (selbstbeschreibung aus den späten 1990er jahren) just in jenen tagen, als in der zwickauer polenzstrasse das wasser durchs halbe haus gelaufen sei und der polizeistellenbesuch vonstatten ging, (erneut!) im visier von geheimdiensten! im januar diesen jahres war das sogar dem spiegel eine größere geschichte wert. wobei wir schon damals kritikwürdig fanden, dass ”Im Schein der Grubenlampe” letztlich daraus nur zwei (“Schlampten die Geheimdienstler also? Oder war André E. an jenem Tag tatsächlich nicht im Versteck der Terrorzelle?”) von mindestens drei naheliegenden gedankengängen ableitete und somit nicht in erwägung zog, dass bestimmte ereignisse bewusst zumindest aus den bekannten akten herausgehalten wurden. und heute? obgleich eben der wasserschaden nunmehr ausführlich thema im prozess war, greift es unserer beobachtung nach kein deutsches mainstreammedium auch nur am rande auf, dass zumindest einzelne beamte damals mitbekommen haben sollten, wo das “trio” ende 2006 abgeblieben war.

staatlich verordnete sprechbremse für ehemaligen v-mann des dubiosen temme

in besagtem spiegel-text war auch vom militärischen abschirmdienst (MAD) die rede, der die letzten tage auch noch bei einem anderen “zeugen” eine rolle spielte: es ging um einen von andreas temme (der verfassungsschutzmitarbeiter, der an einem der tatorte zur tatzeit war und trotzdem nichts mitbekommen haben will) geführten v-mann. dem einmal mehr hochnotpeinlichen widerstand des vorsitzenden richters zum trotz gelang es einem nebenklageanwalt bei gebäudereiniger benjamin gärtner herauszuarbeiten, dass dieser nicht nur zeitweise dem hessischen verfassungsschutz unterstellt, sondern bereits 2001 von einschlägigen behörden der bundeswehr zum spitzeln aufgefordert war. jener mann, den die süddeutsche zeitung ganz im duktus des herrn temme systematisch als “eher kleines Licht” darzustellen versucht, obgleich ihn dieser selber allein in puncto glaubwürdigkeit und zuverlässigkeit als genauso wichtig einstufte wie es andere behörden mit topinformant tino brandt taten**.

dass gärtner in münchen trotzdem kaum erhellendes zur rolle seines einstigen vorgesetzten rund um den tatort kassel (mordfall yozgat) beitrug, lag denn auch an einer ganz besonderen perversion, die beispielsweise allen voran wieder einmal die SZ (die die MAD geschichte gleich mal ganz unter den tisch fallen ließ) kaum erwähnenswert findet: der verfassungsschutz hat ihm - obwohl gärtner seit 2007 nicht mehr für selbigen tätig sei – den mainzer rechtsanwalt volker hoffmann an die seite gestellt. fast könnte man sagen: nicht nur bezahlt, sondern quasi aufgenötigt. vor ort hatten jedenfalls zahllose kritische beobachter den eindruck, dass jener als zeugenbeistand fungierende, dereinst auch den ex-präsidenten des bundesamts für verfassungsschutz (!) und ex-staatssekretär im verteidigungsministerium holger pfahls rund um das thema waffenschieber schreiber verteidigende und letztlich wegen dubioser machenschaften selber vorbestrafte hoffmann nicht primär um das wohl und wehe des vermeintlich ehemaligen v-manns besorgt war, sondern rein staatlichen interessen diene. man darf gespannt sein, ob und wann g. weiter vor dem OLG aussagen wird und in wessen begleitung. dieser tage hat die bundesanwaltschaft im nsu-prozess hier erst einmal die reißleine gezogen: mit dem totschlagargument “aussagegenehmigungen”, mit dem sich die judikative hierzulande von zahllosen geheimdienstmenschen und sonstigen behördenvertretern regelmäßig auf der nase herumtanzen lässt. wir bleiben jedenfalls dran am ehemaligen postboten temme, der von NDR panorama und eben der in sachen NSU nur mehr aberwitzig zu nennenden SZ quasi schon vor längerem die absolution erhielt.

