Die NSU Prozesstage 212 & 213 im Schnelldurchlauf

gemeinhin veröffentlichen wir unsere Zusammenfassungen von NSU-Prozesswochen exklusiv nur in unserer facebook-Gruppe gegen Rassismus und gegen Vertuschung - um diese noch bekannter zu machen (join it!), heute aber auch mal wieder hier: Die Prozesstage 23./24.06. (212 u 213) im Schnelldurchlauf

23.06.

Dafür, dass am Vortag quer durch die deutsche Medienlandschaft bis hin zum ZDF “heute journal” aufgrund von Zschäpes erweitereter Erklärung in Sachen Ablehnungsantrag gegen RAin Sturm geunkt wurde, dass die Hauptangeklagte nunmehr (bald) “reden” könnte, waren die Zuschauerreihen am Dienstag zwar bereits eine knappe Stunde vor Verhandlungsbeginn gut gefüllt, aber letztlich doch nicht ansatzweise “ausverkauft”. Da Zschäpe aber wohl hinter den Kulissen über Zahnschmerzen berichtet hatte, brach Götzl kurz nach der Einvernahme von nur einem Zeugen erneut einen Prozesstag früh ab, lud gleich zwei geplante Zeugen ab, so dass wir nur von der Einvernahme des heute 32-jährigen Falco Kraus aus Chemnitz berichten können.

Götzl sprach von einem Vorfall vor einem Edeka-Markt im Dezember 1998, der Zeuge berichtete dass er sich dereinst mit anderen vor dem Konsum-Markt getroffen hätte um ins Kino zu gehen, als ihm auf beiden Seiten der Ausgangstür je eine Person aufgefallen war, einige Minuten später sei eine dritte herausgerannt, die irgendetwas unterm Arm hatte, er sei (instinktiv) hinterhergerannt, die letztgenannte Person habe sich dann zu ihm umgedreht, ihn aufgefordert stehen zu bleiben und (als er dem wohl nicht nachkam) direkt 3x geschossen, sinnigerweise die erste Kugel (“das hört man”) sei unmittelbar an seinem Kopf vorbeigerauscht, der zweite sei in seiner Brusthöhe gewesen und einer in der Wand gelandet – bis vor ein paar Jahren war dort noch das Einschussloch zu sehen, inzwischen ist der Supermarkt abgerissen. Er habe dann hinter einem parkenden Auto Schutz gesucht – die Täter seien weitergerannt/geflüchtet.

Im Weiteren vermischte Kraus augenscheinlich zugetragen bekommenes und oder angelesenes Wissen (von gefundenen Hülsen, gar von tschechischen Fabrikaten) mit eigenen Beobachtungen – einmal mehr stört sich der Richter auch bei diesem Zeugen nicht daran. (Es wird im weiteren Wohlleben-Verteidiger Klemke obliegen, das klar zu stellen, dass der Zeuge Hülsen nicht selber gesehen hat.) Und der Zeuge, der in persona klar eine “normale Handfeuerwaffe…von normaler Größe…Lauf leicht angeschrägt ” erblickt habe, bekundete mehrfach – dem Vernehmen nach anders als er es *angeblich* vor wenigen Monaten noch der Polizei gesagt habe – dass er bestenfalls bei einem der an-der-Türsteher sicher sagen kann, dass es sich um einen Mann gehandelt habe (linkere hatte demnach eine größere statur – kräftig, “nicht im Sinne dick sonden muskulös” – rechtere kleiner, schmächtiger, rausrennnende auch relativ schmächtig) und die Person die ihn aufforderte ihnen nicht zu folgen eine eher höhere/hellere Stimme gehabt habe – aber ob das alles Männlein und oder Weiblein waren könne er nicht sagen – weil: einmal meinte er die Täter waren allesamt vermummt, dann hätten sie immerhin Seemannsmützen aufgehabt, was das Gesichtererkennen naturgemäß schwierig mache, gleichwohl hat er ein recht detailreiches Phantombild gezeichnet. Im übrigen war er zunächst vom Diebstahl von Zigarettenschachtelstangen ausgegangen, “erkannte” dann aber angeblich selbst in der Flucht-/Schussituation dass es sich um den Registrierausschub der Supermarktkasse gehandelt habe.

(Noch)-Zschäpe-Verteidigerin Sturm hielt ihm in der Fragerunde dann vor, dass er bei der Polizei gesagt habe, dass er “auf alle Fälle eine Männerstimme” ausgemacht habe beim Schützen war dann von Kraus ein lapidares “wenn ich das damals so gesagt habe wird es so gewesen sein” zu hören -

Obwohl dieser Zeuge so auftrat wie er auftrat fühlte sich NK-Anwalt Alexander Hoffmann berufen bereits wenige Minuten nach dessen Einvernahme eine 257er-Erklärung abzugeben, im Sinne nun stehe entweder im Raum Zschäpe war mit am Set, oder wenn nicht sie, dann sicher einer der Chemnitzer “88er”… und es sei nunmehr belegt, „dass das Trio (bereits kurz nach der “Flucht”, Anm. das ZOB) zum Töten von Menschen bereit war“.

Und zahlreiche Medien (etwa Tagesspiegel: “Der NSU-Prozess wartete am Dienstag mit einer möglichen Sensation auf: Es könnte einen weiteren Mittäter der Terrorzelle geben.” oder Spiegel: “Eine Zeugenaussage legt nahe, dass das mutmaßliche Terror-Trio zumindest bei einem Überfall einen Mittäter hatte.”) schossen sich die folgenden Stunden darauf ein, dass *jetzt* wohl bewiesen wäre, dass der NSU aus mindestens vier Personen bestand – als ob es a) für mehr als drei bis dato nicht zahlloseste Indizien gab und b) bei vom Zeugen beschriebenen drei Tätern in Chemnitzz 1998 nominell nicht Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos ausreichend wären -

Randnotiz: Obwohl der Zeuge nach eigener Aussage niemals von einem Tattoo eines der Täter sprach waren ihm in einer von zwei in sich geschlossenen Bildermappen zur möglichen Täteridentifikation ausschließlich Männer mit einem tätowierten Schriftzug im rechten Halsbereich gezeigt worden.

24.06.2015, 213. Tag

Der Vormittag war nochmals für im Januar/Februar verhinderte Zeugen zur Keupstrasse geplant – es sollte aber an diesem Tag nur einer zum Zuge kommen. Die zweite geplante Zeugin zum Komplex Nagelbombenanschlag schaffte es nicht ins Gericht, wegen eines Schwächeanfalls sei sie ins Krankenhaus gekommen.

Der heute gehörte Zeuge arbeitete im Reisebüro seines Vaters, direkt gegenüber dem Friseursalon, vor dessen Schaufenster die Bombe hochging. Zur Tatzeit stand ein großer Mercedes Sprinter vor dem Geschäft, er war mit seiner Schwester im Büro, der Vater war kurz davor rausgegangen. Die Explosion habe das Glas zerstört, die hölzerne Eingangstür beschädigt. Der Lieferwagen habe vieles abbekommen, sie hätten später viele Dellen auf der Bombenseite gesehen. Körperliche Verletzungen habe er somit nicht davongetragen, nur herrschte fortan Angst: man habe sehr darauf geachtet, wer warum in die Keupstrasse kommt.

Anwesend waren auch zwei Sachversteändige, die zum Komplex bereits zu einem früheren Zeitpunkt Bewertungen vorgetragen hatten. Götzl las ihnen die Zusammenfassung der Aussagen zweier Zeugen – dem Vater des heutigen Zeugen und einem Friseur – vor, deren Einvernahme die Sachverständigen nicht beigewohnt hatten. Zum Schluss wiederholten diese ihre Bewertung, diese Aussagen einbezogen: während der Vater durch eine gewisse Entfernung zum Tatort relativ geschützt war, habe sich der Friseur durch seine Position im Laden in absolut akuter Lebensgefahr befunden und der Sohn des Reisebüroinhabers war der Glassplitterflut ausgesetzt, wenn auch die Nägel in seine Richtung vom Sprinter abgefangen wurden.

Vor der Mittagspause gab es dann einen Beweisantrag seinens des Nebenklageanwalts Langer , die Quittung einer Shell-Tankstelle aus Zwickau betreffend – Zeugen dazu würden beweisen, dass mit dem auf den 28.10.2011 lautenden, vermeintlich im Wohnmobil in Eisenach gefundenen Papier aus einer fünf Minuten Fahrzeit von der Frühlingsstraße entfernten Tankstelle knapp 16 Liter Super Benzin gekauft wurden, was nicht fürs Wohnmobil gedacht sein konnte, da dies ein Dieselfahrzeug war. Die Nebenklage möchte beweisen, dass das Abbrennen der Wohnung am 04.11.2011 kein kurzfristiger Entschlusses war, sondern spätestens einige Tage vor der eigentlichen Tat geplant war. Die Menge des besorgten Kraftstoffs liege im von verschiedenen Experten gezeichneten “grünen Bereich” – 5 bis 20 Liter.

Auch von der Verteidigung Wohlleben gab es Beweisanträge: 1. Sandro Tauber zu laden, der bestägtigen soll, dass Graupner Christian Kapke am Rande einer NPD-Veranstaltung ansprach und laut Meldung des V-Mannes Brandt u.a. berichtete, den Dreien gehe es gut. Laut Kapke soll Edda Schmidt den für ihn fremden Chemnitzer zu ihm geführt haben. Das bestritt Schmidt bei ihrer Aussage in München, sie wisse nichts von einem solchem Gespräch. Laut Brandts Meldung soll Graupner auch mit Tauber gesprochen haben. Die Verteidigung will beweisen, dass Wohlleben, der bei der Versanstaltung auch anwesend gewesen sein soll, keine wichtige Rolle gespielt habe, wie die Staatsanwaltschaft behauptet, sonst wäre er der Adtressat dieser Information gewesen – und nicht Kapke.  2. Wohllebens Freund Mario Brehme zu laden, der bestätige, dass es im Oktober 2000 einen Kontakt zwischen Wohlleben und zum Magazin stern gab. Das Blatt wollte Zugang zu den “Dreien” und habe angeblich 50.000 bis 60.000 DM in Aussicht gestellt, laut Meldung des V-Manns Brandt über ein Gespräch zwischen Brandt, André Kapke, Mario Brehme und Wohlleben: Wohlleben habe versucht das finanziell lukrative Treffen zu organisieren. Beim nächsten Treffen – diesmal ohne Wohlleben – wurde beschlossen, doch nicht mitzumachen, aus Angst dem THS zu schaden. Die Anwälte des NPD-Funktionärs wollen damit beweisen, dass wenn Wohlleben in die ganze Sache verstrickt gewesen wäre, so würde er allein aus Selbstschutz nicht versuchen, den Kontakt zu organisieren: zu der Zeit gab es bereits das erste NSU-Opfer und etliche Überfälle. Wohlleben habe also entweder keine Waffe besorgt oder, wenn doch, so ohne Bedenken, dass damit gemordet würde. 3. Einen Zeugen aus dem Freundenkreis des – Stichwort Ceska-Import aus der Schweiz – Mitfirmeninhabers Zbinden zu laden, der beweisen würde, dass Zbindens Waffenbucheinträge nicht vertrauenswürdig seien, weil einige Waffen mit an Firmenmitarbeiter ausgestellten Waffenscheinen an Personen verkauft wurden, die zum Erwerb sonst keine Berechtigung gehabt hätten.

Am Nachmittag trat dann der ehemalige Geheimschutzbeauftragte des LfV Hessen, Gerald Hess, im Zeugenstand. Es ging um seine drei Telefonate mit Andreas Temme sowie um das Steuern bzw. Verhindern polizeilicher Ermittlungen seitens des LfV.

