Ein Jahr voller Ungereimtheiten oder: wo steht der NSU-Prozess wirklich

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Screenshot”ausriss” als Beleg/Zitat, dass die Nachrichtenagenturen afp/dpa, wie sie anhand ihrer öffentlichen Fotoarchive dokumentieren, alle paar Tage live erleben, wie eine bestimmte Polizistin den Büttel für Zschäpe macht.

Quizfrage: Was denken Sie, wie wird der Prozess für die Teilnehmenden und für die Nachwelt protokolliert? a) es gibt Bildaufzeichnungen; b) es gibt Tonaufzeichnungen; oder c) es wird professionell stenografiert. Die Auflösung ahnt kaum jemand. Die richtige Antwort ist nämlich nicht dabei. Der Prozess wird offiziell überhaupt nicht aufgezeichnet – nicht einmal für die Politik- oder Justiz-Wissenschaft. Dabei ist er einer der wichtigsten in Deutschland seit Jahrzehnten mit der beispiellosen Mordserie an neun Geschäftsleuten mit migrantischen Wurzeln und mindestens zwei Bombenanschlägen. Auch der Mord an einer Polizistin wird den rechtsextremistischen Tätern angelastet. Hinzu kommen noch zahlreiche Banküberfälle und eine Brandstiftung. Über fünf Angeklagte wird vom Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts verhandelt. Fünf Richter, vier Bundesanwälte, elf Verteidiger und knapp 60 Anwälte für rund 80 Nebenkläger beschäftigen sich mit dem National-Sozialistischen Untergrund (NSU), von deren angeblich drei Mitgliedern zwei – Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – tot sind. Die Anklageschrift gegen die Hauptverdächtige – Beate Zschäpe – umfasst knapp 500 Seiten. Über 600 Zeugen hatte die Bundesanwaltschaft benannt, nicht einmal die Hälfte sind bis zur Stunde angehört worden.

Das morgendliche Prozedere an Verhandlungstagen ist immer das Gleiche: Vor dem Beginn warten Fotografen und Kameraleute auf die Angeklagte. Es werden die obligatorischen Bilder von der Seite, besser: vom Rücken der Zschäpe geschossen. Dann verlassen sie den Saal und der Prozess beginnt – in der Regel mit knapp 30 Minuten Verspätung. Während sich so viele Medienkollegen Gedanken darüber machen, warum diese Frau “Batterien von Bonbondosen” vor sich aufbauen darf, warum sie lächelt oder in den Pausen Sudoku spielt, beachtet keiner, dass beim Eintreten – im Unterschied zu anderen Polizeibeamten, die dort vertreten sind – eine ganz bestimmte Staatsbedienstete, wenn sie gerade mal Dienst hat, für Zschäpe den Büttel macht und ihr die Tasche trägt, obwohl sie doch diese Szene bereits x-fachst im Bild haben. Aber das nur nebenbei.

Die fünf Angeklagten 

Carsten Schultze: der 34-Jährige ist der einzige, der bis jetzt in freier Rede gesprochen hat und sich mehrere Tage lang umfangreich den Fragen gestellt und diese auch beantwortet hat. Er hat gestanden, Mundlos und Böhnhardt eine Pistole mit Schalldämpfer – angeblich im Auftrag von Ralf Wohlleben, dem weiteren Angeklagten – geliefert zu haben. Zschäpe soll, falls Schultze sie nicht deckt, nicht in unmittelbarer Nähe bei der Übergabe dabei gewesen sein. Bei dieser Waffe soll es sich um die Ceska handeln, mit der acht türkische und ein griechischer Unternehmer getötet wurden. Die Anklage gegen Schultze lautet auf Beihilfe zum Mord. Nach seinen Angaben hatte er sich vor Jahren von der Neonazi-Szene gelöst und war nach Düsseldorf gezogen, wo er Sozialpädagogik studierte. Er befindet sich im Zeugenschutzprogramm.

Schultze ist der einzige, der betroffen wirkt und anscheinend mitleidet, wenn es beim Prozeß um konkrete Mordtaten ging. Er ist der jüngste der Mitangeklagten und fühlte sich nach seinen Angaben als Heranwachsender, ab Mitte der 90er Jahre, stark von der Neonazi-Szene angezogen. Mit 13 bemerkte er seine homosexuellen Neigungen und machte die Erfahrung, dass wenn man zur “Szene” gehörte, andere Respekt vor einem hätten. Dem Grundtenor seiner Schilderungen nach war er ein Mitläufer, ein „Kleener“, wie man ihn genannt habe. ABER vergleicht man seine Aussagen heute mit dem, wie er damals – auch vom Äußeren her – wohl durchgehend aufgetreten ist, bekommt man als Beobachter stark den Eindruck, dass Schultze seine Rolle klein redet. Sozialisiert u.a. mit dem Neonazi-Musikprojekt „Zillertaler Türkenjäger“, erzählt der nun vermeintlich Geläuterte von früheren Feindbildern, von einer umgeschmissenen Dönerbude, vom Gemeinschaftsgefühl bei Demos, bei denen die Busfahrten zu Zielorten so lustig gewesen seien.

Kann man Schultzes Aussagen hundertprozentig trauen, oder sind sie aus Selbstschutz unehrlich. Zum Beispiel das Thema “wo und wann?” bei der Ceska-Übergabe: Schultze hat erstaunlich gute Erinnerung daran, wie Wohlleben mit  behandschuhter Hand die Waffe bei sich zu Hause geprüfte hätte, nachdem er sie in dessen Auftrag besorgt hatte. An den Übergabeort in einem Chemnitzer Café a la Galeria Kaufhof denkt er ähnlich gut zurück: speziell an den Ablauf einer Szene, wie er zusammen mit Böhnhardt und Mundlos gesessen haben soll, als Zschäpe dazugekommen sei, um eine Anwaltsvollmacht zu unterschreiben. Allerdings gab es die Chemnitzer Galeria Kaufhof erst ab 2001, und das wohl einzige andere Kaufhaus in Bahnhofsnähe was seinerzeit zu seinen Schilderungen wo die „Uwes“ Schultze in Empfang genommen hätten passen könnte, besaß nur ein Stehcafé. Sitzen wie es der Wahldüsseldorfer schilderte scheint auch dort undenkbar. Der erste Mord der Ceska-Serie an Enver Simsek geschah jedenfalls im Jahr 2000. Was dann hieße, dass die genannte Waffe bereits im Umlauf war, bevor sie Böhnhardt und Mundlos erreichte. Im Übrigen hat Schultze die dem Vernehmen nach im Brandschutt in Zwickau gefundene Ceska bis zur Stunde noch nicht einmal ansatzweise eindeutig identifiziert.

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Olaf Klemke und Nicole Schneiders sind beide Verteidiger von Ralf Wohlleben – Foto-Copyright: das ZOB

Ralf Wohlleben ist neben Zschäpe der einzige der Angeklagten, der in Untersuchungshaft sitzt. Ihm wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Über ihn hat man im Prozess im Prinzip nichts Neues bzw. Relevantes erfahren, was die Behörden nicht schon vor Mai 2013 wussten. Bereits seit den ersten Wochen nach Auffliegen des sogenannten NSU-Trios verfügt die Polizei über ein MacBook, das bei der Durchsuchung in Wohllebens Wohnung vorgefunden wurde. Nach der Grob-Auswertung stellte man unter anderem fest, dass von diesem Gerät, mit dem Absender „terrorzellew@aol.com“, Massenmails verschickt worden waren. Auch dieser Punkt hat im Prozess trotz des lautmalerischen Mailkontonamens noch überhaupt keine Rolle gespielt. Indes war Wohlleben – der 39-Jährige zählt zu den führenden Neonazis im Freistaat Thüringen – stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD Thüringen sowie Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Jena und hatte bereits mehrmals Bekanntschaft mit dem Rechtsstaat gemacht. Im Jahr 2000 wurde er zusammen mit dem weiteren namhaften Neonazi Andre Kapke (s.u.) verurteilt wegen Körperverletzung und Nötigung. 2007 wurde Wohlleben zudem wegen übler Nachrede gegen einen NPD-Aussteiger verurteilt. Auch ist er einer der führenden Köpfe beim Thüringischen Heimatschutz (THS), angeführt von dem ehemaligen V-Mann und Neo-Nazi, Tino Brandt. Der THS gilt als Brutstätte des NSU. Wohlleben war einer der schlimmsten und lautstärksten Agitatoren der rechten Szene, Organisator und Veranstalter zahlreicher Kundgebungen und Demonstrationen, darunter zum Beispiel dem „Fest der Völker“ 2005, einer der dubiosesten Rechtsrockveranstaltungen hierzulande. Wohlleben hatte offenkundig die besten Kontakte zu den „Dreien“ vor ihrem „Abtauchen“, er hat wohl – dafür spricht nicht nur die Aussage von Schultze – die Mordwaffe Ceska mitorganisiert, und es wäre sehr unplausibel, wenn der Kontakt mit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe danach einfach so abgebrochen wäre.

