nsu-prozess: ab wann darf, ab wann muss man einen richter als zumutung bezeichnen?

tragikomisch wenn man sich erinnert, welch gewichtige akten mit nsu-bezug durch deutsche “verfassungsschützer” vermeintlich unwiderbringlich (auch wenn gewisse ard-dokus peinlicherweise vor monaten anderes suggerieren wollten) geschreddert wurden: vor wenigen wochen stand in der mittagspause eines prozesstages wenige meter vorm OLG dieses fahrzeug. so wie wir die arbeit der meisten akkreditierten journalisten seit über 50 verhandlungstagen beurteilen müssen, würden diese wohl auch dann schweigen, wenn im gericht sogar vor ihren augen weitere akten geschreddert würden – copyright: das ZOB

auch wir waren vergangenen donnerstag geneigt zu lamentieren, wie undankbar es ist, stundenlang einem einstigen “szeneladen”-inhaber  beim de-facto (ver-)schweigen zuschauen und zuhören zu müssen. namentlich ging es um frank liebau. einem mann der offenbar zumindest vor jahren extrem tief mit ultrarechten, vermeintlich gemeingefährlichen kreisen verbandelt, und partner oder chef von andreas schultz war, der dereinst dem nun in münchen mitangeklagten carsten schultze die berühmt-berüchtigte ceska übergeben haben soll, ehe sie dieser dann vermeintlich zu böhnhardt und mundlos brachte. doch: wer insbesondere als medienvertreter die jüngsten beiden (!) prozesstage auch nur annähernd vollständig verfolgt hat, müsste – wenn er seinen beruf, seinen unabhängigkeits- und aufklärungs- oder wenigstens informationsauftrag ernst nimmt – zumindest gleichberechtigt über die neuerlichen ungeheuerlichkeiten des vorsitzenden richters im nsu-prozess berichten. ein wiederholtes auftreten, das fast nur mehr als gezieltes ausbremsen kritischer fragen zu werten ist. im idealfall sollte vielleicht sogar die frage nach der zumutbarkeit und oder tragfähigkeit gestellt werden. und zwar weil das unseres erachtens nunmehr endgültig jede grenze überschreitende, teils extrem lautstarke und auf uns beleidigend wirkende ”gegötzel” ausnahmslos kritischen nebenklagevertretern galt. also nicht mal – wenigstens auch – jenen unerträglichen “zeugen” liebau traf, der außer mit bei neonazis auffällig beliebten marken wie „thor steinar“ oder tickets für umstrittene “fightclubs” mit dem einschlägig bekannten “rico malt” auch mit aus guten gründen indizierten CDs und mutmaßlich gar mit videos handelte, die quasi bombenbauanleitungen bzw. inspiration zum abschlachten politischer gegner enthielten. der “madley”-betreiber musste sich nicht abkanzeln lassen. er durfte sich vielmehr – wie vor ihm übrigens bereits zahlreiche polizisten (sic!) im zeugenstand – auf gedächtnislücken berufen, ohne dass götzl seine aussagen wenigstens protokollieren ließ.

“Er ist 59 Jahre alt. Geboren in Franken. Jazzliebhaber.” so begann vor einigen monaten – nachzulesen noch u.a. bei wz-newsline – eine art portrait jenes mannes, der in diesem verfahren sozusagen den hut aufhat. manfred götzl ist der vorsitzende richter im NSU-prozess. verantwortlich für den text, der u.a. mit der zwischenüberschrift “Dem Richter wird fehlende Sensibilität vorgeworfen” operierte und mit dem absatz “Leicht macht es Götzl weder sich noch Anderen. Anstatt den türkischen Medien
einfach drei Plätze im Publikum zu geben, wie Karlsruhe aufgezeigt hatte,
verschob er den ganzen Prozess. Opferangehörige mussten Flugtickets stornieren –
und sich noch einmal neu auf das Zusammentreffen mit den mutmaßlichen Tätern
einstellen.” endete, stammte von sabine dobel. einer mitarbeiterin der natürlich auch aktuell in sachen nsu deutschlandweit überproportional artikel und damit zahllose meinungen prägenden nachrichtenagentur dpa.

polizisten, die absonderlichste widersprüche im raum stehen lassen dürfen

nicht dass jene zeilen im frühjahr in unseren augen als besonders mutig oder gar bahnbrechend zu werten waren – sie waren besser als nichts. heute aber gibt es hinsichtlich der arbeit götzls unserer beobachtung nach fast nicht mal mehr kritik zwischen den zeilen. bleiben wir zunächst bei der dpa. zum 52. prozesstag (dem vergangenen mittwoch) lieferte diese einen bericht, der zwar ein wenig auf unstimmigkeiten zwischen staatsanwaltschaft und zschäpe-verteidigung hinsichtlich der vernehmung einer 91-jährigen eingeht, jedoch komplett verschweigt, dass der “damalige (gemeint ist der zeitpunkt des “auffliegens” des NSU, aka der wohnmobilbrand von eisenach, das auffinden der “beiden uwes”, anm. das ZOB) Chef der Polizeidirektion Gotha, Michael Menzel” trotz zahlreicher nachfrageversuche von prozessbeteiligten nicht ansatzweise schlüssig erklärte, warum er am tatort zeitnah an uwe mundlos dachte. der leitende beamte hatte sich nämlich bereits am 4.11.2011 eine akte zu diesem – und wohl nur zu diesem – angefordert, bevor (!) es in den frühen morgenstunden des 5.11. einen entsprechenden treffer in einer fingerabdruckkartei gab! wohlgemerkt: zu einer auch metzels aussage nach aufgrund der schwere der schussverletzungen (stichwort pumpgun) anderweitig nicht identifizierbaren leiche.

ebenso verliert dpa nicht einmal “zwischen den zeilen” einen hinweis darauf, wie der vorsitzende richter letzte woche nebenklagevertretern mit unseres erachtens fadenscheinigen gründen ins wort fiel, deren kritische fragen de facto abwürgte. man muss wissen: aufgrund unseres erachtens fragwürdigster beschlüsse von götzl und seinem ihm stets treu ergeben scheinenden senat wird im OLG ja von anbeginn an eine offizielle wörtliche protokollierung generell verhindert. von einer audio- oder gar videoaufzeichnung dieses sogenannten “jahrhundertprozesses” ganz zu schweigen. wenn nun die masse der medien hierzulande de facto verschweigt, dass es in dieser wie in anderen polizeilichen aussagen gravierende ungereimtheiten gibt; einen richter nicht mal zitiert, geschweige denn kritisiert, wenn dieser behauptet, dass es für den tat- und schuldvorwurf gegenüber den angeklagten keine relevanz habe, ob zumindest einzelne staatsbedienstete mehr oder minder frühzeitig wussten, wo das NSU-kernrtrio steckte, ist das unseres erachtens absolute desinformation. oder gar vorauseilende selbstzensur? es gibt schlicht zuviele indizien, dass mitarbeiter der einen oder anderen deustchen behörde wussten, was sich böhnhardt, mundlos und zschäpe seit ihrem “abtauchen” 1998 zumindest unter anderem neu aufs kerbholz geladen haben sollen, als dass man hierzu einfach schweigen darf.

liebe journalistenkollegen: auch verschweigen ist als falschaussage zu werten

man könnte es konsequent nennen, dass eben jene mit abstand bekannteste deutsche nachrichtenagentur zu prozesstag 53 in der folge darauf verzichtet zu erwähnen, dass nebenklagevertreter letztlich eine umfangreiche kritische stellungnahme zu den augenfälligen widersprüchen des herrn menzel abgaben. immerhin kommt so etwas dann im prozess selbst zur gesamtakte. und damit voraussichtlich anders übrigens als wohl höchstspannendes, und vielleicht eine menge erhellendes material zu andreas temme, jenem verfassungsschutzbeamten, der beim mord am internetcafebetreiber halit yozgat 2006 nebendran gestanden haben oder zumindest – laut ermittlern die heute anscheinend niemand mehr hören mag – quasi über die leiche “gestolpert” sein muss. konkret ging es bei einem antrag der nebenklage zu temme unlängst darum, 35 telefonüberwachungsakten zu dem aufgrund (früherer?) rechtsradikaler tendenzen als „klein adolf“ bekannten mann, der sich bezeichnenderweise nach jenem neunten nsu-mord nicht einmal als zeuge gemeldet hatte, beizuziehen. richter götzl lehnte zwischenzeitlich aber – fast möchte man schon sagen erwartungsgemäß – auch diesen antrag ab. die unterlagen würden wohl nichts dazu beitragen können, den fall aufzuklären. die bundesanwaltschaft hatte ihrerseits schon zuvor “widerspruch” erhoben – schließlich gelte es ja auch die privatsphäre (sic!) temmes zu schützen. und die meisten deutschen medien schweigen. hier und da.

dabei sind berufsverbotforderungen, wie sie dem vernehmen nach etwa im jahre 1963 allzu kritischen journalisten entgegenwehten, die sich vom früheren bundesrichter dr. schröder vom bundesarbeitsgericht gar als „Brunnenvergifter“ diffamieren lassen mussten, die „systematisch das Vertrauen in die Justiz untergraben“, und denen man deshalb “das Handwerk legen” müsse, heute wohl - zumindest formal – nicht mehr zu erwarten. hoffen wir zumindest. auch in bayern. haben kollegen, die auffällig vieles, was im nsu-prozess am image der richter und der staatsanwaltschaft kratzen könnte, mehr oder minder beharrlich ausblenden, vielleicht trotzdem “nur” angst? etwa davor, dass man ihnen selber den prozess macht, wenn sie auch nur implizit an der marke unabhängigkeit (von der entscheider an deutschen gerichten offensichtlich oftmals glauben, dass sie nicht mal theorteisch hinterfragt werden darf) zweifeln?