Auszüge aus einem dieser Telefonate  gingen durch das Lancieren der Nebenklagevertretung der Familie Yozgat vor Monaten erst in die “Welt” und dann durch viele Medien. Auch wir waren punktuell elektrisiert (unter vorstehendem Link finden sich übrigens die offiziellen Transkribtionen durch die Polizei als pdf-Download) von “Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren” – JETZT wo wir diesen Satz erstmals (!) nicht nur lesen sondern auch hören konnten (die vollständigen Mitschnitte wurden eingespielt, nicht nur der sep. Satz) sieht das anders aus. Der Ton macht tatsächlich die Musik und der hat wenig bis nichts mit dem zu tun, wie es die “Welt” in Audios nachsprach und verbreitete! Im Original klingt es tatsächlich eher wie ein Versuch, mit einem locker gemeinten Spruch ein schwieriges Gespräch mit Temme anzufangen. WOHLGEMERKT: dass Temme lügt, den Mord zumindest mitgekriegt hat, steht für uns trotzdem außer Zweifel, ebenso dass Kollegen und Vorgesetzte von ihm vieles dazu zumindest aktiv verschleiern! Soviel als kleiner Einschub “aus Gründen” – zurück ins OLG, zum unmittelbaren Prozessgeschehen der letzten Tage:

Hess “erläuterte”, mehrfach von Götzl zu dieser Formulierung nachgefragt, das was er auch schon im UA Hessen dazu sagte – u.a. es war ironisch gemeint. Aber auch nach dem Motto: hinterher sei man schlauer. Wenn Temme gewusst hätte, welche Schwierigkeiten er bekäme, hätte er einen großen Bogen gemacht, was widerum die Frage nach sich zog, dass das doch bedeuten würde, dass Temme gewusst hätte, dass an dem Ort zumindest irgendetwas geschehen würde. Es sei einfach “eine Eröffnungsklausel” gewesen, so der Zeuge daraufhin.

Weiter ging es um die “so nah wie möglich an der Wahrheit” Formulierung, die Hess zweimal fast hintereinander Temme gegenüber gebrauchte. Das sei so gemeint, dass er – Temme – im Rahmen seiner Vorschriften – die Wahrheit sage, – Stichwort Aussagegenehmigungen bzw -beschränkungen, die ja bei seinem damaligen Arbeitgeber Standart sind .  Keinesfalls natürlich eine Aufforderung zum Lügen…

Zu seiner eigenen Rolle erklärte der Geheimschutzbeauftragte, eine “Poststelle” zwischen dem Amt und der Polizei gewesen zu sein. Er habe die Fragen der Ermittler entgegengenommen, weitergeleitet und die Antworten zurück an die Polizei gegeben. Er habe nichts reinredigiert oder zurückgehalten, bekundete er auf Nachfrage der Nebenklage. Er habe versucht, die Polizei bei der Arbeit zu unterstützen, damit das unangenehme Thema für das Amt schnell vorbei war. Auf die Vorhalte der Nebenklage, die aus Vermerken der Polizisten über das gemeinsame Treffen bei der Staatsanwaltschaft zusammen mit dem LfV zitierte, er sei dagegen gewesen, die von Temme geführten Quellen von der Polizei befragen zu lassen (damals mit der Begründung, dass das zur Abschaffung der Quellen fürhren würde, also das Schlimmste was dem LfV passieren könnte: man müsse “nur” eine Leiche neben einem Verfassungsschützer platzieren, so könne man die gesamte Arbeit des LfV lahmlegen…), meinte Hess sinngemäss, dass was die Polizei (gegen Temme) gehabt hatte, sei für ihn nicht ausreichend gewesen, irgendwann sei ja auch der Vorwurf in Gänze fallengelassen worden. Zum Vorwurf der Polizei, das Amt gebe Temme Rückendeckung – wenn Temme diese Unterstützung nicht hätte, so würde er mit der Wahrheit rausrücken -, meinte Hess, er habe den Eindruck gehabt, die Polizei sei mit ihren Ermittlungen nicht weiter gekommen, und habe das als Grund vorgeschoben. Sie habe Behauptungen aufgestellt, keine Fakten geliefert – dagegen habe er sich verwahrt.

Weiter hielt die Nebenklage Hess vor, er erwähne in einem Telefonat Temme gegenüber, dass die Polizei wissen wolle, ob Temme bei anderen, vorherigen Taten dabei gewesen sei. Diese Information sei aus dem Fragenkatalog der Polizei, die an das LfV mit dem Vermerk “vertraulich” gegangen sei. Warum er dies trotzdem an den Beschuldigten weiter gegeben habe? “Vertraulich” sei “Naja, nicht geheim, keine Verschlusssache!”, so Hess. Er habe so der Polizei mögliche Nachfragen ersparen wollen, es war nur als Anregung für Temme gedacht…

PS: frisch von der OLG-Pressestelle – die neueste Terminvorschau für die kommende Woche nebst Hinweis, dass es weiter geht mit dem perversen nur 2-Tage-verhandeln wegen der angeblich so angeschlagenen Zschäpe:

“Die Termine vom 02.07.2015 und vom 16.07.2015 wurden abgesetzt!

Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand  25.06.2015):

Dienstag, 30.06.2015 (Foto- und Filmaufnahmen erlaubt)

09.30 Uhr Aleksander H. (Umfeld Angeklagte)

11.00 Uhr Eva S.-T. (Erkenntnisse zum Mitführen einer Plastiktüte durch den Zeugen Andreas T. am 06.04.2006)

13.00 Uhr Andreas T. (Mitführen einer Plastiktüte durch den Zeugen am 06.04.2006; Inhalt von Telefonaten mit dem Zeugen H. im Jahr 2006)

Mittwoch, 01.07.2015 (Foto- und Filmaufnahmen erlaubt)

09.30 Uhr KK’in Pflug, BKA Meckenheim

09.30 Uhr KHK Zenk, PD Rastatt

13.00 Uhr N. Görlitz, Ministerium des Innern des Landes Brandenburg (Führung des V-Mannes Carsten S.)”

Ein Jahr voller Ungereimtheiten oder: wo steht der NSU-Prozess wirklich

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Screenshot”ausriss” als Beleg/Zitat, dass die Nachrichtenagenturen afp/dpa, wie sie anhand ihrer öffentlichen Fotoarchive dokumentieren, alle paar Tage live erleben, wie eine bestimmte Polizistin den Büttel für Zschäpe macht.

Quizfrage: Was denken Sie, wie wird der Prozess für die Teilnehmenden und für die Nachwelt protokolliert? a) es gibt Bildaufzeichnungen; b) es gibt Tonaufzeichnungen; oder c) es wird professionell stenografiert. Die Auflösung ahnt kaum jemand. Die richtige Antwort ist nämlich nicht dabei. Der Prozess wird offiziell überhaupt nicht aufgezeichnet – nicht einmal für die Politik- oder Justiz-Wissenschaft. Dabei ist er einer der wichtigsten in Deutschland seit Jahrzehnten mit der beispiellosen Mordserie an neun Geschäftsleuten mit migrantischen Wurzeln und mindestens zwei Bombenanschlägen. Auch der Mord an einer Polizistin wird den rechtsextremistischen Tätern angelastet. Hinzu kommen noch zahlreiche Banküberfälle und eine Brandstiftung. Über fünf Angeklagte wird vom Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts verhandelt. Fünf Richter, vier Bundesanwälte, elf Verteidiger und knapp 60 Anwälte für rund 80 Nebenkläger beschäftigen sich mit dem National-Sozialistischen Untergrund (NSU), von deren angeblich drei Mitgliedern zwei – Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – tot sind. Die Anklageschrift gegen die Hauptverdächtige – Beate Zschäpe – umfasst knapp 500 Seiten. Über 600 Zeugen hatte die Bundesanwaltschaft benannt, nicht einmal die Hälfte sind bis zur Stunde angehört worden.

Das morgendliche Prozedere an Verhandlungstagen ist immer das Gleiche: Vor dem Beginn warten Fotografen und Kameraleute auf die Angeklagte. Es werden die obligatorischen Bilder von der Seite, besser: vom Rücken der Zschäpe geschossen. Dann verlassen sie den Saal und der Prozess beginnt – in der Regel mit knapp 30 Minuten Verspätung. Während sich so viele Medienkollegen Gedanken darüber machen, warum diese Frau “Batterien von Bonbondosen” vor sich aufbauen darf, warum sie lächelt oder in den Pausen Sudoku spielt, beachtet keiner, dass beim Eintreten – im Unterschied zu anderen Polizeibeamten, die dort vertreten sind – eine ganz bestimmte Staatsbedienstete, wenn sie gerade mal Dienst hat, für Zschäpe den Büttel macht und ihr die Tasche trägt, obwohl sie doch diese Szene bereits x-fachst im Bild haben. Aber das nur nebenbei.

Die fünf Angeklagten 

Carsten Schultze: der 34-Jährige ist der einzige, der bis jetzt in freier Rede gesprochen hat und sich mehrere Tage lang umfangreich den Fragen gestellt und diese auch beantwortet hat. Er hat gestanden, Mundlos und Böhnhardt eine Pistole mit Schalldämpfer – angeblich im Auftrag von Ralf Wohlleben, dem weiteren Angeklagten – geliefert zu haben. Zschäpe soll, falls Schultze sie nicht deckt, nicht in unmittelbarer Nähe bei der Übergabe dabei gewesen sein. Bei dieser Waffe soll es sich um die Ceska handeln, mit der acht türkische und ein griechischer Unternehmer getötet wurden. Die Anklage gegen Schultze lautet auf Beihilfe zum Mord. Nach seinen Angaben hatte er sich vor Jahren von der Neonazi-Szene gelöst und war nach Düsseldorf gezogen, wo er Sozialpädagogik studierte. Er befindet sich im Zeugenschutzprogramm.

Schultze ist der einzige, der betroffen wirkt und anscheinend mitleidet, wenn es beim Prozeß um konkrete Mordtaten ging. Er ist der jüngste der Mitangeklagten und fühlte sich nach seinen Angaben als Heranwachsender, ab Mitte der 90er Jahre, stark von der Neonazi-Szene angezogen. Mit 13 bemerkte er seine homosexuellen Neigungen und machte die Erfahrung, dass wenn man zur “Szene” gehörte, andere Respekt vor einem hätten. Dem Grundtenor seiner Schilderungen nach war er ein Mitläufer, ein „Kleener“, wie man ihn genannt habe. ABER vergleicht man seine Aussagen heute mit dem, wie er damals – auch vom Äußeren her – wohl durchgehend aufgetreten ist, bekommt man als Beobachter stark den Eindruck, dass Schultze seine Rolle klein redet. Sozialisiert u.a. mit dem Neonazi-Musikprojekt „Zillertaler Türkenjäger“, erzählt der nun vermeintlich Geläuterte von früheren Feindbildern, von einer umgeschmissenen Dönerbude, vom Gemeinschaftsgefühl bei Demos, bei denen die Busfahrten zu Zielorten so lustig gewesen seien.

