Tag Archives: Polizeigewalt

nach burghausen: rundschau-moderator duldet UND LIKED, dass seine kritiker UNGEZIEFER genannt werden

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scheidertwitterscreenshotein GEZ_finanzierter moderator, der von uns bei facebook (und auch bei twitter) dieser tage EINZIG IN KONKRETEM BEZUG zu einer übergangsmoderation moderatoren-fresse “betitelt” wurde* hat anscheinend ein problem mit diesem wort** – so schön, so eitel oder so was auch immer. dass er seinen frust mit seinen auf einer nicht als FANpage ausgewiesenen follower-schar*** teilt – sein bier. dass er dabei weitgehend unter den tisch fallen lässt, dass EIN UNBEWAFFNETER MENSCH von einem sog zivilfahnder erschossen wurde, ANGEBLICH wollte er “dem Flüchtenden ins Bein schießen” traf aber IN WAHRHEIT “den Kopf des Opfers” (was u.E. der herr Stefan Scheider*** eben gezielt verharmloste, in dem er qua die gleiche qortwahl wie die staatsanwaltschaft anwendet) – beim @BR24 wundert uns ja schon lange nichts mehr.
ungezieferABER dass jener herr scheider ernsthaft auf seiner “privaten” aber “welt”offenen fb-seite nicht nur zulässt sondern AKTIV LIKED, dass wir u.a. als #ungeziefer tituliert werden – finden wir um es zunächst höflich zu sagen HAMMERHART – wir gehen jetzt in kürze trotzdem ins wohlverdiente wochenende und werden vor montag mittag wohl nur noch aperiodisch zeit finden, das “ganze” zeitnah mitzuverfolgen geschweige denn weiter zusammenzutragen – ein worst-of der ganzen PERVERSEN likes, der ganzen tendenziell teils auch strafbaren äußerungen seiner wahren freunde und oder groupies haben wir hier unter
http://dokumente.das-zob.de/stefan_scheider_liked_wenn_kritiker_ungeziefer_genannt_werden.pdf
auszugsweise dokumentiert…
btw: allen menschen, die MORD, TOTSCHLAG, NAZIjargon, rassismus, gewalt, vertuschung, false-flag-aktionen und derlei mehr – vor allem jedwede form von menschenfeindlichkeit ablehnen, wünschen wir ein schönes und friedliches WE!
*was sich natürlich einzig auf seinen beruf, seine hier behandelte “tat”, dass etwas aus seinem mund quoll – fresse ist ein nicht superhöfliches synonym für das sprech”organ”, moderator vermeintlich seine berufung
** obgleich er sich – ach wie ironisch^^ – bei twitter selbst mit dem accountnamen fernseh-heini versehen hat
*** die vermeintlich offizielle fanpage hat tagesaktuell 105 anhänger ;-) , die seite – https://www.facebook.com/stefan.scheider – wo er gegen uns wüten ließ, knapp 2.900 “freunde”

berlin neptunbrunnen: vermeintlich verwirrter mann erschossen, polizeibericht mutmaßlich mit falschaussagen

