nsu-prozess zum polizistenmord: was nicht passt, wird ausgeblendet

seit einigen tagen – die zeitverschwendung dem vater von uwe böhnhardt einen ganzen prozesstag einzuräumen mal außen vor – ging es in münchen primär um die aufklärung des polizistenmords. scheinbar! denn in wahrheit leisten sich bundesanwaltschaft und richterschaft hierzu – nach der generellen farce nur fünf menschen für den nsu-komplex auf die anklagebank zu setzen – die bisher wohl größte peinlichkeit. zahllose interessante zeugen zu heilbronn werden gar nicht erst geladen; phantombilder – wie sie auch der schwerverletzte kollege der ermordeten polizisten kiesewetter erstellte – nicht einmal erwähnt; gravierende widersprüche nicht hinterfragt. und dann darf auch noch ein beamter des bundeskriminalamts auflaufen und über stunden de facto lügen sowie aberwitzigkeiten verbreiten. damit all das “draußen” kaum jemanden auffallen kann, schicken sich zahllose mainstream-medien immer dreister an, so zu tun, als ob das oberlandesgericht alles sukzessive ans licht bringt.

unter den phantombildern von heilbronn findet sich auch eine frau zu der sich im netz unter anderem ein gewisser alexander gronbach durchaus spannende gedanken macht und dabei zu plausiblen querverbindungen zur npd führt – foto: internetfund u.a. bei “kontext” / copyright sollte u.e. bei dem zeugen liegen, der das wie der schwerverletzte martin arnold aus sicht deutscher behörden offenkundig als beschäftigungstheraphie in auftrag geben durfte, denn ermittelt im sinne einer veröffentlichung wurde mit diesen und anderen zeichnungen offiziell nicht.

besonders tragikomisch allein schon die überschrift eines textchens bei zeit-online (“Von Tom Sundermann 22. Januar 2014 um 06:29 Uhr”) das ”Die Aufklärung des Polizistenmords kommt voran” betitelt war, jedoch nur eine tagesvorschau der erwarteten zeugen durchhechtete. aber in zeiten von twitter, u-bahn-schlagzeilen und sosntigem oberflächlichen häpchen”journalismus” manifestieren sich solche nach resümee klingenden headlines in köpfen zumindest derer, die das, was darunter steht, dann teils nurmehr querlesen. wenn überhaupt. und so ist auch beispielsweise das, was zur zeugeneinvernahme von martin arnold (des überlebenden polizisten von heilbronn) nicht nur beim BR (dort gar als titel) als zentrale botschaft in die welt ging - ”Ein schwarzes Loch” als negierung jedweden erinnerungsvermögens - perfide. denn: der mann, der nach den schüssen auf der theresienwiese am 25. april 2007 wochenlang im koma lag, hat das zwar tatsächlich in münchen wörtlich so formuliert, aber man darf in diesem kontext eben nicht verschweigen, dass bei dem polizisten wochen nach den ereignissen mittels hypnose erinnerungen geweckt werden konnten, in deren folge nach seinen angaben sogar ein phantombild entstand. vermeintlich zeigt es den mann, der auf arnold schoss. und es ist nicht die einzige zeichnung, die nie zur fahndung genutzt wurde seinerzeit. diverse zeugen, die im lauf der jahre teils von bis zu sechs tätern berichteten (darunter auch aussagen zu der hier abgebildeten frau, oder schilderungen von ebenfalls als phantombild gezeichneten männern, die entweder blutantragungen gehabt bzw. sich im neckar die blutverschmierten hände abgewaschen haben sollen; von einem quietschend davon fahrenden auto mit mosbacher kennzeichen oder einer tätowierung – kreuz auf hügel – sprachen), müssen sich inzwischen nurmehr verarscht vorkommen. sie werden vom gericht gar nicht erst geladen. alles was von der zwei-täter-these vor ort abweicht passt bundesanwalt diemer offenkundig nicht in den kram. fragen von journalisten zum thema phantombilder betrachtet er dem vernehmen nach denn gar als unverschämtheit.

zusammenhänge rund um ku-klux-klan und oder wohllebens schwager?

wer übrigens noch immer glaubt, dass die sogenannte “linke” berliner tageszeitung “taz” eine kritische prozesswürdigung bieten könnte – vor SZ, spiegel und konsorten haben wir ja schon mit entsprechenden exempeln ausführlich gewarnt: auch hier müssen wir leider enttäuschen! ”rechtsextremismusexperte” andreas speit* schaffte es unter der überschrift „Mein Kopf ist wie eine Landkarte“ und dem ebenfalls schon ernüchternden artikelvorspann “Der Polizist, der das Attentat von Heilbronn überlebte, sagt im NSU-Prozess aus. An die Tat erinnert er sich kaum. Er leidet aber bis heute an den Folgen.” bedeutungsschwanger erwartungen zu wecken, die dann nicht einmal proforma mit wenigstens halbsatzerwähnungen dem leser stichworte zum selberrecherchieren an die hand zu geben: “Die Bundesanwaltschaft hält Kiesewetter und Martin A. für ’Zufallsopfer’ – die Terroristen hätten sie als Vertreter des ihnen  verhassten Staates angegriffen. Andere bezweifeln diese Auffassung, und suchen nach Zusammenhängen.” stichworte, die wie viele andere auch die taz** hier nicht liefert, könnten zum beispiel sein

- dass es im einsatzgebiet von michèle kiesewetter und arnold polizisten und v-leute gab, die gründer (achim schmid galt dem sächsischen verfassungsschutz wohl zumindest zeitweise als möglicher unterstützer der terrorzelle) bzw. mitglieder des “European White Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany” waren. sie erscheinen zusätzlich interessant, weil klan-mitglied thomas “corelli” richter auf der adressliste des nsu stand; oder seitens der polizei ein gewisser timo hess als einsatzleiter mehr oder minder direkt dafür verantwortlich war in welchem planquadrat von heilbronn einsatzzug 514 sowie die beweis- und festnahmeeinheit (BFE) 524 der BePo böblingen tätig waren

- über den weg wann und wie öffentlich und vor allem wofür die letztgenannten truppen am tattag besetzt und dann wieder getauscht wurden, wofür arnold erstmals aus böblingen in heilbronn tätig war, wo er es nach eigener aussage letztlich mit einer auch vom zeitpunkt her, aber bereits formal inhaltlich aberwitzig anmutenden besprechung/schulungsrunde und im außendienst nur mit einer frau mit hausvberbot an einem schwimmbad und einem älteren harmlosen junkie im park zu tun hatte.

- wo es doch hinsichtlich der opferauswahl eine zufallstat gewesen sein soll, wieso das trio bzw. ihr unterstützer gerlach (erst) am tag der dienstplanänderung von kiesewetter und arnold den mietvertrag für das in heilbronn genutzte wohnmobil verlängerten; warum sich das gericht damit begnügt, dass zwei zeugen radler in gelber und blauer radlerkleidung sahen, das schwerwiegende blutbespritzte indiz, welches in der frühlingstrasse 2011 auftauchte, indes eine gräuliche jogginghose war. soll sich mundlos kurz vor der tat noch in bequemere klamotten gestürzt haben, und das obwohl die zeugen auch keinen rucksack beschrieben, sich ohnedies die frage stellt, wo die tatwaffe verstaut war, wenn es “nur” die zwei täter und keine direkten unterstützer, wasserträger, abschirmer oder was auch immer in heilbronn gegeben haben soll;

- ganz abgesehen von der im prozess abermals erst durch nebenkläger angerissenen aber vom bundesanwalt weingarten dann wieder weggewischten frage an den sachverständigen rechtsmediziner heinz-dieter wehner aus tübingen, der die jeweiligen schussbahnen rund um fahrer- bzw. beifahrertür des polizei-BMWs in dem kiesewetter starb und arnold so schwerwiegend verletzt wurde, rekonstruiert haben will, aber augenscheinlich ausschließlich anhand von rechtshändern (sic!) mit seinem aufwändigen computerprogramm simulierte und “übersah”, dass – weil einer der beiden offiziellen alleintäter linkshänder war - die schützen (wenn sie halbwegs gleichzeitig schossen, wonach aller logik nach ausgegangen werden muss, mangelnde gegenwehr, fluchtversuch eines der beiden opfer) gefahr liefen, von einer austretenden kugel selber getroffen zu werden

- wieso kiesewetters onkel kurz nach der tat von heilbronn – also bereits 2007 - einen zusammenhang zu den “türkenmorden” (wie er die morde an acht türken und einem griechen nannte) sah, obgleich – auch wenn das etwa zeit online vor wochen perfide zu verwischen suchte – im ländle eben nicht die berühmt-berüchtigte ceska am start war, er es also nicht an der tatwaffe festmachen konnte; spannend ist dieser mann im übrigen u.a. auch aufgrund der querverbindungen seiner inzwischen ex-partnerin in rechte kreise

- was es im ländle mit der von “florian h.” (verstorben auf ungeklärte weise am 16. september 2013) ins spiel gebrachten neoschutzstaffel (NSS) auf sich hat: kurz bevor ihn der baden-württembergische staatsschutz nochmals zu möglichen komplizen des NSU verhören konnte, auch zu jener ominösen organisation, die wiederum außer uns und der jungen welt von bekannteren deutschsprachigen medien nur die südwestpresse zu interessieren scheint? florian heilig, der junge mann – der, obgleich er keinen abschiedsbrief hinterlassen habe, von den deutschen behörden “zweifelsfrei” als selbstmörder identifiziert wurde – soll jene grupperierung als “zweite radikalste gruppe neben dem NSU” tituliert und treffen der beiden banden in öhringen (also unweit von heilbronn, wo die polizistin kiesewetter, eines von offiziell 10 nsu-mordopfern sterben musste) erwähnt haben.

