nsu-prozess: ab wann darf, ab wann muss man einen richter als zumutung bezeichnen?

tragikomisch wenn man sich erinnert, welch gewichtige akten mit nsu-bezug durch deutsche “verfassungsschützer” vermeintlich unwiderbringlich (auch wenn gewisse ard-dokus peinlicherweise vor monaten anderes suggerieren wollten) geschreddert wurden: vor wenigen wochen stand in der mittagspause eines prozesstages wenige meter vorm OLG dieses fahrzeug. so wie wir die arbeit der meisten akkreditierten journalisten seit über 50 verhandlungstagen beurteilen müssen, würden diese wohl auch dann schweigen, wenn im gericht sogar vor ihren augen weitere akten geschreddert würden – copyright: das ZOB

auch wir waren vergangenen donnerstag geneigt zu lamentieren, wie undankbar es ist, stundenlang einem einstigen “szeneladen”-inhaber  beim de-facto (ver-)schweigen zuschauen und zuhören zu müssen. namentlich ging es um frank liebau. einem mann der offenbar zumindest vor jahren extrem tief mit ultrarechten, vermeintlich gemeingefährlichen kreisen verbandelt, und partner oder chef von andreas schultz war, der dereinst dem nun in münchen mitangeklagten carsten schultze die berühmt-berüchtigte ceska übergeben haben soll, ehe sie dieser dann vermeintlich zu böhnhardt und mundlos brachte. doch: wer insbesondere als medienvertreter die jüngsten beiden (!) prozesstage auch nur annähernd vollständig verfolgt hat, müsste – wenn er seinen beruf, seinen unabhängigkeits- und aufklärungs- oder wenigstens informationsauftrag ernst nimmt – zumindest gleichberechtigt über die neuerlichen ungeheuerlichkeiten des vorsitzenden richters im nsu-prozess berichten. ein wiederholtes auftreten, das fast nur mehr als gezieltes ausbremsen kritischer fragen zu werten ist. im idealfall sollte vielleicht sogar die frage nach der zumutbarkeit und oder tragfähigkeit gestellt werden. und zwar weil das unseres erachtens nunmehr endgültig jede grenze überschreitende, teils extrem lautstarke und auf uns beleidigend wirkende ”gegötzel” ausnahmslos kritischen nebenklagevertretern galt. also nicht mal – wenigstens auch – jenen unerträglichen “zeugen” liebau traf, der außer mit bei neonazis auffällig beliebten marken wie „thor steinar“ oder tickets für umstrittene “fightclubs” mit dem einschlägig bekannten “rico malt” auch mit aus guten gründen indizierten CDs und mutmaßlich gar mit videos handelte, die quasi bombenbauanleitungen bzw. inspiration zum abschlachten politischer gegner enthielten. der “madley”-betreiber musste sich nicht abkanzeln lassen. er durfte sich vielmehr – wie vor ihm übrigens bereits zahlreiche polizisten (sic!) im zeugenstand – auf gedächtnislücken berufen, ohne dass götzl seine aussagen wenigstens protokollieren ließ.

“Er ist 59 Jahre alt. Geboren in Franken. Jazzliebhaber.” so begann vor einigen monaten – nachzulesen noch u.a. bei wz-newsline – eine art portrait jenes mannes, der in diesem verfahren sozusagen den hut aufhat. manfred götzl ist der vorsitzende richter im NSU-prozess. verantwortlich für den text, der u.a. mit der zwischenüberschrift “Dem Richter wird fehlende Sensibilität vorgeworfen” operierte und mit dem absatz “Leicht macht es Götzl weder sich noch Anderen. Anstatt den türkischen Medien
einfach drei Plätze im Publikum zu geben, wie Karlsruhe aufgezeigt hatte,
verschob er den ganzen Prozess. Opferangehörige mussten Flugtickets stornieren –
und sich noch einmal neu auf das Zusammentreffen mit den mutmaßlichen Tätern
einstellen.” endete, stammte von sabine dobel. einer mitarbeiterin der natürlich auch aktuell in sachen nsu deutschlandweit überproportional artikel und damit zahllose meinungen prägenden nachrichtenagentur dpa.

