In Sachen Kriegstreiberei von Gauck und ZEIT, Bilderberger und Co: ZDF zensiert sich heimlich (!) selbst

Screenshot von ZDF-Website am 07.07.2014

Egal ob wegen Sommerpause oder sinnlos gehypter Fußball-WM – die im Februar diesen Jahres dank Claus von Wagner und Max Uthoff endlich wieder interessant gewordene Satireschiene fand die letzten Wochen wohl mehr oder minder planmäßig nicht statt. Gestern dachten wir, mal schauen ob es “schon” eine Ankündigung neuer Folgen beim ZDF gibt: weniger, dass das nicht der Fall zu sein scheint* macht uns unsagbar wütend, sondern die Tatsache, dass mit die besten Minuten die der GEZ-Sender die vergangenen zwei Jahre gesendet hat, offensichtlich sang- und klanglos in den Giftschränken verschwinden sollen. Es geht um den Themenkomplex Verquickung von Macht-Eliten und vorgeblich freier Presse in Deutschland. Konkret um die Organisationen Münchner Sicherheitskonferenz (msc)
American Council on Germany (ACG), The Aspen Institute, American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), The American Academy in Berlin,
Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V., Atlantik Brücke, Trilaterale Kommission,
The German Marshall Fund of the United States (GMF), Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sowie die
Atlantische Initiative und um Kriegsrhetorik etwa in der Wochenpostille ZEIT.

Am 29.04. diesen Jahres hatten die beiden neuen “Anstaltsleiter” eine Studie des Journalismusforschers Uwe Krüger mit dem Titel “Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten” aufgegriffen – auf der entsprechenden ZDF-Website fehlt (Stand 08.07.2014) die Sendung als Ganzes komplett – Februar, März und ganz oben Mai, jedoch eben kein Link zu April. Und auch wenn man den hier unten links abgebildeten Bereich “Alle Videos der Sendung” aufruft, kommt man zwar bzgl. des fraglichen Sendetermins rasch zu zehn Einzelclips jener Folge in der u.a. Abdelkarim und Konstantin Wecker in ebenfalls sehr spannenden Beiträgen glänzen – auch Uthoff und von Wagner kommen mit anderen gewichtigen Geschichten zu Wort. Aber es fehlen entscheidende Minuten! Zunächst hofften wir – weil wir trotz Perversionen und Irrsinn im Mainstream noch immer irgendwie glauben wollen, dass “sie” doch wirklich nicht so dummdreist sein können -, dass die fragliche Sequenz in einem der zehn Clips versteckt wäre, vielleicht gar aus Versehen nicht eigenständig daherkommt.

Screenshot der ZDF-Website zur Anstalt-Clipsammlung vom 07.07.2014

Doch ist eben nicht nur der fehlende April auf der Startseite der Onlineheimat der Anstalt ein Indiz, auch wenn man die Minutenzahl der zehn Einzelbeiträge addiert, wird rasch klar, dass mehr als sechs Minuten fehlen. Und auch die einstige dem Thema “Unabhängiger Journalismus” eingeräumte ZDF-URL die u.a. noch bei Wikipedia oder bei heise.de/Telepolis verlinkt ist (Stand: ebenfalls 08.07.2014) führen ins Leere bzw. zu sinnigerweise schwarz unterlegten, aber unbegründeten Hinweisen a la “FEHLER - Es ist ein Fehler aufgetreten - Der Beitrag konnte nicht gefunden werden”.

Um was geht es genau?

Um nicht weniger als schleichende Gehirnwäsche! Die Bevölkerung hierzulande ist erfreulicherweise nicht besonders kriegslüstern, steht den perversen Waffenexporten aus Deutschland ebenso wie der Teilnahme der penetrant aberwitzige, weil gezielt verharmlosende TV-Werbung streuende Bundeswehr an den Kriegen (!), die Deutschland aufgrund von politischem und wirtschaftlichem Druck u.a. der USA seit Jahren führt und offenkundig noch verstärkter führen soll, mehrheitlich ablehnend gegenüber.

Vielen Menschen fällt auf, dass seit einigen Monaten u.a. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), ”Verteidigungsministerin” Ursula von der Leyen (CDU) und der bigotte Präsi Joachim Gauck eine “stärkere deutsche Verantwortung in der Welt” anmahnen. Die wenigsten wissen, dass hinter dieser konzertierten Aktion insbesondere ein Strategiepapier zweier “Denkfabriken”, das 2013 von einer 50-köpfigen transatlantischen Studiengruppe erstellt worden war, steckt. Das hat die ZEIT vor Monaten wie nebenbei in einer Lobhudelgeschichte für das feiste Politikertrio erwähnt, doch leider “vergessen” zu verraten, dass an dem kriegsrhetorischen Dreck “Neue Macht – neue Verantwortung” neben Regierungs- und Konzernvertretern wie Daimler und BDI oder dem unsäglichen Medienriesen Bertelsmann einer der beiden Autoren, der Zeit-”Journalist” Jochen Bittner, selbst mitgewirkt hat, wie “telepolis” bereits im März recht anschaulich dokumentiert hat.

Eben alles andere als eine Verschwörungstheorie

In diesem “Artikel“, der in Überschrift und Teaser noch den Eindruck der Neutralität zum Thema etwa mit Sätzen a la “Wie kam diese Wende zustande? Und in welche Konflikte führt sie?” nährt und die eigentliche Stoßrichtung (“Mut zur Außenpolitik muss auch die Kanzlerin haben”) nur in einer kleinen Zeile über dem Text anklingen lässt, finden sich dann zum von einflussreichen Lobbygruppen angestrebten Wechsel in der deutschen Außenpolitik u.a. folgende Bemerkungen:

- v.d. Leyen wird als eine der “Modernisiererinnen (sic!) der Union” herausgestellt

- sie, Steinmeier und Gauck hätten “keine Furcht (sic!) mehr, wenn von Deutschland Führung verlangt wird”

- vom bisher üblichen “Reflex (sic!) des ‘Ohne uns’ in der deutschen Sicherheitspolitik” wird ebenso negativ konnotiert gesprochen wie von vermeintlich bisher üblicher “Drückebergerei”

- lapidar wird trotz der offenkundigen Kriegsrhetorik namentlich Steinmeier attestiert, dass es ihm gerade nicht um ein “Wir sind überall dabei, vor allem militärisch” sondern (nur) darum gehe, “der Diplomatie zu neuem Recht (sic!) zu verhelfen”

- wie Steinmeiers Vorgänger Westerwelle wird insbesondere Merkel allein wegen ihrer vermeintlichen Zurückhaltung in Kriegsbeteiligungsfragen als problematisch bis untragbar dargestellt – natürlich nicht offensiv als eigenes erkennbares Werturteil, aber durch die zumeist einseitige Auswahl kritischer “Stimmen”

-  tragikomischerweise wird dann der einstige CSU-Hardliner Peter Gauweiler (der als seinerzeit das Thema AIDS aufkam etwa Erkrankte auf eine einsame Insel verfrachten wollte) weil der sich in der Bild-”Zeitung” wohl kritisch gegen Militäreinsätze geäußert habe (“Die CSU steht diesen Plänen für Afrika sehr reserviert gegenüber”),wird das in der ZEIT als “schrille(n) Töne” gebrandmarkt

- sogar der unerträglichen Forderung (nicht, dass wir glauben, dass die Abgeordneten in Berlin an sich viel Widerstand bedeuten/garantieren, aber allein die Symbolkraft!), dass die ”Bundestagsbeteiligung bei der Mandatierung von Militäreinsätzen” überdacht werden müsse wird offenkundig viel Sympathie entgegengebracht, in jedem Fall auffallend viel Raum eingeräumt – allen vorgeblichen Demokratiefragen zum Trotz

- die offenkundig extrem kriegslüsterne “Stiftung Wissenschaft und Politik” (klingt so herrlich unabhängig, das Gegenteil ist der Fall und trotzdem auch in GEZ-Medien gern gesehener Interviewpartner etwa wenn es zur perfiden Einschleifung von Pro-Drohnen-Einstellung in DLR/DLF-Hörerohren geht!) die Gauck und Co. mit eben u.a. dem Zeit-Journalisten Jochen Bittner die Kriegsrhetorik vor-geschrieben hat, wird von letztgenanntem auch gleich mal als Merkel-Kritiker eingebaut

- und so weiter und so fort

Die einzige Stelle, die in jenem Text positiv zu erwähnen ist, ist folgende: “Einer der Initiatoren des Projekts war der damalige GMF-Direktor und frühere        ZEIT-Redakteur Thomas Kleine-Brockhoff. Kurze Zeit später, im August 2013, wird er Chef des Planungsstabs beim Bundespräsidenten. Seither gehen über seinen Schreibtisch alle Reden von Joachim Gauck.” – denn sie zeigt wie selbstverständlich eben nicht “nur” irgendwelche ehemaligen Entwicklungsminister vermeintlich die Schreibtischseite wechseln, sondern auch Journalisten irgendwann etwas offener ihre Karten auf den Tisch legen.

Die Redaktionen der so genannten Mainstreammedien, allen voran insbesondere auch ZEIT, SZ und Spiegel – das erleben wir livehaftig seit mehr als einem Jahr an i.d.R. drei Tagen der Woche rund um das Thema NSU-Prozess und sind doch immer wieder aufs Neue entsetzt – sind durchsetzt mit opportunistischen, Unbequemes unter den Teppich kehrenden und gar gezielt Tatsachen verfälschenden Journalisten. Ob diese gezielt gesteuert werden, von Lobbygruppen (zusätzlich?) bezahlt werden, “Angst” um ihren eigenen Job haben wenn sie nicht “funktionieren – das alles sei dahingestellt und dürfte von Einzelfall zu Einzelfall unterschiedlich sein. Wir indes sind ganz klar der Meinung – selbst wenn jemand “riskiert” fortan erst mal als Alternative von Hatz-4 zu leben – jeder Mensch der sich ernsthaft Journalist nennt, darf sich nicht gemein machen mit Politik, Wirtschaft, Militär, Geheimdiensten oder anderer zwielichtiger Lobbygruppen, die diese Kreise teilweise unverholen lenken. Also auch nicht mit Bilderbergern!

Zeit-Verantwortliche als Türöffner für Bilderberger-Gäste

Auffallend oft begegnet man wenn man sich auch nur oberflächlich mit dieser selbsternannten, unseres Erachtens brandgefährlichen Elite beschäftigt über jene Wochenzeitung, der wir stellvertretend für alle Medienhuren diesen Aufschrei in Sachen ZDF-Zensur widmen. Theo Sommer, der ehemalige Chefredakteur der ZEIT - der im übrigen offiziell wegen Steuerhinterziehung (lt. Anklage hatte er Steuern in Höhe von 649.000 Euro nicht bezahlt! laut FAZ ging es konkret um  Einnahmen aus dem von ihm maßgeblich mitbetreuten Projekt „Atlantic Times“ [sic!] und weiteren Blättern im Times-Verlag) verurteilt wurde – rühmte sich vor einiger Zeit zu den jährlichen Treffen “in den 1980er Jahren, noch ehe er Kanzler wurde, Helmut Kohl eingeladen” zu haben. “Man hat immer versucht, die kommenden Leute mit heranzuziehen. Horst Teltschik hatten wir da, und Genscher sowieso. Wir hatten auch Edmund Stoiber mal dort und Kurt Biedenkopf.”