Besonders spannend sind seine zwei Haupt- und ein Ersatzverteidiger. Fangen wir mit Letzterem an: Wolfram Nahrath. Ginge es nach Wohlleben, so hätte auch er gerne drei offizielle Hauptverteidiger, wie Zaschäpe. Nun muss Nahrath, NPD-Mitglied und bekennender Rechtsradikaler, den Ersatzmann spielen, wenn Nicole Schneiders und Olaf Klemke mal nicht antreten können. Nahrath, der als Vorsitzender der mittlerweile verbotenen Wiking-Jugend in die Fußstapfen seines Vaters trat, ist ein bevorzugter und bei Gegnern dieses Gedankenguts als gemeingefährlich eingestufter Redner bei NPD-Demos.

Ganz so plump tritt Nicole Schneiders nicht (mehr) auf. Ihrem Mandanten ist sie nicht nur durch ihre frühere Tätigkeit in Jena als Wohllebens Stellvertreterin als NDP-Kreisvorsitzender vertraut. Durch sie gibt es zwischen Wohlleben und einer der ältesten Rechtsrockbands „Noie Werte“ eine direkte Verbindung. Nicht nur über den ehemaligen Kanzlei-Kollegen von Schneiders, Steffen Hammer, sondern auch über den Gittaristen Andreas Graupner, der um 2002 bei der „Band“ eingestiegen und bis zu deren Auflösung 2010 dabei war, besonders spannend. Dennn: mit “Musik” dieser “Band” wurden Vorgängerversionen des so genannten Bekennervideos des NSU unterlegt. Der Blood&Honour-Mann Graupner diente wohl als Kontaktmann zwischen dem „Trio“ und Wohlleben.

Der dritte im Bunde der Wohlleben- Verteidiger, Olaf Klemke, erscheint mit seinen Befragungen teilweise richtig ekelerregend. Als Gamze Kubasik, die Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik als Zeugin kam, sprach er sie zu Hänselungen ihres kleinen Bruders auf der Straße an. Es ging um die Zeit direkt nachdem Ermittler und Presse ihre Familie mit unhaltbaren Verdächtigungen in den Schmutz gezogen hatten. Klemke wollte wissen, welcher Nationalität diese Hänseler denn gehabt hätten. So schwer es uns auch fällt einzuräumen: Klemke wirkt an anderen Stellen des Prozesses durchaus kompetent, aber hält sich die letzten Monate – nicht so auffallend, wie Zschäpes Verteidigung, aber eben doch – auch mit ernsten Sachfragen die sich zum Wohl seines grausigen Mandanten aufdrängen sehr zurück.

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Der Anblick kann nicht zur Mittagspause auf den Magen schlagen: Andre Eminger ist einer von den drei Hauptangeklagten, die nicht im Gefängnis sitzen. Nur Zschäpe und Wohlleben verbringen die Zeit außerhalb der Verhandlungen hinter Gittern. Fotocopyright: das ZOB

Andre Eminger: seine zwei Anwälte wirken teilweise auch obskur, und das nicht primär deshalb, weil sie im gesamten Prozeß bisher gefühlt keine fünf Mal etwas von sich gegeben haben. Darunter aber ein Antrag: der Richter möge ihren Mandanten doch teilweise von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung befreien, weil ihn vieles ja nicht beträfe. Eminger ist wie Carsten Schultze und Holger Gerlach Freigänger und umgibt sich bei schönem Wetter in Verhandlungspausen vor dem Gericht, nicht selten mit nicht minder zwielichtigen, ultrarechts anmutenden Typen wie er selber – wenn er kein “Schauspieler” sein soll – einer ist. Dieser Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Der 34-jährige gelernte Maurer ist nicht nur deswegen interessant, weil er mit seiner Frau Susanne (die ihrer Freundin Zschäpe gern ihre Identität lieh) nachweislich bis zum Schluss engste Kontakte mit den drei „Untergetauchten“ unterhielt. Sondern auch aufgrund einer möglichen Verfassungsschutz-Operation „Grubenlampe“.

Es geht um den Zeitraum 5. bis 8. Dezember 2006. Damals wohnten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in der Zwickauer Polenzstraße. Am 7. Dezember kam es im Haus zu einem Wasserschaden. Laut Anklageschrift hätten vier Zeugen Zschäpe mit Eminger bei Aufräumarbeiten gesehen. Und im Zuge der Ermittlungen zum Wasserschaden soll Zschäpe als Susanne Eminger in Begleitung des „realen“ Emingers vor der Polizei vorgesprochen haben – dass sie damals weiterhin unentdeckt blieb, ist seltsam. Denn in den Protokollen der Aktion “Grubenlampe” der Beobachter, die Eminger auch in jenen Tagen feste im Blick gehabt haben sollten, steht einiges von Wegen zur Arbeitsstelle und derlei mehr – von einem Besuch in der Polenzstraße findet sich kein Wort. In Anbetracht geschredderter Akten und einigem mehr was allein seit November 2011 bekannt wurde – wohl ohnedies nur die Spitze des Eisbergs – schließen wir es, um es höflich zu sagen, nicht aus, dass Beamte damals mitbekommen haben, wo das “Trio” Ende 2006 abgeblieben war.

Auch als nach dem angeblichen Selbstmord der „beiden Uwes“ die gemeinsame Wohnung in der Frühlingsstraße ausbrannte, war Eminger als Schaulustiger recht schnell vor Ort. Für uns steht er ohnedies in Verdacht, vielleicht sogar mehr als Zschäpe selbst, den Feuerteufel gespielt zu haben.

Holger Gerlach: Der Mann, der am Anfang des Prozesses sein Gesicht hinter einem Heft verbarg, hat scheinbar kein Problem mehr, erkannt zu werden. Er ist nominell ein weiterer Kronzeuge neben Schultze in diesem Prozess. Allerdings verweigerte er eine richtige Befragung, verlas bis zur Stunde nur eine ziemlich halbherzig wirkende Erklärung , wo er den Tatvorwurf einräumte, den Dreien unfreiwillig (Wohlleben habe sie ihm quasi zugesteckt neben anderen Mitbringseln) mal eine Waffe (def. nicht die Ceska) geliefert zu haben, und willfährig gewesen zu sein, bzgl. der Weiterreichung/Erstellung von Passdokumenten, die auf seinen Namen liefen.

Böhnhardt profitierte wohl bis zuletzt von einer Ähnlichkeit mit Gerlach – die Papiere wurden wohl oftmals für die Anmietungen der Wohnmobile verwendet. Wobei wir uns durchaus vorstellen können, dass der früh nach Niedersachsen emigrierte Jenaer hier und da unmittelbarer mitgeholfen hat – vielleicht sogar seine Familie. Aber das ist eine andere Geschichte. Gerlach hat sich jedenfalls wie Schultze nachdrücklich bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt.