das SZ-gespann leyendecker und schultz verwässert abermals

immer mit dabei “journalistenurgestein” hans leyendecker. zu temme entblödete er sich dereinst in einem ARD-frühschoppen (aka presseclub) nicht einmal, das ganze thema als ausermittelt darzustellen, obgleich ihm – erst recht mit all dem aktenwissen, dass gerade die süddeutsche frühzeitigst hatte – all die ungereimtheiten um diese person und sein rechtes umfeld hinlänglich bekannt sein mussten. und diese woche legte er mit seiner “bewährten” verwässerungsmethode, heikle recherchen anderer redaktionen subtil zu verunglimpfen, in sachen blindwütigem staatsgehorssam nochmal nach. sein co-autor: abermals tanjev schultz, der eben letzte woche als nsu-prozessbesucher die MAD geschichte des von temme geführten v-manns unter den tisch kehren durfte.

nun ging es aus aktuellem anlass über eine geschichte von report mainz. den tv-kollegen scheint es doch tatsächlich gelungen einen zeugen zu einer eidesstaatlichen aussage zu bewegen, dass im jahre 2003 – inmitten der mordserie – der damalige ständige vertreter des präsidenten im landeskriminalamt, ein gewisser werner jakstat, höchst persönlich plausible spuren zur verfolgung des “trios” nicht verfolgen lassen wollte. weil aber in sachen nsu und staatliches mitwissen, aktives wegschauen und oder gar direktes fördern von mundlos, böhnhardt, zschäpe und ihrem umfeld nicht sein kann, was nicht sein darf, hat die SZ mal wieder gnadenlos quergeschossen: dass report mainz bereits erklärt hat, dass sich die fragliche zeugenaussage eben nicht mal um ein dreiviertel jahr zurückliegende ereignisse rankte, geschweige denn um zwei oder drei jahre zurückliegendes, ist dabei noch der kleinste schönheitsfehler. überschrift und teaser lesen sich dabei zunächst gar noch kritisch. aber erst dadurch wirkt der dreck, der danach ausgeschüttet wird, bei der masse oberflächlicher leser, die leider wohl niemals den prozess selber besuchen werden, wohl umso nachhaltiger. was in den köpfen der bevölkerung am ende wieder hängen bleiben darf: vieles mutet seltsam an, aber im grunde ist alles eben nur ganz dumm gelaufen, alles zufall, schlimmstenfalls dummheit oder eitelkeit auf behördenseite. wer etwas anderes behauptet ist ein verschwörungstheoretiker. und wenn das nicht reicht, kommt bestimmt demnächst noch unverholener die drohung, mit neonazis in einen topf geworfen zu werden, weil die ja punktuell auch behaupten – und es tatsächlich zur entlastung der von verbot “bedrohten” verf*** wie gemeingefährlichen NPD auch gut gebrauchen können – dass der staat bei den nsu-morden ganz ungehörig mitmischte.

ein paar mal werden wir noch wach: heißa schon wieder kapke-tag

apropos neonazis und npd. ein mann, der unseres erachtens neben manch anderen – unter anderem temme – zwingend auf die anklagebank in münchen gehört, ist andré kapke. am 20.12. soll er erneut als zeuge auflaufen. mutmaßlich wird er dann auch wieder von anwalt waldschmidt begleitet, dem vize-chef der hessischen NPD, der unlängst daneben saß, als der “selbstständige bauarbeiter” im kontext von ausländern als unkraut sprach. das übel (die wurzel) sei aber der staat, der zuzug ermögliche. ihn, nicht direkt die den neonazis unwillkommenen menschen, gelte es deshalb zu bekämpfen. ob bei kapkes weiterer einvernahme zu erwartende kritische fragen der nebenklage – etwa zu den themenbereichen blood&honour und marcel “riese” degner – von dem hierzu schweigenden (!), in puncto launen ansonsten unberechenbaren und in sachen deckeldrauf- und akten vorenthalten dafür zuverlässig auf staatsanwaltschaftslinie scheinenden vorsitzenden richter götzl abermals ausgebremst werden? ob die SZ, wenn es zu direkten oder indirekten staatlichen verantwortlichkeiten kommt, vielleicht sogar vergisst, dass kapke eine schlüsselfigur der “kameradschaft jena” und des “thüringer heimatschutzes” war? wir halten sie auf dem laufenden.