Jahre später “durfte” mit Jürgen Trittin auch der erste Grünen-Politiker – die einstige Friedenspartei hatte sich ja in den Augen der weltweit vernetzten Kriegstreiber “bewährt” – an einer Bilderberger-Konferenz teilnehmen – eingeladen worden war er nach eigener Aussage vom damaligen Internationalen Korrespondenten der ZEIT, Matthias Nass. Sollten wir noch erwähnen, dass die – unter anderem! – auch in einem “Kommentar” (“Der ewige Ohne-Michel”…Krieg führen: “Manchmal muss es sein”…) eines Ludwig Greven vor der besagten Folge der ZDF-Anstalt (auf die wir endlich gleich wieder zurück kommen) kriegstrommelnde Wochenzeitung bzw. ihr unseres Erachtens dumper Onlineableger freiberufliche Journalisten kalt stellt, weil diese in der Vergangenheit für den russischen Auslandssender “Stimme Russlands” gearbeitet haben könnten und demzufolge nicht unabhängig genug seien…

Um es abzukürzen: Weil es die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner am 29.04. wagten solche und weitere Think-Tank-Zusammenhänge aufzuzeigen und die Netzwerke und Abhängigkeiten deutscher “Alpha-Journalisten” explizit benannten und nachdrücklich kritisierten – dabei leider u.a. ZDF-Fressen wie Claus Kleber und seinen Chefredakteur Peter Frey nicht namentlich erwähnten aber immerhin eine Spitze gegen die Hauptnachrichtensendung des Zweiten unterbrachten – flatterte beim GEZ-Sender seitens der ZEIT eine Unterlassungserklärung ein (und einen formal wie inhaltlich hochnotpeinlichen Beitrag des vorgeblichen Medienmagazins ZAPP des NDR gab es auch, der versuchte die alles-halb-so-wild-Parole zu streuen – aber das nur nebenbei), die das ZDF jedoch angeblich zurückgewiesen hatte. Seither war es still um den Beitrag geworden, in dem neben Bittner auch Stefan Kornelius von der Süddeutschen, Josef Joffe von der Zeit sowie Günther Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger von der Frankfurter Allgemeinen alles andere als zu Unrecht ihr Fett wegkriegten. Zu still. Denn so konnte das Zweite – vielleicht in vorauseilendem Gehorsam?!? – den fraglichen Clip aus den Archiven zensieren ohne auf den fehlenden Beitrag auch nur mit einer Silbe hinzuweisen, geschweige denn eine Erklärung dafür abzugeben.

Vielleicht wollen Sie liebe Leser diese einfordern – eine Erklärung vom ZDF! Das fänden wir fein. Wohl wissend, dass GEZ-Medien insbesondere bei facebook sehr gerne, sehr rasch kritische Geister aussperren. Aber wenn viele motzen und oder fragen…

Für alle die bisher unser Wut-von-der-Seele-schreiben tapfer ausgehalten haben jetzt aber erst mal die logische Belohnung – der Link auf den fraglichen Beitrag den u.a. ein gewisser Kanal “Die Bananenrepublik” HIER KLICKEN ins Netz gestellt hat und den Inhalt lokal abspeichern, gerne unsere kleine Geschichte und damit die diversen Quellen im Freundes- und Bekanntenkreis teilen.

* auf von Wagners Website steht übrigens tagesaktuell der 23.09. unter “Live erleben” mit “Die Anstalt” gekennzeichnet… Wir hoffen sehr, wenn es eine nächste Anstalts-Sendung gibt, dass er und Uthoff diesen ZDF-Selbst-Zensur-Skandal offen “würdigen”.

NACHTRAG v. 13.07. Zwischenzeitlich hatten wir die Gelegenheit Herrn Uthoff zu einem spontan zugesagten Kurzinterview zu sprechen, welches wir als Audiomitschnitt veröffentlichen.

 

 

nsu-prozess-fortsetzung: narrenfreiheit für neonazis, richter und mainstreammedien geht weiter

SONY DSCwer letzte woche live im gericht war müsste es eigentlich besser wissen. und da es nur einen einzigen, alles andere als hektisch verlaufenden prozesstag mit insgesamt nur zwei zeugen gab, kann sich auch niemand der kollegen herausreden den überblick verloren oder schwierigkeiten gehabt zu haben, das geschehen auch nur halbwegs repräsentativ darzustellen. doch zahlreiche (selbsternannte) qualitätsmedien und somit auch das sog. nsu-blog der zeit* ließen einmal mehr unerwähnt, dass thematisierungsversuche wichtiger hintergründe wie der unterstützung des trios durch “blood & honour”-strukturen (nicht nur hinsichtlich soli-konzerten aka geldsammeln für den “untergrund”, sondern auch wiederum zur rolle u.a. von thomas starke und jan botho werner einerseits im bereich sprengstoff und waffen und andererseits unter der überschrift “v-leute”) durch die engagierteren der nebenklageanwälte vom vorsitzenden richter abermals förmlich ausgebremst wurden. stattdessen behaupten insb. spiegel, süddeutsche und tagesspiegel nahezu im gleichklang – aber ebenfalls völlig an den tatsachen vorbeigehend -, dass götzl mit dem vermeintlich “nur” ehemaligen neonazi alexander scheidemantel (es ging formal primär um die übergabe einer krankenkassenkarte für zschäpe durch ihn und seine – inzwischen – ehefrau an den mitangeklagten gerlach) sprichwörtlich hart ins gericht ging.

dompteurs-akt & daumenschrauben? von wegen!

dabei hat sich der vorsitzende zum auftakt 2014 wie zuvor u.a. (!) von “mama böhnhardt”, stefan apel (beate zschäpes cousin**), andre kapke, verfassungsschutzmitarbeiter temme und anderen staatsdienern mehrfach ungestraft anlügen und verarschen lassen ohne auch nur mit beugehaft (wegen aussageverweigerung) und oder untersuchungshaft (bei falschaussagen) zu “winken”. bezeichnenderweise kam letzten mittwoch auch (wieder) nichts von der bundesanwaltschaft in dieser hinsicht. dabei hätte sie unserer einschätzung nach gar zwingend strafantrag stellen müsste in solchen fällen. doch obgleich diesmal gar eines der GBA mitglieder – jochen weingarten – drei lügen des männlichen parts des zeugenpärchens quasi wortwörtlich benannte, blieb götzl zwar formal am ball (wenn der typ gar zu einsilbig wurde), aber im gegensatz zum umgang des richters mit “papa mundlos” ende dezember ziemlich ruhig und vor allem regelrecht höflich. er tolerierte sogar, dass sich scheidemantel mehrfachst vor lachen beömmelte und im zeugenstuhl herumfläzte. etwas das uns zwar auch nicht sehr interessiert (da es uns selten um die form aber immer um inhalte geht), aber vielleicht ihre – liebe leser – vorstellkraft erhöhrt, einzuordnen hilft, warum wir nachfolgend abermals u.a. die süddeutsche zeitung kritisieren müssen.

denn diese schwadroniert nicht nur von einem “Dompteurs-Akt, und das gleich am ersten Prozesstag im neuen Jahr” sondern setzt mit der bedeutungsschwangeren überschrift “Richter Götzl bringt Zschäpes Helfer zum Reden” gemeinsam mit dem “nachrichtenmagazin” spiegel dem irrsinn die krone auf: letzterer urteilt “Manfred Götzl hat mittlerweile Routine darin, die Daumenschrauben bei solchen Zeugen langsam, aber spürbar anzuziehen.” tragikomisch sind diese schiefen bilder vor allem aus einem grund. und dabei erinnert der spiegeltext gar explizit daran, warum das publikum in münchen zum auftakt 2014 neben dem typ mit dem skinhead-tattoo auf dem bauch (nachgeladen wegen dem auftritt seiner frau vor wochen obgleich er seinerzeit evtl. bereit gewesen wäre auch gleich vor ort auszusagen, physisch anwesend war er nachweislich, aber evtl. musste er noch gebrieft werden?) überhaupt und frau scheidemantel gar zum zweiten mal erleben musste: “Ihre Unsicherheit und ihr erkennbares Bemühen, nur das auszusagen, was für sie und ihren Mann hoffentlich ungefährlich sein würde, führte dazu, dass Götzl ihr nochmaliges Erscheinen anordnete. Denn sie wollte um keinen Preis sagen, warum sie Holger G. die Karte angeblich ohne Nachfrage nach dem Verwendungszweck gegen ein Entgelt von 300 Euro aushändigte. Keine Erinnerung, keine Gedanken gemacht, kein Interesse gehabt, alles vergessen – das blieb Silvia S.s augenfällig ängstliche Kernaussage.”

warum werden fragen zu blood & honour bezügen vom richter ausgebremst?

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rechtsanwalt hachmeister verteidigt in münchen holger gerlach. er gab wohl auch rechtliche ratschläge an alexander scheidemantel, der sich mit dessen im “zeugenschutz” befindlichen mandanten gerlach mehrfach die letzten 24 monate traf. foto: das ZOB

und was hat daran der 08.01. geändert? nichts! denn selbst das wenige was das gericht formal von diesem zeugen im kontext nsu wissen wollte, blieb auf den milimeter genau so weit im dunkeln wie vor wochen. holger gerlach, der mitangeklagte freund des trios, der in einer vom blatt abgelesenen erklärung vor monaten behauptet hatte, den scheidemantels die krankenkassenkarte förmlich abgequatscht zu haben, hätte ihnen definitiv nicht gesagt für wen er – der als stets ziemlich klamm galt - stolze 300€ investiere und auch darüber hinaus nichts bei ihnen abgefragt. dass die aussage des dubiosen pärchens - das seit dem “auffliegen” des nsu ende 2011 nicht nur weiterhin mit gerlach sondern sogar auch des öfteren mit dessen verteidiger hachmeister in kontakt stand! – im krassen widerspruch zu dem umstand erscheint, dass sich in der abgefackelten wohnung des trios in der zwisckauer frühlingstrasse u.a. auch ein brillenpass auf roßberg (den geburtsnamen der silvia scheidemantel) fand, ficht offenkundig weder richter noch medien an. noch weniger, dass insbesondere alexander scheidemantel (der wessi, der unabhängig von gerlach schon früh in rechten kreisen in den “neuen bundesländern” verkehrte und später dann – durch den neuen kumpel, der seinerseits dauerhaft vom osten nach hannover zog – namentlich auch auf wohlleben, einen weiteren in münchen mitangeklagten traf) typen in seinem freundes- und bekanntenkreis führt(e?), die mehr oder minder offene bezüge zu blood&honour- bzw. combat18-ideen und -strukturen aufweisen, die u.a. auch eine blaupause der nsu-taten lieferten.

selbst combat18-fans im direkten umfeld des zeugen und des angeklagten gerlach werden vom richter ausgeblendet

nicht zuletzt wenn man sich das thema nagelbomben eingehend anschaut. aber sz und spiegel – die neben zeit, ard und dpa von den deutschsprachigen medien eigentlich die regelmäßigsten prozessbesucher sind, unserer beobachtung nach war von den beiden häusern jeden tag mind. ein autor, eine autorin vor ort – spulen lieber ab, wie dem zeugen durch den richter “abgerungen” wurde (formal als retrospektive, denn scheidemantel hätte vor ca. 8 jahren seine einstellungen geändert – behauptet er) wie der heutige kaufmann dereinst um das ansehen von rudolf heß besorgt war. oder, dass er an sonnwendfeiern oder demonstrationen unter anderem gegen die wehrmachtsausstellung dabei war. who cares? der typ war und ist es vielleicht auch heute noch 100%: ein neonazi. dem berechtigten interesse der hinterbliebenen der 10 mordopfer, der verletzten der drei bombenanschläge, ihrer freunde, familien und bekannten und nicht zuletzt der kritischen öffentlichkeit (die hoffentlich tagtäglich größer wird) hilft es einzig, wenn der prozess in münchen direkte und indirekte verbindungen des trios in andere ultrarechte kreise und das staatliche (mit)wissen aufdeckt. denn nur so können die taten vorbehaltlos und vollumfassend aufgeklärt werden.

in bezug auf letzten mittwoch wäre es beispielsweise sinnvoll gewesen, genauer untersuchen zu lassen, was es etwa im umfeld von gerlach und scheidemantel mit herrschaften wie hammerskinfreund sebastian walther oder eben combat18-fan manuel bense aus lauenau auf sich hat. aber das widerstrebt götzl augenscheinlich. und die medien, die wie er offenkundig nicht erhellen wollen, wer das trio bei ihren taten jeweils vor ort live oder im vorfeld unterstützte, verschweigen, dass es im prozess thema war. und zwar trotz oder gerade wegen der – medial ebenfalls unterschlagenen – ungeheuerlichkeit, dass der richter diesmal gleich zwei engagierten nebenklageanwälten unverholen drohte, sie fortan überhaupt nur mehr zu den zeugen/tatzusammenhängen fragen zu lassen, die ihren jeweiligen mandanten unmittelbar für ihn erkennbar interessieren dürfen und eben nicht mehr zum – unseres erachtens natürlich überhaupt nicht von irgendeiner tat loslösbaren – nsu-gesamtzusamenhang.

