Ein Jahr voller Ungereimtheiten oder: wo steht der NSU-Prozess wirklich

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Screenshot”ausriss” als Beleg/Zitat, dass die Nachrichtenagenturen afp/dpa, wie sie anhand ihrer öffentlichen Fotoarchive dokumentieren, alle paar Tage live erleben, wie eine bestimmte Polizistin den Büttel für Zschäpe macht.

Quizfrage: Was denken Sie, wie wird der Prozess für die Teilnehmenden und für die Nachwelt protokolliert? a) es gibt Bildaufzeichnungen; b) es gibt Tonaufzeichnungen; oder c) es wird professionell stenografiert. Die Auflösung ahnt kaum jemand. Die richtige Antwort ist nämlich nicht dabei. Der Prozess wird offiziell überhaupt nicht aufgezeichnet – nicht einmal für die Politik- oder Justiz-Wissenschaft. Dabei ist er einer der wichtigsten in Deutschland seit Jahrzehnten mit der beispiellosen Mordserie an neun Geschäftsleuten mit migrantischen Wurzeln und mindestens zwei Bombenanschlägen. Auch der Mord an einer Polizistin wird den rechtsextremistischen Tätern angelastet. Hinzu kommen noch zahlreiche Banküberfälle und eine Brandstiftung. Über fünf Angeklagte wird vom Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts verhandelt. Fünf Richter, vier Bundesanwälte, elf Verteidiger und knapp 60 Anwälte für rund 80 Nebenkläger beschäftigen sich mit dem National-Sozialistischen Untergrund (NSU), von deren angeblich drei Mitgliedern zwei – Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – tot sind. Die Anklageschrift gegen die Hauptverdächtige – Beate Zschäpe – umfasst knapp 500 Seiten. Über 600 Zeugen hatte die Bundesanwaltschaft benannt, nicht einmal die Hälfte sind bis zur Stunde angehört worden.

Das morgendliche Prozedere an Verhandlungstagen ist immer das Gleiche: Vor dem Beginn warten Fotografen und Kameraleute auf die Angeklagte. Es werden die obligatorischen Bilder von der Seite, besser: vom Rücken der Zschäpe geschossen. Dann verlassen sie den Saal und der Prozess beginnt – in der Regel mit knapp 30 Minuten Verspätung. Während sich so viele Medienkollegen Gedanken darüber machen, warum diese Frau “Batterien von Bonbondosen” vor sich aufbauen darf, warum sie lächelt oder in den Pausen Sudoku spielt, beachtet keiner, dass beim Eintreten – im Unterschied zu anderen Polizeibeamten, die dort vertreten sind – eine ganz bestimmte Staatsbedienstete, wenn sie gerade mal Dienst hat, für Zschäpe den Büttel macht und ihr die Tasche trägt, obwohl sie doch diese Szene bereits x-fachst im Bild haben. Aber das nur nebenbei.

Die fünf Angeklagten 

Carsten Schultze: der 34-Jährige ist der einzige, der bis jetzt in freier Rede gesprochen hat und sich mehrere Tage lang umfangreich den Fragen gestellt und diese auch beantwortet hat. Er hat gestanden, Mundlos und Böhnhardt eine Pistole mit Schalldämpfer – angeblich im Auftrag von Ralf Wohlleben, dem weiteren Angeklagten – geliefert zu haben. Zschäpe soll, falls Schultze sie nicht deckt, nicht in unmittelbarer Nähe bei der Übergabe dabei gewesen sein. Bei dieser Waffe soll es sich um die Ceska handeln, mit der acht türkische und ein griechischer Unternehmer getötet wurden. Die Anklage gegen Schultze lautet auf Beihilfe zum Mord. Nach seinen Angaben hatte er sich vor Jahren von der Neonazi-Szene gelöst und war nach Düsseldorf gezogen, wo er Sozialpädagogik studierte. Er befindet sich im Zeugenschutzprogramm.

Schultze ist der einzige, der betroffen wirkt und anscheinend mitleidet, wenn es beim Prozeß um konkrete Mordtaten ging. Er ist der jüngste der Mitangeklagten und fühlte sich nach seinen Angaben als Heranwachsender, ab Mitte der 90er Jahre, stark von der Neonazi-Szene angezogen. Mit 13 bemerkte er seine homosexuellen Neigungen und machte die Erfahrung, dass wenn man zur “Szene” gehörte, andere Respekt vor einem hätten. Dem Grundtenor seiner Schilderungen nach war er ein Mitläufer, ein „Kleener“, wie man ihn genannt habe. ABER vergleicht man seine Aussagen heute mit dem, wie er damals – auch vom Äußeren her – wohl durchgehend aufgetreten ist, bekommt man als Beobachter stark den Eindruck, dass Schultze seine Rolle klein redet. Sozialisiert u.a. mit dem Neonazi-Musikprojekt „Zillertaler Türkenjäger“, erzählt der nun vermeintlich Geläuterte von früheren Feindbildern, von einer umgeschmissenen Dönerbude, vom Gemeinschaftsgefühl bei Demos, bei denen die Busfahrten zu Zielorten so lustig gewesen seien.

Kann man Schultzes Aussagen hundertprozentig trauen, oder sind sie aus Selbstschutz unehrlich. Zum Beispiel das Thema “wo und wann?” bei der Ceska-Übergabe: Schultze hat erstaunlich gute Erinnerung daran, wie Wohlleben mit  behandschuhter Hand die Waffe bei sich zu Hause geprüfte hätte, nachdem er sie in dessen Auftrag besorgt hatte. An den Übergabeort in einem Chemnitzer Café a la Galeria Kaufhof denkt er ähnlich gut zurück: speziell an den Ablauf einer Szene, wie er zusammen mit Böhnhardt und Mundlos gesessen haben soll, als Zschäpe dazugekommen sei, um eine Anwaltsvollmacht zu unterschreiben. Allerdings gab es die Chemnitzer Galeria Kaufhof erst ab 2001, und das wohl einzige andere Kaufhaus in Bahnhofsnähe was seinerzeit zu seinen Schilderungen wo die „Uwes“ Schultze in Empfang genommen hätten passen könnte, besaß nur ein Stehcafé. Sitzen wie es der Wahldüsseldorfer schilderte scheint auch dort undenkbar. Der erste Mord der Ceska-Serie an Enver Simsek geschah jedenfalls im Jahr 2000. Was dann hieße, dass die genannte Waffe bereits im Umlauf war, bevor sie Böhnhardt und Mundlos erreichte. Im Übrigen hat Schultze die dem Vernehmen nach im Brandschutt in Zwickau gefundene Ceska bis zur Stunde noch nicht einmal ansatzweise eindeutig identifiziert.