polizisten, die absonderlichste widersprüche im raum stehen lassen dürfen

nicht dass jene zeilen im frühjahr in unseren augen als besonders mutig oder gar bahnbrechend zu werten waren – sie waren besser als nichts. heute aber gibt es hinsichtlich der arbeit götzls unserer beobachtung nach fast nicht mal mehr kritik zwischen den zeilen. bleiben wir zunächst bei der dpa. zum 52. prozesstag (dem vergangenen mittwoch) lieferte diese einen bericht, der zwar ein wenig auf unstimmigkeiten zwischen staatsanwaltschaft und zschäpe-verteidigung hinsichtlich der vernehmung einer 91-jährigen eingeht, jedoch komplett verschweigt, dass der “damalige (gemeint ist der zeitpunkt des “auffliegens” des NSU, aka der wohnmobilbrand von eisenach, das auffinden der “beiden uwes”, anm. das ZOB) Chef der Polizeidirektion Gotha, Michael Menzel” trotz zahlreicher nachfrageversuche von prozessbeteiligten nicht ansatzweise schlüssig erklärte, warum er am tatort zeitnah an uwe mundlos dachte. der leitende beamte hatte sich nämlich bereits am 4.11.2011 eine akte zu diesem – und wohl nur zu diesem – angefordert, bevor (!) es in den frühen morgenstunden des 5.11. einen entsprechenden treffer in einer fingerabdruckkartei gab! wohlgemerkt: zu einer auch metzels aussage nach aufgrund der schwere der schussverletzungen (stichwort pumpgun) anderweitig nicht identifizierbaren leiche.

ebenso verliert dpa nicht einmal “zwischen den zeilen” einen hinweis darauf, wie der vorsitzende richter letzte woche nebenklagevertretern mit unseres erachtens fadenscheinigen gründen ins wort fiel, deren kritische fragen de facto abwürgte. man muss wissen: aufgrund unseres erachtens fragwürdigster beschlüsse von götzl und seinem ihm stets treu ergeben scheinenden senat wird im OLG ja von anbeginn an eine offizielle wörtliche protokollierung generell verhindert. von einer audio- oder gar videoaufzeichnung dieses sogenannten “jahrhundertprozesses” ganz zu schweigen. wenn nun die masse der medien hierzulande de facto verschweigt, dass es in dieser wie in anderen polizeilichen aussagen gravierende ungereimtheiten gibt; einen richter nicht mal zitiert, geschweige denn kritisiert, wenn dieser behauptet, dass es für den tat- und schuldvorwurf gegenüber den angeklagten keine relevanz habe, ob zumindest einzelne staatsbedienstete mehr oder minder frühzeitig wussten, wo das NSU-kernrtrio steckte, ist das unseres erachtens absolute desinformation. oder gar vorauseilende selbstzensur? es gibt schlicht zuviele indizien, dass mitarbeiter der einen oder anderen deustchen behörde wussten, was sich böhnhardt, mundlos und zschäpe seit ihrem “abtauchen” 1998 zumindest unter anderem neu aufs kerbholz geladen haben sollen, als dass man hierzu einfach schweigen darf.

liebe journalistenkollegen: auch verschweigen ist als falschaussage zu werten

man könnte es konsequent nennen, dass eben jene mit abstand bekannteste deutsche nachrichtenagentur zu prozesstag 53 in der folge darauf verzichtet zu erwähnen, dass nebenklagevertreter letztlich eine umfangreiche kritische stellungnahme zu den augenfälligen widersprüchen des herrn menzel abgaben. immerhin kommt so etwas dann im prozess selbst zur gesamtakte. und damit voraussichtlich anders übrigens als wohl höchstspannendes, und vielleicht eine menge erhellendes material zu andreas temme, jenem verfassungsschutzbeamten, der beim mord am internetcafebetreiber halit yozgat 2006 nebendran gestanden haben oder zumindest – laut ermittlern die heute anscheinend niemand mehr hören mag – quasi über die leiche “gestolpert” sein muss. konkret ging es bei einem antrag der nebenklage zu temme unlängst darum, 35 telefonüberwachungsakten zu dem aufgrund (früherer?) rechtsradikaler tendenzen als „klein adolf“ bekannten mann, der sich bezeichnenderweise nach jenem neunten nsu-mord nicht einmal als zeuge gemeldet hatte, beizuziehen. richter götzl lehnte zwischenzeitlich aber – fast möchte man schon sagen erwartungsgemäß – auch diesen antrag ab. die unterlagen würden wohl nichts dazu beitragen können, den fall aufzuklären. die bundesanwaltschaft hatte ihrerseits schon zuvor “widerspruch” erhoben – schließlich gelte es ja auch die privatsphäre (sic!) temmes zu schützen. und die meisten deutschen medien schweigen. hier und da.

dabei sind berufsverbotforderungen, wie sie dem vernehmen nach etwa im jahre 1963 allzu kritischen journalisten entgegenwehten, die sich vom früheren bundesrichter dr. schröder vom bundesarbeitsgericht gar als „Brunnenvergifter“ diffamieren lassen mussten, die „systematisch das Vertrauen in die Justiz untergraben“, und denen man deshalb “das Handwerk legen” müsse, heute wohl - zumindest formal – nicht mehr zu erwarten. hoffen wir zumindest. auch in bayern. haben kollegen, die auffällig vieles, was im nsu-prozess am image der richter und der staatsanwaltschaft kratzen könnte, mehr oder minder beharrlich ausblenden, vielleicht trotzdem “nur” angst? etwa davor, dass man ihnen selber den prozess macht, wenn sie auch nur implizit an der marke unabhängigkeit (von der entscheider an deutschen gerichten offensichtlich oftmals glauben, dass sie nicht mal theorteisch hinterfragt werden darf) zweifeln?