BITTE UNTERSTÜTZEN SIE UNS so möglich mit einer kleinen spende an kontonummer: 5408979333, BLZ: 50010517, ING DiBa, inhaber: oliver renn – IBAN DE78 5001 0517 5408 9793 33 – BIC INGDDEFF oder zumindest mit aktiver weiterempfehlung und kommentaren hier oder bei facebook und twitter. denn: hinter uns steht kein verlag, keine politische organisation gleich welcher couleur. somit sind wir auf spenden von menschen angewiesen, denen wie uns an einer weitgehenden aufklärung des nsu-komplexes gelegen ist; daran, dass dieses land nicht so tut, als ob rassismus in deutschland kein gesellschaftliches problem und staatliche (mit)schuld sowie staatliches (mit)wissen keine tatsache wäre.

*jenes zeit-blog schaffte es letzte woche den mord an der polizisten kiesewetter und das attentat auf ihren kollegen arnold (der am 16.01. in münchen aussagen soll) explizit als “ceska”-tat darzustellen. statt diese gravierende falschaussage ebenso explizit zu berichtigen und dabei zu erklären, wie es zu dieser mehr als irritierenden zuschreibung kommen konnte, wurde der fehler klammheimlich und auch ein wenig ungelenk getilgt – und die kommentiermöglichkeit unter dem entsprechenden beitrag gar gänzlich zensiert.

** traikomischerweise hatte sich an dieser stelle versehentlich hier kurzfristig der falsche verwandtschaftsgrad “bruder” eingeschlichen, stefan apel ist aber natürlich “nur” der cousin von beate zschäpe wie kommentator “HL” völlig richtig und dankenswerterweise anmerkte -

(erster) zwischenruf: wider dem sz-filmchen-hype

haben sie ihn auch mitbekommen – den hype um knapp 2 stunden filmische “zusammenfassung” der ersten monate im #nsu prozess durch die “SZ”?

als medieninitiative die tatsächlich an jedem einzelnen der 71 tage quasi durchgehend vor ort im prozess war (lediglich 40 minuten haben wir pers. verpasst, in denen ging es def. nur um akute unpässlichkeiten von zschäpe bzw. ihrer verteidiger) erlauben wir uns das urteil, dass dieser film – was die wirklichen prozessabläufe betrifft – an desinformation kaum zu unterbieten ist!

klar: für jmd. der nie eine sekunde live erleben kann (an mangelnden freien plätzen in münchen liegt das aber garantiert nicht! bis auf 3,4 tage kam jeder der ne stunde vor beginn da war sicher rein, oft gar jederzeit durchgehend!) ist es auf den ersten blick irgendwie interessant, theoretisch reizvoll. ebenso gibt es tatsächlich einige wenige szenen die grausige weltbilder und oder irrsinn in manchen zeugenköpfen erahnen lassen. aber dass nazis krank und oder pervers sind weiß man doch wohl schon ohnedies.

das wesentliche, etwa dass die staatsanwaltschaft wirkliche aufklärung durch – fadenscheinig begründet – vorenthalten relevanter akten behindert; zahllosen neonazis aus dem direkten umfeld des trios quasi die absolution erteilt wurde; die undurchsichtige rolle der diversen v-leute; dass der richter insb. die kritischeren unter den nebenklage-anwälten regelmäßig, oft mit beleidigendem geschreie und pöbeln auszubremsen versucht; der verfasungsschutz unverholen zeugen aus dem fall temme mittels dubiosen rechtsbeistand am reden hindert; dass es im fall kiesewetter bis heute – tatsächlich gar von beamten vor gericht – unterschiedlichste aussagen zum fundort der dienstwaffe der polizistin (nicht die ceska!) gibt; der mitangeklagte holger g. im zeugenschutzprogramm noch vor den augen der polizei “zeugen” treffen und vielleicht instruieren durfte und – gefühlt – hunderte absonder- und ungeheuerlichkeiten mehr? dazu im sz-film quasi keine silbe.

nahezu einzig, dass die unverschämtheiten des münchner kriminalers wilfling, der sich nicht entblödete noch im prozess herumzumotzen, man dürfe nicht so tun als ob es in d. keine türkenmafia gebe, in diesem nicht mal formal auch die letzten dezemberprozesstage streifenden machwerk angedeutet werden, würden wir als pluspunkt werten. im vergleich zu zahllosen banalen fehlern, fast schon feisten sinnentstellungen und vor allem gezielten weglassungen ganzer zentraler “handlungsstränge” bleibt für uns unterm strich nur #facepalm

dass die SOG. protokolle die in wahrheit nichts anderes sind, als die subjektiven, selektiven handschriften zweier sz-autoren (von denen einer insb. rund um den fall temme unseres erachtens schon gezielte volksverdummung betrieb) – denn selbst professionelles mitschreiben zB durch bundestagserfahrene stenotypisten hat der richter offiziell (!) verboten, so gibt es nur unterschiedliche private notizen der “prof.” und privaten zuhörer – in den augen mancher unbedarfter surfer “künstlerisch” mehr oder minder ordentlich umgesetzt wurden, ist ja die kruz. doch: was ist die leistung für dritte die selbstzensierten eindrücke umzusetzen? die quelle für ein solches projekt muss ein objektiver fundus sein! nicht dass wir uns falsch verstehen: die idee diesen komplexen, unwirklichen prozess multimedial aufzubereiten ist klasse und wichtig! wir hätten auch kein problem damit, wenn man versucht etwas in zwei stunden zu raffen, oder mit ansage (!) rangeht und sagt wir spiegeln hier nur die derbsten neonazikommentare die bisher vor gericht fielen oder nur die aussagen der angeklagten oder wenn ein medium das einen solchen film machen will “irgendeinen” anderen focus setzt….

NUR wer weiss was die sz in personalunion mit ndr panorama allein vor geraumer zeit rund um den “fall temme” an wie auch immer motivierter peinlicher reinwaschung und faktenverdrehung bis zum heutigen tag (chatten) und unterdrückung von allem was im prozess dazu an weiteren absonderlichkeiten aufkam (temmes v-mann gärtner war schon vor vielen jahren auch MAD-spitzel) kann nachvollziehen, dass wir mit der in der tat deftigen kritik an der sz in sachen nsu generell nicht übertreiben!

vielleicht fällt manchem allein auf, dass die websonderseite der sz u.a. dies hier speziell hervorhebt: “‘Nein, es ist nicht langweilig. Es ist spannend. Jeden Tag’: Annette Ramelsberger über den Prozess” – aber gleichzeitig sowohl im film als auch online nur einen bruchteil der prozesstage überhaupt erwähnt. namentlich auf der o.g. webseite 18 von 71! den 20.12., der nicht mal erwähnt, dass eine alte dame via videoschalte versucht wurde zu vernehmen nicht mitgezählt, sondern verkündet “Das Gericht schickt alle Prozessbeteiligten in die Weihnachtsferien. Es geht am 8. Januar 2014 weiter.” wollten wir zu gunsten dieser gazette unsererseits lieber nicht noch ernst nehmen müssen. in ihrem nsu-themenheft des sz-magazins sind es zwar immerhin 39 von eben weiterhin insgesamt 71 tagen die gestreift werden, aber der objektivität oder wenigstens repräsentativität näher kommen außenstehende damit leider nicht. fast tragikomisch ist etwa tag 27. im film muss jeder den eindruck gewinnen als ob götzl dem hitler-bild-als-andenken-an-einen-nachbarn-auf-seinen-fernseher-steller-zeugen u.a. auch fragen zum besitz eines jutesacks mit hakenkreuz gestellt hat – was aber natürlich nicht der “vorsitzende” tat sondern wie so vieles was einen anflug von relevanz hat (und dabei reden wir insb. von der staatlichen mitverantwortung in dem gesamten nsu-komplex, vom v-mann-sytem, von blood&honour etc. pp.) von der nebenklage kam.

für alle, die gerne videos schauen und sich für den nsu prozess interessieren und sich überlegen ob es sich lohnt dort mal vorbeizuschauen, empfehlen wir als kleinen einstieg diesen clip hier, in dem einer der besonders engagierten und gleichzeitig auch profunden nebenklagevertreter ein wenig tacheleses redet: https://www.youtube.com/watch?v=9olr0UoA-eQ&feature=player_embedded

von fehlenden grubenlampen, der masche der SZ und einem vorbetraften zeugenbeistand

drei zeugen sollen in diesem jahr noch gehört werden: eine ehemalige nachbarin von zschäpe via videoschalte, der vater von mundlos und andre kapke (links im bild, mit seinem anwalt waldschmidt, dem vize-chef der hessischen NPD. – copyright: das ZOB

diese woche ging es beim nsu-prozess in münchen u.a. um einen wasserschaden, den das “trio” in seiner vorletzten bekannten wohnung (polenzstrasse) erlitten habe, weil irgendjemand über ihnen – wohl bewusst, evtl. sogar zielgerichtet gegen zschäpe - einen hahn, der keinen regulären abfluss mehr in seiner nähe hatte und somit zwingend für trouble sorgen musste, aufgedreht bzw. offen gelassen hatte. dieser jemand war mutmaßlich ein inzwischen fast 23-jähriger, der sowohl aus damaliger als auch aus heutiger sicht im extrem rechten spektrum zu verorten ist. nicht zuletzt weil er jüngst NPD-propaganda und einschlägige musik verbreitete und  vor monaten in einer ARD-doku (ab minute 38 und 45 sekunden ff.) u.a. (!) verkündete, dass ihm ausländer, wenn die sich in deutschland nicht sprichwörtlich zu tode schuften, nur hassgefühle entlocken. warum aber nun ein vielleicht nur dumper glatzkopf und (s)ein wasserschaden im kontext NSU? also im zusammenhang von zehn morden und gemeingefährlichen bombenattentaten eine rolle spielt fragen sie sich?