- wieso birgit wolf aus gera, die anwältin von kiesewetters familie, etwa im interview mit dem zdf heute journal so tut, als gebe es speziell im fall heilbronn gar keine unplausibilitäten und sich im gericht über rechtsaußenverdacht rund um die ecke in der kiesewetter groß wurde (oberweißbach im thüringer wald) echauffierte statt sich zu fragen, wie plausibel es ist, dass nicht doch zumindest die tochter ihrer mandantschaft gezielt gemeuchelt wurde. denn: keine zwei kilometer weiter, in lichtenhain residiert die kneipe “Zur Bergbahn” deren wirt david feiler nicht nur der schwager des nsu-helfers und in münchen mitangeklagten wohlleben ist, sondern unbestritten selber der ultrarechten szene angehört(e) und überdies gar mal mit beate zschäpe liiert gewesen sein soll

- was es mit einer videoüberwachungssequenz einer tatortnahen yormas-filiale auf sich hat etc. pp…

kurzum: die liste lässt sich schier endlos fortsetzen. aber wie unsere stammleser wissen sondieren wir die ja ohnedies leider themenmäßig hin- und hergehenden prozesstage zu den einzelnen nsu-komplexen voraussichtlich zum “einjährigen” der olg-verhandlungen für ein übersichtliches und umfangreiches themenspecial. daher möchten wir sie liebe leser auch mit diesem schlaglichtartikel vielmehr “einladen” selber zu diesen und anderen fragen nach spuren in den weiten des www zu forsten und oder selber im idealfall einen prozesstag in münchen zu besuchen, um zu erkennen, wie sie auch von vermeintlich aufklärerischen medienkollegen - um es höflich zu sagen – mangelhaft “informiert” werden. kollegen die sich teilweise in inoffiziellen pressekonferenzen der bundesanwaltschaft gegen kritische nebenklagevertreter aufwiegeln lassen, weil alles was auch nur eine sekunde fragen aufwerfen kann, offenkundig zensiert bzw. auf den sankt-nimmerleins-tag verschoben, in jedem fall aus diesem prozess herausgehalten werden soll.

der hauptermittler des BKA, KOK martin giedke “darf” wiederkommen

für uns ebenfalls erschreckend: dass in der masse der deutschen medien mit keiner silbe erwähnt wurde, dass der richter einen BKA-beamten - der wohl alle zweifel in atemlosem handstreich wegwischen sollte – geduldig dinge schwadronieren ließ, die bereits durch andere zeugen de facto wiederlegt waren. nämlich u.a. dass es polizeiintern keine aufzeichnungen gab bei welchen “rechten” einsätzen kiesewetter – offen oder verdeckt sei einmal dahin gestellt – im einsatz war. wahr ist indes – und es bedurfte einmal mehr beherzten nachfragen seitens der nebenklage, die von staatsanwaltschaft, richter und immer öfter auch von dem mehr als undurchsichtigen zschäpe-verteidiger stahl mundtot gemacht werden wollen, dass dies überhaupt zur sprache kam – dass mehr als ein viertel von 199 einsätzen der ermordeten akribisch erfasst sind und sich darunter eben u.a. nicht gerade wenige einsätze bei neonazidemos finden.

KOK giedke erklärte in seiner vorhergehenden langen, aber fast zu kurzweiligen einvernahme durch den vorsitzenden richter u.a. auch lapidar, dass es glaubhaft sei, dass o.g. wohlleben-schwager feiler nach deren untertauchen keinen kontakt mehr zu böhnhardt, zschäpe und mundlos gehabt habe. für götzl, der ansonsten egnerell nichts von aussagen nach hörensagen hält, natürlich^^ kein grund nachzufragen. das taten wieder jene verfahrensbeteiligten, die in den ersten prozesswochen auch von spiegel, sz und co. allein schon wegen ihrer zahlenmäßigkeit madig gemacht wurden. und so kam heraus, dass der “große” nachermittler giedke nicht mal selber mit dem kneipier gesprochen hat, sondern es ihm für einen schlussvermerk ohnedies reicht, dass jener “zeuge” in akten anderer etwas bekundet und es keine glasklaren gegenteiligen erkenntnisse gibt, die man ihm drei mal unter die nase reibt.

fast wäre sein dreistes urteil “Es gibt keine Ergebnisse, die darauf hindeuten, dass es eine Vorbeziehung in irgendeiner Form zu Mitgliedern des NSU oder dessen Umfeld gab” sozusagen zur prozessualen wahrheit geworden. statt vieles strittige und aberwitzige mit dem zeugen abzuklären beendete der richter recht unvermittelt jenen prozessmittwoch und lud den herrn vom bka für den 30. januar erneut. wir sind gespannt, wie die werten kollegen mit dem komplex heilbronn danach abschließend umgehen.

BITTE UNTERSTÜTZEN SIE UNS so möglich mit einer kleinen spende an kontonummer: 5408979333, BLZ: 50010517, ING DiBa, inhaber: oliver renn – IBAN DE78 5001 0517 5408 9793 33 – BIC INGDDEFF oder zumindest mit aktiver weiterempfehlung und kommentaren hier oder bei facebook und twitter. denn: hinter uns steht kein verlag, keine politische organisation gleich welcher couleur. somit sind wir auf spenden von menschen angewiesen, denen wie uns an einer weitgehenden aufklärung des nsu-komplexes gelegen ist; daran, dass dieses land nicht so tut, als ob rassismus in deutschland kein gesellschaftliches problem und staatliche (mit)schuld sowie staatliches (mit)wissen keine tatsache wäre.

* andreas speit unterstrich unlängst bei einer im vorfeld eine “Zwi­schen­bi­lanz zwei Jahre nach der Selbst­ent­tar­nung des NSU – ein hal­bes Jahr nach Pro­zess­be­ginn” versprechenden (aber neben wichtigen aufrufen rassismus auf allen gesellschaftlichen ebenen zu erkennen und zu ächten leider fast nur heiße luft verbreitenden) veranstaltung mit peinlichen desinformationen zum prozess gar explizit und wiederholt, dass es für ihn “viel viel Wichtigeres” gebe, als die staatlichen verstrickungen und ungereimtheiten aufzudecken. nebenher versuchte speit gar andreas “vielleicht war ihm ja wirklich nur das flirten im internet peinlich” temme reinzuwaschen, ohne auf nachfragen unserer redaktion einzugehen, wieso jener verfassungschutzmitarbeiter (der beim mord in kassel 2006 zumindest die leiche gesehen haben muss) noch heute vor gericht lügt.

**  obgleich richter götzl im prozess dies zumindest sumerisch erwähnte (wenngleich aber direkt suggestiv wegwischte: “unter hypnose kam es ja zu angaben, aber das waren letztlich wohl nur rückschlüsse”) erwähnt die taz in besagtem prozesstagbericht das thema hypnose und oder phantombild(er) nicht einmal mit einer silbe, vielmehr textet sie “Martin A. sagte gestern, er habe aus Akten und Presse die Tat rekonstruiert” – “offene frage” an herrn speit: wie anders als gezielte desinformation durch weglassen können wir das werten? und kriegen wir vielleicht noch irgendwann eine antwort zu unseren temme-fragen?

nsu-prozess: vorschau der geladenen zeugen 28. – 30. januar 2014

aus den offiziellen presseunterrichtungen des OLG münchen zum NSU-prozess und allein deswegen ohne gewähr.

“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand 24.01.)

Dienstag, 28.01.2014

09.30 Uhr Andreas S. (Herkunft Tatwaffe Ceska)

14.00 Uhr  Frank L.  (Umfeld Angeklagte)

Mittwoch, 29.01.2014

10.45 Uhr  Andreas T.  (Fall Yozgat – Fortsetzung Vernehmung)

Donnerstag, 30.01.2014

09.30 Uhr KHK Tiefenbacher, LKA Baden-Württemberg
(Tatkomplex Kiesewetter – Umfeldermittlungen)

11.00 Uhr KHK Rommel (Fall Yozgat – Tatortbeschreibung)

13.00 Uhr KK Giedke, BKA Meckenheim (Tatkomplex Kiesewetter – Umfeldermittlungen)

Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal),
Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.”

nsu-prozess: vorschau der geladenen zeugen 21. – 23. januar 2014

aus den offiziellen presseunterrichtungen des OLG münchen zum NSU-prozess und allein deswegen ohne gewähr - sitzungsbeginn ist i.d.r. um 9.30 uhr.

“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand 17.01.)

Dienstag, 21.01.2014 (späterer Sitzungsbeginn)

10.30 Uhr Susann E. (Umfeld Angeklagte)

12.30 Uhr Ahmed A. (Fall Yozgat)

14.00 Uhr Hermann W. (Tatkomplex Kiesewetter – Fluchtweg)

14.15 Uhr Davinder S.
14.15 Uhr Pargat S.
14.30 Uhr Peter S. (alle Zeugen: Tatkomplex Kiesewetter – Auffindesituation Tatopfer)

Mittwoch, 22.01.2014

09.30 Uhr Sachverständiger Prof. Dr. med. Dipl. Phys. Heinz-Dieter Wehner, Institut
für Gerichtliche Medizin Tübingen (Tatkomplex Kiesewetter – Obduktion Kiesewetter und Untersuchung Schusskanal Martin A.)

10.00 Uhr Jamil Ahmad C.
10.30 Uhr Michael W. (beide Zeugen: Tatkomplex Kiesewetter – Auffindesituation Tatopfer)

11.00 Uhr KHM Köllner, KPI Gotha (Einsatzverlaufsbericht 07.11.2011)

11.00 Uhr KHK Guth, LKA Baden-Württemberg (Zusammenhänge Tatkomplex Kiesewetter – Raubüberfall Eisenach)

13.00 Uhr KK Schwenzon, PP Potsdam (Ermittlungen zu Tatwaffen)

13.15 Uhr KK Giedke, BKA Meckenheim
13.30 Uhr KHK Tiefenbacher, LKA Baden-Württemberg (beide Zeugen: Tatkomplex Kiesewetter – Umfeldermittlungen)

14.00 Uhr Sachverständiger Dipl. Phys. Merkel, LKA Baden-Württemberg
(Tatkomplex Kiesewetter – Geschehensabläufe)

Donnerstag, 23.01.2014

09.30 Uhr Jürgen B.  (Umfeld Angeklagte)

Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal),  Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.”

nsu-prozess-fortsetzung: narrenfreiheit für neonazis, richter und mainstreammedien geht weiter

SONY DSCwer letzte woche live im gericht war müsste es eigentlich besser wissen. und da es nur einen einzigen, alles andere als hektisch verlaufenden prozesstag mit insgesamt nur zwei zeugen gab, kann sich auch niemand der kollegen herausreden den überblick verloren oder schwierigkeiten gehabt zu haben, das geschehen auch nur halbwegs repräsentativ darzustellen. doch zahlreiche (selbsternannte) qualitätsmedien und somit auch das sog. nsu-blog der zeit* ließen einmal mehr unerwähnt, dass thematisierungsversuche wichtiger hintergründe wie der unterstützung des trios durch “blood & honour”-strukturen (nicht nur hinsichtlich soli-konzerten aka geldsammeln für den “untergrund”, sondern auch wiederum zur rolle u.a. von thomas starke und jan botho werner einerseits im bereich sprengstoff und waffen und andererseits unter der überschrift “v-leute”) durch die engagierteren der nebenklageanwälte vom vorsitzenden richter abermals förmlich ausgebremst wurden. stattdessen behaupten insb. spiegel, süddeutsche und tagesspiegel nahezu im gleichklang – aber ebenfalls völlig an den tatsachen vorbeigehend -, dass götzl mit dem vermeintlich “nur” ehemaligen neonazi alexander scheidemantel (es ging formal primär um die übergabe einer krankenkassenkarte für zschäpe durch ihn und seine – inzwischen – ehefrau an den mitangeklagten gerlach) sprichwörtlich hart ins gericht ging.