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Olaf Klemke und Nicole Schneiders sind beide Verteidiger von Ralf Wohlleben – Foto-Copyright: das ZOB

Ralf Wohlleben ist neben Zschäpe der einzige der Angeklagten, der in Untersuchungshaft sitzt. Ihm wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Über ihn hat man im Prozess im Prinzip nichts Neues bzw. Relevantes erfahren, was die Behörden nicht schon vor Mai 2013 wussten. Bereits seit den ersten Wochen nach Auffliegen des sogenannten NSU-Trios verfügt die Polizei über ein MacBook, das bei der Durchsuchung in Wohllebens Wohnung vorgefunden wurde. Nach der Grob-Auswertung stellte man unter anderem fest, dass von diesem Gerät, mit dem Absender „terrorzellew@aol.com“, Massenmails verschickt worden waren. Auch dieser Punkt hat im Prozess trotz des lautmalerischen Mailkontonamens noch überhaupt keine Rolle gespielt. Indes war Wohlleben – der 39-Jährige zählt zu den führenden Neonazis im Freistaat Thüringen – stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD Thüringen sowie Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Jena und hatte bereits mehrmals Bekanntschaft mit dem Rechtsstaat gemacht. Im Jahr 2000 wurde er zusammen mit dem weiteren namhaften Neonazi Andre Kapke (s.u.) verurteilt wegen Körperverletzung und Nötigung. 2007 wurde Wohlleben zudem wegen übler Nachrede gegen einen NPD-Aussteiger verurteilt. Auch ist er einer der führenden Köpfe beim Thüringischen Heimatschutz (THS), angeführt von dem ehemaligen V-Mann und Neo-Nazi, Tino Brandt. Der THS gilt als Brutstätte des NSU. Wohlleben war einer der schlimmsten und lautstärksten Agitatoren der rechten Szene, Organisator und Veranstalter zahlreicher Kundgebungen und Demonstrationen, darunter zum Beispiel dem „Fest der Völker“ 2005, einer der dubiosesten Rechtsrockveranstaltungen hierzulande. Wohlleben hatte offenkundig die besten Kontakte zu den „Dreien“ vor ihrem „Abtauchen“, er hat wohl – dafür spricht nicht nur die Aussage von Schultze – die Mordwaffe Ceska mitorganisiert, und es wäre sehr unplausibel, wenn der Kontakt mit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe danach einfach so abgebrochen wäre.

Besonders spannend sind seine zwei Haupt- und ein Ersatzverteidiger. Fangen wir mit Letzterem an: Wolfram Nahrath. Ginge es nach Wohlleben, so hätte auch er gerne drei offizielle Hauptverteidiger, wie Zaschäpe. Nun muss Nahrath, NPD-Mitglied und bekennender Rechtsradikaler, den Ersatzmann spielen, wenn Nicole Schneiders und Olaf Klemke mal nicht antreten können. Nahrath, der als Vorsitzender der mittlerweile verbotenen Wiking-Jugend in die Fußstapfen seines Vaters trat, ist ein bevorzugter und bei Gegnern dieses Gedankenguts als gemeingefährlich eingestufter Redner bei NPD-Demos.

Ganz so plump tritt Nicole Schneiders nicht (mehr) auf. Ihrem Mandanten ist sie nicht nur durch ihre frühere Tätigkeit in Jena als Wohllebens Stellvertreterin als NDP-Kreisvorsitzender vertraut. Durch sie gibt es zwischen Wohlleben und einer der ältesten Rechtsrockbands „Noie Werte“ eine direkte Verbindung. Nicht nur über den ehemaligen Kanzlei-Kollegen von Schneiders, Steffen Hammer, sondern auch über den Gittaristen Andreas Graupner, der um 2002 bei der „Band“ eingestiegen und bis zu deren Auflösung 2010 dabei war, besonders spannend. Dennn: mit “Musik” dieser “Band” wurden Vorgängerversionen des so genannten Bekennervideos des NSU unterlegt. Der Blood&Honour-Mann Graupner diente wohl als Kontaktmann zwischen dem „Trio“ und Wohlleben.

Der dritte im Bunde der Wohlleben- Verteidiger, Olaf Klemke, erscheint mit seinen Befragungen teilweise richtig ekelerregend. Als Gamze Kubasik, die Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik als Zeugin kam, sprach er sie zu Hänselungen ihres kleinen Bruders auf der Straße an. Es ging um die Zeit direkt nachdem Ermittler und Presse ihre Familie mit unhaltbaren Verdächtigungen in den Schmutz gezogen hatten. Klemke wollte wissen, welcher Nationalität diese Hänseler denn gehabt hätten. So schwer es uns auch fällt einzuräumen: Klemke wirkt an anderen Stellen des Prozesses durchaus kompetent, aber hält sich die letzten Monate – nicht so auffallend, wie Zschäpes Verteidigung, aber eben doch – auch mit ernsten Sachfragen die sich zum Wohl seines grausigen Mandanten aufdrängen sehr zurück.

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Der Anblick kann nicht zur Mittagspause auf den Magen schlagen: Andre Eminger ist einer von den drei Hauptangeklagten, die nicht im Gefängnis sitzen. Nur Zschäpe und Wohlleben verbringen die Zeit außerhalb der Verhandlungen hinter Gittern. Fotocopyright: das ZOB

Andre Eminger: seine zwei Anwälte wirken teilweise auch obskur, und das nicht primär deshalb, weil sie im gesamten Prozeß bisher gefühlt keine fünf Mal etwas von sich gegeben haben. Darunter aber ein Antrag: der Richter möge ihren Mandanten doch teilweise von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung befreien, weil ihn vieles ja nicht beträfe. Eminger ist wie Carsten Schultze und Holger Gerlach Freigänger und umgibt sich bei schönem Wetter in Verhandlungspausen vor dem Gericht, nicht selten mit nicht minder zwielichtigen, ultrarechts anmutenden Typen wie er selber – wenn er kein “Schauspieler” sein soll – einer ist. Dieser Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Der 34-jährige gelernte Maurer ist nicht nur deswegen interessant, weil er mit seiner Frau Susanne (die ihrer Freundin Zschäpe gern ihre Identität lieh) nachweislich bis zum Schluss engste Kontakte mit den drei „Untergetauchten“ unterhielt. Sondern auch aufgrund einer möglichen Verfassungsschutz-Operation „Grubenlampe“.

Es geht um den Zeitraum 5. bis 8. Dezember 2006. Damals wohnten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in der Zwickauer Polenzstraße. Am 7. Dezember kam es im Haus zu einem Wasserschaden. Laut Anklageschrift hätten vier Zeugen Zschäpe mit Eminger bei Aufräumarbeiten gesehen. Und im Zuge der Ermittlungen zum Wasserschaden soll Zschäpe als Susanne Eminger in Begleitung des „realen“ Emingers vor der Polizei vorgesprochen haben – dass sie damals weiterhin unentdeckt blieb, ist seltsam. Denn in den Protokollen der Aktion “Grubenlampe” der Beobachter, die Eminger auch in jenen Tagen feste im Blick gehabt haben sollten, steht einiges von Wegen zur Arbeitsstelle und derlei mehr – von einem Besuch in der Polenzstraße findet sich kein Wort. In Anbetracht geschredderter Akten und einigem mehr was allein seit November 2011 bekannt wurde – wohl ohnedies nur die Spitze des Eisbergs – schließen wir es, um es höflich zu sagen, nicht aus, dass Beamte damals mitbekommen haben, wo das “Trio” Ende 2006 abgeblieben war.

Auch als nach dem angeblichen Selbstmord der „beiden Uwes“ die gemeinsame Wohnung in der Frühlingsstraße ausbrannte, war Eminger als Schaulustiger recht schnell vor Ort. Für uns steht er ohnedies in Verdacht, vielleicht sogar mehr als Zschäpe selbst, den Feuerteufel gespielt zu haben.

Holger Gerlach: Der Mann, der am Anfang des Prozesses sein Gesicht hinter einem Heft verbarg, hat scheinbar kein Problem mehr, erkannt zu werden. Er ist nominell ein weiterer Kronzeuge neben Schultze in diesem Prozess. Allerdings verweigerte er eine richtige Befragung, verlas bis zur Stunde nur eine ziemlich halbherzig wirkende Erklärung , wo er den Tatvorwurf einräumte, den Dreien unfreiwillig (Wohlleben habe sie ihm quasi zugesteckt neben anderen Mitbringseln) mal eine Waffe (def. nicht die Ceska) geliefert zu haben, und willfährig gewesen zu sein, bzgl. der Weiterreichung/Erstellung von Passdokumenten, die auf seinen Namen liefen.