Und schließlich noch Zschäpe: Als Schultze – so seine Aussage während der Verhandlung – mit der Ceska im Rucksack, mit beiden Uwes in einem Café saß und die beiden Männer ihm von einer „Taschenlampe“* erzählten, die sie angeblich in Nürnberg aufgestellt hatten, sei Beate dazugestoßen und die Uwes hätten in seine Richtung „Psst“ gesagt. Für Zschäpes Verteidung ein klarer Fall, dass sie nichts von solchen Aktivitäten mitbekommen sollte – also eher ein Indiz, dass die Hauptangeklagte gar nicht so tief im Mordsumpf steckte. Es ist aber für uns naheliegender, dass sie Geschwätzigkeit ihrer „Jungs“ gegenüber Schultze nicht gut geheißen hätte und die “Uwes” daher das Gespräch abrupt beendeten. Immerhin scheint Zschäpe seit ihrerJugendzeit, ab 1998 trat sie nachweislich als aktives THS-Mitglied und Neofaschistin auf, laut Aussage zahlreicher Zeugen, eine Meisterin der Anpassung und Verstellung gewesen zu sein.

Die Anklageschrift gegen sie ist sehr lang und, nebenbei bemerkt, bis heute nicht öffentlich zugänglich! Neben Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung werden ihr unter anderem Mittäterschaft bei den zehn NSU-Morden, mehrfacher versuchter Mord (Stichwort u.a. Sprengstoffanschläge in der Probsteigasse und in der Keupstrasse in Köln) sowie besonders schwere Brandstiftung mit ebenfalls versuchtem Mord an einer Nachbarin und zwei Handwerkern vorgeworfen. Außerdem soll sie auch für die 15 bewaffneten Raubüberfälle mitverantwortlich sein. Lebenslange Haft plus anschließender Sicherheitsverwahrung wäre das Urteil, wenn alles bewiesen werden sollte, was alles andere als wahrscheinlich scheint. Während Zschäpe eisern schweigt, bewegt sich auch die Beweisführung auf oft dünnem Eis.

Fast schon in Vergessenheit geraten sind seit Prozessbeginn die Anrufversuche bei Zschäpe am 4. November 2011 von einem auf das Innenministerium Sachsen zugelassenen Handy – recht zeitnah zu der Situation, wo Mundlos im Wohnmobil Böhnhardt ermordet und sich nach der Feuerlegung im Auto selbst gerichtet haben soll. Wenig später explodierte in der Frühlingsstrasse die vom Trio angemietete Wohnung und Zschäpe beginnt ihre Reise, bis sie sich letztlich am 8. November 2011 den Behörden stellt. Seit Beginn des Prozesses gibt es viel Gossip über sie, nicht nur in der Bild-Zeitung. Schließlich schafften es ihr Herz für herumstreunende Katzen oder feuchtfröhliche Runden mit offenkundig latent rassistisch eingestellten Nachbarinnen in das an vielen Stellen übel desinformierende SZ-Theaterfilmchen, das zum Jahreswechsel von jenen gehypt wurde, die nicht mal in zehn Jahren ahnen werden, was in München wirklich verhandelt wird bzw. ausgebremst wird.

Zschäpe mutmaßlich an zwei Mord-Tatorten “live” dabei

Zurück nach Zwickau: Als die Wohnung des mutmaßlichen Trios in die Luft flog, wohnte eine alte Frau nebenan. Als das Haus abgerissen wurde, kam die mittlerweile über 90-jährige Demenzkranke, nach zwischenzeitlichem Umzug, in ein Heim. Tragisch, aber im Vergleich zu zehn Ermordeten ist ein nötig gewordenener Umzug wohl bestenfalls eine Fußnote Erwähnung wert. Denn wer sich die Fakten aus der Frühlingsstraße anschaut weiß, dass mittels der durch Benzin herbeigerufenen “Explosion” in der Wohnung der Dame keine Gefahr drohte, zumindest wenn – wie es natürlich auch hier geschah – halbwegs zeitnah eine Feuerwehr ans Set kam. Nun ist ein Jahr Prozess vorüber und die Gewichtung der Bundesanwälte Diemer und Co. zeigt, wo er angelangt ist: Diese zerstörte Wohnung ist also alles, was sich Zschäpe halbwegs sicher anlasten lässt im Moment – Stichwort Benzinspuren an ihren Socken. Oder haben Sie, liebe Leser, in den letzten Wochen oder Monaten etwas anderes vernommen? Da war nämlich eigentlich noch einiges!

Zeugen, die aussagen, dass Zschäpe an mindestens zwei Mord-Tatorten war, sollten doch der Anklage höchst willkommen sein, könnte man meinen. Aber nicht doch. Diese wurden unglaubwürdig, gar lächerlich dargestellt. Wie im Falle der Zeugin, die im Juni 2005 vor dem Mord an Ismail Yasar im benachbarten Supermarkt in Nürnberg auf eine Frau aufmerksam geworden war, weil sie sie an eine TV-Serien-Schauspielerin erinnerte. Sie hatte sie später als deren Bild durch alle Nachrichten ging als Zschäpe identifiziert. Da die Zeugin sich während ihrer Aussage an andere Details, die sie vor Jahren noch angegeben hatte, nicht mehr so erinnern konnte, wie sie angeblich (!) authentisch von Beamten in polizeiliche Vernehmungsprotokolle geschrieben wurden, stempelte die Bundesanwaltschaft sie als unglaubwürdig ab. Diemer verdrehte es gar dahin, dass die Zeugin am Ende vielleicht glaubte, die Schauspielerin (nicht Zschäpe) hätte leibhaftig vor ihr gestanden.

Dank BKA-Vorabinfos schlachten ARD-”Kollegen” Zeugen vor ihrer Einvernahme

Obgleich wir immer recht akribisch die Arbeiten der Kollegen zum NSU-Komplex sichten ist uns folgendes leider tatsächlich erst in den letzten Tagen aufgefallen, sonst hätten wir hier vor Wochen auch keinen Text von ihm zu Temme empfohlen! Zur Nürnberger Zeugin tat ein gewisser Franz Feyder von den Stuttgarter Nachrichten nicht nur bar aller Tatsachen so, als ob die Zeugin irgendetwas anderes bekundet hätte, als dass ihr die Begenung im Supermarkt wegen einer Ähnlichkeit (nicht mehr nicht weniger!) der Mimin zu Zschäpe (*1975) (ein Klick genügt, um festzustellen, dass der Gedanke daran, eine Ähnlichkeit zu erkennen, keineswegs irrsinnig ist) erinnerlich blieb. Nein. “Kackdreist” stehen da bis heute Sätze im Netz, als ob die Zeugin gar von der dicklichen Serienhauptfigur (*1952) sprach. Wer live an dem Prozesstag dabei war kann – zumindest wenn man nicht während der Sitzung wie manch ein Kollege “Risiko” (sic!) auf dem Handy spielt – unmöglich überhört und (!) übersehen haben, dass keinesfalls von der viel älteren Roseanne-Figur die Rede war, sondern von Sara Gilbert (*1975), die in der Serie die Figur der Darlene Conner gab – zumal Fotos der Schauspielerin groß projiziiert wurden an diesem Tag.

Noch perverser war, wie eine vom BKA offenkundig an den “Terrorman” der ARD- durchgesteckte Vorvernehmung einer Frau aus Dortmund ablief. Bereits vor ihrer Vernehmung im OLG wurde jene Veronika A. als  unglaubwürdig abgestempelt. Sie will Zschäpe Anfang April 2006 – just in der Stadt, in der dann wenige Tage Mehmet Kubaşık ermordet wurde – auf einem Nachbargrundstück zusammen mit beiden „Uwes“ sowie einem Skinhead gesehen haben. Die Glaubwürdigkeit sprach man ihr ab, weil sie ihre Beobachtungen erst im vergangenen Sommer einem Nebenklägervertreter anvertraut hatte. Ihre Erklärungen in München dafür waren allerdings ziemlich plausibel: Zum einen hielt sie ihre Beobachtungen für die weitere Aufklärung der NSU-Verbrechen und ihre Hintergründe nicht für besonders wichtig – denn es war ja nun klar, wer das NSU-Kerntrio war. Irgendwann, als dann zur Prozessberichterstattung auch die Existenz einer Liste mit 129 Namen (aus der dann irgendwann 400er/500er liste – auch ein Thema das anscheinend niemanden juckt) aus dem direkten oder weiteren Umfeld des sog. Terrortrios aufkam sei sie davon ausgegangen, dass man seitens der ermittelnden Beamten ohnedies sicher diverse Kontakte der Drei nach Dortmund auf dem Radar hatte. Die Großstadt in Nordrhein-Westfalen gilt schließlich nicht nur generell als Hort ziemlich vieler Rechtsradikaler, sondern war ja eine der Tatortstädte! A. nahm generell an, dass das Ermittlerwissen weitaus größer als ihr eigenes war.