zum einen: weil zschäpe im zuge der ermittlungen zu der wassergeschichte dereinst höchstpersönlich als zeugin bei der polizei aufgelaufen sein soll. in der zeit lebte sie sogenannt “unentdeckt” im “untergrund” und so erschien sie wohl mit einem fremden, namentlich auf ihre dubiose freundin susann eminger* ausgestellten ausweis, den der ermittelnde beamte wiederum nur oberflächlich kontrolliert haben will. und das obgleich er aufgrund des klingelschildes und aufgrund von aussagen der nachbarn ursprünglich eigentlich eine lisa/liese dienelt und eben keine eminger zur aussage erwartet haben sollte. aber wo er schon mal einen offenkundig extrem oberflächlichen tag hatte, störte es herrn “KHM Rautenberg, PD Südwestsachsen” anscheinend auch nicht, dass die unterschrift, die zschäpe bei besagten amtsbesuch unter ihr zeugenprotokoll setzte, mit der im pass der freundin wohl nicht annähernd ähnlichkeit hatte.

zum anderen: die geschichte wird erst richtig spannend, weil zschäpe sich bei ihrem amtsbesuch offenkundig in begleitung des realen manns ihrer freundin, also an der seite von andre eminger befand. der konnte dann zwar sein reales passdokument vorgelegt haben, jedoch war der ‘nationalsozialistisch denkende skinhead aus der arbeiterklasse’ (selbstbeschreibung aus den späten 1990er jahren) just in jenen tagen, als in der zwickauer polenzstrasse das wasser durchs halbe haus gelaufen sei und der polizeistellenbesuch vonstatten ging, (erneut!) im visier von geheimdiensten! im januar diesen jahres war das sogar dem spiegel eine größere geschichte wert. wobei wir schon damals kritikwürdig fanden, dass ”Im Schein der Grubenlampe” letztlich daraus nur zwei (“Schlampten die Geheimdienstler also? Oder war André E. an jenem Tag tatsächlich nicht im Versteck der Terrorzelle?”) von mindestens drei naheliegenden gedankengängen ableitete und somit nicht in erwägung zog, dass bestimmte ereignisse bewusst zumindest aus den bekannten akten herausgehalten wurden. und heute? obgleich eben der wasserschaden nunmehr ausführlich thema im prozess war, greift es unserer beobachtung nach kein deutsches mainstreammedium auch nur am rande auf, dass zumindest einzelne beamte damals mitbekommen haben sollten, wo das “trio” ende 2006 abgeblieben war.

staatlich verordnete sprechbremse für ehemaligen v-mann des dubiosen temme

in besagtem spiegel-text war auch vom militärischen abschirmdienst (MAD) die rede, der die letzten tage auch noch bei einem anderen “zeugen” eine rolle spielte: es ging um einen von andreas temme (der verfassungsschutzmitarbeiter, der an einem der tatorte zur tatzeit war und trotzdem nichts mitbekommen haben will) geführten v-mann. dem einmal mehr hochnotpeinlichen widerstand des vorsitzenden richters zum trotz gelang es einem nebenklageanwalt bei gebäudereiniger benjamin gärtner herauszuarbeiten, dass dieser nicht nur zeitweise dem hessischen verfassungsschutz unterstellt, sondern bereits 2001 von einschlägigen behörden der bundeswehr zum spitzeln aufgefordert war. jener mann, den die süddeutsche zeitung ganz im duktus des herrn temme systematisch als “eher kleines Licht” darzustellen versucht, obgleich ihn dieser selber allein in puncto glaubwürdigkeit und zuverlässigkeit als genauso wichtig einstufte wie es andere behörden mit topinformant tino brandt taten**.

dass gärtner in münchen trotzdem kaum erhellendes zur rolle seines einstigen vorgesetzten rund um den tatort kassel (mordfall yozgat) beitrug, lag denn auch an einer ganz besonderen perversion, die beispielsweise allen voran wieder einmal die SZ (die die MAD geschichte gleich mal ganz unter den tisch fallen ließ) kaum erwähnenswert findet: der verfassungsschutz hat ihm - obwohl gärtner seit 2007 nicht mehr für selbigen tätig sei – den mainzer rechtsanwalt volker hoffmann an die seite gestellt. fast könnte man sagen: nicht nur bezahlt, sondern quasi aufgenötigt. vor ort hatten jedenfalls zahllose kritische beobachter den eindruck, dass jener als zeugenbeistand fungierende, dereinst auch den ex-präsidenten des bundesamts für verfassungsschutz (!) und ex-staatssekretär im verteidigungsministerium holger pfahls rund um das thema waffenschieber schreiber verteidigende und letztlich wegen dubioser machenschaften selber vorbestrafte hoffmann nicht primär um das wohl und wehe des vermeintlich ehemaligen v-manns besorgt war, sondern rein staatlichen interessen diene. man darf gespannt sein, ob und wann g. weiter vor dem OLG aussagen wird und in wessen begleitung. dieser tage hat die bundesanwaltschaft im nsu-prozess hier erst einmal die reißleine gezogen: mit dem totschlagargument “aussagegenehmigungen”, mit dem sich die judikative hierzulande von zahllosen geheimdienstmenschen und sonstigen behördenvertretern regelmäßig auf der nase herumtanzen lässt. wir bleiben jedenfalls dran am ehemaligen postboten temme, der von NDR panorama und eben der in sachen NSU nur mehr aberwitzig zu nennenden SZ quasi schon vor längerem die absolution erhielt.

das SZ-gespann leyendecker und schultz verwässert abermals

immer mit dabei “journalistenurgestein” hans leyendecker. zu temme entblödete er sich dereinst in einem ARD-frühschoppen (aka presseclub) nicht einmal, das ganze thema als ausermittelt darzustellen, obgleich ihm – erst recht mit all dem aktenwissen, dass gerade die süddeutsche frühzeitigst hatte – all die ungereimtheiten um diese person und sein rechtes umfeld hinlänglich bekannt sein mussten. und diese woche legte er mit seiner “bewährten” verwässerungsmethode, heikle recherchen anderer redaktionen subtil zu verunglimpfen, in sachen blindwütigem staatsgehorssam nochmal nach. sein co-autor: abermals tanjev schultz, der eben letzte woche als nsu-prozessbesucher die MAD geschichte des von temme geführten v-manns unter den tisch kehren durfte.

nun ging es aus aktuellem anlass über eine geschichte von report mainz. den tv-kollegen scheint es doch tatsächlich gelungen einen zeugen zu einer eidesstaatlichen aussage zu bewegen, dass im jahre 2003 – inmitten der mordserie – der damalige ständige vertreter des präsidenten im landeskriminalamt, ein gewisser werner jakstat, höchst persönlich plausible spuren zur verfolgung des “trios” nicht verfolgen lassen wollte. weil aber in sachen nsu und staatliches mitwissen, aktives wegschauen und oder gar direktes fördern von mundlos, böhnhardt, zschäpe und ihrem umfeld nicht sein kann, was nicht sein darf, hat die SZ mal wieder gnadenlos quergeschossen: dass report mainz bereits erklärt hat, dass sich die fragliche zeugenaussage eben nicht mal um ein dreiviertel jahr zurückliegende ereignisse rankte, geschweige denn um zwei oder drei jahre zurückliegendes, ist dabei noch der kleinste schönheitsfehler. überschrift und teaser lesen sich dabei zunächst gar noch kritisch. aber erst dadurch wirkt der dreck, der danach ausgeschüttet wird, bei der masse oberflächlicher leser, die leider wohl niemals den prozess selber besuchen werden, wohl umso nachhaltiger. was in den köpfen der bevölkerung am ende wieder hängen bleiben darf: vieles mutet seltsam an, aber im grunde ist alles eben nur ganz dumm gelaufen, alles zufall, schlimmstenfalls dummheit oder eitelkeit auf behördenseite. wer etwas anderes behauptet ist ein verschwörungstheoretiker. und wenn das nicht reicht, kommt bestimmt demnächst noch unverholener die drohung, mit neonazis in einen topf geworfen zu werden, weil die ja punktuell auch behaupten – und es tatsächlich zur entlastung der von verbot “bedrohten” verf*** wie gemeingefährlichen NPD auch gut gebrauchen können – dass der staat bei den nsu-morden ganz ungehörig mitmischte.

ein paar mal werden wir noch wach: heißa schon wieder kapke-tag

apropos neonazis und npd. ein mann, der unseres erachtens neben manch anderen – unter anderem temme – zwingend auf die anklagebank in münchen gehört, ist andré kapke. am 20.12. soll er erneut als zeuge auflaufen. mutmaßlich wird er dann auch wieder von anwalt waldschmidt begleitet, dem vize-chef der hessischen NPD, der unlängst daneben saß, als der “selbstständige bauarbeiter” im kontext von ausländern als unkraut sprach. das übel (die wurzel) sei aber der staat, der zuzug ermögliche. ihn, nicht direkt die den neonazis unwillkommenen menschen, gelte es deshalb zu bekämpfen. ob bei kapkes weiterer einvernahme zu erwartende kritische fragen der nebenklage – etwa zu den themenbereichen blood&honour und marcel “riese” degner – von dem hierzu schweigenden (!), in puncto launen ansonsten unberechenbaren und in sachen deckeldrauf- und akten vorenthalten dafür zuverlässig auf staatsanwaltschaftslinie scheinenden vorsitzenden richter götzl abermals ausgebremst werden? ob die SZ, wenn es zu direkten oder indirekten staatlichen verantwortlichkeiten kommt, vielleicht sogar vergisst, dass kapke eine schlüsselfigur der “kameradschaft jena” und des “thüringer heimatschutzes” war? wir halten sie auf dem laufenden.

PS: BITTE folgen sie uns / folgt uns auch auf twitter (twitter.com/das_ZOB) und auf unserer facebookseite (www.facebook.com/dasZOB) – und wer den einen oder anderen motivations- und unkostenabfederungseuro über hat: wirklich (!) unabhängige NSU-prozessberichterstattung können sie via Kt.Nr.: 5408979333, BLZ: 50010517 (IBAN DE78 5001 0517 5408 9793 33 – BIC INGDDEFF) sichern…

* deren mann andre derzeit in münchen wenigstens nominell auch auf der anklagebank sitzt, aber ominöserweise - obwohl offiziell nicht im zeugenschutz – auf freiem fuss ist. dabei galt er neben zschäpe lange als wichtigster beschuldigter bei den ermittlungen zum “nationalsozialistischen untergrund”, viele medien haben ihn als “vierten Mann” tituliert