Böhnhardt profitierte wohl bis zuletzt von einer Ähnlichkeit mit Gerlach – die Papiere wurden wohl oftmals für die Anmietungen der Wohnmobile verwendet. Wobei wir uns durchaus vorstellen können, dass der früh nach Niedersachsen emigrierte Jenaer hier und da unmittelbarer mitgeholfen hat – vielleicht sogar seine Familie. Aber das ist eine andere Geschichte. Gerlach hat sich jedenfalls wie Schultze nachdrücklich bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt.

Und schließlich noch Zschäpe: Als Schultze – so seine Aussage während der Verhandlung – mit der Ceska im Rucksack, mit beiden Uwes in einem Café saß und die beiden Männer ihm von einer „Taschenlampe“* erzählten, die sie angeblich in Nürnberg aufgestellt hatten, sei Beate dazugestoßen und die Uwes hätten in seine Richtung „Psst“ gesagt. Für Zschäpes Verteidung ein klarer Fall, dass sie nichts von solchen Aktivitäten mitbekommen sollte – also eher ein Indiz, dass die Hauptangeklagte gar nicht so tief im Mordsumpf steckte. Es ist aber für uns naheliegender, dass sie Geschwätzigkeit ihrer „Jungs“ gegenüber Schultze nicht gut geheißen hätte und die “Uwes” daher das Gespräch abrupt beendeten. Immerhin scheint Zschäpe seit ihrerJugendzeit, ab 1998 trat sie nachweislich als aktives THS-Mitglied und Neofaschistin auf, laut Aussage zahlreicher Zeugen, eine Meisterin der Anpassung und Verstellung gewesen zu sein.

Die Anklageschrift gegen sie ist sehr lang und, nebenbei bemerkt, bis heute nicht öffentlich zugänglich! Neben Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung werden ihr unter anderem Mittäterschaft bei den zehn NSU-Morden, mehrfacher versuchter Mord (Stichwort u.a. Sprengstoffanschläge in der Probsteigasse und in der Keupstrasse in Köln) sowie besonders schwere Brandstiftung mit ebenfalls versuchtem Mord an einer Nachbarin und zwei Handwerkern vorgeworfen. Außerdem soll sie auch für die 15 bewaffneten Raubüberfälle mitverantwortlich sein. Lebenslange Haft plus anschließender Sicherheitsverwahrung wäre das Urteil, wenn alles bewiesen werden sollte, was alles andere als wahrscheinlich scheint. Während Zschäpe eisern schweigt, bewegt sich auch die Beweisführung auf oft dünnem Eis.

Fast schon in Vergessenheit geraten sind seit Prozessbeginn die Anrufversuche bei Zschäpe am 4. November 2011 von einem auf das Innenministerium Sachsen zugelassenen Handy – recht zeitnah zu der Situation, wo Mundlos im Wohnmobil Böhnhardt ermordet und sich nach der Feuerlegung im Auto selbst gerichtet haben soll. Wenig später explodierte in der Frühlingsstrasse die vom Trio angemietete Wohnung und Zschäpe beginnt ihre Reise, bis sie sich letztlich am 8. November 2011 den Behörden stellt. Seit Beginn des Prozesses gibt es viel Gossip über sie, nicht nur in der Bild-Zeitung. Schließlich schafften es ihr Herz für herumstreunende Katzen oder feuchtfröhliche Runden mit offenkundig latent rassistisch eingestellten Nachbarinnen in das an vielen Stellen übel desinformierende SZ-Theaterfilmchen, das zum Jahreswechsel von jenen gehypt wurde, die nicht mal in zehn Jahren ahnen werden, was in München wirklich verhandelt wird bzw. ausgebremst wird.

Zschäpe mutmaßlich an zwei Mord-Tatorten “live” dabei

Zurück nach Zwickau: Als die Wohnung des mutmaßlichen Trios in die Luft flog, wohnte eine alte Frau nebenan. Als das Haus abgerissen wurde, kam die mittlerweile über 90-jährige Demenzkranke, nach zwischenzeitlichem Umzug, in ein Heim. Tragisch, aber im Vergleich zu zehn Ermordeten ist ein nötig gewordenener Umzug wohl bestenfalls eine Fußnote Erwähnung wert. Denn wer sich die Fakten aus der Frühlingsstraße anschaut weiß, dass mittels der durch Benzin herbeigerufenen “Explosion” in der Wohnung der Dame keine Gefahr drohte, zumindest wenn – wie es natürlich auch hier geschah – halbwegs zeitnah eine Feuerwehr ans Set kam. Nun ist ein Jahr Prozess vorüber und die Gewichtung der Bundesanwälte Diemer und Co. zeigt, wo er angelangt ist: Diese zerstörte Wohnung ist also alles, was sich Zschäpe halbwegs sicher anlasten lässt im Moment – Stichwort Benzinspuren an ihren Socken. Oder haben Sie, liebe Leser, in den letzten Wochen oder Monaten etwas anderes vernommen? Da war nämlich eigentlich noch einiges!

Zeugen, die aussagen, dass Zschäpe an mindestens zwei Mord-Tatorten war, sollten doch der Anklage höchst willkommen sein, könnte man meinen. Aber nicht doch. Diese wurden unglaubwürdig, gar lächerlich dargestellt. Wie im Falle der Zeugin, die im Juni 2005 vor dem Mord an Ismail Yasar im benachbarten Supermarkt in Nürnberg auf eine Frau aufmerksam geworden war, weil sie sie an eine TV-Serien-Schauspielerin erinnerte. Sie hatte sie später als deren Bild durch alle Nachrichten ging als Zschäpe identifiziert. Da die Zeugin sich während ihrer Aussage an andere Details, die sie vor Jahren noch angegeben hatte, nicht mehr so erinnern konnte, wie sie angeblich (!) authentisch von Beamten in polizeiliche Vernehmungsprotokolle geschrieben wurden, stempelte die Bundesanwaltschaft sie als unglaubwürdig ab. Diemer verdrehte es gar dahin, dass die Zeugin am Ende vielleicht glaubte, die Schauspielerin (nicht Zschäpe) hätte leibhaftig vor ihr gestanden.

Dank BKA-Vorabinfos schlachten ARD-”Kollegen” Zeugen vor ihrer Einvernahme

Obgleich wir immer recht akribisch die Arbeiten der Kollegen zum NSU-Komplex sichten ist uns folgendes leider tatsächlich erst in den letzten Tagen aufgefallen, sonst hätten wir hier vor Wochen auch keinen Text von ihm zu Temme empfohlen! Zur Nürnberger Zeugin tat ein gewisser Franz Feyder von den Stuttgarter Nachrichten nicht nur bar aller Tatsachen so, als ob die Zeugin irgendetwas anderes bekundet hätte, als dass ihr die Begenung im Supermarkt wegen einer Ähnlichkeit (nicht mehr nicht weniger!) der Mimin zu Zschäpe (*1975) (ein Klick genügt, um festzustellen, dass der Gedanke daran, eine Ähnlichkeit zu erkennen, keineswegs irrsinnig ist) erinnerlich blieb. Nein. “Kackdreist” stehen da bis heute Sätze im Netz, als ob die Zeugin gar von der dicklichen Serienhauptfigur (*1952) sprach. Wer live an dem Prozesstag dabei war kann – zumindest wenn man nicht während der Sitzung wie manch ein Kollege “Risiko” (sic!) auf dem Handy spielt – unmöglich überhört und (!) übersehen haben, dass keinesfalls von der viel älteren Roseanne-Figur die Rede war, sondern von Sara Gilbert (*1975), die in der Serie die Figur der Darlene Conner gab – zumal Fotos der Schauspielerin groß projiziiert wurden an diesem Tag.