richter blockt selbst fragen, die sich quasi um mögliche blaupausen für die nagelbombenanschläge des NSU drehen

der zu seiner politisch aktiveren zeit selbst fraglos nicht zu unrecht umstrittene norbert blüm, dessen lesenswerter wenngleich nicht taufrischer text in der “zeit” auch eine anmerkung zum vorsitzenden richter im nsu-prozess enthält (“Götzl gilt unter Kollegen als “brillant”. Zu dieser Brillanz gehörte, dass er einen Gutachter, der während eines langen Vortrags einen Schluck Wasser zu sich nehmen wollte, anblaffte, er solle gefälligst eine Pause beantragen, wenn er Durst habe.”) schafft es, anders als viele medienvertreter, die in münchen seit mai oft mehrmals die woche grund dazu hätten, den gedanken “Richter (müssen) wenigstens lernen, mit Kritik umzugehen” auszuformulieren. zumal selbstkritik, etwa aus reihen des deutschen richterbunds – dessen stellvertretenden vorsitzende andrea titz tragikomischerweise aktuell die leitende pressesprecherin des OLG münchen ist – an einem der ihren, gerade im falle dieses verfahren wohl nicht zu erwarten ist.

zurück zu dem im vorspan dieser geschichte erwähnten szeneladen, der rund um die in neun von zehn nsu-morden zum einsatz gekommenen ceska eine gravierende rolle gespielt habe. dass götzl bei liebau mindestens pro forma öfters nachfragte, diesen zeugen daran erinnerte, dass er nichts verschweigen und nicht wissentlich die unwahrheit sagen dürfe, ist unseres erachtens natürlich eine selbstverständlichkeit. viele kollegen scheinen, allein dass ein richter seine originärste arbeit macht, als etwas besonderes zu betrachten. anders sind viele medienberichte zu den jüngsten prozesstagen nicht zu erklären. dass journalisten dabei aber zumeist unerwähnt lassen, wie götzl am vergangenen mittwoch und donnerstag gleich zahlreiche vertreter der vielen schwerstverletzten und der hinterbliebenen der mordopfer des NSU – also jene gruppe von nebenklageanwälten, die von SZ bis spiegel allein aufgrund ihrer zahl bereits vom ersten prozesstag an immer wieder mal mehr mal weniger unverholen als generelle zumutung diffamiert wurden – fast wie “am laufenden band” unterbrach, oft auch maßregelte und ihren fragen, wenn er sie denn letztlich umformuliert zuließ, zumeist den wind aus den segeln nahm, spottet jeder beschreibung. selbst die schilderungen, die dpa offenkundig am letzten freitag nachschob (die somit unserer beobachtung nach kaum mehr widerklang fanden), spiegeln das, was diesmal zunächst nebenklagevertreter alexander hoffmann und im weiteren wieder anwälte, wie der mit stets besonders profunden recherchen und – wenn ihn das “hohe gericht” nicht steine in den weg legen würde – wohl sehr zielführenden fragetechniken auftrumpfende yavus narin, von götzl erdulden sollten, nicht im ansatz wieder. dass der richter namentlich auch fragen zu früheren ermittlungen zu einem wohl sehr guten bekannten (“kumpel”) von “zeuge” liebau ebenso wie zu fragen über inhalte von bei ihm, dem einstigen szeneladenbetreiber, mal vorgefundenen DVDs blockte, obgleich sich diese um nichts geringeres als um anleitungen zum nagelbombenbau bzw. um “experimente” mit selbigen handelte, findet offenkundig keinerlei wiederklang in der deutschen medienlandschaft. neben zehn morden wird dem NSU jedoch eigentlich insbesondere ein verheerendes nagelbombenattentat vorgeworfen: im juni 2004 wurden durch eine extrem feige tat in der kölner keupstraße (in der überproportional viele türkische bürger ladengeschäfte betrieben und betreiben) 22 menschen zum teil schwer verletzt. aber dies ist ein komplex, den götzl ja schon ziemlich zu prozessbeginn offenkundig vernachlässigenswert fand.

götzl unterbindet protokollierung selbst bei offenkundigen lügnern

und da ist es wieder. das problem der aberwitzigerweise vom vorsitzenden richter und seinem senat wohl nicht zuletzt aufgrund des drängens der bundesanwaltschaft abgelehnten bzw. unmöglich gemachten protokollierung. denn neben all dem was – unter anderem – dpa zur jüngsten prozesswoche unter den tisch fallen ließ: es gibt auch zu mal banaleren, mal grundsätzlicheren sachfragen höchst unterschiedliche berichterstattung. also nicht “nur”, wenn etwa einerseits dpa formuliert “Mit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wechselte er (gemeint ist der mann aus dem madley-laden, anm. das ZOB) im Gerichtssaal mehrfach Blicke. Die beiden lächelten sich immer wieder zu.”, während beispielsweise der erst jüngst nebenklage-anwälte in die ecke der sog. verschwörungstheoretiker schubsende, eng mit der wochenzeitung “die zeit” verbandelte berliner tagesspiegel zu den gleichen prozesstunden vermerkt: ”Immer wieder blickt er zu Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben. Zschäpe mustert ihn, verzieht aber keine Miene.” nein! so etwas passiert tagtäglich bei viel gewichtigeren situationen. zum beispiel bei der frage, ob der seinen “madley”-laden zwischenzeitlich aufgegebene “zeuge” liebau letzte woche vor gericht eingeräumt haben soll, zumindest mal armbrüste in dem szeneladen verkauft zu haben, gehen die beobachtungen der oftmals nicht mal mehr 20 journalisten vor ort weit auseinander. unserer wahrnehmung nach hat das der heute vierzigjährige, der vorm OLG nebenbei zweifelsfrei erklärte, sich beim mitangeklagten wohlleben irgendwann mal nach dem verbleib des “trios” erkundigt zu haben, übrigens explizit verneint.

sogar, dass speziell bei diesem von vielen als zumindest sperrig empfundenen zeugen die nebenklage – was in einzelfällen trotz des o.g. generellen beschlusses des gerichts rechtens ist – eine wörtliche protokollierung beantragte (was erstaunlicherweise ausnahmsweise sogar von bundesanwalt weingarten – “hier steht eine Straftat im Raum” – formal unterstützt wurde, aber – sie ahnen es – von götzl, weil es auf wortwörtliches nicht ankäme, abgelehnt wurde), finden viele kollegen offenkundig nicht mal eine silbe wert. auch nicht, dass es der vorsitzende richter dieser tage ebenfalls als irrelevant einstufte, dass beim mordfall in dortmund – unter anderem – der deutschlandweit berüchtigte neonazi siegfried borchardt, der auch bei der einvernahme eines mutmaßlichen skinheads eine gravierende rolle hätten spielen sollen, wenige meter vom tatort gewohnt haben soll. das (die folgende formulierung ist adaptiert) ehemalige nachrichtenmagazin der spiegel etwa, dessen autorin wir allein zur fortan passenderen verwendung des begriffs kreuzverhör beispielsweise einen was-ist-was-erklärtext empfehlen*, sprach letzte woche lieber von einer schonungslosen einvernahme. die hamburger verteilten also an den vorsitzenden richter lieber blumen als kritische worte. weil diese und andere kollegen ihren im print gemeinhin stark begrenzten platz ansonsten unter anderem auch für ausgiebige beobachtungen, etwa wie oft die hauptangeklagte zschäpe in prozesspausen kreuzworträtsel und oder sudokus löst, benötigen, bleibt natürlich letztlich kein platz zu berichten, was nebenklage-rechtsanwältin elif pinar richter götzl am letzten verhandlungstag nach dessen – anders kann man das unseres erachtens kaum nennen – ausraster gegen RA hofmann in einer immens engagierten, recht mutigen stellungnahme erörterte: nämlich, dass sie beim besten willen nicht wisse, wie es den hinterbliebenen der opfer und den verletzten aus köln vermittelt werden kann, dass der vorsitzende einem offenkundigen lügner wie dem szeneladenbetreiber über stunden mit einer engelsruhe begegne, aber bei der leisesten kritischen frage ihres kollegen unangemessen laut und unhöflich wurde. der rest ist schweigen.

