nsu-prozess: vorschau der geladenen zeugen 18. – 20. februar 2014

aus den offiziellen presseunterrichtungen des OLG münchen zum NSU-prozess und allein deswegen ohne gewähr:

“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand 13.02.2014):

Dienstag, 18.02.2014

09.30 Uhr  KHK Tutz (Vermerk zu den Wohnungen)

11.00 Uhr  KK Schirra (Vermerk zu „Progromly“)

13.00 Uhr KHK Wendt (Vermerke zu Zeugen aus dem Umfeld der
Angeklagten)

Mittwoch, 19.02.2014

09.30 Uhr KOK Lohmer, BKA Wiesbaden

09.30 Uhr KHK Tuche, KPI Jena (beide Zeugen: Vernehmung des
Zeugen Frank L. i.J. 2012)

13.00 Uhr KOK Volk, BKA Wiesbaden (Durchsuchung Wohnung Schomerusstr., Jena, i.J. 1998)

Donnerstag, 20.02.2014

09.30 Uhr Max-Florian B. (Umfeld Angeklagte)

10.00 Uhr KOK Peters, KPI Gotha

11.00 Uhr KOK Vitt, BKA Wiesbaden
(beide Zeugen: Vernehmung des Zeugen Max-Florian B.)

Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal),
Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.

Es wird darauf hingewiesen, dass sich der oben angegebene Plan jederzeit kurzfristig
ändern kann und diese Änderungen üblicherweise in der Sitzung bekannt gegeben
werden.”

nsu-prozess: deutsche medien schlachten zeugin vor deren aussage im gericht

nahezu nach jedem prozesstag suchen insb. auch kollegen der süddeutschen zeitung (links im bild: annette ramelsberger) und der ARD (rechts im bild: der sog. terrorismusexperte holger schmidt) vorzugsweise die nähe der bundesanwaltschaft (in der mitte herbert diemer) - fotorechte: das ZOB

nahezu nach jedem prozesstag suchen insb. auch kollegen der süddeutschen zeitung (links im bild: annette ramelsberger) und der ARD (rechts im bild: der sog. terrorismusexperte holger schmidt) vorzugsweise die nähe der bundesanwaltschaft (in der mitte herbert diemer) – fotorechte: das ZOB

es geht um eine für kommenden montag (30.09.) auf antrag der nebenklagevertreter der hinterbliebenen von halit yozgat (dem internetcafebetreiber aus kassel, zu dessen ermordung “zufälligerweise” auch der verfassungsschutz-mitarbeiter andreas temme** am tatort erschienen war) geladenen zeugin aus dortmund. diese will sich, nachdem das “trio” 2011 über alle kanäle in die deutschen wohnstuben kam, zweifelsfrei erinnert haben, mundlos und böhnhardt, aber auch zschäpe kurz vor den beiden letzten nsu-morden (darunter eben einer in dortmund) mit einem nach neonazi/skinhead wirkenden typen im benachbarten garten gesehen zu haben. auch häufigeres auftauchen von wohnmobilen mit kennzeichen aus chemnitz und der nähe von zwickau sowie seltsame grabungen und zweifelhafte aufbauten (eine schaukel dergestalt, dass sie nicht als schaukel genutzt werden kann) soll es gegeben haben…

doch ehe wir darauf weiter eingehen und vor allem auf die neueste, auffallend gut in die “denke” von budesanwalt diemer passende medienkampagne drumherum, möchten wir ihnen ein paar erfahrungen mitteilen, die vielleicht erkennen lassen, wie leider viele journalisten rund um das thema nsu hierzulande arbeiten. ob aus vorauseilendem gehorsam; ob aus angst, selber als verschwörungstheoretiker beschimpft zu werden, oder aus etwaiger nähe zu staatlichen einrichtungen (ein ARD kollege läuft ja im prozess anscheinend besonders gern mit einem BKA schlüsselband um den hals spazieren), vermögen wir indes nicht zu beurteilen, gehen eher von einer mischung aus verschiedenen dieser phänomene aus. wie auch immer. einige der lieben pressekollegen, die im idealfall immer (wie wir!) oder zumindest regelmäßig das OLG in münchen besuchen, haben seit prozessauftakt im mai mehr als einmal kopfschütteln bis zornesröte in unserer redaktion ausgelöst.