dompteurs-akt & daumenschrauben? von wegen!

dabei hat sich der vorsitzende zum auftakt 2014 wie zuvor u.a. (!) von “mama böhnhardt”, stefan apel (beate zschäpes cousin**), andre kapke, verfassungsschutzmitarbeiter temme und anderen staatsdienern mehrfach ungestraft anlügen und verarschen lassen ohne auch nur mit beugehaft (wegen aussageverweigerung) und oder untersuchungshaft (bei falschaussagen) zu “winken”. bezeichnenderweise kam letzten mittwoch auch (wieder) nichts von der bundesanwaltschaft in dieser hinsicht. dabei hätte sie unserer einschätzung nach gar zwingend strafantrag stellen müsste in solchen fällen. doch obgleich diesmal gar eines der GBA mitglieder – jochen weingarten – drei lügen des männlichen parts des zeugenpärchens quasi wortwörtlich benannte, blieb götzl zwar formal am ball (wenn der typ gar zu einsilbig wurde), aber im gegensatz zum umgang des richters mit “papa mundlos” ende dezember ziemlich ruhig und vor allem regelrecht höflich. er tolerierte sogar, dass sich scheidemantel mehrfachst vor lachen beömmelte und im zeugenstuhl herumfläzte. etwas das uns zwar auch nicht sehr interessiert (da es uns selten um die form aber immer um inhalte geht), aber vielleicht ihre – liebe leser – vorstellkraft erhöhrt, einzuordnen hilft, warum wir nachfolgend abermals u.a. die süddeutsche zeitung kritisieren müssen.

denn diese schwadroniert nicht nur von einem “Dompteurs-Akt, und das gleich am ersten Prozesstag im neuen Jahr” sondern setzt mit der bedeutungsschwangeren überschrift “Richter Götzl bringt Zschäpes Helfer zum Reden” gemeinsam mit dem “nachrichtenmagazin” spiegel dem irrsinn die krone auf: letzterer urteilt “Manfred Götzl hat mittlerweile Routine darin, die Daumenschrauben bei solchen Zeugen langsam, aber spürbar anzuziehen.” tragikomisch sind diese schiefen bilder vor allem aus einem grund. und dabei erinnert der spiegeltext gar explizit daran, warum das publikum in münchen zum auftakt 2014 neben dem typ mit dem skinhead-tattoo auf dem bauch (nachgeladen wegen dem auftritt seiner frau vor wochen obgleich er seinerzeit evtl. bereit gewesen wäre auch gleich vor ort auszusagen, physisch anwesend war er nachweislich, aber evtl. musste er noch gebrieft werden?) überhaupt und frau scheidemantel gar zum zweiten mal erleben musste: “Ihre Unsicherheit und ihr erkennbares Bemühen, nur das auszusagen, was für sie und ihren Mann hoffentlich ungefährlich sein würde, führte dazu, dass Götzl ihr nochmaliges Erscheinen anordnete. Denn sie wollte um keinen Preis sagen, warum sie Holger G. die Karte angeblich ohne Nachfrage nach dem Verwendungszweck gegen ein Entgelt von 300 Euro aushändigte. Keine Erinnerung, keine Gedanken gemacht, kein Interesse gehabt, alles vergessen – das blieb Silvia S.s augenfällig ängstliche Kernaussage.”

warum werden fragen zu blood & honour bezügen vom richter ausgebremst?

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rechtsanwalt hachmeister verteidigt in münchen holger gerlach. er gab wohl auch rechtliche ratschläge an alexander scheidemantel, der sich mit dessen im “zeugenschutz” befindlichen mandanten gerlach mehrfach die letzten 24 monate traf. foto: das ZOB

und was hat daran der 08.01. geändert? nichts! denn selbst das wenige was das gericht formal von diesem zeugen im kontext nsu wissen wollte, blieb auf den milimeter genau so weit im dunkeln wie vor wochen. holger gerlach, der mitangeklagte freund des trios, der in einer vom blatt abgelesenen erklärung vor monaten behauptet hatte, den scheidemantels die krankenkassenkarte förmlich abgequatscht zu haben, hätte ihnen definitiv nicht gesagt für wen er – der als stets ziemlich klamm galt - stolze 300€ investiere und auch darüber hinaus nichts bei ihnen abgefragt. dass die aussage des dubiosen pärchens - das seit dem “auffliegen” des nsu ende 2011 nicht nur weiterhin mit gerlach sondern sogar auch des öfteren mit dessen verteidiger hachmeister in kontakt stand! – im krassen widerspruch zu dem umstand erscheint, dass sich in der abgefackelten wohnung des trios in der zwisckauer frühlingstrasse u.a. auch ein brillenpass auf roßberg (den geburtsnamen der silvia scheidemantel) fand, ficht offenkundig weder richter noch medien an. noch weniger, dass insbesondere alexander scheidemantel (der wessi, der unabhängig von gerlach schon früh in rechten kreisen in den “neuen bundesländern” verkehrte und später dann – durch den neuen kumpel, der seinerseits dauerhaft vom osten nach hannover zog – namentlich auch auf wohlleben, einen weiteren in münchen mitangeklagten traf) typen in seinem freundes- und bekanntenkreis führt(e?), die mehr oder minder offene bezüge zu blood&honour- bzw. combat18-ideen und -strukturen aufweisen, die u.a. auch eine blaupause der nsu-taten lieferten.

selbst combat18-fans im direkten umfeld des zeugen und des angeklagten gerlach werden vom richter ausgeblendet

nicht zuletzt wenn man sich das thema nagelbomben eingehend anschaut. aber sz und spiegel – die neben zeit, ard und dpa von den deutschsprachigen medien eigentlich die regelmäßigsten prozessbesucher sind, unserer beobachtung nach war von den beiden häusern jeden tag mind. ein autor, eine autorin vor ort – spulen lieber ab, wie dem zeugen durch den richter “abgerungen” wurde (formal als retrospektive, denn scheidemantel hätte vor ca. 8 jahren seine einstellungen geändert – behauptet er) wie der heutige kaufmann dereinst um das ansehen von rudolf heß besorgt war. oder, dass er an sonnwendfeiern oder demonstrationen unter anderem gegen die wehrmachtsausstellung dabei war. who cares? der typ war und ist es vielleicht auch heute noch 100%: ein neonazi. dem berechtigten interesse der hinterbliebenen der 10 mordopfer, der verletzten der drei bombenanschläge, ihrer freunde, familien und bekannten und nicht zuletzt der kritischen öffentlichkeit (die hoffentlich tagtäglich größer wird) hilft es einzig, wenn der prozess in münchen direkte und indirekte verbindungen des trios in andere ultrarechte kreise und das staatliche (mit)wissen aufdeckt. denn nur so können die taten vorbehaltlos und vollumfassend aufgeklärt werden.

in bezug auf letzten mittwoch wäre es beispielsweise sinnvoll gewesen, genauer untersuchen zu lassen, was es etwa im umfeld von gerlach und scheidemantel mit herrschaften wie hammerskinfreund sebastian walther oder eben combat18-fan manuel bense aus lauenau auf sich hat. aber das widerstrebt götzl augenscheinlich. und die medien, die wie er offenkundig nicht erhellen wollen, wer das trio bei ihren taten jeweils vor ort live oder im vorfeld unterstützte, verschweigen, dass es im prozess thema war. und zwar trotz oder gerade wegen der – medial ebenfalls unterschlagenen – ungeheuerlichkeit, dass der richter diesmal gleich zwei engagierten nebenklageanwälten unverholen drohte, sie fortan überhaupt nur mehr zu den zeugen/tatzusammenhängen fragen zu lassen, die ihren jeweiligen mandanten unmittelbar für ihn erkennbar interessieren dürfen und eben nicht mehr zum – unseres erachtens natürlich überhaupt nicht von irgendeiner tat loslösbaren – nsu-gesamtzusamenhang.

BITTE UNTERSTÜTZEN SIE UNS so möglich mit einer kleinen spende an kontonummer: 5408979333, BLZ: 50010517, ING DiBa, inhaber: oliver renn – IBAN DE78 5001 0517 5408 9793 33 – BIC INGDDEFF oder zumindest mit aktiver weiterempfehlung und kommentaren hier oder bei facebook und twitter. denn: hinter uns steht kein verlag, keine politische organisation gleich welcher couleur. somit sind wir auf spenden von menschen angewiesen, denen wie uns an einer weitgehenden aufklärung des nsu-komplexes gelegen ist; daran, dass dieses land nicht so tut, als ob rassismus in deutschland kein gesellschaftliches problem und staatliche (mit)schuld sowie staatliches (mit)wissen keine tatsache wäre.

*jenes zeit-blog schaffte es letzte woche den mord an der polizisten kiesewetter und das attentat auf ihren kollegen arnold (der am 16.01. in münchen aussagen soll) explizit als “ceska”-tat darzustellen. statt diese gravierende falschaussage ebenso explizit zu berichtigen und dabei zu erklären, wie es zu dieser mehr als irritierenden zuschreibung kommen konnte, wurde der fehler klammheimlich und auch ein wenig ungelenk getilgt – und die kommentiermöglichkeit unter dem entsprechenden beitrag gar gänzlich zensiert.