richter blockt selbst fragen, die sich quasi um mögliche blaupausen für die nagelbombenanschläge des NSU drehen

der zu seiner politisch aktiveren zeit selbst fraglos nicht zu unrecht umstrittene norbert blüm, dessen lesenswerter wenngleich nicht taufrischer text in der “zeit” auch eine anmerkung zum vorsitzenden richter im nsu-prozess enthält (“Götzl gilt unter Kollegen als “brillant”. Zu dieser Brillanz gehörte, dass er einen Gutachter, der während eines langen Vortrags einen Schluck Wasser zu sich nehmen wollte, anblaffte, er solle gefälligst eine Pause beantragen, wenn er Durst habe.”) schafft es, anders als viele medienvertreter, die in münchen seit mai oft mehrmals die woche grund dazu hätten, den gedanken “Richter (müssen) wenigstens lernen, mit Kritik umzugehen” auszuformulieren. zumal selbstkritik, etwa aus reihen des deutschen richterbunds – dessen stellvertretenden vorsitzende andrea titz tragikomischerweise aktuell die leitende pressesprecherin des OLG münchen ist – an einem der ihren, gerade im falle dieses verfahren wohl nicht zu erwarten ist.

zurück zu dem im vorspan dieser geschichte erwähnten szeneladen, der rund um die in neun von zehn nsu-morden zum einsatz gekommenen ceska eine gravierende rolle gespielt habe. dass götzl bei liebau mindestens pro forma öfters nachfragte, diesen zeugen daran erinnerte, dass er nichts verschweigen und nicht wissentlich die unwahrheit sagen dürfe, ist unseres erachtens natürlich eine selbstverständlichkeit. viele kollegen scheinen, allein dass ein richter seine originärste arbeit macht, als etwas besonderes zu betrachten. anders sind viele medienberichte zu den jüngsten prozesstagen nicht zu erklären. dass journalisten dabei aber zumeist unerwähnt lassen, wie götzl am vergangenen mittwoch und donnerstag gleich zahlreiche vertreter der vielen schwerstverletzten und der hinterbliebenen der mordopfer des NSU – also jene gruppe von nebenklageanwälten, die von SZ bis spiegel allein aufgrund ihrer zahl bereits vom ersten prozesstag an immer wieder mal mehr mal weniger unverholen als generelle zumutung diffamiert wurden – fast wie “am laufenden band” unterbrach, oft auch maßregelte und ihren fragen, wenn er sie denn letztlich umformuliert zuließ, zumeist den wind aus den segeln nahm, spottet jeder beschreibung. selbst die schilderungen, die dpa offenkundig am letzten freitag nachschob (die somit unserer beobachtung nach kaum mehr widerklang fanden), spiegeln das, was diesmal zunächst nebenklagevertreter alexander hoffmann und im weiteren wieder anwälte, wie der mit stets besonders profunden recherchen und – wenn ihn das “hohe gericht” nicht steine in den weg legen würde – wohl sehr zielführenden fragetechniken auftrumpfende yavus narin, von götzl erdulden sollten, nicht im ansatz wieder. dass der richter namentlich auch fragen zu früheren ermittlungen zu einem wohl sehr guten bekannten (“kumpel”) von “zeuge” liebau ebenso wie zu fragen über inhalte von bei ihm, dem einstigen szeneladenbetreiber, mal vorgefundenen DVDs blockte, obgleich sich diese um nichts geringeres als um anleitungen zum nagelbombenbau bzw. um “experimente” mit selbigen handelte, findet offenkundig keinerlei wiederklang in der deutschen medienlandschaft. neben zehn morden wird dem NSU jedoch eigentlich insbesondere ein verheerendes nagelbombenattentat vorgeworfen: im juni 2004 wurden durch eine extrem feige tat in der kölner keupstraße (in der überproportional viele türkische bürger ladengeschäfte betrieben und betreiben) 22 menschen zum teil schwer verletzt. aber dies ist ein komplex, den götzl ja schon ziemlich zu prozessbeginn offenkundig vernachlässigenswert fand.