Kann man Schultzes Aussagen hundertprozentig trauen, oder sind sie aus Selbstschutz unehrlich. Zum Beispiel das Thema “wo und wann?” bei der Ceska-Übergabe: Schultze hat erstaunlich gute Erinnerung daran, wie Wohlleben mit  behandschuhter Hand die Waffe bei sich zu Hause geprüfte hätte, nachdem er sie in dessen Auftrag besorgt hatte. An den Übergabeort in einem Chemnitzer Café a la Galeria Kaufhof denkt er ähnlich gut zurück: speziell an den Ablauf einer Szene, wie er zusammen mit Böhnhardt und Mundlos gesessen haben soll, als Zschäpe dazugekommen sei, um eine Anwaltsvollmacht zu unterschreiben. Allerdings gab es die Chemnitzer Galeria Kaufhof erst ab 2001, und das wohl einzige andere Kaufhaus in Bahnhofsnähe was seinerzeit zu seinen Schilderungen wo die „Uwes“ Schultze in Empfang genommen hätten passen könnte, besaß nur ein Stehcafé. Sitzen wie es der Wahldüsseldorfer schilderte scheint auch dort undenkbar. Der erste Mord der Ceska-Serie an Enver Simsek geschah jedenfalls im Jahr 2000. Was dann hieße, dass die genannte Waffe bereits im Umlauf war, bevor sie Böhnhardt und Mundlos erreichte. Im Übrigen hat Schultze die dem Vernehmen nach im Brandschutt in Zwickau gefundene Ceska bis zur Stunde noch nicht einmal ansatzweise eindeutig identifiziert.

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Olaf Klemke und Nicole Schneiders sind beide Verteidiger von Ralf Wohlleben – Foto-Copyright: das ZOB

Ralf Wohlleben ist neben Zschäpe der einzige der Angeklagten, der in Untersuchungshaft sitzt. Ihm wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Über ihn hat man im Prozess im Prinzip nichts Neues bzw. Relevantes erfahren, was die Behörden nicht schon vor Mai 2013 wussten. Bereits seit den ersten Wochen nach Auffliegen des sogenannten NSU-Trios verfügt die Polizei über ein MacBook, das bei der Durchsuchung in Wohllebens Wohnung vorgefunden wurde. Nach der Grob-Auswertung stellte man unter anderem fest, dass von diesem Gerät, mit dem Absender „terrorzellew@aol.com“, Massenmails verschickt worden waren. Auch dieser Punkt hat im Prozess trotz des lautmalerischen Mailkontonamens noch überhaupt keine Rolle gespielt. Indes war Wohlleben – der 39-Jährige zählt zu den führenden Neonazis im Freistaat Thüringen – stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD Thüringen sowie Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Jena und hatte bereits mehrmals Bekanntschaft mit dem Rechtsstaat gemacht. Im Jahr 2000 wurde er zusammen mit dem weiteren namhaften Neonazi Andre Kapke (s.u.) verurteilt wegen Körperverletzung und Nötigung. 2007 wurde Wohlleben zudem wegen übler Nachrede gegen einen NPD-Aussteiger verurteilt. Auch ist er einer der führenden Köpfe beim Thüringischen Heimatschutz (THS), angeführt von dem ehemaligen V-Mann und Neo-Nazi, Tino Brandt. Der THS gilt als Brutstätte des NSU. Wohlleben war einer der schlimmsten und lautstärksten Agitatoren der rechten Szene, Organisator und Veranstalter zahlreicher Kundgebungen und Demonstrationen, darunter zum Beispiel dem „Fest der Völker“ 2005, einer der dubiosesten Rechtsrockveranstaltungen hierzulande. Wohlleben hatte offenkundig die besten Kontakte zu den „Dreien“ vor ihrem „Abtauchen“, er hat wohl – dafür spricht nicht nur die Aussage von Schultze – die Mordwaffe Ceska mitorganisiert, und es wäre sehr unplausibel, wenn der Kontakt mit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe danach einfach so abgebrochen wäre.

Besonders spannend sind seine zwei Haupt- und ein Ersatzverteidiger. Fangen wir mit Letzterem an: Wolfram Nahrath. Ginge es nach Wohlleben, so hätte auch er gerne drei offizielle Hauptverteidiger, wie Zaschäpe. Nun muss Nahrath, NPD-Mitglied und bekennender Rechtsradikaler, den Ersatzmann spielen, wenn Nicole Schneiders und Olaf Klemke mal nicht antreten können. Nahrath, der als Vorsitzender der mittlerweile verbotenen Wiking-Jugend in die Fußstapfen seines Vaters trat, ist ein bevorzugter und bei Gegnern dieses Gedankenguts als gemeingefährlich eingestufter Redner bei NPD-Demos.

Ganz so plump tritt Nicole Schneiders nicht (mehr) auf. Ihrem Mandanten ist sie nicht nur durch ihre frühere Tätigkeit in Jena als Wohllebens Stellvertreterin als NDP-Kreisvorsitzender vertraut. Durch sie gibt es zwischen Wohlleben und einer der ältesten Rechtsrockbands „Noie Werte“ eine direkte Verbindung. Nicht nur über den ehemaligen Kanzlei-Kollegen von Schneiders, Steffen Hammer, sondern auch über den Gittaristen Andreas Graupner, der um 2002 bei der „Band“ eingestiegen und bis zu deren Auflösung 2010 dabei war, besonders spannend. Dennn: mit “Musik” dieser “Band” wurden Vorgängerversionen des so genannten Bekennervideos des NSU unterlegt. Der Blood&Honour-Mann Graupner diente wohl als Kontaktmann zwischen dem „Trio“ und Wohlleben.

Der dritte im Bunde der Wohlleben- Verteidiger, Olaf Klemke, erscheint mit seinen Befragungen teilweise richtig ekelerregend. Als Gamze Kubasik, die Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik als Zeugin kam, sprach er sie zu Hänselungen ihres kleinen Bruders auf der Straße an. Es ging um die Zeit direkt nachdem Ermittler und Presse ihre Familie mit unhaltbaren Verdächtigungen in den Schmutz gezogen hatten. Klemke wollte wissen, welcher Nationalität diese Hänseler denn gehabt hätten. So schwer es uns auch fällt einzuräumen: Klemke wirkt an anderen Stellen des Prozesses durchaus kompetent, aber hält sich die letzten Monate – nicht so auffallend, wie Zschäpes Verteidigung, aber eben doch – auch mit ernsten Sachfragen die sich zum Wohl seines grausigen Mandanten aufdrängen sehr zurück.

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Der Anblick kann nicht zur Mittagspause auf den Magen schlagen: Andre Eminger ist einer von den drei Hauptangeklagten, die nicht im Gefängnis sitzen. Nur Zschäpe und Wohlleben verbringen die Zeit außerhalb der Verhandlungen hinter Gittern. Fotocopyright: das ZOB

Andre Eminger: seine zwei Anwälte wirken teilweise auch obskur, und das nicht primär deshalb, weil sie im gesamten Prozeß bisher gefühlt keine fünf Mal etwas von sich gegeben haben. Darunter aber ein Antrag: der Richter möge ihren Mandanten doch teilweise von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung befreien, weil ihn vieles ja nicht beträfe. Eminger ist wie Carsten Schultze und Holger Gerlach Freigänger und umgibt sich bei schönem Wetter in Verhandlungspausen vor dem Gericht, nicht selten mit nicht minder zwielichtigen, ultrarechts anmutenden Typen wie er selber – wenn er kein “Schauspieler” sein soll – einer ist. Dieser Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Der 34-jährige gelernte Maurer ist nicht nur deswegen interessant, weil er mit seiner Frau Susanne (die ihrer Freundin Zschäpe gern ihre Identität lieh) nachweislich bis zum Schluss engste Kontakte mit den drei „Untergetauchten“ unterhielt. Sondern auch aufgrund einer möglichen Verfassungsschutz-Operation „Grubenlampe“.

Es geht um den Zeitraum 5. bis 8. Dezember 2006. Damals wohnten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in der Zwickauer Polenzstraße. Am 7. Dezember kam es im Haus zu einem Wasserschaden. Laut Anklageschrift hätten vier Zeugen Zschäpe mit Eminger bei Aufräumarbeiten gesehen. Und im Zuge der Ermittlungen zum Wasserschaden soll Zschäpe als Susanne Eminger in Begleitung des „realen“ Emingers vor der Polizei vorgesprochen haben – dass sie damals weiterhin unentdeckt blieb, ist seltsam. Denn in den Protokollen der Aktion “Grubenlampe” der Beobachter, die Eminger auch in jenen Tagen feste im Blick gehabt haben sollten, steht einiges von Wegen zur Arbeitsstelle und derlei mehr – von einem Besuch in der Polenzstraße findet sich kein Wort. In Anbetracht geschredderter Akten und einigem mehr was allein seit November 2011 bekannt wurde – wohl ohnedies nur die Spitze des Eisbergs – schließen wir es, um es höflich zu sagen, nicht aus, dass Beamte damals mitbekommen haben, wo das “Trio” Ende 2006 abgeblieben war.

Auch als nach dem angeblichen Selbstmord der „beiden Uwes“ die gemeinsame Wohnung in der Frühlingsstraße ausbrannte, war Eminger als Schaulustiger recht schnell vor Ort. Für uns steht er ohnedies in Verdacht, vielleicht sogar mehr als Zschäpe selbst, den Feuerteufel gespielt zu haben.

Holger Gerlach: Der Mann, der am Anfang des Prozesses sein Gesicht hinter einem Heft verbarg, hat scheinbar kein Problem mehr, erkannt zu werden. Er ist nominell ein weiterer Kronzeuge neben Schultze in diesem Prozess. Allerdings verweigerte er eine richtige Befragung, verlas bis zur Stunde nur eine ziemlich halbherzig wirkende Erklärung , wo er den Tatvorwurf einräumte, den Dreien unfreiwillig (Wohlleben habe sie ihm quasi zugesteckt neben anderen Mitbringseln) mal eine Waffe (def. nicht die Ceska) geliefert zu haben, und willfährig gewesen zu sein, bzgl. der Weiterreichung/Erstellung von Passdokumenten, die auf seinen Namen liefen.

Böhnhardt profitierte wohl bis zuletzt von einer Ähnlichkeit mit Gerlach – die Papiere wurden wohl oftmals für die Anmietungen der Wohnmobile verwendet. Wobei wir uns durchaus vorstellen können, dass der früh nach Niedersachsen emigrierte Jenaer hier und da unmittelbarer mitgeholfen hat – vielleicht sogar seine Familie. Aber das ist eine andere Geschichte. Gerlach hat sich jedenfalls wie Schultze nachdrücklich bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt.

Und schließlich noch Zschäpe: Als Schultze – so seine Aussage während der Verhandlung – mit der Ceska im Rucksack, mit beiden Uwes in einem Café saß und die beiden Männer ihm von einer „Taschenlampe“* erzählten, die sie angeblich in Nürnberg aufgestellt hatten, sei Beate dazugestoßen und die Uwes hätten in seine Richtung „Psst“ gesagt. Für Zschäpes Verteidung ein klarer Fall, dass sie nichts von solchen Aktivitäten mitbekommen sollte – also eher ein Indiz, dass die Hauptangeklagte gar nicht so tief im Mordsumpf steckte. Es ist aber für uns naheliegender, dass sie Geschwätzigkeit ihrer „Jungs“ gegenüber Schultze nicht gut geheißen hätte und die “Uwes” daher das Gespräch abrupt beendeten. Immerhin scheint Zschäpe seit ihrerJugendzeit, ab 1998 trat sie nachweislich als aktives THS-Mitglied und Neofaschistin auf, laut Aussage zahlreicher Zeugen, eine Meisterin der Anpassung und Verstellung gewesen zu sein.

Die Anklageschrift gegen sie ist sehr lang und, nebenbei bemerkt, bis heute nicht öffentlich zugänglich! Neben Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung werden ihr unter anderem Mittäterschaft bei den zehn NSU-Morden, mehrfacher versuchter Mord (Stichwort u.a. Sprengstoffanschläge in der Probsteigasse und in der Keupstrasse in Köln) sowie besonders schwere Brandstiftung mit ebenfalls versuchtem Mord an einer Nachbarin und zwei Handwerkern vorgeworfen. Außerdem soll sie auch für die 15 bewaffneten Raubüberfälle mitverantwortlich sein. Lebenslange Haft plus anschließender Sicherheitsverwahrung wäre das Urteil, wenn alles bewiesen werden sollte, was alles andere als wahrscheinlich scheint. Während Zschäpe eisern schweigt, bewegt sich auch die Beweisführung auf oft dünnem Eis.