PS: BITTE folgen sie uns / folgt uns auch auf twitter (twitter.com/das_ZOB) und auf unserer facebookseite (www.facebook.com/dasZOB) – und wer den einen oder anderen motivations- und unkostenabfederungseuro über hat: wirklich (!) unabhängige NSU-prozessberichterstattung können sie via Kt.Nr.: 5408979333, BLZ: 50010517 (IBAN DE78 5001 0517 5408 9793 33 – BIC INGDDEFF) sichern…

* deren mann andre derzeit in münchen wenigstens nominell auch auf der anklagebank sitzt, aber ominöserweise - obwohl offiziell nicht im zeugenschutz – auf freiem fuss ist. dabei galt er neben zschäpe lange als wichtigster beschuldigter bei den ermittlungen zum “nationalsozialistischen untergrund”, viele medien haben ihn als “vierten Mann” tituliert

** wie hierzulande unserer beobachtung nach leider nur die stuttgarter nachrichten treffend ausführten, die in sachen nsu-komplex unseres erachtens ohnedies neben der jungen welt von den bekannteren medien, die aus münchen berichten, immer mal mindestens einen klick bzw. blick wert sind

nsu-prozess: ungereimtheiten und ungeheuerlichkeiten ohne ende

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angeklagterund ein monat lang ist nun verhandlungspause. folgende zehn themenskizzen die sich uns in den ersten prozesswochen aufgedrängt haben, werden wir ab september weiter im auge haben:

1. angebliche zufälle, die nebenbei im prozess zur sprache kamen, über die aber kaum ein journalist sprach bzw. nach einer uns nicht genügenden erklärung der bundesanwaltschaft wie auf kommando überhaupt niemand mehr spricht? ein mobilfunknummereintrag beim mitangeklagten carsten schultze der formal zunächst auf tino brandt –  eine gespenstische größe in der rechten szene thüringens und zeitweise v-mann des verfassungsschutzes – deuten konnte: namentlich geht es um einen handykontakt der laut BKA-ermittlungsunterlagen aber ausgerechnet einem nürnberger blumenhändler (frank halbig) gehöre. und das eben nicht erst, wie bundesanwalt diemer – einen tag nachdem der besonders engagierte und kompetente nebenklageanwalt yavuz selim narin das thema anbrachte – behauptete, seit april 2008, sondern bereits seit august 2000. und damit ca. 4 wochen vor dem ersten mord…

sollten zwei kriminalkommisare der staatsschutz “zentralstelle rechts” im jahr 2012 diesbezüglich tatsächlich einem info-fehler der telekom aufgesessen sein, als sie einen sechs seiten starken aktenvermerk fertigten?

2. kleinere fragezeichen die sich aus nebensätzen in zeugenaussagen ergeben, z.b. im mordfall şimşek: hier sagte die polizei dem vernehmen nach einem beunruhigten bürger am telefon, daß alles in ordnung sei:  irgendwo auf der grünen wiese, von der jener mann die behörde alarmieren wollte. ganz so, als ob von der umgebung von simseks blumenstand in der polizeifunkstelle sekundengleich sat-überwachungsdaten vorlagen. abgesehen davon, dass das gegenteil der fall war – der mordanschlag war bereits geschehen, der bereits nahezu tote mann aber vermeintlich noch unentdeckt!

konkret: andreas heuler, ein rettungsassistent, der am 9. september 2000 in nürnberg an dem mobilen blumenstand als potentieller kunde vorbeikam, wunderte sich, dass dieser anscheinend über einen längeren zeitraum unbesetzt war. er kontaktete die polizei. dass man den heute 39-jährigen seitens der behörden gleich zu beruhigen suchte, indem ihm ein beamter bei jenem anruf mitgeteilt haben soll, dass streifenkollegen den blumenhändler noch vor rund einer halben stunde gesehen hätten, kommt zumindest uns “spanisch” vor. warum lag in der zentrale eine solche info vor, wenn für die polizei bis dato am tatsächlich bereits zum tatort gewordenen verkaufsstand alles “normal” schien?