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* eine auseinanderfriemelung zu “Über die Verkaufstheke des Madley” wäre auch noch angezeigt, denn von allem was man weiß, wurde eine waffe mit schalldämpfer nicht im geschäft selbst übergeben. zumindest der mutmaßliche abholer carsten schultze hat bis heute zumindest im prozess übrigens auch (noch) nie konkret eine ceszka benannt und oder identifiziert -

NSU-prozess: wider der einzeltäter-doktrin

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typisches bild einer typischen mittagspause am OLG: der angeklagte andre eminger verbringt die mittagspause mit personen, die den prozess teils auch als zuschauer verfolgen und teils – was nicht zwingend auf die hier abgebildete person links zutreffen muss – aufgrund von kleidung oder tattoos oder äußerungen einem ultrarechten spektrum, teils auch dem sog. braunen haus in münchen zugeordnet werden können. – foto copyright und schwärzung: das ZOB

vorweg: es gibt für unser weiterhin ohne sponsor, verlag o.ä. im rücken, also absolut unabhängig arbeitendes team die kommenden wochen noch so einiges an prozessgeschehen aufzuarbeiten. etwa auch die dieser tage erfolgte befragung des uns bereits vor monaten nicht restlos überzeugenden mitangeklagten carsten schultze durch die teils schaudern lassende wohlleben-verteidigung. aber heute möchten wir uns aus aktuellen anlässen heraus zuvörderst der frage widmen, warum deutsche medien soviele indizien zu mitwissern und helfern und netzwerken rund um die nsu-taten ignorieren. und das obgleich entsprechende verdachtsmomente von einigen der engagierteren anwälte der nebenklage unüberhörbar für alle prozessbesucher herausgearbeitet werden. übrigens teils in aberwitziger form vorgetragener widerstände des vorsitzenden richters und vor allem den widerständen der staatsanwaltschaft zum trotz. fast scheint es, als ob kaum ein deutsches mainstreammedium gegen die wie unsichtbar festgeschrieben wirkende doktrin aufzubegehren traut, dass außer dem “trio” und den vier typen, die in münchen mit dem verbliebenen nsu-drittel zschäpe auf der anklagebank sitzen, niemand auch nur indirekt in die vorbereitung und ausführung der morde oder in die immer noch zahllose rätsel aufgebende auswahl der zehn ermordeten verwickelt sein könnte.

über die demontage der “zeugin vom dachfenster”, deren mutmaßliche beobachtungen ein gravierendes indiz dafür wären, dass mundlos und böhnhardt in der hochzeit ihrer taten zumindest engste kontakte mit ultrarechten aus dortmund hatten – wenige tage vor einem mord in der rohrmetropole - bereits vor ihrem auftritt bei gericht und erst recht danach haben wir uns ja bereits zweimal ausführlich gewundert. aber es kam zwischenzeitlich noch toller. einmal rund um die einvernahme des mutmaßlichen skinheads, den jene frau von a. mutmaßlich mit dem “nsu-trio” in einem dortmunder garten kurz vor zwei nsu-morden gesehen haben will. und auch vorgestern, als ein polizist vor gericht einräumen musste, dass er rund um den mord an theodorous boulgarides selbst gute bekannte des deutschlandweit bekannten rechtsterroristen martin wiese als harmlos einstufte. doch der reihe nach.

jochen neumeyer, von der deutschen nachrichtenagentur dpa (auf dessen texte zahllose medien – nicht nur jene, die keinen eigenen korrespondenten nach münchen entsenden – regelmäßig zurückgreifen) etwa bewertete den gerichtsauftritt des mutmaßlichen dortmunder skins (den zeugin a. mit “dem  trio” 2006 beobachtet haben will) nur auf den ersten blick kritisch: “So gab die Befragung des Nachbarn zwar in diesem Prozess ein weiteres Beispiel für dumpfes, fremdenfeindliches Gedankengut* – doch für Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrunds in die örtliche rechte Szene Dortmunds ergaben sich keine Anhaltspunkte.”

keine anhaltspunkte? blood and honour keine erwähnung wert?

von den unseres erachtens sehr plausiblen aussagen der zeugin a. mal ganz abgesehen: der vermeintliche skinhead, der (wie der sehr zu empfehlende blogger @editor64 recherchiert hat) vor geraumer zeit im internet tragikomischerweise noch dienste auch als tatortreiniger anbot, gestand auf klug aufgebaute nachfragen des nebenklagevertreters narin, den richter götzl unverständlicherweise zunächst auszubremsen versuchte, nicht nur frühere kontakte zu dem als ss-sigi bekannten dortmunder neonazi siegfried borchardt, sondern musste auch einräumen, mit einem mann, der sich gerade intensiv für die freilassung des in diesem nsu-prozess mitangeklagten wohlleben stark macht, nicht nur vor jahren gemeinsam geschäfte gemacht zu haben, sondern auch direkt verwandt zu sein.

nun sind wir natürlich keine freunde von sippenhaft, aber so dermaßen unglaubhaft wie thomas de., der auf seinem xing-profil die reichsfarben von hitlerdeutschland hochleben lässt, in münchen auftrat, muss man unseres erachtens schon sehr gutgläubig sein, wenn man ihm abnimmt, dass er, der seinen kindern nicht nur – wie unter anderem vom spiegel unseres erachtens sträflich verkürzt und verharmlosend kolportiert – anklänge an “gottheiten” in deren vornamen baute (u.a. thor), sondern einmal auch den lautmalerischen zusatz aryan** verpasste, keine konzerte der einschlägig bekannten (dortmunder!) “band” oidoxie besucht habe. aber glauben oder nicht glauben ist das eine. wir haben aber spätestens dann ein problem mit pressekollegen, wenn sie – mit zeilenknappheit kann das nicht entschuldigt werden – gänzlich unerwähnt lassen, dass es im prozess eben unter anderem auch um solche zusammenhänge ging. vor allem wenn es von diesen zusammenhänge vom in deutschland aus gutem grund verbotenen organisation blood and honour zum “trio” eben nur mehr ein sehr kleiner schritt wäre. beispielsweise soll einer der aktivisten dieser “musikfreunde”-bande zschäpe, mundlos und böhnhardt die erste zeit nach ihrem abtauchen in chemnitz beherbergt haben; auch davor gab es wohl innige gegenseitige kontakte – und auch v-leute spielen in diesem themenkomplex wieder eine rolle.

außer uns und der “jungen” sowie springers “welt” scheinen solche und andere auffälligkeiten in der einvernahme der offenkundig inzwischen getrennt von thomas de. lebenden, zschäpe trotz mit-brille-und-pferdeschwanz-auftritt überhaupt nicht ähnlich sehenden frau wenig zu interessieren. ein schuft, der böses dabei denkt. für uns ist es jedenfalls immer auffälliger, wie selten sich in deutschen mainstreammedien (außer den beiden vorgenannten) wenigstens halbsätze finden, die es zumindest für möglich erachten, dass mundlos und bönhardt an den jeweiligen tatorten diverse helfer hatten. ob “live” bei der (jeweiligen) tat – oder “nur” im vorfeld sei dahingestellt.

und immer wieder temme

haben sie beispielsweise schon mal etwas von den möglichen verstrickungen des – allerdings als einzelner – auch von richter götzl schon recht hart angegangenen, derzeit vertagten “zeugen” temme (dem offiziellen verfassungsschutzmitarbeiter, der zur tatzeit an einem tatorte war…) in ein nazi-netzwerk gelesen oder gehört? von einem netzwerk, in welchem sich neben zwei bis drei dritteln des “nsu-trios” auch zschäpes knastbrieffreund robin schmiemann und weitere dortmunder neonazis – u.a. wohl wenigstens zwei weitere v-leute des “verfassungsschutzes” - befunden haben sollen? ein punkt, den die nebenklage-anwälte bliwier, dierbach und kienzle vor wochen gegen den widerstand der bundesanwaltschaft anmerkten. wie der unermüdliche anwalt narin haben wohl auch diese drei querverbindungen zur nazi-band oidoxie auf dem radar, die sinnigerweise im märz 2006 (zwei wochen vor der ermordung von mehmet kubaşık in dortmund) ausgerechnet in kassel ein konzert gaben, wo – für nsu-verhältnisse einmalig – in extremer zeitlicher nähe ein weiterer mord stattfand. oder was wissen sie aus den medien ihres vertrauens zu thomas starke, einem v-mann des LKA berlin, der dem NSU sprengstoff geliefert haben soll; zu den staatlichen operationen terzett und rennsteig? oder haben sie wenigstens mitbekommen, dass vor wenigen wochen ein  21jähriger in der nähe von stuttgart in seinem auto verbrannte? kurz bevor ihn der baden-württembergische staatsschutz nochmals zu möglichen komplizen des NSU verhören konnte, auch zu einer ominösen organisation neoschutzstaffel, die wiederum außer uns und der jungen welt von bekannteren deutschsprachigen medien nur die südwestpresse zu interessieren scheint? florian heilig, der junge mann – der, obgleich er keinen abschiedsbrief hinterlassen habe, von den deutschen behörden zweifelsfrei als selbstmörder identifiziert wurde – soll jene grupperierung als “zweite radikalste gruppe neben dem NSU” tituliert und treffen der beiden banden in öhringen (also unweit von heilbronn, wo die polizistin kiesewetter, eines von offiziell 10 nsu-mordopfern sterben musste) erwähnt haben.