Fast schon in Vergessenheit geraten sind seit Prozessbeginn die Anrufversuche bei Zschäpe am 4. November 2011 von einem auf das Innenministerium Sachsen zugelassenen Handy – recht zeitnah zu der Situation, wo Mundlos im Wohnmobil Böhnhardt ermordet und sich nach der Feuerlegung im Auto selbst gerichtet haben soll. Wenig später explodierte in der Frühlingsstrasse die vom Trio angemietete Wohnung und Zschäpe beginnt ihre Reise, bis sie sich letztlich am 8. November 2011 den Behörden stellt. Seit Beginn des Prozesses gibt es viel Gossip über sie, nicht nur in der Bild-Zeitung. Schließlich schafften es ihr Herz für herumstreunende Katzen oder feuchtfröhliche Runden mit offenkundig latent rassistisch eingestellten Nachbarinnen in das an vielen Stellen übel desinformierende SZ-Theaterfilmchen, das zum Jahreswechsel von jenen gehypt wurde, die nicht mal in zehn Jahren ahnen werden, was in München wirklich verhandelt wird bzw. ausgebremst wird.

Zschäpe mutmaßlich an zwei Mord-Tatorten “live” dabei

Zurück nach Zwickau: Als die Wohnung des mutmaßlichen Trios in die Luft flog, wohnte eine alte Frau nebenan. Als das Haus abgerissen wurde, kam die mittlerweile über 90-jährige Demenzkranke, nach zwischenzeitlichem Umzug, in ein Heim. Tragisch, aber im Vergleich zu zehn Ermordeten ist ein nötig gewordenener Umzug wohl bestenfalls eine Fußnote Erwähnung wert. Denn wer sich die Fakten aus der Frühlingsstraße anschaut weiß, dass mittels der durch Benzin herbeigerufenen “Explosion” in der Wohnung der Dame keine Gefahr drohte, zumindest wenn – wie es natürlich auch hier geschah – halbwegs zeitnah eine Feuerwehr ans Set kam. Nun ist ein Jahr Prozess vorüber und die Gewichtung der Bundesanwälte Diemer und Co. zeigt, wo er angelangt ist: Diese zerstörte Wohnung ist also alles, was sich Zschäpe halbwegs sicher anlasten lässt im Moment – Stichwort Benzinspuren an ihren Socken. Oder haben Sie, liebe Leser, in den letzten Wochen oder Monaten etwas anderes vernommen? Da war nämlich eigentlich noch einiges!

Zeugen, die aussagen, dass Zschäpe an mindestens zwei Mord-Tatorten war, sollten doch der Anklage höchst willkommen sein, könnte man meinen. Aber nicht doch. Diese wurden unglaubwürdig, gar lächerlich dargestellt. Wie im Falle der Zeugin, die im Juni 2005 vor dem Mord an Ismail Yasar im benachbarten Supermarkt in Nürnberg auf eine Frau aufmerksam geworden war, weil sie sie an eine TV-Serien-Schauspielerin erinnerte. Sie hatte sie später als deren Bild durch alle Nachrichten ging als Zschäpe identifiziert. Da die Zeugin sich während ihrer Aussage an andere Details, die sie vor Jahren noch angegeben hatte, nicht mehr so erinnern konnte, wie sie angeblich (!) authentisch von Beamten in polizeiliche Vernehmungsprotokolle geschrieben wurden, stempelte die Bundesanwaltschaft sie als unglaubwürdig ab. Diemer verdrehte es gar dahin, dass die Zeugin am Ende vielleicht glaubte, die Schauspielerin (nicht Zschäpe) hätte leibhaftig vor ihr gestanden.

Dank BKA-Vorabinfos schlachten ARD-”Kollegen” Zeugen vor ihrer Einvernahme

Obgleich wir immer recht akribisch die Arbeiten der Kollegen zum NSU-Komplex sichten ist uns folgendes leider tatsächlich erst in den letzten Tagen aufgefallen, sonst hätten wir hier vor Wochen auch keinen Text von ihm zu Temme empfohlen! Zur Nürnberger Zeugin tat ein gewisser Franz Feyder von den Stuttgarter Nachrichten nicht nur bar aller Tatsachen so, als ob die Zeugin irgendetwas anderes bekundet hätte, als dass ihr die Begenung im Supermarkt wegen einer Ähnlichkeit (nicht mehr nicht weniger!) der Mimin zu Zschäpe (*1975) (ein Klick genügt, um festzustellen, dass der Gedanke daran, eine Ähnlichkeit zu erkennen, keineswegs irrsinnig ist) erinnerlich blieb. Nein. “Kackdreist” stehen da bis heute Sätze im Netz, als ob die Zeugin gar von der dicklichen Serienhauptfigur (*1952) sprach. Wer live an dem Prozesstag dabei war kann – zumindest wenn man nicht während der Sitzung wie manch ein Kollege “Risiko” (sic!) auf dem Handy spielt – unmöglich überhört und (!) übersehen haben, dass keinesfalls von der viel älteren Roseanne-Figur die Rede war, sondern von Sara Gilbert (*1975), die in der Serie die Figur der Darlene Conner gab – zumal Fotos der Schauspielerin groß projiziiert wurden an diesem Tag.

Noch perverser war, wie eine vom BKA offenkundig an den “Terrorman” der ARD- durchgesteckte Vorvernehmung einer Frau aus Dortmund ablief. Bereits vor ihrer Vernehmung im OLG wurde jene Veronika A. als  unglaubwürdig abgestempelt. Sie will Zschäpe Anfang April 2006 – just in der Stadt, in der dann wenige Tage Mehmet Kubaşık ermordet wurde – auf einem Nachbargrundstück zusammen mit beiden „Uwes“ sowie einem Skinhead gesehen haben. Die Glaubwürdigkeit sprach man ihr ab, weil sie ihre Beobachtungen erst im vergangenen Sommer einem Nebenklägervertreter anvertraut hatte. Ihre Erklärungen in München dafür waren allerdings ziemlich plausibel: Zum einen hielt sie ihre Beobachtungen für die weitere Aufklärung der NSU-Verbrechen und ihre Hintergründe nicht für besonders wichtig – denn es war ja nun klar, wer das NSU-Kerntrio war. Irgendwann, als dann zur Prozessberichterstattung auch die Existenz einer Liste mit 129 Namen (aus der dann irgendwann 400er/500er liste – auch ein Thema das anscheinend niemanden juckt) aus dem direkten oder weiteren Umfeld des sog. Terrortrios aufkam sei sie davon ausgegangen, dass man seitens der ermittelnden Beamten ohnedies sicher diverse Kontakte der Drei nach Dortmund auf dem Radar hatte. Die Großstadt in Nordrhein-Westfalen gilt schließlich nicht nur generell als Hort ziemlich vieler Rechtsradikaler, sondern war ja eine der Tatortstädte! A. nahm generell an, dass das Ermittlerwissen weitaus größer als ihr eigenes war.

Andre Kapke

Theoretisch einer der spannendsten Zeugen, die bisher geladen waren: Andre Kapke – links im Bild, daneben sein Anwalt. Foto-Copyright: das ZOB

Aber warum ging sie dann im Juni 2013, statt zu einem Anwalt, nicht direkt zur örtlichen Polizei? Das wollte auch der Vorsitzende Richter Götzl wissen. Die Antwort enthielt unter anderem eine besonders pikante Schilderung, was in den Medien bezeichnenderweise kaum Niederschlag fand: A. wohnte im Dortmunder Stadtteil Brackel in unmittelbarer Nähe einer Kneipe, von wo bei Würfelrunden des öfteren lautstarke „Sieg heil“- Rufe auszumachen gewesen wären. Sie suchte deswegen Kontakt zu den Kneipenbetreibern. Doch diese machten ihr wohl die lange Nase: Frau A. könne ja mal abends vorbeikommen, wenn es wieder mit derartigen Sprüchen laut werde. Manche Polizeibeamte seien dann ja mittendrin statt nur dabei. Und zu solch einer Polizei soll man als Bürger Vertrauen haben? Als Götzl die Zeugin entlassen wollte, stellte Nebenklageanwalt Adnan Erdal den Antrag, sie zu vereidigen – nicht weil er ihr nicht glaubte, sondern um die Bedeutung dieser Aussagen zu unterstreichen. Was abgelehnt wurde weil laut Diemer dafür keine Voraussetzungen vorlagen, die Aussage der Zeugin „nicht von ausschlaggebender Bedeutung“ sei.

Indizien, dass Zschäpe also mindestens zweimal zeitnah an einem Mordort gewesen sein kann, sollten eigentlich ein Grund zur Freude der Ankläger sein. Aber mit jeder Prozesswoche mehr fühlt man sich als Unvoreingenommener in München sprichtwörtlich im falschen Film. Zur Erinnerung: Zschäpe hat drei Anwälte, von denen zwei fast immer anwesend sind. Seit Monaten zeigen diese kaum irgend eine Regung, auch nicht bei für ihre Mandantin besonders heiklen Zeugenbeschuldigungen. Dafür intervenieren Stahl, Heer und Sturm („Wir heißen wirklich so“ – Hut ab für Jan Böhmermanns  Chuzpe mit der Musicalidee) im Grunde nur mehr dann, wenn es für den Staat wegen seiner V- bzw. MAD-Männer eng werden könnte!

Was machte der „Führer“ in Eisenach?

Exemplarisch für den Ablauf im Gericht ist der Umgang mit dem Zeugen Andre Kapke, der, wie viele geladene Neunazis, Gedächtnislücken vorschützt. Er ist mehrfachst vorbestraftes NPD-Mitglied, neben Tino Brandt, Wohlleben und beiden Uwes die bekannteste und wichtigste Figur des THS und wohl nicht umsonst „Führer“ genannt. In München erschien er von einem Szene-Anwalt begleitet und fühlte sich sichtlich nicht unwohl bei der Verhandlung. Auf die Fremdenfeindlichkeit angesprochen, sagte er, dass er sich nicht erinnern könne, „dem Ausländer selbst die Schuld gegeben“ zu haben: „Der kann ja nichts dafür, dass er da ist, das hat die Politik ermöglicht. Sie fangen ja nicht an, wenn Sie was gegen Unkraut machen, und zupfen da ein, zwei Blätter. Sie müssen schon an der Wurzel anfangen.“ Dass dieser Mann, der engst mit dem sog. NSU-Trio verbunden war, am 4. November 2011 als Böhnhardt und Mundlos im Wohnmobil starben, laut Funkzellenüberwachung nicht weit entfernt war, angeblich weil er in der Nähe einen PKW gekauft hätte und auf dem Weg nach Hause gewesen sei, sorgte erstaunlicherweise für keine kritischen Nachfragen bei den Prozessbeteiligten. Auch nicht, ob er den Kauf und die Anmeldung nachweisen könne oder diese gar tatsächlich selber vorgenommen habe. Nichts dazu, wie es zu erklären wäre, dass sein Handy zweimal in Eisenach in das Netz eingeloggt war und sein faktischer Bewegungsradius somit auch nicht zu seinen Angaben passen könne?