Noch perverser war, wie eine vom BKA offenkundig an den “Terrorman” der ARD- durchgesteckte Vorvernehmung einer Frau aus Dortmund ablief. Bereits vor ihrer Vernehmung im OLG wurde jene Veronika A. als  unglaubwürdig abgestempelt. Sie will Zschäpe Anfang April 2006 – just in der Stadt, in der dann wenige Tage Mehmet Kubaşık ermordet wurde – auf einem Nachbargrundstück zusammen mit beiden „Uwes“ sowie einem Skinhead gesehen haben. Die Glaubwürdigkeit sprach man ihr ab, weil sie ihre Beobachtungen erst im vergangenen Sommer einem Nebenklägervertreter anvertraut hatte. Ihre Erklärungen in München dafür waren allerdings ziemlich plausibel: Zum einen hielt sie ihre Beobachtungen für die weitere Aufklärung der NSU-Verbrechen und ihre Hintergründe nicht für besonders wichtig – denn es war ja nun klar, wer das NSU-Kerntrio war. Irgendwann, als dann zur Prozessberichterstattung auch die Existenz einer Liste mit 129 Namen (aus der dann irgendwann 400er/500er liste – auch ein Thema das anscheinend niemanden juckt) aus dem direkten oder weiteren Umfeld des sog. Terrortrios aufkam sei sie davon ausgegangen, dass man seitens der ermittelnden Beamten ohnedies sicher diverse Kontakte der Drei nach Dortmund auf dem Radar hatte. Die Großstadt in Nordrhein-Westfalen gilt schließlich nicht nur generell als Hort ziemlich vieler Rechtsradikaler, sondern war ja eine der Tatortstädte! A. nahm generell an, dass das Ermittlerwissen weitaus größer als ihr eigenes war.

Andre Kapke

Theoretisch einer der spannendsten Zeugen, die bisher geladen waren: Andre Kapke – links im Bild, daneben sein Anwalt. Foto-Copyright: das ZOB

Aber warum ging sie dann im Juni 2013, statt zu einem Anwalt, nicht direkt zur örtlichen Polizei? Das wollte auch der Vorsitzende Richter Götzl wissen. Die Antwort enthielt unter anderem eine besonders pikante Schilderung, was in den Medien bezeichnenderweise kaum Niederschlag fand: A. wohnte im Dortmunder Stadtteil Brackel in unmittelbarer Nähe einer Kneipe, von wo bei Würfelrunden des öfteren lautstarke „Sieg heil“- Rufe auszumachen gewesen wären. Sie suchte deswegen Kontakt zu den Kneipenbetreibern. Doch diese machten ihr wohl die lange Nase: Frau A. könne ja mal abends vorbeikommen, wenn es wieder mit derartigen Sprüchen laut werde. Manche Polizeibeamte seien dann ja mittendrin statt nur dabei. Und zu solch einer Polizei soll man als Bürger Vertrauen haben? Als Götzl die Zeugin entlassen wollte, stellte Nebenklageanwalt Adnan Erdal den Antrag, sie zu vereidigen – nicht weil er ihr nicht glaubte, sondern um die Bedeutung dieser Aussagen zu unterstreichen. Was abgelehnt wurde weil laut Diemer dafür keine Voraussetzungen vorlagen, die Aussage der Zeugin „nicht von ausschlaggebender Bedeutung“ sei.

Indizien, dass Zschäpe also mindestens zweimal zeitnah an einem Mordort gewesen sein kann, sollten eigentlich ein Grund zur Freude der Ankläger sein. Aber mit jeder Prozesswoche mehr fühlt man sich als Unvoreingenommener in München sprichtwörtlich im falschen Film. Zur Erinnerung: Zschäpe hat drei Anwälte, von denen zwei fast immer anwesend sind. Seit Monaten zeigen diese kaum irgend eine Regung, auch nicht bei für ihre Mandantin besonders heiklen Zeugenbeschuldigungen. Dafür intervenieren Stahl, Heer und Sturm („Wir heißen wirklich so“ – Hut ab für Jan Böhmermanns  Chuzpe mit der Musicalidee) im Grunde nur mehr dann, wenn es für den Staat wegen seiner V- bzw. MAD-Männer eng werden könnte!

Was machte der „Führer“ in Eisenach?

Exemplarisch für den Ablauf im Gericht ist der Umgang mit dem Zeugen Andre Kapke, der, wie viele geladene Neunazis, Gedächtnislücken vorschützt. Er ist mehrfachst vorbestraftes NPD-Mitglied, neben Tino Brandt, Wohlleben und beiden Uwes die bekannteste und wichtigste Figur des THS und wohl nicht umsonst „Führer“ genannt. In München erschien er von einem Szene-Anwalt begleitet und fühlte sich sichtlich nicht unwohl bei der Verhandlung. Auf die Fremdenfeindlichkeit angesprochen, sagte er, dass er sich nicht erinnern könne, „dem Ausländer selbst die Schuld gegeben“ zu haben: „Der kann ja nichts dafür, dass er da ist, das hat die Politik ermöglicht. Sie fangen ja nicht an, wenn Sie was gegen Unkraut machen, und zupfen da ein, zwei Blätter. Sie müssen schon an der Wurzel anfangen.“ Dass dieser Mann, der engst mit dem sog. NSU-Trio verbunden war, am 4. November 2011 als Böhnhardt und Mundlos im Wohnmobil starben, laut Funkzellenüberwachung nicht weit entfernt war, angeblich weil er in der Nähe einen PKW gekauft hätte und auf dem Weg nach Hause gewesen sei, sorgte erstaunlicherweise für keine kritischen Nachfragen bei den Prozessbeteiligten. Auch nicht, ob er den Kauf und die Anmeldung nachweisen könne oder diese gar tatsächlich selber vorgenommen habe. Nichts dazu, wie es zu erklären wäre, dass sein Handy zweimal in Eisenach in das Netz eingeloggt war und sein faktischer Bewegungsradius somit auch nicht zu seinen Angaben passen könne?

Dafür bestand unnötig viel Interesse, zum Beispiel daran, dass er „verunglimpft“ wurde, für das „Trio“ bestimmte Gelder veruntreut zu haben, oder dass er irgendwelche banalen Sachen bei Böhnhardts Eltern für deren Sohn abgeholt haben könnte. Sehr wohl wird aber die für Kapkes Geburtstag von seiner damaligen Freundin und Wohlleben verfasste, einzig an Tumbheit starke Zeitung im gesamten Wortlaut vorgelesen. Auch wird stundenlang mit der Verfasserin diskutiert, ob sie es zum Beispiel mit der Mordankündigung an Kanzler Schröder ernst meinte. Oder es wird reichlich Zeit mit einem fraglos extrem ekelerregenden antisemitischen Spiel „Pogromly“ verschwendet, einem „Monopoly“ nachempfundenen Brettspiel, das wohl das „Trio“ erfunden haben soll. Viel Interesse wird dann zum Beispiel auch dafür verwendet, wie oft man denn beim Spielen gelacht habe. Und so gab es bisher mindestens 20 Prozesstage die man in einem halben hätte “verhandeln” können. Oder will man Zschäpe am Ende ein Jährchen mehr aufbrummen, weil sie beim kranken Monopoly-Clown auf die Gaswerke (im Original von Parker Bahnhöfe) scharf war und über “Judenwitze” lachte?

Und draußen fährt die Polizei…

Wenig Gedanken macht sich beim Prozess hingegen über die bei einigen Mordanschlägen ziemlich nah am Set befindliche Polizei und widersprüchliche bzw. fragwürdige “Aussagen” dazu.

