nsu: wie deutsche medien neonazi-verteidiger in die hände spielen

Posted on October 5, 2013 by nikore

olaf klemke, einer der verteidiger von neonazi ralf wohleben (der seinerseits im verdacht steht zeitweise v-mann des verfassungsschutzes gewesen zu sein) vor dem OLG münchen, versuchte im prozess die zeugin vom dachfenster verächlich zu machen – viele deutsche medien tun es ihm wider besseren wissens gleich – foto copyright: das ZOB

in dieser woche hatte auch andreas temme (der verfassungsschutzmitarbeiter, der beim mord in kassel zur tazeit am tatort war) seinen ersten auftritt im NSU-prozess. doch nachdem dessen einvernahme noch lange nicht abgeschlossen ist, widmen wir uns heute den aussagen der “zeugin vom dachfenster”, welche die hauptangeklagte zschäpe wenige tage vor einem mord in dortmund in eben jener stadt mit “ihren” beiden uwes sowie einem mutmaßlichen skinhead gesehen haben will. und wir widmen uns vor allem der medialen rezeption dieser unverständlicherweise sogar bereits im vorfeld diskreditierten zeugin.

wohl nur wer sich zufällig bereits aus der “jungen welt” (jw) informierte oder idealerweise vergangenen montag gleich persönlich vor ort als zuhörer im gerichtsverfahren war, konnte bisher erahnen bzw. wissen, dass frau a. absolut schlüssig nachzeichnete, warum sie sich (nachdem sie im november 2011 zu ihren wahrnehmungen vermeintlich drei von vier namen hatte) zunächst gar nicht und in diesem jahr dann erst an einen journalisten und letztlich an eine kanzlei der nebenklägervertreter wandte statt direkt an staatliche behörden.

zum einen fühlte sie sich – wie das expertenmeinungen zufolge bei zahllosen zeugen landauf landab an der tagesordnung ist, selbst wenn diese unmittelbar tatvorgänge schildern könnten (was hier ja eben nicht der fall ist!) – als für die weitere aufklärung der NSU-verbrechen und ihrer hintergründe nicht besonders wichtig. irgendwann, als dann davon die rede war, dass es neben den fünf in münchen aktuell angeklagten (mindestens) 129 namen aus dem direkten oder weiteren umfeld des sog. terrortrios gibt, die behörden beschäftig(t)en, durfte sie zum anderen wohl nicht mehr nur subjektiv davon ausgehen, dass sich darunter auch kontakte nach dortmund befinden. die großstadt in nordrhein-westfalen gilt schließlich nicht nur generell als hort ziemlich vieler rechtsradikaler sondern war ja eine der tatortstädte! frau a. formulierte es sinngemäß so, dass sie annahm, dass das ermittlerwissen weitaus größer als ihr eigenes sei.

“sieg heil” rufe beim würfeln – und die polizei sitzt mit dabei?

dass sie sich letztlich nach zunächst völlig-für-sich-behalten und einem ersten zögerlichen, schnell im sande verlaufenen kontakt zu einem lokalen journalisten (dem hatte sie wohl nicht explizit gemailt/gesagt zschäpe, mundlos und böhnhardt gesehen zu haben, sondern wollte für sich eher bestätigt wissen, dass die staatsanwaltschaft bereits von dortmunder unterstützern bescheid weiß und es ihrer aussage eben wirklich nicht bedarf) einer im prozess bereits für kasseler nebenkläger (mordfall yozgat) vertretenen rechtsanwaltskanzlei anvertraute, ist nach den schilderungen von frau a. absolut plausibel. denn durch die geschichten rund um zschäpes briefkontakte aus dem knast heraus richtung dortmund wurde bundesweit kolportiert, dass die hauptangeklagte ansonsten dorthin eben noch keinerlei kontakte hatte. zumindest sei darüber nichts bekannt oder gar belegbar. unseres erachtens nur allzu verständlich, dass das für jemanden, der wie a. eine zu recht kritische meinung gegen jedwede neonaziuntriebe hat, eine initialzündung gewesen sein muss.

aber warum dann auch im juni 2013 nicht direkt ab zur örtlichen polizei? das wollte auch der vorsitzende richter götzl wissen. eine berechtigte frage, deren antwort vielschichtig war, aber vor allem eine besonders markante schilderung enthielt, die perverserweise unseren recherchen nach außer in der generell leider zu parteipolitisch (die linke) aufgestellten und daher nicht wirklich unabhängigen “jw” tatsächlich in keiner gazette, in keinem programm der privaten oder öffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten in ihrer gänze gewürdigt wurde. vielleicht haben sie aber zumindest die hälfte dieser gruseligen randnotiz bereits aufgeschnappt? frau a. wohnte nämlich nicht nur grundstück an grundstück mit einem mutmaßlichen skinhead, der vermeintlich mit “dem trio” kurz vor einem der morde der sog. NSU-serie verkehrte. sie lebte im dortmunder stadtteil brackel, am westkamp auch in unmittelbarer nähe einer kneipe namens farbkästchen. und dort sei es des öfteren so gewesen, dass bei würfelrunden lautstarke “sieg heil” rufe auszumachen gewesen wären.

was an sich – unterstellt diese schilderungen wie auch die folgenden sind authentisch – eben schon schaurig, aber nicht das größte problem gewesen ist. dieses steht, wir müssen es leider explizit wiederholen – wie gar viele im gericht gefallenen bemerkungen rund um allzu auffällige nähebeschreibungen zu tatorten von zivilen polizeifahrzeugen über vor ort mittagessende polizisten bis hin zu noch unwissende tatortzeugen blockenden notruf-hotlines… – eben bezeichnenderweise fast nirgends: frau a. suchte wegen dieser unappetitlichen “rufe” kontakt zu den kneipenbetreibern. doch die drehten ihr implizit wohl die lange nase: frau a. könne ja mal abends vorbeikommen, wenn es wieder mit derartigen sprüchen laut werde. die polizei sei ja als gast oft privat vor ort! und zu solchen “ordnungshütern” soll eine bürgerin ggf. vertrauen haben, erst recht in dieser undurchsichtigen NSU-kiste?

ein wohnmobil aus zwickau gänzlich uninteressant?

natürlich (stichwort: irren ist menschlich, von der grundsätzlichen ehrlichkeit der zeugin indes sind wir 110% überzeugt) muss es trotzdem nicht so gewesen sein, dass frau a. die berühmten drei bombenbauer aus jena tatsächlich 2006, wenige tage vor der tat in dortmund ebendort gesehen hat. natürlich kann es sein, dass frau a. jahre später, als das trio ab november 2011 (wieder) durch die medien geisterte, deren gesichter mit einer alten erinnerung vermischte. aber warum schreibt/berichtet kaum ein medienkollege die letzten tage, dass sich neben drei dunkel gekleideten gestalten und einem vermeintlichen skin auch ein tagelang in der gegend befindliches wohnmobil mit z-kennzeichen in das gedächtnis von a. gebrannt hat (weil jenes gefährt einem von ihr erwarteten umzugsauto hätte im weg sein können und wohl auch weil es eben nicht an der tagesordnung ist, dass zwickauer urlaub in diesem dortmunder wohngebiet machen), dass es unabhängig vom möglichen auftauchen von zschäpe, mundlos und böhnhardt auf dem nachbargrundstück dort diverse ungereimtheiten in sachen bauarbeiten gegeben haben soll? von nächlichen (!) grabungen bis hin zum aufstellen einer schaukel, die aufgrund der nähe zu einem auffallend hohen (wohl ebenfalls in verantwortung von dem mutmaßlichen skin errichteten) zaun nicht zum schaukeln taugte. oder einem unwirklich umrandeten sandkasten, in dem – wie das BKA “ermittelt” haben soll – türkische kinder nicht spielen durften und der (auch?) deswegen wohl weitgehend ungenutzt blieb…

doch der eigentliche hammer, der die vergangenen tage in zahllosen deutschen medien ablief: die inzwischen 63-jährige zeugin wurde von ARD bis N24, von spiegel bis SZ fast überall ohne angabe konkreter gründe bzw. unter weglasung von indizien (die u.a. gegen die eine oder andere unterstellung sprechen) als mindestens irrelevant, gänzlich unglaubwürdig, wenn nicht gar berechnend abgestempelt.

und es wird stellenweise noch immer so getan, als ob (wie im vorfeld der zeugeneinvernahme kolportiert, perverserweise wohl einzig aufgrund einer aussage eines nun wirklich fragwürdigen “zeugen”, der vielleicht besser angeklagter sein sollte: auf worte des mutmaßlichen skins aka nutmaßlichen NSU-unterstützers) die zeugin a. zschäpe “wohl” verwechselt habe: nämlich mit der freundin/frau des “skins”. dabei wurde im prozess ein bild wohl eben jener frau in großaufnahme gezeigt, das mehr oder minder eindeutig widerlegte, dass zwischen beiden damen (zschäpe und ihr) nennenswerte ähnlichkeiten bestehen.

nicht nur “zeit” & “stern” schwafeln von verwechslungswahrscheinlichkeit

fast (!) müsste man neben der “jungen” auch noch springers “welt” von dieser kritik ausnehmen - wobei frau crollys text bereits in der überschrift die zeugin mit dem meinungen tendenziell extrem beeinflussenden attribut “seltsam” belegt und deren unseres erachtens beängstigende schilderung, dass in der benachbarten kneipe polizisten wohl sehr gut mit den erwähnten “sieg heil” rufen klar gekommen sind (oder vielleicht gar selber mitriefen?), unter den tisch fallen lässt. aber immerhin erwähnt ihr artikel in der “welt” – wie auch die FAZ – überhaupt die ausfälle im “farbkästchen”. jene “sieg heil” rufe, die für uns mindestens ein mosaiksteinchen sind, wenn man eine antwort sucht, warum sich jemand nicht staatlichen behörden anvertraut hat. den gedankenschluss über den kleinen umweg, weil zeugin a. ja journalistin sei, diese wohl gezielt in storys denke, sei frau a.s aussage wohl nur ein beleg, dass es in dortmund relativ viele rechte gibt, teilen wir im übrigen nicht. wundern uns vielmehr, dass jene zeitung zwar das thema wohnmobil an sich erwähnt (“ein auffällig langes und hohes”), aber das zentralste an der schilderung, nämlich das mutmaßliche kennzeichen aus zwickau, wiederum unerwähnt lässt.

während die “welt” auf die verwechslungsgefahrgeschichte nicht (mehr) eingeht, steht beispielsweise im “stern”: “Ob die Schilderungen der Frau zutreffend sind, ist einem Medienbericht zufolge umstritten. Nach Recherchen des SWR gab der von der Frau als Skinhead beschriebene Mann an, dass damals seine heutige Frau auf dem Grundstück gewesen sei. Diese sehe Zschäpe sehr ähnlich. Womöglich könnte dem Bericht zufolge eine Verwechslung vorgelegen haben.” auch bei der taz (“Doch die Glaubwürdigkeit der Frau ist zweifelhaft.”) gibt’s eine explizit auf SWR/BKA-”material” zurückgehende sichtweise des vermeintlichen skinheads. wobei das außenstehenden, die sich allein auf jenes blatt verlassen, sicher nicht annähernd klar geworden sein dürfte. denn ausgerechnet bei der “alternativen” tageszeitung wird der vermeintliche skin als solcher überhaupt nicht erwähnt, als es darum geht, dass das trio – wenn es denn vollständig oder ggf. auch nur zu 2/3 im nachbargarten der zeugin a. war – nicht allein war, sondern eben von einem mann ohne haare dafür mit camouflagehose* empfangen worden war: in der taz heißt das dann lapidar “eine weitere Person”.