Dafür bestand unnötig viel Interesse, zum Beispiel daran, dass er „verunglimpft“ wurde, für das „Trio“ bestimmte Gelder veruntreut zu haben, oder dass er irgendwelche banalen Sachen bei Böhnhardts Eltern für deren Sohn abgeholt haben könnte. Sehr wohl wird aber die für Kapkes Geburtstag von seiner damaligen Freundin und Wohlleben verfasste, einzig an Tumbheit starke Zeitung im gesamten Wortlaut vorgelesen. Auch wird stundenlang mit der Verfasserin diskutiert, ob sie es zum Beispiel mit der Mordankündigung an Kanzler Schröder ernst meinte. Oder es wird reichlich Zeit mit einem fraglos extrem ekelerregenden antisemitischen Spiel „Pogromly“ verschwendet, einem „Monopoly“ nachempfundenen Brettspiel, das wohl das „Trio“ erfunden haben soll. Viel Interesse wird dann zum Beispiel auch dafür verwendet, wie oft man denn beim Spielen gelacht habe. Und so gab es bisher mindestens 20 Prozesstage die man in einem halben hätte “verhandeln” können. Oder will man Zschäpe am Ende ein Jährchen mehr aufbrummen, weil sie beim kranken Monopoly-Clown auf die Gaswerke (im Original von Parker Bahnhöfe) scharf war und über “Judenwitze” lachte?

Und draußen fährt die Polizei…

Wenig Gedanken macht sich beim Prozess hingegen über die bei einigen Mordanschlägen ziemlich nah am Set befindliche Polizei und widersprüchliche bzw. fragwürdige “Aussagen” dazu.

Oder wie sollte man folgendes werten: Nürnberg, 9. September 2000 gegen 15 Uhr wollte Andreas H. (zufällig Rettungssanitäter) nahe an einer Ausfallstraße an dessen mobilen Blumenstand einen Strauß kaufen wunderte sich, dass dieser anscheinend über einen längeren Zeitraum unbesetzt war – denn es war ihm schon beim Eintreffen ein Pärchen entgegen kommen, dass auch schon keinen Verkäufer vorgefunden hatte. So kontaktete er die Polizei. Dass man den heute 40-jährigen seitens der Behörden gleich zu beruhigen suchte, indem ihm ein Beamter bei jenem Anruf mitteilte, dass Streifenkollegen den Blumenhändler noch vor rund einer halben stunde gesehen hätten, also (sicher) alles in Ordnung sei, kommt zumindest uns “spanisch” vor. Wie konnte eigentlich – abgesehen davon, dass das Gegenteil von “OK” der Fall war, der Mordanschlag war bereits geschehen, der bereits nahezu tote Mann aber vermeintlich noch unentdeckt – der Anrufempfänger in der Zentrale wissen, ob welche Streife welchen Blumenhändler wann gesehen haben kann? Warum wird das im Gericht auch von der Nebenklage nicht vernünftig nachgefragt? Warum sollte eine Polizei beim Vorbeifahren mehr oder minder gezielt auf die Anwesenheit eines Händlers der (bzw. dessen Angestellte) dort regelmäßig seinen Stand aufschlägt, “achten”? Nach weiterem Warten alarmierte H. nochmals die Polizei. Als die dann kam, fand sie Simsek in seinem Mercedes-Transporter niedergestreckt.

sneak2

In wenigen Tagen erscheint als Printzeitschrift eine größere Publikation von uns, die weit über die reine Prozessbeobachtung hinausgeht: wir zeigen u.a. bisher unveröffentlichte Zusammenhänge rund um die Mordfälle von Kassel und Heilbronn, inkl. dem offenkundig vertuschten Mord an Florian Heilig, er stand kurz vor einer geplanten Aussage beim LKA zu einer Art Schwesterorganisation des “NSU” u.v.m. – Sie können sich gegen Überweisung von 4,00 € (2 Euro für die Zeitschrift, 2 Euro Porto und Verpackung) mit Angabe Ihrer Postadresse im Verwendungszweck ein Exemplar sichern: Kt.Nr.: 5408979333 BLZ: 50010517 (ING DiBa) – IBAN DE78 5001 0517 5408 9793 33 – BIC INGDDEFF. Die Zustellung erfolgt ca. zum 19. Mai.

Was hat es mit einem bordeaux-farbenen BMW-Combi auf sich, einem zivilen Polizei-Einsatzfahrzeug, das beim Tattag Yasar im Juni 2005 – wiederum in Nürnberg – offenkundig auffällig wurde? Nebenklage-Anwalt Narin hatte das mal versucht in den Prozess einzuführen – letztlich wohl vergeblich. 

Noch merkwürdiger ist die Geschichte der Schwiegemutter des ersten Münchener Opfers: Folgender Komplex zu Habil Kılıç – sein Laden in der Bad-Schachener-Straße: lediglich vier Häuser von einer Verkehrspolizei-zeiinspektion entfernt! – wurde, wie übrigens auch der übernächste Aspekt aus Hamburg, “selbst” von der Initiative „nsu-watch“ ausgeklammert. Obwohl diese behauptet ernsthafte Protokolle der Verhandlungstage abzuliefern. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei den “Kollegen” vom ersten Prozesstag an jedoch gravierend auseinander. Wenn da nicht gar Methode dabei ist, so staatshörig sich das vorgebliche “Aufklären und Einmischen” Projekt gibt, das – wie das ihm sehr nahestehende “apabiz” mit den “Rechten” an der NSU-Paulchen-Panther-DVD – ungeklärte Summen wohl auch aus Töpfen der Partei “Die Linke” bezieht. Soviel zur Unabhängigkeit. Fakt ist, die Schwiegermutter des vierten Mordopfers berichtete vor dem OLG davon, dass ihr seinerzeit auf einer Polizeiwache – auf die sie erst mittels Anruf eines Bekannten beordert worden war – erst nach dreieinhalbstündiger Vernehmung vom Tod ihres Schwiegersohnes berichtet worden sei. In der Zeit davor habe man sie ausgefragt und wie eine Verdächtige behandelt. Und als ob das nicht schon fragwürdig genug gewesen wäre schwor die Zeugin vor Gericht nun sprichwörtlich Stein und Bein, dass sie bereits am frühen Vormittag kurz nach 9 Uhr des Tattags auf die Wache in der Bayerstraße einbestellt war. Unter anderem um Fragen à la „Wie haben sie sich mit Ihrem Schwiegersohn verstanden?” zu beantworten. Und das eben, obgleich der Mord – nach allem, was man weiß – erst gegen 10.30 Uhr begangen wurde…

Am greifbarsten scheint polizeiliches Mitwissen am Tatort Hamburg rund um den Laden von Süleyman Tasköprü. „Unmöglich, dass sie es nicht mitbekommen haben!“ Der Vater des Ermordeten wiederholte diesen Satz mehrfach in München vor Gericht – jeden Tag zur Tatzeit wären zahlreiche Polizisten in Hörweite zur Mittagspause gewesen. Eine Aussage die man sich nicht ungesehen zu eigen machen muss, aber in einem vorgeblich unabhängigen Protokoll nicht fehlen darf. Doch wenige Tage nach diesem Verhandlungstag auch hier bei NSU-Watch keine Silbe!

Kannte Streifenpolizist das Mordopfer und schweigt?

Bei der Einvernahme des Hamburgers vorm NSU-Prozess war auch uns noch nicht klar, dass vielleicht gar noch mehr Auffälliges am Tatort Tasköprü im Zusammenhang Polizei passiert war. Doch dann stießen wir auf ein Interview mit ihm aus dem Dezember 2012 – dort beschreibt er eine auf den ersten Blick nebensächlich anmutende Begebenheit: „Am Tag, als der Mord passierte, kam ein Streifenpolizist in den Laden. Er trank einen Kaffee mit Süleyman, dann sagte der Polizist noch, er solle doch den Wagen draußen wegfahren, der sei falsch geparkt.“ Der Vater nahm das Auto, weil er ohnehin einige Einkäufe zu erledigen hatte.

Als er nach 20-30 Minuten zurückkam, war der Sohn schon tot. Zum gleichen Vorfall schildert – wie wir aus uns vorliegenden Akten nachvollziehen konnten – der angeblich gleiche Verkehrspolizist in seiner Zeugenvernehmung kurz nach dem Mord Tasköprü, dass er auf dem Gehweg in Höhe des Gemüsegeschäftes „einige Notizen ins Merkbuch eintrug, (dann) bemerkte ich, dass hinter mir aus diesem Geschäft eine männliche Person herauskam und mir im Vorbeigehen mitteilte, dass er seinen PKW sofort korrekt zum Parken abstellen wird.“ Der südländisch aussehende Mann habe Akzent gesprochen, er (der Polizist) wisse nicht, ob der, das spätere Opfer gewesen sei. Der Mann habe dann sein Auto umgeparkt, damit sei diese Angelegenheit für den Beamten erledigt gewesen. So wie es der Vater – und da die Geschichte sogar im Spiegel stand gehen wir nicht davon aus, dass die einen Polizisten offenkundig etwas andichtenden gebracht hätten – schildert, kannte der Streifenpolizist dessen Sohn zumindest von Pausen in dem Geschäft der Tasköprüs.

Man wagt es sich kaum vorzustellen. Aber nach all dem, was man von den rassistischen Ermittlungen, über die jahrelang fortdauernden Gängeleien Hinterbliebener, all dem Irrsinn im Gesamtkomplex weiß: warum sollte ausgeschlossen sein – wo es auch wenn die Staatsraison etwas anderes fordert, offenkundig ist, dass das Trio oder gar “die Uwes” alleine an keinem Tatort wirklich allein zu Gange gewesen sein können – dass zumindest in dem einen oder anderen Fall auch Staatsbeamte mit verwickelt gewesen sein könnten. Wo ja erwiesen ist, dass Polizeibeamte bzw. Verfassungsschutzmitarbeiter zumindest bei zwei Fällen indirekt eine große Rolle spielten. Etwa Kiesewetters Gruppenführer (der Polizistenmord Heilbronn) Mitglied beim Ku-Klux-Klan war oder in Kassel (Mord an Yozgat) ein Verfassungsschützer unmittelbar zur Tatzeit vor Ort war, aber nichts gesehen, gehört oder gerochen haben will. Zu beiden Komplexen gibt es von uns die nächsten Tage eine separate Geschichte die weniger prozessverlaufverhaftet ist als diese hier – inklusive den Ungereimtheiten um die “Todesfälle” Florian Heilig (Heilbronn, Stichwort “NSS”) und V-Mann Thomas “Corelli” Richter!

Tote, die noch Feuer legen

Apropos “erwiesen”: Haben Sie die letzten Wochen irgendeine Mainstreamzeitung oder Nachrichtensendung entdeckt – die FAZ hatte es wohl immerhin verklausuliert – die erklärte, dass die Behauptung des Selbstmords der “beiden Uwes” endgültig nicht mehr aufrecht erhalten werden kann? Seit 1 1/2 Jahren ist es die Standartbehauptung! Seit BKA-Chef Ziercke im November 2011 in nicht-öffentlicher Sitzung des Bundestag-Innenausschusses, gemeinsam mit Verfassungs”schutz”leiter Heinz Fromm, die Parlamentarier über den aktuellen Ermittlungsstand informieren sollte. Auf die dringliche Nachfrage, wer denn nun – Böhnhardt oder Mundlos – Rußpartikel in den Lungen gehabt hätte, kam sein enttarnender Satz: „Ich weiß auch nicht, welche Relevanz das für Sie hat, dass Sie sich jetzt so echauffieren.“

Vorsitzender Bosbach (CDU) schließlich unterbrach das damals wohl von keinem danach öffentllich problematisierte Possenspiel und wandte sich an den ebenfalls zur „Unterrichtung“ erschienenen Generalbundesanwalt Range. Dieser antwortete: “Ich denke, das kann man sagen, nach dem Ergebnis der Obduktion ist es so, dass Herr Mundlos Herrn Böhnhardt erschossen hat und dann sich selbst gerichtet hat.“ Man beachte: Gefragt war explizit, welcher der beiden Vornamensvetter Rußpartikel in der Lunge hatte. Eine Politikerrunde, der neben Bosbach u.a. Wolfgang Wieland von den Grünen angehörte, ließ sich von zwei hochrangigen Staatsschutzvertretern mit halbseidenen Schilderungen abspeisen.