** wie hierzulande unserer beobachtung nach leider nur die stuttgarter nachrichten treffend ausführten, die in sachen nsu-komplex unseres erachtens ohnedies neben der jungen welt von den bekannteren medien, die aus münchen berichten, immer mal mindestens einen klick bzw. blick wert sind

nsu-prozess: deutsche medien schlachten zeugin vor deren aussage im gericht

nahezu nach jedem prozesstag suchen insb. auch kollegen der süddeutschen zeitung (links im bild: annette ramelsberger) und der ARD (rechts im bild: der sog. terrorismusexperte holger schmidt) vorzugsweise die nähe der bundesanwaltschaft (in der mitte herbert diemer) - fotorechte: das ZOB

nahezu nach jedem prozesstag suchen insb. auch kollegen der süddeutschen zeitung (links im bild: annette ramelsberger) und der ARD (rechts im bild: der sog. terrorismusexperte holger schmidt) vorzugsweise die nähe der bundesanwaltschaft (in der mitte herbert diemer) – fotorechte: das ZOB

es geht um eine für kommenden montag (30.09.) auf antrag der nebenklagevertreter der hinterbliebenen von halit yozgat (dem internetcafebetreiber aus kassel, zu dessen ermordung “zufälligerweise” auch der verfassungsschutz-mitarbeiter andreas temme** am tatort erschienen war) geladenen zeugin aus dortmund. diese will sich, nachdem das “trio” 2011 über alle kanäle in die deutschen wohnstuben kam, zweifelsfrei erinnert haben, mundlos und böhnhardt, aber auch zschäpe kurz vor den beiden letzten nsu-morden (darunter eben einer in dortmund) mit einem nach neonazi/skinhead wirkenden typen im benachbarten garten gesehen zu haben. auch häufigeres auftauchen von wohnmobilen mit kennzeichen aus chemnitz und der nähe von zwickau sowie seltsame grabungen und zweifelhafte aufbauten (eine schaukel dergestalt, dass sie nicht als schaukel genutzt werden kann) soll es gegeben haben…

doch ehe wir darauf weiter eingehen und vor allem auf die neueste, auffallend gut in die “denke” von budesanwalt diemer passende medienkampagne drumherum, möchten wir ihnen ein paar erfahrungen mitteilen, die vielleicht erkennen lassen, wie leider viele journalisten rund um das thema nsu hierzulande arbeiten. ob aus vorauseilendem gehorsam; ob aus angst, selber als verschwörungstheoretiker beschimpft zu werden, oder aus etwaiger nähe zu staatlichen einrichtungen (ein ARD kollege läuft ja im prozess anscheinend besonders gern mit einem BKA schlüsselband um den hals spazieren), vermögen wir indes nicht zu beurteilen, gehen eher von einer mischung aus verschiedenen dieser phänomene aus. wie auch immer. einige der lieben pressekollegen, die im idealfall immer (wie wir!) oder zumindest regelmäßig das OLG in münchen besuchen, haben seit prozessauftakt im mai mehr als einmal kopfschütteln bis zornesröte in unserer redaktion ausgelöst.

etwa wenn sie den auch diese woche wieder ungestraft nebenklage-anwälte beleidgenden und gar bar aller logik nebenklage-anwälten lügen untertellenden vorsitzenden richter manfred götzl bedauern, dass er es mit ach so vielen verfahrensbeteiligten zu tun hat. daß die kollegen götzls exzesse und vermeintlichen borniertheiten (die im übrigen keineswegs nur ein zeichen von cholerik oder mangelhafter sensibilität sein müssen, sondern durchaus inhaltliche methodik haben könnten!) oftmals generell unter den tisch fallen lassen, könnte man natürlich ‘wenigstens konsequent’ nennen. wir finden es unverfroren und werden es auch weiterhin anprangern, wenn medien hier und da gar auch gewichtige zeugenaussagen oder ereignisse am rande des prozesses unerwähnt lassen.

vieles bleibt im deutschen blätterwald weiterhin lieber unerwähnt

beispielsweise hat außer uns diese woche unseren recherchen nach (wie immer wenn wir das schreiben: zumindest in den online kostenfrei verfügbaren, bekannteren quellen) niemand auch nur mit einer silbe erwähnt, daß der vater des hamburger mordopfers süleyman taşköprü der polizei – die er aus plausibel klingenden gründen zur tatzeit in unmittelbarer nähe des tatorts wähnte – quasi gezieltes wegschauen unterstellte. was irgendwie sehr an den massmedialen umgang mit den aussagen der schwiegermutter eines der münchner mordopfer erinnerte (vgl. 3. unter http://www.das-zob.de/nsu-prozess-ungereimtheitheiten-und-ungeheuerlichkeiten-ohne-ende/).

noch erstaunlicher: außer dem STERN (der aber auch gleich brav die selbstmordthese der deutschen behörden vervielfältigte) und einigen regionalmedien berichtete die vergangenen tage kaum jemand ausführlicher, geschweige denn offen kritisch, über den tot des in einem peugeot am rande des cannstatter wasens aufgefundenen 21-jährigen aus dem kreis heilbronn, der im frühjahr 2012 wohl aussagen zum sogenannten nationalsozialistischen untergrund gemacht hatte, die offiziell als nicht verwertbar / als irrelevant deklariert wurden: zuletzt von dem uns am rande des prozesses bereits mit propagandaauftritten gegen prozessmitschnitte unangenehm aufgefallenen pressesprecher der bundesanwaltschaft marcus köhler: “Seine lediglich vagen und teilweise widersprüchlichen Angaben haben sich als nicht tragfähig erwiesen.” und trotzdem (!) war der junge mann “zufälligerweise” am tag seines ablebens zu einem gespräch bei der arbeitsgruppe „umfeld“ des LKA geladen…

terrorman

was der sog. “terrorismusexperte” der ARD holger schmidt so recherche nennt, ist unserer einschätzung nach häufig nichts anderes, als das abspulen von gezielten einflüsterungen staatlicher stellen – fotorechte: das ZOB

aber nicht alles, was es im deutschen blätterwald rund um den nsu-prozess zu kritisieren gibt, ist bierernst. so waren wir eher belustigt über die chuzpe als erbost, daß dieser tage die brigitte/stern-vertreterin lena kampf tatsächlich stunden, ehe es die anwälte des im zeugenschutz und auf freiem fuß befindlichen mitangeklagten carsten schultze (der uwe mundlos und uwe böhnhardt vermeintlich jene česká besorgt hatte, die bei fast allen fraglichen morden federführend im einsatz war) offiziell vor gericht verkündeten, bloggte, daß schultze nun doch auch fragen der einstigen führungsfigur der NPD jena, dem mutmaßlichem ehemaligen v-mann ralf wohlleben beantworten wolle…

voraussichtlich am 10. oktober soll es nunmehr in münchen zu weiteren aussagen des mannes kommen, der im prozess vor inzwischen vielen wochen überraschend das thema des so genannten taschenlampenattentats aufgebracht hatte und wohllebens anwälte - der aufgrund ihrer biographie respektive ihres auftretens unseres erachtens zweifelsfrei extrem weit rechts außen anzusiedelnden nicole schneiders und olaf klemke – bisher auflaufen ließ.

es gäbe noch zahllose beispiele mehr, die uns die letzten wochen bei den fest oder lose akkreditierten kollegen negativ aufgefallen sind, doch wir möchten uns heute im weiteren nurmehr mit dem aktuellsten und vielleicht überhaupt krassesten no-go bisher beschäftigen. losgetreten wurde diese gravierende beeinflussung der öffentlichkeit von dem zuletzt auch mit einer geschichte über den streit der zschäpe-verteidiger mit richter kuchenbauer desinformierenden* ARD-mitarbeiter holger schmidt: es geht um eine für kommenden montag (30.09.) auf antrag der nebenklagevertreter der hinterbliebenen von halit yozgat (dem internetcafebetreiber aus kassel, zu dessen ermordung “zufälligerweise” auch der verfassungsschutzmitarbeiter andreas temme** am tatort erschienen war) geladenen zeugin aus dortmund. diese will sich, nachdem das “trio” 2011 über alle kanäle in die deutschen wohnstuben kam, zweifelsfrei erinnert haben, mundlos und böhnhardt, aber auch zschäpe kurz vor den beiden letzten nsu-morden (darunter eben einer in dortmund) mit einem nach neonazi/skinhead wirkenden typen im benachbarten garten gesehen zu haben. und: häufigeres auftauchen von wohnmobilen mit kennzeichen für den vogtlandkreis (passend zu zwickau) und chemnitz sowie seltsame grabungen und zweifelhafte aufbauten (eine schaukel dergestalt, dass sie nicht als schaukel genutzt werden kann) soll es auch gegeben haben…

neueste medienkampagne passt erschreckend “gut” zu haltung von bundesanwalt diemer

anders als in seinem ausführlichen "bericht" urteilt der "terror"-man der ARD bei twitter ebenso unverholen wie perfide gegen die neue zeugin

anders als in seinem ausführlichen “bericht” urteilt der “terror”-man der ARD bei twitter ebenso unverholen wie perfide gegen die neue zeugin. foto: screenshot bei twitter

nun darf man sich natürlich fragen, warum diese frau erst jetzt – scheinbar (!) aus dem nichts auftaucht. oder warum sie nicht “wenigstens” nun direkt zur polizei gegangen ist, sondern vermeintlich zuerst zu opferanwälten. aber abgesehen davon, dass das nur die halbe wahrheit zu sein scheint – denn folgt man z.B. der tageszeitung “die welt”, die schreibt: “Bislang hatte die Bundesanwaltschaft der Dortmunder Spur keine besondere Bedeutung beigemessen. Die Hinweise sollten, wenn überhaupt, in einem eigenen Verfahren untersucht werden, sagte Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer noch vor der Sommerpause.” oder den darstellungen eines zur WAZ-gruppe zählenden blattes (das schon vor monaten mit der frau kontakt hatte) drängt sich der eindruck auf, dass auch da noch entdeckenswertes schlummert…

es ist in unseren augen jedenfalls eine schier bodenlose dreistigkeit was seit rund 24 stunden insb. der sog. terrorexperte der ARD im netz abzieht. bei twitter stellt er gar als tatsachenbehauptung (siehe foto) dar, dass die zeugin hier eindeutig etwas bzw. eben die hauptangeklagte beate zschäpe verwechselt hat. und woran macht schmidt das fest? weil das BKA, daß die zeugin nun ganz dringlich die letzten tage vernehmen musste und darüber dann wohl auch gleich mit jenem ARD-reporter reden musste (oder hat sich schmidt die zitierten, vermeintlich authentischen protokolle auch zu vernehmungen des mutmaßlich dem von der zeugin als skinhead eingestuften nachbarn anderweitig besorgt? in jedem fall ehe sie prozessbestandteil werden konnten, was evtl. kommenden montag der fall sein wird), offenkundig eine bessere geschichte ”ermittelt” (o-ton ARD-terrorman) hat: “Die Beamten müssen sich bei dessen Befragung wie in einem Vorabend-Krimi fünf Minuten vor der Tagesschau vorgekommen sein: Alle offenen Fragen beantworteten sich in wenigen Sätzen: Ja, sagte der Mann, man habe ihn damals für einen Neonazi halten können, weil er Tarnhosen getragen und sich die Haare rasiert habe. Ja, er habe im Garten gegraben – und einen Teich angelegt, den er aber nach kurzer Zeit wieder rückgebaut habe. Ja, er habe Ende März, Anfang April 2006 mit Freunden ähnlichen Aussehens bei einer Art Hoffest auf dem Grundstück gestanden – und seine Frau sei selbst der Meinung, Beate Zschäpe ähnlich zu sehen.”

- soso, weil ein typ, der unseres erachtens eigentlich offenkundig in dringendem mitwisser/nsu-unterstützerverdacht stehen müsste, dem ruhmreichen BKA (oder doch dem verfassungsschutz?) erzählt, daß die ihn zumindest implizit belastende (!) ehemalige nachbarin irre, wird die zeugin schon mal öffentlich gegart?!? und das nicht von irgendeinem schmierenblatt a la BILD sondern von mit GEZ-geldern zwangsfinanzierten medien. und andere – ebenfalls gemeinhin als seriös geltende - blätter stimmen natürlich gleich “fröhlich” mit ein, so daß sogar die ZEIT in ihrem nicht nur uns sondern viele weitere kritische stimmen mit auffälliger mißachtung strafenden blog glasklar attestiert: “Für Annette Rammelsberger und Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung steht fest: ‘So ist wieder einmal eine Spur ins Leere gelaufen [...] Bei der Frau, die auf dem Grundstück stand, hätte es sich um ‘Desirée gehandelt, der Ehefrau des ‘Skinheads’: ‘Sie ist 1977 geboren, 1,65 groß und hat dunkelbraune, schulterlange Haare – ein Abziehbild von Zschäpe.’

immerhin ein wenig moderater nährt der spiegel zweifel an der dortmunderin: aus einer gehaltvollen aussage einer ‘mit spannung erwarteten zeugin’, die stützen sollte, ‘dass zschäpe die mordpläne des nationalsozialistischen untergrunds gekannt habe’, mittäterschaft bestehe, “wird offenbar nichts”. wir sagen hingegen – in der hoffnung, dass die frau aus dortmund-brackel nicht bereits zu sehr von mainstreampresse und staatlichen stellen eingeschüchtert wurde: abwarten was der montag bringt. so oder so! hatten wir bis vorgestern selber einige zweifel wie ernsthaft eine so späte zeugin an und für sich sein kann, nährt der umstand, wie der ARD terrormann aalglatte zerstreuung (“Selbst für das angebliche Wohnmobil gibt es in der Aussage des Mannes eine Erklärung: Es könnte ein Transporter gewesen sein, den er damals für seine Arbeit brauchte.”) auch hinsichtlich der zeugenaussage über häufiges auftauchens von caravan-fahrzeugen mit einschlägigen kennzeichen sät in uns den verdacht, daß da nun doch größeres zu erwarten ist.