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das hier verlinkte video ist a) erst zu sehen, wenn man sich als volljaehriger mit google/youtube-konto “anmeldet” und b) weil de facto ein mensch sinnlos erschossen wird, natürlich per se nur schwer erträglich.
aber da die polizei den vorgan…g gestern in berlin wie folgt schildert, sollten sich u.e. viele dieser qual aussetzen und eigene schlüsse ziehen, wie die polizei mit so einer bitteren geschichte und wahrhaftigkeit an sich umgeht.
so lautet die offizielle verlautbarung der polizei zum “vorfall” – bereits die überschrift ist u.e. beachtenswert:
“Mann greift Polizisten mit Messer an – Schusswaffengebrauch durch Beamten
Zu einem Schusswaffengebrauch eines Polizisten kam es heute Vormittag in Mitte. Passanten sprachen kurz nach 9.30 Uhr die das Berliner Rathaus bewachenden Polizeiangestellten an und teilten ihnen mit, dass im Neptunbrunnen ein unbekleideter Mann im Wasser stehe, der mit einem Messer bewaffnet sei. Ein Objektschützer überprüfte die Schilderung, die sich bestätigte, und forderte einen Funkwagen des zuständigen Polizeiabschnitts an. Als die Beamten eintrafen, stand der mutmaßlich verwirrte Mann noch immer im Wasser, fügte sich mit dem Messer selbst Verletzungen zu und wies bereits blutende Wunden auf. Aufgrund der bisher geführten Vernehmungen und den nun vorliegenden Erkenntnissen stellt sich der weitere Sachverhalt wie folgt dar: Nachdem die Polizisten für den Verletzten den Rettungsdienst alarmiert hatten, ging ein Beamter zu dem Unbekleideten in den Brunnen, um ihn von weiteren Selbstverletzungen abzuhalten und ihm das Messer abzunehmen. Daraufhin bedrohte der Mann den Polizisten mit der Waffe, machte Stichbewegungen in dessen Richtungen und ging auf ihn zu. Der Bedrohte wich aus, stieß dann aber rücklings an die Begrenzungsmauer des Brunnens, womit ihm ein weiterer Rückzug plötzlich unmöglich war. Er und sein Kollege forderten nun den Angreifer, der weiter auf den Beamten zuging, mehrfach auf, das Messer fallen zu lassen. Als dieser jedoch nicht reagierte und bereits unmittelbar vor dem im Wasser stehenden Polizisten war, gab der angegriffene Beamte einen Schuss ab und traf ihn in den Oberkörper. Dabei erlitt der Mann, bei dem es sich um einen 31 Jahre alten Berliner handeln könnte, eine tödliche Verletzung und verstarb noch im Rettungswagen. Die weiteren Ermittlungen zu dem Vorfall und zur Klärung der Identität des Mannes hat die 1. Mordkommission des Landeskriminalamtes übernommen. Die beiden involvierten Polizisten werden derzeit betreut.
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Der Polizeipräsident in Berlin Polizeipressestelle Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin Telefon: +49 (0)30/4664-904090 Telefax: +49 (0)30/4664-82290419 E-Mail: pressedienst@polizei.berlin.de Internet: www.polizei.berlin.de/presse-fahndung/presse.html“

die magische 11-monatsstrafe – mal wieder

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NEIN, SZ! es klingt NICHT NUR “erstmal kurios” – sie sind aberwitzig und pervers: die tagtaeglichen “verfehlungen” deutscher polizisten; der falsche korpsgeist; d…ie unmoeglichkeit fuer viele buerger ueberhaupt mit ihren klagen gegen polizeigewalt gehoer zu finden (u.a. weil selbst zahllose strafanzeigen, wenn sich denn uebehaupt jmd. traut eine solche zu stellen letztlich nicht mal pro forma verhandelt werden); die wiederholten, im wahrsten sinne des wortes niederschmetterchnden gerichtsentscheidungen, die letztlich fast immer dafuer sorgen, dass solche vermeintlich wenigen schwarzen pruegelschafe in uniform tatsaechlich noch im dienst bleiben duerfen; und die mainstreammedien die aufgrund vom druck der diskussionen in soialen netzwerken etc. zwar formal ansatzweise kritisch berichten, aber letztlich immer zu kurz springen, da sie sich abfinden und die einzelfalltheorie naehren…

allein, dass es noch immer keinen medialen #aufschrei nach uneingeschraenkter kennzeichnungspflicht (wenigstens nummern) gibt; dass sich die “gewerkschaft” der polizei und andere immer noch – ohne lautstark verlacht zu werden – dagegen wehrt, mit dem geschwafel von generalverdacht, was im umkehrschluss ja jeden autofahrer daran hindern muesste, nummernschilder am kfz zu dulden…

ES SIND KEINE EINZELFAELLE! auch wenn mutmasslich nicht jeden tag hunderte buerger wegen polizisten in aerztliche behandlung muessen: willkuer, schikanen, frustabbau, unangemessene drohgebaerden und zumindest verbales ausleben, auch rassistischer und sozialer vorurteile sind an der tagesordnung. und dieses verhalten wird von politik und medien tagtaeglich befeuert.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-mildere-strafe-fuer-pruegelnden-polizisten-1.1621600

polizeigewalt gegen refugees

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kein mensch ist illegalnachdem ende 2012 auch am pariser platz in berlin asylsuchende im hungerstreik seitens der politik und polizei ueber wochen ueble schikanen und falsche versprechungen erdulden mussten, befindet sich derzeit wieder ein protestzug der refugees quer durch deutschland. speziell in karlsruhe und koeln kam es dabei die vergangenen tage zu gewalt und gravierender gaengelung durch die deutsche polizei – und die medien, bis auf die kollegen jungewelt.de/2013/03-11/044.php schweigen bezeichnenderweise weitgehend dazu – hier eine offizielle stellungnahme von aktivisten: https://asylstrikeberlin.wordpress.com/2013/03/11/pressemitteilung-kolner-polizei-greift-refugees-bus-tour-brutal-an/#more-2433 sowie ein aufruf zu einer solidemo in berlin: http://www.facebook.com/photo.php?fbid=430297610392475&set=a.242403789181859.60790.144136289008610&type=1

stuttgart21: riet amtsrichterin mappus implizit zu noch mehr gewalt?