3. die geschichte mit kılıç schwiegermutter. bezeichnenderweise wurde folgender komplex auch bei der webseite “nsu-watch” ausgeklammert, obwohl diese so tut, als ob sie wirkliche protokolle der verhandlungstage böte und sich berechtigterweise einmischen und aufklären auf die fahnen geschrieben habe, was wir indes nicht nachvollziehen können: fakt ist, die schwiegermutter des vierten mordopfers berichtete vor dem OLG in münchen unlängst, dass ihr seinerzeit auf einer polizeiwache – auf die sie mittels anruf eines bekannten beordert worden war – erst nach dreieinhalbstündiger vernehmung vom tod ihres schwiegersohnes berichtet worden sei. in der zeit davor habe man sie ausgefragt und wie eine verdächtige behandelt. und als ob das nicht schon – erst recht am tattag – fragwürdig genug gewesen wäre (auch die offiziellen akten lassen den schluss zu, dass hier eine frau fast in den wahnsinn getrieben wurde) schwor die zeugin vor gericht nun sprichwörtlich stein und bein, dass sie bereits am frühen vormittag – kurz nach 9 uhr – des 29.08.2001 auf der wache saß. unter anderem um fragen a la „Wie haben sie sich mit ihrem Schwiegersohn verstanden?” zu beantworten. und das eben obgleich der mord - nach allem was man weiß -, erst nach 10 uhr 30 begangen sein konnte…

4. bereits sehr früh haben staatliche stellen aufgrund der wiederkehrenden tatwaffe (pistole des typs Česká CZ83) zu den morden an acht türkischen und einem griechischen unternehmer offiziell eine serie auf dem schirm gehabt. und obwohl spätestens 2004 bekannt war, dass an mehreren tatorten von teils unterschiedlichsten zeugen unter anderem jeweils recht auffällig agierende radfahrer gesichtet worden waren, habe man diese eher als potentielle zeugen denn als mögliche mörder betrachtet. heute sei man schlauer, wisse, dass dies mundlos und bönhardt waren, so mordermittler josef wilfling im prozess…

mal ganz abgesehen davon, dass er und andere deutsche beamte die täter ja lieber in den familien der opfer oder in ihrem türkischen umfeld suchten: warum war bei den fahndungsaufrufen explizit ein hinweis auf eigensicherung – ein aufruf über geeignete vorbeugende maßnahmen gefahren für leib oder leben abzuwenden – an die polizeikollegen ausgegeben worden?!

5.- götzls unsägliche vernehmung der witwe kılıç und seinen zumindest leichtfertigen umgang mit der thematik nagelbombenanschlag in der kölner keupstrasse haben wir ja bereits thematisiert: eine weitere ungeheuerlichkeit dieses richters liegt in seinem wiederholt beleidigenden verhalten gegen diverse nebenklägervertreter – allen voran sein anschreien und größenwahnsinnig anmutendes abkanzeln von anwalt adnan menderes erdal, der aufgrund öffentlichen drucks bereits vor wochen genötigt worden war, seinen durchaus verständlichen antrag auf entfernung des kreuzes aus dem gerichtssaal zurückzuziehen.

auffallend: götzl tickt vor allem immer dann aus und unterbricht willkürlich anmutend gar die verhandlung – womit er de facto einen nebenklageanwalt seines fragerechts beraubt – wenn erdal unbequeme fragen einleitet und dabei etwa an die neonazi-verbrechen von solingen und mölln (denen acht menschen türkischer abstammung zum opfer fielen) erinnert. oder den irrsinn benennt, dass sich noch heutzutage manche deutsche als herrenmenschen betrachten. oder einem kriminalhauptkommissar namens albrecht vögeler (der insb. in den mordfällen enver simsek und abdurrahim özüdogru intensivst im umfeld der opfer, aber nicht in fremdenfeindlichen kreisen nach den tätern gesucht hatte) die mehr als berechtigte frage stellt, welche hinweise der beamte denn (noch) gebraucht hätte, um einen rechtsradikalen hintergrund zumindest in erwägung zu ziehen, wo es doch ebreits mehrere ausländische opfer gab…