PS: BITTE folgen sie uns / folgt uns auch auf twitter (twitter.com/das_ZOB) und auf unserer trotz 299 fans dieser tage quasi resetetten und somit aktuell bei fast null fans stehenden facebookseite (www.facebook.com/dasZOB) – und wer den einen oder anderen motivations- und unkostenabfederungseuro über hat: wirklich (!) unabhängige NSU-prozessberichterstattung können sie via Kt.Nr.: 5408979333, BLZ: 50010517 (IBAN DE78 5001 0517 5408 9793 33 – BIC INGDDEFF) sichern…

* unter www.tagesschau.de/kommentar/nsuprozess182.html tat schmidt unlängst so, als ob es unmittelbar um die honorare von insbesondere herrn stahl ging, dabei wurde bisher nur über die abschläge (also die vorauszahlungen) entschieden – dies allerdings tatsächlich irgendwo zwischen ziemlich willkürlich bis gezielt gängelnd wirkend.

** jener einst auch als “klein adolf” bekannte, von NDR panorama in einem vom grundtenor schmierig anmutenden beitrag “offiziell” reingewaschene mann ist übrigens am 01. oktober voraussichtlich als zeuge (!) in münchen. unseres erachtens gehört er ja noch immer auf die anklagebank.

nsu: aberwitzige falschberichte bei ard, “nsuwatch”, sz und co.

warum zumindest eine audioaufzeichnung des prozessgeschehens dringend nötig wäre, beweisen worte- & faktenverdreher von u.a. Süddeutsche Zeitung ARD NSU Watch in erschreckender regelmässigkeit, von “quellen” wie bild und co. ganz zu schweigen. wir haben die ausfälle der kollegen die letzten tage noch nicht gänzlich durch- geschweige denn ausgewertet und das prozessrelevanteste aufgearbeitet, somit verschiebt sich unser wochenrückblick wohl leider auf sonntag. aber anhand von drei exemplarischen – fast schon die regel statt die ausnahme darstellenden – beispielen, möchten wir ihnen zwischendurch kurz verdeutlichen, wie falsche wahrnehmungen zum prozess entstehen. steter tropfen hölt leider den stein:

die SZ etwa behauptet noch immer es hätte einen antrag gegeben, den richter götzl dann ablehnte zum thema kölner nagelbombenattentat vom prozess abtrennen – dabei war das ein vorschlag von ihm selbst, den zahllose nebenkläger engagiert und mit vielen profunden einzelbeiträgen ablehnten;

die ARD schreibt online u.a. im kontext holger g. er hätte verneint (sic!), dass zschäpe, mundlos und böhnhardt seine freunde gewesen seien. das gegenteil ist der fall, und es ist offenkundig leider kein tippfehler tagesschau, sondern entweder absolute unfähigkeit abläufe darzustellen oder gezielte desinfo.

bei nsuwatch (die vor einigen tagen keine anderen sorgen zu haben schienen als dass das tragen von ac/dc-t-shirts per se etwas ganz ungeheuerliches ist und eine fast noch bodenlosere ungeheuerlichkeit zahllose “fans” von Borussia Dortmund darstellen, weil sie den zum fcb gewechselten mario götze doch tatsächlich hier und da als “judas” schmähten) steht zum gleichen angeklagten: “G. testet selbst die Mikrofonanlage, scherzt und lacht dabei” – was irgendwie nicht so recht dazu passen mag, dass er sich ein paar minuten davor bei den hinterbliebenen und verletzten explizit und wiederholt entschuldigt hatte, wenngleich er gleichzeitig betonte, die taten nicht im schlimmsten alptraum für möglich gehalten zu haben, aber de facto durch “freundschaftsdienste” (mit)schuld auf sich geladen hat. was war also los? getestet hat die mikroanlage keineswegs der angeklagte, sondern ein anwalt (!) hat ins mikro gesprochen – erkennbar durchaus ähnlich stoisch wie es viele menschen tun, die in solchen fällen tonproben a la “1,2,3″ liefern. jener anwalt verwendete seinerseits das in der tat an jenem ort etwas befremdlich wirkende “Neue Runde, neue Fahrt, fünf Euro”.

dies sind auf den ersten blick vielleicht banal wirkende fehlinfos, die kollegen da verbreiteten, bewusst oder unbewusst – aber sie zeigen wie mindestens oberflächlich gearbeitet wird. hinzu kommt aber hier und da auch das zweifelsfrei gezielte weglassen von gewichtigen prozessabläufen, das penetrante herunterspielen des gewichts von manchen anträgen, das ausblenden von staatlicher (mit)schuld, das in den arsch kriechen bei richter(n), senat und bundeswanwälten -

es ist eine absolute farce wie rund 75 % aller für deutschsprachige medien anwesenden journalisten in münchen arbeiten.

die zweite woche im nsu-prozess: trotz ungeheuerlichkeiten von götzl und diemer – keiner geht mit ihnen ins gericht

soweit wir das nach zwei tagen eingehender betrachtung zahlloser print- und tv-beiträge namhafter, vermeintlich reichenweitenstarker deutscher medien (insb. solcher, die wie wir mit festem presseplatz in münchen offiziell immer live dabei sein dürfen beim prozessgeschehen) vorläufig überblicken können: kein bekannteres organ thematisiert ernsthaft, geschweige denn umfassend oder gar explizit kritisch kommentierend, wie richter manfred “und ich habe die sitzungsgewalt!” götzl den durch das kölner nagelbombenattentat 2004 verletzten und traumatisierten menschen jedweden respekt verweigerte. ja mehr noch, es wird teilweise quasi systematisch unterschlagen, dass der “vorsitzende” aktiv auslotete, wie weit der deutsche staat diese und jene opfer ein zweites mal drangsalieren kann. und dann ist da noch die propaganda-maschinerie von bundesanwalt diemer.

wer bisher glaubte, dass sich richter- und bundesanwaltschaft zumindest bis auf weiteres mit der ungeheuerlichkeit begnügen, penetrant so zu tun, als ob verbürgt sei, dass der kern des sog. nsu “nur” aus drei tätern bestand und – noch aberwitziger – es keinerlei anzeichen für eine staatliche verstrickung in deren schreckliche verbrechensserie gäbe (dabei ist selbst wenn man die gezielte schredderei von aktenbergen “hier und da” außen vorlässt, insb. allein der fall andreas temme bei nüchterner betrachtung nicht von der hand zu weisen), sah sich getäuscht: schlimmer als unsensibel einzustufen agierte götzl in der zweiten prozesswoche zum thema kölner keupstraße. er regte nämlich an, diese niederträchtige tat, bei der es u.a. 22 teils schwer verletzte zu beklagen gab, vom hauptverfahren abzutrennen.

fast schien götzls vorschlag an alle verfahrensbeteiligten sich mit dieser idee anzufreunden eine trotzreaktionen: a) hatte einer der nebenklägeranwälte das gericht kritisch hinterfragt, wieso rund 70 weitere personen (die vor dem hintergrund des nagelbombenattentats offensichtlich zumindest theoretisch als nebenkläger in betracht kommen) vom deutschen staat selbst nach mehr als acht jahren offenkundig noch nicht mal auf ihre möglichen rechte hingewiesen worden seien und b) die zschäpe-verteidigung ritt bei einem ihrer zur abwechslung eher banaleren anträge darauf herum, dass der gewählte gerichtssaal dann endgültig nicht mehr tragfähig wäre. statt (wie zumindest wir es von einem wirklich neutralen und wirklich um weitestmögliche aufklärung bemühten richter erwarten würden!) entweder a) abzuwarten, wieviele nebenkläger bzw. nebenklägervertreter in den nächsten tagen und wochen tatsächlich hinzustossen oder b) in dem fall, wo ruchbar wurde, dass in köln aktuell vermeintlich irgendwelche bisher verfahrensunbeteiligten anwälte auf kundenfang ohne substantiellen hintergrund sind, notfalls die jeweilige “berechtigung” zur prozessteilnahme im einzelfall kritisch zu hinterfragen, startete götzl also den perfiden versuch, die verletzten und traumatisierten menschen aus der keupstraße sprichwörtlich auszubooten.

kölner opfer fast zu opfern zweiter klasse degradiert

denn ganz abgesehen davon, dass wenn man das nagelbombenattentat beim aktuellen prozess inhaltlich ausklammert, viele hintergründe der sog. nsu-taten noch schwerer zu erhellen sein dürften: jedem ansatzweise ehrlich bzw. realistisch denkenden menschen muss klar sein, daß zschäpe nicht zwei mal angeklagt wird. sprich, wenn sie wegen der ihr angelasteten gravierenden rolle bei den zehn morden (wie gemeinhin erwartet) zu lebenslanger haftstrafe und anschließender sicherheitsverwahrung verurteilt wird, stellt sie hierzulande niemand mehr ein zweites mal vor gericht. ein strafmaß für u.a. 22 teils schwer verletzte bzw. mind. 31 versuchte mordtaten aus der keupstraße wird niemand mehr abhandeln. dieses kapitel wäre – was für viele betroffene allein schon unerträglich sein dürfte – somit nicht aufgeschoben. diesen zweiten prozess würde es nach menschlichem ermessen niemals geben. die kölner opfer wären zu opfern zweiter klasse degradiert. und weite teile der mainstreampresse, die über jahre perverserweise sogar ohne folgenhafte presseratsrügen von “dönermorden” fabulieren durfte*, lassen das teilweise wieder ganz unter den tisch fallen.

in manchen fällen werden insbesondere schnellleser gar gezielt desinformiert. so entblödete sich etwa die süddeutsche zeitung nicht (die schon in der auch aus nebenklägersicht eben von götzl sehr wohl sinnfrei, zumindest unnötig lang unterbrochenen verhandlung letzte woche steigbügelhalterte “Die Vertagung des Prozesses ist normal ” sowie ” Doch die Verschiebung ist gerechtfertigt.”), im nachbericht der ereignisse in folge der von götzl angeordneten bedenkpause zu dem einzig von götzl explizit ins spiel gebrachten “abtrennungs”-gedankengangs tatsächlich “Gericht lehnt zweiten NSU-Prozess ab” als überschrift vor einen teaser zu setzen. und jener artikelvorspann bietet seinerseits zumindest implizit ebenfalls falsche schlüsse an: “Der Komplex um den Anschlag in der Kölner Keupstraße wird nicht von den NSU-Morden abgetrennt – vorerst jedenfalls. Das verkündet Richter Manfred Götzl nach der Mittagspause. Schlag auf Schlag werden auch die Entscheidungen zu mehreren anderen Anträgen von Verteidigung und Nebenklage bekannt gegeben”.