etwa wenn sie den auch diese woche wieder ungestraft nebenklage-anwälte beleidgenden und gar bar aller logik nebenklage-anwälten lügen untertellenden vorsitzenden richter manfred götzl bedauern, dass er es mit ach so vielen verfahrensbeteiligten zu tun hat. daß die kollegen götzls exzesse und vermeintlichen borniertheiten (die im übrigen keineswegs nur ein zeichen von cholerik oder mangelhafter sensibilität sein müssen, sondern durchaus inhaltliche methodik haben könnten!) oftmals generell unter den tisch fallen lassen, könnte man natürlich ‘wenigstens konsequent’ nennen. wir finden es unverfroren und werden es auch weiterhin anprangern, wenn medien hier und da gar auch gewichtige zeugenaussagen oder ereignisse am rande des prozesses unerwähnt lassen.

vieles bleibt im deutschen blätterwald weiterhin lieber unerwähnt

beispielsweise hat außer uns diese woche unseren recherchen nach (wie immer wenn wir das schreiben: zumindest in den online kostenfrei verfügbaren, bekannteren quellen) niemand auch nur mit einer silbe erwähnt, daß der vater des hamburger mordopfers süleyman taşköprü der polizei – die er aus plausibel klingenden gründen zur tatzeit in unmittelbarer nähe des tatorts wähnte – quasi gezieltes wegschauen unterstellte. was irgendwie sehr an den massmedialen umgang mit den aussagen der schwiegermutter eines der münchner mordopfer erinnerte (vgl. 3. unter http://www.das-zob.de/nsu-prozess-ungereimtheitheiten-und-ungeheuerlichkeiten-ohne-ende/).

noch erstaunlicher: außer dem STERN (der aber auch gleich brav die selbstmordthese der deutschen behörden vervielfältigte) und einigen regionalmedien berichtete die vergangenen tage kaum jemand ausführlicher, geschweige denn offen kritisch, über den tot des in einem peugeot am rande des cannstatter wasens aufgefundenen 21-jährigen aus dem kreis heilbronn, der im frühjahr 2012 wohl aussagen zum sogenannten nationalsozialistischen untergrund gemacht hatte, die offiziell als nicht verwertbar / als irrelevant deklariert wurden: zuletzt von dem uns am rande des prozesses bereits mit propagandaauftritten gegen prozessmitschnitte unangenehm aufgefallenen pressesprecher der bundesanwaltschaft marcus köhler: “Seine lediglich vagen und teilweise widersprüchlichen Angaben haben sich als nicht tragfähig erwiesen.” und trotzdem (!) war der junge mann “zufälligerweise” am tag seines ablebens zu einem gespräch bei der arbeitsgruppe „umfeld“ des LKA geladen…

terrorman

was der sog. “terrorismusexperte” der ARD holger schmidt so recherche nennt, ist unserer einschätzung nach häufig nichts anderes, als das abspulen von gezielten einflüsterungen staatlicher stellen – fotorechte: das ZOB

aber nicht alles, was es im deutschen blätterwald rund um den nsu-prozess zu kritisieren gibt, ist bierernst. so waren wir eher belustigt über die chuzpe als erbost, daß dieser tage die brigitte/stern-vertreterin lena kampf tatsächlich stunden, ehe es die anwälte des im zeugenschutz und auf freiem fuß befindlichen mitangeklagten carsten schultze (der uwe mundlos und uwe böhnhardt vermeintlich jene česká besorgt hatte, die bei fast allen fraglichen morden federführend im einsatz war) offiziell vor gericht verkündeten, bloggte, daß schultze nun doch auch fragen der einstigen führungsfigur der NPD jena, dem mutmaßlichem ehemaligen v-mann ralf wohlleben beantworten wolle…

voraussichtlich am 10. oktober soll es nunmehr in münchen zu weiteren aussagen des mannes kommen, der im prozess vor inzwischen vielen wochen überraschend das thema des so genannten taschenlampenattentats aufgebracht hatte und wohllebens anwälte - der aufgrund ihrer biographie respektive ihres auftretens unseres erachtens zweifelsfrei extrem weit rechts außen anzusiedelnden nicole schneiders und olaf klemke – bisher auflaufen ließ.