6. den fall temme, ungereimtheiten mit vier panther-köpfen im sog. bekennervideo sowie das märchen von der unauffindbarkeit des trios haben wir auch bereits kurz angeschnitten – dennoch wird, um bei letzterem beispiel zu bleiben, bis heute im mainstream die betreffende zeugeneinvernahme des mitangeklagten carsten s. weitgehend ausgeklammert. und das obgleich diese nahelegt, dass der verfassungsschutz spätestens durch seinen informanten tino brandt bereits um das jahr 2000 herum wissen musste, wo mundlos, böhnhardt und zschäpe zwischenzeitlich abgeblieben waren.

in einer späteren geschichte werden wir alle offenen fragen zusammenfassen, die die bundesanwaltschaft wohl am liebsten aus dem prozess heraushalten möchte und die die nebenklagevertreter (und vielleicht auch mancher verteidiger) hoffentlich erfolgreich, also allen widerständen zum trotz ab september thematisieren können: u.a. auch fragen rund um den kriminalbeamten, der vor einem untersuchungsausschuss vor wochen bekundete dienstlicherseits schon 2007 vom “NSU” gehört zu haben und seither offenkundig unter staatlichen repressionen leben muss. oder den “dritten mann”, den zeugen auf der flucht aus dem brennenden wohnmobil in der nähe von eisenach gesehen haben wollen – als sich mundlos und böhnhardt obgleich dem vernehmen nach schwer bewaffnet und bereits eine polizistin auf dem kerbholz selbst erschossen haben sollen, als sich ihnen zwei polizisten genähert haben…

7. die geisteshaltung von in münchen vernommenen polizeibeamten spottet teilweise jeder beschreibung. selbst wenn jene beamte auf der anklagebank säßen und sie sozusagen anschaulich erklären müssten, warum sie so vehement organisierte kriminalität, familienfehden, drogengeschäfte etc. pp. vermuteten bzw. primär als spuren untersuchten, wäre es unerträglich ihren offenkundig bis heute verfestigten rassistischen klischees und arroganten tatortbeschreibungen zu lauschen.

wir werden untersuchen, wie die deutschen mainstreammedien, die ja jahrelang das – selbst wenn man milieumorde in betracht hätte ziehen können – unsägliche wort “dönermorde” gebrauchten, damit entweder gar nicht oder zu lax ins “gericht” gehen.

8. meinungsmache der medienkollegen. schon am ersten prozesstag ging es los. zschäpes anwälte würden mit “sinnlosen” anträgen das verfahren verschleppen. dabei hatte schon damals vieles was heer, stahl und sturm von sich gaben, mehr als hand und fuss. oder was halten sie z.b. davon, wenn ein richter eine sicherheitsverfügung erlässt, dass – verständlicherweise – strengstens am einlass des gerichts kontrolliert werden soll, weil ja (zum beispiel) auch zschäpes verteidigern ohne deren zutun etwas verbotenes zugesteckt werden könnte oder sie, wie jeder mensch, theoretisch erpressbar wären. dass götzls “gesetze” aber nicht für ihn selbst, nicht für bundesanwälte, ja noch nicht einmal für sonstige justizbedienstete gelten sollte, war mit das erste, was heer, stahl und sturm bemängelten. zu recht!

da man insb. seitens des boulevards zwischenzeitlich erkannt hat, dass man das verteidigertrio mit seiner arbeit nicht direkt diskreditieren kann, versuchte man dieser tage eine neiddebatte anzuzetteln. weil diese doch tatsächlich in einem münchner nobelhotel nächtigen würden. dass dies aus sicht der staatskasse egal ist, keineswegs der steuerzahler für vermeintlichen luxus aufkommt, fällt da bei den kollegen natürlich gerne unter den tisch. es gibt nämlich höchstsätze, die die anwälte abrechnen dürfen. für differenzbeträge kommen sie selber auf.

wir möchten anhand einer umfassenden medienschau untersuchen, wie deutsche zeitungen systematisch stimmung gegen prozessbeteiligte machen. nicht nur gegen heer, stahl und sturm sondern u.a. auch gegen die nebenklägervertreter. und wir möchten untersuchen, welche kollegen – zumindest teilweise – götzls fehlverhalten gezielt unter den tisch kehren.