das steht wirklich so in der SZ, die sich im fall gustl mollath vor monaten wenigstens wieder als tendenziell ernstzunehmend positioniert hatte: “auch die Entscheidungen zu mehreren anderen Anträgen”; “auch” und “andere”(n) kann sich der logik nach im vorliegenden fall ja nur auf die unmittelbar zuvor benannte keupstraßen-thematik beziehen, und die überschrift mit dem hinweis auf eine ablehung, tut wohl unbestreitbar so, als sei diese infame idee von irgendwem, nur eben nicht vom gericht selbst aufgebracht worden. unseren recherchen nach symptomatisch für die deutsche presselandschaft!

spiegel sieht nebenklage generell als zumutung für das gericht

denn auch der spiegel weiß, was götzl und co. sicher gerne lesen. und so wurde teilweise auch unabhängig vom thema keupstraße stimmung gemacht, dass es überhaupt zu viele nebenklagevertreter im gerichtssaal gibt. es wurde also implizit auch gegen die verfahrensbeteiligung sogar der hinterbliebenen der mordopfer gehetzt: “Gewiss, das Verfahren ist eigentlich eine Zumutung für ein Gericht. Hätte es der Vorsitzende auf der Seite der Ankläger nur mit den vier Vertretern der Bundesanwaltschaft zu tun (und nicht mit mehr als 60 Nebenklageanwälten obendrein) sowie mit elf Verteidigern von fünf Angeklagten – es wäre zumutbar. Aber so?” im kontext des nagelbombenattentats legte das hamburger “nachrichtenmagazin” natürlich nach: “Noch mehr Nebenkläger? Und vor allem noch mehr Anwälte, nachdem schon nach letztem Stand mehr als 60 das Parterre des Münchner Gerichtssaals füllen? Das wäre eine schöne Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für nicht ausgelastete Rechtsanwälte.”

natürlich verschwendet der spiegel wie viele andere dabei keine silbe, dass es seitens deutscher behörden sogar auch nach der vermeintlichen selbstenttarnung des sog. nsu speziell im umfeld der kölner keupstraße zu offenkundig antimuslimisch intendierten mordversuchen zu keinerlei aktiver unterrichtung potentieller nebenkläger kam. unabhängig davon, ob irgendein gesetzestext den staatlichen vertretern freiwillig oder hingebogen zu ihrer untätigkeit beipflichtet: ein minimalmaß an menschlichkeit und anstand wäre nach all den vorgeblichen “pannen” doch wohl allein schon aus schlechtem gewissen heraus angezeigt gewesen, oder?

vor dem hintergrund der leider nicht nur bei sz und spiegel extrem und explizit gerichtsfreundlichen berichterstattung, kann es letztlich auch nicht mehr verwundern, dass die zahlreichen nebenklägervertreter, die sich bei der aussprache beherzt und mit zahllosen sachargumenten gegen eine abtrennung stemmten (weniger emotional wurde götzls “gedankengang” im übrigen sogar von der bundesanwaltschaft und auch von zschäpes verteidigung abgelehnt!) in der masse der deutschen medien mit detailkritik kaum vorkommen. teilweise nicht einmal sumerisch. daher zitieren wir nachfolgend exemplarisch einen der nebenklägervertreter, ehe wir uns im weiteren für heute abschließend noch kurz bundesanwalt diemer und seinem sprachrohr widmen.

 o-ton nebenklage-vetreter rechtsanwalt alexander hoffmann: “ Wir müssen ehrlich zu uns sein und Sie [adressiert an götzl] ehrlich zu den Opfern der Keupstraße. Es ist völlig klar: wenn jetzt abgetrennt wird, dann wird das abgetrennte Verfahren in München allenfalls nach Abschluss dieses Verfahrens in München durchgeführt werden. Wenn die Angeklagten hier erst einmal verurteilt sind wegen mehrfachen Mordes, das ist ganz klar und das müssen Sie den Opfern direkt sagen, dann wird das Verfahren eingestellt in Hinblick auf die bereits erfolgte Verurteilung. Dann fallen, ich trau mich das gar nicht das zu sagen, 31 versuchte Mordtaten nicht weiter ins Gewicht. Das kann nicht sein. Meine Mandantin hat bis zum Herbst 2011 eine Situation erlebt, dass jeder den Nachbarn verdächtigt hat, weil Schily gesagt hat, das war kein rechter Anschlag. Die Verdächtigen sind unter den Bewohnern gesucht worden, bis ein Bekennerschreiben in Videoform auftauchte. Man hat sie nicht ernst genommen. Man hat sie im Stich gelassen. Wenn wir jetzt sagen, wir trennen ab, weil dieser Teil Schwierigkeiten macht, dann wiederholt man das, man sagt dann, für Euch gibt es keine Gerechtigkeit, ihr doch Bürger zweiter Klasse. Damit verhilft man dem NSU im Nachhinein zu einem Erfolg. Die Taten, siehe field manuals der terroristischen Gruppen, zielten darauf, eine Spaltung in die Gesellschaft zu bringen. (…) Wenn man jetzt den Anschlag, der nicht von ungefähr an den Oktoberfestanschlag erinnert, herausnimmt und zur Einstellung frei gibt, nimmt man den Tatopfern wieder die Möglichkeit, als Teil dieser Verhandlung aufzutreten.

 (…) Der Bombenanschlag Keupstraße 2004 liegt im Zentrum der Aktivitäten des so genannten NSU. Er ist ein eindeutiges Bekenntnis zum rassistisch motivierten Massenmord, zum Krieg gegen Migranten. (…) In dem Moment wo eine Bombe gezündet wird für ein Maximum an Toten muss jedem in der Gruppe klar gewesen sein, dass es hier um Mord, Mord, Mord geht. Es müssen erhebliche Vorbereitungshandlungen zum Bau dieser Bombe gemacht worden sein. (…) Wenn das Gericht das jetzt ohne Not macht, ist das ein Zeichen an alle Nebenkläger – nicht nur aus der Keupstraße – dass es ab jetzt gegen sie verhandelt. Das Gericht muss sich jetzt entscheiden, ob es das Verfahren ab jetzt gegen die Opfer dieses Anschlags führen will.“

 geheimdienst-verstrickungen? wenn diemer nein sagt, ist nein! 

liebe leser, wann haben sie zuletzt in irgendeinem mainstreammedium vom mehr als ominösen fall temme gehört oder gelesen. also von jenem festen und sicher bis heute nicht allzu schlecht bezahlten verfassungsschutzmitarbeiter (nicht etwa “nur” v-mann), der in kassel unmittelbar am tatort war, als halit yozgat ermordet wurde? aber das ist bestimmt ebenso wie das aussparen der systematischen aktenschreddereien oder das nicht hinzuziehen diverser ergebenisse parlamentarischer untersuchungsausschüsse zu den offiziellen prozessakten nicht wichtig für ein verfahren. es gilt – so die offizielle sprachregelung – “nur” herauszufinden, wer von den fünf offiziell angeklagten in münchen welche schuld auf sich geladen hat. denn bundesanwalt herbert diemer weist wie schon im vorfeld des so genannten “jahrhundertprozesses” auch im gerichtssaal selbst gefühlt im schnitt alle drei stunden jedwede spekulationen über geheimdienst-verstrickungen entschieden zurück. und so berichten viele kollegen denn auch lieber über angebliche anträge der zschäpe-verteidiger zu einem “lachverbot”, wenn sie nicht gerade in breaking-news via twitter beispielsweise jammern, dass man ihnen seitens des gerichts essen und trinken im saal verbietet.

namentlich abermals der spiegel (“Diemers Stellungnahmen zu der Vielzahl von Anträgen, die zu Beginn eines Verfahrens anzubringen sind, schufen zunächst Klarheit im Gewirr der unterschiedlichen Auffassungen und Wunschvorstellungen.”) versteckt die bloße erwähnung (sic!) der “Affäre mit der Aktenschredderei” unserer wahrnehmung nach nicht zufällig hinter nebenkriegsschauplätzen. hinter zeilen, die lesern den eindruck der bedeutungslosigkeit bisheriger prozesstage vermitteln. beispielsweise hinter jener auf faktische unverschämtheiten götzls auf kosten der zschäpe-verteidigung beruhenden “lach- und sachgeschichte”.

und die SZ, die offenkundig auch noch nicht so dermaßen abgebrüht agiert, die frage geheimdienst gänzlich unerwähnt zu lassen, zitiert dazu aber neben diemers plump zurechtgebogen wirkendem mantra nicht etwa eine gegenrede, sondern einzig SPDler sebastian edathy, den vorsitzenden des NSU-untersuchungsausschusses im bundestag. dieser habe “Anfang dieser Woche von einem ‘beispiellosen Versagen’ der Sicherheitsbehörden gesprochen, jedoch ebenfalls betont, es gebe keine Hinweise darauf, dass staatliche Stellen den NSU gedeckt oder sogar unterstützt hätten.”

nebenklägervertreter finden mit fundamentaler kritik kaum gehör

vieles scheint in münchen also auch mit rückendeckung vorgeblich unabhängiger vertreter der vermeintlich vierten macht im staate nach dem motto zu laufen: weil nicht sein kann, was nicht sein darf! und so muss man auch stimmen von zahlreichen nebenklägern, die zwar anerkennen, dass das oberlandesgericht münchen den prozessstoff handhabbar gestalten muss, aber explizit der ansicht sind, “dass eine Aufklärung des Versagens der Ermittlungsbehörden und weiterer möglicher Unterstützungshandlungen des Netzwerkes um den NSU” zwingend eine (weitere) aufgabe dieses prozesses sein muss; die “Rolle der Angeklagten nicht” beleuchtet werden könne, “ohne zu ermitteln, wer, was, von wem, wann wusste und durch welche Mittel der „NSU“ zumindest mitfinanziert worden ist.” mit der lupe suchen.

machen sie sich bitte einmal selbst die mühe, allein zum umgang des staates und vieler medien zum themenkomplex 129er liste zu forschen, die bundesanwalt diemer bis donnerstag ebenfalls als absolut irrelevant deklarierte. doch als der druck seitens der verteidiger zu groß wurde, gab er sprichwörtlich klein bei und räumte in einer pressekonferenz am vergangenen donnerstag sogar ein, dass es dabei namentlich neun konkrete (weitere) fälle aus dem vermeintlich weiteren nsu-umfeld gebe, die aus heutiger sicht einen ermittlungsgrund böten. das ließ diemer aber nicht verlautbaren ohne reflexartig anzuschließen, dass sich – wenn man sich diese offizielle info (“neun”) nun also “vor Augen” halte – der anwurf der verschleierung (“129″) “immens” relativiere.

man beachte: NEUN weitere menschen stehen selbst offiziellen staatlichen angaben nach im fokus aktueller ermittlungen in sachen nsu! und u.a. ard und zdf tun in der zweiten prozesswoche durch das unerträgliche herunterleiern von behauptungen a la bisher hätte es primär “juristische Formalitäten” und “unwichtige Anträge” gegeben so, als sei allein jene liste oder eben das feiste ausklammern anderer erkenntnisse nicht relevant zur aufklärung. einer aufklärung, die staatlicherseits offenkundig aber eben nicht ansatzweise erwünscht ist. wohl weil es neben temme mutmaßlich noch einige, wenn nicht viele weitere gab, die – bei deutschen behördern fest angestellt – selbst bis kurz vor zschäpes ominösen antritt bei der polizei rege kontakte zum sog. nsu unterhielten. erinnern sie sich beispielsweise an die geschichte mit den zahlreichen telefonischen kontaktversuchen von anschlüssen des sächsischen innenministeriums?