götzl unterbindet protokollierung selbst bei offenkundigen lügnern

und da ist es wieder. das problem der aberwitzigerweise vom vorsitzenden richter und seinem senat wohl nicht zuletzt aufgrund des drängens der bundesanwaltschaft abgelehnten bzw. unmöglich gemachten protokollierung. denn neben all dem was – unter anderem – dpa zur jüngsten prozesswoche unter den tisch fallen ließ: es gibt auch zu mal banaleren, mal grundsätzlicheren sachfragen höchst unterschiedliche berichterstattung. also nicht “nur”, wenn etwa einerseits dpa formuliert “Mit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wechselte er (gemeint ist der mann aus dem madley-laden, anm. das ZOB) im Gerichtssaal mehrfach Blicke. Die beiden lächelten sich immer wieder zu.”, während beispielsweise der erst jüngst nebenklage-anwälte in die ecke der sog. verschwörungstheoretiker schubsende, eng mit der wochenzeitung “die zeit” verbandelte berliner tagesspiegel zu den gleichen prozesstunden vermerkt: ”Immer wieder blickt er zu Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben. Zschäpe mustert ihn, verzieht aber keine Miene.” nein! so etwas passiert tagtäglich bei viel gewichtigeren situationen. zum beispiel bei der frage, ob der seinen “madley”-laden zwischenzeitlich aufgegebene “zeuge” liebau letzte woche vor gericht eingeräumt haben soll, zumindest mal armbrüste in dem szeneladen verkauft zu haben, gehen die beobachtungen der oftmals nicht mal mehr 20 journalisten vor ort weit auseinander. unserer wahrnehmung nach hat das der heute vierzigjährige, der vorm OLG nebenbei zweifelsfrei erklärte, sich beim mitangeklagten wohlleben irgendwann mal nach dem verbleib des “trios” erkundigt zu haben, übrigens explizit verneint.

sogar, dass speziell bei diesem von vielen als zumindest sperrig empfundenen zeugen die nebenklage – was in einzelfällen trotz des o.g. generellen beschlusses des gerichts rechtens ist – eine wörtliche protokollierung beantragte (was erstaunlicherweise ausnahmsweise sogar von bundesanwalt weingarten – “hier steht eine Straftat im Raum” – formal unterstützt wurde, aber – sie ahnen es – von götzl, weil es auf wortwörtliches nicht ankäme, abgelehnt wurde), finden viele kollegen offenkundig nicht mal eine silbe wert. auch nicht, dass es der vorsitzende richter dieser tage ebenfalls als irrelevant einstufte, dass beim mordfall in dortmund – unter anderem – der deutschlandweit berüchtigte neonazi siegfried borchardt, der auch bei der einvernahme eines mutmaßlichen skinheads eine gravierende rolle hätten spielen sollen, wenige meter vom tatort gewohnt haben soll. das (die folgende formulierung ist adaptiert) ehemalige nachrichtenmagazin der spiegel etwa, dessen autorin wir allein zur fortan passenderen verwendung des begriffs kreuzverhör beispielsweise einen was-ist-was-erklärtext empfehlen*, sprach letzte woche lieber von einer schonungslosen einvernahme. die hamburger verteilten also an den vorsitzenden richter lieber blumen als kritische worte. weil diese und andere kollegen ihren im print gemeinhin stark begrenzten platz ansonsten unter anderem auch für ausgiebige beobachtungen, etwa wie oft die hauptangeklagte zschäpe in prozesspausen kreuzworträtsel und oder sudokus löst, benötigen, bleibt natürlich letztlich kein platz zu berichten, was nebenklage-rechtsanwältin elif pinar richter götzl am letzten verhandlungstag nach dessen – anders kann man das unseres erachtens kaum nennen – ausraster gegen RA hofmann in einer immens engagierten, recht mutigen stellungnahme erörterte: nämlich, dass sie beim besten willen nicht wisse, wie es den hinterbliebenen der opfer und den verletzten aus köln vermittelt werden kann, dass der vorsitzende einem offenkundigen lügner wie dem szeneladenbetreiber über stunden mit einer engelsruhe begegne, aber bei der leisesten kritischen frage ihres kollegen unangemessen laut und unhöflich wurde. der rest ist schweigen.

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* eine auseinanderfriemelung zu “Über die Verkaufstheke des Madley” wäre auch noch angezeigt, denn von allem was man weiß, wurde eine waffe mit schalldämpfer nicht im geschäft selbst übergeben. zumindest der mutmaßliche abholer carsten schultze hat bis heute zumindest im prozess übrigens auch (noch) nie konkret eine ceszka benannt und oder identifiziert -

NSU-prozess: wider der einzeltäter-doktrin

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typisches bild einer typischen mittagspause am OLG: der angeklagte andre eminger verbringt die mittagspause mit personen, die den prozess teils auch als zuschauer verfolgen und teils – was nicht zwingend auf die hier abgebildete person links zutreffen muss – aufgrund von kleidung oder tattoos oder äußerungen einem ultrarechten spektrum, teils auch dem sog. braunen haus in münchen zugeordnet werden können. – foto copyright und schwärzung: das ZOB

vorweg: es gibt für unser weiterhin ohne sponsor, verlag o.ä. im rücken, also absolut unabhängig arbeitendes team die kommenden wochen noch so einiges an prozessgeschehen aufzuarbeiten. etwa auch die dieser tage erfolgte befragung des uns bereits vor monaten nicht restlos überzeugenden mitangeklagten carsten schultze durch die teils schaudern lassende wohlleben-verteidigung. aber heute möchten wir uns aus aktuellen anlässen heraus zuvörderst der frage widmen, warum deutsche medien soviele indizien zu mitwissern und helfern und netzwerken rund um die nsu-taten ignorieren. und das obgleich entsprechende verdachtsmomente von einigen der engagierteren anwälte der nebenklage unüberhörbar für alle prozessbesucher herausgearbeitet werden. übrigens teils in aberwitziger form vorgetragener widerstände des vorsitzenden richters und vor allem den widerständen der staatsanwaltschaft zum trotz. fast scheint es, als ob kaum ein deutsches mainstreammedium gegen die wie unsichtbar festgeschrieben wirkende doktrin aufzubegehren traut, dass außer dem “trio” und den vier typen, die in münchen mit dem verbliebenen nsu-drittel zschäpe auf der anklagebank sitzen, niemand auch nur indirekt in die vorbereitung und ausführung der morde oder in die immer noch zahllose rätsel aufgebende auswahl der zehn ermordeten verwickelt sein könnte.