auch die onlineausgabe der “zeit” legt sich bereits im artikelvorspann fest: “Doch es gibt Zweifel an ihrer Aussage.” was dann im text selbst mit “Allerdings glauben viele Prozessbeobachter an eine Verwechslung. Recherchen des SWR [link im original] zufolge gab der als Skinhead beschriebene Mann zu Protokoll, dass seine heutige Frau auf dem Grundstück gewesen sei. Diese sehe Zschäpe sehr ähnlich.” unseres erachtens nicht minder fahrlässig als in der taz “aufgelöst” wird. denn selbst holger schmidt, jener mediale stein des anstosses im vorfeld der einvernahme, war – als beide texte in die weiten des www gingen – aufgrund des erst nur den verfahrensbeteiligten und dann im prozess offen und groß gezeigten fotos der braut eines vermeintlichen skindheads zurückgerudert: “Offenbar geringe Ähnlichkeit mit #Zschäpe” hieß es bereits vor der aussage von frau a. im prozess @terrorismus bei twitter. in der “zeit” dagegen keine silbe von seltsamen grabungen/aufbauten in nachbars garten, nichts von einem wohnmobil und auch nichts von der erklärung der zeugin, warum sie sich am ende lieber an einen nebenklageanwalt denn an staatliche stellen gewandt hat.

auch mit dem zweiten sieht man nicht besser

während man bei vielen weiteren kollegen schon aufgrund tendenziöser überschriften oder vorbemerkungen a la ”Zweifel an Belastungszeugin im NSU-Prozess” oder wie beim tagesspiegel aufgrund vom ignorieren (“Seltsam erscheint, dass A. sich erst in diesem Sommer offenbarte.) von schlüssigen erklärungen die lust am lesen verlieren konnte, oder sich wie im falle des “schwarzwälder boten” gar extrem aufregen sollte**, machten headline und artikelvorspann beim ZDF hingegen hoffnung auf halbwegs neutrale oder gar objektive wiedergabe der zeugeneinvernahme. doch nach vier absätzen prangt dann auch schon beim zweiten die erste fragliche zwischenüberschrift. namentlich die worte ”Durchbruch oder Verwechslung?”, die dann zwar erst mal zwei absätze lang hinsichtlich des zweiten teils nicht weiter klar werden, aber unter einer weiteren, sprichwörtlich weitergehenden zwischenüberschrift (“Verwechslung nicht ausgeschlossen”) dann in einer wiederum aberwitzigen beschreibung gipfeln: “Zusätzliche Ermittlungen lassen es allerdings möglich erscheinen, dass eine Verwechslung vorliegt: Inzwischen haben die Ermittler den früheren Nachbarn der Zeugin vernommen. Er sagt aus, seine Frau sehe Beate Zschäpe ähnlich. Am Montag wurden den Beteiligten neue Akten ausgeteilt, darunter die Kopie eines Fotos der Nachbarsfrau. Die Aufnahme ist allerdings von ziemlich schlechter Qualität.” DENN: die schlechte fotoqualität war für die meisten verfahrensbeteiligten der sachstand VOR dem eigentlichen beginn dieses prozesstags.

dann wurde – auch weil die verteidiger der angeklagten u.a. dies bemängelt hatten – zu sitzungsbeginn mehrfach unterbrochen. in der folge wurden mehrfach weitere unterlagen verteilt bzw. am richtertisch zur einsicht für die anwälte und verteidiger ausgelegt. und ein paar stunden später wurde schließlich auch für zuschauer und journalisten ein von der bildqualität astreines foto projiziert, was eben für manch einen einen einzigen “haken” hatte: es stützt nicht annäherend die aussage des mutmaßlichen skins. dennoch entblödet sich das ZDF nicht, noch eine weitere “aussage” des vermeintlichen NSU-unterstützers thomas d. (der am 08. oktober übrigens kurz vor seiner desiree vor dem OLG erscheinen soll) in indirekter rede zum besten zu geben: “Auch gebe es in seinem Verwandten- und Bekanntenkreis Leute, auf die die Beschreibung von Böhnhardt und Mundlos passen könne.”

treibt offenkundige DDR-phobie zu mutmaßlich gezielten weglassungen?

auch der zu prozessbeginn über viele tage aufdringlichst mit einem buch zum mordfall peggy (wo er – anders als in sachen nsu – vielleicht wichtiges herausgearbeitet haben mag) hausierengehende, freie journalist christoph lemmer, der glaubt, die zeugin a. (anders als er es bei verfassungsschützer temme handhabt, der bei ihm konsequent “Andreas T.” gelistet wird) mit klarnamen nennen zu müssen***, gibt rätsel auf. er erwähnt nicht nur die “sieg heil” geschichte nicht: bei ihm findet sich nicht mal ein sterbenswörtchen davon, dass frau a. sich eben aufgrund der vermeintlich ominösen grabungen eines vermeintlich sich nicht gern in die karten schauen lassenden skins, schon vor dem vermeintlichen auftauchen des sog. terrortrios unwohl mit ihrer direkten umgebung fühlte.

dass er in den schilderungen der äußerungen ein klein wenig was durcheinanderbringt, mag zufall sein. dass er aber zum beispiel auch die geschichte mit dem wohnmobil an einer unlogischen stelle platziert und dann noch die aussage von a. hierzu mit einem “womöglich mit Zwickauer Kennzeichen” einschränkt, verwundert. ebenso das zufällig (?!) sinnentstellende oder zumindest verfälschende verkürzen und umplatzieren von zitaten oder auch das an falscher stelle gesetzte “erkennt”. wobei – letztlich verwunderte es uns bei diesem autoren doch nicht: der mann scheint (ausführlich dazu mal in einer separaten geschichte über die diversen akkreditierten kollegen und ihrem selbstverständniss) generell ein problem mit berufskollegen und anderen menschen zu haben, die sich gegen (neo)nazi-umtriebe/gegen rassismus aufstellen oder irgendwie im verdacht stehen, irgendetwas direkt oder indirekt mit der ehemaligen DDR zu verbinden. wohl auch deshalb reitet er fast noch dummdreister anmutend als die ausfälle von RA klemke (dem wohlleben-verteidiger), der die zeugin mit zuordnungen ins linksextreme spektrum vergeblich aus der fassung bringen wollte, auf einer (früheren) parteizugehörigkeit von frau a. in der DKP herum. freilich “vergisst” lemmer dabei zu erwähnen, dass das einerseits schnee von gestern war und andererseits frau a. dort seinerzeit – stichwort perestroika – wohl weil zu reformorientiert gar ausgeschlossen worden war.

aberwitzig wird der journalistenkollege aber erst gegen ende seines wie so oft oberflächlichen, von falschen wahrnehmungen, schiefen schlüssen gezeichneten textes: da tut er so, als ob frau a. 2006 das DKP wenn nicht an ihrer hauswand so doch zumindest an ihre stirn “tätowiert” war – wörtlich fabuliert er: “Es war eine Zeugin, die ohnehin schwierig war – denn es wäre eine außergewöhnliche Begebenheit, wenn die NSU-Terroristen eine ihrer Taten ausgerechnet in Sichtweite und Nachbarschaft einer einst hohen DKP-Funktionärin ausgeheckt hätten.” meint er ernstlich, dass menschen, die im verdacht stehen, an helllichten tagen in tendenziell belebten geschäften wie dem internetcafe in kassel oder an tatorten wie der trappentreustrasse in münchen (wo das auserkorene schlüsseldienstgeschäft unter anderem eine hochfrequentierte busstation vor der tür hatte) kaltblütig zu morden, sich darum scherten, rund um das eigentlich gut abgeschirmte grundstück in dortmund vorher die lebensläufe aller anwohner zu studieren?

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* ein begriff, den sich übrigens der kollege des “neuen deutschland” von der vermeintlichen gerichtsreporterlegende gisela friedrichsen recht lautstark während der verhandlung erklären lassen musste. das “ND” war es denn auch, das zu den bekannten aussagen von frau a. und ihrem mann u.a. folgendes hinzutextet: “Der pensionierte Historiker bestätigt zwar, dass seine Frau im November 2011 von ihrem Verdacht gesprochen hat, er selbst kann sich an das in Frage stehende Geschehen auf dem Nachbargrundstück nicht erinnern.” – wie könnte er auch: er war zur fraglichen zeit wohl weder im haus, geschweige denn am fenster. er hat nach allem, was ausgesagt wurde, “nur” zu einem früheren zeitpunkt selber “nur” ihm dubios erscheinende grabungen gesehen und gehört. im “ND” steht ferner auch noch dies: “Die Zeugin glaubt, dass auf dem Nummernschild die Buchstaben C und A sowie ein Z zu lesen waren. C wie Chemnitz? Z für Zwickau? In beiden Orten haben Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt jahrelang unbehelligt gelebt. A deutet auf Augsburg hin.” – und das obwohl frau a. letztlich auf nachfrage götzls, nachdem das zunächst wirklich fast nicht klar wurde, erklärt hat, dass sie als ortskennzeichen ausschließlich das “z” in erinnerung habe. das c&a sei auf dem gleichen nummernschild gestanden, also nicht für einen (weiteren/alternativen) ort, sondern als teil des individuellen kennzeichens…

** wo genüsslich die schiefe formulierung nur-in-meinem-kopf-hat-das-stattge… prangt, die offenkundig einzig eine betonung sein sollte, dass zeugin a. ja 2006 keine handfesten belege für tatsächliche verbrechen hatte, im sinne von bauchgefühl

*** für alle, die sich vielleicht fragen, warum wir zeugin a. abkürzen, temme ausschreiben und dies damit genau umgekehrt handhaben, als etwa der in blogwelten als bitterlemmer operierende kollege: weil temme (selbst richter götzl sieht das offenkundig zumindest ansatzweise ähnlich) nicht nur sogar staatlichen stellen offiziell tatverdächtig galt, sondern – wie die fünf in münchen angeklagten – noch immer im verdacht steht, zumindest (!) unmittelbar nach der tat das mordopfer gesehen und trotzdem geschwiegen zu haben; weil rund um den verfassungsschutz in der NSU-thematik unseres erachtens nicht das geringste verschleiert werden darf; und weil frau a. eben zunächst einmal nur eine zeugin (!) ist. noch dazu eine, die aufgrund ihrer generellen haltung wohl u.a. um ihre privatsphäre, wenn nicht gar repressalien von neonazis fürchten muss.