Oder wie sollte man folgendes werten: Nürnberg, 9. September 2000 gegen 15 Uhr wollte Andreas H. (zufällig Rettungssanitäter) nahe an einer Ausfallstraße an dessen mobilen Blumenstand einen Strauß kaufen wunderte sich, dass dieser anscheinend über einen längeren Zeitraum unbesetzt war – denn es war ihm schon beim Eintreffen ein Pärchen entgegen kommen, dass auch schon keinen Verkäufer vorgefunden hatte. So kontaktete er die Polizei. Dass man den heute 40-jährigen seitens der Behörden gleich zu beruhigen suchte, indem ihm ein Beamter bei jenem Anruf mitteilte, dass Streifenkollegen den Blumenhändler noch vor rund einer halben stunde gesehen hätten, also (sicher) alles in Ordnung sei, kommt zumindest uns “spanisch” vor. Wie konnte eigentlich – abgesehen davon, dass das Gegenteil von “OK” der Fall war, der Mordanschlag war bereits geschehen, der bereits nahezu tote Mann aber vermeintlich noch unentdeckt – der Anrufempfänger in der Zentrale wissen, ob welche Streife welchen Blumenhändler wann gesehen haben kann? Warum wird das im Gericht auch von der Nebenklage nicht vernünftig nachgefragt? Warum sollte eine Polizei beim Vorbeifahren mehr oder minder gezielt auf die Anwesenheit eines Händlers der (bzw. dessen Angestellte) dort regelmäßig seinen Stand aufschlägt, “achten”? Nach weiterem Warten alarmierte H. nochmals die Polizei. Als die dann kam, fand sie Simsek in seinem Mercedes-Transporter niedergestreckt.

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In wenigen Tagen erscheint als Printzeitschrift eine größere Publikation von uns, die weit über die reine Prozessbeobachtung hinausgeht: wir zeigen u.a. bisher unveröffentlichte Zusammenhänge rund um die Mordfälle von Kassel und Heilbronn, inkl. dem offenkundig vertuschten Mord an Florian Heilig, er stand kurz vor einer geplanten Aussage beim LKA zu einer Art Schwesterorganisation des “NSU” u.v.m. – Sie können sich gegen Überweisung von 4,00 € (2 Euro für die Zeitschrift, 2 Euro Porto und Verpackung) mit Angabe Ihrer Postadresse im Verwendungszweck ein Exemplar sichern: Kt.Nr.: 5408979333 BLZ: 50010517 (ING DiBa) – IBAN DE78 5001 0517 5408 9793 33 – BIC INGDDEFF. Die Zustellung erfolgt ca. zum 19. Mai.

Was hat es mit einem bordeaux-farbenen BMW-Combi auf sich, einem zivilen Polizei-Einsatzfahrzeug, das beim Tattag Yasar im Juni 2005 – wiederum in Nürnberg – offenkundig auffällig wurde? Nebenklage-Anwalt Narin hatte das mal versucht in den Prozess einzuführen – letztlich wohl vergeblich. 

Noch merkwürdiger ist die Geschichte der Schwiegemutter des ersten Münchener Opfers: Folgender Komplex zu Habil Kılıç – sein Laden in der Bad-Schachener-Straße: lediglich vier Häuser von einer Verkehrspolizei-zeiinspektion entfernt! – wurde, wie übrigens auch der übernächste Aspekt aus Hamburg, “selbst” von der Initiative „nsu-watch“ ausgeklammert. Obwohl diese behauptet ernsthafte Protokolle der Verhandlungstage abzuliefern. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei den “Kollegen” vom ersten Prozesstag an jedoch gravierend auseinander. Wenn da nicht gar Methode dabei ist, so staatshörig sich das vorgebliche “Aufklären und Einmischen” Projekt gibt, das – wie das ihm sehr nahestehende “apabiz” mit den “Rechten” an der NSU-Paulchen-Panther-DVD – ungeklärte Summen wohl auch aus Töpfen der Partei “Die Linke” bezieht. Soviel zur Unabhängigkeit. Fakt ist, die Schwiegermutter des vierten Mordopfers berichtete vor dem OLG davon, dass ihr seinerzeit auf einer Polizeiwache – auf die sie erst mittels Anruf eines Bekannten beordert worden war – erst nach dreieinhalbstündiger Vernehmung vom Tod ihres Schwiegersohnes berichtet worden sei. In der Zeit davor habe man sie ausgefragt und wie eine Verdächtige behandelt. Und als ob das nicht schon fragwürdig genug gewesen wäre schwor die Zeugin vor Gericht nun sprichwörtlich Stein und Bein, dass sie bereits am frühen Vormittag kurz nach 9 Uhr des Tattags auf die Wache in der Bayerstraße einbestellt war. Unter anderem um Fragen à la „Wie haben sie sich mit Ihrem Schwiegersohn verstanden?” zu beantworten. Und das eben, obgleich der Mord – nach allem, was man weiß – erst gegen 10.30 Uhr begangen wurde…

Am greifbarsten scheint polizeiliches Mitwissen am Tatort Hamburg rund um den Laden von Süleyman Tasköprü. „Unmöglich, dass sie es nicht mitbekommen haben!“ Der Vater des Ermordeten wiederholte diesen Satz mehrfach in München vor Gericht – jeden Tag zur Tatzeit wären zahlreiche Polizisten in Hörweite zur Mittagspause gewesen. Eine Aussage die man sich nicht ungesehen zu eigen machen muss, aber in einem vorgeblich unabhängigen Protokoll nicht fehlen darf. Doch wenige Tage nach diesem Verhandlungstag auch hier bei NSU-Watch keine Silbe!

Kannte Streifenpolizist das Mordopfer und schweigt?

Bei der Einvernahme des Hamburgers vorm NSU-Prozess war auch uns noch nicht klar, dass vielleicht gar noch mehr Auffälliges am Tatort Tasköprü im Zusammenhang Polizei passiert war. Doch dann stießen wir auf ein Interview mit ihm aus dem Dezember 2012 – dort beschreibt er eine auf den ersten Blick nebensächlich anmutende Begebenheit: „Am Tag, als der Mord passierte, kam ein Streifenpolizist in den Laden. Er trank einen Kaffee mit Süleyman, dann sagte der Polizist noch, er solle doch den Wagen draußen wegfahren, der sei falsch geparkt.“ Der Vater nahm das Auto, weil er ohnehin einige Einkäufe zu erledigen hatte.

Als er nach 20-30 Minuten zurückkam, war der Sohn schon tot. Zum gleichen Vorfall schildert – wie wir aus uns vorliegenden Akten nachvollziehen konnten – der angeblich gleiche Verkehrspolizist in seiner Zeugenvernehmung kurz nach dem Mord Tasköprü, dass er auf dem Gehweg in Höhe des Gemüsegeschäftes „einige Notizen ins Merkbuch eintrug, (dann) bemerkte ich, dass hinter mir aus diesem Geschäft eine männliche Person herauskam und mir im Vorbeigehen mitteilte, dass er seinen PKW sofort korrekt zum Parken abstellen wird.“ Der südländisch aussehende Mann habe Akzent gesprochen, er (der Polizist) wisse nicht, ob der, das spätere Opfer gewesen sei. Der Mann habe dann sein Auto umgeparkt, damit sei diese Angelegenheit für den Beamten erledigt gewesen. So wie es der Vater – und da die Geschichte sogar im Spiegel stand gehen wir nicht davon aus, dass die einen Polizisten offenkundig etwas andichtenden gebracht hätten – schildert, kannte der Streifenpolizist dessen Sohn zumindest von Pausen in dem Geschäft der Tasköprüs.