“Zschäpe-Anwältin Anja Sturm gab jedenfalls eine Erklärung…”

damit für den moment zurück zu der einvernahme des dortmunder “skinheads”. den vogel in der nachberichterstattung schoss unseres erachtens übrigens nicht dpa ab, sondern der stern: “Falls die von der Nachbarin Veronika von A. beobachtete Frau tatsächlich Vera Desirée D. gewesen sein sollte, muss sich die Belastungszeugin massiv getäuscht haben. Denn nicht nur das Gesicht sieht anders aus als das Zschäpes. Auch die Statur der beiden Frauen unterscheidet sich leicht sichtbar, Zschäpe ist viel schmaler. [...] Für deren (gemeint ist die zeugin a., anmerkung das ZOB) Unglaubwürdigkeit spricht, dass dem Ehepaar (gemeint sind desirée und thomas de, letzterer ist – zur erinnerung! - der mann, der einräumte dereinst mit “ss-sigi” dumpeste auslädnerfeindlichkeiten vom stapel gelassen zu haben, anm. das ZOB) keine Verwurzelung in der rechten Szene nachgewiesen werden kann. Die wäre aber wohl eine Voraussetzung, um Kontakt zu drei seit Jahren untergetauchten Neonazis zu halten. Gerade die angebliche Zschäpe-Doppelgängerin verneinte überzeugend Verbindungen zur rechten Szene. Sie beschrieb ihr Leben als äußerst bürgerlich. [...] Dafür, dass er seinen Söhnen die ansonsten vor allem in der rechten Szene verbreiteten Vornamen Odin und Thor gab, führte D. ein Faible für germanische Götter als Erklärung an. [...] so unbedarft wie D. plauderte, wirkte er nicht so, als könne er eine Lügengeschichte zum Besuch des NSU-Trios in seinem Garten konstruieren. Die Zschäpe-Anwältin Anja Sturm gab jedenfalls eine Erklärung zu Protokoll, wonach nun ja wohl jedem klar sei, dass der Besuch nicht den Tatsachen entspreche.”

nochmal zum “mitschreiben”! der stern wirft zeugin a. implizit vor, sich tendenziell massiv getäuscht zu haben, weil der skin behauptet, dass das damals wohl nur seine desiree und eben nicht zschäpe gewesen sein könne; und weil diese zschäpe eben anders als vom skin behauptet (und nicht nur vom “terrorman” des SWR im vorfeld so rotzfrech offenkundig im sinne des BKA und vermeintlich auch der bundesanwaltschaft mittels herumgezwitschere vervielfachten meinungsmache) dies augenscheinlich nun “doch” nicht stimmt, ist zeugin a. die unglaubwürdige? und am ende steht dann noch die zschäpe verteidigerin (!), anwältin sturm, als kronzeugin gegen frau a.? da passt es dann auch, dass der stern das “aryan” bei den vornamen weglässt. würde die klientel, die vielleicht noch immer an die authentizität der hitler-tagebücher glaubt oder hofft, dass nicht der stern selbst, sondern die mit presseplatz-losglück gesegnete, zur gleichen verlagsgruppe zählende “brigitte” aus münchen berichtet, vielleicht auch zu sehr verunsichern.

diesmal erschien er, der ermittler blumenröther

einer der wenigen mainstraemjournalisten. der übrigens – für uns absolut unverständlich – noch immer ähnlichkeiten zwischen desiree de. und der in münchen hauptangeklagten suggeriert und damit – hoffnungsvollerweise unfreiwillig – eine lanze für die glaubhaftigkeit des mutmaßlichen skins bricht, ist tom sundermann, der für die “zeit” bzw. “zeit online” unterwegs ist: “Zwischen D.s heutiger Frau und Beate Zschäpe lassen sich durchaus Ähnlichkeiten feststellen.” vielleicht war er bei seiner berichterstattung zum aktuellen vorletzten prozesstag noch immer mit dieser frage beschäftigt und hat daher zum fall der einvernahme des münchner ermittlers blumenröther (dieser war schon mal vor wochen geladen, hatte aber kurzfristig abgesagt) leider nur ein halbes lob als ausgleich von uns verdient. immerhin erwähnt der zeit-beitrag absonderlichkeiten zu blumenröthers soko-leitung im mordfall boulgarides überhaupt. anders als viele medien in deutschland. namentlich schreibt sundermann davon, dass seinerzeit eine verbindung “übersehen” worden sei, “die zumindest in die rechte Szene von München deutete. Nebenklage-Anwalt Yavuz Narin konfrontiert mit einem Ereignis, das drei Tage nach dem Mord geschah: Zwei Männer hielten ohne erkennbaren Grund in einem Auto direkt vor dem Tatort. Die Kommission befragte die beiden und nahm ihnen DNA-Proben ab, dann wurde der Vorfall bald zu den Akten gelegt. Erst als der NSU im November 2011 aufgeflogen war, warfen die Ermittler der Sonderkommission Bosporus in Nürnberg einen zweiten Blick auf die Spur – und stellten fest, dass die Männer Kontakte zu den bekannten Neonazis Norman Bordin und Martin Wiese hatten. Wiese hatte 2003 einen Anschlag auf das jüdische Kulturzentrum in München geplant. Narin legt auch dar, dass die Männer aus dem Auto Verbindungen in eine rechte Kneipe (der sog. burg trausnitz, anmerkung das ZOB)  in der Stadt pflegten, deren Gäste einmal einen griechischen Passanten überfielen und verprügelten. Blumenröther will die Männer dennoch nicht als rechte Kameraden eingeschätzt haben.”

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der junge mann rechts im bild begleitet den angeklagten andre eminger die letzten wochen relativ häufig am ende eines prozesstages… (foto copyright: das ZOB)

doch eben auch das ist wieder – wie wir mit dem “halben” lob andeuteten - zu kurz gesprungen. denn während rechtsanwalt narin den polizeizeugen, der immerhin die soko im mordfall boulgarides leiten “durfte”, kritische fragen stellte (denen wir uns noch in einer kommenden geschichte ausführlich widmen wollen), wurde richter götzl einmal mehr extremst unverschämt gegen einen der türkischen anwälte. hatte er narin im kontext mit dem dortmunder “skin” ein paar tage zuvor noch vergleichsweise zurückhaltend unterbrochen, machte er diesmal offenkundig eine durchdachte, aber eben nicht ins mainstreambild von der einzeltäter-theorie (aka der weitgehend geschlossen agierenden dreiergruppe nsu) passende befragung zunichte. so etwas darf sich ein richter unseres erachtens nicht erlauben! zumal nicht in einem – wie schon vor wochen auch gegenüber den ebenfalls betont kritisches einbringenden anwälten erdal und mohammed – schlichtweg unangemessenen ton. und erst recht nicht im konkreten fall, wo ja die beiden typen, die mit den neonazis wiese und bordin verkehrten, schließlich zumindest 2006 selbst der nürnberger soko “bosporus” irgendwie verdächtig erschienen. insofern verbietet sich allein die nachfrage götzls, was das mit dem verfahren zu tun habe, von selbst. dass der vorsitzende richter rechtsanwalt narin zudem quasi auf zuruf eines verteidigers von ausgerechnet andre eminger – wir kommen auf jenen mitangeklagten gleich nochmal zu sprechen! -, dem die kritischen fragen des rechtsvertreters der witwe boulgarides sichtbar missfielen, erst unterbrach und dann abkanzelte, spottet unseres erachtens jeder beschreibung.

polizei sieht “heil hitler”-botschaften auf t-shirts, handelt aber nicht

... manchmal sitzt dieser junge mann mit einem "gefangenen-hilfe" claim im gerichtssaal, manchmal aber auch mit der

… manchmal sitzt dieser junge mann mit einem “gefangenen-hilfe” claim im gerichtssaal, manchmal aber auch mit shirts auf denen u.a. die einschlägigen zahlen 14 und 88 prangen. foto copyright: das ZOB

wer hat einen vorteil davon, wenn mögliche querverbindungen des nsu nach münchen nicht vollends zur sprache kommen, selbst vor gericht nicht hinterfragt werden können? wir wissen es wirklich nicht, sind aber vergangenen dienstag einmal mehr mit einem extrem schalen nachgeschmack aus einem prozesstag gegangen. denn jeder ernsthafte prozessbeobachter sieht es nahezu drei mal die woche seit vielen monaten, dass zumindest die kontakte des mitangeklagten andre eminger ins münchner rechte spektrum offenkundig ebenso enorm wie aktuell sind. wohlgemerkt: wir reden von dem mann, der von den vier mitangeklagten wohl bis zum tag als “zwei uwes” in einem wohnmobil starben und es in der zwickauer frühlingstraße (dem letzten wohnsitz des trios) brannte, noch den intensivsten kontakt mit dem “trio” gehabt haben soll. jener andre eminger feierte dem vernehmen nach vor wochen im münchner “braunen haus” partys und wird fast täglich in der mittagspause und nach prozessende von oftmals dubios wirkenden personen umgarnt bzw. vom OLG weg begleitet. unter anderem von einem mann, dem wir die letzten beiden bilder auf dieser artikelseite “widmen”. denn dieser trug als prozessbesucher nicht nur das hier eingefangene shirt, dass sich wohl gegen eine “unberechtigte” inhaftierung von vielleicht z.b. eminger engagiert, sondern  auch mal ein ebenfalls blaues oberteil, das unter anderem mit den zahlen 14 und 88 kokettiert und “passend” dazu den spruch “ich hab’s gewagt” mit streitäxten paarte. mit den drei worten erinnert der junge prozessbesucher fraglos bewusst an hitler-stellvertreter rudolf heß (einstige grabinschrift!), mit der zahl 14 an “14 words” (englisch: “We must secure the existence of our people and a future for white children”, übersetzt soviel wie: “wir müssen die existenz unseres volkes und eine zukunft für weiße kinder sichern”) und die 88 ist “legendär” als abkürzung für “heil hitler. nun kann man darüber streiten, ob man als “staatsmacht” über solchen peinlichen provokationen drüber stehen sollte. aber wenn wie im falle des vermeintlichen eminger-freunds die polizei dessen gewahr wird, ihn zu dritt minutenlang zur seite nimmt und ihn dann doch auch die zweite hälfte eines prozesstages mit diesem rotz auf der zuschauertribühne abhängen lässt, haben wir auch dafür kein verständnis.

denn es reicht nicht, einen offenkundig tief im braunen sumpf steckenden zuschauer aufzufordern, bestimmte codes an der kleidung zukünftig nicht mehr zu tragen! entweder man verbietet ihm damit den aufenthalt konsequent - also gleich und sofort -, oder man kann so eine pseudoansprache auch gleich ganz unterlassen. aber wer tagtäglich, auch als presse-akkreditierter, wiederkehrende willkür bei gefühlt mindestens 10 % aller gerichtsdiener und vor ort tätigen polizeibeamten seit anfang mai beobachtet – und teils auch selber erlebt - und sich gleichzeitig wundert, dass die oberstaatsanwältin greger mehrere tage auf ihren platz im gerichtssaal einen großen schlüsselbund mit taschenmesser (!) legen darf, sollte sich – achtung selbstkritik^^ – vielleicht auch überhaupt nicht mehr wundern, was so am rande des OLG vonstatten geht.