** traikomischerweise hatte sich an dieser stelle versehentlich hier kurzfristig der falsche verwandtschaftsgrad “bruder” eingeschlichen, stefan apel ist aber natürlich “nur” der cousin von beate zschäpe wie kommentator “HL” völlig richtig und dankenswerterweise anmerkte -

polizei ist sich mal wieder sicher: “Motiv Ausländerhass nicht gegeben”

in ihrem tagesaktuellen beitrag unter der überschriftet “Germering: Flüchtlingsheim angezündet“ berichtet die münchner abendzeitung u.a. ”Die Polizei schließt einen ausländerfeindlichen Hintergrund bislang aus – weil das Feuer im Verwaltungstrakt der Einrichtung gelegt wurde.”

konkret schreibt die ‘az”, die den brandherd – anders als die süddeutsche die davon spricht, dass ”das Feuer an der Holzfassade des mittleren Gebäudeteils, in dem die Verwaltung untergebracht ist, aber auch einige Wohnräume” – am “nördlichen Gebäudeteil” ausgemacht haben will, ”Ein Übergreifen der Flammen auf die Wohntrakte der Flüchtlinge sei unwahrscheinlich gewesen, das Motiv Ausländerhass daher nicht gegeben. ‘Es gibt dafür keinerlei Hinweise’, so ein Sprecher.” und tut damit so, als ob wohnbereiche überhaupt nicht in tatortnähe waren.

uns erschreckt es so oder so, dass polizisten zum sich aktuell darstellenden ermittlungsstand rassismus und versuchten mord quasi öffentlich ausschließen. und so dann wahrscheinlich auch diesen fall alsbald zu den akten legen. sollte sich herausstellen, dass am ende irgendwer tatsächlich ausschließlich nur ein verwaltungsbüro abfackeln wollte, waren hier wohl trotzdem zahlreiche menschenleben in akuter gefahr. nicht auszudenken wenn das feuer nicht frühzeitig entdeckt worden wäre.

in diesem land, wo die hetze gegen flüchtlinge, gegen asylbewerber, gegen arbeitsmigranten, gegen bestimmte religionszugehörigkeiten, gegen sozialschwache und zahllose andere “minderheiten” seit jahrzehnten zentraler und unverholener bestandteil der bundespolitik ist, gerade wieder ”dank” der unerträglichen hetze seehofers gegen “rumänen und bulgaren” speziell in bayern “befeuert” wird, und die staatliche (mit-)verantwortung an den sog. nsu-morde bis heute von den meisten massenmedien bis hin gar zur sog. links-partei (hallo petra pau!) heruntergespielt oder gar rotzfrech geleugnet wird, sind wir der festen überzeugung, dass – bewusst oder unbewusst – zahllose verbrechen unter den teppich gekehrt werden.

nsu-prozess: vorschau der geladenen zeugen 14.-16. januar 2014

aus den offiziellen presseunterrichtungen des OLG münchen zum NSU-prozess,und allein deswegen ohne gewähr - sitzungsbeginn ist i.d.r. um 9.30 uhr.

“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand 08.01.2014):

Dienstag, 14.01.2014

09.30 Uhr KOK Voutta, PD Südwestsachsen (Brand Frühlingstraße, Zwickau –                             Sicherstellung Kleidung der Angeklagten Zschäpe)

11.00 Uhr Sandy N.  (Umfeld Angeklagte; Nutzung SIM-Card)

13.00 Uhr Sachverständiger Dr. Erwin Koops (Obduktion Tasköprü)

13.15 Uhr Ahmed. A. (Fall Yozgat)

Mittwoch, 15.01.2014

09.30 Uhr Sachverständiger Dr. Setzensack, Bayerisches LKA (Brand Frühlingstraße, Zwickau)

09.30 Uhr Sachverständiger Thomas Redmer, LKA Sachsen (Brand Frühlingstraße, Zwickau – Gefährdungssituation)

Donnerstag, 16.01.2014

09.30 Uhr POMin Kind, PD Heilbronn

09.30 Uhr PHK Thomas, PD Heilbronn

09.30 Uhr KHK Zeiner, PD Heilbronn

10.00 Uhr KK Rieder, PD Heilbronn

10.30 Uhr KHK Benzschawel, PD Heilbronn

11.15 Uhr KHK Fink, PD Heilbronn

(alle Zeugen: Ermittlungen zum Tatkomplex Kiesewetter)

13.00 Uhr Martin A.  (Tatkomplex Kiesewetter, Geschädigter)

Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal),  Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.”

(erster) zwischenruf: wider dem sz-filmchen-hype

haben sie ihn auch mitbekommen – den hype um knapp 2 stunden filmische “zusammenfassung” der ersten monate im #nsu prozess durch die “SZ”?

als medieninitiative die tatsächlich an jedem einzelnen der 71 tage quasi durchgehend vor ort im prozess war (lediglich 40 minuten haben wir pers. verpasst, in denen ging es def. nur um akute unpässlichkeiten von zschäpe bzw. ihrer verteidiger) erlauben wir uns das urteil, dass dieser film – was die wirklichen prozessabläufe betrifft – an desinformation kaum zu unterbieten ist!

klar: für jmd. der nie eine sekunde live erleben kann (an mangelnden freien plätzen in münchen liegt das aber garantiert nicht! bis auf 3,4 tage kam jeder der ne stunde vor beginn da war sicher rein, oft gar jederzeit durchgehend!) ist es auf den ersten blick irgendwie interessant, theoretisch reizvoll. ebenso gibt es tatsächlich einige wenige szenen die grausige weltbilder und oder irrsinn in manchen zeugenköpfen erahnen lassen. aber dass nazis krank und oder pervers sind weiß man doch wohl schon ohnedies.

das wesentliche, etwa dass die staatsanwaltschaft wirkliche aufklärung durch – fadenscheinig begründet – vorenthalten relevanter akten behindert; zahllosen neonazis aus dem direkten umfeld des trios quasi die absolution erteilt wurde; die undurchsichtige rolle der diversen v-leute; dass der richter insb. die kritischeren unter den nebenklage-anwälten regelmäßig, oft mit beleidigendem geschreie und pöbeln auszubremsen versucht; der verfasungsschutz unverholen zeugen aus dem fall temme mittels dubiosen rechtsbeistand am reden hindert; dass es im fall kiesewetter bis heute – tatsächlich gar von beamten vor gericht – unterschiedlichste aussagen zum fundort der dienstwaffe der polizistin (nicht die ceska!) gibt; der mitangeklagte holger g. im zeugenschutzprogramm noch vor den augen der polizei “zeugen” treffen und vielleicht instruieren durfte und – gefühlt – hunderte absonder- und ungeheuerlichkeiten mehr? dazu im sz-film quasi keine silbe.

nahezu einzig, dass die unverschämtheiten des münchner kriminalers wilfling, der sich nicht entblödete noch im prozess herumzumotzen, man dürfe nicht so tun als ob es in d. keine türkenmafia gebe, in diesem nicht mal formal auch die letzten dezemberprozesstage streifenden machwerk angedeutet werden, würden wir als pluspunkt werten. im vergleich zu zahllosen banalen fehlern, fast schon feisten sinnentstellungen und vor allem gezielten weglassungen ganzer zentraler “handlungsstränge” bleibt für uns unterm strich nur #facepalm

dass die SOG. protokolle die in wahrheit nichts anderes sind, als die subjektiven, selektiven handschriften zweier sz-autoren (von denen einer insb. rund um den fall temme unseres erachtens schon gezielte volksverdummung betrieb) – denn selbst professionelles mitschreiben zB durch bundestagserfahrene stenotypisten hat der richter offiziell (!) verboten, so gibt es nur unterschiedliche private notizen der “prof.” und privaten zuhörer – in den augen mancher unbedarfter surfer “künstlerisch” mehr oder minder ordentlich umgesetzt wurden, ist ja die kruz. doch: was ist die leistung für dritte die selbstzensierten eindrücke umzusetzen? die quelle für ein solches projekt muss ein objektiver fundus sein! nicht dass wir uns falsch verstehen: die idee diesen komplexen, unwirklichen prozess multimedial aufzubereiten ist klasse und wichtig! wir hätten auch kein problem damit, wenn man versucht etwas in zwei stunden zu raffen, oder mit ansage (!) rangeht und sagt wir spiegeln hier nur die derbsten neonazikommentare die bisher vor gericht fielen oder nur die aussagen der angeklagten oder wenn ein medium das einen solchen film machen will “irgendeinen” anderen focus setzt….

NUR wer weiss was die sz in personalunion mit ndr panorama allein vor geraumer zeit rund um den “fall temme” an wie auch immer motivierter peinlicher reinwaschung und faktenverdrehung bis zum heutigen tag (chatten) und unterdrückung von allem was im prozess dazu an weiteren absonderlichkeiten aufkam (temmes v-mann gärtner war schon vor vielen jahren auch MAD-spitzel) kann nachvollziehen, dass wir mit der in der tat deftigen kritik an der sz in sachen nsu generell nicht übertreiben!

vielleicht fällt manchem allein auf, dass die websonderseite der sz u.a. dies hier speziell hervorhebt: “‘Nein, es ist nicht langweilig. Es ist spannend. Jeden Tag’: Annette Ramelsberger über den Prozess” – aber gleichzeitig sowohl im film als auch online nur einen bruchteil der prozesstage überhaupt erwähnt. namentlich auf der o.g. webseite 18 von 71! den 20.12., der nicht mal erwähnt, dass eine alte dame via videoschalte versucht wurde zu vernehmen nicht mitgezählt, sondern verkündet “Das Gericht schickt alle Prozessbeteiligten in die Weihnachtsferien. Es geht am 8. Januar 2014 weiter.” wollten wir zu gunsten dieser gazette unsererseits lieber nicht noch ernst nehmen müssen. in ihrem nsu-themenheft des sz-magazins sind es zwar immerhin 39 von eben weiterhin insgesamt 71 tagen die gestreift werden, aber der objektivität oder wenigstens repräsentativität näher kommen außenstehende damit leider nicht. fast tragikomisch ist etwa tag 27. im film muss jeder den eindruck gewinnen als ob götzl dem hitler-bild-als-andenken-an-einen-nachbarn-auf-seinen-fernseher-steller-zeugen u.a. auch fragen zum besitz eines jutesacks mit hakenkreuz gestellt hat – was aber natürlich nicht der “vorsitzende” tat sondern wie so vieles was einen anflug von relevanz hat (und dabei reden wir insb. von der staatlichen mitverantwortung in dem gesamten nsu-komplex, vom v-mann-sytem, von blood&honour etc. pp.) von der nebenklage kam.