nsu-prozess: deutsche medien schlachten zeugin vor deren aussage im gericht

Posted on September 27, 2013 by nikore

nahezu nach jedem prozesstag suchen insb. auch kollegen der süddeutschen zeitung (links im bild: annette ramelsberger) und der ARD (rechts im bild: der sog. terrorismusexperte holger schmidt) vorzugsweise die nähe der bundesanwaltschaft (in der mitte herbert diemer) – fotorechte: das ZOB

es geht um eine für kommenden montag (30.09.) auf antrag der nebenklagevertreter der hinterbliebenen von halit yozgat (dem internetcafebetreiber aus kassel, zu dessen ermordung “zufälligerweise” auch der verfassungsschutz-mitarbeiter andreas temme** am tatort erschienen war) geladenen zeugin aus dortmund. diese will sich, nachdem das “trio” 2011 über alle kanäle in die deutschen wohnstuben kam, zweifelsfrei erinnert haben, mundlos und böhnhardt, aber auch zschäpe kurz vor den beiden letzten nsu-morden (darunter eben einer in dortmund) mit einem nach neonazi/skinhead wirkenden typen im benachbarten garten gesehen zu haben. auch häufigeres auftauchen von wohnmobilen mit kennzeichen aus chemnitz und der nähe von zwickau sowie seltsame grabungen und zweifelhafte aufbauten (eine schaukel dergestalt, dass sie nicht als schaukel genutzt werden kann) soll es gegeben haben…

doch ehe wir darauf weiter eingehen und vor allem auf die neueste, auffallend gut in die “denke” von budesanwalt diemer passende medienkampagne drumherum, möchten wir ihnen ein paar erfahrungen mitteilen, die vielleicht erkennen lassen, wie leider viele journalisten rund um das thema nsu hierzulande arbeiten. ob aus vorauseilendem gehorsam; ob aus angst, selber als verschwörungstheoretiker beschimpft zu werden, oder aus etwaiger nähe zu staatlichen einrichtungen (ein ARD kollege läuft ja im prozess anscheinend besonders gern mit einem BKA schlüsselband um den hals spazieren), vermögen wir indes nicht zu beurteilen, gehen eher von einer mischung aus verschiedenen dieser phänomene aus. wie auch immer. einige der lieben pressekollegen, die im idealfall immer (wie wir!) oder zumindest regelmäßig das OLG in münchen besuchen, haben seit prozessauftakt im mai mehr als einmal kopfschütteln bis zornesröte in unserer redaktion ausgelöst.

etwa wenn sie den auch diese woche wieder ungestraft nebenklage-anwälte beleidgenden und gar bar aller logik nebenklage-anwälten lügen untertellenden vorsitzenden richter manfred götzl bedauern, dass er es mit ach so vielen verfahrensbeteiligten zu tun hat. daß die kollegen götzls exzesse und vermeintlichen borniertheiten (die im übrigen keineswegs nur ein zeichen von cholerik oder mangelhafter sensibilität sein müssen, sondern durchaus inhaltliche methodik haben könnten!) oftmals generell unter den tisch fallen lassen, könnte man natürlich ‘wenigstens konsequent’ nennen. wir finden es unverfroren und werden es auch weiterhin anprangern, wenn medien hier und da gar auch gewichtige zeugenaussagen oder ereignisse am rande des prozesses unerwähnt lassen.

vieles bleibt im deutschen blätterwald weiterhin lieber unerwähnt

beispielsweise hat außer uns diese woche unseren recherchen nach (wie immer wenn wir das schreiben: zumindest in den online kostenfrei verfügbaren, bekannteren quellen) niemand auch nur mit einer silbe erwähnt, daß der vater des hamburger mordopfers süleyman taşköprü der polizei – die er aus plausibel klingenden gründen zur tatzeit in unmittelbarer nähe des tatorts wähnte – quasi gezieltes wegschauen unterstellte. was irgendwie sehr an den massmedialen umgang mit den aussagen der schwiegermutter eines der münchner mordopfer erinnerte (vgl. 3. unter http://www.das-zob.de/nsu-prozess-ungereimtheitheiten-und-ungeheuerlichkeiten-ohne-ende/).

noch erstaunlicher: außer dem STERN (der aber auch gleich brav die selbstmordthese der deutschen behörden vervielfältigte) und einigen regionalmedien berichtete die vergangenen tage kaum jemand ausführlicher, geschweige denn offen kritisch, über den tot des in einem peugeot am rande des cannstatter wasens aufgefundenen 21-jährigen aus dem kreis heilbronn, der im frühjahr 2012 wohl aussagen zum sogenannten nationalsozialistischen untergrund gemacht hatte, die offiziell als nicht verwertbar / als irrelevant deklariert wurden: zuletzt von dem uns am rande des prozesses bereits mit propagandaauftritten gegen prozessmitschnitte unangenehm aufgefallenen pressesprecher der bundesanwaltschaft marcus köhler: “Seine lediglich vagen und teilweise widersprüchlichen Angaben haben sich als nicht tragfähig erwiesen.” und trotzdem (!) war der junge mann “zufälligerweise” am tag seines ablebens zu einem gespräch bei der arbeitsgruppe „umfeld“ des LKA geladen…

was der sog. “terrorismusexperte” der ARD holger schmidt so recherche nennt, ist unserer einschätzung nach häufig nichts anderes, als das abspulen von gezielten einflüsterungen staatlicher stellen – fotorechte: das ZOB

aber nicht alles, was es im deutschen blätterwald rund um den nsu-prozess zu kritisieren gibt, ist bierernst. so waren wir eher belustigt über die chuzpe als erbost, daß dieser tage die brigitte/stern-vertreterin lena kampf tatsächlich stunden, ehe es die anwälte des im zeugenschutz und auf freiem fuß befindlichen mitangeklagten carsten schultze (der uwe mundlos und uwe böhnhardt vermeintlich jene česká besorgt hatte, die bei fast allen fraglichen morden federführend im einsatz war) offiziell vor gericht verkündeten, bloggte, daß schultze nun doch auch fragen der einstigen führungsfigur der NPD jena, dem mutmaßlichem ehemaligen v-mann ralf wohlleben beantworten wolle…

voraussichtlich am 10. oktober soll es nunmehr in münchen zu weiteren aussagen des mannes kommen, der im prozess vor inzwischen vielen wochen überraschend das thema des so genannten taschenlampenattentats aufgebracht hatte und wohllebens anwälte - der aufgrund ihrer biographie respektive ihres auftretens unseres erachtens zweifelsfrei extrem weit rechts außen anzusiedelnden nicole schneiders und olaf klemke – bisher auflaufen ließ.

es gäbe noch zahllose beispiele mehr, die uns die letzten wochen bei den fest oder lose akkreditierten kollegen negativ aufgefallen sind, doch wir möchten uns heute im weiteren nurmehr mit dem aktuellsten und vielleicht überhaupt krassesten no-go bisher beschäftigen. losgetreten wurde diese gravierende beeinflussung der öffentlichkeit von dem zuletzt auch mit einer geschichte über den streit der zschäpe-verteidiger mit richter kuchenbauer desinformierenden* ARD-mitarbeiter holger schmidt: es geht um eine für kommenden montag (30.09.) auf antrag der nebenklagevertreter der hinterbliebenen von halit yozgat (dem internetcafebetreiber aus kassel, zu dessen ermordung “zufälligerweise” auch der verfassungsschutzmitarbeiter andreas temme** am tatort erschienen war) geladenen zeugin aus dortmund. diese will sich, nachdem das “trio” 2011 über alle kanäle in die deutschen wohnstuben kam, zweifelsfrei erinnert haben, mundlos und böhnhardt, aber auch zschäpe kurz vor den beiden letzten nsu-morden (darunter eben einer in dortmund) mit einem nach neonazi/skinhead wirkenden typen im benachbarten garten gesehen zu haben. und: häufigeres auftauchen von wohnmobilen mit kennzeichen für den vogtlandkreis (passend zu zwickau) und chemnitz sowie seltsame grabungen und zweifelhafte aufbauten (eine schaukel dergestalt, dass sie nicht als schaukel genutzt werden kann) soll es auch gegeben haben…

neueste medienkampagne passt erschreckend “gut” zu haltung von bundesanwalt diemer

anders als in seinem ausführlichen “bericht” urteilt der “terror”-man der ARD bei twitter ebenso unverholen wie perfide gegen die neue zeugin. foto: screenshot bei twitter

nun darf man sich natürlich fragen, warum diese frau erst jetzt – scheinbar (!) aus dem nichts auftaucht. oder warum sie nicht “wenigstens” nun direkt zur polizei gegangen ist, sondern vermeintlich zuerst zu opferanwälten. aber abgesehen davon, dass das nur die halbe wahrheit zu sein scheint – denn folgt man z.B. der tageszeitung “die welt”, die schreibt: “Bislang hatte die Bundesanwaltschaft der Dortmunder Spur keine besondere Bedeutung beigemessen. Die Hinweise sollten, wenn überhaupt, in einem eigenen Verfahren untersucht werden, sagte Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer noch vor der Sommerpause.” oder den darstellungen eines zur WAZ-gruppe zählenden blattes (das schon vor monaten mit der frau kontakt hatte) drängt sich der eindruck auf, dass auch da noch entdeckenswertes schlummert…

es ist in unseren augen jedenfalls eine schier bodenlose dreistigkeit was seit rund 24 stunden insb. der sog. terrorexperte der ARD im netz abzieht. bei twitter stellt er gar als tatsachenbehauptung (siehe foto) dar, dass die zeugin hier eindeutig etwas bzw. eben die hauptangeklagte beate zschäpe verwechselt hat. und woran macht schmidt das fest? weil das BKA, daß die zeugin nun ganz dringlich die letzten tage vernehmen musste und darüber dann wohl auch gleich mit jenem ARD-reporter reden musste (oder hat sich schmidt die zitierten, vermeintlich authentischen protokolle auch zu vernehmungen des mutmaßlich dem von der zeugin als skinhead eingestuften nachbarn anderweitig besorgt? in jedem fall ehe sie prozessbestandteil werden konnten, was evtl. kommenden montag der fall sein wird), offenkundig eine bessere geschichte ”ermittelt” (o-ton ARD-terrorman) hat: “Die Beamten müssen sich bei dessen Befragung wie in einem Vorabend-Krimi fünf Minuten vor der Tagesschau vorgekommen sein: Alle offenen Fragen beantworteten sich in wenigen Sätzen: Ja, sagte der Mann, man habe ihn damals für einen Neonazi halten können, weil er Tarnhosen getragen und sich die Haare rasiert habe. Ja, er habe im Garten gegraben – und einen Teich angelegt, den er aber nach kurzer Zeit wieder rückgebaut habe. Ja, er habe Ende März, Anfang April 2006 mit Freunden ähnlichen Aussehens bei einer Art Hoffest auf dem Grundstück gestanden – und seine Frau sei selbst der Meinung, Beate Zschäpe ähnlich zu sehen.”