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liess eine “Richterin am Stuttgarter Amtsgericht, die mehrfach durch harte Urteile gegen Projektgegner aufgefallen ist” dem ehemaligen baden-wuerttembergischen ministerpraesidenten mappus fuer seinen perversen, gewalttaetigen polizeieinsatz (durch den september 2010 u.a. ein mann auf einem auge erblindete) auf privatem wege ausrichten, “sich vom Getöse der Straße nicht beirren (zu) lassen“ und darauf verweisen, dass die mehrheit der arbeitenden (sic!) bevoelkerung „keine Zeit zu demonstrieren“ habe, aber hinter dem “projekt” stehe?
lesenswertes aus der stuttgarter zeitung – und dabei beruht der text auf in vielen wichtigen bereichen zensierten akteneinsichten.

neue amnesty chefin unkritisch und unterwuerfig bzgl. missstaenden in deutschland

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“Mit harter Kritik an der Bundesregierung meldet sich Selmin Çalışkan zu Wort” so die *sueddeutsche* im vorspann zu einem interview mit der neuen amnesty international generalsekretaerin. doch was man dann tatsaechlich zu lesen bekommt, ist… nicht mal ein kratzen an der oberflaeche. statt sich z.b. gegen eine generelle (weitere) militarisierung auszusprechen, plaediert sie bei der ausbildung von soldaten in afghanistan lediglich “Da muss mehr Menschenrechtsbildung auf dem Lehrplan stehen” oder in bezug auf waffenhandel “eine rechtlich verbindliche Menschenrechtsklausel für Rüstungsexporte” statt selbige generell zu verurteilen.
den viel zitierten vogel schiesst calıskan aber mit zwei anderen punkten ab.
- zum einen bei einer frage der “kollegen” in bezug auf gaucks besuch des UN-menschenrechtsrats, wo er “die Rolle der NGOs hervorgehoben” habe – ob der “Präsident ein Verbündeter” sei. da antwortete sie “Joachim Gauck ist schon aufgrund seiner Vita besonders sensibel, wenn es um Freiheits- und Menschenrechte geht. Er zeigt bisher großes Engagement in dieser Frage. Jetzt muss die Bundesregierung nachlegen…”
wie sensibel dieser mann ist, hat er u.a. juengst im zusammenhang mit der qua-ausladung von frau tasköprü bewiesen (vgl.: http://www.facebook.com/dasZOB/posts/218914378248398), wenn ihm menschenrechte am herz liegen koennte er – und das sollte erst recht auch aufgabe und selbstverstaendnis von amnesty sein – tagtaeglich fuer frieden in der welt kaempfen, militarisierung, waffenexporte anprangern etc. pp.
- zum anderen zu einer erfreulich wenig impliziten frage der *SZ*, ob amnesty sich vielleicht nicht nur “primär um Menschenrechte im Ausland” kuemmern sollte. dazu antwortet sie “…Wir werden aber auch in Deutschland tätig. Schon vor einigen Jahren hat Amnesty exzessive Polizeigewalt in Deutschland thematisiert und die Kennzeichnungspflicht gefordert. Da gibt es in der Tat noch viel zu tun, nicht nur wegen des Falles von mutmaßlicher Polizeibrutalität in München…”
ganz abgesehen davon, dass sogar in berlin wo kennzeichnungspflicht nominell gegeben ist diese perverserweise NICHT fuer u.a. an bahnhoefen agierenden bundespolizisten gilt und ebenso auch bei gefuehlt jeder zweiten demo “auswaertige” kollegen ohne nummern auflaufen: was meint calıskan mit MUTMASSLICHER “Polizeibrutalität in München”?!? nicht mal die staatlichen behoerden bestreiten im fall teresa z. (http://www.facebook.com/dasZOB/posts/156194557868578) dafuer verantwortlich zu sein, dass einer buergerin u.a. die augenhoehle gebrochen wurde, wenngleich nach der perversen lesart die frau selbst schuld war. statt nicht nur die offenkundige gewalt die in der zelle passiert ist explizit zu verurteilen haette calıskan explizit darauf hinweisen muessen, dass dieses opfer von polizeigewalt auch nach dem vorfall offenkundig mit “hausbesuchen” muerbe bzw. unmoeglich gemacht werden soll.