für alle, die gerne videos schauen und sich für den nsu prozess interessieren und sich überlegen ob es sich lohnt dort mal vorbeizuschauen, empfehlen wir als kleinen einstieg diesen clip hier, in dem einer der besonders engagierten und gleichzeitig auch profunden nebenklagevertreter ein wenig tacheleses redet: https://www.youtube.com/watch?v=9olr0UoA-eQ&feature=player_embedded

von fehlenden grubenlampen, der masche der SZ und einem vorbetraften zeugenbeistand

drei zeugen sollen in diesem jahr noch gehört werden: eine ehemalige nachbarin von zschäpe via videoschalte, der vater von mundlos und andre kapke (links im bild, mit seinem anwalt waldschmidt, dem vize-chef der hessischen NPD. – copyright: das ZOB

diese woche ging es beim nsu-prozess in münchen u.a. um einen wasserschaden, den das “trio” in seiner vorletzten bekannten wohnung (polenzstrasse) erlitten habe, weil irgendjemand über ihnen – wohl bewusst, evtl. sogar zielgerichtet gegen zschäpe - einen hahn, der keinen regulären abfluss mehr in seiner nähe hatte und somit zwingend für trouble sorgen musste, aufgedreht bzw. offen gelassen hatte. dieser jemand war mutmaßlich ein inzwischen fast 23-jähriger, der sowohl aus damaliger als auch aus heutiger sicht im extrem rechten spektrum zu verorten ist. nicht zuletzt weil er jüngst NPD-propaganda und einschlägige musik verbreitete und  vor monaten in einer ARD-doku (ab minute 38 und 45 sekunden ff.) u.a. (!) verkündete, dass ihm ausländer, wenn die sich in deutschland nicht sprichwörtlich zu tode schuften, nur hassgefühle entlocken. warum aber nun ein vielleicht nur dumper glatzkopf und (s)ein wasserschaden im kontext NSU? also im zusammenhang von zehn morden und gemeingefährlichen bombenattentaten eine rolle spielt fragen sie sich?

zum einen: weil zschäpe im zuge der ermittlungen zu der wassergeschichte dereinst höchstpersönlich als zeugin bei der polizei aufgelaufen sein soll. in der zeit lebte sie sogenannt “unentdeckt” im “untergrund” und so erschien sie wohl mit einem fremden, namentlich auf ihre dubiose freundin susann eminger* ausgestellten ausweis, den der ermittelnde beamte wiederum nur oberflächlich kontrolliert haben will. und das obgleich er aufgrund des klingelschildes und aufgrund von aussagen der nachbarn ursprünglich eigentlich eine lisa/liese dienelt und eben keine eminger zur aussage erwartet haben sollte. aber wo er schon mal einen offenkundig extrem oberflächlichen tag hatte, störte es herrn “KHM Rautenberg, PD Südwestsachsen” anscheinend auch nicht, dass die unterschrift, die zschäpe bei besagten amtsbesuch unter ihr zeugenprotokoll setzte, mit der im pass der freundin wohl nicht annähernd ähnlichkeit hatte.

zum anderen: die geschichte wird erst richtig spannend, weil zschäpe sich bei ihrem amtsbesuch offenkundig in begleitung des realen manns ihrer freundin, also an der seite von andre eminger befand. der konnte dann zwar sein reales passdokument vorgelegt haben, jedoch war der ‘nationalsozialistisch denkende skinhead aus der arbeiterklasse’ (selbstbeschreibung aus den späten 1990er jahren) just in jenen tagen, als in der zwickauer polenzstrasse das wasser durchs halbe haus gelaufen sei und der polizeistellenbesuch vonstatten ging, (erneut!) im visier von geheimdiensten! im januar diesen jahres war das sogar dem spiegel eine größere geschichte wert. wobei wir schon damals kritikwürdig fanden, dass ”Im Schein der Grubenlampe” letztlich daraus nur zwei (“Schlampten die Geheimdienstler also? Oder war André E. an jenem Tag tatsächlich nicht im Versteck der Terrorzelle?”) von mindestens drei naheliegenden gedankengängen ableitete und somit nicht in erwägung zog, dass bestimmte ereignisse bewusst zumindest aus den bekannten akten herausgehalten wurden. und heute? obgleich eben der wasserschaden nunmehr ausführlich thema im prozess war, greift es unserer beobachtung nach kein deutsches mainstreammedium auch nur am rande auf, dass zumindest einzelne beamte damals mitbekommen haben sollten, wo das “trio” ende 2006 abgeblieben war.

staatlich verordnete sprechbremse für ehemaligen v-mann des dubiosen temme

in besagtem spiegel-text war auch vom militärischen abschirmdienst (MAD) die rede, der die letzten tage auch noch bei einem anderen “zeugen” eine rolle spielte: es ging um einen von andreas temme (der verfassungsschutzmitarbeiter, der an einem der tatorte zur tatzeit war und trotzdem nichts mitbekommen haben will) geführten v-mann. dem einmal mehr hochnotpeinlichen widerstand des vorsitzenden richters zum trotz gelang es einem nebenklageanwalt bei gebäudereiniger benjamin gärtner herauszuarbeiten, dass dieser nicht nur zeitweise dem hessischen verfassungsschutz unterstellt, sondern bereits 2001 von einschlägigen behörden der bundeswehr zum spitzeln aufgefordert war. jener mann, den die süddeutsche zeitung ganz im duktus des herrn temme systematisch als “eher kleines Licht” darzustellen versucht, obgleich ihn dieser selber allein in puncto glaubwürdigkeit und zuverlässigkeit als genauso wichtig einstufte wie es andere behörden mit topinformant tino brandt taten**.

dass gärtner in münchen trotzdem kaum erhellendes zur rolle seines einstigen vorgesetzten rund um den tatort kassel (mordfall yozgat) beitrug, lag denn auch an einer ganz besonderen perversion, die beispielsweise allen voran wieder einmal die SZ (die die MAD geschichte gleich mal ganz unter den tisch fallen ließ) kaum erwähnenswert findet: der verfassungsschutz hat ihm - obwohl gärtner seit 2007 nicht mehr für selbigen tätig sei – den mainzer rechtsanwalt volker hoffmann an die seite gestellt. fast könnte man sagen: nicht nur bezahlt, sondern quasi aufgenötigt. vor ort hatten jedenfalls zahllose kritische beobachter den eindruck, dass jener als zeugenbeistand fungierende, dereinst auch den ex-präsidenten des bundesamts für verfassungsschutz (!) und ex-staatssekretär im verteidigungsministerium holger pfahls rund um das thema waffenschieber schreiber verteidigende und letztlich wegen dubioser machenschaften selber vorbestrafte hoffmann nicht primär um das wohl und wehe des vermeintlich ehemaligen v-manns besorgt war, sondern rein staatlichen interessen diene. man darf gespannt sein, ob und wann g. weiter vor dem OLG aussagen wird und in wessen begleitung. dieser tage hat die bundesanwaltschaft im nsu-prozess hier erst einmal die reißleine gezogen: mit dem totschlagargument “aussagegenehmigungen”, mit dem sich die judikative hierzulande von zahllosen geheimdienstmenschen und sonstigen behördenvertretern regelmäßig auf der nase herumtanzen lässt. wir bleiben jedenfalls dran am ehemaligen postboten temme, der von NDR panorama und eben der in sachen NSU nur mehr aberwitzig zu nennenden SZ quasi schon vor längerem die absolution erhielt.

das SZ-gespann leyendecker und schultz verwässert abermals

immer mit dabei “journalistenurgestein” hans leyendecker. zu temme entblödete er sich dereinst in einem ARD-frühschoppen (aka presseclub) nicht einmal, das ganze thema als ausermittelt darzustellen, obgleich ihm – erst recht mit all dem aktenwissen, dass gerade die süddeutsche frühzeitigst hatte – all die ungereimtheiten um diese person und sein rechtes umfeld hinlänglich bekannt sein mussten. und diese woche legte er mit seiner “bewährten” verwässerungsmethode, heikle recherchen anderer redaktionen subtil zu verunglimpfen, in sachen blindwütigem staatsgehorssam nochmal nach. sein co-autor: abermals tanjev schultz, der eben letzte woche als nsu-prozessbesucher die MAD geschichte des von temme geführten v-manns unter den tisch kehren durfte.

nun ging es aus aktuellem anlass über eine geschichte von report mainz. den tv-kollegen scheint es doch tatsächlich gelungen einen zeugen zu einer eidesstaatlichen aussage zu bewegen, dass im jahre 2003 – inmitten der mordserie – der damalige ständige vertreter des präsidenten im landeskriminalamt, ein gewisser werner jakstat, höchst persönlich plausible spuren zur verfolgung des “trios” nicht verfolgen lassen wollte. weil aber in sachen nsu und staatliches mitwissen, aktives wegschauen und oder gar direktes fördern von mundlos, böhnhardt, zschäpe und ihrem umfeld nicht sein kann, was nicht sein darf, hat die SZ mal wieder gnadenlos quergeschossen: dass report mainz bereits erklärt hat, dass sich die fragliche zeugenaussage eben nicht mal um ein dreiviertel jahr zurückliegende ereignisse rankte, geschweige denn um zwei oder drei jahre zurückliegendes, ist dabei noch der kleinste schönheitsfehler. überschrift und teaser lesen sich dabei zunächst gar noch kritisch. aber erst dadurch wirkt der dreck, der danach ausgeschüttet wird, bei der masse oberflächlicher leser, die leider wohl niemals den prozess selber besuchen werden, wohl umso nachhaltiger. was in den köpfen der bevölkerung am ende wieder hängen bleiben darf: vieles mutet seltsam an, aber im grunde ist alles eben nur ganz dumm gelaufen, alles zufall, schlimmstenfalls dummheit oder eitelkeit auf behördenseite. wer etwas anderes behauptet ist ein verschwörungstheoretiker. und wenn das nicht reicht, kommt bestimmt demnächst noch unverholener die drohung, mit neonazis in einen topf geworfen zu werden, weil die ja punktuell auch behaupten – und es tatsächlich zur entlastung der von verbot “bedrohten” verf*** wie gemeingefährlichen NPD auch gut gebrauchen können – dass der staat bei den nsu-morden ganz ungehörig mitmischte.

ein paar mal werden wir noch wach: heißa schon wieder kapke-tag

apropos neonazis und npd. ein mann, der unseres erachtens neben manch anderen – unter anderem temme – zwingend auf die anklagebank in münchen gehört, ist andré kapke. am 20.12. soll er erneut als zeuge auflaufen. mutmaßlich wird er dann auch wieder von anwalt waldschmidt begleitet, dem vize-chef der hessischen NPD, der unlängst daneben saß, als der “selbstständige bauarbeiter” im kontext von ausländern als unkraut sprach. das übel (die wurzel) sei aber der staat, der zuzug ermögliche. ihn, nicht direkt die den neonazis unwillkommenen menschen, gelte es deshalb zu bekämpfen. ob bei kapkes weiterer einvernahme zu erwartende kritische fragen der nebenklage – etwa zu den themenbereichen blood&honour und marcel “riese” degner – von dem hierzu schweigenden (!), in puncto launen ansonsten unberechenbaren und in sachen deckeldrauf- und akten vorenthalten dafür zuverlässig auf staatsanwaltschaftslinie scheinenden vorsitzenden richter götzl abermals ausgebremst werden? ob die SZ, wenn es zu direkten oder indirekten staatlichen verantwortlichkeiten kommt, vielleicht sogar vergisst, dass kapke eine schlüsselfigur der “kameradschaft jena” und des “thüringer heimatschutzes” war? wir halten sie auf dem laufenden.