Andre Kapke

Theoretisch einer der spannendsten Zeugen, die bisher geladen waren: Andre Kapke – links im Bild, daneben sein Anwalt. Foto-Copyright: das ZOB

Aber warum ging sie dann im Juni 2013, statt zu einem Anwalt, nicht direkt zur örtlichen Polizei? Das wollte auch der Vorsitzende Richter Götzl wissen. Die Antwort enthielt unter anderem eine besonders pikante Schilderung, was in den Medien bezeichnenderweise kaum Niederschlag fand: A. wohnte im Dortmunder Stadtteil Brackel in unmittelbarer Nähe einer Kneipe, von wo bei Würfelrunden des öfteren lautstarke „Sieg heil“- Rufe auszumachen gewesen wären. Sie suchte deswegen Kontakt zu den Kneipenbetreibern. Doch diese machten ihr wohl die lange Nase: Frau A. könne ja mal abends vorbeikommen, wenn es wieder mit derartigen Sprüchen laut werde. Manche Polizeibeamte seien dann ja mittendrin statt nur dabei. Und zu solch einer Polizei soll man als Bürger Vertrauen haben? Als Götzl die Zeugin entlassen wollte, stellte Nebenklageanwalt Adnan Erdal den Antrag, sie zu vereidigen – nicht weil er ihr nicht glaubte, sondern um die Bedeutung dieser Aussagen zu unterstreichen. Was abgelehnt wurde weil laut Diemer dafür keine Voraussetzungen vorlagen, die Aussage der Zeugin „nicht von ausschlaggebender Bedeutung“ sei.

Indizien, dass Zschäpe also mindestens zweimal zeitnah an einem Mordort gewesen sein kann, sollten eigentlich ein Grund zur Freude der Ankläger sein. Aber mit jeder Prozesswoche mehr fühlt man sich als Unvoreingenommener in München sprichtwörtlich im falschen Film. Zur Erinnerung: Zschäpe hat drei Anwälte, von denen zwei fast immer anwesend sind. Seit Monaten zeigen diese kaum irgend eine Regung, auch nicht bei für ihre Mandantin besonders heiklen Zeugenbeschuldigungen. Dafür intervenieren Stahl, Heer und Sturm („Wir heißen wirklich so“ – Hut ab für Jan Böhmermanns  Chuzpe mit der Musicalidee) im Grunde nur mehr dann, wenn es für den Staat wegen seiner V- bzw. MAD-Männer eng werden könnte!

Was machte der „Führer“ in Eisenach?

Exemplarisch für den Ablauf im Gericht ist der Umgang mit dem Zeugen Andre Kapke, der, wie viele geladene Neunazis, Gedächtnislücken vorschützt. Er ist mehrfachst vorbestraftes NPD-Mitglied, neben Tino Brandt, Wohlleben und beiden Uwes die bekannteste und wichtigste Figur des THS und wohl nicht umsonst „Führer“ genannt. In München erschien er von einem Szene-Anwalt begleitet und fühlte sich sichtlich nicht unwohl bei der Verhandlung. Auf die Fremdenfeindlichkeit angesprochen, sagte er, dass er sich nicht erinnern könne, „dem Ausländer selbst die Schuld gegeben“ zu haben: „Der kann ja nichts dafür, dass er da ist, das hat die Politik ermöglicht. Sie fangen ja nicht an, wenn Sie was gegen Unkraut machen, und zupfen da ein, zwei Blätter. Sie müssen schon an der Wurzel anfangen.“ Dass dieser Mann, der engst mit dem sog. NSU-Trio verbunden war, am 4. November 2011 als Böhnhardt und Mundlos im Wohnmobil starben, laut Funkzellenüberwachung nicht weit entfernt war, angeblich weil er in der Nähe einen PKW gekauft hätte und auf dem Weg nach Hause gewesen sei, sorgte erstaunlicherweise für keine kritischen Nachfragen bei den Prozessbeteiligten. Auch nicht, ob er den Kauf und die Anmeldung nachweisen könne oder diese gar tatsächlich selber vorgenommen habe. Nichts dazu, wie es zu erklären wäre, dass sein Handy zweimal in Eisenach in das Netz eingeloggt war und sein faktischer Bewegungsradius somit auch nicht zu seinen Angaben passen könne?

Dafür bestand unnötig viel Interesse, zum Beispiel daran, dass er „verunglimpft“ wurde, für das „Trio“ bestimmte Gelder veruntreut zu haben, oder dass er irgendwelche banalen Sachen bei Böhnhardts Eltern für deren Sohn abgeholt haben könnte. Sehr wohl wird aber die für Kapkes Geburtstag von seiner damaligen Freundin und Wohlleben verfasste, einzig an Tumbheit starke Zeitung im gesamten Wortlaut vorgelesen. Auch wird stundenlang mit der Verfasserin diskutiert, ob sie es zum Beispiel mit der Mordankündigung an Kanzler Schröder ernst meinte. Oder es wird reichlich Zeit mit einem fraglos extrem ekelerregenden antisemitischen Spiel „Pogromly“ verschwendet, einem „Monopoly“ nachempfundenen Brettspiel, das wohl das „Trio“ erfunden haben soll. Viel Interesse wird dann zum Beispiel auch dafür verwendet, wie oft man denn beim Spielen gelacht habe. Und so gab es bisher mindestens 20 Prozesstage die man in einem halben hätte “verhandeln” können. Oder will man Zschäpe am Ende ein Jährchen mehr aufbrummen, weil sie beim kranken Monopoly-Clown auf die Gaswerke (im Original von Parker Bahnhöfe) scharf war und über “Judenwitze” lachte?

Und draußen fährt die Polizei…

Wenig Gedanken macht sich beim Prozess hingegen über die bei einigen Mordanschlägen ziemlich nah am Set befindliche Polizei und widersprüchliche bzw. fragwürdige “Aussagen” dazu.

Oder wie sollte man folgendes werten: Nürnberg, 9. September 2000 gegen 15 Uhr wollte Andreas H. (zufällig Rettungssanitäter) nahe an einer Ausfallstraße an dessen mobilen Blumenstand einen Strauß kaufen wunderte sich, dass dieser anscheinend über einen längeren Zeitraum unbesetzt war – denn es war ihm schon beim Eintreffen ein Pärchen entgegen kommen, dass auch schon keinen Verkäufer vorgefunden hatte. So kontaktete er die Polizei. Dass man den heute 40-jährigen seitens der Behörden gleich zu beruhigen suchte, indem ihm ein Beamter bei jenem Anruf mitteilte, dass Streifenkollegen den Blumenhändler noch vor rund einer halben stunde gesehen hätten, also (sicher) alles in Ordnung sei, kommt zumindest uns “spanisch” vor. Wie konnte eigentlich – abgesehen davon, dass das Gegenteil von “OK” der Fall war, der Mordanschlag war bereits geschehen, der bereits nahezu tote Mann aber vermeintlich noch unentdeckt – der Anrufempfänger in der Zentrale wissen, ob welche Streife welchen Blumenhändler wann gesehen haben kann? Warum wird das im Gericht auch von der Nebenklage nicht vernünftig nachgefragt? Warum sollte eine Polizei beim Vorbeifahren mehr oder minder gezielt auf die Anwesenheit eines Händlers der (bzw. dessen Angestellte) dort regelmäßig seinen Stand aufschlägt, “achten”? Nach weiterem Warten alarmierte H. nochmals die Polizei. Als die dann kam, fand sie Simsek in seinem Mercedes-Transporter niedergestreckt.