polizeigewerkschasftschef knoepft sich professor vor

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„Seitdem ist da an der Front Ruhe. Das macht der nicht nochmal.“ – wie ein polizei”gewerkschasfts”chef sich einen professor vorknuepfte, weil dieser verstaendlicherweise  bestreitet, dass die gewalt gegen polizisten hierzulande “immer schlimmer” werde – und weitere einblicke in die propaganda der staatsmacht:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gewalt-gegen-polizisten-heule-heule-gaenschen-12092159.html

tv-tipp zu polizeigewalt / teresa z.

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ein an sich sehenswerter beitrag von stern tv zu dem von uns ja bereits vor tagen (sofort als wir davon mitbekommen hatten) aufgegriffenen fall von teresa z. – nur schade, dass der u.e. recht vielsagende halbsatz des polizeipraesidenten ” Nach dem Vorfall in der Zelle hat sie sich in den Rettungswagen gesetzt, wieder ihre FAXEN GEMACHT UND DIE ZUNGE RAUSGESTRECKT (hervorh. das ZOB).” nicht aufegriffen wird… http://www.stern.de/tv/polizeigewalt-der-nahezu-aussichtslose-kampf-der-teresa-z-1974288.html

begingen berlins innensenator und polizeipraesident bewusst gesetzesbruch?

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berlins innensenator henkel und berlins polizeipraesident kandt fuehlen sich dem vernehmen nach grundaetzlich (auch) auch sehenden auges dem gesetzesbruch verpflichtet?!? sogar ganz offiziell?!? klandt wird heute in “der welt” zitiert, dass “die Berliner Polizei Kenntnis davon (hatte), dass einige der betroffenen Fotografen (vgl.: http://www.facebook.com/dasZOB/posts/158534927630837) regelmäßig für die Presse tätig und im Besitz von Presseausweisen sind.”
aber innensenator henkel verteidigt die vor gut 10 tagen bundesweit und auch in… berlin widerrechtlich durchgefuehrten razzien und beschlagnahmungen in heimischen bueros von fotografen: “Berliner Polizei ist grundsätzlich verpflichtet, anderen Behörden Amtshilfe zu leisten”
NEIN HERR HENKEL! NIEMAND IST VERPFLICHTET UNRECHT ZU HANDELN UND SICH AM ENDE NOCH HINTER FORMALEN DIENSTANWEISUNGEN ZU VERSTECKEN – WENN UNRECHT ERKENNBAR IST, WIRD WIDERSTAND ZUR PFLICHT! AUSSER NATUERLICH FUER MENSCHEN DIE KEIN GEWISSEN UND KEINEN ANSTAND HABEN UND AM LIEBSTEN JEDE KRITISCHE PRESSE ABSCHAFFEN WUERDEN UND AM ENDE IRGENDWANN DIE POLIZEI GEGEN JEDEN BUERGER EINSETZEN MOECHTE, DER GEGEN SYSTEMATISCHES UNRECHT AUFMUCKT —

polizeipraesident raet sichtweise der taeter einzunehmen

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polizeipraesident nennt faustschlag “konsequent”! – glueckwunsch deutscher “rechtsstaat” – nun verkuenden polizeipraesidenten schon offiziell, dass man doch bitteschoen die sichtweise der taeter einzunehmen hat. natuerlich erst wenn diese zufaellig *einmal mehr* aus den eigenen reihen kommen…: “”Sie müssen das aus der Sicht des Kollegen sehen, der das selbst sogar alles dokumentiert hat. Der ist vorher getreten und bespuckt worden, sie hat versucht, ihm einen Kopfstoß zu versetzen. Sie war nicht zu beruhigen, war im Drogenrausch. Schon auf der Fahrt in die Inspektion ist sie ausgeflippt, hat auf den Kollegen eingeschlagen. Nach dem Vorfall in der Zelle hat sie sich in den Rettungswagen gesetzt, wieder ihre FAXEN GEMACHT UND DIE ZUNGE RAUSGESTRECKT (hervorh. das ZOB). Dieses Gravierende an dem Vorfall war aus Sicht des Beamten zunächst gar nicht vorhanden. Der Faustschlag war für ihn die konsequente Vorgehensweise, um das zu beenden.”