- soso, weil ein typ, der unseres erachtens eigentlich offenkundig in dringendem mitwisser/nsu-unterstützerverdacht stehen müsste, dem ruhmreichen BKA (oder doch dem verfassungsschutz?) erzählt, daß die ihn zumindest implizit belastende (!) ehemalige nachbarin irre, wird die zeugin schon mal öffentlich gegart?!? und das nicht von irgendeinem schmierenblatt a la BILD sondern von mit GEZ-geldern zwangsfinanzierten medien. und andere – ebenfalls gemeinhin als seriös geltende - blätter stimmen natürlich gleich “fröhlich” mit ein, so daß sogar die ZEIT in ihrem nicht nur uns sondern viele weitere kritische stimmen mit auffälliger mißachtung strafenden blog glasklar attestiert: “Für Annette Rammelsberger und Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung steht fest: ‘So ist wieder einmal eine Spur ins Leere gelaufen [...] Bei der Frau, die auf dem Grundstück stand, hätte es sich um ‘Desirée gehandelt, der Ehefrau des ‘Skinheads’: ‘Sie ist 1977 geboren, 1,65 groß und hat dunkelbraune, schulterlange Haare – ein Abziehbild von Zschäpe.’

immerhin ein wenig moderater nährt der spiegel zweifel an der dortmunderin: aus einer gehaltvollen aussage einer ‘mit spannung erwarteten zeugin’, die stützen sollte, ‘dass zschäpe die mordpläne des nationalsozialistischen untergrunds gekannt habe’, mittäterschaft bestehe, “wird offenbar nichts”. wir sagen hingegen – in der hoffnung, dass die frau aus dortmund-brackel nicht bereits zu sehr von mainstreampresse und staatlichen stellen eingeschüchtert wurde: abwarten was der montag bringt. so oder so! hatten wir bis vorgestern selber einige zweifel wie ernsthaft eine so späte zeugin an und für sich sein kann, nährt der umstand, wie der ARD terrormann aalglatte zerstreuung (“Selbst für das angebliche Wohnmobil gibt es in der Aussage des Mannes eine Erklärung: Es könnte ein Transporter gewesen sein, den er damals für seine Arbeit brauchte.”) auch hinsichtlich der zeugenaussage über häufiges auftauchens von caravan-fahrzeugen mit einschlägigen kennzeichen sät in uns den verdacht, daß da nun doch größeres zu erwarten ist.

* unter www.tagesschau.de/kommentar/nsuprozess182.html tat schmidt unlängst so, als ob es unmittelbar um die honorare von insbesondere herrn stahl ging, dabei wurde bisher nur über die abschläge (also die vorauszahlungen) entschieden – dies allerdings tatsächlich irgendwo zwischen ziemlich willkürlich bis gezielt gängelnd wirkend.

** jener einst auch als “klein adolf” bekannte, von NDR panorama in einem vom grundtenor schmierig anmutenden beitrag “offiziell” reingewaschene mann ist übrigens am 01. oktober voraussichtlich als zeuge (!) in münchen. unseres erachtens gehört er ja noch immer auf die anklagebank.

nsu: aberwitzige falschberichte bei ard, “nsuwatch”, sz und co.

Posted on June 7, 2013 by nikore

warum zumindest eine audioaufzeichnung des prozessgeschehens dringend nötig wäre, beweisen worte- & faktenverdreher von u.a. Süddeutsche Zeitung ARD NSU Watch in erschreckender regelmässigkeit, von “quellen” wie bild und co. ganz zu schweigen. wir haben die ausfälle der kollegen die letzten tage noch nicht gänzlich durch- geschweige denn ausgewertet und das prozessrelevanteste aufgearbeitet, somit verschiebt sich unser wochenrückblick wohl leider auf sonntag. aber anhand von drei exemplarischen – fast schon die regel statt die ausnahme darstellenden – beispielen, möchten wir ihnen zwischendurch kurz verdeutlichen, wie falsche wahrnehmungen zum prozess entstehen. steter tropfen hölt leider den stein:

die SZ etwa behauptet noch immer es hätte einen antrag gegeben, den richter götzl dann ablehnte zum thema kölner nagelbombenattentat vom prozess abtrennen – dabei war das ein vorschlag von ihm selbst, den zahllose nebenkläger engagiert und mit vielen profunden einzelbeiträgen ablehnten;

die ARD schreibt online u.a. im kontext holger g. er hätte verneint (sic!), dass zschäpe, mundlos und böhnhardt seine freunde gewesen seien. das gegenteil ist der fall, und es ist offenkundig leider kein tippfehler tagesschau, sondern entweder absolute unfähigkeit abläufe darzustellen oder gezielte desinfo.

bei nsuwatch (die vor einigen tagen keine anderen sorgen zu haben schienen als dass das tragen von ac/dc-t-shirts per se etwas ganz ungeheuerliches ist und eine fast noch bodenlosere ungeheuerlichkeit zahllose “fans” von Borussia Dortmund darstellen, weil sie den zum fcb gewechselten mario götze doch tatsächlich hier und da als “judas” schmähten) steht zum gleichen angeklagten: “G. testet selbst die Mikrofonanlage, scherzt und lacht dabei” – was irgendwie nicht so recht dazu passen mag, dass er sich ein paar minuten davor bei den hinterbliebenen und verletzten explizit und wiederholt entschuldigt hatte, wenngleich er gleichzeitig betonte, die taten nicht im schlimmsten alptraum für möglich gehalten zu haben, aber de facto durch “freundschaftsdienste” (mit)schuld auf sich geladen hat. was war also los? getestet hat die mikroanlage keineswegs der angeklagte, sondern ein anwalt (!) hat ins mikro gesprochen – erkennbar durchaus ähnlich stoisch wie es viele menschen tun, die in solchen fällen tonproben a la “1,2,3″ liefern. jener anwalt verwendete seinerseits das in der tat an jenem ort etwas befremdlich wirkende “Neue Runde, neue Fahrt, fünf Euro”.

dies sind auf den ersten blick vielleicht banal wirkende fehlinfos, die kollegen da verbreiteten, bewusst oder unbewusst – aber sie zeigen wie mindestens oberflächlich gearbeitet wird. hinzu kommt aber hier und da auch das zweifelsfrei gezielte weglassen von gewichtigen prozessabläufen, das penetrante herunterspielen des gewichts von manchen anträgen, das ausblenden von staatlicher (mit)schuld, das in den arsch kriechen bei richter(n), senat und bundeswanwälten -

es ist eine absolute farce wie rund 75 % aller für deutschsprachige medien anwesenden journalisten in münchen arbeiten.

gewalt gegen moscheen: deutsche medien zwischen schweigen und desinformation

Posted on May 28, 2013 by nikore

weder von der rechtsradikalen, als extrem gewaltbereit geltenden “german defence league”, noch von den geschichtsträchtigen – wie das vermeintliche tierblut ebenfalls als unverhohlene gewaltdrohung interpretierbaren – jahreszahlen, noch von dem spiel mit dem doppelbödigen begriff “rückeroberung” auch nur ein wort in der “berichterstattung” der rheinzeitung und der frankfurter rundschau.

was denken sie, wenn sie in ihrer vielleicht teils seit jahrzehnten vertrauten tageszeitung zu einer ein paar tage zurückliegenden tat gegen den mainzer arab nil-rhein-verein lesen, ein 17-jähriger “habe damit seine Kritik, speziell zur Gewalt an Frauen, zum Ausdruck bringen wollen, zitieren Polizei und Staatsanwaltschaft aus der Vernehmung. ‘Gewalt an Frauen ist hier unerwünscht’, hieß es auch auf einem der Plakate, mit denen die Fenster auch der benachbarten Schule für Ergotherapie beklebt wurden”?

in dem zeitungsartikel steht ansonsten richtigerweise u.a. auch “Eine Überwachungskamera hatte die beiden Täter aufgenommen”. und obwohl eben im text desweiteren “nur” die rede davon ist, dass der 17-jährige die tat gestand, ein aufgrund dessen aussage verdächtiger 22-jähriger “Student” hingegen (noch) nicht durch die “Fahnder” angetroffen” werden konnte, läuft das ganze bei der rheinzeitung unter einer überschrift namens “Islam-Verein: Anschlag aufgeklärt” bzw. wird bei der frankfurter rundschau im ersten satz des artikels “Der Anschlag auf das Gebäude des Arab Nil-Rhein-Vereins ist geklärt” behauptet.

irritiert? mal ganz abgesehen von der ebenfalls in beiden artikeln verwendeten, leider falschen behauptung “Der Anschlag hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt”. denn anders als wenn in mainz vermeintlich “radikale” prediger “aus dem salafistischen Spektrum” sprechen und sich unter anderem focus und deutschlandradio echauffieren, blieb der übergriff vom 18. mai, bei dem unter anderem auch ein “time”-magazin-foto einer vermeintlich von taliban an der nase verstümmelten frau ausgehangen wurde, offenkundig ein thema, das bestenfalls in regionalen medien – darunter wohl auch irgendwie beim swr - verhandelt wurde.

verbindung zu german defence league nicht berichtenswert?!?

immerhin berichtet der für beide zeitungsbeiträge verantwortlich zeichnende joachim knapp in der längeren fassung für die rhein-zeitung vom 25. mai vergleichsweise ausführlich – in wort und bild – auch über das tierblut (?!?), das der 17-jährige mit wem auch immer vor dem “islamischen Kindergarten” (sic!) des “als gemäßigt geltende Islam-Verein(s)” verschüttet haben soll. was unseres erachtens aber eben nicht so recht zu einer “erklärung” passt, wenn da jemand nur “kritik” gegen vermeintliche “gewalt an frauen” zum ausdruck bringen wollte. doch die wahrheit liegt ohnedies offener zur schau! und daher muss es als vorsatz gelten, wenn frankfurter rundschau und rheinzeitung gewichtige details der vorkommnisse ausblenden – oder sollte man sagen unterschlagen?

die tat ist – wie sie obigem bildausschnitt entnehmen können – eindeutig mit dem verweis auf eine in deutschen medien bezeichnenderweise ohnedies viel zu wenig hinterfragte gruppierung bekannt worden: die “german defence league” (GDL) paktiert vermeintlich eng mit sogenannten autonomen nationalisten, gilt selber als extrem gewaltbereit und ausländerfeindlich, vor allem gegen menschen mit islamischen/muslimischen hintergrund.

allein vor diesem hintergrund finden wir es regelrecht erschreckend, dass irene alt (die grünen), die sogenannte integrationsministerin von rheinland-pfalz, in der welt* wie folgt zitiert wird: “Durch diese Straftat einzelner Personen soll eine Islamfeindlichkeit geschürt werden, gegen die wir alle, unabhängig von unserem Glauben, zusammen stehen müssen.” wie kann sich diese frau hinstellen – offenkundig ohne sich vor ort ein bild gemacht zu haben, denn sonst hätte sie auf die GDL-querverweise stoßen müssen! – und so lapidar zum gegenwärtigen zeitpunkt von einzeltätern sprechen?

wo frankfurter rundschau und rheinzeitung mutmaßlich bewusst selektieren, nicht mal mit einer silbe von einem möglicherweise “rechtsradikalen” zusammenhang sprechen, geschweige denn eben den kontext GDL aufdecken und bei uns somit den eindruck erwecken, daß sie wie viele politiker aus den nsu-morden eben nichts gelernt haben, berichten zahllose deutsche medien wie erwähnt erst gar nicht über diese tat in mainz. vielleicht fragen sie sich warum wir das so erwähnenswert finden? weil die nun als nur irgendwie aus dem ruder gelaufene “kritik” mainzer “einzeltäter” dargestellte attacke gegen einrichtungen des arab nil-rhein-verein eben “nur” ein übergriff von mindestens vier die letzten tage gegen moscheen hierzulande darstellt.

wie? haben sie gar nicht mitbekommen? in osnabrück wurden in einer moschee scheiben eingeschmissen, in bullay wurde ein gotteshaus mit rund 200 aufklebern der “jungen nationaldemokraten” (JN), der jugendorganisation der NPD verunstaltet und über den eingang der islamischen gemeinde in düren wurde mit schmierereien gar unverhohlen mit mord gedroht: „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“.

und die deutsche presse, ard & zdf? jeder der schweigt, macht sich mitschuldig!

