wegen nsu – kurzreply an ruprecht polenz

#nsu – das ZOB moechte ruprecht polenz “dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen.”

manches ist einfach ein fall fuer die kategorie ohne worte —

http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_62797208/nsu-prozess-polenz-fordert-maessigung-von-der-tuerkei.html (der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz: “…ich möchte die türkische Politik dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen.”)

BTW: fuer alle schafe, obrigkeitshoerige etc. pp. die noch immer nicht mitbekommen haben, dass das OLG hier eben keinesfalls chancengleichheit bei den akkreditierungsanfragen bot, ja schlimmer noch, offenkundig im vorfeld gezielt fuer chancenungleichheit sorgte: vgl.: http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/akkreditierungsanfragen-fuer-nsu-prozess

die magische 11-monatsstrafe – mal wieder

NEIN, SZ! es klingt NICHT NUR “erstmal kurios” – sie sind aberwitzig und pervers: die tagtaeglichen “verfehlungen” deutscher polizisten; der falsche korpsgeist; d…ie unmoeglichkeit fuer viele buerger ueberhaupt mit ihren klagen gegen polizeigewalt gehoer zu finden (u.a. weil selbst zahllose strafanzeigen, wenn sich denn uebehaupt jmd. traut eine solche zu stellen letztlich nicht mal pro forma verhandelt werden); die wiederholten, im wahrsten sinne des wortes niederschmetterchnden gerichtsentscheidungen, die letztlich fast immer dafuer sorgen, dass solche vermeintlich wenigen schwarzen pruegelschafe in uniform tatsaechlich noch im dienst bleiben duerfen; und die mainstreammedien die aufgrund vom druck der diskussionen in soialen netzwerken etc. zwar formal ansatzweise kritisch berichten, aber letztlich immer zu kurz springen, da sie sich abfinden und die einzelfalltheorie naehren…

allein, dass es noch immer keinen medialen #aufschrei nach uneingeschraenkter kennzeichnungspflicht (wenigstens nummern) gibt; dass sich die “gewerkschaft” der polizei und andere immer noch – ohne lautstark verlacht zu werden – dagegen wehrt, mit dem geschwafel von generalverdacht, was im umkehrschluss ja jeden autofahrer daran hindern muesste, nummernschilder am kfz zu dulden…

ES SIND KEINE EINZELFAELLE! auch wenn mutmasslich nicht jeden tag hunderte buerger wegen polizisten in aerztliche behandlung muessen: willkuer, schikanen, frustabbau, unangemessene drohgebaerden und zumindest verbales ausleben, auch rassistischer und sozialer vorurteile sind an der tagesordnung. und dieses verhalten wird von politik und medien tagtaeglich befeuert.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-mildere-strafe-fuer-pruegelnden-polizisten-1.1621600

stuttgart21: riet amtsrichterin mappus implizit zu noch mehr gewalt?

liess eine “Richterin am Stuttgarter Amtsgericht, die mehrfach durch harte Urteile gegen Projektgegner aufgefallen ist” dem ehemaligen baden-wuerttembergischen ministerpraesidenten mappus fuer seinen perversen, gewalttaetigen polizeieinsatz (durch den september 2010 u.a. ein mann auf einem auge erblindete) auf privatem wege ausrichten, “sich vom Getöse der Straße nicht beirren (zu) lassen“ und darauf verweisen, dass die mehrheit der arbeitenden (sic!) bevoelkerung „keine Zeit zu demonstrieren“ habe, aber hinter dem “projekt” stehe?
lesenswertes aus der stuttgarter zeitung – und dabei beruht der text auf in vielen wichtigen bereichen zensierten akteneinsichten.

gustl mollath – auch rotarier verstrickt?

mitte november letzten jahres hatten wir hier erstmals auf die undurchschtigen verstrickungen von u.a. politik, justiz und banken im zusammenhang mit dem perversen umgang und der freiheitsberaubung nebst stigmatisierung von GUSTL MOLLATH (d…essen frau bei der hypovereinsbank in schwarzgeldgeschaefte verwickelt war) hingewiesen und ihnen u.a. eine onlinepetition ans herz gelegt. zu den ungeheuerlichen ablenkungsmanoevern die sich zu diesem fall im letzten jahr insb. zeit und spiegel (vgl.: http://www.facebook.com/dasZOB/posts/130741023751031) geleistet haben, passt es leider, dass sich hierzulande anscheinend wirklich noch immer kein namhaftes medium an die moeglichen verstrickungen insb. auch der “rotarier” in dieser geschichte herantraut – obgleich eben spaetestens seit der dreisten spiegel-propaganda auch jedem bekannt sein muss, dass mollath gerade dort gravierendes unrecht ausgemacht hat. immerhin nennt das hamburger nachrichtenmagazin^^ diesen elitaeren club in einer speoettisch dargebotenen aufzaehlung aus der vermeintlich ach so kruden, mit 106 seiten ja auch schon formal wirklich absolut  unbaeandigen^^ streitschrift mollaths, die deutsche gerichte vermeintlich so ueberfordert haetten.
seit 27.02.2006 ist dieser mann nun – offenkundig weil er manchen kreisen im weg oder zumindest extrem laestig war – einem leben in “freiheit” beraubt.  also in kuerze seit SIEBEN jahren aufgrund von rechtsbeugung weggesperrt! und obwohl insb. dank der berichterstattung von report mainz und der sueddeutschen (durch die auch wir erst auf die geschichte aufmerksam wurden) das thema weit gestreut wurde, was sogar kurz dazu fuehrte, dass herr seehofer sich bemuessigt fuehlte, formal ein paar markige worte zu sprechen, scheint sich unser staat mit einer juristischen aufarbeitung gezielt zeit zu lassen. zwar hat inzwischen einer der anwaelte mollaths wiederaufnahme des verfahrens beim landgericht in regensburg beantragt – aber aus der oeffentlichen diskussion, erst recht aus der medialen berichterstattung ist dieser grausige skandalfall und die damit verbundene offenkundige vertuschung von welch gewichtigen verstrickungen und mutmasslich weit gewichtigerem als schwarzgeldkonten weitgehend verschwunden.
aendern sie das! nutzen sie bitte ganz persoenlich die kommenden 48 stunden um all ihre freunde und bekannten aufzufordern sich persoenlich fuer die lueckenlose aufarbeitung dieses falls und natuerlich nicht zuletzt fuer die umgehende rehabilitierung und entlassung gustl mollaths zu engagieren!
ps: auch lesenswert: ein aktuelles interview mit einer der anwaeltinnen mollaths http://www.heise.de/tp/artikel/38/38632/1.html