Man wagt es sich kaum vorzustellen. Aber nach all dem, was man von den rassistischen Ermittlungen, über die jahrelang fortdauernden Gängeleien Hinterbliebener, all dem Irrsinn im Gesamtkomplex weiß: warum sollte ausgeschlossen sein – wo es auch wenn die Staatsraison etwas anderes fordert, offenkundig ist, dass das Trio oder gar “die Uwes” alleine an keinem Tatort wirklich allein zu Gange gewesen sein können – dass zumindest in dem einen oder anderen Fall auch Staatsbeamte mit verwickelt gewesen sein könnten. Wo ja erwiesen ist, dass Polizeibeamte bzw. Verfassungsschutzmitarbeiter zumindest bei zwei Fällen indirekt eine große Rolle spielten. Etwa Kiesewetters Gruppenführer (der Polizistenmord Heilbronn) Mitglied beim Ku-Klux-Klan war oder in Kassel (Mord an Yozgat) ein Verfassungsschützer unmittelbar zur Tatzeit vor Ort war, aber nichts gesehen, gehört oder gerochen haben will. Zu beiden Komplexen gibt es von uns die nächsten Tage eine separate Geschichte die weniger prozessverlaufverhaftet ist als diese hier – inklusive den Ungereimtheiten um die “Todesfälle” Florian Heilig (Heilbronn, Stichwort “NSS”) und V-Mann Thomas “Corelli” Richter!

Tote, die noch Feuer legen

Apropos “erwiesen”: Haben Sie die letzten Wochen irgendeine Mainstreamzeitung oder Nachrichtensendung entdeckt – die FAZ hatte es wohl immerhin verklausuliert – die erklärte, dass die Behauptung des Selbstmords der “beiden Uwes” endgültig nicht mehr aufrecht erhalten werden kann? Seit 1 1/2 Jahren ist es die Standartbehauptung! Seit BKA-Chef Ziercke im November 2011 in nicht-öffentlicher Sitzung des Bundestag-Innenausschusses, gemeinsam mit Verfassungs”schutz”leiter Heinz Fromm, die Parlamentarier über den aktuellen Ermittlungsstand informieren sollte. Auf die dringliche Nachfrage, wer denn nun – Böhnhardt oder Mundlos – Rußpartikel in den Lungen gehabt hätte, kam sein enttarnender Satz: „Ich weiß auch nicht, welche Relevanz das für Sie hat, dass Sie sich jetzt so echauffieren.“

Vorsitzender Bosbach (CDU) schließlich unterbrach das damals wohl von keinem danach öffentllich problematisierte Possenspiel und wandte sich an den ebenfalls zur „Unterrichtung“ erschienenen Generalbundesanwalt Range. Dieser antwortete: “Ich denke, das kann man sagen, nach dem Ergebnis der Obduktion ist es so, dass Herr Mundlos Herrn Böhnhardt erschossen hat und dann sich selbst gerichtet hat.“ Man beachte: Gefragt war explizit, welcher der beiden Vornamensvetter Rußpartikel in der Lunge hatte. Eine Politikerrunde, der neben Bosbach u.a. Wolfgang Wieland von den Grünen angehörte, ließ sich von zwei hochrangigen Staatsschutzvertretern mit halbseidenen Schilderungen abspeisen.

Vor Wochen – primär durch die Arbeit des Thüringer Untersuchungsausschusses – kam der Obduktionsbericht nun zumindest zitatweise an die Öffentlichkeit (zumindest theoretisch, die meisten Medien schweigen das Thema ja wie erwähnt tot): der führe eindeutig aus, dass bei keinem (!) der Toten Spuren von Ruß oder Raucheinatmung in den Lungen feststellbar waren, womit als erwiesen gelten kann, dass als das Feuer gelegt wurde im Wohnmobil sowohl Böhnhardt als auch Mundlos bereits das Zeitliche gesegnet hatten – denn Tote können bekanntlich schwerlich selber zündeln…

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*1999 gab es in einem türkischen Lokal in Nürnberg einen Sprengstoffanschlag, bei dem ein Mann vom Reinigungspersonal schwer verletzt wurde, als er nach einem Gegenstand griff, der wie eine Taschenlampe aussah. Folgt man Carsten Schultze, eine weitere Tat des “NSU”.

nsu-prozess: ungereimtheiten und ungeheuerlichkeiten ohne ende

angeklagterund ein monat lang ist nun verhandlungspause. folgende zehn themenskizzen die sich uns in den ersten prozesswochen aufgedrängt haben, werden wir ab september weiter im auge haben:

1. angebliche zufälle, die nebenbei im prozess zur sprache kamen, über die aber kaum ein journalist sprach bzw. nach einer uns nicht genügenden erklärung der bundesanwaltschaft wie auf kommando überhaupt niemand mehr spricht? ein mobilfunknummereintrag beim mitangeklagten carsten schultze der formal zunächst auf tino brandt –  eine gespenstische größe in der rechten szene thüringens und zeitweise v-mann des verfassungsschutzes – deuten konnte: namentlich geht es um einen handykontakt der laut BKA-ermittlungsunterlagen aber ausgerechnet einem nürnberger blumenhändler (frank halbig) gehöre. und das eben nicht erst, wie bundesanwalt diemer – einen tag nachdem der besonders engagierte und kompetente nebenklageanwalt yavuz selim narin das thema anbrachte – behauptete, seit april 2008, sondern bereits seit august 2000. und damit ca. 4 wochen vor dem ersten mord…

sollten zwei kriminalkommisare der staatsschutz “zentralstelle rechts” im jahr 2012 diesbezüglich tatsächlich einem info-fehler der telekom aufgesessen sein, als sie einen sechs seiten starken aktenvermerk fertigten?

2. kleinere fragezeichen die sich aus nebensätzen in zeugenaussagen ergeben, z.b. im mordfall şimşek: hier sagte die polizei dem vernehmen nach einem beunruhigten bürger am telefon, daß alles in ordnung sei:  irgendwo auf der grünen wiese, von der jener mann die behörde alarmieren wollte. ganz so, als ob von der umgebung von simseks blumenstand in der polizeifunkstelle sekundengleich sat-überwachungsdaten vorlagen. abgesehen davon, dass das gegenteil der fall war – der mordanschlag war bereits geschehen, der bereits nahezu tote mann aber vermeintlich noch unentdeckt!

konkret: andreas heuler, ein rettungsassistent, der am 9. september 2000 in nürnberg an dem mobilen blumenstand als potentieller kunde vorbeikam, wunderte sich, dass dieser anscheinend über einen längeren zeitraum unbesetzt war. er kontaktete die polizei. dass man den heute 39-jährigen seitens der behörden gleich zu beruhigen suchte, indem ihm ein beamter bei jenem anruf mitgeteilt haben soll, dass streifenkollegen den blumenhändler noch vor rund einer halben stunde gesehen hätten, kommt zumindest uns “spanisch” vor. warum lag in der zentrale eine solche info vor, wenn für die polizei bis dato am tatsächlich bereits zum tatort gewordenen verkaufsstand alles “normal” schien?

3. die geschichte mit kılıç schwiegermutter. bezeichnenderweise wurde folgender komplex auch bei der webseite “nsu-watch” ausgeklammert, obwohl diese so tut, als ob sie wirkliche protokolle der verhandlungstage böte und sich berechtigterweise einmischen und aufklären auf die fahnen geschrieben habe, was wir indes nicht nachvollziehen können: fakt ist, die schwiegermutter des vierten mordopfers berichtete vor dem OLG in münchen unlängst, dass ihr seinerzeit auf einer polizeiwache – auf die sie mittels anruf eines bekannten beordert worden war – erst nach dreieinhalbstündiger vernehmung vom tod ihres schwiegersohnes berichtet worden sei. in der zeit davor habe man sie ausgefragt und wie eine verdächtige behandelt. und als ob das nicht schon – erst recht am tattag – fragwürdig genug gewesen wäre (auch die offiziellen akten lassen den schluss zu, dass hier eine frau fast in den wahnsinn getrieben wurde) schwor die zeugin vor gericht nun sprichwörtlich stein und bein, dass sie bereits am frühen vormittag – kurz nach 9 uhr – des 29.08.2001 auf der wache saß. unter anderem um fragen a la „Wie haben sie sich mit ihrem Schwiegersohn verstanden?” zu beantworten. und das eben obgleich der mord - nach allem was man weiß -, erst nach 10 uhr 30 begangen sein konnte…