* dem einzigen überregionalen medium wozu wir hierzu etwas finden konnten, die FR zählen wir seit ihrem stiefmütterchendasein nicht mehr in dieser liga

die zweite woche im nsu-prozess: trotz ungeheuerlichkeiten von götzl und diemer – keiner geht mit ihnen ins gericht

Posted on May 19, 2013 by nikore

soweit wir das nach zwei tagen eingehender betrachtung zahlloser print- und tv-beiträge namhafter, vermeintlich reichenweitenstarker deutscher medien (insb. solcher, die wie wir mit festem presseplatz in münchen offiziell immer live dabei sein dürfen beim prozessgeschehen) vorläufig überblicken können: kein bekannteres organ thematisiert ernsthaft, geschweige denn umfassend oder gar explizit kritisch kommentierend, wie richter manfred “und ich habe die sitzungsgewalt!” götzl den durch das kölner nagelbombenattentat 2004 verletzten und traumatisierten menschen jedweden respekt verweigerte. ja mehr noch, es wird teilweise quasi systematisch unterschlagen, dass der “vorsitzende” aktiv auslotete, wie weit der deutsche staat diese und jene opfer ein zweites mal drangsalieren kann. und dann ist da noch die propaganda-maschinerie von bundesanwalt diemer.

wer bisher glaubte, dass sich richter- und bundesanwaltschaft zumindest bis auf weiteres mit der ungeheuerlichkeit begnügen, penetrant so zu tun, als ob verbürgt sei, dass der kern des sog. nsu “nur” aus drei tätern bestand und – noch aberwitziger – es keinerlei anzeichen für eine staatliche verstrickung in deren schreckliche verbrechensserie gäbe (dabei ist selbst wenn man die gezielte schredderei von aktenbergen “hier und da” außen vorlässt, insb. allein der fall andreas temme bei nüchterner betrachtung nicht von der hand zu weisen), sah sich getäuscht: schlimmer als unsensibel einzustufen agierte götzl in der zweiten prozesswoche zum thema kölner keupstraße. er regte nämlich an, diese niederträchtige tat, bei der es u.a. 22 teils schwer verletzte zu beklagen gab, vom hauptverfahren abzutrennen.

fast schien götzls vorschlag an alle verfahrensbeteiligten sich mit dieser idee anzufreunden eine trotzreaktionen: a) hatte einer der nebenklägeranwälte das gericht kritisch hinterfragt, wieso rund 70 weitere personen (die vor dem hintergrund des nagelbombenattentats offensichtlich zumindest theoretisch als nebenkläger in betracht kommen) vom deutschen staat selbst nach mehr als acht jahren offenkundig noch nicht mal auf ihre möglichen rechte hingewiesen worden seien und b) die zschäpe-verteidigung ritt bei einem ihrer zur abwechslung eher banaleren anträge darauf herum, dass der gewählte gerichtssaal dann endgültig nicht mehr tragfähig wäre. statt (wie zumindest wir es von einem wirklich neutralen und wirklich um weitestmögliche aufklärung bemühten richter erwarten würden!) entweder a) abzuwarten, wieviele nebenkläger bzw. nebenklägervertreter in den nächsten tagen und wochen tatsächlich hinzustossen oder b) in dem fall, wo ruchbar wurde, dass in köln aktuell vermeintlich irgendwelche bisher verfahrensunbeteiligten anwälte auf kundenfang ohne substantiellen hintergrund sind, notfalls die jeweilige “berechtigung” zur prozessteilnahme im einzelfall kritisch zu hinterfragen, startete götzl also den perfiden versuch, die verletzten und traumatisierten menschen aus der keupstraße sprichwörtlich auszubooten.

kölner opfer fast zu opfern zweiter klasse degradiert

denn ganz abgesehen davon, dass wenn man das nagelbombenattentat beim aktuellen prozess inhaltlich ausklammert, viele hintergründe der sog. nsu-taten noch schwerer zu erhellen sein dürften: jedem ansatzweise ehrlich bzw. realistisch denkenden menschen muss klar sein, daß zschäpe nicht zwei mal angeklagt wird. sprich, wenn sie wegen der ihr angelasteten gravierenden rolle bei den zehn morden (wie gemeinhin erwartet) zu lebenslanger haftstrafe und anschließender sicherheitsverwahrung verurteilt wird, stellt sie hierzulande niemand mehr ein zweites mal vor gericht. ein strafmaß für u.a. 22 teils schwer verletzte bzw. mind. 31 versuchte mordtaten aus der keupstraße wird niemand mehr abhandeln. dieses kapitel wäre – was für viele betroffene allein schon unerträglich sein dürfte – somit nicht aufgeschoben. diesen zweiten prozess würde es nach menschlichem ermessen niemals geben. die kölner opfer wären zu opfern zweiter klasse degradiert. und weite teile der mainstreampresse, die über jahre perverserweise sogar ohne folgenhafte presseratsrügen von “dönermorden” fabulieren durfte*, lassen das teilweise wieder ganz unter den tisch fallen.

in manchen fällen werden insbesondere schnellleser gar gezielt desinformiert. so entblödete sich etwa die süddeutsche zeitung nicht (die schon in der auch aus nebenklägersicht eben von götzl sehr wohl sinnfrei, zumindest unnötig lang unterbrochenen verhandlung letzte woche steigbügelhalterte “Die Vertagung des Prozesses ist normal ” sowie ” Doch die Verschiebung ist gerechtfertigt.”), im nachbericht der ereignisse in folge der von götzl angeordneten bedenkpause zu dem einzig von götzl explizit ins spiel gebrachten “abtrennungs”-gedankengangs tatsächlich “Gericht lehnt zweiten NSU-Prozess ab” als überschrift vor einen teaser zu setzen. und jener artikelvorspann bietet seinerseits zumindest implizit ebenfalls falsche schlüsse an: “Der Komplex um den Anschlag in der Kölner Keupstraße wird nicht von den NSU-Morden abgetrennt – vorerst jedenfalls. Das verkündet Richter Manfred Götzl nach der Mittagspause. Schlag auf Schlag werden auch die Entscheidungen zu mehreren anderen Anträgen von Verteidigung und Nebenklage bekannt gegeben”.

das steht wirklich so in der SZ, die sich im fall gustl mollath vor monaten wenigstens wieder als tendenziell ernstzunehmend positioniert hatte: “auch die Entscheidungen zu mehreren anderen Anträgen”; “auch” und “andere”(n) kann sich der logik nach im vorliegenden fall ja nur auf die unmittelbar zuvor benannte keupstraßen-thematik beziehen, und die überschrift mit dem hinweis auf eine ablehung, tut wohl unbestreitbar so, als sei diese infame idee von irgendwem, nur eben nicht vom gericht selbst aufgebracht worden. unseren recherchen nach symptomatisch für die deutsche presselandschaft!

spiegel sieht nebenklage generell als zumutung für das gericht

denn auch der spiegel weiß, was götzl und co. sicher gerne lesen. und so wurde teilweise auch unabhängig vom thema keupstraße stimmung gemacht, dass es überhaupt zu viele nebenklagevertreter im gerichtssaal gibt. es wurde also implizit auch gegen die verfahrensbeteiligung sogar der hinterbliebenen der mordopfer gehetzt: “Gewiss, das Verfahren ist eigentlich eine Zumutung für ein Gericht. Hätte es der Vorsitzende auf der Seite der Ankläger nur mit den vier Vertretern der Bundesanwaltschaft zu tun (und nicht mit mehr als 60 Nebenklageanwälten obendrein) sowie mit elf Verteidigern von fünf Angeklagten – es wäre zumutbar. Aber so?” im kontext des nagelbombenattentats legte das hamburger “nachrichtenmagazin” natürlich nach: “Noch mehr Nebenkläger? Und vor allem noch mehr Anwälte, nachdem schon nach letztem Stand mehr als 60 das Parterre des Münchner Gerichtssaals füllen? Das wäre eine schöne Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für nicht ausgelastete Rechtsanwälte.”

natürlich verschwendet der spiegel wie viele andere dabei keine silbe, dass es seitens deutscher behörden sogar auch nach der vermeintlichen selbstenttarnung des sog. nsu speziell im umfeld der kölner keupstraße zu offenkundig antimuslimisch intendierten mordversuchen zu keinerlei aktiver unterrichtung potentieller nebenkläger kam. unabhängig davon, ob irgendein gesetzestext den staatlichen vertretern freiwillig oder hingebogen zu ihrer untätigkeit beipflichtet: ein minimalmaß an menschlichkeit und anstand wäre nach all den vorgeblichen “pannen” doch wohl allein schon aus schlechtem gewissen heraus angezeigt gewesen, oder?

vor dem hintergrund der leider nicht nur bei sz und spiegel extrem und explizit gerichtsfreundlichen berichterstattung, kann es letztlich auch nicht mehr verwundern, dass die zahlreichen nebenklägervertreter, die sich bei der aussprache beherzt und mit zahllosen sachargumenten gegen eine abtrennung stemmten (weniger emotional wurde götzls “gedankengang” im übrigen sogar von der bundesanwaltschaft und auch von zschäpes verteidigung abgelehnt!) in der masse der deutschen medien mit detailkritik kaum vorkommen. teilweise nicht einmal sumerisch. daher zitieren wir nachfolgend exemplarisch einen der nebenklägervertreter, ehe wir uns im weiteren für heute abschließend noch kurz bundesanwalt diemer und seinem sprachrohr widmen.

o-ton nebenklage-vetreter rechtsanwalt alexander hoffmann: “ Wir müssen ehrlich zu uns sein und Sie [adressiert an götzl] ehrlich zu den Opfern der Keupstraße. Es ist völlig klar: wenn jetzt abgetrennt wird, dann wird das abgetrennte Verfahren in München allenfalls nach Abschluss dieses Verfahrens in München durchgeführt werden. Wenn die Angeklagten hier erst einmal verurteilt sind wegen mehrfachen Mordes, das ist ganz klar und das müssen Sie den Opfern direkt sagen, dann wird das Verfahren eingestellt in Hinblick auf die bereits erfolgte Verurteilung. Dann fallen, ich trau mich das gar nicht das zu sagen, 31 versuchte Mordtaten nicht weiter ins Gewicht. Das kann nicht sein. Meine Mandantin hat bis zum Herbst 2011 eine Situation erlebt, dass jeder den Nachbarn verdächtigt hat, weil Schily gesagt hat, das war kein rechter Anschlag. Die Verdächtigen sind unter den Bewohnern gesucht worden, bis ein Bekennerschreiben in Videoform auftauchte. Man hat sie nicht ernst genommen. Man hat sie im Stich gelassen. Wenn wir jetzt sagen, wir trennen ab, weil dieser Teil Schwierigkeiten macht, dann wiederholt man das, man sagt dann, für Euch gibt es keine Gerechtigkeit, ihr doch Bürger zweiter Klasse. Damit verhilft man dem NSU im Nachhinein zu einem Erfolg. Die Taten, siehe field manuals der terroristischen Gruppen, zielten darauf, eine Spaltung in die Gesellschaft zu bringen. (…) Wenn man jetzt den Anschlag, der nicht von ungefähr an den Oktoberfestanschlag erinnert, herausnimmt und zur Einstellung frei gibt, nimmt man den Tatopfern wieder die Möglichkeit, als Teil dieser Verhandlung aufzutreten.