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In wenigen Tagen erscheint als Printzeitschrift eine größere Publikation von uns, die weit über die reine Prozessbeobachtung hinausgeht: wir zeigen u.a. bisher unveröffentlichte Zusammenhänge rund um die Mordfälle von Kassel und Heilbronn, inkl. dem offenkundig vertuschten Mord an Florian Heilig, er stand kurz vor einer geplanten Aussage beim LKA zu einer Art Schwesterorganisation des “NSU” u.v.m. – Sie können sich gegen Überweisung von 4,00 € (2 Euro für die Zeitschrift, 2 Euro Porto und Verpackung) mit Angabe Ihrer Postadresse im Verwendungszweck ein Exemplar sichern: Kt.Nr.: 5408979333 BLZ: 50010517 (ING DiBa) – IBAN DE78 5001 0517 5408 9793 33 – BIC INGDDEFF. Die Zustellung erfolgt ca. zum 19. Mai.

Was hat es mit einem bordeaux-farbenen BMW-Combi auf sich, einem zivilen Polizei-Einsatzfahrzeug, das beim Tattag Yasar im Juni 2005 – wiederum in Nürnberg – offenkundig auffällig wurde? Nebenklage-Anwalt Narin hatte das mal versucht in den Prozess einzuführen – letztlich wohl vergeblich. 

Noch merkwürdiger ist die Geschichte der Schwiegemutter des ersten Münchener Opfers: Folgender Komplex zu Habil Kılıç – sein Laden in der Bad-Schachener-Straße: lediglich vier Häuser von einer Verkehrspolizei-zeiinspektion entfernt! – wurde, wie übrigens auch der übernächste Aspekt aus Hamburg, “selbst” von der Initiative „nsu-watch“ ausgeklammert. Obwohl diese behauptet ernsthafte Protokolle der Verhandlungstage abzuliefern. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei den “Kollegen” vom ersten Prozesstag an jedoch gravierend auseinander. Wenn da nicht gar Methode dabei ist, so staatshörig sich das vorgebliche “Aufklären und Einmischen” Projekt gibt, das – wie das ihm sehr nahestehende “apabiz” mit den “Rechten” an der NSU-Paulchen-Panther-DVD – ungeklärte Summen wohl auch aus Töpfen der Partei “Die Linke” bezieht. Soviel zur Unabhängigkeit. Fakt ist, die Schwiegermutter des vierten Mordopfers berichtete vor dem OLG davon, dass ihr seinerzeit auf einer Polizeiwache – auf die sie erst mittels Anruf eines Bekannten beordert worden war – erst nach dreieinhalbstündiger Vernehmung vom Tod ihres Schwiegersohnes berichtet worden sei. In der Zeit davor habe man sie ausgefragt und wie eine Verdächtige behandelt. Und als ob das nicht schon fragwürdig genug gewesen wäre schwor die Zeugin vor Gericht nun sprichwörtlich Stein und Bein, dass sie bereits am frühen Vormittag kurz nach 9 Uhr des Tattags auf die Wache in der Bayerstraße einbestellt war. Unter anderem um Fragen à la „Wie haben sie sich mit Ihrem Schwiegersohn verstanden?” zu beantworten. Und das eben, obgleich der Mord – nach allem, was man weiß – erst gegen 10.30 Uhr begangen wurde…

Am greifbarsten scheint polizeiliches Mitwissen am Tatort Hamburg rund um den Laden von Süleyman Tasköprü. „Unmöglich, dass sie es nicht mitbekommen haben!“ Der Vater des Ermordeten wiederholte diesen Satz mehrfach in München vor Gericht – jeden Tag zur Tatzeit wären zahlreiche Polizisten in Hörweite zur Mittagspause gewesen. Eine Aussage die man sich nicht ungesehen zu eigen machen muss, aber in einem vorgeblich unabhängigen Protokoll nicht fehlen darf. Doch wenige Tage nach diesem Verhandlungstag auch hier bei NSU-Watch keine Silbe!

Kannte Streifenpolizist das Mordopfer und schweigt?

Bei der Einvernahme des Hamburgers vorm NSU-Prozess war auch uns noch nicht klar, dass vielleicht gar noch mehr Auffälliges am Tatort Tasköprü im Zusammenhang Polizei passiert war. Doch dann stießen wir auf ein Interview mit ihm aus dem Dezember 2012 – dort beschreibt er eine auf den ersten Blick nebensächlich anmutende Begebenheit: „Am Tag, als der Mord passierte, kam ein Streifenpolizist in den Laden. Er trank einen Kaffee mit Süleyman, dann sagte der Polizist noch, er solle doch den Wagen draußen wegfahren, der sei falsch geparkt.“ Der Vater nahm das Auto, weil er ohnehin einige Einkäufe zu erledigen hatte.

Als er nach 20-30 Minuten zurückkam, war der Sohn schon tot. Zum gleichen Vorfall schildert – wie wir aus uns vorliegenden Akten nachvollziehen konnten – der angeblich gleiche Verkehrspolizist in seiner Zeugenvernehmung kurz nach dem Mord Tasköprü, dass er auf dem Gehweg in Höhe des Gemüsegeschäftes „einige Notizen ins Merkbuch eintrug, (dann) bemerkte ich, dass hinter mir aus diesem Geschäft eine männliche Person herauskam und mir im Vorbeigehen mitteilte, dass er seinen PKW sofort korrekt zum Parken abstellen wird.“ Der südländisch aussehende Mann habe Akzent gesprochen, er (der Polizist) wisse nicht, ob der, das spätere Opfer gewesen sei. Der Mann habe dann sein Auto umgeparkt, damit sei diese Angelegenheit für den Beamten erledigt gewesen. So wie es der Vater – und da die Geschichte sogar im Spiegel stand gehen wir nicht davon aus, dass die einen Polizisten offenkundig etwas andichtenden gebracht hätten – schildert, kannte der Streifenpolizist dessen Sohn zumindest von Pausen in dem Geschäft der Tasköprüs.

Man wagt es sich kaum vorzustellen. Aber nach all dem, was man von den rassistischen Ermittlungen, über die jahrelang fortdauernden Gängeleien Hinterbliebener, all dem Irrsinn im Gesamtkomplex weiß: warum sollte ausgeschlossen sein – wo es auch wenn die Staatsraison etwas anderes fordert, offenkundig ist, dass das Trio oder gar “die Uwes” alleine an keinem Tatort wirklich allein zu Gange gewesen sein können – dass zumindest in dem einen oder anderen Fall auch Staatsbeamte mit verwickelt gewesen sein könnten. Wo ja erwiesen ist, dass Polizeibeamte bzw. Verfassungsschutzmitarbeiter zumindest bei zwei Fällen indirekt eine große Rolle spielten. Etwa Kiesewetters Gruppenführer (der Polizistenmord Heilbronn) Mitglied beim Ku-Klux-Klan war oder in Kassel (Mord an Yozgat) ein Verfassungsschützer unmittelbar zur Tatzeit vor Ort war, aber nichts gesehen, gehört oder gerochen haben will. Zu beiden Komplexen gibt es von uns die nächsten Tage eine separate Geschichte die weniger prozessverlaufverhaftet ist als diese hier – inklusive den Ungereimtheiten um die “Todesfälle” Florian Heilig (Heilbronn, Stichwort “NSS”) und V-Mann Thomas “Corelli” Richter!