Vor Wochen – primär durch die Arbeit des Thüringer Untersuchungsausschusses – kam der Obduktionsbericht nun zumindest zitatweise an die Öffentlichkeit (zumindest theoretisch, die meisten Medien schweigen das Thema ja wie erwähnt tot): der führe eindeutig aus, dass bei keinem (!) der Toten Spuren von Ruß oder Raucheinatmung in den Lungen feststellbar waren, womit als erwiesen gelten kann, dass als das Feuer gelegt wurde im Wohnmobil sowohl Böhnhardt als auch Mundlos bereits das Zeitliche gesegnet hatten – denn Tote können bekanntlich schwerlich selber zündeln…

 BITTE UNTERSTÜTZEN SIE UNS so möglich mit einer kleinen spende an kontonummer: 5408979333, BLZ: 50010517, ING DiBa, inhaber: oliver renn – IBAN DE78 5001 0517 5408 9793 33 – BIC INGDDEFF oder zumindest mit aktiver weiterempfehlung und kommentaren hier oder bei facebook und twitter. denn: hinter uns steht kein verlag, keine politische organisation gleich welcher couleur. somit sind wir auf spenden von menschen angewiesen, denen wie uns an einer weitgehenden aufklärung des nsu-komplexes gelegen ist; daran, dass dieses land nicht so tut, als ob rassismus in deutschland kein gesellschaftliches problem und staatliche (mit)schuld sowie staatliches (mit)wissen keine tatsache wäre.

*1999 gab es in einem türkischen Lokal in Nürnberg einen Sprengstoffanschlag, bei dem ein Mann vom Reinigungspersonal schwer verletzt wurde, als er nach einem Gegenstand griff, der wie eine Taschenlampe aussah. Folgt man Carsten Schultze, eine weitere Tat des “NSU”.

nsu-prozess: ab wann darf, ab wann muss man einen richter als zumutung bezeichnen?

tragikomisch wenn man sich erinnert, welch gewichtige akten mit nsu-bezug durch deutsche “verfassungsschützer” vermeintlich unwiderbringlich (auch wenn gewisse ard-dokus peinlicherweise vor monaten anderes suggerieren wollten) geschreddert wurden: vor wenigen wochen stand in der mittagspause eines prozesstages wenige meter vorm OLG dieses fahrzeug. so wie wir die arbeit der meisten akkreditierten journalisten seit über 50 verhandlungstagen beurteilen müssen, würden diese wohl auch dann schweigen, wenn im gericht sogar vor ihren augen weitere akten geschreddert würden – copyright: das ZOB

auch wir waren vergangenen donnerstag geneigt zu lamentieren, wie undankbar es ist, stundenlang einem einstigen “szeneladen”-inhaber  beim de-facto (ver-)schweigen zuschauen und zuhören zu müssen. namentlich ging es um frank liebau. einem mann der offenbar zumindest vor jahren extrem tief mit ultrarechten, vermeintlich gemeingefährlichen kreisen verbandelt, und partner oder chef von andreas schultz war, der dereinst dem nun in münchen mitangeklagten carsten schultze die berühmt-berüchtigte ceska übergeben haben soll, ehe sie dieser dann vermeintlich zu böhnhardt und mundlos brachte. doch: wer insbesondere als medienvertreter die jüngsten beiden (!) prozesstage auch nur annähernd vollständig verfolgt hat, müsste – wenn er seinen beruf, seinen unabhängigkeits- und aufklärungs- oder wenigstens informationsauftrag ernst nimmt – zumindest gleichberechtigt über die neuerlichen ungeheuerlichkeiten des vorsitzenden richters im nsu-prozess berichten. ein wiederholtes auftreten, das fast nur mehr als gezieltes ausbremsen kritischer fragen zu werten ist. im idealfall sollte vielleicht sogar die frage nach der zumutbarkeit und oder tragfähigkeit gestellt werden. und zwar weil das unseres erachtens nunmehr endgültig jede grenze überschreitende, teils extrem lautstarke und auf uns beleidigend wirkende ”gegötzel” ausnahmslos kritischen nebenklagevertretern galt. also nicht mal – wenigstens auch – jenen unerträglichen “zeugen” liebau traf, der außer mit bei neonazis auffällig beliebten marken wie „thor steinar“ oder tickets für umstrittene “fightclubs” mit dem einschlägig bekannten “rico malt” auch mit aus guten gründen indizierten CDs und mutmaßlich gar mit videos handelte, die quasi bombenbauanleitungen bzw. inspiration zum abschlachten politischer gegner enthielten. der “madley”-betreiber musste sich nicht abkanzeln lassen. er durfte sich vielmehr – wie vor ihm übrigens bereits zahlreiche polizisten (sic!) im zeugenstand – auf gedächtnislücken berufen, ohne dass götzl seine aussagen wenigstens protokollieren ließ.

“Er ist 59 Jahre alt. Geboren in Franken. Jazzliebhaber.” so begann vor einigen monaten – nachzulesen noch u.a. bei wz-newsline – eine art portrait jenes mannes, der in diesem verfahren sozusagen den hut aufhat. manfred götzl ist der vorsitzende richter im NSU-prozess. verantwortlich für den text, der u.a. mit der zwischenüberschrift “Dem Richter wird fehlende Sensibilität vorgeworfen” operierte und mit dem absatz “Leicht macht es Götzl weder sich noch Anderen. Anstatt den türkischen Medien
einfach drei Plätze im Publikum zu geben, wie Karlsruhe aufgezeigt hatte,
verschob er den ganzen Prozess. Opferangehörige mussten Flugtickets stornieren –
und sich noch einmal neu auf das Zusammentreffen mit den mutmaßlichen Tätern
einstellen.” endete, stammte von sabine dobel. einer mitarbeiterin der natürlich auch aktuell in sachen nsu deutschlandweit überproportional artikel und damit zahllose meinungen prägenden nachrichtenagentur dpa.

polizisten, die absonderlichste widersprüche im raum stehen lassen dürfen

nicht dass jene zeilen im frühjahr in unseren augen als besonders mutig oder gar bahnbrechend zu werten waren – sie waren besser als nichts. heute aber gibt es hinsichtlich der arbeit götzls unserer beobachtung nach fast nicht mal mehr kritik zwischen den zeilen. bleiben wir zunächst bei der dpa. zum 52. prozesstag (dem vergangenen mittwoch) lieferte diese einen bericht, der zwar ein wenig auf unstimmigkeiten zwischen staatsanwaltschaft und zschäpe-verteidigung hinsichtlich der vernehmung einer 91-jährigen eingeht, jedoch komplett verschweigt, dass der “damalige (gemeint ist der zeitpunkt des “auffliegens” des NSU, aka der wohnmobilbrand von eisenach, das auffinden der “beiden uwes”, anm. das ZOB) Chef der Polizeidirektion Gotha, Michael Menzel” trotz zahlreicher nachfrageversuche von prozessbeteiligten nicht ansatzweise schlüssig erklärte, warum er am tatort zeitnah an uwe mundlos dachte. der leitende beamte hatte sich nämlich bereits am 4.11.2011 eine akte zu diesem – und wohl nur zu diesem – angefordert, bevor (!) es in den frühen morgenstunden des 5.11. einen entsprechenden treffer in einer fingerabdruckkartei gab! wohlgemerkt: zu einer auch metzels aussage nach aufgrund der schwere der schussverletzungen (stichwort pumpgun) anderweitig nicht identifizierbaren leiche.

ebenso verliert dpa nicht einmal “zwischen den zeilen” einen hinweis darauf, wie der vorsitzende richter letzte woche nebenklagevertretern mit unseres erachtens fadenscheinigen gründen ins wort fiel, deren kritische fragen de facto abwürgte. man muss wissen: aufgrund unseres erachtens fragwürdigster beschlüsse von götzl und seinem ihm stets treu ergeben scheinenden senat wird im OLG ja von anbeginn an eine offizielle wörtliche protokollierung generell verhindert. von einer audio- oder gar videoaufzeichnung dieses sogenannten “jahrhundertprozesses” ganz zu schweigen. wenn nun die masse der medien hierzulande de facto verschweigt, dass es in dieser wie in anderen polizeilichen aussagen gravierende ungereimtheiten gibt; einen richter nicht mal zitiert, geschweige denn kritisiert, wenn dieser behauptet, dass es für den tat- und schuldvorwurf gegenüber den angeklagten keine relevanz habe, ob zumindest einzelne staatsbedienstete mehr oder minder frühzeitig wussten, wo das NSU-kernrtrio steckte, ist das unseres erachtens absolute desinformation. oder gar vorauseilende selbstzensur? es gibt schlicht zuviele indizien, dass mitarbeiter der einen oder anderen deustchen behörde wussten, was sich böhnhardt, mundlos und zschäpe seit ihrem “abtauchen” 1998 zumindest unter anderem neu aufs kerbholz geladen haben sollen, als dass man hierzu einfach schweigen darf.

liebe journalistenkollegen: auch verschweigen ist als falschaussage zu werten

man könnte es konsequent nennen, dass eben jene mit abstand bekannteste deutsche nachrichtenagentur zu prozesstag 53 in der folge darauf verzichtet zu erwähnen, dass nebenklagevertreter letztlich eine umfangreiche kritische stellungnahme zu den augenfälligen widersprüchen des herrn menzel abgaben. immerhin kommt so etwas dann im prozess selbst zur gesamtakte. und damit voraussichtlich anders übrigens als wohl höchstspannendes, und vielleicht eine menge erhellendes material zu andreas temme, jenem verfassungsschutzbeamten, der beim mord am internetcafebetreiber halit yozgat 2006 nebendran gestanden haben oder zumindest – laut ermittlern die heute anscheinend niemand mehr hören mag – quasi über die leiche “gestolpert” sein muss. konkret ging es bei einem antrag der nebenklage zu temme unlängst darum, 35 telefonüberwachungsakten zu dem aufgrund (früherer?) rechtsradikaler tendenzen als „klein adolf“ bekannten mann, der sich bezeichnenderweise nach jenem neunten nsu-mord nicht einmal als zeuge gemeldet hatte, beizuziehen. richter götzl lehnte zwischenzeitlich aber – fast möchte man schon sagen erwartungsgemäß – auch diesen antrag ab. die unterlagen würden wohl nichts dazu beitragen können, den fall aufzuklären. die bundesanwaltschaft hatte ihrerseits schon zuvor “widerspruch” erhoben – schließlich gelte es ja auch die privatsphäre (sic!) temmes zu schützen. und die meisten deutschen medien schweigen. hier und da.

dabei sind berufsverbotforderungen, wie sie dem vernehmen nach etwa im jahre 1963 allzu kritischen journalisten entgegenwehten, die sich vom früheren bundesrichter dr. schröder vom bundesarbeitsgericht gar als „Brunnenvergifter“ diffamieren lassen mussten, die „systematisch das Vertrauen in die Justiz untergraben“, und denen man deshalb “das Handwerk legen” müsse, heute wohl - zumindest formal – nicht mehr zu erwarten. hoffen wir zumindest. auch in bayern. haben kollegen, die auffällig vieles, was im nsu-prozess am image der richter und der staatsanwaltschaft kratzen könnte, mehr oder minder beharrlich ausblenden, vielleicht trotzdem “nur” angst? etwa davor, dass man ihnen selber den prozess macht, wenn sie auch nur implizit an der marke unabhängigkeit (von der entscheider an deutschen gerichten offensichtlich oftmals glauben, dass sie nicht mal theorteisch hinterfragt werden darf) zweifeln?