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* in seinen ausführungen beschränkt sich der dpa-mann auf “zick-zack-kanackenpack”-rufe am rande von spielen des BVB, was eben zwar schon schockierend genug scheint, aber eben nur einen bruchteil der mutmaßlichen thomas de.-problematik darstellt

** der angeklagte andré eminger gab mit seinem zwillingsbruder maik dereinst das szenemagazin “the aryan law & order” heraus, in dem die zwei u.a. über die “physiognomie der arischen rasse” “philosophierten”

nsu: wie deutsche medien neonazi-verteidiger in die hände spielen

olaf klemke, einer der verteidiger von neonazi ralf wohleben (der seinerseits im verdacht steht zeitweise v-mann des verfassungsschutzes gewesen zu sein) vor dem OLG münchen, versuchte im prozess die zeugin vom dachfenster verächlich zu machen – viele deutsche medien tun es ihm wider besseren wissens gleich – foto copyright: das ZOB 

in dieser woche hatte auch andreas temme (der verfassungsschutzmitarbeiter, der beim mord in kassel zur tazeit am tatort war) seinen ersten auftritt im NSU-prozess. doch nachdem dessen einvernahme noch lange nicht abgeschlossen ist, widmen wir uns heute den aussagen der “zeugin vom dachfenster”, welche die hauptangeklagte zschäpe wenige tage vor einem mord in dortmund in eben jener stadt mit “ihren” beiden uwes sowie einem mutmaßlichen skinhead gesehen haben will. und wir widmen uns vor allem der medialen rezeption dieser unverständlicherweise sogar bereits im vorfeld diskreditierten zeugin.

wohl nur wer sich zufällig bereits aus der “jungen welt” (jw) informierte oder idealerweise vergangenen montag gleich persönlich vor ort als zuhörer im gerichtsverfahren war, konnte bisher erahnen bzw. wissen, dass frau a. absolut schlüssig nachzeichnete, warum sie sich (nachdem sie im november 2011 zu ihren wahrnehmungen vermeintlich drei von vier namen hatte) zunächst gar nicht und in diesem jahr dann erst an einen journalisten und letztlich an eine kanzlei der nebenklägervertreter wandte statt direkt an staatliche behörden.

zum einen fühlte sie sich – wie das expertenmeinungen zufolge bei zahllosen zeugen landauf landab an der tagesordnung ist, selbst wenn diese unmittelbar tatvorgänge schildern könnten (was hier ja eben nicht der fall ist!) – als für die weitere aufklärung der NSU-verbrechen und ihrer hintergründe nicht besonders wichtig. irgendwann, als dann davon die rede war, dass es neben den fünf in münchen aktuell angeklagten (mindestens) 129 namen aus dem direkten oder weiteren umfeld des sog. terrortrios gibt, die behörden beschäftig(t)en, durfte sie zum anderen wohl nicht mehr nur subjektiv davon ausgehen, dass sich darunter auch kontakte nach dortmund befinden. die großstadt in nordrhein-westfalen gilt schließlich nicht nur generell als hort ziemlich vieler rechtsradikaler sondern war ja eine der tatortstädte! frau a. formulierte es sinngemäß so, dass sie annahm, dass das ermittlerwissen weitaus größer als ihr eigenes sei.

“sieg heil” rufe beim würfeln – und die polizei sitzt mit dabei?

dass sie sich letztlich nach zunächst völlig-für-sich-behalten und einem ersten zögerlichen, schnell im sande verlaufenen kontakt zu einem lokalen journalisten (dem hatte sie wohl nicht explizit gemailt/gesagt zschäpe, mundlos und böhnhardt gesehen zu haben, sondern wollte für sich eher bestätigt wissen, dass die staatsanwaltschaft bereits von dortmunder unterstützern bescheid weiß und es ihrer aussage eben wirklich nicht bedarf) einer im prozess bereits für kasseler nebenkläger (mordfall yozgat) vertretenen rechtsanwaltskanzlei anvertraute, ist nach den schilderungen von frau a. absolut plausibel. denn durch die geschichten rund um zschäpes briefkontakte aus dem knast heraus richtung dortmund wurde bundesweit kolportiert, dass die hauptangeklagte ansonsten dorthin eben noch keinerlei kontakte hatte. zumindest sei darüber nichts bekannt oder gar belegbar. unseres erachtens nur allzu verständlich, dass das für jemanden, der wie a. eine zu recht kritische meinung gegen jedwede neonaziuntriebe hat, eine initialzündung gewesen sein muss.

aber warum dann auch im juni 2013 nicht direkt ab zur örtlichen polizei? das wollte auch der vorsitzende richter götzl wissen. eine berechtigte frage, deren antwort vielschichtig war, aber vor allem eine besonders markante schilderung enthielt, die perverserweise unseren recherchen nach außer in der generell leider zu parteipolitisch (die linke) aufgestellten und daher nicht wirklich unabhängigen “jw” tatsächlich in keiner gazette, in keinem programm der privaten oder öffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten in ihrer gänze gewürdigt wurde. vielleicht haben sie aber zumindest die hälfte dieser gruseligen randnotiz bereits aufgeschnappt? frau a. wohnte nämlich nicht nur grundstück an grundstück mit einem mutmaßlichen skinhead, der vermeintlich mit “dem trio” kurz vor einem der morde der sog. NSU-serie verkehrte. sie lebte im dortmunder stadtteil brackel, am westkamp auch in unmittelbarer nähe einer kneipe namens farbkästchen. und dort sei es des öfteren so gewesen, dass bei würfelrunden lautstarke “sieg heil” rufe auszumachen gewesen wären.

was an sich – unterstellt diese schilderungen wie auch die folgenden sind authentisch – eben schon schaurig, aber nicht das größte problem gewesen ist. dieses steht, wir müssen es leider explizit wiederholen  – wie gar viele im gericht gefallenen bemerkungen rund um allzu auffällige nähebeschreibungen zu tatorten von zivilen polizeifahrzeugen über vor ort mittagessende polizisten bis hin zu noch unwissende tatortzeugen blockenden notruf-hotlines… – eben bezeichnenderweise fast nirgends: frau a. suchte wegen dieser unappetitlichen “rufe” kontakt zu den kneipenbetreibern. doch die drehten ihr implizit wohl die lange nase: frau a. könne ja mal abends vorbeikommen, wenn es wieder mit derartigen sprüchen laut werde. die polizei sei ja als gast oft privat vor ort! und zu solchen “ordnungshütern” soll eine bürgerin ggf. vertrauen haben, erst recht in dieser undurchsichtigen NSU-kiste?

ein wohnmobil aus zwickau gänzlich uninteressant?

natürlich (stichwort: irren ist menschlich, von der grundsätzlichen ehrlichkeit der zeugin indes sind wir 110% überzeugt) muss es trotzdem nicht so gewesen sein, dass frau a. die berühmten drei bombenbauer aus jena tatsächlich 2006, wenige tage vor der tat in dortmund ebendort gesehen hat. natürlich kann es sein, dass frau a. jahre später, als das trio ab november 2011 (wieder) durch die medien geisterte, deren gesichter mit einer alten erinnerung vermischte. aber warum schreibt/berichtet kaum ein medienkollege die letzten tage, dass sich neben drei dunkel gekleideten gestalten und einem vermeintlichen skin auch ein tagelang in der gegend befindliches wohnmobil mit z-kennzeichen in das gedächtnis von a. gebrannt hat (weil jenes gefährt einem von ihr erwarteten umzugsauto hätte im weg sein können und wohl auch weil es eben nicht an der tagesordnung ist, dass zwickauer urlaub in diesem dortmunder wohngebiet machen), dass es unabhängig vom möglichen auftauchen von zschäpe, mundlos und böhnhardt auf dem nachbargrundstück dort diverse ungereimtheiten in sachen bauarbeiten gegeben haben soll? von nächlichen (!) grabungen bis hin zum aufstellen einer schaukel, die aufgrund der nähe zu einem auffallend hohen (wohl ebenfalls in verantwortung von dem mutmaßlichen skin errichteten) zaun nicht zum schaukeln taugte. oder einem unwirklich umrandeten sandkasten, in dem – wie das BKA “ermittelt” haben soll – türkische kinder nicht spielen durften und der (auch?) deswegen wohl weitgehend ungenutzt blieb…

doch der eigentliche hammer, der die vergangenen tage in zahllosen deutschen medien ablief: die inzwischen 63-jährige zeugin wurde von ARD bis N24, von spiegel bis SZ fast überall ohne angabe konkreter gründe bzw. unter weglasung von indizien (die u.a. gegen die eine oder andere unterstellung sprechen) als mindestens irrelevant, gänzlich unglaubwürdig, wenn nicht gar berechnend abgestempelt.