Tote, die noch Feuer legen

Apropos “erwiesen”: Haben Sie die letzten Wochen irgendeine Mainstreamzeitung oder Nachrichtensendung entdeckt – die FAZ hatte es wohl immerhin verklausuliert – die erklärte, dass die Behauptung des Selbstmords der “beiden Uwes” endgültig nicht mehr aufrecht erhalten werden kann? Seit 1 1/2 Jahren ist es die Standartbehauptung! Seit BKA-Chef Ziercke im November 2011 in nicht-öffentlicher Sitzung des Bundestag-Innenausschusses, gemeinsam mit Verfassungs”schutz”leiter Heinz Fromm, die Parlamentarier über den aktuellen Ermittlungsstand informieren sollte. Auf die dringliche Nachfrage, wer denn nun – Böhnhardt oder Mundlos – Rußpartikel in den Lungen gehabt hätte, kam sein enttarnender Satz: „Ich weiß auch nicht, welche Relevanz das für Sie hat, dass Sie sich jetzt so echauffieren.“

Vorsitzender Bosbach (CDU) schließlich unterbrach das damals wohl von keinem danach öffentllich problematisierte Possenspiel und wandte sich an den ebenfalls zur „Unterrichtung“ erschienenen Generalbundesanwalt Range. Dieser antwortete: “Ich denke, das kann man sagen, nach dem Ergebnis der Obduktion ist es so, dass Herr Mundlos Herrn Böhnhardt erschossen hat und dann sich selbst gerichtet hat.“ Man beachte: Gefragt war explizit, welcher der beiden Vornamensvetter Rußpartikel in der Lunge hatte. Eine Politikerrunde, der neben Bosbach u.a. Wolfgang Wieland von den Grünen angehörte, ließ sich von zwei hochrangigen Staatsschutzvertretern mit halbseidenen Schilderungen abspeisen.

Vor Wochen – primär durch die Arbeit des Thüringer Untersuchungsausschusses – kam der Obduktionsbericht nun zumindest zitatweise an die Öffentlichkeit (zumindest theoretisch, die meisten Medien schweigen das Thema ja wie erwähnt tot): der führe eindeutig aus, dass bei keinem (!) der Toten Spuren von Ruß oder Raucheinatmung in den Lungen feststellbar waren, womit als erwiesen gelten kann, dass als das Feuer gelegt wurde im Wohnmobil sowohl Böhnhardt als auch Mundlos bereits das Zeitliche gesegnet hatten – denn Tote können bekanntlich schwerlich selber zündeln…

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*1999 gab es in einem türkischen Lokal in Nürnberg einen Sprengstoffanschlag, bei dem ein Mann vom Reinigungspersonal schwer verletzt wurde, als er nach einem Gegenstand griff, der wie eine Taschenlampe aussah. Folgt man Carsten Schultze, eine weitere Tat des “NSU”.

nsu-prozess-fortsetzung: narrenfreiheit für neonazis, richter und mainstreammedien geht weiter

SONY DSCwer letzte woche live im gericht war müsste es eigentlich besser wissen. und da es nur einen einzigen, alles andere als hektisch verlaufenden prozesstag mit insgesamt nur zwei zeugen gab, kann sich auch niemand der kollegen herausreden den überblick verloren oder schwierigkeiten gehabt zu haben, das geschehen auch nur halbwegs repräsentativ darzustellen. doch zahlreiche (selbsternannte) qualitätsmedien und somit auch das sog. nsu-blog der zeit* ließen einmal mehr unerwähnt, dass thematisierungsversuche wichtiger hintergründe wie der unterstützung des trios durch “blood & honour”-strukturen (nicht nur hinsichtlich soli-konzerten aka geldsammeln für den “untergrund”, sondern auch wiederum zur rolle u.a. von thomas starke und jan botho werner einerseits im bereich sprengstoff und waffen und andererseits unter der überschrift “v-leute”) durch die engagierteren der nebenklageanwälte vom vorsitzenden richter abermals förmlich ausgebremst wurden. stattdessen behaupten insb. spiegel, süddeutsche und tagesspiegel nahezu im gleichklang – aber ebenfalls völlig an den tatsachen vorbeigehend -, dass götzl mit dem vermeintlich “nur” ehemaligen neonazi alexander scheidemantel (es ging formal primär um die übergabe einer krankenkassenkarte für zschäpe durch ihn und seine – inzwischen – ehefrau an den mitangeklagten gerlach) sprichwörtlich hart ins gericht ging.

dompteurs-akt & daumenschrauben? von wegen!

dabei hat sich der vorsitzende zum auftakt 2014 wie zuvor u.a. (!) von “mama böhnhardt”, stefan apel (beate zschäpes cousin**), andre kapke, verfassungsschutzmitarbeiter temme und anderen staatsdienern mehrfach ungestraft anlügen und verarschen lassen ohne auch nur mit beugehaft (wegen aussageverweigerung) und oder untersuchungshaft (bei falschaussagen) zu “winken”. bezeichnenderweise kam letzten mittwoch auch (wieder) nichts von der bundesanwaltschaft in dieser hinsicht. dabei hätte sie unserer einschätzung nach gar zwingend strafantrag stellen müsste in solchen fällen. doch obgleich diesmal gar eines der GBA mitglieder – jochen weingarten – drei lügen des männlichen parts des zeugenpärchens quasi wortwörtlich benannte, blieb götzl zwar formal am ball (wenn der typ gar zu einsilbig wurde), aber im gegensatz zum umgang des richters mit “papa mundlos” ende dezember ziemlich ruhig und vor allem regelrecht höflich. er tolerierte sogar, dass sich scheidemantel mehrfachst vor lachen beömmelte und im zeugenstuhl herumfläzte. etwas das uns zwar auch nicht sehr interessiert (da es uns selten um die form aber immer um inhalte geht), aber vielleicht ihre – liebe leser – vorstellkraft erhöhrt, einzuordnen hilft, warum wir nachfolgend abermals u.a. die süddeutsche zeitung kritisieren müssen.

denn diese schwadroniert nicht nur von einem “Dompteurs-Akt, und das gleich am ersten Prozesstag im neuen Jahr” sondern setzt mit der bedeutungsschwangeren überschrift “Richter Götzl bringt Zschäpes Helfer zum Reden” gemeinsam mit dem “nachrichtenmagazin” spiegel dem irrsinn die krone auf: letzterer urteilt “Manfred Götzl hat mittlerweile Routine darin, die Daumenschrauben bei solchen Zeugen langsam, aber spürbar anzuziehen.” tragikomisch sind diese schiefen bilder vor allem aus einem grund. und dabei erinnert der spiegeltext gar explizit daran, warum das publikum in münchen zum auftakt 2014 neben dem typ mit dem skinhead-tattoo auf dem bauch (nachgeladen wegen dem auftritt seiner frau vor wochen obgleich er seinerzeit evtl. bereit gewesen wäre auch gleich vor ort auszusagen, physisch anwesend war er nachweislich, aber evtl. musste er noch gebrieft werden?) überhaupt und frau scheidemantel gar zum zweiten mal erleben musste: “Ihre Unsicherheit und ihr erkennbares Bemühen, nur das auszusagen, was für sie und ihren Mann hoffentlich ungefährlich sein würde, führte dazu, dass Götzl ihr nochmaliges Erscheinen anordnete. Denn sie wollte um keinen Preis sagen, warum sie Holger G. die Karte angeblich ohne Nachfrage nach dem Verwendungszweck gegen ein Entgelt von 300 Euro aushändigte. Keine Erinnerung, keine Gedanken gemacht, kein Interesse gehabt, alles vergessen – das blieb Silvia S.s augenfällig ängstliche Kernaussage.”

warum werden fragen zu blood & honour bezügen vom richter ausgebremst?