PS: BITTE folgen sie uns / folgt uns auch auf twitter (twitter.com/das_ZOB) und auf unserer facebookseite (www.facebook.com/dasZOB) – und wer den einen oder anderen motivations- und unkostenabfederungseuro über hat: wirklich (!) unabhängige NSU-prozessberichterstattung können sie via Kt.Nr.: 5408979333, BLZ: 50010517 (IBAN DE78 5001 0517 5408 9793 33 – BIC INGDDEFF) sichern…

* deren mann andre derzeit in münchen wenigstens nominell auch auf der anklagebank sitzt, aber ominöserweise - obwohl offiziell nicht im zeugenschutz – auf freiem fuss ist. dabei galt er neben zschäpe lange als wichtigster beschuldigter bei den ermittlungen zum “nationalsozialistischen untergrund”, viele medien haben ihn als “vierten Mann” tituliert

** wie hierzulande unserer beobachtung nach leider nur die stuttgarter nachrichten treffend ausführten, die in sachen nsu-komplex unseres erachtens ohnedies neben der jungen welt von den bekannteren medien, die aus münchen berichten, immer mal mindestens einen klick bzw. blick wert sind

nsu-prozess: ab wann darf, ab wann muss man einen richter als zumutung bezeichnen?

tragikomisch wenn man sich erinnert, welch gewichtige akten mit nsu-bezug durch deutsche “verfassungsschützer” vermeintlich unwiderbringlich (auch wenn gewisse ard-dokus peinlicherweise vor monaten anderes suggerieren wollten) geschreddert wurden: vor wenigen wochen stand in der mittagspause eines prozesstages wenige meter vorm OLG dieses fahrzeug. so wie wir die arbeit der meisten akkreditierten journalisten seit über 50 verhandlungstagen beurteilen müssen, würden diese wohl auch dann schweigen, wenn im gericht sogar vor ihren augen weitere akten geschreddert würden – copyright: das ZOB

auch wir waren vergangenen donnerstag geneigt zu lamentieren, wie undankbar es ist, stundenlang einem einstigen “szeneladen”-inhaber  beim de-facto (ver-)schweigen zuschauen und zuhören zu müssen. namentlich ging es um frank liebau. einem mann der offenbar zumindest vor jahren extrem tief mit ultrarechten, vermeintlich gemeingefährlichen kreisen verbandelt, und partner oder chef von andreas schultz war, der dereinst dem nun in münchen mitangeklagten carsten schultze die berühmt-berüchtigte ceska übergeben haben soll, ehe sie dieser dann vermeintlich zu böhnhardt und mundlos brachte. doch: wer insbesondere als medienvertreter die jüngsten beiden (!) prozesstage auch nur annähernd vollständig verfolgt hat, müsste – wenn er seinen beruf, seinen unabhängigkeits- und aufklärungs- oder wenigstens informationsauftrag ernst nimmt – zumindest gleichberechtigt über die neuerlichen ungeheuerlichkeiten des vorsitzenden richters im nsu-prozess berichten. ein wiederholtes auftreten, das fast nur mehr als gezieltes ausbremsen kritischer fragen zu werten ist. im idealfall sollte vielleicht sogar die frage nach der zumutbarkeit und oder tragfähigkeit gestellt werden. und zwar weil das unseres erachtens nunmehr endgültig jede grenze überschreitende, teils extrem lautstarke und auf uns beleidigend wirkende ”gegötzel” ausnahmslos kritischen nebenklagevertretern galt. also nicht mal – wenigstens auch – jenen unerträglichen “zeugen” liebau traf, der außer mit bei neonazis auffällig beliebten marken wie „thor steinar“ oder tickets für umstrittene “fightclubs” mit dem einschlägig bekannten “rico malt” auch mit aus guten gründen indizierten CDs und mutmaßlich gar mit videos handelte, die quasi bombenbauanleitungen bzw. inspiration zum abschlachten politischer gegner enthielten. der “madley”-betreiber musste sich nicht abkanzeln lassen. er durfte sich vielmehr – wie vor ihm übrigens bereits zahlreiche polizisten (sic!) im zeugenstand – auf gedächtnislücken berufen, ohne dass götzl seine aussagen wenigstens protokollieren ließ.

“Er ist 59 Jahre alt. Geboren in Franken. Jazzliebhaber.” so begann vor einigen monaten – nachzulesen noch u.a. bei wz-newsline – eine art portrait jenes mannes, der in diesem verfahren sozusagen den hut aufhat. manfred götzl ist der vorsitzende richter im NSU-prozess. verantwortlich für den text, der u.a. mit der zwischenüberschrift “Dem Richter wird fehlende Sensibilität vorgeworfen” operierte und mit dem absatz “Leicht macht es Götzl weder sich noch Anderen. Anstatt den türkischen Medien
einfach drei Plätze im Publikum zu geben, wie Karlsruhe aufgezeigt hatte,
verschob er den ganzen Prozess. Opferangehörige mussten Flugtickets stornieren –
und sich noch einmal neu auf das Zusammentreffen mit den mutmaßlichen Tätern
einstellen.” endete, stammte von sabine dobel. einer mitarbeiterin der natürlich auch aktuell in sachen nsu deutschlandweit überproportional artikel und damit zahllose meinungen prägenden nachrichtenagentur dpa.

polizisten, die absonderlichste widersprüche im raum stehen lassen dürfen

nicht dass jene zeilen im frühjahr in unseren augen als besonders mutig oder gar bahnbrechend zu werten waren – sie waren besser als nichts. heute aber gibt es hinsichtlich der arbeit götzls unserer beobachtung nach fast nicht mal mehr kritik zwischen den zeilen. bleiben wir zunächst bei der dpa. zum 52. prozesstag (dem vergangenen mittwoch) lieferte diese einen bericht, der zwar ein wenig auf unstimmigkeiten zwischen staatsanwaltschaft und zschäpe-verteidigung hinsichtlich der vernehmung einer 91-jährigen eingeht, jedoch komplett verschweigt, dass der “damalige (gemeint ist der zeitpunkt des “auffliegens” des NSU, aka der wohnmobilbrand von eisenach, das auffinden der “beiden uwes”, anm. das ZOB) Chef der Polizeidirektion Gotha, Michael Menzel” trotz zahlreicher nachfrageversuche von prozessbeteiligten nicht ansatzweise schlüssig erklärte, warum er am tatort zeitnah an uwe mundlos dachte. der leitende beamte hatte sich nämlich bereits am 4.11.2011 eine akte zu diesem – und wohl nur zu diesem – angefordert, bevor (!) es in den frühen morgenstunden des 5.11. einen entsprechenden treffer in einer fingerabdruckkartei gab! wohlgemerkt: zu einer auch metzels aussage nach aufgrund der schwere der schussverletzungen (stichwort pumpgun) anderweitig nicht identifizierbaren leiche.

ebenso verliert dpa nicht einmal “zwischen den zeilen” einen hinweis darauf, wie der vorsitzende richter letzte woche nebenklagevertretern mit unseres erachtens fadenscheinigen gründen ins wort fiel, deren kritische fragen de facto abwürgte. man muss wissen: aufgrund unseres erachtens fragwürdigster beschlüsse von götzl und seinem ihm stets treu ergeben scheinenden senat wird im OLG ja von anbeginn an eine offizielle wörtliche protokollierung generell verhindert. von einer audio- oder gar videoaufzeichnung dieses sogenannten “jahrhundertprozesses” ganz zu schweigen. wenn nun die masse der medien hierzulande de facto verschweigt, dass es in dieser wie in anderen polizeilichen aussagen gravierende ungereimtheiten gibt; einen richter nicht mal zitiert, geschweige denn kritisiert, wenn dieser behauptet, dass es für den tat- und schuldvorwurf gegenüber den angeklagten keine relevanz habe, ob zumindest einzelne staatsbedienstete mehr oder minder frühzeitig wussten, wo das NSU-kernrtrio steckte, ist das unseres erachtens absolute desinformation. oder gar vorauseilende selbstzensur? es gibt schlicht zuviele indizien, dass mitarbeiter der einen oder anderen deustchen behörde wussten, was sich böhnhardt, mundlos und zschäpe seit ihrem “abtauchen” 1998 zumindest unter anderem neu aufs kerbholz geladen haben sollen, als dass man hierzu einfach schweigen darf.

liebe journalistenkollegen: auch verschweigen ist als falschaussage zu werten

man könnte es konsequent nennen, dass eben jene mit abstand bekannteste deutsche nachrichtenagentur zu prozesstag 53 in der folge darauf verzichtet zu erwähnen, dass nebenklagevertreter letztlich eine umfangreiche kritische stellungnahme zu den augenfälligen widersprüchen des herrn menzel abgaben. immerhin kommt so etwas dann im prozess selbst zur gesamtakte. und damit voraussichtlich anders übrigens als wohl höchstspannendes, und vielleicht eine menge erhellendes material zu andreas temme, jenem verfassungsschutzbeamten, der beim mord am internetcafebetreiber halit yozgat 2006 nebendran gestanden haben oder zumindest – laut ermittlern die heute anscheinend niemand mehr hören mag – quasi über die leiche “gestolpert” sein muss. konkret ging es bei einem antrag der nebenklage zu temme unlängst darum, 35 telefonüberwachungsakten zu dem aufgrund (früherer?) rechtsradikaler tendenzen als „klein adolf“ bekannten mann, der sich bezeichnenderweise nach jenem neunten nsu-mord nicht einmal als zeuge gemeldet hatte, beizuziehen. richter götzl lehnte zwischenzeitlich aber – fast möchte man schon sagen erwartungsgemäß – auch diesen antrag ab. die unterlagen würden wohl nichts dazu beitragen können, den fall aufzuklären. die bundesanwaltschaft hatte ihrerseits schon zuvor “widerspruch” erhoben – schließlich gelte es ja auch die privatsphäre (sic!) temmes zu schützen. und die meisten deutschen medien schweigen. hier und da.