und es wird stellenweise noch immer so getan, als ob (wie im vorfeld der zeugeneinvernahme kolportiert, perverserweise wohl einzig aufgrund einer aussage eines nun wirklich fragwürdigen “zeugen”, der vielleicht besser angeklagter sein sollte: auf worte des mutmaßlichen skins aka nutmaßlichen NSU-unterstützers) die zeugin a. zschäpe “wohl” verwechselt habe: nämlich mit der freundin/frau des “skins”. dabei wurde im prozess ein bild wohl eben jener frau in großaufnahme gezeigt, das mehr oder minder eindeutig widerlegte, dass zwischen beiden damen (zschäpe und ihr) nennenswerte ähnlichkeiten bestehen.

nicht nur “zeit” & “stern” schwafeln von verwechslungswahrscheinlichkeit

fast (!) müsste man neben der “jungen” auch noch springers “welt” von dieser kritik ausnehmen - wobei frau crollys text bereits in der überschrift die zeugin mit dem meinungen tendenziell extrem beeinflussenden attribut “seltsam” belegt und deren unseres erachtens beängstigende schilderung, dass in der benachbarten kneipe polizisten wohl sehr gut mit den erwähnten “sieg heil” rufen klar gekommen sind (oder vielleicht gar selber mitriefen?), unter den tisch fallen lässt. aber immerhin erwähnt ihr artikel in der “welt” – wie auch die FAZ – überhaupt die ausfälle im “farbkästchen”. jene “sieg heil” rufe, die für uns mindestens ein mosaiksteinchen sind, wenn man eine antwort sucht, warum sich jemand nicht staatlichen behörden anvertraut hat. den gedankenschluss über den kleinen umweg, weil zeugin a. ja journalistin sei, diese wohl gezielt in storys denke, sei frau a.s aussage wohl nur ein beleg, dass es in dortmund relativ viele rechte gibt, teilen wir im übrigen nicht. wundern uns vielmehr, dass jene zeitung zwar das thema wohnmobil an sich erwähnt (“ein auffällig langes und hohes”), aber das zentralste an der schilderung, nämlich das mutmaßliche kennzeichen aus zwickau, wiederum unerwähnt lässt.

während die “welt” auf die verwechslungsgefahrgeschichte nicht (mehr) eingeht, steht beispielsweise im “stern”: “Ob die Schilderungen der Frau zutreffend sind, ist einem Medienbericht zufolge umstritten. Nach Recherchen des SWR gab der von der Frau als Skinhead beschriebene Mann an, dass damals seine heutige Frau auf dem Grundstück gewesen sei. Diese sehe Zschäpe sehr ähnlich. Womöglich könnte dem Bericht zufolge eine Verwechslung vorgelegen haben.” auch bei der taz (“Doch die Glaubwürdigkeit der Frau ist zweifelhaft.”) gibt’s eine explizit auf SWR/BKA-”material” zurückgehende sichtweise des vermeintlichen skinheads. wobei das außenstehenden, die sich allein auf jenes blatt verlassen, sicher nicht annähernd klar geworden sein dürfte. denn ausgerechnet bei der “alternativen” tageszeitung wird der vermeintliche skin als solcher überhaupt nicht erwähnt, als es darum geht, dass das trio – wenn es denn vollständig oder ggf. auch nur zu 2/3 im nachbargarten der zeugin a. war – nicht allein war, sondern eben von einem mann ohne haare dafür mit camouflagehose* empfangen worden war: in der taz heißt das dann lapidar “eine weitere Person”.

auch die onlineausgabe der “zeit” legt sich bereits im artikelvorspann fest: “Doch es gibt Zweifel an ihrer Aussage.” was dann im text selbst mit “Allerdings glauben viele Prozessbeobachter an eine Verwechslung. Recherchen des SWR [link im original] zufolge gab der als Skinhead beschriebene Mann zu Protokoll, dass seine heutige Frau auf dem Grundstück gewesen sei. Diese sehe Zschäpe sehr ähnlich.” unseres erachtens nicht minder fahrlässig als in der taz “aufgelöst” wird. denn selbst holger schmidt, jener mediale stein des anstosses im vorfeld der einvernahme, war – als beide texte in die weiten des www gingen – aufgrund des erst nur den verfahrensbeteiligten und dann im prozess offen und groß gezeigten fotos der braut eines vermeintlichen skindheads zurückgerudert: “Offenbar geringe Ähnlichkeit mit #Zschäpe” hieß es bereits vor der aussage von frau a. im prozess @terrorismus bei twitter. in der “zeit” dagegen keine silbe von seltsamen grabungen/aufbauten in nachbars garten, nichts von einem wohnmobil und auch nichts von der erklärung der zeugin, warum sie sich am ende lieber an einen nebenklageanwalt denn an staatliche stellen gewandt hat.

auch mit dem zweiten sieht man nicht besser

während man bei vielen weiteren kollegen schon aufgrund tendenziöser überschriften oder vorbemerkungen a la ”Zweifel an Belastungszeugin im NSU-Prozess” oder wie beim tagesspiegel aufgrund vom ignorieren (“Seltsam erscheint, dass A. sich erst in diesem Sommer offenbarte.) von schlüssigen erklärungen die lust am lesen verlieren konnte, oder sich wie im falle des “schwarzwälder boten” gar extrem aufregen sollte**, machten headline und artikelvorspann beim ZDF hingegen hoffnung auf halbwegs neutrale oder gar objektive wiedergabe der zeugeneinvernahme. doch nach vier absätzen prangt dann auch schon beim zweiten die erste fragliche zwischenüberschrift. namentlich die worte ”Durchbruch oder Verwechslung?”, die dann zwar erst mal zwei absätze lang hinsichtlich des zweiten teils nicht weiter klar werden, aber unter einer weiteren, sprichwörtlich weitergehenden zwischenüberschrift (“Verwechslung nicht ausgeschlossen”) dann in einer wiederum aberwitzigen beschreibung gipfeln: “Zusätzliche Ermittlungen lassen es allerdings möglich erscheinen, dass eine Verwechslung vorliegt: Inzwischen haben die Ermittler den früheren Nachbarn der Zeugin vernommen. Er sagt aus, seine Frau sehe Beate Zschäpe ähnlich. Am Montag wurden den Beteiligten neue Akten ausgeteilt, darunter die Kopie eines Fotos der Nachbarsfrau. Die Aufnahme ist allerdings von ziemlich schlechter Qualität.” DENN: die schlechte fotoqualität war für die meisten verfahrensbeteiligten der sachstand VOR dem eigentlichen beginn dieses prozesstags.

dann wurde – auch weil die verteidiger der angeklagten u.a. dies bemängelt hatten – zu sitzungsbeginn mehrfach unterbrochen. in der folge wurden mehrfach weitere unterlagen verteilt bzw. am richtertisch zur einsicht für die anwälte und verteidiger ausgelegt. und ein paar stunden später wurde schließlich auch für zuschauer und journalisten ein von der bildqualität astreines foto projiziert, was eben für manch einen einen einzigen “haken” hatte: es stützt nicht annäherend die aussage des mutmaßlichen skins. dennoch entblödet sich das ZDF nicht, noch eine weitere “aussage” des vermeintlichen NSU-unterstützers thomas d. (der am 08. oktober übrigens kurz vor seiner desiree vor dem OLG erscheinen soll) in indirekter rede zum besten zu geben: “Auch gebe es in seinem Verwandten- und Bekanntenkreis Leute, auf die die Beschreibung von Böhnhardt und Mundlos passen könne.”

treibt offenkundige DDR-phobie zu mutmaßlich gezielten weglassungen?

auch der zu prozessbeginn über viele tage aufdringlichst mit einem buch zum mordfall peggy (wo er – anders als in sachen nsu – vielleicht wichtiges herausgearbeitet haben mag) hausierengehende, freie journalist christoph lemmer, der glaubt, die zeugin a. (anders als er es bei verfassungsschützer temme handhabt, der bei ihm konsequent “Andreas T.” gelistet wird) mit klarnamen nennen zu müssen***, gibt rätsel auf. er erwähnt nicht nur die “sieg heil” geschichte nicht: bei ihm findet sich nicht mal ein sterbenswörtchen davon, dass frau a. sich eben aufgrund der vermeintlich ominösen grabungen eines vermeintlich sich nicht gern in die karten schauen lassenden skins, schon vor dem vermeintlichen auftauchen des sog. terrortrios unwohl mit ihrer direkten umgebung fühlte.

dass er in den schilderungen der äußerungen ein klein wenig was durcheinanderbringt, mag zufall sein. dass er aber zum beispiel auch die geschichte mit dem wohnmobil an einer unlogischen stelle platziert und dann noch die aussage von a. hierzu mit einem “womöglich mit Zwickauer Kennzeichen” einschränkt, verwundert. ebenso das zufällig (?!) sinnentstellende oder zumindest verfälschende verkürzen und umplatzieren von zitaten oder auch das an falscher stelle gesetzte “erkennt”. wobei – letztlich verwunderte es uns bei diesem autoren doch nicht: der mann scheint (ausführlich dazu mal in einer separaten geschichte über die diversen akkreditierten kollegen und ihrem selbstverständniss) generell ein problem mit berufskollegen und anderen menschen zu haben, die sich gegen (neo)nazi-umtriebe/gegen rassismus aufstellen oder irgendwie im verdacht stehen, irgendetwas direkt oder indirekt mit der ehemaligen DDR zu verbinden. wohl auch deshalb reitet er fast noch dummdreister anmutend als die ausfälle von RA klemke (dem wohlleben-verteidiger), der die zeugin mit zuordnungen ins linksextreme spektrum vergeblich aus der fassung bringen wollte, auf einer (früheren) parteizugehörigkeit von frau a. in der DKP herum. freilich “vergisst” lemmer dabei zu erwähnen, dass das einerseits schnee von gestern war und andererseits frau a. dort seinerzeit – stichwort perestroika – wohl weil zu reformorientiert gar ausgeschlossen worden war.