über die demontage der “zeugin vom dachfenster”, deren mutmaßliche beobachtungen ein gravierendes indiz dafür wären, dass mundlos und böhnhardt in der hochzeit ihrer taten zumindest engste kontakte mit ultrarechten aus dortmund hatten – wenige tage vor einem mord in der rohrmetropole - bereits vor ihrem auftritt bei gericht und erst recht danach haben wir uns ja bereits zweimal ausführlich gewundert. aber es kam zwischenzeitlich noch toller. einmal rund um die einvernahme des mutmaßlichen skinheads, den jene frau von a. mutmaßlich mit dem “nsu-trio” in einem dortmunder garten kurz vor zwei nsu-morden gesehen haben will. und auch vorgestern, als ein polizist vor gericht einräumen musste, dass er rund um den mord an theodorous boulgarides selbst gute bekannte des deutschlandweit bekannten rechtsterroristen martin wiese als harmlos einstufte. doch der reihe nach.

jochen neumeyer, von der deutschen nachrichtenagentur dpa (auf dessen texte zahllose medien – nicht nur jene, die keinen eigenen korrespondenten nach münchen entsenden – regelmäßig zurückgreifen) etwa bewertete den gerichtsauftritt des mutmaßlichen dortmunder skins (den zeugin a. mit “dem  trio” 2006 beobachtet haben will) nur auf den ersten blick kritisch: “So gab die Befragung des Nachbarn zwar in diesem Prozess ein weiteres Beispiel für dumpfes, fremdenfeindliches Gedankengut* – doch für Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrunds in die örtliche rechte Szene Dortmunds ergaben sich keine Anhaltspunkte.”

keine anhaltspunkte? blood and honour keine erwähnung wert?

von den unseres erachtens sehr plausiblen aussagen der zeugin a. mal ganz abgesehen: der vermeintliche skinhead, der (wie der sehr zu empfehlende blogger @editor64 recherchiert hat) vor geraumer zeit im internet tragikomischerweise noch dienste auch als tatortreiniger anbot, gestand auf klug aufgebaute nachfragen des nebenklagevertreters narin, den richter götzl unverständlicherweise zunächst auszubremsen versuchte, nicht nur frühere kontakte zu dem als ss-sigi bekannten dortmunder neonazi siegfried borchardt, sondern musste auch einräumen, mit einem mann, der sich gerade intensiv für die freilassung des in diesem nsu-prozess mitangeklagten wohlleben stark macht, nicht nur vor jahren gemeinsam geschäfte gemacht zu haben, sondern auch direkt verwandt zu sein.

nun sind wir natürlich keine freunde von sippenhaft, aber so dermaßen unglaubhaft wie thomas de., der auf seinem xing-profil die reichsfarben von hitlerdeutschland hochleben lässt, in münchen auftrat, muss man unseres erachtens schon sehr gutgläubig sein, wenn man ihm abnimmt, dass er, der seinen kindern nicht nur – wie unter anderem vom spiegel unseres erachtens sträflich verkürzt und verharmlosend kolportiert – anklänge an “gottheiten” in deren vornamen baute (u.a. thor), sondern einmal auch den lautmalerischen zusatz aryan** verpasste, keine konzerte der einschlägig bekannten (dortmunder!) “band” oidoxie besucht habe. aber glauben oder nicht glauben ist das eine. wir haben aber spätestens dann ein problem mit pressekollegen, wenn sie – mit zeilenknappheit kann das nicht entschuldigt werden – gänzlich unerwähnt lassen, dass es im prozess eben unter anderem auch um solche zusammenhänge ging. vor allem wenn es von diesen zusammenhänge vom in deutschland aus gutem grund verbotenen organisation blood and honour zum “trio” eben nur mehr ein sehr kleiner schritt wäre. beispielsweise soll einer der aktivisten dieser “musikfreunde”-bande zschäpe, mundlos und böhnhardt die erste zeit nach ihrem abtauchen in chemnitz beherbergt haben; auch davor gab es wohl innige gegenseitige kontakte – und auch v-leute spielen in diesem themenkomplex wieder eine rolle.

