Sonderheft zu zwei Jahren NSU-Prozess

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Aus dem Inhalt:

- Alltag im NSU-Prozess
seit zwei Jahren: Vertagen, Verhindern und Vertuschen; nicht mal mehr die Nebenkläger-Anwälte tragen viel zur Aufklärung bei – aber theoretisch ist noch Hoffnung.

- Nagelbombenattentat
Keupstraße: Von den dem „NSU“ neben Morden und Mordversuchen auch zur Last gelegten Überfällen abgesehen, gibt es „nur“ drei Städte, in denen gleich mehrere Taten stattfanden. Darunter Köln: zwei Bombenanschläge, 2001 und 2004. Beim ersteren in einem Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse entsprechen die von betroffenen Betreibern gemachten Phantombilder nicht ansatzweise Böhnhardt oder Mundlos und beim zweiten in der Keupstraße, einer in seiner Ausführung besonders perfiden Tat, spielen neben allem auch die Politik und ein Polizeibeamter, der eigene frühere Ermittlungen zum „kleinen Bömbchen“ nicht damit in Verbindung gebracht haben will, eine maßgebliche Rolle. Nach knapp 20 Monaten Wartezeit im Prozess wurde der Nagelbombenanschlag nun in wenigen Verhandlungstagen abgehakt. Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack: kein Wort über einen Zeugen, der Zivilpolizisten beobachtet haben will, kein Wort über ein zweites Fahrrad mit Hardcase am Tatort und nicht einmal ansatzweise eine Analyse der von Überwachungskameras am Tattag festgehaltenen Auffälligkeiten. Nichts auch von Unstimmigkeiten rund um Größe und Erscheinungsbild der sichtbaren Räderschieber, die bestenfalls schwerlich mit dem in Einklang zu bringen sind, was man von den beiden „Uwes“ weiß. Bis hin zu einer jungen Frau und einem jungen Mann, die die fraglichen Baseballkappenträger gezielt zu beobachten schienen. Und dann ist da noch ein ungehörter Zeuge, der den Verdacht nahelegt, dass es weitere, noch gänzlich geheime Aufnahmen und Vorwissen der Behörden geben könnte.

- Das sog. Bekennervideo des NSU mit Tatort- und Paulchen-Panther-Sequenzen gilt als einer der unmittelbaren Beweise für die Täterschaft von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Dabei taucht keiner der Drei darin namentlich auf. Das zeitgeschichtliche Dokument, welches das ZOB unlängst bei youtube 1:1 einstellte, ist vor allem deshalb interessant, weil es kokettiert, dass die rosarote Hauptfigur einerseits staatlichen Zuspruch bei seinen Verbrechen hatte und sich gleichzeitig auf seinem Ruhesitz bedroht sah. Auch die Verbreitungsgeschichten werfen Fragen zu diesem knapp 15-minütigen Werk auf, das eine Einrichtung namens „Apabiz“ kurz nach der „Selbstenttarnung des NSU-Trios“ im November 2011 exklusiv an den Spiegel verhökerte und dessen vorgeblich unabhängige Partner es dennoch am liebsten unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wissen möchten.

- Politik und Medien als Tatortreiniger 2.0: Nicht der Prozess in München – zwei regionale Untersuchungsausschüsse (UA) beherrschten jüngst die Schlagzeilen. Dank willfähriger Medienvertreter ist dabei für die Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar, wie beide auf perfide Art versuchen, Teilkomplexe im Handstreich zu beerdigen. Der UA in Baden-Württemberg beschäftigt sich formal neben dem Mord an Polizistin Michèle Kiesewetter insbesondere mit rechtsextremen Organisationen und vorgeblichen Selbstmorden; der andere in Hessen mit der Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme im Kasseler Mordfall. Zur Erinnerung: Temme war zur Tatzeit im Internetcafe des Opfers Halit Yozgat anwesend, will aber nichts gesehen oder gehört haben.