aberwitzig wird der journalistenkollege aber erst gegen ende seines wie so oft oberflächlichen, von falschen wahrnehmungen, schiefen schlüssen gezeichneten textes: da tut er so, als ob frau a. 2006 das DKP wenn nicht an ihrer hauswand so doch zumindest an ihre stirn “tätowiert” war – wörtlich fabuliert er: “Es war eine Zeugin, die ohnehin schwierig war – denn es wäre eine außergewöhnliche Begebenheit, wenn die NSU-Terroristen eine ihrer Taten ausgerechnet in Sichtweite und Nachbarschaft einer einst hohen DKP-Funktionärin ausgeheckt hätten.” meint er ernstlich, dass menschen, die im verdacht stehen, an helllichten tagen in tendenziell belebten geschäften wie dem internetcafe in kassel oder an tatorten wie der trappentreustrasse in münchen (wo das auserkorene schlüsseldienstgeschäft unter anderem eine hochfrequentierte busstation vor der tür hatte) kaltblütig zu morden, sich darum scherten, rund um das eigentlich gut abgeschirmte grundstück in dortmund vorher die lebensläufe aller anwohner zu studieren?

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* ein begriff, den sich übrigens der kollege des “neuen deutschland” von der vermeintlichen gerichtsreporterlegende gisela friedrichsen recht lautstark während der verhandlung erklären lassen musste. das “ND” war es denn auch, das zu den bekannten aussagen von frau a. und ihrem mann u.a. folgendes hinzutextet: “Der pensionierte Historiker bestätigt zwar, dass seine Frau im November 2011 von ihrem Verdacht gesprochen hat, er selbst kann sich an das in Frage stehende Geschehen auf dem Nachbargrundstück nicht erinnern.” – wie könnte er auch: er war zur fraglichen zeit wohl weder im haus, geschweige denn am fenster. er hat nach allem, was ausgesagt wurde, “nur” zu einem früheren zeitpunkt selber “nur” ihm dubios erscheinende grabungen gesehen und gehört. im “ND” steht ferner auch noch dies: “Die Zeugin glaubt, dass auf dem Nummernschild die Buchstaben C und A sowie ein Z zu lesen waren. C wie Chemnitz? Z für Zwickau? In beiden Orten haben Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt jahrelang unbehelligt gelebt. A deutet auf Augsburg hin.” – und das obwohl frau a. letztlich auf nachfrage götzls, nachdem das zunächst wirklich fast nicht klar wurde, erklärt hat, dass sie als ortskennzeichen ausschließlich das “z” in erinnerung habe. das c&a sei auf dem gleichen nummernschild gestanden, also nicht für einen (weiteren/alternativen) ort, sondern als teil des individuellen kennzeichens…

** wo genüsslich die schiefe formulierung nur-in-meinem-kopf-hat-das-stattge… prangt, die offenkundig einzig eine betonung sein sollte, dass zeugin a. ja 2006 keine handfesten belege für tatsächliche verbrechen hatte, im sinne von bauchgefühl

*** für alle, die sich vielleicht fragen, warum wir zeugin a. abkürzen, temme ausschreiben und dies damit genau umgekehrt handhaben, als etwa der in blogwelten als bitterlemmer operierende kollege: weil temme (selbst richter götzl sieht das offenkundig zumindest ansatzweise ähnlich) nicht nur sogar staatlichen stellen offiziell tatverdächtig galt, sondern – wie die fünf in münchen angeklagten – noch immer im verdacht steht, zumindest (!) unmittelbar nach der tat das mordopfer gesehen und trotzdem geschwiegen zu haben; weil rund um den verfassungsschutz in der NSU-thematik unseres erachtens nicht das geringste verschleiert werden darf; und weil frau a. eben zunächst einmal nur eine zeugin (!) ist. noch dazu eine, die aufgrund ihrer generellen haltung wohl u.a. um ihre privatsphäre, wenn nicht gar repressalien von neonazis fürchten muss.

nsu-prozess: deutsche medien schlachten zeugin vor deren aussage im gericht

nahezu nach jedem prozesstag suchen insb. auch kollegen der süddeutschen zeitung (links im bild: annette ramelsberger) und der ARD (rechts im bild: der sog. terrorismusexperte holger schmidt) vorzugsweise die nähe der bundesanwaltschaft (in der mitte herbert diemer) - fotorechte: das ZOB

nahezu nach jedem prozesstag suchen insb. auch kollegen der süddeutschen zeitung (links im bild: annette ramelsberger) und der ARD (rechts im bild: der sog. terrorismusexperte holger schmidt) vorzugsweise die nähe der bundesanwaltschaft (in der mitte herbert diemer) – fotorechte: das ZOB

es geht um eine für kommenden montag (30.09.) auf antrag der nebenklagevertreter der hinterbliebenen von halit yozgat (dem internetcafebetreiber aus kassel, zu dessen ermordung “zufälligerweise” auch der verfassungsschutz-mitarbeiter andreas temme** am tatort erschienen war) geladenen zeugin aus dortmund. diese will sich, nachdem das “trio” 2011 über alle kanäle in die deutschen wohnstuben kam, zweifelsfrei erinnert haben, mundlos und böhnhardt, aber auch zschäpe kurz vor den beiden letzten nsu-morden (darunter eben einer in dortmund) mit einem nach neonazi/skinhead wirkenden typen im benachbarten garten gesehen zu haben. auch häufigeres auftauchen von wohnmobilen mit kennzeichen aus chemnitz und der nähe von zwickau sowie seltsame grabungen und zweifelhafte aufbauten (eine schaukel dergestalt, dass sie nicht als schaukel genutzt werden kann) soll es gegeben haben…

doch ehe wir darauf weiter eingehen und vor allem auf die neueste, auffallend gut in die “denke” von budesanwalt diemer passende medienkampagne drumherum, möchten wir ihnen ein paar erfahrungen mitteilen, die vielleicht erkennen lassen, wie leider viele journalisten rund um das thema nsu hierzulande arbeiten. ob aus vorauseilendem gehorsam; ob aus angst, selber als verschwörungstheoretiker beschimpft zu werden, oder aus etwaiger nähe zu staatlichen einrichtungen (ein ARD kollege läuft ja im prozess anscheinend besonders gern mit einem BKA schlüsselband um den hals spazieren), vermögen wir indes nicht zu beurteilen, gehen eher von einer mischung aus verschiedenen dieser phänomene aus. wie auch immer. einige der lieben pressekollegen, die im idealfall immer (wie wir!) oder zumindest regelmäßig das OLG in münchen besuchen, haben seit prozessauftakt im mai mehr als einmal kopfschütteln bis zornesröte in unserer redaktion ausgelöst.

etwa wenn sie den auch diese woche wieder ungestraft nebenklage-anwälte beleidgenden und gar bar aller logik nebenklage-anwälten lügen untertellenden vorsitzenden richter manfred götzl bedauern, dass er es mit ach so vielen verfahrensbeteiligten zu tun hat. daß die kollegen götzls exzesse und vermeintlichen borniertheiten (die im übrigen keineswegs nur ein zeichen von cholerik oder mangelhafter sensibilität sein müssen, sondern durchaus inhaltliche methodik haben könnten!) oftmals generell unter den tisch fallen lassen, könnte man natürlich ‘wenigstens konsequent’ nennen. wir finden es unverfroren und werden es auch weiterhin anprangern, wenn medien hier und da gar auch gewichtige zeugenaussagen oder ereignisse am rande des prozesses unerwähnt lassen.

vieles bleibt im deutschen blätterwald weiterhin lieber unerwähnt

beispielsweise hat außer uns diese woche unseren recherchen nach (wie immer wenn wir das schreiben: zumindest in den online kostenfrei verfügbaren, bekannteren quellen) niemand auch nur mit einer silbe erwähnt, daß der vater des hamburger mordopfers süleyman taşköprü der polizei – die er aus plausibel klingenden gründen zur tatzeit in unmittelbarer nähe des tatorts wähnte – quasi gezieltes wegschauen unterstellte. was irgendwie sehr an den massmedialen umgang mit den aussagen der schwiegermutter eines der münchner mordopfer erinnerte (vgl. 3. unter http://www.das-zob.de/nsu-prozess-ungereimtheitheiten-und-ungeheuerlichkeiten-ohne-ende/).