die informelle pr-show des bgh-mitarbeiters köhler

v.l.n.r. köhler – diemer, am rande der offiziellen pressekonferenz am 4. prozesstag – foto: das_ZOB

zu dem gebahren diemers im gerichtssaal und drumherum passt leider auch ein punkt, der unseres wissens bezeichnenderweise nirgends in deutschland auch nur mit einer silbe aufgegriffen wurde, obgleich unter anderem (!) von dpa und sz über viele minuten “beobachtet”: staatsanwalt marcus köhler, der mann, der die offiziellen “presseunterrichtungen” von bundesanwalt diemer leitet und generell als pressesprecher von generalbundesanwalt range beim bundesgerichtshof wirkt, schwirrte den gesamten vormittag mit angeheftetem lichtbildausweis – und somit insb. auf viele “normalzuschauer” tendenziell als besondere “respektperson” wirkend – auf der zuschauer/pressetribüne herum. dort verkündete er vor dem eigentlichen beginn des prozesstags in auf fünf meter entfernung unüberhörbaren einzelgesprächen gegenüber pressekollegen seine einschätzung, dass doch fast alles was zschäpes verteidiger hier seit tagen böten, “bloßes geplänkel” ist.

in der mittagspause dann lief köhler gar zur “höchstform” auf, so dass sich fast geschlagene zehn minuten eine kleine traube diverser prozessbeobachtergruppen – (private) zuschauer und medienvertreter – um ihn bildete. nunmehr nicht mehr im gerichtssaal selbst, sondern in dem pausenraum mit wasserspender, brötchenverkauf und toilettenzugang, der während der sitzungspausen den menschen auf der empore offen steht. unter anderem hielt köhler ein flammendes plädoyer gegen jedwede aufzeichnung – sei es in bild und ton, und selbst auf freiwilliger basis – von zeugenaussagen vor diesem gericht. ein wunsch, der nicht nur von zschäpes anwälten und anderen verteidigern häufig angebracht wurde, sondern den auch viele nebenklägervertreter mehr oder minder offensiv äußerten. apropos vertreter der hinterbliebenen und opfer der sog. nsu-verbrechen: zu einer der anwält_innen – da waren aber die meisten pressekollegen schon außer hörweite, nur mehr zwei vermeintlich allgemein interessierte prozessbeobachter hingen noch an seinen lippen – hatte köhler u.e. gar noch despektierliches zu sagen. nämlich über frau edith lunnebach. sinngemäß zitiert: wenn es seitens der nebenklage um vorwürfe zu staatlichen fehlern in sachen nsu geht, muss man natürlich (beispielsweise bei ihr, die ja mit “linken” themen zu tun hatte) immer genau nach den “jeweiligen interessen” fragen…

angesprochen auf unsere irritation, dass sich köhler hier als erkennbarer vertreter staatlicher strukturen sogar gegenüber vermeintlich reinen zuschauern mit doch sehr nach PR riechenden bemerkungen darstellt, betonte dieser, dass er hier natürlich nur als privatperson spreche. im übrigen sei er auch durch ganz normales anstellen in den zuschauersaal gelangt, und natürlich wollte er keinesfalls auch nur irgendwie kritik an frau lunnebach äußern. da hätte er sich vielleicht unglücklich ausgedrückt – und dann hatte er es plötzlich irgendwie eilig und entschwand…

unterstellt, dass ein paar medien fernab von z.b. spiegel und sz nicht schon vor prozessbeginn auf linie waren: steter tropfen, so der offenkundige gedanke der propagandamaschinerie der staatsanwaltschaft, höhlt über kurz oder lang sicher auch noch die letzten ansatzweise kritischen vertreter. etwa nicht alles blindlings abnickende journalisten der einen oder anderen regionalzeitung, die wir erfreulicherweise die letzten tage auch wahrnehmen durften.

auch daher unser aufruf: unterstützen sie die medieninitiative “das ZOB” bitte aktiv und zeitnah durch spenden oder zumindest gezielte weiterempfehlungen an all ihre freunde und bekannten, damit das zuvörderst (aber nicht nur) bei diemer offenkundige ziel, staatliche (mit)schuld aus dem kollektiven gedächtnis entschwinden zu lassen, keine früchte trägt. die opfer und hinterbliebenen haben ein recht auf umfassende aufklärung. alle verfahrensbeteiligten haben einen verständlichen anspruch auf die uneingeschränkte einbeziehung aller verschlussakten in den offiziellen prozessablauf!

* selbst wenn sich nach den ersten zwei, drei morden noch irgendwer herausreden mochte, dass man tatsächlich beispielsweise auch einen sog. milieumord in erwägung ziehen konnte – was wir bis heute nicht mal theoretisch sehen! – war das u.e. von anbeginn an so oder so entmenschlichend!

die magische 11-monatsstrafe – mal wieder

NEIN, SZ! es klingt NICHT NUR “erstmal kurios” – sie sind aberwitzig und pervers: die tagtaeglichen “verfehlungen” deutscher polizisten; der falsche korpsgeist; d…ie unmoeglichkeit fuer viele buerger ueberhaupt mit ihren klagen gegen polizeigewalt gehoer zu finden (u.a. weil selbst zahllose strafanzeigen, wenn sich denn uebehaupt jmd. traut eine solche zu stellen letztlich nicht mal pro forma verhandelt werden); die wiederholten, im wahrsten sinne des wortes niederschmetterchnden gerichtsentscheidungen, die letztlich fast immer dafuer sorgen, dass solche vermeintlich wenigen schwarzen pruegelschafe in uniform tatsaechlich noch im dienst bleiben duerfen; und die mainstreammedien die aufgrund vom druck der diskussionen in soialen netzwerken etc. zwar formal ansatzweise kritisch berichten, aber letztlich immer zu kurz springen, da sie sich abfinden und die einzelfalltheorie naehren…

allein, dass es noch immer keinen medialen #aufschrei nach uneingeschraenkter kennzeichnungspflicht (wenigstens nummern) gibt; dass sich die “gewerkschaft” der polizei und andere immer noch – ohne lautstark verlacht zu werden – dagegen wehrt, mit dem geschwafel von generalverdacht, was im umkehrschluss ja jeden autofahrer daran hindern muesste, nummernschilder am kfz zu dulden…

ES SIND KEINE EINZELFAELLE! auch wenn mutmasslich nicht jeden tag hunderte buerger wegen polizisten in aerztliche behandlung muessen: willkuer, schikanen, frustabbau, unangemessene drohgebaerden und zumindest verbales ausleben, auch rassistischer und sozialer vorurteile sind an der tagesordnung. und dieses verhalten wird von politik und medien tagtaeglich befeuert.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-mildere-strafe-fuer-pruegelnden-polizisten-1.1621600

neue amnesty chefin unkritisch und unterwuerfig bzgl. missstaenden in deutschland

“Mit harter Kritik an der Bundesregierung meldet sich Selmin Çalışkan zu Wort” so die *sueddeutsche* im vorspann zu einem interview mit der neuen amnesty international generalsekretaerin. doch was man dann tatsaechlich zu lesen bekommt, ist… nicht mal ein kratzen an der oberflaeche. statt sich z.b. gegen eine generelle (weitere) militarisierung auszusprechen, plaediert sie bei der ausbildung von soldaten in afghanistan lediglich “Da muss mehr Menschenrechtsbildung auf dem Lehrplan stehen” oder in bezug auf waffenhandel “eine rechtlich verbindliche Menschenrechtsklausel für Rüstungsexporte” statt selbige generell zu verurteilen.
den viel zitierten vogel schiesst calıskan aber mit zwei anderen punkten ab.
- zum einen bei einer frage der “kollegen” in bezug auf gaucks besuch des UN-menschenrechtsrats, wo er “die Rolle der NGOs hervorgehoben” habe – ob der “Präsident ein Verbündeter” sei. da antwortete sie “Joachim Gauck ist schon aufgrund seiner Vita besonders sensibel, wenn es um Freiheits- und Menschenrechte geht. Er zeigt bisher großes Engagement in dieser Frage. Jetzt muss die Bundesregierung nachlegen…”
wie sensibel dieser mann ist, hat er u.a. juengst im zusammenhang mit der qua-ausladung von frau tasköprü bewiesen (vgl.: http://www.facebook.com/dasZOB/posts/218914378248398), wenn ihm menschenrechte am herz liegen koennte er – und das sollte erst recht auch aufgabe und selbstverstaendnis von amnesty sein – tagtaeglich fuer frieden in der welt kaempfen, militarisierung, waffenexporte anprangern etc. pp.
- zum anderen zu einer erfreulich wenig impliziten frage der *SZ*, ob amnesty sich vielleicht nicht nur “primär um Menschenrechte im Ausland” kuemmern sollte. dazu antwortet sie “…Wir werden aber auch in Deutschland tätig. Schon vor einigen Jahren hat Amnesty exzessive Polizeigewalt in Deutschland thematisiert und die Kennzeichnungspflicht gefordert. Da gibt es in der Tat noch viel zu tun, nicht nur wegen des Falles von mutmaßlicher Polizeibrutalität in München…”
ganz abgesehen davon, dass sogar in berlin wo kennzeichnungspflicht nominell gegeben ist diese perverserweise NICHT fuer u.a. an bahnhoefen agierenden bundespolizisten gilt und ebenso auch bei gefuehlt jeder zweiten demo “auswaertige” kollegen ohne nummern auflaufen: was meint calıskan mit MUTMASSLICHER “Polizeibrutalität in München”?!? nicht mal die staatlichen behoerden bestreiten im fall teresa z. (http://www.facebook.com/dasZOB/posts/156194557868578) dafuer verantwortlich zu sein, dass einer buergerin u.a. die augenhoehle gebrochen wurde, wenngleich nach der perversen lesart die frau selbst schuld war. statt nicht nur die offenkundige gewalt die in der zelle passiert ist explizit zu verurteilen haette calıskan explizit darauf hinweisen muessen, dass dieses opfer von polizeigewalt auch nach dem vorfall offenkundig mit “hausbesuchen” muerbe bzw. unmoeglich gemacht werden soll.

SZ trommelt weiter – frewillige vor! bundeswehr sei wohlfuehlarmee

deutsche soldaten muessen nicht *nur* fuer auslandseinsaetze fortan auch formal ausgeschlafener sein. erkundigen sie sich doch mal bei unserem sog. verteidigungsministerium, was es bald mit den sog. “regionalen sicherungs- und unterstuetzungskraeften” zur unterstuetzung von polizei im inland auf sich haben wird… fuer den moment aber zurueck nach mali und zu anderen vermeintlich nur durch krieg auszubeu – pardon – zu befriedenden “brennpunkten”: da sich die “kollegen” der su…eddeutschen ja spaetestens seit 14.01. mitten in der mobilmachung befinden (“Deutschland…muss…seine Kultur militärischer Zurückhaltung anders leben.”) und trotz *armeen* von arbeitslosen hierzulande sich u.e. erfreulicherweise noch immer nicht ausreichend freiwillige soldaten einfinden, legen sie heute noch mal mit einem wohlfuehlartikelchen bei facebook nach, waehrend auf der eigentlichen onlinepraeesenz fuer andere zielgruppen ohrenbetaeubend im aufmacher fuer einen *richtigen* feldzug deutschlands getrommelt wird.