dabei sind berufsverbotforderungen, wie sie dem vernehmen nach etwa im jahre 1963 allzu kritischen journalisten entgegenwehten, die sich vom früheren bundesrichter dr. schröder vom bundesarbeitsgericht gar als „Brunnenvergifter“ diffamieren lassen mussten, die „systematisch das Vertrauen in die Justiz untergraben“, und denen man deshalb “das Handwerk legen” müsse, heute wohl - zumindest formal – nicht mehr zu erwarten. hoffen wir zumindest. auch in bayern. haben kollegen, die auffällig vieles, was im nsu-prozess am image der richter und der staatsanwaltschaft kratzen könnte, mehr oder minder beharrlich ausblenden, vielleicht trotzdem “nur” angst? etwa davor, dass man ihnen selber den prozess macht, wenn sie auch nur implizit an der marke unabhängigkeit (von der entscheider an deutschen gerichten offensichtlich oftmals glauben, dass sie nicht mal theorteisch hinterfragt werden darf) zweifeln?

richter blockt selbst fragen, die sich quasi um mögliche blaupausen für die nagelbombenanschläge des NSU drehen

der zu seiner politisch aktiveren zeit selbst fraglos nicht zu unrecht umstrittene norbert blüm, dessen lesenswerter wenngleich nicht taufrischer text in der “zeit” auch eine anmerkung zum vorsitzenden richter im nsu-prozess enthält (“Götzl gilt unter Kollegen als “brillant”. Zu dieser Brillanz gehörte, dass er einen Gutachter, der während eines langen Vortrags einen Schluck Wasser zu sich nehmen wollte, anblaffte, er solle gefälligst eine Pause beantragen, wenn er Durst habe.”) schafft es, anders als viele medienvertreter, die in münchen seit mai oft mehrmals die woche grund dazu hätten, den gedanken “Richter (müssen) wenigstens lernen, mit Kritik umzugehen” auszuformulieren. zumal selbstkritik, etwa aus reihen des deutschen richterbunds – dessen stellvertretenden vorsitzende andrea titz tragikomischerweise aktuell die leitende pressesprecherin des OLG münchen ist – an einem der ihren, gerade im falle dieses verfahren wohl nicht zu erwarten ist.

zurück zu dem im vorspan dieser geschichte erwähnten szeneladen, der rund um die in neun von zehn nsu-morden zum einsatz gekommenen ceska eine gravierende rolle gespielt habe. dass götzl bei liebau mindestens pro forma öfters nachfragte, diesen zeugen daran erinnerte, dass er nichts verschweigen und nicht wissentlich die unwahrheit sagen dürfe, ist unseres erachtens natürlich eine selbstverständlichkeit. viele kollegen scheinen, allein dass ein richter seine originärste arbeit macht, als etwas besonderes zu betrachten. anders sind viele medienberichte zu den jüngsten prozesstagen nicht zu erklären. dass journalisten dabei aber zumeist unerwähnt lassen, wie götzl am vergangenen mittwoch und donnerstag gleich zahlreiche vertreter der vielen schwerstverletzten und der hinterbliebenen der mordopfer des NSU – also jene gruppe von nebenklageanwälten, die von SZ bis spiegel allein aufgrund ihrer zahl bereits vom ersten prozesstag an immer wieder mal mehr mal weniger unverholen als generelle zumutung diffamiert wurden – fast wie “am laufenden band” unterbrach, oft auch maßregelte und ihren fragen, wenn er sie denn letztlich umformuliert zuließ, zumeist den wind aus den segeln nahm, spottet jeder beschreibung. selbst die schilderungen, die dpa offenkundig am letzten freitag nachschob (die somit unserer beobachtung nach kaum mehr widerklang fanden), spiegeln das, was diesmal zunächst nebenklagevertreter alexander hoffmann und im weiteren wieder anwälte, wie der mit stets besonders profunden recherchen und – wenn ihn das “hohe gericht” nicht steine in den weg legen würde – wohl sehr zielführenden fragetechniken auftrumpfende yavus narin, von götzl erdulden sollten, nicht im ansatz wieder. dass der richter namentlich auch fragen zu früheren ermittlungen zu einem wohl sehr guten bekannten (“kumpel”) von “zeuge” liebau ebenso wie zu fragen über inhalte von bei ihm, dem einstigen szeneladenbetreiber, mal vorgefundenen DVDs blockte, obgleich sich diese um nichts geringeres als um anleitungen zum nagelbombenbau bzw. um “experimente” mit selbigen handelte, findet offenkundig keinerlei wiederklang in der deutschen medienlandschaft. neben zehn morden wird dem NSU jedoch eigentlich insbesondere ein verheerendes nagelbombenattentat vorgeworfen: im juni 2004 wurden durch eine extrem feige tat in der kölner keupstraße (in der überproportional viele türkische bürger ladengeschäfte betrieben und betreiben) 22 menschen zum teil schwer verletzt. aber dies ist ein komplex, den götzl ja schon ziemlich zu prozessbeginn offenkundig vernachlässigenswert fand.

götzl unterbindet protokollierung selbst bei offenkundigen lügnern

und da ist es wieder. das problem der aberwitzigerweise vom vorsitzenden richter und seinem senat wohl nicht zuletzt aufgrund des drängens der bundesanwaltschaft abgelehnten bzw. unmöglich gemachten protokollierung. denn neben all dem was – unter anderem – dpa zur jüngsten prozesswoche unter den tisch fallen ließ: es gibt auch zu mal banaleren, mal grundsätzlicheren sachfragen höchst unterschiedliche berichterstattung. also nicht “nur”, wenn etwa einerseits dpa formuliert “Mit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wechselte er (gemeint ist der mann aus dem madley-laden, anm. das ZOB) im Gerichtssaal mehrfach Blicke. Die beiden lächelten sich immer wieder zu.”, während beispielsweise der erst jüngst nebenklage-anwälte in die ecke der sog. verschwörungstheoretiker schubsende, eng mit der wochenzeitung “die zeit” verbandelte berliner tagesspiegel zu den gleichen prozesstunden vermerkt: ”Immer wieder blickt er zu Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben. Zschäpe mustert ihn, verzieht aber keine Miene.” nein! so etwas passiert tagtäglich bei viel gewichtigeren situationen. zum beispiel bei der frage, ob der seinen “madley”-laden zwischenzeitlich aufgegebene “zeuge” liebau letzte woche vor gericht eingeräumt haben soll, zumindest mal armbrüste in dem szeneladen verkauft zu haben, gehen die beobachtungen der oftmals nicht mal mehr 20 journalisten vor ort weit auseinander. unserer wahrnehmung nach hat das der heute vierzigjährige, der vorm OLG nebenbei zweifelsfrei erklärte, sich beim mitangeklagten wohlleben irgendwann mal nach dem verbleib des “trios” erkundigt zu haben, übrigens explizit verneint.

sogar, dass speziell bei diesem von vielen als zumindest sperrig empfundenen zeugen die nebenklage – was in einzelfällen trotz des o.g. generellen beschlusses des gerichts rechtens ist – eine wörtliche protokollierung beantragte (was erstaunlicherweise ausnahmsweise sogar von bundesanwalt weingarten – “hier steht eine Straftat im Raum” – formal unterstützt wurde, aber – sie ahnen es – von götzl, weil es auf wortwörtliches nicht ankäme, abgelehnt wurde), finden viele kollegen offenkundig nicht mal eine silbe wert. auch nicht, dass es der vorsitzende richter dieser tage ebenfalls als irrelevant einstufte, dass beim mordfall in dortmund – unter anderem – der deutschlandweit berüchtigte neonazi siegfried borchardt, der auch bei der einvernahme eines mutmaßlichen skinheads eine gravierende rolle hätten spielen sollen, wenige meter vom tatort gewohnt haben soll. das (die folgende formulierung ist adaptiert) ehemalige nachrichtenmagazin der spiegel etwa, dessen autorin wir allein zur fortan passenderen verwendung des begriffs kreuzverhör beispielsweise einen was-ist-was-erklärtext empfehlen*, sprach letzte woche lieber von einer schonungslosen einvernahme. die hamburger verteilten also an den vorsitzenden richter lieber blumen als kritische worte. weil diese und andere kollegen ihren im print gemeinhin stark begrenzten platz ansonsten unter anderem auch für ausgiebige beobachtungen, etwa wie oft die hauptangeklagte zschäpe in prozesspausen kreuzworträtsel und oder sudokus löst, benötigen, bleibt natürlich letztlich kein platz zu berichten, was nebenklage-rechtsanwältin elif pinar richter götzl am letzten verhandlungstag nach dessen – anders kann man das unseres erachtens kaum nennen – ausraster gegen RA hofmann in einer immens engagierten, recht mutigen stellungnahme erörterte: nämlich, dass sie beim besten willen nicht wisse, wie es den hinterbliebenen der opfer und den verletzten aus köln vermittelt werden kann, dass der vorsitzende einem offenkundigen lügner wie dem szeneladenbetreiber über stunden mit einer engelsruhe begegne, aber bei der leisesten kritischen frage ihres kollegen unangemessen laut und unhöflich wurde. der rest ist schweigen.

PS: BITTE folgen sie uns / folgt uns auch auf twitter (twitter.com/das_ZOB) und auf unserer facebookseite (www.facebook.com/dasZOB) – und wer den einen oder anderen motivations- und unkostenabfederungseuro über hat: wirklich (!) unabhängige NSU-prozessberichterstattung können sie via Kt.Nr.: 5408979333, BLZ: 50010517 (IBAN DE78 5001 0517 5408 9793 33 – BIC INGDDEFF) sichern…

* eine auseinanderfriemelung zu “Über die Verkaufstheke des Madley” wäre auch noch angezeigt, denn von allem was man weiß, wurde eine waffe mit schalldämpfer nicht im geschäft selbst übergeben. zumindest der mutmaßliche abholer carsten schultze hat bis heute zumindest im prozess übrigens auch (noch) nie konkret eine ceszka benannt und oder identifiziert -

NSU: Der Tiefe Staat – ein ausgeliehenes Gespenst?