es gäbe noch zahllose beispiele mehr, die uns die letzten wochen bei den fest oder lose akkreditierten kollegen negativ aufgefallen sind, doch wir möchten uns heute im weiteren nurmehr mit dem aktuellsten und vielleicht überhaupt krassesten no-go bisher beschäftigen. losgetreten wurde diese gravierende beeinflussung der öffentlichkeit von dem zuletzt auch mit einer geschichte über den streit der zschäpe-verteidiger mit richter kuchenbauer desinformierenden* ARD-mitarbeiter holger schmidt: es geht um eine für kommenden montag (30.09.) auf antrag der nebenklagevertreter der hinterbliebenen von halit yozgat (dem internetcafebetreiber aus kassel, zu dessen ermordung “zufälligerweise” auch der verfassungsschutzmitarbeiter andreas temme** am tatort erschienen war) geladenen zeugin aus dortmund. diese will sich, nachdem das “trio” 2011 über alle kanäle in die deutschen wohnstuben kam, zweifelsfrei erinnert haben, mundlos und böhnhardt, aber auch zschäpe kurz vor den beiden letzten nsu-morden (darunter eben einer in dortmund) mit einem nach neonazi/skinhead wirkenden typen im benachbarten garten gesehen zu haben. und: häufigeres auftauchen von wohnmobilen mit kennzeichen für den vogtlandkreis (passend zu zwickau) und chemnitz sowie seltsame grabungen und zweifelhafte aufbauten (eine schaukel dergestalt, dass sie nicht als schaukel genutzt werden kann) soll es auch gegeben haben…

neueste medienkampagne passt erschreckend “gut” zu haltung von bundesanwalt diemer

anders als in seinem ausführlichen "bericht" urteilt der "terror"-man der ARD bei twitter ebenso unverholen wie perfide gegen die neue zeugin

anders als in seinem ausführlichen “bericht” urteilt der “terror”-man der ARD bei twitter ebenso unverholen wie perfide gegen die neue zeugin. foto: screenshot bei twitter

nun darf man sich natürlich fragen, warum diese frau erst jetzt – scheinbar (!) aus dem nichts auftaucht. oder warum sie nicht “wenigstens” nun direkt zur polizei gegangen ist, sondern vermeintlich zuerst zu opferanwälten. aber abgesehen davon, dass das nur die halbe wahrheit zu sein scheint – denn folgt man z.B. der tageszeitung “die welt”, die schreibt: “Bislang hatte die Bundesanwaltschaft der Dortmunder Spur keine besondere Bedeutung beigemessen. Die Hinweise sollten, wenn überhaupt, in einem eigenen Verfahren untersucht werden, sagte Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer noch vor der Sommerpause.” oder den darstellungen eines zur WAZ-gruppe zählenden blattes (das schon vor monaten mit der frau kontakt hatte) drängt sich der eindruck auf, dass auch da noch entdeckenswertes schlummert…

es ist in unseren augen jedenfalls eine schier bodenlose dreistigkeit was seit rund 24 stunden insb. der sog. terrorexperte der ARD im netz abzieht. bei twitter stellt er gar als tatsachenbehauptung (siehe foto) dar, dass die zeugin hier eindeutig etwas bzw. eben die hauptangeklagte beate zschäpe verwechselt hat. und woran macht schmidt das fest? weil das BKA, daß die zeugin nun ganz dringlich die letzten tage vernehmen musste und darüber dann wohl auch gleich mit jenem ARD-reporter reden musste (oder hat sich schmidt die zitierten, vermeintlich authentischen protokolle auch zu vernehmungen des mutmaßlich dem von der zeugin als skinhead eingestuften nachbarn anderweitig besorgt? in jedem fall ehe sie prozessbestandteil werden konnten, was evtl. kommenden montag der fall sein wird), offenkundig eine bessere geschichte ”ermittelt” (o-ton ARD-terrorman) hat: “Die Beamten müssen sich bei dessen Befragung wie in einem Vorabend-Krimi fünf Minuten vor der Tagesschau vorgekommen sein: Alle offenen Fragen beantworteten sich in wenigen Sätzen: Ja, sagte der Mann, man habe ihn damals für einen Neonazi halten können, weil er Tarnhosen getragen und sich die Haare rasiert habe. Ja, er habe im Garten gegraben – und einen Teich angelegt, den er aber nach kurzer Zeit wieder rückgebaut habe. Ja, er habe Ende März, Anfang April 2006 mit Freunden ähnlichen Aussehens bei einer Art Hoffest auf dem Grundstück gestanden – und seine Frau sei selbst der Meinung, Beate Zschäpe ähnlich zu sehen.”