außer uns und der “jungen” sowie springers “welt” scheinen solche und andere auffälligkeiten in der einvernahme der offenkundig inzwischen getrennt von thomas de. lebenden, zschäpe trotz mit-brille-und-pferdeschwanz-auftritt überhaupt nicht ähnlich sehenden frau wenig zu interessieren. ein schuft, der böses dabei denkt. für uns ist es jedenfalls immer auffälliger, wie selten sich in deutschen mainstreammedien (außer den beiden vorgenannten) wenigstens halbsätze finden, die es zumindest für möglich erachten, dass mundlos und bönhardt an den jeweiligen tatorten diverse helfer hatten. ob “live” bei der (jeweiligen) tat – oder “nur” im vorfeld sei dahingestellt.

und immer wieder temme

haben sie beispielsweise schon mal etwas von den möglichen verstrickungen des – allerdings als einzelner – auch von richter götzl schon recht hart angegangenen, derzeit vertagten “zeugen” temme (dem offiziellen verfassungsschutzmitarbeiter, der zur tatzeit an einem tatorte war…) in ein nazi-netzwerk gelesen oder gehört? von einem netzwerk, in welchem sich neben zwei bis drei dritteln des “nsu-trios” auch zschäpes knastbrieffreund robin schmiemann und weitere dortmunder neonazis – u.a. wohl wenigstens zwei weitere v-leute des “verfassungsschutzes” - befunden haben sollen? ein punkt, den die nebenklage-anwälte bliwier, dierbach und kienzle vor wochen gegen den widerstand der bundesanwaltschaft anmerkten. wie der unermüdliche anwalt narin haben wohl auch diese drei querverbindungen zur nazi-band oidoxie auf dem radar, die sinnigerweise im märz 2006 (zwei wochen vor der ermordung von mehmet kubaşık in dortmund) ausgerechnet in kassel ein konzert gaben, wo – für nsu-verhältnisse einmalig – in extremer zeitlicher nähe ein weiterer mord stattfand. oder was wissen sie aus den medien ihres vertrauens zu thomas starke, einem v-mann des LKA berlin, der dem NSU sprengstoff geliefert haben soll; zu den staatlichen operationen terzett und rennsteig? oder haben sie wenigstens mitbekommen, dass vor wenigen wochen ein  21jähriger in der nähe von stuttgart in seinem auto verbrannte? kurz bevor ihn der baden-württembergische staatsschutz nochmals zu möglichen komplizen des NSU verhören konnte, auch zu einer ominösen organisation neoschutzstaffel, die wiederum außer uns und der jungen welt von bekannteren deutschsprachigen medien nur die südwestpresse zu interessieren scheint? florian heilig, der junge mann – der, obgleich er keinen abschiedsbrief hinterlassen habe, von den deutschen behörden zweifelsfrei als selbstmörder identifiziert wurde – soll jene grupperierung als “zweite radikalste gruppe neben dem NSU” tituliert und treffen der beiden banden in öhringen (also unweit von heilbronn, wo die polizistin kiesewetter, eines von offiziell 10 nsu-mordopfern sterben musste) erwähnt haben.

“Zschäpe-Anwältin Anja Sturm gab jedenfalls eine Erklärung…”

damit für den moment zurück zu der einvernahme des dortmunder “skinheads”. den vogel in der nachberichterstattung schoss unseres erachtens übrigens nicht dpa ab, sondern der stern: “Falls die von der Nachbarin Veronika von A. beobachtete Frau tatsächlich Vera Desirée D. gewesen sein sollte, muss sich die Belastungszeugin massiv getäuscht haben. Denn nicht nur das Gesicht sieht anders aus als das Zschäpes. Auch die Statur der beiden Frauen unterscheidet sich leicht sichtbar, Zschäpe ist viel schmaler. [...] Für deren (gemeint ist die zeugin a., anmerkung das ZOB) Unglaubwürdigkeit spricht, dass dem Ehepaar (gemeint sind desirée und thomas de, letzterer ist – zur erinnerung! - der mann, der einräumte dereinst mit “ss-sigi” dumpeste auslädnerfeindlichkeiten vom stapel gelassen zu haben, anm. das ZOB) keine Verwurzelung in der rechten Szene nachgewiesen werden kann. Die wäre aber wohl eine Voraussetzung, um Kontakt zu drei seit Jahren untergetauchten Neonazis zu halten. Gerade die angebliche Zschäpe-Doppelgängerin verneinte überzeugend Verbindungen zur rechten Szene. Sie beschrieb ihr Leben als äußerst bürgerlich. [...] Dafür, dass er seinen Söhnen die ansonsten vor allem in der rechten Szene verbreiteten Vornamen Odin und Thor gab, führte D. ein Faible für germanische Götter als Erklärung an. [...] so unbedarft wie D. plauderte, wirkte er nicht so, als könne er eine Lügengeschichte zum Besuch des NSU-Trios in seinem Garten konstruieren. Die Zschäpe-Anwältin Anja Sturm gab jedenfalls eine Erklärung zu Protokoll, wonach nun ja wohl jedem klar sei, dass der Besuch nicht den Tatsachen entspreche.”