4. bereits sehr früh haben staatliche stellen aufgrund der wiederkehrenden tatwaffe (pistole des typs Česká CZ83) zu den morden an acht türkischen und einem griechischen unternehmer offiziell eine serie auf dem schirm gehabt. und obwohl spätestens 2004 bekannt war, dass an mehreren tatorten von teils unterschiedlichsten zeugen unter anderem jeweils recht auffällig agierende radfahrer gesichtet worden waren, habe man diese eher als potentielle zeugen denn als mögliche mörder betrachtet. heute sei man schlauer, wisse, dass dies mundlos und bönhardt waren, so mordermittler josef wilfling im prozess…

mal ganz abgesehen davon, dass er und andere deutsche beamte die täter ja lieber in den familien der opfer oder in ihrem türkischen umfeld suchten: warum war bei den fahndungsaufrufen explizit ein hinweis auf eigensicherung – ein aufruf über geeignete vorbeugende maßnahmen gefahren für leib oder leben abzuwenden – an die polizeikollegen ausgegeben worden?!

5.- götzls unsägliche vernehmung der witwe kılıç und seinen zumindest leichtfertigen umgang mit der thematik nagelbombenanschlag in der kölner keupstrasse haben wir ja bereits thematisiert: eine weitere ungeheuerlichkeit dieses richters liegt in seinem wiederholt beleidigenden verhalten gegen diverse nebenklägervertreter – allen voran sein anschreien und größenwahnsinnig anmutendes abkanzeln von anwalt adnan menderes erdal, der aufgrund öffentlichen drucks bereits vor wochen genötigt worden war, seinen durchaus verständlichen antrag auf entfernung des kreuzes aus dem gerichtssaal zurückzuziehen.

auffallend: götzl tickt vor allem immer dann aus und unterbricht willkürlich anmutend gar die verhandlung – womit er de facto einen nebenklageanwalt seines fragerechts beraubt – wenn erdal unbequeme fragen einleitet und dabei etwa an die neonazi-verbrechen von solingen und mölln (denen acht menschen türkischer abstammung zum opfer fielen) erinnert. oder den irrsinn benennt, dass sich noch heutzutage manche deutsche als herrenmenschen betrachten. oder einem kriminalhauptkommissar namens albrecht vögeler (der insb. in den mordfällen enver simsek und abdurrahim özüdogru intensivst im umfeld der opfer, aber nicht in fremdenfeindlichen kreisen nach den tätern gesucht hatte) die mehr als berechtigte frage stellt, welche hinweise der beamte denn (noch) gebraucht hätte, um einen rechtsradikalen hintergrund zumindest in erwägung zu ziehen, wo es doch ebreits mehrere ausländische opfer gab…

6. den fall temme, ungereimtheiten mit vier panther-köpfen im sog. bekennervideo sowie das märchen von der unauffindbarkeit des trios haben wir auch bereits kurz angeschnitten – dennoch wird, um bei letzterem beispiel zu bleiben, bis heute im mainstream die betreffende zeugeneinvernahme des mitangeklagten carsten s. weitgehend ausgeklammert. und das obgleich diese nahelegt, dass der verfassungsschutz spätestens durch seinen informanten tino brandt bereits um das jahr 2000 herum wissen musste, wo mundlos, böhnhardt und zschäpe zwischenzeitlich abgeblieben waren.

in einer späteren geschichte werden wir alle offenen fragen zusammenfassen, die die bundesanwaltschaft wohl am liebsten aus dem prozess heraushalten möchte und die die nebenklagevertreter (und vielleicht auch mancher verteidiger) hoffentlich erfolgreich, also allen widerständen zum trotz ab september thematisieren können: u.a. auch fragen rund um den kriminalbeamten, der vor einem untersuchungsausschuss vor wochen bekundete dienstlicherseits schon 2007 vom “NSU” gehört zu haben und seither offenkundig unter staatlichen repressionen leben muss. oder den “dritten mann”, den zeugen auf der flucht aus dem brennenden wohnmobil in der nähe von eisenach gesehen haben wollen – als sich mundlos und böhnhardt obgleich dem vernehmen nach schwer bewaffnet und bereits eine polizistin auf dem kerbholz selbst erschossen haben sollen, als sich ihnen zwei polizisten genähert haben…

7. die geisteshaltung von in münchen vernommenen polizeibeamten spottet teilweise jeder beschreibung. selbst wenn jene beamte auf der anklagebank säßen und sie sozusagen anschaulich erklären müssten, warum sie so vehement organisierte kriminalität, familienfehden, drogengeschäfte etc. pp. vermuteten bzw. primär als spuren untersuchten, wäre es unerträglich ihren offenkundig bis heute verfestigten rassistischen klischees und arroganten tatortbeschreibungen zu lauschen.

wir werden untersuchen, wie die deutschen mainstreammedien, die ja jahrelang das – selbst wenn man milieumorde in betracht hätte ziehen können – unsägliche wort “dönermorde” gebrauchten, damit entweder gar nicht oder zu lax ins “gericht” gehen.

8. meinungsmache der medienkollegen. schon am ersten prozesstag ging es los. zschäpes anwälte würden mit “sinnlosen” anträgen das verfahren verschleppen. dabei hatte schon damals vieles was heer, stahl und sturm von sich gaben, mehr als hand und fuss. oder was halten sie z.b. davon, wenn ein richter eine sicherheitsverfügung erlässt, dass – verständlicherweise – strengstens am einlass des gerichts kontrolliert werden soll, weil ja (zum beispiel) auch zschäpes verteidigern ohne deren zutun etwas verbotenes zugesteckt werden könnte oder sie, wie jeder mensch, theoretisch erpressbar wären. dass götzls “gesetze” aber nicht für ihn selbst, nicht für bundesanwälte, ja noch nicht einmal für sonstige justizbedienstete gelten sollte, war mit das erste, was heer, stahl und sturm bemängelten. zu recht!

da man insb. seitens des boulevards zwischenzeitlich erkannt hat, dass man das verteidigertrio mit seiner arbeit nicht direkt diskreditieren kann, versuchte man dieser tage eine neiddebatte anzuzetteln. weil diese doch tatsächlich in einem münchner nobelhotel nächtigen würden. dass dies aus sicht der staatskasse egal ist, keineswegs der steuerzahler für vermeintlichen luxus aufkommt, fällt da bei den kollegen natürlich gerne unter den tisch. es gibt nämlich höchstsätze, die die anwälte abrechnen dürfen. für differenzbeträge kommen sie selber auf.

wir möchten anhand einer umfassenden medienschau untersuchen, wie deutsche zeitungen systematisch stimmung gegen prozessbeteiligte machen. nicht nur gegen heer, stahl und sturm sondern u.a. auch gegen die nebenklägervertreter. und wir möchten untersuchen, welche kollegen – zumindest teilweise – götzls fehlverhalten gezielt unter den tisch kehren.