- soso, weil ein typ, der unseres erachtens eigentlich offenkundig in dringendem mitwisser/nsu-unterstützerverdacht stehen müsste, dem ruhmreichen BKA (oder doch dem verfassungsschutz?) erzählt, daß die ihn zumindest implizit belastende (!) ehemalige nachbarin irre, wird die zeugin schon mal öffentlich gegart?!? und das nicht von irgendeinem schmierenblatt a la BILD sondern von mit GEZ-geldern zwangsfinanzierten medien. und andere – ebenfalls gemeinhin als seriös geltende - blätter stimmen natürlich gleich “fröhlich” mit ein, so daß sogar die ZEIT in ihrem nicht nur uns sondern viele weitere kritische stimmen mit auffälliger mißachtung strafenden blog glasklar attestiert: “Für Annette Rammelsberger und Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung steht fest: ‘So ist wieder einmal eine Spur ins Leere gelaufen [...] Bei der Frau, die auf dem Grundstück stand, hätte es sich um ‘Desirée gehandelt, der Ehefrau des ‘Skinheads’: ‘Sie ist 1977 geboren, 1,65 groß und hat dunkelbraune, schulterlange Haare – ein Abziehbild von Zschäpe.’

immerhin ein wenig moderater nährt der spiegel zweifel an der dortmunderin: aus einer gehaltvollen aussage einer ‘mit spannung erwarteten zeugin’, die stützen sollte, ‘dass zschäpe die mordpläne des nationalsozialistischen untergrunds gekannt habe’, mittäterschaft bestehe, “wird offenbar nichts”. wir sagen hingegen – in der hoffnung, dass die frau aus dortmund-brackel nicht bereits zu sehr von mainstreampresse und staatlichen stellen eingeschüchtert wurde: abwarten was der montag bringt. so oder so! hatten wir bis vorgestern selber einige zweifel wie ernsthaft eine so späte zeugin an und für sich sein kann, nährt der umstand, wie der ARD terrormann aalglatte zerstreuung (“Selbst für das angebliche Wohnmobil gibt es in der Aussage des Mannes eine Erklärung: Es könnte ein Transporter gewesen sein, den er damals für seine Arbeit brauchte.”) auch hinsichtlich der zeugenaussage über häufiges auftauchens von caravan-fahrzeugen mit einschlägigen kennzeichen sät in uns den verdacht, daß da nun doch größeres zu erwarten ist.

PS: BITTE folgen sie uns / folgt uns auch auf twitter (twitter.com/das_ZOB) und auf unserer trotz 299 fans dieser tage quasi resetetten und somit aktuell bei fast null fans stehenden facebookseite (www.facebook.com/dasZOB) – und wer den einen oder anderen motivations- und unkostenabfederungseuro über hat: wirklich (!) unabhängige NSU-prozessberichterstattung können sie via Kt.Nr.: 5408979333, BLZ: 50010517 (IBAN DE78 5001 0517 5408 9793 33 – BIC INGDDEFF) sichern…

* unter www.tagesschau.de/kommentar/nsuprozess182.html tat schmidt unlängst so, als ob es unmittelbar um die honorare von insbesondere herrn stahl ging, dabei wurde bisher nur über die abschläge (also die vorauszahlungen) entschieden – dies allerdings tatsächlich irgendwo zwischen ziemlich willkürlich bis gezielt gängelnd wirkend.

** jener einst auch als “klein adolf” bekannte, von NDR panorama in einem vom grundtenor schmierig anmutenden beitrag “offiziell” reingewaschene mann ist übrigens am 01. oktober voraussichtlich als zeuge (!) in münchen. unseres erachtens gehört er ja noch immer auf die anklagebank.