(…) Der Bombenanschlag Keupstraße 2004 liegt im Zentrum der Aktivitäten des so genannten NSU. Er ist ein eindeutiges Bekenntnis zum rassistisch motivierten Massenmord, zum Krieg gegen Migranten. (…) In dem Moment wo eine Bombe gezündet wird für ein Maximum an Toten muss jedem in der Gruppe klar gewesen sein, dass es hier um Mord, Mord, Mord geht. Es müssen erhebliche Vorbereitungshandlungen zum Bau dieser Bombe gemacht worden sein. (…) Wenn das Gericht das jetzt ohne Not macht, ist das ein Zeichen an alle Nebenkläger – nicht nur aus der Keupstraße – dass es ab jetzt gegen sie verhandelt. Das Gericht muss sich jetzt entscheiden, ob es das Verfahren ab jetzt gegen die Opfer dieses Anschlags führen will.“

geheimdienst-verstrickungen? wenn diemer nein sagt, ist nein!

liebe leser, wann haben sie zuletzt in irgendeinem mainstreammedium vom mehr als ominösen fall temme gehört oder gelesen. also von jenem festen und sicher bis heute nicht allzu schlecht bezahlten verfassungsschutzmitarbeiter (nicht etwa “nur” v-mann), der in kassel unmittelbar am tatort war, als halit yozgat ermordet wurde? aber das ist bestimmt ebenso wie das aussparen der systematischen aktenschreddereien oder das nicht hinzuziehen diverser ergebenisse parlamentarischer untersuchungsausschüsse zu den offiziellen prozessakten nicht wichtig für ein verfahren. es gilt – so die offizielle sprachregelung – “nur” herauszufinden, wer von den fünf offiziell angeklagten in münchen welche schuld auf sich geladen hat. denn bundesanwalt herbert diemer weist wie schon im vorfeld des so genannten “jahrhundertprozesses” auch im gerichtssaal selbst gefühlt im schnitt alle drei stunden jedwede spekulationen über geheimdienst-verstrickungen entschieden zurück. und so berichten viele kollegen denn auch lieber über angebliche anträge der zschäpe-verteidiger zu einem “lachverbot”, wenn sie nicht gerade in breaking-news via twitter beispielsweise jammern, dass man ihnen seitens des gerichts essen und trinken im saal verbietet.

namentlich abermals der spiegel (“Diemers Stellungnahmen zu der Vielzahl von Anträgen, die zu Beginn eines Verfahrens anzubringen sind, schufen zunächst Klarheit im Gewirr der unterschiedlichen Auffassungen und Wunschvorstellungen.”) versteckt die bloße erwähnung (sic!) der “Affäre mit der Aktenschredderei” unserer wahrnehmung nach nicht zufällig hinter nebenkriegsschauplätzen. hinter zeilen, die lesern den eindruck der bedeutungslosigkeit bisheriger prozesstage vermitteln. beispielsweise hinter jener auf faktische unverschämtheiten götzls auf kosten der zschäpe-verteidigung beruhenden “lach- und sachgeschichte”.

und die SZ, die offenkundig auch noch nicht so dermaßen abgebrüht agiert, die frage geheimdienst gänzlich unerwähnt zu lassen, zitiert dazu aber neben diemers plump zurechtgebogen wirkendem mantra nicht etwa eine gegenrede, sondern einzig SPDler sebastian edathy, den vorsitzenden des NSU-untersuchungsausschusses im bundestag. dieser habe “Anfang dieser Woche von einem ‘beispiellosen Versagen’ der Sicherheitsbehörden gesprochen, jedoch ebenfalls betont, es gebe keine Hinweise darauf, dass staatliche Stellen den NSU gedeckt oder sogar unterstützt hätten.”

nebenklägervertreter finden mit fundamentaler kritik kaum gehör

vieles scheint in münchen also auch mit rückendeckung vorgeblich unabhängiger vertreter der vermeintlich vierten macht im staate nach dem motto zu laufen: weil nicht sein kann, was nicht sein darf! und so muss man auch stimmen von zahlreichen nebenklägern, die zwar anerkennen, dass das oberlandesgericht münchen den prozessstoff handhabbar gestalten muss, aber explizit der ansicht sind, “dass eine Aufklärung des Versagens der Ermittlungsbehörden und weiterer möglicher Unterstützungshandlungen des Netzwerkes um den NSU” zwingend eine (weitere) aufgabe dieses prozesses sein muss; die “Rolle der Angeklagten nicht” beleuchtet werden könne, “ohne zu ermitteln, wer, was, von wem, wann wusste und durch welche Mittel der „NSU“ zumindest mitfinanziert worden ist.” mit der lupe suchen.

machen sie sich bitte einmal selbst die mühe, allein zum umgang des staates und vieler medien zum themenkomplex 129er liste zu forschen, die bundesanwalt diemer bis donnerstag ebenfalls als absolut irrelevant deklarierte. doch als der druck seitens der verteidiger zu groß wurde, gab er sprichwörtlich klein bei und räumte in einer pressekonferenz am vergangenen donnerstag sogar ein, dass es dabei namentlich neun konkrete (weitere) fälle aus dem vermeintlich weiteren nsu-umfeld gebe, die aus heutiger sicht einen ermittlungsgrund böten. das ließ diemer aber nicht verlautbaren ohne reflexartig anzuschließen, dass sich – wenn man sich diese offizielle info (“neun”) nun also “vor Augen” halte – der anwurf der verschleierung (“129″) “immens” relativiere.

man beachte: NEUN weitere menschen stehen selbst offiziellen staatlichen angaben nach im fokus aktueller ermittlungen in sachen nsu! und u.a. ard und zdf tun in der zweiten prozesswoche durch das unerträgliche herunterleiern von behauptungen a la bisher hätte es primär “juristische Formalitäten” und “unwichtige Anträge” gegeben so, als sei allein jene liste oder eben das feiste ausklammern anderer erkenntnisse nicht relevant zur aufklärung. einer aufklärung, die staatlicherseits offenkundig aber eben nicht ansatzweise erwünscht ist. wohl weil es neben temme mutmaßlich noch einige, wenn nicht viele weitere gab, die – bei deutschen behördern fest angestellt – selbst bis kurz vor zschäpes ominösen antritt bei der polizei rege kontakte zum sog. nsu unterhielten. erinnern sie sich beispielsweise an die geschichte mit den zahlreichen telefonischen kontaktversuchen von anschlüssen des sächsischen innenministeriums?

die informelle pr-show des bgh-mitarbeiters köhler

v.l.n.r. köhler – diemer, am rande der offiziellen pressekonferenz am 4. prozesstag – foto: das_ZOB

zu dem gebahren diemers im gerichtssaal und drumherum passt leider auch ein punkt, der unseres wissens bezeichnenderweise nirgends in deutschland auch nur mit einer silbe aufgegriffen wurde, obgleich unter anderem (!) von dpa und sz über viele minuten “beobachtet”: staatsanwalt marcus köhler, der mann, der die offiziellen “presseunterrichtungen” von bundesanwalt diemer leitet und generell als pressesprecher von generalbundesanwalt range beim bundesgerichtshof wirkt, schwirrte den gesamten vormittag mit angeheftetem lichtbildausweis – und somit insb. auf viele “normalzuschauer” tendenziell als besondere “respektperson” wirkend – auf der zuschauer/pressetribüne herum. dort verkündete er vor dem eigentlichen beginn des prozesstags in auf fünf meter entfernung unüberhörbaren einzelgesprächen gegenüber pressekollegen seine einschätzung, dass doch fast alles was zschäpes verteidiger hier seit tagen böten, “bloßes geplänkel” ist.

in der mittagspause dann lief köhler gar zur “höchstform” auf, so dass sich fast geschlagene zehn minuten eine kleine traube diverser prozessbeobachtergruppen – (private) zuschauer und medienvertreter – um ihn bildete. nunmehr nicht mehr im gerichtssaal selbst, sondern in dem pausenraum mit wasserspender, brötchenverkauf und toilettenzugang, der während der sitzungspausen den menschen auf der empore offen steht. unter anderem hielt köhler ein flammendes plädoyer gegen jedwede aufzeichnung – sei es in bild und ton, und selbst auf freiwilliger basis – von zeugenaussagen vor diesem gericht. ein wunsch, der nicht nur von zschäpes anwälten und anderen verteidigern häufig angebracht wurde, sondern den auch viele nebenklägervertreter mehr oder minder offensiv äußerten. apropos vertreter der hinterbliebenen und opfer der sog. nsu-verbrechen: zu einer der anwält_innen – da waren aber die meisten pressekollegen schon außer hörweite, nur mehr zwei vermeintlich allgemein interessierte prozessbeobachter hingen noch an seinen lippen – hatte köhler u.e. gar noch despektierliches zu sagen. nämlich über frau edith lunnebach. sinngemäß zitiert: wenn es seitens der nebenklage um vorwürfe zu staatlichen fehlern in sachen nsu geht, muss man natürlich (beispielsweise bei ihr, die ja mit “linken” themen zu tun hatte) immer genau nach den “jeweiligen interessen” fragen…

angesprochen auf unsere irritation, dass sich köhler hier als erkennbarer vertreter staatlicher strukturen sogar gegenüber vermeintlich reinen zuschauern mit doch sehr nach PR riechenden bemerkungen darstellt, betonte dieser, dass er hier natürlich nur als privatperson spreche. im übrigen sei er auch durch ganz normales anstellen in den zuschauersaal gelangt, und natürlich wollte er keinesfalls auch nur irgendwie kritik an frau lunnebach äußern. da hätte er sich vielleicht unglücklich ausgedrückt – und dann hatte er es plötzlich irgendwie eilig und entschwand…

unterstellt, dass ein paar medien fernab von z.b. spiegel und sz nicht schon vor prozessbeginn auf linie waren: steter tropfen, so der offenkundige gedanke der propagandamaschinerie der staatsanwaltschaft, höhlt über kurz oder lang sicher auch noch die letzten ansatzweise kritischen vertreter. etwa nicht alles blindlings abnickende journalisten der einen oder anderen regionalzeitung, die wir erfreulicherweise die letzten tage auch wahrnehmen durften.

auch daher unser aufruf: unterstützen sie die medieninitiative “das ZOB” bitte aktiv und zeitnah durch spenden oder zumindest gezielte weiterempfehlungen an all ihre freunde und bekannten, damit das zuvörderst (aber nicht nur) bei diemer offenkundige ziel, staatliche (mit)schuld aus dem kollektiven gedächtnis entschwinden zu lassen, keine früchte trägt. die opfer und hinterbliebenen haben ein recht auf umfassende aufklärung. alle verfahrensbeteiligten haben einen verständlichen anspruch auf die uneingeschränkte einbeziehung aller verschlussakten in den offiziellen prozessablauf!