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wolf wetzels buch zum thema nsu / verfassungsschutz erschien dieser tage in einer zweiten, erweiterten auflage.

dieser nicht vom ZOB-team direkt verantwortete “gastbeitrag” ist ein “nachdruck” mit freundlicher genehmigung von buchautor wolf wetzel, mit freundlicher empfehlung von uns an unsere leser

Viele, die seit zwei Jahren die ›Aufklärungsarbeit‹ der deutschen Behörden im Fall der neonazistischen Terror- und Mordserie des NSU verfolgen, wollen und können das Eingeständnis eines kompletten Behördenversagens nicht akzeptieren bzw. annehmen. Zuviel bedauerliche Einzelfälle reihen sich aneinander, zu viele Akten wurden im Zuge der ›Aufklärung‹ nicht ausgewertet, sondern vernichtet. Zu viele hochrangige Beamte machten Falschaussagen vor den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Zu viele Ermittlungen, die geradezu auf der Hand liegen (wie im Fall des Mordanschlages auf Polizisten in Heilbronn 2007), werden bis heute be- und verhindert.

Wenn man dieser Kettenserie von Pannen und Versehen nicht Glauben schenken kann, dann stellt sich die Frage nach der Systematik, nach den Gründen gewollter Nicht-Aufklärung.

Dabei wird immer wieder auf die in der Tat besondere Rolle der Geheimdienste (VS/MAD) verwiesen. Haben sie sich verselbstständigt? Haben sie die Polizeiarbeit hintergangen, torpediert? Waren die Ermittlungsbehörden Spielball der Geheimdienste? Wurden sie an der Nase herumgeführt?

Die für eine parlamentarische Demokratie entscheidenden Fragen stehen im Raum:

Agierten die Geheimdienste tatsächlich außerhalb jeglicher politischer/parlamentarischer Kontrolle? Führen sie ein Eigenleben als wesentlicher Bestandteil des Staates im Staat?

Obwohl sich diese Fragen geradezu aufdrängen, ist das publizistische Interesse geradezu bescheiden. Zu Beginn des ›NSU-Skandals‹ 2011 fiel noch gelegentlich das Wort vom ›tiefen Staat‹, vom ›Staat im Staat‹. Doch anstatt diesem Vorwurf analytisch und argumentativ nachzugehen, überwiegt heute das Schweigen.

Dankenswerterweise hat sich das Politikmagazin Cicero dieser Fragestellung angenommen. Um die Existenz des ›tiefen Staates‹ in der Türkei zu beschreiben, geht der Autor Michael Kraske in seinem Beitrag ›In den Tiefen des Staatesvom 14.9.2012 auf Ereignisse in 2007/8 ein: Die Polizei findet in einem Haus in Istanbul 27 Handgranaten, Sprengstoff und Geheimdokumente, die auf eine Verschwörung namens ›Ergenekon‹ hinweisen sollen. Am Ende werden mehr als 250 Personen angeklagt. Ihr Ziel: Sturz der derzeitigen Regierung Erdogans, die 2002 an die Macht gekommen war. Das Personal dieser Verschwörung ist hochkarätig: hochrangige Mitglieder des alten kemalistischen Regimes, wie der Ex-Kommandant der 1. Armee, der Ex-Chef der Gendarmerie, der General Ilker Basbug (türkischer Generalstabschef von 2008 bis 2010), der Chef der Arbeiterpartei, (Ex-)Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei (CHP) usw.

Mit diesem Bild vom tiefen Staat wendet sich der Autor den deutschen Verhältnissen zu. Er führt die zahllosen Fälle im Kontext der neonazistischen Mordserie auf, in denen Beweise vernichtet, Akten vorenthalten, Untersuchungsausschüsse belogen, »staatliche Kollaboration mit Nazis« betrieben wurden … und kommt zu dem naheliegenden Schluss: »Wenn offen erörtert wird, ob es in Deutschland einen ›tiefen Staat‹ gibt, soll damit nicht die Verschwörung und Verbrüderung staatlicher Institutionen mit Neonazis behauptet werden. Hingegen lassen sich beunruhigende Indizien dafür finden, dass in Teilen der Polizei, Justiz und Politik eine unausgesprochene Übereinkunft darüber herrscht, Rechtsextremismus zu vertuschen und zu verharmlosen. Eine Art Staatsräson, in der das Image als saubere Demokratie Primat des Handelns ist.«

Zweifellos gibt es für diese Art von Staatsräson zahllose Belege. Doch all dies, was der Autor zu Recht beklagt und anklagt, beantwortet die Frage nicht: Wozu braucht es für diese rassistisch geprägte Grundhaltung, für diesen »unausgesprochenen Common Sense«, einen tiefen Staat, einen Staat im Staat?

Als deutliches Indiz für seine Annahme führt er an: »Der demokratiegefährdende Skandal ist, dass sich Verfassungsschützer und Geheimdienstler über die gewählten Parlamentarier erheben, dass sie selbst entscheiden, worüber sie informieren und was sie besser verschweigen.« Diese Willkür offenbare einen »eklatanten Mangel an demokratischer Loyalität«, ebenso an Kontrolle, dass als Konsequenz die Aufgabenbereiche wie auch die Struktur, besonders die parlamentarische Kontrolle der beteiligten Behörden in Bund und Ländern überprüft und korrigiert werden müssten. »Die Verfassungsschutzämter führen ein Eigenleben«, meint Kraske. »In diesem Sinne kann man von einem ›tiefen Staat‹ sprechen: Als einem System, das unterhalb der geltenden Vorschriften und Gesetze ein Eigenleben führt.«

Der Versuch, hinter dem Pannensystem das Systemische herauszuarbeiten, leidet an zweierlei: an der (türkischen) Vorlage und an dem angeführten Beleg. Die hier skizzierte Version vom tiefen Staat in der Türkei zeichnet einen massiven Konflikt zwischen der alten (kemalistischen) und der neuen (islamisch geprägten) politischen Klasse nach. Gehen wir von der Existenz einer Organisation namens ›Ergenekon‹ aus, dann war dies ganz offensichtlich ein Versuch, die alten politischen (kemalistischen) Machtverhältnisse mittels eines Putsches wiederherzustellen.

Von einem solchen politischen Konflikt kann man in Deutschland nicht ausgehen, denn die Staatsräson wird von der politischen Opposition (SPD, Grüne) gleichermaßen geteilt und verteidigt wie von der gegenwärtigen Regierung (CDU/CSU, FDP). Für die Option eines Staates im Staat gibt es keinerlei Anhaltspunkte, keinerlei Notwendigkeit. Im Gegenteil: Der NSU-VS-Komplex belegt in einem Zeitraum von über 13 Jahren, dass das ›Versagen‹ keine Besonderheit der amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung ist. Die neonazistische Mordserie begann im Jahr 2000, zuzeiten einer rot-grünen Bundesregierung. Den Common Sense bei der aktiven Nichtaufklärung, bei der Weigerung, die Ermittlungen in Richtung Neonazismus aufzunehmen, teilten sich sozialdemokratische und christdemokratische Innenminister. Der Staatsanteil am NSU, die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch zahlreiche deutsche Behörden, wird von einer parteiübergreifenden Koalition unterschlagen und gedeckt. Die juristisch mehr als evidente Frage, ob sich deutsche Behörden der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht haben, wird weder gestellt noch mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geprüft.

Neben dieser gewählten Vorlage, die sich nicht auf deutsche Zustände übertragen lässt, ist aber auch der Beleg für einen hier existierenden tiefen Staat falsch. Als Beweis führt Kraske das »Eigenleben« der Geheimdienste an, die sich jeder parlamentarischen und politischen Kontrolle entzogen hätten.

Für die Existenz eines tiefen Staates bräuchte es jedoch mehr als das Eigenleben von Geheimdiensten. Ein Staat im Staat setzt voraus, dass bestimmte staatliche Operationen und Zielsetzungen nicht mehr innerhalb bestehender staatlicher Strukturen durchsetzbar sind, dass rechtswidrige, staatsterroristische Handlungen nicht mehr durch entsprechende Gesetzesänderungen ›legalisiert‹ werden können.

Alles, was man bisher zum NSU-VS-MAD-Komplex weiß, indiziert etwas anderes: Es gab in den dreizehn Jahren NSU keinen politischen Dissens zwischen den Regierungsparteien und regierungswilligen Oppositionsparteien. Niemand forderte eine Kehrtwende (bei den Ermittlungen), niemand forderte dazu auf, einen anderen Weg (in Hinsicht auf den staatlichen Begleitschutz des Neonazismus) einzuschlagen.

Der ›Konsens der Demokraten‹ war in all den Jahren nicht gefährdet. CDU-CSU-SPD-FDP-GRÜNE agierten unter den gleichen Vorgaben, unter denselben Prämissen. Bei der Abschiebung der neonazistischen Mordserie ins ausländische kriminelle Milieu stand der parteiübergreifende Konsens an oberster Stelle.

Wer diese Belege und Argumente für glaubwürdig hält, wird nicht länger nach einer verborgenen Schaltzentrale suchen, nach einem Staat im Staat. Mit diesem Wissen würden wir vielmehr mitten im realexistierenden Staat ankommen. Anders gesagt: Was bedacht und oftmals unbedacht ins Geheimnisvolle und Obskure abgeschoben wird, was oftmals und vielsagend als Spitze des Eisberges entlarvt wird, ist hier in Deutschland der Staat selbst.

Eine Sternstunde der parlamentarischen Opposition, der Partei Die Linke?

Eigentlich böte der NSU-VS-MAD-IM-Komplex der Partei Die Linke die Chance, sich als Oppositionspartei, als wirkliche Opposition zum ›Konsens der Demokraten‹ zu profilieren. Ihre Abgeordneten sitzen in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, sie sind in parlamentarischen Kontrollgremien vertreten, sie haben Kenntnis von Dingen, die in nichtöffentlichen Sitzungen ans Licht gekommen sind. Warum initiieren sie nicht eine eigenständige, unabhängige Aufklärung? Warum greifen sie nicht den Vorschlag auf, ein Russel-Tribunal einzurichten? Warum ergreifen sie nicht die Chance, all das an die Öffentlichkeit zu bringen, was in dem NSU-Prozess in München von vorneherein ausgeschlossen wurde? Warum unterstützen sie nicht eine Strafanzeige gegen die jeweiligen Innenminister, die zwischen 2000 und 2007 im Amt waren, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bzw. Beihilfe zu Mord?

Programmatisch kann man dieses kritische Mittun nicht verstehen. Erklärbar ist es nur damit, dass man koalitionsfähig bleiben möchte. Auch die Partei DIE LINKE weiß: Wer den besagten ›Common Sense‹, die Staatsraison nicht mitträgt, wird nicht zu Sondierungs- und Koalitionsgesprächen eingeladen, sondern abgestraft – vom Konsens der Demokraten.

Wolf Wetzel

Autor des Buches: Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?, Unrast Verlag 2013, 2. Auflage

Blog-Seite des Autors: www.wolfwetzel.wordpress.com