richter blockt selbst fragen, die sich quasi um mögliche blaupausen für die nagelbombenanschläge des NSU drehen

der zu seiner politisch aktiveren zeit selbst fraglos nicht zu unrecht umstrittene norbert blüm, dessen lesenswerter wenngleich nicht taufrischer text in der “zeit” auch eine anmerkung zum vorsitzenden richter im nsu-prozess enthält (“Götzl gilt unter Kollegen als “brillant”. Zu dieser Brillanz gehörte, dass er einen Gutachter, der während eines langen Vortrags einen Schluck Wasser zu sich nehmen wollte, anblaffte, er solle gefälligst eine Pause beantragen, wenn er Durst habe.”) schafft es, anders als viele medienvertreter, die in münchen seit mai oft mehrmals die woche grund dazu hätten, den gedanken “Richter (müssen) wenigstens lernen, mit Kritik umzugehen” auszuformulieren. zumal selbstkritik, etwa aus reihen des deutschen richterbunds – dessen stellvertretenden vorsitzende andrea titz tragikomischerweise aktuell die leitende pressesprecherin des OLG münchen ist – an einem der ihren, gerade im falle dieses verfahren wohl nicht zu erwarten ist.

zurück zu dem im vorspan dieser geschichte erwähnten szeneladen, der rund um die in neun von zehn nsu-morden zum einsatz gekommenen ceska eine gravierende rolle gespielt habe. dass götzl bei liebau mindestens pro forma öfters nachfragte, diesen zeugen daran erinnerte, dass er nichts verschweigen und nicht wissentlich die unwahrheit sagen dürfe, ist unseres erachtens natürlich eine selbstverständlichkeit. viele kollegen scheinen, allein dass ein richter seine originärste arbeit macht, als etwas besonderes zu betrachten. anders sind viele medienberichte zu den jüngsten prozesstagen nicht zu erklären. dass journalisten dabei aber zumeist unerwähnt lassen, wie götzl am vergangenen mittwoch und donnerstag gleich zahlreiche vertreter der vielen schwerstverletzten und der hinterbliebenen der mordopfer des NSU – also jene gruppe von nebenklageanwälten, die von SZ bis spiegel allein aufgrund ihrer zahl bereits vom ersten prozesstag an immer wieder mal mehr mal weniger unverholen als generelle zumutung diffamiert wurden – fast wie “am laufenden band” unterbrach, oft auch maßregelte und ihren fragen, wenn er sie denn letztlich umformuliert zuließ, zumeist den wind aus den segeln nahm, spottet jeder beschreibung. selbst die schilderungen, die dpa offenkundig am letzten freitag nachschob (die somit unserer beobachtung nach kaum mehr widerklang fanden), spiegeln das, was diesmal zunächst nebenklagevertreter alexander hoffmann und im weiteren wieder anwälte, wie der mit stets besonders profunden recherchen und – wenn ihn das “hohe gericht” nicht steine in den weg legen würde – wohl sehr zielführenden fragetechniken auftrumpfende yavus narin, von götzl erdulden sollten, nicht im ansatz wieder. dass der richter namentlich auch fragen zu früheren ermittlungen zu einem wohl sehr guten bekannten (“kumpel”) von “zeuge” liebau ebenso wie zu fragen über inhalte von bei ihm, dem einstigen szeneladenbetreiber, mal vorgefundenen DVDs blockte, obgleich sich diese um nichts geringeres als um anleitungen zum nagelbombenbau bzw. um “experimente” mit selbigen handelte, findet offenkundig keinerlei wiederklang in der deutschen medienlandschaft. neben zehn morden wird dem NSU jedoch eigentlich insbesondere ein verheerendes nagelbombenattentat vorgeworfen: im juni 2004 wurden durch eine extrem feige tat in der kölner keupstraße (in der überproportional viele türkische bürger ladengeschäfte betrieben und betreiben) 22 menschen zum teil schwer verletzt. aber dies ist ein komplex, den götzl ja schon ziemlich zu prozessbeginn offenkundig vernachlässigenswert fand.

götzl unterbindet protokollierung selbst bei offenkundigen lügnern

und da ist es wieder. das problem der aberwitzigerweise vom vorsitzenden richter und seinem senat wohl nicht zuletzt aufgrund des drängens der bundesanwaltschaft abgelehnten bzw. unmöglich gemachten protokollierung. denn neben all dem was – unter anderem – dpa zur jüngsten prozesswoche unter den tisch fallen ließ: es gibt auch zu mal banaleren, mal grundsätzlicheren sachfragen höchst unterschiedliche berichterstattung. also nicht “nur”, wenn etwa einerseits dpa formuliert “Mit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wechselte er (gemeint ist der mann aus dem madley-laden, anm. das ZOB) im Gerichtssaal mehrfach Blicke. Die beiden lächelten sich immer wieder zu.”, während beispielsweise der erst jüngst nebenklage-anwälte in die ecke der sog. verschwörungstheoretiker schubsende, eng mit der wochenzeitung “die zeit” verbandelte berliner tagesspiegel zu den gleichen prozesstunden vermerkt: ”Immer wieder blickt er zu Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben. Zschäpe mustert ihn, verzieht aber keine Miene.” nein! so etwas passiert tagtäglich bei viel gewichtigeren situationen. zum beispiel bei der frage, ob der seinen “madley”-laden zwischenzeitlich aufgegebene “zeuge” liebau letzte woche vor gericht eingeräumt haben soll, zumindest mal armbrüste in dem szeneladen verkauft zu haben, gehen die beobachtungen der oftmals nicht mal mehr 20 journalisten vor ort weit auseinander. unserer wahrnehmung nach hat das der heute vierzigjährige, der vorm OLG nebenbei zweifelsfrei erklärte, sich beim mitangeklagten wohlleben irgendwann mal nach dem verbleib des “trios” erkundigt zu haben, übrigens explizit verneint.

sogar, dass speziell bei diesem von vielen als zumindest sperrig empfundenen zeugen die nebenklage – was in einzelfällen trotz des o.g. generellen beschlusses des gerichts rechtens ist – eine wörtliche protokollierung beantragte (was erstaunlicherweise ausnahmsweise sogar von bundesanwalt weingarten – “hier steht eine Straftat im Raum” – formal unterstützt wurde, aber – sie ahnen es – von götzl, weil es auf wortwörtliches nicht ankäme, abgelehnt wurde), finden viele kollegen offenkundig nicht mal eine silbe wert. auch nicht, dass es der vorsitzende richter dieser tage ebenfalls als irrelevant einstufte, dass beim mordfall in dortmund – unter anderem – der deutschlandweit berüchtigte neonazi siegfried borchardt, der auch bei der einvernahme eines mutmaßlichen skinheads eine gravierende rolle hätten spielen sollen, wenige meter vom tatort gewohnt haben soll. das (die folgende formulierung ist adaptiert) ehemalige nachrichtenmagazin der spiegel etwa, dessen autorin wir allein zur fortan passenderen verwendung des begriffs kreuzverhör beispielsweise einen was-ist-was-erklärtext empfehlen*, sprach letzte woche lieber von einer schonungslosen einvernahme. die hamburger verteilten also an den vorsitzenden richter lieber blumen als kritische worte. weil diese und andere kollegen ihren im print gemeinhin stark begrenzten platz ansonsten unter anderem auch für ausgiebige beobachtungen, etwa wie oft die hauptangeklagte zschäpe in prozesspausen kreuzworträtsel und oder sudokus löst, benötigen, bleibt natürlich letztlich kein platz zu berichten, was nebenklage-rechtsanwältin elif pinar richter götzl am letzten verhandlungstag nach dessen – anders kann man das unseres erachtens kaum nennen – ausraster gegen RA hofmann in einer immens engagierten, recht mutigen stellungnahme erörterte: nämlich, dass sie beim besten willen nicht wisse, wie es den hinterbliebenen der opfer und den verletzten aus köln vermittelt werden kann, dass der vorsitzende einem offenkundigen lügner wie dem szeneladenbetreiber über stunden mit einer engelsruhe begegne, aber bei der leisesten kritischen frage ihres kollegen unangemessen laut und unhöflich wurde. der rest ist schweigen.

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* eine auseinanderfriemelung zu “Über die Verkaufstheke des Madley” wäre auch noch angezeigt, denn von allem was man weiß, wurde eine waffe mit schalldämpfer nicht im geschäft selbst übergeben. zumindest der mutmaßliche abholer carsten schultze hat bis heute zumindest im prozess übrigens auch (noch) nie konkret eine ceszka benannt und oder identifiziert -

nsu-prozess: ungereimtheiten und ungeheuerlichkeiten ohne ende

angeklagterund ein monat lang ist nun verhandlungspause. folgende zehn themenskizzen die sich uns in den ersten prozesswochen aufgedrängt haben, werden wir ab september weiter im auge haben:

1. angebliche zufälle, die nebenbei im prozess zur sprache kamen, über die aber kaum ein journalist sprach bzw. nach einer uns nicht genügenden erklärung der bundesanwaltschaft wie auf kommando überhaupt niemand mehr spricht? ein mobilfunknummereintrag beim mitangeklagten carsten schultze der formal zunächst auf tino brandt –  eine gespenstische größe in der rechten szene thüringens und zeitweise v-mann des verfassungsschutzes – deuten konnte: namentlich geht es um einen handykontakt der laut BKA-ermittlungsunterlagen aber ausgerechnet einem nürnberger blumenhändler (frank halbig) gehöre. und das eben nicht erst, wie bundesanwalt diemer – einen tag nachdem der besonders engagierte und kompetente nebenklageanwalt yavuz selim narin das thema anbrachte – behauptete, seit april 2008, sondern bereits seit august 2000. und damit ca. 4 wochen vor dem ersten mord…

sollten zwei kriminalkommisare der staatsschutz “zentralstelle rechts” im jahr 2012 diesbezüglich tatsächlich einem info-fehler der telekom aufgesessen sein, als sie einen sechs seiten starken aktenvermerk fertigten?

2. kleinere fragezeichen die sich aus nebensätzen in zeugenaussagen ergeben, z.b. im mordfall şimşek: hier sagte die polizei dem vernehmen nach einem beunruhigten bürger am telefon, daß alles in ordnung sei:  irgendwo auf der grünen wiese, von der jener mann die behörde alarmieren wollte. ganz so, als ob von der umgebung von simseks blumenstand in der polizeifunkstelle sekundengleich sat-überwachungsdaten vorlagen. abgesehen davon, dass das gegenteil der fall war – der mordanschlag war bereits geschehen, der bereits nahezu tote mann aber vermeintlich noch unentdeckt!

konkret: andreas heuler, ein rettungsassistent, der am 9. september 2000 in nürnberg an dem mobilen blumenstand als potentieller kunde vorbeikam, wunderte sich, dass dieser anscheinend über einen längeren zeitraum unbesetzt war. er kontaktete die polizei. dass man den heute 39-jährigen seitens der behörden gleich zu beruhigen suchte, indem ihm ein beamter bei jenem anruf mitgeteilt haben soll, dass streifenkollegen den blumenhändler noch vor rund einer halben stunde gesehen hätten, kommt zumindest uns “spanisch” vor. warum lag in der zentrale eine solche info vor, wenn für die polizei bis dato am tatsächlich bereits zum tatort gewordenen verkaufsstand alles “normal” schien?