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rechtsanwalt hachmeister verteidigt in münchen holger gerlach. er gab wohl auch rechtliche ratschläge an alexander scheidemantel, der sich mit dessen im “zeugenschutz” befindlichen mandanten gerlach mehrfach die letzten 24 monate traf. foto: das ZOB

und was hat daran der 08.01. geändert? nichts! denn selbst das wenige was das gericht formal von diesem zeugen im kontext nsu wissen wollte, blieb auf den milimeter genau so weit im dunkeln wie vor wochen. holger gerlach, der mitangeklagte freund des trios, der in einer vom blatt abgelesenen erklärung vor monaten behauptet hatte, den scheidemantels die krankenkassenkarte förmlich abgequatscht zu haben, hätte ihnen definitiv nicht gesagt für wen er – der als stets ziemlich klamm galt - stolze 300€ investiere und auch darüber hinaus nichts bei ihnen abgefragt. dass die aussage des dubiosen pärchens - das seit dem “auffliegen” des nsu ende 2011 nicht nur weiterhin mit gerlach sondern sogar auch des öfteren mit dessen verteidiger hachmeister in kontakt stand! – im krassen widerspruch zu dem umstand erscheint, dass sich in der abgefackelten wohnung des trios in der zwisckauer frühlingstrasse u.a. auch ein brillenpass auf roßberg (den geburtsnamen der silvia scheidemantel) fand, ficht offenkundig weder richter noch medien an. noch weniger, dass insbesondere alexander scheidemantel (der wessi, der unabhängig von gerlach schon früh in rechten kreisen in den “neuen bundesländern” verkehrte und später dann – durch den neuen kumpel, der seinerseits dauerhaft vom osten nach hannover zog – namentlich auch auf wohlleben, einen weiteren in münchen mitangeklagten traf) typen in seinem freundes- und bekanntenkreis führt(e?), die mehr oder minder offene bezüge zu blood&honour- bzw. combat18-ideen und -strukturen aufweisen, die u.a. auch eine blaupause der nsu-taten lieferten.

selbst combat18-fans im direkten umfeld des zeugen und des angeklagten gerlach werden vom richter ausgeblendet

nicht zuletzt wenn man sich das thema nagelbomben eingehend anschaut. aber sz und spiegel – die neben zeit, ard und dpa von den deutschsprachigen medien eigentlich die regelmäßigsten prozessbesucher sind, unserer beobachtung nach war von den beiden häusern jeden tag mind. ein autor, eine autorin vor ort – spulen lieber ab, wie dem zeugen durch den richter “abgerungen” wurde (formal als retrospektive, denn scheidemantel hätte vor ca. 8 jahren seine einstellungen geändert – behauptet er) wie der heutige kaufmann dereinst um das ansehen von rudolf heß besorgt war. oder, dass er an sonnwendfeiern oder demonstrationen unter anderem gegen die wehrmachtsausstellung dabei war. who cares? der typ war und ist es vielleicht auch heute noch 100%: ein neonazi. dem berechtigten interesse der hinterbliebenen der 10 mordopfer, der verletzten der drei bombenanschläge, ihrer freunde, familien und bekannten und nicht zuletzt der kritischen öffentlichkeit (die hoffentlich tagtäglich größer wird) hilft es einzig, wenn der prozess in münchen direkte und indirekte verbindungen des trios in andere ultrarechte kreise und das staatliche (mit)wissen aufdeckt. denn nur so können die taten vorbehaltlos und vollumfassend aufgeklärt werden.

in bezug auf letzten mittwoch wäre es beispielsweise sinnvoll gewesen, genauer untersuchen zu lassen, was es etwa im umfeld von gerlach und scheidemantel mit herrschaften wie hammerskinfreund sebastian walther oder eben combat18-fan manuel bense aus lauenau auf sich hat. aber das widerstrebt götzl augenscheinlich. und die medien, die wie er offenkundig nicht erhellen wollen, wer das trio bei ihren taten jeweils vor ort live oder im vorfeld unterstützte, verschweigen, dass es im prozess thema war. und zwar trotz oder gerade wegen der – medial ebenfalls unterschlagenen – ungeheuerlichkeit, dass der richter diesmal gleich zwei engagierten nebenklageanwälten unverholen drohte, sie fortan überhaupt nur mehr zu den zeugen/tatzusammenhängen fragen zu lassen, die ihren jeweiligen mandanten unmittelbar für ihn erkennbar interessieren dürfen und eben nicht mehr zum – unseres erachtens natürlich überhaupt nicht von irgendeiner tat loslösbaren – nsu-gesamtzusamenhang.

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*jenes zeit-blog schaffte es letzte woche den mord an der polizisten kiesewetter und das attentat auf ihren kollegen arnold (der am 16.01. in münchen aussagen soll) explizit als “ceska”-tat darzustellen. statt diese gravierende falschaussage ebenso explizit zu berichtigen und dabei zu erklären, wie es zu dieser mehr als irritierenden zuschreibung kommen konnte, wurde der fehler klammheimlich und auch ein wenig ungelenk getilgt – und die kommentiermöglichkeit unter dem entsprechenden beitrag gar gänzlich zensiert.

** traikomischerweise hatte sich an dieser stelle versehentlich hier kurzfristig der falsche verwandtschaftsgrad “bruder” eingeschlichen, stefan apel ist aber natürlich “nur” der cousin von beate zschäpe wie kommentator “HL” völlig richtig und dankenswerterweise anmerkte -

von fehlenden grubenlampen, der masche der SZ und einem vorbetraften zeugenbeistand

drei zeugen sollen in diesem jahr noch gehört werden: eine ehemalige nachbarin von zschäpe via videoschalte, der vater von mundlos und andre kapke (links im bild, mit seinem anwalt waldschmidt, dem vize-chef der hessischen NPD. – copyright: das ZOB

diese woche ging es beim nsu-prozess in münchen u.a. um einen wasserschaden, den das “trio” in seiner vorletzten bekannten wohnung (polenzstrasse) erlitten habe, weil irgendjemand über ihnen – wohl bewusst, evtl. sogar zielgerichtet gegen zschäpe - einen hahn, der keinen regulären abfluss mehr in seiner nähe hatte und somit zwingend für trouble sorgen musste, aufgedreht bzw. offen gelassen hatte. dieser jemand war mutmaßlich ein inzwischen fast 23-jähriger, der sowohl aus damaliger als auch aus heutiger sicht im extrem rechten spektrum zu verorten ist. nicht zuletzt weil er jüngst NPD-propaganda und einschlägige musik verbreitete und  vor monaten in einer ARD-doku (ab minute 38 und 45 sekunden ff.) u.a. (!) verkündete, dass ihm ausländer, wenn die sich in deutschland nicht sprichwörtlich zu tode schuften, nur hassgefühle entlocken. warum aber nun ein vielleicht nur dumper glatzkopf und (s)ein wasserschaden im kontext NSU? also im zusammenhang von zehn morden und gemeingefährlichen bombenattentaten eine rolle spielt fragen sie sich?

zum einen: weil zschäpe im zuge der ermittlungen zu der wassergeschichte dereinst höchstpersönlich als zeugin bei der polizei aufgelaufen sein soll. in der zeit lebte sie sogenannt “unentdeckt” im “untergrund” und so erschien sie wohl mit einem fremden, namentlich auf ihre dubiose freundin susann eminger* ausgestellten ausweis, den der ermittelnde beamte wiederum nur oberflächlich kontrolliert haben will. und das obgleich er aufgrund des klingelschildes und aufgrund von aussagen der nachbarn ursprünglich eigentlich eine lisa/liese dienelt und eben keine eminger zur aussage erwartet haben sollte. aber wo er schon mal einen offenkundig extrem oberflächlichen tag hatte, störte es herrn “KHM Rautenberg, PD Südwestsachsen” anscheinend auch nicht, dass die unterschrift, die zschäpe bei besagten amtsbesuch unter ihr zeugenprotokoll setzte, mit der im pass der freundin wohl nicht annähernd ähnlichkeit hatte.

zum anderen: die geschichte wird erst richtig spannend, weil zschäpe sich bei ihrem amtsbesuch offenkundig in begleitung des realen manns ihrer freundin, also an der seite von andre eminger befand. der konnte dann zwar sein reales passdokument vorgelegt haben, jedoch war der ‘nationalsozialistisch denkende skinhead aus der arbeiterklasse’ (selbstbeschreibung aus den späten 1990er jahren) just in jenen tagen, als in der zwickauer polenzstrasse das wasser durchs halbe haus gelaufen sei und der polizeistellenbesuch vonstatten ging, (erneut!) im visier von geheimdiensten! im januar diesen jahres war das sogar dem spiegel eine größere geschichte wert. wobei wir schon damals kritikwürdig fanden, dass ”Im Schein der Grubenlampe” letztlich daraus nur zwei (“Schlampten die Geheimdienstler also? Oder war André E. an jenem Tag tatsächlich nicht im Versteck der Terrorzelle?”) von mindestens drei naheliegenden gedankengängen ableitete und somit nicht in erwägung zog, dass bestimmte ereignisse bewusst zumindest aus den bekannten akten herausgehalten wurden. und heute? obgleich eben der wasserschaden nunmehr ausführlich thema im prozess war, greift es unserer beobachtung nach kein deutsches mainstreammedium auch nur am rande auf, dass zumindest einzelne beamte damals mitbekommen haben sollten, wo das “trio” ende 2006 abgeblieben war.