 

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nsu-prozess: vorschau der geladenen zeugen 18. – 20. februar 2014

aus den offiziellen presseunterrichtungen des OLG münchen zum NSU-prozess und allein deswegen ohne gewähr:

“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand 13.02.2014):

Dienstag, 18.02.2014

09.30 Uhr  KHK Tutz (Vermerk zu den Wohnungen)

11.00 Uhr  KK Schirra (Vermerk zu „Progromly“)

13.00 Uhr KHK Wendt (Vermerke zu Zeugen aus dem Umfeld der
Angeklagten)

Mittwoch, 19.02.2014

09.30 Uhr KOK Lohmer, BKA Wiesbaden

09.30 Uhr KHK Tuche, KPI Jena (beide Zeugen: Vernehmung des
Zeugen Frank L. i.J. 2012)

13.00 Uhr KOK Volk, BKA Wiesbaden (Durchsuchung Wohnung Schomerusstr., Jena, i.J. 1998)

Donnerstag, 20.02.2014

09.30 Uhr Max-Florian B. (Umfeld Angeklagte)

10.00 Uhr KOK Peters, KPI Gotha

11.00 Uhr KOK Vitt, BKA Wiesbaden
(beide Zeugen: Vernehmung des Zeugen Max-Florian B.)

Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal),
Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.

Es wird darauf hingewiesen, dass sich der oben angegebene Plan jederzeit kurzfristig
ändern kann und diese Änderungen üblicherweise in der Sitzung bekannt gegeben
werden.”

nsu-prozess: vorschau der geladenen zeugen 11. – 13. februar 2014

aus den offiziellen presseunterrichtungen des OLG münchen zum NSU-prozess und allein deswegen ohne gewähr:

“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand.07.02.2014):

Dienstag, 11.02.2014 09.30 Uhr Enrico T.  *

Mittwoch, 12.02.2014 09.30 Uhr Tino B.  **

Donnerstag, 13.02.2014 09.30 Uhr Tino B.  **

Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal), Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.

Es wird darauf hingewiesen, dass sich der oben angegebene Plan jederzeit kurzfristig ändern kann und diese Änderungen üblicherweise in der Sitzung bekannt gegeben werden.”

* 11.02.2014 wurde am 10.02. vom OLG abgesetzt, “da sich der geladene Zeuge derzeit im Ausland aufhält.”

** 12. + 13.02. wurden am 11.02. vom OLG abgesetzt, “da der geladene Zeuge derzeit nicht anreisen und daher auch nicht vernommen werden kann. Der Senat wurde erst heute Nachmittag davon unterrichtet, dass im Umfeld des Zeugen eine Krankheit aufgetreten ist, die vom Gesundheitsamt überwacht wird. Wann der Zeuge wieder geladen werden kann, steht derzeit noch nicht fest. Die Sitzung wird planmäßig am Dienstag, den 18.02.2014 um 09:30 Uhr fortgesetzt.”

nsu-prozess: vorschau der geladenen zeugen 03. – 05. februar 2014

aus den offiziellen presseunterrichtungen des OLG münchen zum NSU-prozess und allein deswegen ohne gewähr.

“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand 30.01.)

Montag, 03.02.2014

09.30 Uhr Sindy P. (falsche Identitäten Angeklagte)

11.00 Uhr Dr. von Schayck, Klinik Schmieder Stuttgart (Tatkomplex Kiesewetter – Behandlung Martin A.)

Dienstag, 04.02.2014

09.30 Uhr KHK Benzschawel, PD Heilbronn (Tatkomplex Kiesewetter – Entwendung Ausrüstung der Tatopfer)

11.30 Uhr Dipl. med. Angela D. (Hausärztin Zeugin Charlotte E.)

13.30 Uhr Sachverständiger Pfoser, BKA Wiesbaden
14.00 Uhr Sachverstandiger WD Nennstiel, BKA Wiesbaden
(beide Sachverständige: Tatkomplex Kiesewetter – Kriminaltechnische Gutachten)

Mittwoch, 05.02.2014

09.30 Uhr Andrè K. (Umfeld Angeklagte)

Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal),  Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der oben angegebene Plan
jederzeit kurzfristig ändern kann und diese Änderungen üblicherweise in der Sitzung bekannt gegeben werden.”

nsu-prozess: vorschau der geladenen zeugen 28. – 30. januar 2014

aus den offiziellen presseunterrichtungen des OLG münchen zum NSU-prozess und allein deswegen ohne gewähr.

“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand 24.01.)