9. BKAler vergessen vor lauter freude am plauschen mit beschuldigten, die die aussage eigentlich verweigern wollten, das nachfragen bei verdächtigen, die rede und antwort stehen wollten. während man von zschäpe wohl mit unlauteren tricks außerhalb offizieller vernehmungssituationen ( noch dazu in abwesenheit ihrer anwälte) versuchte, das eine oder andere zu entlocken, wurde bei holger g. offenkundig nachlässig und unprofessionell ermittelt.

eigentlich unerklärlicherweise haben die polizeibeamten gleich in mehreren vernehmungen dieses mitangeklagten (der das trio unter anderem mit ausweisdokumenten unterstützt haben soll, die unter anderem zur anmietung auch des letztes wohnmobils verwendet wurden) sich schnell mit dessen aussagen zufrieden gegeben, auf nachfragen verzichtet. selbst zum thema kronzeugenregelung fehlen klar nachvollziehbare abläufe…

10. ungereimtheiten rund um zeugenaussagen zum “trio” bzw. den “beiden uwes”, insb. auch zum brandherd frühlingsstrasse. mal ab davon, dass regelmäßigen prozessbesuchern auffällige formulierungsähnlichkeiten in diversen zeugenaussagen - etwa von fahrrädern, die nicht aus baumärkten stammen konnten – in den ohren klingen müssten und zu allen prozesskomplexen teils eklatante widersprüche zwischen den aussagen vor gericht und dem, was bei früheren vernehmungen durch polizei und co. auf welcher grundlage auch immer niedergeschrieben wurde, auftauchen: seit der zeugeneinvernahme der handwerker von zwickau steht der verdacht im raum, dass nicht nur die mutmaßliche brandlegerin zschäpe wusste, dass in der zwickauer frühlingsstrasse seinerzeit bald eine explosion von statten geht.

ganz abgesehen davon, dass wir uns wundern, dass sich die bundesanwaltschaft – die zu prozessbeginn ihren pr-beauftragten bei presse und zuschauern stimmung gegen ton- und selbst getippte offizielle protokolle zu diesem für viele längst ziemlich unüberschaubar gewordenen prozess machen ließ – nicht auf die zehn mordfälle und die schwerverletzten von köln konzentriert: uns ist es etwas unverständlich, wieso hier nicht nur ein sondern sogar gleich drei mordversuche konstruiert werden, obgleich de facto zum brandzeitpunkt nur eine nachbarin (die glücklicherweise absolut unverletzt blieb) und eben nicht drei personen in der doppelhaushälfte weilte(n).

besagte handwerker waren – bei knarzenden treppen dürfte(n) das der oder die brandleger mitbekommen haben – bereits außer haus. ohnedies kann man hier wohl nicht von einem zielgerichteten tötungswillen ausgehen, sondern schlimmstenfalls unterstellen, dass der oder die täter ggf. den tod eines nachbarn beim unterstellten versuch spuren zu verwischen billigend in kauf genommen hätten. was fraglos schlimm genug, aber eben kein vorsätzlicher mord wäre. ganz anders als insb. die zehn hinrichtungen, die unseres erachtens neben dem komplex keupstrasse im mittelpunkt des verfahrens stehen müssten.

wir möchten fast wetten, dass sie bei den vorstehenden themenskizzen wenigstens drei anmerkungen entdecken konnten, die sie bisher an noch keiner anderen stelle vernommen haben? der medienmainstream blendet im nsu-verfahren unserer beobachtung nach nämlich eine menge aus. daher bitten wir sie um ihre unterstützung. damit wir den prozess auch ab september weiter kritisch begleiten können*.

* wir danken Ihnen für jeden einzelnen motivierenden euro auf “konto nr.: 5408979333 – BLZ: 50010517″ – bitte geben sie als verwedungszweck “das zob / nsu-prozess” und eine kontaktmöglichkeit (etwa ihre e-mail-adresse, die wir natürlich nur für ein pers. dankeschönschreiben verwenden möchten) an. wir können bis auf weiteres leider keine spendenquittungen ausstellen, versteuern aber garantiert brav – zu FA- und sonstigen rechtlichen angaben schauen sie bitte in unser impressum: http://das-zob.de/?page_id=37

NSU: tagesspiegel “versteckt”, was er selber als neuigkeit bezeichnet und verharmlost ansonsten wie üblich

“Erstmals wird darüber berichtet, dass die Familie Simsek auch verwanzt worden ist.” – warum wird so eine “news” von einer “grossen” deutschen zeitung quasi versteckt?!?

obwohl der tagesspiegel in sachen NSU u.a. einmal mehr die sta…atlichen verstrickungen in unertraeglicher weise ausklammert und damit gezielt desinformiert / von den (mit)taetern ablenkt wegen o.g. info beachtenswert. auch wenn diese info bei den “kollegen” bezeichnenderweise weder in ueberschrift noch artikelvorspann angedeutet wird, ueberhaupt erst auf der zweiten artikelseite wie nebenbei erwaehnt wird.

wie ist das einzuordnen? denn auch in einer kleinen tagesaktuellen buchkritik des tagesspiegel wird dieser in der tat bisher eher unbekannte* fakt  – dass die angehoerigen nicht nur von der polizei verhoehnt und gegaengelt, sondern auch gezielt ueberwacht wurden – ebenfalls nicht im teaser, sondern ebenfalls nur nebenbei auf der zweiten artikelseite erwaehnt. will der tagesspiegel durch das de-facto-hintanstellen solcher infos (die er aber selber als vermeintlich neu und besonders beschreibt) diese gezielt nicht ins zentrum der aufmerksamkeit ruecken, aber gleichzeitig alibimaessig sagen koennen, doch darueber berichtet zu haben?

fast scheint es muessig zu erwaehnen, wie auch im weiteren artikel abermals fragwuerdige formulierungen beim tagesspiegel verwendet werden: u.a. heisst es “Pannen und Pleiten der Ermittler” – fehlt ja fast nur noch “pech” als euphemismus hinzuzufuegen um auch jeden gedanken an systematik in deutschen behoerden zu verwischen; dann wird mehrfach lapidar von “getoetet”en menschen gesprochen, statt von brutalen/feigen/gezielten morden (mit zumindest indirekter staatlicher beteiligung); umgekehrt wird im kontext der kritik der anwaelte der hinterbliebenen der opfer eine ganz und gar unsachliche wortwahl aufgefahren: “Staat und die Politik” wuerden hier doch glatt “scharf angegriffen” (will der tagesspiegel hier gleich noch eine “bruecke” bauen, fuer jene, die wie bei der absage von hinterbliebenen an gauck den opfern und deren anwaelten noch schmutz ins gesicht werfen wollen? oder ist es gar ein impliziter gedanke, dass sich der staat gegen solche vermeintliche angriffe wehren bzw. verwahren muss?!?), ein paar zeilen weiter nochmal das gleiche adjektiv (“kritisieren scharf”) bzw. in analogie des angriff-bildes die wiederum seltsame formulierung “Attackiert wird auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich”

SCHLIMM GENUG, DASS DIE SCHULD- UND VERSCHLEIERUNGSFRAGE AN BfV, BKA, LKA, GAUCK, FRIEDRICH UND ZAHLLOSE STAATLICHE “BEAMTE” UND STRUKTUREN NICHT WIRKLICH VON DEN MAINSTREAMMEDIEN KOMMT: tagesspiegel und co. beendet aber bitte doch wenigstens die implizite veraechtlichmachung von menschen, die dieses thema nicht auf sich ruhen lassen wollen. hoert auf implizit dreck auf jene zu werfen, die sich nicht damit abfinden, dass nur boehnhardt, mundlos (die wie auch immer das zeitliche gesegnet haben), zschaepe und vier “namenlose” als taeter/mitwisser der grausigen taten gelten sollen. solange nicht der verfassungschutz und die anderen dafuer direkt und indirekt politisch verantwortlichen hierzulande vor gericht stehen, darf man zu diesem themenkomplex nicht ruhen!

* wobei: der focus hat das u.w. schon mal als verdacht geaeussert vor vielen monaten, danach haben aber wir zumindest nichts offizielles dazu mitbekommen

http://www.tagesspiegel.de/politik/buchveroeffentlichung-zur-nsu-mordserie-das-buch-belegt-dass-die-spur-fremdenfeindlichkeit-nie-ernsthaft-untersucht-wurde-/7896160-2.html