staatlich verordnete sprechbremse für ehemaligen v-mann des dubiosen temme

in besagtem spiegel-text war auch vom militärischen abschirmdienst (MAD) die rede, der die letzten tage auch noch bei einem anderen “zeugen” eine rolle spielte: es ging um einen von andreas temme (der verfassungsschutzmitarbeiter, der an einem der tatorte zur tatzeit war und trotzdem nichts mitbekommen haben will) geführten v-mann. dem einmal mehr hochnotpeinlichen widerstand des vorsitzenden richters zum trotz gelang es einem nebenklageanwalt bei gebäudereiniger benjamin gärtner herauszuarbeiten, dass dieser nicht nur zeitweise dem hessischen verfassungsschutz unterstellt, sondern bereits 2001 von einschlägigen behörden der bundeswehr zum spitzeln aufgefordert war. jener mann, den die süddeutsche zeitung ganz im duktus des herrn temme systematisch als “eher kleines Licht” darzustellen versucht, obgleich ihn dieser selber allein in puncto glaubwürdigkeit und zuverlässigkeit als genauso wichtig einstufte wie es andere behörden mit topinformant tino brandt taten**.

dass gärtner in münchen trotzdem kaum erhellendes zur rolle seines einstigen vorgesetzten rund um den tatort kassel (mordfall yozgat) beitrug, lag denn auch an einer ganz besonderen perversion, die beispielsweise allen voran wieder einmal die SZ (die die MAD geschichte gleich mal ganz unter den tisch fallen ließ) kaum erwähnenswert findet: der verfassungsschutz hat ihm - obwohl gärtner seit 2007 nicht mehr für selbigen tätig sei – den mainzer rechtsanwalt volker hoffmann an die seite gestellt. fast könnte man sagen: nicht nur bezahlt, sondern quasi aufgenötigt. vor ort hatten jedenfalls zahllose kritische beobachter den eindruck, dass jener als zeugenbeistand fungierende, dereinst auch den ex-präsidenten des bundesamts für verfassungsschutz (!) und ex-staatssekretär im verteidigungsministerium holger pfahls rund um das thema waffenschieber schreiber verteidigende und letztlich wegen dubioser machenschaften selber vorbestrafte hoffmann nicht primär um das wohl und wehe des vermeintlich ehemaligen v-manns besorgt war, sondern rein staatlichen interessen diene. man darf gespannt sein, ob und wann g. weiter vor dem OLG aussagen wird und in wessen begleitung. dieser tage hat die bundesanwaltschaft im nsu-prozess hier erst einmal die reißleine gezogen: mit dem totschlagargument “aussagegenehmigungen”, mit dem sich die judikative hierzulande von zahllosen geheimdienstmenschen und sonstigen behördenvertretern regelmäßig auf der nase herumtanzen lässt. wir bleiben jedenfalls dran am ehemaligen postboten temme, der von NDR panorama und eben der in sachen NSU nur mehr aberwitzig zu nennenden SZ quasi schon vor längerem die absolution erhielt.

das SZ-gespann leyendecker und schultz verwässert abermals

immer mit dabei “journalistenurgestein” hans leyendecker. zu temme entblödete er sich dereinst in einem ARD-frühschoppen (aka presseclub) nicht einmal, das ganze thema als ausermittelt darzustellen, obgleich ihm – erst recht mit all dem aktenwissen, dass gerade die süddeutsche frühzeitigst hatte – all die ungereimtheiten um diese person und sein rechtes umfeld hinlänglich bekannt sein mussten. und diese woche legte er mit seiner “bewährten” verwässerungsmethode, heikle recherchen anderer redaktionen subtil zu verunglimpfen, in sachen blindwütigem staatsgehorssam nochmal nach. sein co-autor: abermals tanjev schultz, der eben letzte woche als nsu-prozessbesucher die MAD geschichte des von temme geführten v-manns unter den tisch kehren durfte.

nun ging es aus aktuellem anlass über eine geschichte von report mainz. den tv-kollegen scheint es doch tatsächlich gelungen einen zeugen zu einer eidesstaatlichen aussage zu bewegen, dass im jahre 2003 – inmitten der mordserie – der damalige ständige vertreter des präsidenten im landeskriminalamt, ein gewisser werner jakstat, höchst persönlich plausible spuren zur verfolgung des “trios” nicht verfolgen lassen wollte. weil aber in sachen nsu und staatliches mitwissen, aktives wegschauen und oder gar direktes fördern von mundlos, böhnhardt, zschäpe und ihrem umfeld nicht sein kann, was nicht sein darf, hat die SZ mal wieder gnadenlos quergeschossen: dass report mainz bereits erklärt hat, dass sich die fragliche zeugenaussage eben nicht mal um ein dreiviertel jahr zurückliegende ereignisse rankte, geschweige denn um zwei oder drei jahre zurückliegendes, ist dabei noch der kleinste schönheitsfehler. überschrift und teaser lesen sich dabei zunächst gar noch kritisch. aber erst dadurch wirkt der dreck, der danach ausgeschüttet wird, bei der masse oberflächlicher leser, die leider wohl niemals den prozess selber besuchen werden, wohl umso nachhaltiger. was in den köpfen der bevölkerung am ende wieder hängen bleiben darf: vieles mutet seltsam an, aber im grunde ist alles eben nur ganz dumm gelaufen, alles zufall, schlimmstenfalls dummheit oder eitelkeit auf behördenseite. wer etwas anderes behauptet ist ein verschwörungstheoretiker. und wenn das nicht reicht, kommt bestimmt demnächst noch unverholener die drohung, mit neonazis in einen topf geworfen zu werden, weil die ja punktuell auch behaupten – und es tatsächlich zur entlastung der von verbot “bedrohten” verf*** wie gemeingefährlichen NPD auch gut gebrauchen können – dass der staat bei den nsu-morden ganz ungehörig mitmischte.

ein paar mal werden wir noch wach: heißa schon wieder kapke-tag

apropos neonazis und npd. ein mann, der unseres erachtens neben manch anderen – unter anderem temme – zwingend auf die anklagebank in münchen gehört, ist andré kapke. am 20.12. soll er erneut als zeuge auflaufen. mutmaßlich wird er dann auch wieder von anwalt waldschmidt begleitet, dem vize-chef der hessischen NPD, der unlängst daneben saß, als der “selbstständige bauarbeiter” im kontext von ausländern als unkraut sprach. das übel (die wurzel) sei aber der staat, der zuzug ermögliche. ihn, nicht direkt die den neonazis unwillkommenen menschen, gelte es deshalb zu bekämpfen. ob bei kapkes weiterer einvernahme zu erwartende kritische fragen der nebenklage – etwa zu den themenbereichen blood&honour und marcel “riese” degner – von dem hierzu schweigenden (!), in puncto launen ansonsten unberechenbaren und in sachen deckeldrauf- und akten vorenthalten dafür zuverlässig auf staatsanwaltschaftslinie scheinenden vorsitzenden richter götzl abermals ausgebremst werden? ob die SZ, wenn es zu direkten oder indirekten staatlichen verantwortlichkeiten kommt, vielleicht sogar vergisst, dass kapke eine schlüsselfigur der “kameradschaft jena” und des “thüringer heimatschutzes” war? wir halten sie auf dem laufenden.

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* deren mann andre derzeit in münchen wenigstens nominell auch auf der anklagebank sitzt, aber ominöserweise - obwohl offiziell nicht im zeugenschutz – auf freiem fuss ist. dabei galt er neben zschäpe lange als wichtigster beschuldigter bei den ermittlungen zum “nationalsozialistischen untergrund”, viele medien haben ihn als “vierten Mann” tituliert

** wie hierzulande unserer beobachtung nach leider nur die stuttgarter nachrichten treffend ausführten, die in sachen nsu-komplex unseres erachtens ohnedies neben der jungen welt von den bekannteren medien, die aus münchen berichten, immer mal mindestens einen klick bzw. blick wert sind