9. BKAler vergessen vor lauter freude am plauschen mit beschuldigten, die die aussage eigentlich verweigern wollten, das nachfragen bei verdächtigen, die rede und antwort stehen wollten. während man von zschäpe wohl mit unlauteren tricks außerhalb offizieller vernehmungssituationen ( noch dazu in abwesenheit ihrer anwälte) versuchte, das eine oder andere zu entlocken, wurde bei holger g. offenkundig nachlässig und unprofessionell ermittelt.

eigentlich unerklärlicherweise haben die polizeibeamten gleich in mehreren vernehmungen dieses mitangeklagten (der das trio unter anderem mit ausweisdokumenten unterstützt haben soll, die unter anderem zur anmietung auch des letztes wohnmobils verwendet wurden) sich schnell mit dessen aussagen zufrieden gegeben, auf nachfragen verzichtet. selbst zum thema kronzeugenregelung fehlen klar nachvollziehbare abläufe…

10. ungereimtheiten rund um zeugenaussagen zum “trio” bzw. den “beiden uwes”, insb. auch zum brandherd frühlingsstrasse. mal ab davon, dass regelmäßigen prozessbesuchern auffällige formulierungsähnlichkeiten in diversen zeugenaussagen - etwa von fahrrädern, die nicht aus baumärkten stammen konnten – in den ohren klingen müssten und zu allen prozesskomplexen teils eklatante widersprüche zwischen den aussagen vor gericht und dem, was bei früheren vernehmungen durch polizei und co. auf welcher grundlage auch immer niedergeschrieben wurde, auftauchen: seit der zeugeneinvernahme der handwerker von zwickau steht der verdacht im raum, dass nicht nur die mutmaßliche brandlegerin zschäpe wusste, dass in der zwickauer frühlingsstrasse seinerzeit bald eine explosion von statten geht.

ganz abgesehen davon, dass wir uns wundern, dass sich die bundesanwaltschaft – die zu prozessbeginn ihren pr-beauftragten bei presse und zuschauern stimmung gegen ton- und selbst getippte offizielle protokolle zu diesem für viele längst ziemlich unüberschaubar gewordenen prozess machen ließ – nicht auf die zehn mordfälle und die schwerverletzten von köln konzentriert: uns ist es etwas unverständlich, wieso hier nicht nur ein sondern sogar gleich drei mordversuche konstruiert werden, obgleich de facto zum brandzeitpunkt nur eine nachbarin (die glücklicherweise absolut unverletzt blieb) und eben nicht drei personen in der doppelhaushälfte weilte(n).

besagte handwerker waren – bei knarzenden treppen dürfte(n) das der oder die brandleger mitbekommen haben – bereits außer haus. ohnedies kann man hier wohl nicht von einem zielgerichteten tötungswillen ausgehen, sondern schlimmstenfalls unterstellen, dass der oder die täter ggf. den tod eines nachbarn beim unterstellten versuch spuren zu verwischen billigend in kauf genommen hätten. was fraglos schlimm genug, aber eben kein vorsätzlicher mord wäre. ganz anders als insb. die zehn hinrichtungen, die unseres erachtens neben dem komplex keupstrasse im mittelpunkt des verfahrens stehen müssten.

wir möchten fast wetten, dass sie bei den vorstehenden themenskizzen wenigstens drei anmerkungen entdecken konnten, die sie bisher an noch keiner anderen stelle vernommen haben? der medienmainstream blendet im nsu-verfahren unserer beobachtung nach nämlich eine menge aus. daher bitten wir sie um ihre unterstützung. damit wir den prozess auch ab september weiter kritisch begleiten können*.

* wir danken Ihnen für jeden einzelnen motivierenden euro auf “konto nr.: 5408979333 – BLZ: 50010517″ – bitte geben sie als verwedungszweck “das zob / nsu-prozess” und eine kontaktmöglichkeit (etwa ihre e-mail-adresse, die wir natürlich nur für ein pers. dankeschönschreiben verwenden möchten) an. wir können bis auf weiteres leider keine spendenquittungen ausstellen, versteuern aber garantiert brav – zu FA- und sonstigen rechtlichen angaben schauen sie bitte in unser impressum: http://das-zob.de/?page_id=37