* selbst wenn sich nach den ersten zwei, drei morden noch irgendwer herausreden mochte, dass man tatsächlich beispielsweise auch einen sog. milieumord in erwägung ziehen konnte – was wir bis heute nicht mal theoretisch sehen! – war das u.e. von anbeginn an so oder so entmenschlichend!

nsu-prozessauftakt: von fehlenden panthern, caren miosgas offenkundig fehlender arbeitseinstellung und fehlern im system

Posted on May 8, 2013 by nikore

#nsu-prozess – dürfen wir fragen? was ist von der berichterstattung vom montag zum ersten “prozesstag” bisher bei ihnen hängengeblieben?

vielleicht die leider bei weitem nicht nur im boulevard aufgebauschte “frage”, ob der “teufel” (wie zschäpe in “bild” genannt wird, um ja schön davon abzulenken, wie tief verwurzelt übelster, mitunter sprichwörtlich brandgefährlicher rassismus in weiten teilen der vielzitierten “mitte” unserer gesellschaft ist) tatsächlich prada oder was auch immer an schicken klamotten trägt, kaugummi kaut, sich lasziv durchs haar fährt…?

oder haben sie hier und da z.b. vernommen, dass zschäpe der richterbank (demonstrativ) den rücken zugedreht haben soll? wenn sie daraus schlussfolgern, dass die hauptangeklagte z.b. den richtern formal “respekt” verweigerte, während dem “prozess irgendwie oder demonstrativ “abwesend” wirken wollte, dann liegen sie jedoch falsch, sind einer in ihren auswirkungen allerdings vergleichsweise banalen medialen halbwahrheit aufgesessen: denn das mit dem “falsch herum” stehen war nur der fall, solange u.e. sinnfrei lange fotografen und kamerateams für die “bilder der woche”, ach “die bilder des monats” wie es – uns irgendwie an “schtonk” erinnernd – irgendein ard/zdf-gesicht einzuordnen versuchte, rund eine halbe stunde (sic!) den prozessauftakt verzögern (!) durften. zschäpe zeigte lediglich der filmenden und fotografierenden medienmeute die sprichwörtlich kalte schulter – nicht den richtern. das muss man nicht gut finden, (selbsternannte) psychologen mögen da gerne daran herumdeuten – nur es ist in erster linie vor dem hintergrund, um was es hier gehen müsste, schlichtweg scheißegal, ob sich zschäpe bereitwillig filmen lässt oder nicht. ebenso wie die frage, was sie anhatte und wie ihre haare aussahen.

kurz nachdem die richter den saal betreten und die bildermacher des selbigen endlich verwiesen hatten, saß die hauptangeklagte jedenfalls formal völlig “richtig”!

wer erwartet von vermeintlich kaltblütiger möassenmörderin reue?

selbst wenn ihnen dieser und andere bedeutungsschwangere gossip der kollegen durch vernünftiges medienverhalten weitgehend erspart geblieben ist am montag: der “debatte” über die formal immerhin etwas näher dran am eigentlichen themengebiet liegende “frage”, ob die – älteres zitat aus dem “tagesspiegel” – “in der rechten Szene als ‘Diddlmaus’ verniedlicht(e)” keine, noch keine, ein wenig oder wieviel reue auch immer zeigte, werden sie hingegen eher nicht entgangen sein, oder? abgesehen davon, dass zschäpe und die vier anderen mutmaßlich mehr oder minder tief in die sog. nsu-morde verstrickten mitangeklagten noch nicht einmal die anklage gegen sich hören mussten: wer hat insb. von der partnerin der “beiden uwes” etwas wie reue erwartet? wir nicht! wem sollte selbst eine explizite entschuldigung letztlich auch wirklich helfen? was geschehen ist, kann man nicht entschuldigen! niemals! was wichtig ist: die wirklichen hintergründe der tatmotive und täter- und mitwisser und oder anstifter- und oder dulderstrukturen zu ergründen, und alle (!) direkt und indirekt verantwortlichen zu benennen. und: alle direkt und indirekt verantwortlichen einer “gerechten” verurteilung zuzuführen. unter anderem!

wir reden hier schließlich von mehrfachem kaltblütigen mord, von gravierenden bombenattentaten, die noch viele weitere tote hätten fordern können – nicht von unfällen mit fahrerflucht, affekthandlungen oder ähnlichem! vor allem reden wir hier von taten, wo direkte und indirekte staatliche verstrickungen offensichtlich sind. und von einem fall, rund um den sich die masse der medienkollegen hierzulande schon seit monaten mit ablenkung, desinformation und oder verharmlosung disqualifiziert – zumindest wenn es eben um die frage nach direkter oder indirekter verantwortung des staates und oder teile seiner strukturen geht. diese fragen gehören keineswegs “nur” in untersuchungsausschüsse, sondern explizit in diesen prozess!

verfassungsschützer am tatort, geschredderte akten sind KEINE panne!

allein eine sich allzu zwingend aufdrängende zentrale frage rund um das sog. bekennervideo, in dem eindeutig rund um das”nsu-logo” vier und eben nicht “nur” drei “paulchen-panther-köpfe” kreisten und staatlicherseits trotzdem alle fast mantramäßig anmutend so tun, weil zwei tot und eine gefangen ist, der sog. nsu nicht mehr – auch nicht in teilen – existiere… – wann haben sie diese frage wo zuletzt thematisiert gesehen? auch die frage, was aus dem “verfassungsschützer” temme wurde, der nachweislich zeitgleich zu morden an tatorten war (stichwort: internetcafe), scheint nicht nur bei ard und zdf schon lange niemanden mehr zu interessieren – selbstzensur, vergesslichkeit, abgehakt?!? weil nicht sein kann, was nicht sein darf? weil irgendwer gerufen hat “falscher alarm”?!? und: warum geht eigentlich kein #aufschrei durch diese republik, wenn fast alle medien tagtäglich nur von “pannen” reden, wo u.a. gezieltes aktenschreddern nicht mal mehr abgestritten wurde, wieso wird so getan, als ob polizei und co. massenhaft “nur” auf dem rechten auge blind war, statt strukturellen rassismus tief in allen bereichen des staates aufzudecken?

die liste ließe sich sehr lange fortsetzen, doch im moment möchten wir ihren blick mal exemplarisch auf die “tagesthemen” vom vergangenen montag richten, die a) mit größerem zeitlichem abstand zum kurzfristig vertagten prozess berichten konnten (man also zeitlich bedingte oberflächlichkeiten/verkürzungen als fehlerquelle bzw. erklärung für ungereimtheiten vernachlässigen kann) und b) ja vielen hierzulande als besonders seriös und tiefgründig gelten. zu recht?

nehmen sie sich ein paar minuten zeit – surfen sie bitte – auch wenn sie es montag abend live gesehen haben sollten – kurz auf:

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt4690.html

in minute drei ff wird u.e. der eindruck vermittelt, als ob der befangenheitsantrag der zschäpe-anwälte gegen richter manfred götzl quasi aus heiterem himmel kam. dabei wissen zumindest alle, die am montag im gerichtssaal waren, – spätestens seit dann – dass zumindest eineinhalb tage vor prozessbeginn selbiger befangenheitsantrag via fax beim gericht einging und somit zumindest theoretisch bereits am sonntag abgehandelt hätte werden können.

sind für götzl justizbedienstete und polizisten “übermenschen”?

vor allem wird der befangenheitsantrag in der ARD in einem zentralen punkt viel zu verkürzt wiedergegeben. es geht nämlich primär darum, dass die zschäpe-anwälte eine ungleichbehandlung von einerseits sich und andererseits richtern sowie vertretern der bundesanwaltschaft, polizeibeamten und justizbediensteten sehen. letztere müssten nämlich nicht wie die anwälte selbst unter anderem aufwendig auf waffen abgetastet und durchleuchtet werden. ein punkt, der bei objektiver betrachtung eben tatsächlich absolut widersinnig ist, da das gericht u.a. explizit damit begründet, dass die zschäpe-anwälte einerseits evtl. im zuge einer bedrohung ihrer familien erpressbar sein könnten und oder andererseits gar auch ohne zutun/wissen etwas von dritten zugesteckt bekommen könnten. das aber trifft eben auf jeden humanoiden zu, der den gerichtssaal betritt, oder ?

da die/”wir” deutschen u.e. leider absolut zu recht als besonders autoritätenhörig gelten, macht es für uns einen unterschied, wenn die ARD hier nun aber ausschließlich vermittelt, dass die zschäpe-anwälte kritisert haben sollen, dass sie selbst, “nicht aber Richter und Bundesanwälte” penibel untersucht würden – haben sie den unterschied entdeckt?! die kritik, dass u.a. auch polizeibeamte und sogar sonstige justizbedienstete anders als die verteidiger vor betreten des sitzungssaals behandelt werden, fällt völlig unter den tisch. warum?

niemand hinterfragt vertagung um gleich eine woche

dann ist vom off-kommentator noch lapidar zu hören, dass am nachmittag “plötzlich” die unterbrechung des prozesses für eine ganze woche erfolgte. sachlich richtig. jedoch: abermals keinerlei einordnung, dass es dem münchner senat, den kollegen von richter götzl durchaus möglich gewesen wäre, bereits am tag davor diese unterbrechung aktiv zu verhindern. stichwort unbearbeitetes fax. aber halt^^ – es war ja samstag abend, wer kann denn ahnen, dass bei dem sog. “jahrhudnertprozess” noch etwas vor prozessbeginn – also irgendwann zwischen freitag mittag und montag 10 uhr relevantes zu sichten sein könnte… – die münchner richter offenkundig nicht, das formulierten sie auch implizit im gericht.

auch keine silbe in den tagesthemen, dass es richter götzl möglich gewesen wäre, nur eine kurze unterbrechung anzuordnen, ggf. wenigstens nur dienstag vormittag ausfallen zu lassen… doch wie schon bei seinen gezielt anmutenden unrühmlichkeiten im sog. windhundverfahren was die presseakkreditierungen anging (vgl.: http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/akkreditierungsanfragen-fuer-nsu-prozess), haben das OLG münchen und andere staatliche strukturen – wir wollen ja keine absicht unterstellen müssen^^ – offensichtlich zumindest abermals einiges auf die leichte schulter genommen, und somit u.e. sehenden auges u.a. dazu beigetragen, dass die hinterbliebenen der opfer nun ein zweites mal in direkter folge allein schon hinsichtlich zeitlicher abläufe vor den kopf gestossen werden.

es darf im kontext vertagung/befangenheitsantrag natürlich nicht unerwähnt bleiben, dass es den verteidigern zschäpes und anderen jedoch durchaus recht sein dürfte, wie es nun wieder mit der weitern verzögerung kam. denn sie hätten wohl ihrerseits vor wochen ihre anträge nach erstem “feedback” u.a. des OLG, dass das zweierlei maß nochmal explizit zu adeln versuchte, ans bundesverfassungsgericht gehen können (wo ja die türkische zeitung sabah zu recht wegen der presseplatzvergabe klagte). oder die anwälte hätten wenigstens das mit dem am montag im gericht auf ausdrückliche richterliche aufforderung (sic!) lang und breit verlesenen befangenheitsantrag identische beschwerdefax nicht erst samstag abend übermitteln müssen…

warum fragten sie bei interviewpartner aus eigenem haus nicht nach, frau miosga?

zurück zu den kleineren absonderlichkeiten, die aber eben jede für sich zeigen, wie zumindest oberflächlich und tendenziell staatsnah z.b. (!) die ARD mit selbst vergleichsweise banaleren fragen umgeht: nach dem “beitrag” folgte nämlich ein liveinterview zwischen caren miosga und “experte” frank bräutigam (vgl. minute 4.50 ff)! abgesehen davon, dass miosga nun warum auch immer nurmehr von taschenkontrolle sprach (während es tatsächlich unter anderem um intensivste leibesvisitation geht, die wir aus sicherheitsgründen tendenziell sehr angezeigt sehen, aber u.e. eben konsequenterweise tatsächlich bei JEDEM der zugang zum gebäude hat!), hat sie bräutigam klipp und klar gefragt, warum *nur* die verteidigeranwälte beim einlass wie auch immer untersucht werden – im umkehrschluss war also eine erhellende antwort zu erwarten, warum eben nicht z.b. u.a. bundesstatsanwaltschaft das gleiche prozedere wie zschäpes anwälte erfahren sollen. warum gab es auch darauf nicht mal ansatzweise eine antwort, herr bräutigam? warum fragten sie nicht nach, frau miosga?