3. die geschichte mit kılıç schwiegermutter. bezeichnenderweise wurde folgender komplex auch bei der webseite “nsu-watch” ausgeklammert, obwohl diese so tut, als ob sie wirkliche protokolle der verhandlungstage böte und sich berechtigterweise einmischen und aufklären auf die fahnen geschrieben habe, was wir indes nicht nachvollziehen können: fakt ist, die schwiegermutter des vierten mordopfers berichtete vor dem OLG in münchen unlängst, dass ihr seinerzeit auf einer polizeiwache – auf die sie mittels anruf eines bekannten beordert worden war – erst nach dreieinhalbstündiger vernehmung vom tod ihres schwiegersohnes berichtet worden sei. in der zeit davor habe man sie ausgefragt und wie eine verdächtige behandelt. und als ob das nicht schon – erst recht am tattag – fragwürdig genug gewesen wäre (auch die offiziellen akten lassen den schluss zu, dass hier eine frau fast in den wahnsinn getrieben wurde) schwor die zeugin vor gericht nun sprichwörtlich stein und bein, dass sie bereits am frühen vormittag – kurz nach 9 uhr – des 29.08.2001 auf der wache saß. unter anderem um fragen a la „Wie haben sie sich mit ihrem Schwiegersohn verstanden?” zu beantworten. und das eben obgleich der mord - nach allem was man weiß -, erst nach 10 uhr 30 begangen sein konnte…

4. bereits sehr früh haben staatliche stellen aufgrund der wiederkehrenden tatwaffe (pistole des typs Česká CZ83) zu den morden an acht türkischen und einem griechischen unternehmer offiziell eine serie auf dem schirm gehabt. und obwohl spätestens 2004 bekannt war, dass an mehreren tatorten von teils unterschiedlichsten zeugen unter anderem jeweils recht auffällig agierende radfahrer gesichtet worden waren, habe man diese eher als potentielle zeugen denn als mögliche mörder betrachtet. heute sei man schlauer, wisse, dass dies mundlos und bönhardt waren, so mordermittler josef wilfling im prozess…

mal ganz abgesehen davon, dass er und andere deutsche beamte die täter ja lieber in den familien der opfer oder in ihrem türkischen umfeld suchten: warum war bei den fahndungsaufrufen explizit ein hinweis auf eigensicherung – ein aufruf über geeignete vorbeugende maßnahmen gefahren für leib oder leben abzuwenden – an die polizeikollegen ausgegeben worden?!

5.- götzls unsägliche vernehmung der witwe kılıç und seinen zumindest leichtfertigen umgang mit der thematik nagelbombenanschlag in der kölner keupstrasse haben wir ja bereits thematisiert: eine weitere ungeheuerlichkeit dieses richters liegt in seinem wiederholt beleidigenden verhalten gegen diverse nebenklägervertreter – allen voran sein anschreien und größenwahnsinnig anmutendes abkanzeln von anwalt adnan menderes erdal, der aufgrund öffentlichen drucks bereits vor wochen genötigt worden war, seinen durchaus verständlichen antrag auf entfernung des kreuzes aus dem gerichtssaal zurückzuziehen.

auffallend: götzl tickt vor allem immer dann aus und unterbricht willkürlich anmutend gar die verhandlung – womit er de facto einen nebenklageanwalt seines fragerechts beraubt – wenn erdal unbequeme fragen einleitet und dabei etwa an die neonazi-verbrechen von solingen und mölln (denen acht menschen türkischer abstammung zum opfer fielen) erinnert. oder den irrsinn benennt, dass sich noch heutzutage manche deutsche als herrenmenschen betrachten. oder einem kriminalhauptkommissar namens albrecht vögeler (der insb. in den mordfällen enver simsek und abdurrahim özüdogru intensivst im umfeld der opfer, aber nicht in fremdenfeindlichen kreisen nach den tätern gesucht hatte) die mehr als berechtigte frage stellt, welche hinweise der beamte denn (noch) gebraucht hätte, um einen rechtsradikalen hintergrund zumindest in erwägung zu ziehen, wo es doch ebreits mehrere ausländische opfer gab…

6. den fall temme, ungereimtheiten mit vier panther-köpfen im sog. bekennervideo sowie das märchen von der unauffindbarkeit des trios haben wir auch bereits kurz angeschnitten – dennoch wird, um bei letzterem beispiel zu bleiben, bis heute im mainstream die betreffende zeugeneinvernahme des mitangeklagten carsten s. weitgehend ausgeklammert. und das obgleich diese nahelegt, dass der verfassungsschutz spätestens durch seinen informanten tino brandt bereits um das jahr 2000 herum wissen musste, wo mundlos, böhnhardt und zschäpe zwischenzeitlich abgeblieben waren.

in einer späteren geschichte werden wir alle offenen fragen zusammenfassen, die die bundesanwaltschaft wohl am liebsten aus dem prozess heraushalten möchte und die die nebenklagevertreter (und vielleicht auch mancher verteidiger) hoffentlich erfolgreich, also allen widerständen zum trotz ab september thematisieren können: u.a. auch fragen rund um den kriminalbeamten, der vor einem untersuchungsausschuss vor wochen bekundete dienstlicherseits schon 2007 vom “NSU” gehört zu haben und seither offenkundig unter staatlichen repressionen leben muss. oder den “dritten mann”, den zeugen auf der flucht aus dem brennenden wohnmobil in der nähe von eisenach gesehen haben wollen – als sich mundlos und böhnhardt obgleich dem vernehmen nach schwer bewaffnet und bereits eine polizistin auf dem kerbholz selbst erschossen haben sollen, als sich ihnen zwei polizisten genähert haben…

7. die geisteshaltung von in münchen vernommenen polizeibeamten spottet teilweise jeder beschreibung. selbst wenn jene beamte auf der anklagebank säßen und sie sozusagen anschaulich erklären müssten, warum sie so vehement organisierte kriminalität, familienfehden, drogengeschäfte etc. pp. vermuteten bzw. primär als spuren untersuchten, wäre es unerträglich ihren offenkundig bis heute verfestigten rassistischen klischees und arroganten tatortbeschreibungen zu lauschen.

wir werden untersuchen, wie die deutschen mainstreammedien, die ja jahrelang das – selbst wenn man milieumorde in betracht hätte ziehen können – unsägliche wort “dönermorde” gebrauchten, damit entweder gar nicht oder zu lax ins “gericht” gehen.

8. meinungsmache der medienkollegen. schon am ersten prozesstag ging es los. zschäpes anwälte würden mit “sinnlosen” anträgen das verfahren verschleppen. dabei hatte schon damals vieles was heer, stahl und sturm von sich gaben, mehr als hand und fuss. oder was halten sie z.b. davon, wenn ein richter eine sicherheitsverfügung erlässt, dass – verständlicherweise – strengstens am einlass des gerichts kontrolliert werden soll, weil ja (zum beispiel) auch zschäpes verteidigern ohne deren zutun etwas verbotenes zugesteckt werden könnte oder sie, wie jeder mensch, theoretisch erpressbar wären. dass götzls “gesetze” aber nicht für ihn selbst, nicht für bundesanwälte, ja noch nicht einmal für sonstige justizbedienstete gelten sollte, war mit das erste, was heer, stahl und sturm bemängelten. zu recht!

da man insb. seitens des boulevards zwischenzeitlich erkannt hat, dass man das verteidigertrio mit seiner arbeit nicht direkt diskreditieren kann, versuchte man dieser tage eine neiddebatte anzuzetteln. weil diese doch tatsächlich in einem münchner nobelhotel nächtigen würden. dass dies aus sicht der staatskasse egal ist, keineswegs der steuerzahler für vermeintlichen luxus aufkommt, fällt da bei den kollegen natürlich gerne unter den tisch. es gibt nämlich höchstsätze, die die anwälte abrechnen dürfen. für differenzbeträge kommen sie selber auf.

wir möchten anhand einer umfassenden medienschau untersuchen, wie deutsche zeitungen systematisch stimmung gegen prozessbeteiligte machen. nicht nur gegen heer, stahl und sturm sondern u.a. auch gegen die nebenklägervertreter. und wir möchten untersuchen, welche kollegen – zumindest teilweise – götzls fehlverhalten gezielt unter den tisch kehren.

9. BKAler vergessen vor lauter freude am plauschen mit beschuldigten, die die aussage eigentlich verweigern wollten, das nachfragen bei verdächtigen, die rede und antwort stehen wollten. während man von zschäpe wohl mit unlauteren tricks außerhalb offizieller vernehmungssituationen ( noch dazu in abwesenheit ihrer anwälte) versuchte, das eine oder andere zu entlocken, wurde bei holger g. offenkundig nachlässig und unprofessionell ermittelt.

eigentlich unerklärlicherweise haben die polizeibeamten gleich in mehreren vernehmungen dieses mitangeklagten (der das trio unter anderem mit ausweisdokumenten unterstützt haben soll, die unter anderem zur anmietung auch des letztes wohnmobils verwendet wurden) sich schnell mit dessen aussagen zufrieden gegeben, auf nachfragen verzichtet. selbst zum thema kronzeugenregelung fehlen klar nachvollziehbare abläufe…

10. ungereimtheiten rund um zeugenaussagen zum “trio” bzw. den “beiden uwes”, insb. auch zum brandherd frühlingsstrasse. mal ab davon, dass regelmäßigen prozessbesuchern auffällige formulierungsähnlichkeiten in diversen zeugenaussagen - etwa von fahrrädern, die nicht aus baumärkten stammen konnten – in den ohren klingen müssten und zu allen prozesskomplexen teils eklatante widersprüche zwischen den aussagen vor gericht und dem, was bei früheren vernehmungen durch polizei und co. auf welcher grundlage auch immer niedergeschrieben wurde, auftauchen: seit der zeugeneinvernahme der handwerker von zwickau steht der verdacht im raum, dass nicht nur die mutmaßliche brandlegerin zschäpe wusste, dass in der zwickauer frühlingsstrasse seinerzeit bald eine explosion von statten geht.

ganz abgesehen davon, dass wir uns wundern, dass sich die bundesanwaltschaft – die zu prozessbeginn ihren pr-beauftragten bei presse und zuschauern stimmung gegen ton- und selbst getippte offizielle protokolle zu diesem für viele längst ziemlich unüberschaubar gewordenen prozess machen ließ – nicht auf die zehn mordfälle und die schwerverletzten von köln konzentriert: uns ist es etwas unverständlich, wieso hier nicht nur ein sondern sogar gleich drei mordversuche konstruiert werden, obgleich de facto zum brandzeitpunkt nur eine nachbarin (die glücklicherweise absolut unverletzt blieb) und eben nicht drei personen in der doppelhaushälfte weilte(n).

besagte handwerker waren – bei knarzenden treppen dürfte(n) das der oder die brandleger mitbekommen haben – bereits außer haus. ohnedies kann man hier wohl nicht von einem zielgerichteten tötungswillen ausgehen, sondern schlimmstenfalls unterstellen, dass der oder die täter ggf. den tod eines nachbarn beim unterstellten versuch spuren zu verwischen billigend in kauf genommen hätten. was fraglos schlimm genug, aber eben kein vorsätzlicher mord wäre. ganz anders als insb. die zehn hinrichtungen, die unseres erachtens neben dem komplex keupstrasse im mittelpunkt des verfahrens stehen müssten.

wir möchten fast wetten, dass sie bei den vorstehenden themenskizzen wenigstens drei anmerkungen entdecken konnten, die sie bisher an noch keiner anderen stelle vernommen haben? der medienmainstream blendet im nsu-verfahren unserer beobachtung nach nämlich eine menge aus. daher bitten wir sie um ihre unterstützung. damit wir den prozess auch ab september weiter kritisch begleiten können*.

* wir danken Ihnen für jeden einzelnen motivierenden euro auf “konto nr.: 5408979333 – BLZ: 50010517″ – bitte geben sie als verwedungszweck “das zob / nsu-prozess” und eine kontaktmöglichkeit (etwa ihre e-mail-adresse, die wir natürlich nur für ein pers. dankeschönschreiben verwenden möchten) an. wir können bis auf weiteres leider keine spendenquittungen ausstellen, versteuern aber garantiert brav – zu FA- und sonstigen rechtlichen angaben schauen sie bitte in unser impressum: http://das-zob.de/?page_id=37