Dienstag, 28.01.2014

09.30 Uhr Andreas S. (Herkunft Tatwaffe Ceska)

14.00 Uhr  Frank L.  (Umfeld Angeklagte)

Mittwoch, 29.01.2014

10.45 Uhr  Andreas T.  (Fall Yozgat – Fortsetzung Vernehmung)

Donnerstag, 30.01.2014

09.30 Uhr KHK Tiefenbacher, LKA Baden-Württemberg
(Tatkomplex Kiesewetter – Umfeldermittlungen)

11.00 Uhr KHK Rommel (Fall Yozgat – Tatortbeschreibung)

13.00 Uhr KK Giedke, BKA Meckenheim (Tatkomplex Kiesewetter – Umfeldermittlungen)

Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal),
Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.”

nsu-prozess: vorschau der geladenen zeugen 21. – 23. januar 2014

aus den offiziellen presseunterrichtungen des OLG münchen zum NSU-prozess und allein deswegen ohne gewähr - sitzungsbeginn ist i.d.r. um 9.30 uhr.

“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand 17.01.)

Dienstag, 21.01.2014 (späterer Sitzungsbeginn)

10.30 Uhr Susann E. (Umfeld Angeklagte)

12.30 Uhr Ahmed A. (Fall Yozgat)

14.00 Uhr Hermann W. (Tatkomplex Kiesewetter – Fluchtweg)

14.15 Uhr Davinder S.
14.15 Uhr Pargat S.
14.30 Uhr Peter S. (alle Zeugen: Tatkomplex Kiesewetter – Auffindesituation Tatopfer)

Mittwoch, 22.01.2014

09.30 Uhr Sachverständiger Prof. Dr. med. Dipl. Phys. Heinz-Dieter Wehner, Institut
für Gerichtliche Medizin Tübingen (Tatkomplex Kiesewetter – Obduktion Kiesewetter und Untersuchung Schusskanal Martin A.)

10.00 Uhr Jamil Ahmad C.
10.30 Uhr Michael W. (beide Zeugen: Tatkomplex Kiesewetter – Auffindesituation Tatopfer)

11.00 Uhr KHM Köllner, KPI Gotha (Einsatzverlaufsbericht 07.11.2011)

11.00 Uhr KHK Guth, LKA Baden-Württemberg (Zusammenhänge Tatkomplex Kiesewetter – Raubüberfall Eisenach)

13.00 Uhr KK Schwenzon, PP Potsdam (Ermittlungen zu Tatwaffen)

13.15 Uhr KK Giedke, BKA Meckenheim
13.30 Uhr KHK Tiefenbacher, LKA Baden-Württemberg (beide Zeugen: Tatkomplex Kiesewetter – Umfeldermittlungen)

14.00 Uhr Sachverständiger Dipl. Phys. Merkel, LKA Baden-Württemberg
(Tatkomplex Kiesewetter – Geschehensabläufe)

Donnerstag, 23.01.2014

09.30 Uhr Jürgen B.  (Umfeld Angeklagte)

Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal),  Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.”

nsu-prozess: vorschau der geladenen zeugen 14.-16. januar 2014

aus den offiziellen presseunterrichtungen des OLG münchen zum NSU-prozess,und allein deswegen ohne gewähr - sitzungsbeginn ist i.d.r. um 9.30 uhr.

“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand 08.01.2014):

Dienstag, 14.01.2014

09.30 Uhr KOK Voutta, PD Südwestsachsen (Brand Frühlingstraße, Zwickau –                             Sicherstellung Kleidung der Angeklagten Zschäpe)

11.00 Uhr Sandy N.  (Umfeld Angeklagte; Nutzung SIM-Card)

13.00 Uhr Sachverständiger Dr. Erwin Koops (Obduktion Tasköprü)

13.15 Uhr Ahmed. A. (Fall Yozgat)

Mittwoch, 15.01.2014

09.30 Uhr Sachverständiger Dr. Setzensack, Bayerisches LKA (Brand Frühlingstraße, Zwickau)

09.30 Uhr Sachverständiger Thomas Redmer, LKA Sachsen (Brand Frühlingstraße, Zwickau – Gefährdungssituation)

Donnerstag, 16.01.2014

09.30 Uhr POMin Kind, PD Heilbronn

09.30 Uhr PHK Thomas, PD Heilbronn

09.30 Uhr KHK Zeiner, PD Heilbronn

10.00 Uhr KK Rieder, PD Heilbronn

10.30 Uhr KHK Benzschawel, PD Heilbronn

11.15 Uhr KHK Fink, PD Heilbronn

(alle Zeugen: Ermittlungen zum Tatkomplex Kiesewetter)

13.00 Uhr Martin A.  (Tatkomplex Kiesewetter, Geschädigter)

Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal),  Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.”