wir könnten jetzt noch viel über den ersten tag schreiben: nicht nur über medienkollegen, sondern u.a. über die hintergründe der faktischen und gewünschten verteidiger insb. von ralf wohlleben, von denen u.a. mutmassliche hakenkreuze als kalligraphische besonderheiten – um es euphemistisch zu sagen – “dargestellt” werden; über das teils nicht gerade zimperliche, oft nicht mal ansatzweise respektvolle verhalten von polizisten vor dem gericht (etwa schon durch gängelung von drei brav und leise bereits vor 8 uhr morgens gegenüber dem gericht mit zwei protestplakaten wartenden demonstranten, die den lässlichen fehler begangen, sich nicht gleich explizit und eindeutig der für 8 uhr offiziell angemeldeten antirassismus-demo zuzuordnen); von ominöserweise gänzlich fehlenden straßensperren vor dem gericht; darüber, dass richter götzl bei der vereidigung türkischer dolmetscher tatsächlich mehrfach auf eine religionsfloskel a la “so wahr mir gott helfe” spekulierte und sich nicht mal die mühe machte, ausländische namen halbwegs ordentlich auszusprechen oder wenigstens bei der anrede herr/frau nicht danebenzuliegen; oder wie sich die von vielen medien gar gänzlich unerwähnten (neben zschäpe und wohlleben) weiteren (drei) angeklagten am montag verhalten haben bzw. wer diese überhaupt sind…

bitte ermöglichen sie kontinuierliche und unabhängige prozessbeobachtung

all das und noch viel mehr, eben u.a. vor allem über die berechtigten ansprüche der nebenkläger an diesen prozess, die hoffentlich auch mit unserer medialen begleitung zumindest mittelfristig ein wenig mehr licht ins dunkel der staatlichen verstrickung bringen mögen, werden wir versuchen, alsbald stück für stück nachzuliefern. doch dazu brauchen wir DRINGEND IHRE/DEINE HILFE – JETZT!

!supporte(t) bitte eine unabhängige und vor allem auch fortwährende journalistische PROZESSBEOBACHTUNG! du musst/sie müssen dafür nicht zwingend auch nur einen müden cent locker machen, aber zumindest BITTE “LIKE” DIREKT BEI STARTNEXT unser “projekt” und TEILE BITTE UNSEREN AUFRUF, sprecht freunde und bekannte an, dass auch sie uns bitte möglichst umgehend ein “like” bei startnext geben (das kann ja sogar nach außen hin anonym erfolgen…!), auf dass wir ganz bald in die dringend nötige finanzierungsphase kommen. hinter uns steht kein verlag, keine politische organisation gleich welcher couleur – daher sind wir auf spenden von menschen angewiesen, denen wie uns an einer weitgehend aufklärung gelegen ist; daran, dass dieses land nicht so tut, als ob rassismus in deutschland kein gesellschaftliches problem wäre…

http://www.startnext.de/nsu-prozessbeobachter/

sanktionen hartz IV: arbeitsagentur warnt vor interpretation eigener zahlen

Posted on April 10, 2013 by nikore

“arbeitsagentur” warnt vor der interpretation seiner eigenen zahlen! natuerlich in dem sinne, dass die journalisten, denen diese heute turnusmaessig vorgelegt werden mussten, das irrsinnige ausmaß der perversen, tendenziell noch mehr leben nachhaltig zerstoerenden “sanktionen” nicht zufaellig mit nachdruck anprangern oder zumindest 1:1 mitteilen, sondern in der hoffnung, dass die presse fuer herrn alt weiterhin den steigbuegelhalter gibt. also die sanktionen von der journallie doch bitteschoen irgendwie kleingeredet werden moegen, etwas das selbst den staatlichen statistikern offensichtlich nicht mehr gelingen mag.

ueberhaupt kommen in der heutigen aussendung tragikomische formulierungen vor: weil die lage am arbeitsmarkt hierzulande so gut ist, kaeme es zu einem aber ohnehin nicht so ernst zu nehmenden anstieg bei den sanktionen gegen hartz-4-empfaengern. absolute zahlen sagen naemlich laut herrn alt bzw. laut seiner uns in jeder hinsicht tendenziell aufgeblasen erscheinenden behoerdennetze eigentlich gar nix aus?!

wie die tage der ard-experte bei tagesschau24: der versuchte auch haenderingend klein zu reden, dass die mindestens (!) “2,9 Millionen E-Mails die der Bundesnachrichtendienst 2011″ ueberwacht und wohl intensiv ausgelesen hat, im grunde doch gar nicht erwaehnenswert sind. man muesse schliesslich bedenken, dass… NEIN, man muss hier und da gar nichts mehr relativieren! deutschland im 21 jahrhundert ist alles andere als eine ernstzunehmende demokratie, alles andere als ein transparenter rechtssaat. um es hoeflich zu formulieren!

http://www.arbeitsagentur.de/nn_27042/zentraler-Content/Pressemeldungen/2013/Presse-13-018.html

maischberger: die tiefbraunen geister die sie rief

Posted on February 27, 2013 by nikore

ein auszug aus den wortmeldungen jener geister auf ihrer fb-fanseite, die maischberger gestern [vgl. unsere "vorschau" unter http://das-zob.de/?p=193] rief:

- “Wie grausam können Eltern sein, die auf einer Mülldeponie leben, also ohne ein Existenzminimum, trotzdem Kinder in die Welt zu setzen! Mit welchem Recht erwarten solche verantwortungslosen Menschen, daß andere für den Lebensunterhalt ihrer Kinder aufkommen.”

- “Die können nichtmal mit Messer und Gabel essen .. ”

- maischberger haette ” … so vielen Deutschen aus der Seele sprechen (koennen), wenn sie diesen Rama mal etwas zurecht gewiesen hätte !!! der hatte weder Anstand noch Benehmen und ist ein Beispiel dafür, welche Ausländer wir hier nicht haben wollen !!!”

- “Hamze is abschaum, den es leider zuviel auf der Welt gibt, dat is so ein Mensch der nur hetzen will, und das durfte er auch noch IM DEUTSCHEN TV … ”

- “Ein Volk von Dieben. Wie sagte ein Polizist zu mir wird Zeit das wir mal aufraumen.”

- “Warum Analphabeten und Arbeiter, die keine Fachkräfte sind Managergehälter bezahlen und dazu Paläste zum Wohnen anbieten? So blöd ist auch nur Deutschland. dank diesen Leuten blüht die Kriminalität!”

- “lieber 20 NPD-Sympathisanten, als einen Roma oder sonstiqes!”

- “Kann der Roma sich eigentlich mal wie ein MENSCH benehmen und nicht immer nur fordern und andere unterbrechen?!”

- “ich hab viele ausländisch stämmige freunde … und die sind deutsch geworden .. haben die kultur angenommen!so muss es laufen !”

- auf auszuege (noch) unverhohlener neonazi-posts haben wir hier uebrigens verzichtet

wer diese “oetfentlich-rechtllche” “diskussionsrunde” gestern – in der fast alle themen und nebenaspekte, die herr bytyci anzusprechen versuchte, systematisch ueberhoert bzw. weggewischt wurden – ertragen hat, und somit auch all die feistig- und peinlichkeiten sowie gezielten desinformationen und hetzaktionen insb. der herren willhardt und scharnagl sowie von frau diakovska anhoerte und weiter ohne absolute gegenwehr gez- bzw. rundfunk-beitrag abbuchen laesst oder ueberweist, muss sich u.e. zumindest tendziell mitschuld an weiterer zu erwartender volksverhetzung bei ard und zdf geben lassen!

unter dem sendetitel war ja schon kaum was anderes als neid”debatte” und implizite hetze gegen sinti, roma und andere zu erwarten – dass es so unertraeglich wuerde, haben wir dennoch nicht erwartet.

NACHTRAG: 22.03.: wie wir heute feststellen mussten ist unser nahezu wortgleicher beitrag hierzu von unserer “eigenen” facebook-seite ohne jede mitteilung verschwunden. die maischberger-fb-seite sieht im moment dazu auffallend leergeraeumt aus, nicht nur hinsichtlich der volksverhetzungen im nachklang der sendung “Die Armutseinwanderer: Ist Deutschland überfordert?” neben start- und beitrittsinfos gibt es nur einen einzigen thread, auf der netiquette-info der ard zu der seite steht neben nachvollziehbaren forderungen an die user u.a. auch “Das Posten von [...] polemischen Inhalten ist auf dieser Plattform nicht gestattet!” – DLF will uns [vgl.: http://das-zob.de/?p=129] beibringen was sachlich ist – was bildet sich dieser zwangsfinanzierte oeffentlich-rechtliche rundfunk neben seiner tagtaeglichen desinformation und langeweile im programm eigentlich noch ein? wenn wir herauskriegen sollten, dass irgendjemand aus dem umfeld der ARD mittelbar oder gar unmittelbar evrantwortlich zeichnet, dass von unserer fb-seite beitraege GEKLAUT wurden, werden wir wirklich strafanzeige stellen.

foto: screenshot maischberger webseite

maischberger trommelt zur rassistenparade

Posted on February 26, 2013 by nikore

die ard trommelt einmal mehr zur rassistenparade, spielt arme und hilfsbeduerftige gezielt gegeneinander aus, um nicht zu sagen: sie betreibt recht unverholen volksverhetzung – bereits im titel von maischberger wird suggeriert: alle auslaender, die “hier” hilfe erbitten, sind “Armutseinwanderer”; nachgeschoben im titel noch – wohl als “entschuldigung” fuer zu erwartende repressalien (“die Forderungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich nach einer Begrenzung der EU-Freizügigkeitsregeln”) eine doppelzuengige “überfordert”-these; und dann die sendungsbeschreibung, die gleich zu beginn mit den worten eines sog. integrationsministers “glaenzt”: menschen suchen nur asyl, weil sie nicht laenger auf einer muellhalde in der heimat leben wollten…

abgesehen davon, dass deutsche politik und deutsche wirtschaft eine grosse schuld an hunger und elend in der welt haben (und “deutschland” spaetestens -!- dadurch nur folgerichtig grosse verantwortung fuer die, die darunter leiden, haette): speziell bei sinti und roma gibt es de facto leider viele gruende politisches asyl zu beantragen, doch davon, dass es bei vielen die “hierher” kommen, auch um verfolgung geht, keine silbe auf der ard-seite.

NACHTRAG v. 27.02.: wie zu erwarten wurde das thema asyl(gruende) gezielt und nachdruecklich ausgeklammert (um es hoeflich zu sagen). ganz nebenbei wurde u.a. wie erwartet desinformiert, uebelste hetze betrieben und es wurde quasi negiert, dass alle eu-buerger grundsaetzlich nicht nur auf dem papier gleiche rechte haben sollten. es ist das zweite mal die letzten 10,12 monate dass wir eine maischberger sendung sahen (zuvor die, in der ralph boes dem mob zum frass vorgeworfen werden sollte) – im grunde mueste man das wirklich systematisch aufarbeiten. es steht auf unserer to-do-list…

http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/menschen-bei-maischberger/sendung/26022013-armutseinwanderer100.html

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