noch erstaunlicher: außer dem STERN (der aber auch gleich brav die selbstmordthese der deutschen behörden vervielfältigte) und einigen regionalmedien berichtete die vergangenen tage kaum jemand ausführlicher, geschweige denn offen kritisch, über den tot des in einem peugeot am rande des cannstatter wasens aufgefundenen 21-jährigen aus dem kreis heilbronn, der im frühjahr 2012 wohl aussagen zum sogenannten nationalsozialistischen untergrund gemacht hatte, die offiziell als nicht verwertbar / als irrelevant deklariert wurden: zuletzt von dem uns am rande des prozesses bereits mit propagandaauftritten gegen prozessmitschnitte unangenehm aufgefallenen pressesprecher der bundesanwaltschaft marcus köhler: “Seine lediglich vagen und teilweise widersprüchlichen Angaben haben sich als nicht tragfähig erwiesen.” und trotzdem (!) war der junge mann “zufälligerweise” am tag seines ablebens zu einem gespräch bei der arbeitsgruppe „umfeld“ des LKA geladen…

terrorman

was der sog. “terrorismusexperte” der ARD holger schmidt so recherche nennt, ist unserer einschätzung nach häufig nichts anderes, als das abspulen von gezielten einflüsterungen staatlicher stellen – fotorechte: das ZOB

aber nicht alles, was es im deutschen blätterwald rund um den nsu-prozess zu kritisieren gibt, ist bierernst. so waren wir eher belustigt über die chuzpe als erbost, daß dieser tage die brigitte/stern-vertreterin lena kampf tatsächlich stunden, ehe es die anwälte des im zeugenschutz und auf freiem fuß befindlichen mitangeklagten carsten schultze (der uwe mundlos und uwe böhnhardt vermeintlich jene česká besorgt hatte, die bei fast allen fraglichen morden federführend im einsatz war) offiziell vor gericht verkündeten, bloggte, daß schultze nun doch auch fragen der einstigen führungsfigur der NPD jena, dem mutmaßlichem ehemaligen v-mann ralf wohlleben beantworten wolle…

voraussichtlich am 10. oktober soll es nunmehr in münchen zu weiteren aussagen des mannes kommen, der im prozess vor inzwischen vielen wochen überraschend das thema des so genannten taschenlampenattentats aufgebracht hatte und wohllebens anwälte - der aufgrund ihrer biographie respektive ihres auftretens unseres erachtens zweifelsfrei extrem weit rechts außen anzusiedelnden nicole schneiders und olaf klemke – bisher auflaufen ließ.

es gäbe noch zahllose beispiele mehr, die uns die letzten wochen bei den fest oder lose akkreditierten kollegen negativ aufgefallen sind, doch wir möchten uns heute im weiteren nurmehr mit dem aktuellsten und vielleicht überhaupt krassesten no-go bisher beschäftigen. losgetreten wurde diese gravierende beeinflussung der öffentlichkeit von dem zuletzt auch mit einer geschichte über den streit der zschäpe-verteidiger mit richter kuchenbauer desinformierenden* ARD-mitarbeiter holger schmidt: es geht um eine für kommenden montag (30.09.) auf antrag der nebenklagevertreter der hinterbliebenen von halit yozgat (dem internetcafebetreiber aus kassel, zu dessen ermordung “zufälligerweise” auch der verfassungsschutzmitarbeiter andreas temme** am tatort erschienen war) geladenen zeugin aus dortmund. diese will sich, nachdem das “trio” 2011 über alle kanäle in die deutschen wohnstuben kam, zweifelsfrei erinnert haben, mundlos und böhnhardt, aber auch zschäpe kurz vor den beiden letzten nsu-morden (darunter eben einer in dortmund) mit einem nach neonazi/skinhead wirkenden typen im benachbarten garten gesehen zu haben. und: häufigeres auftauchen von wohnmobilen mit kennzeichen für den vogtlandkreis (passend zu zwickau) und chemnitz sowie seltsame grabungen und zweifelhafte aufbauten (eine schaukel dergestalt, dass sie nicht als schaukel genutzt werden kann) soll es auch gegeben haben…

neueste medienkampagne passt erschreckend “gut” zu haltung von bundesanwalt diemer

anders als in seinem ausführlichen "bericht" urteilt der "terror"-man der ARD bei twitter ebenso unverholen wie perfide gegen die neue zeugin

anders als in seinem ausführlichen “bericht” urteilt der “terror”-man der ARD bei twitter ebenso unverholen wie perfide gegen die neue zeugin. foto: screenshot bei twitter

nun darf man sich natürlich fragen, warum diese frau erst jetzt – scheinbar (!) aus dem nichts auftaucht. oder warum sie nicht “wenigstens” nun direkt zur polizei gegangen ist, sondern vermeintlich zuerst zu opferanwälten. aber abgesehen davon, dass das nur die halbe wahrheit zu sein scheint – denn folgt man z.B. der tageszeitung “die welt”, die schreibt: “Bislang hatte die Bundesanwaltschaft der Dortmunder Spur keine besondere Bedeutung beigemessen. Die Hinweise sollten, wenn überhaupt, in einem eigenen Verfahren untersucht werden, sagte Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer noch vor der Sommerpause.” oder den darstellungen eines zur WAZ-gruppe zählenden blattes (das schon vor monaten mit der frau kontakt hatte) drängt sich der eindruck auf, dass auch da noch entdeckenswertes schlummert…

es ist in unseren augen jedenfalls eine schier bodenlose dreistigkeit was seit rund 24 stunden insb. der sog. terrorexperte der ARD im netz abzieht. bei twitter stellt er gar als tatsachenbehauptung (siehe foto) dar, dass die zeugin hier eindeutig etwas bzw. eben die hauptangeklagte beate zschäpe verwechselt hat. und woran macht schmidt das fest? weil das BKA, daß die zeugin nun ganz dringlich die letzten tage vernehmen musste und darüber dann wohl auch gleich mit jenem ARD-reporter reden musste (oder hat sich schmidt die zitierten, vermeintlich authentischen protokolle auch zu vernehmungen des mutmaßlich dem von der zeugin als skinhead eingestuften nachbarn anderweitig besorgt? in jedem fall ehe sie prozessbestandteil werden konnten, was evtl. kommenden montag der fall sein wird), offenkundig eine bessere geschichte ”ermittelt” (o-ton ARD-terrorman) hat: “Die Beamten müssen sich bei dessen Befragung wie in einem Vorabend-Krimi fünf Minuten vor der Tagesschau vorgekommen sein: Alle offenen Fragen beantworteten sich in wenigen Sätzen: Ja, sagte der Mann, man habe ihn damals für einen Neonazi halten können, weil er Tarnhosen getragen und sich die Haare rasiert habe. Ja, er habe im Garten gegraben – und einen Teich angelegt, den er aber nach kurzer Zeit wieder rückgebaut habe. Ja, er habe Ende März, Anfang April 2006 mit Freunden ähnlichen Aussehens bei einer Art Hoffest auf dem Grundstück gestanden – und seine Frau sei selbst der Meinung, Beate Zschäpe ähnlich zu sehen.”

- soso, weil ein typ, der unseres erachtens eigentlich offenkundig in dringendem mitwisser/nsu-unterstützerverdacht stehen müsste, dem ruhmreichen BKA (oder doch dem verfassungsschutz?) erzählt, daß die ihn zumindest implizit belastende (!) ehemalige nachbarin irre, wird die zeugin schon mal öffentlich gegart?!? und das nicht von irgendeinem schmierenblatt a la BILD sondern von mit GEZ-geldern zwangsfinanzierten medien. und andere – ebenfalls gemeinhin als seriös geltende - blätter stimmen natürlich gleich “fröhlich” mit ein, so daß sogar die ZEIT in ihrem nicht nur uns sondern viele weitere kritische stimmen mit auffälliger mißachtung strafenden blog glasklar attestiert: “Für Annette Rammelsberger und Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung steht fest: ‘So ist wieder einmal eine Spur ins Leere gelaufen [...] Bei der Frau, die auf dem Grundstück stand, hätte es sich um ‘Desirée gehandelt, der Ehefrau des ‘Skinheads’: ‘Sie ist 1977 geboren, 1,65 groß und hat dunkelbraune, schulterlange Haare – ein Abziehbild von Zschäpe.’

immerhin ein wenig moderater nährt der spiegel zweifel an der dortmunderin: aus einer gehaltvollen aussage einer ‘mit spannung erwarteten zeugin’, die stützen sollte, ‘dass zschäpe die mordpläne des nationalsozialistischen untergrunds gekannt habe’, mittäterschaft bestehe, “wird offenbar nichts”. wir sagen hingegen – in der hoffnung, dass die frau aus dortmund-brackel nicht bereits zu sehr von mainstreampresse und staatlichen stellen eingeschüchtert wurde: abwarten was der montag bringt. so oder so! hatten wir bis vorgestern selber einige zweifel wie ernsthaft eine so späte zeugin an und für sich sein kann, nährt der umstand, wie der ARD terrormann aalglatte zerstreuung (“Selbst für das angebliche Wohnmobil gibt es in der Aussage des Mannes eine Erklärung: Es könnte ein Transporter gewesen sein, den er damals für seine Arbeit brauchte.”) auch hinsichtlich der zeugenaussage über häufiges auftauchens von caravan-fahrzeugen mit einschlägigen kennzeichen sät in uns den verdacht, daß da nun doch größeres zu erwarten ist.

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* unter www.tagesschau.de/kommentar/nsuprozess182.html tat schmidt unlängst so, als ob es unmittelbar um die honorare von insbesondere herrn stahl ging, dabei wurde bisher nur über die abschläge (also die vorauszahlungen) entschieden – dies allerdings tatsächlich irgendwo zwischen ziemlich willkürlich bis gezielt gängelnd wirkend.

** jener einst auch als “klein adolf” bekannte, von NDR panorama in einem vom grundtenor schmierig anmutenden beitrag “offiziell” reingewaschene mann ist übrigens am 01. oktober voraussichtlich als zeuge (!) in münchen. unseres erachtens gehört er ja noch immer auf die anklagebank.