nochmal zum “mitschreiben”! der stern wirft zeugin a. implizit vor, sich tendenziell massiv getäuscht zu haben, weil der skin behauptet, dass das damals wohl nur seine desiree und eben nicht zschäpe gewesen sein könne; und weil diese zschäpe eben anders als vom skin behauptet (und nicht nur vom “terrorman” des SWR im vorfeld so rotzfrech offenkundig im sinne des BKA und vermeintlich auch der bundesanwaltschaft mittels herumgezwitschere vervielfachten meinungsmache) dies augenscheinlich nun “doch” nicht stimmt, ist zeugin a. die unglaubwürdige? und am ende steht dann noch die zschäpe verteidigerin (!), anwältin sturm, als kronzeugin gegen frau a.? da passt es dann auch, dass der stern das “aryan” bei den vornamen weglässt. würde die klientel, die vielleicht noch immer an die authentizität der hitler-tagebücher glaubt oder hofft, dass nicht der stern selbst, sondern die mit presseplatz-losglück gesegnete, zur gleichen verlagsgruppe zählende “brigitte” aus münchen berichtet, vielleicht auch zu sehr verunsichern.

diesmal erschien er, der ermittler blumenröther

einer der wenigen mainstraemjournalisten. der übrigens – für uns absolut unverständlich – noch immer ähnlichkeiten zwischen desiree de. und der in münchen hauptangeklagten suggeriert und damit – hoffnungsvollerweise unfreiwillig – eine lanze für die glaubhaftigkeit des mutmaßlichen skins bricht, ist tom sundermann, der für die “zeit” bzw. “zeit online” unterwegs ist: “Zwischen D.s heutiger Frau und Beate Zschäpe lassen sich durchaus Ähnlichkeiten feststellen.” vielleicht war er bei seiner berichterstattung zum aktuellen vorletzten prozesstag noch immer mit dieser frage beschäftigt und hat daher zum fall der einvernahme des münchner ermittlers blumenröther (dieser war schon mal vor wochen geladen, hatte aber kurzfristig abgesagt) leider nur ein halbes lob als ausgleich von uns verdient. immerhin erwähnt der zeit-beitrag absonderlichkeiten zu blumenröthers soko-leitung im mordfall boulgarides überhaupt. anders als viele medien in deutschland. namentlich schreibt sundermann davon, dass seinerzeit eine verbindung “übersehen” worden sei, “die zumindest in die rechte Szene von München deutete. Nebenklage-Anwalt Yavuz Narin konfrontiert mit einem Ereignis, das drei Tage nach dem Mord geschah: Zwei Männer hielten ohne erkennbaren Grund in einem Auto direkt vor dem Tatort. Die Kommission befragte die beiden und nahm ihnen DNA-Proben ab, dann wurde der Vorfall bald zu den Akten gelegt. Erst als der NSU im November 2011 aufgeflogen war, warfen die Ermittler der Sonderkommission Bosporus in Nürnberg einen zweiten Blick auf die Spur – und stellten fest, dass die Männer Kontakte zu den bekannten Neonazis Norman Bordin und Martin Wiese hatten. Wiese hatte 2003 einen Anschlag auf das jüdische Kulturzentrum in München geplant. Narin legt auch dar, dass die Männer aus dem Auto Verbindungen in eine rechte Kneipe (der sog. burg trausnitz, anmerkung das ZOB)  in der Stadt pflegten, deren Gäste einmal einen griechischen Passanten überfielen und verprügelten. Blumenröther will die Männer dennoch nicht als rechte Kameraden eingeschätzt haben.”

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der junge mann rechts im bild begleitet den angeklagten andre eminger die letzten wochen relativ häufig am ende eines prozesstages… (foto copyright: das ZOB)

doch eben auch das ist wieder – wie wir mit dem “halben” lob andeuteten - zu kurz gesprungen. denn während rechtsanwalt narin den polizeizeugen, der immerhin die soko im mordfall boulgarides leiten “durfte”, kritische fragen stellte (denen wir uns noch in einer kommenden geschichte ausführlich widmen wollen), wurde richter götzl einmal mehr extremst unverschämt gegen einen der türkischen anwälte. hatte er narin im kontext mit dem dortmunder “skin” ein paar tage zuvor noch vergleichsweise zurückhaltend unterbrochen, machte er diesmal offenkundig eine durchdachte, aber eben nicht ins mainstreambild von der einzeltäter-theorie (aka der weitgehend geschlossen agierenden dreiergruppe nsu) passende befragung zunichte. so etwas darf sich ein richter unseres erachtens nicht erlauben! zumal nicht in einem – wie schon vor wochen auch gegenüber den ebenfalls betont kritisches einbringenden anwälten erdal und mohammed – schlichtweg unangemessenen ton. und erst recht nicht im konkreten fall, wo ja die beiden typen, die mit den neonazis wiese und bordin verkehrten, schließlich zumindest 2006 selbst der nürnberger soko “bosporus” irgendwie verdächtig erschienen. insofern verbietet sich allein die nachfrage götzls, was das mit dem verfahren zu tun habe, von selbst. dass der vorsitzende richter rechtsanwalt narin zudem quasi auf zuruf eines verteidigers von ausgerechnet andre eminger – wir kommen auf jenen mitangeklagten gleich nochmal zu sprechen! -, dem die kritischen fragen des rechtsvertreters der witwe boulgarides sichtbar missfielen, erst unterbrach und dann abkanzelte, spottet unseres erachtens jeder beschreibung.

polizei sieht “heil hitler”-botschaften auf t-shirts, handelt aber nicht

... manchmal sitzt dieser junge mann mit einem "gefangenen-hilfe" claim im gerichtssaal, manchmal aber auch mit der

… manchmal sitzt dieser junge mann mit einem “gefangenen-hilfe” claim im gerichtssaal, manchmal aber auch mit shirts auf denen u.a. die einschlägigen zahlen 14 und 88 prangen. foto copyright: das ZOB

wer hat einen vorteil davon, wenn mögliche querverbindungen des nsu nach münchen nicht vollends zur sprache kommen, selbst vor gericht nicht hinterfragt werden können? wir wissen es wirklich nicht, sind aber vergangenen dienstag einmal mehr mit einem extrem schalen nachgeschmack aus einem prozesstag gegangen. denn jeder ernsthafte prozessbeobachter sieht es nahezu drei mal die woche seit vielen monaten, dass zumindest die kontakte des mitangeklagten andre eminger ins münchner rechte spektrum offenkundig ebenso enorm wie aktuell sind. wohlgemerkt: wir reden von dem mann, der von den vier mitangeklagten wohl bis zum tag als “zwei uwes” in einem wohnmobil starben und es in der zwickauer frühlingstraße (dem letzten wohnsitz des trios) brannte, noch den intensivsten kontakt mit dem “trio” gehabt haben soll. jener andre eminger feierte dem vernehmen nach vor wochen im münchner “braunen haus” partys und wird fast täglich in der mittagspause und nach prozessende von oftmals dubios wirkenden personen umgarnt bzw. vom OLG weg begleitet. unter anderem von einem mann, dem wir die letzten beiden bilder auf dieser artikelseite “widmen”. denn dieser trug als prozessbesucher nicht nur das hier eingefangene shirt, dass sich wohl gegen eine “unberechtigte” inhaftierung von vielleicht z.b. eminger engagiert, sondern  auch mal ein ebenfalls blaues oberteil, das unter anderem mit den zahlen 14 und 88 kokettiert und “passend” dazu den spruch “ich hab’s gewagt” mit streitäxten paarte. mit den drei worten erinnert der junge prozessbesucher fraglos bewusst an hitler-stellvertreter rudolf heß (einstige grabinschrift!), mit der zahl 14 an “14 words” (englisch: “We must secure the existence of our people and a future for white children”, übersetzt soviel wie: “wir müssen die existenz unseres volkes und eine zukunft für weiße kinder sichern”) und die 88 ist “legendär” als abkürzung für “heil hitler. nun kann man darüber streiten, ob man als “staatsmacht” über solchen peinlichen provokationen drüber stehen sollte. aber wenn wie im falle des vermeintlichen eminger-freunds die polizei dessen gewahr wird, ihn zu dritt minutenlang zur seite nimmt und ihn dann doch auch die zweite hälfte eines prozesstages mit diesem rotz auf der zuschauertribühne abhängen lässt, haben wir auch dafür kein verständnis.

denn es reicht nicht, einen offenkundig tief im braunen sumpf steckenden zuschauer aufzufordern, bestimmte codes an der kleidung zukünftig nicht mehr zu tragen! entweder man verbietet ihm damit den aufenthalt konsequent - also gleich und sofort -, oder man kann so eine pseudoansprache auch gleich ganz unterlassen. aber wer tagtäglich, auch als presse-akkreditierter, wiederkehrende willkür bei gefühlt mindestens 10 % aller gerichtsdiener und vor ort tätigen polizeibeamten seit anfang mai beobachtet – und teils auch selber erlebt - und sich gleichzeitig wundert, dass die oberstaatsanwältin greger mehrere tage auf ihren platz im gerichtssaal einen großen schlüsselbund mit taschenmesser (!) legen darf, sollte sich – achtung selbstkritik^^ – vielleicht auch überhaupt nicht mehr wundern, was so am rande des OLG vonstatten geht.

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* in seinen ausführungen beschränkt sich der dpa-mann auf “zick-zack-kanackenpack”-rufe am rande von spielen des BVB, was eben zwar schon schockierend genug scheint, aber eben nur einen bruchteil der mutmaßlichen thomas de.-problematik darstellt

** der angeklagte andré eminger gab mit seinem zwillingsbruder maik dereinst das szenemagazin “the aryan law & order” heraus, in dem die zwei u.a. über die “physiognomie der arischen rasse” “philosophierten”