Tag Archives: Menschenrechte

polizeigewalt gegen refugees

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kein mensch ist illegalnachdem ende 2012 auch am pariser platz in berlin asylsuchende im hungerstreik seitens der politik und polizei ueber wochen ueble schikanen und falsche versprechungen erdulden mussten, befindet sich derzeit wieder ein protestzug der refugees quer durch deutschland. speziell in karlsruhe und koeln kam es dabei die vergangenen tage zu gewalt und gravierender gaengelung durch die deutsche polizei – und die medien, bis auf die kollegen jungewelt.de/2013/03-11/044.php schweigen bezeichnenderweise weitgehend dazu – hier eine offizielle stellungnahme von aktivisten: https://asylstrikeberlin.wordpress.com/2013/03/11/pressemitteilung-kolner-polizei-greift-refugees-bus-tour-brutal-an/#more-2433 sowie ein aufruf zu einer solidemo in berlin: http://www.facebook.com/photo.php?fbid=430297610392475&set=a.242403789181859.60790.144136289008610&type=1

neue amnesty chefin unkritisch und unterwuerfig bzgl. missstaenden in deutschland

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“Mit harter Kritik an der Bundesregierung meldet sich Selmin Çalışkan zu Wort” so die *sueddeutsche* im vorspann zu einem interview mit der neuen amnesty international generalsekretaerin. doch was man dann tatsaechlich zu lesen bekommt, ist… nicht mal ein kratzen an der oberflaeche. statt sich z.b. gegen eine generelle (weitere) militarisierung auszusprechen, plaediert sie bei der ausbildung von soldaten in afghanistan lediglich “Da muss mehr Menschenrechtsbildung auf dem Lehrplan stehen” oder in bezug auf waffenhandel “eine rechtlich verbindliche Menschenrechtsklausel für Rüstungsexporte” statt selbige generell zu verurteilen.
den viel zitierten vogel schiesst calıskan aber mit zwei anderen punkten ab.
- zum einen bei einer frage der “kollegen” in bezug auf gaucks besuch des UN-menschenrechtsrats, wo er “die Rolle der NGOs hervorgehoben” habe – ob der “Präsident ein Verbündeter” sei. da antwortete sie “Joachim Gauck ist schon aufgrund seiner Vita besonders sensibel, wenn es um Freiheits- und Menschenrechte geht. Er zeigt bisher großes Engagement in dieser Frage. Jetzt muss die Bundesregierung nachlegen…”
wie sensibel dieser mann ist, hat er u.a. juengst im zusammenhang mit der qua-ausladung von frau tasköprü bewiesen (vgl.: http://www.facebook.com/dasZOB/posts/218914378248398), wenn ihm menschenrechte am herz liegen koennte er – und das sollte erst recht auch aufgabe und selbstverstaendnis von amnesty sein – tagtaeglich fuer frieden in der welt kaempfen, militarisierung, waffenexporte anprangern etc. pp.
- zum anderen zu einer erfreulich wenig impliziten frage der *SZ*, ob amnesty sich vielleicht nicht nur “primär um Menschenrechte im Ausland” kuemmern sollte. dazu antwortet sie “…Wir werden aber auch in Deutschland tätig. Schon vor einigen Jahren hat Amnesty exzessive Polizeigewalt in Deutschland thematisiert und die Kennzeichnungspflicht gefordert. Da gibt es in der Tat noch viel zu tun, nicht nur wegen des Falles von mutmaßlicher Polizeibrutalität in München…”
ganz abgesehen davon, dass sogar in berlin wo kennzeichnungspflicht nominell gegeben ist diese perverserweise NICHT fuer u.a. an bahnhoefen agierenden bundespolizisten gilt und ebenso auch bei gefuehlt jeder zweiten demo “auswaertige” kollegen ohne nummern auflaufen: was meint calıskan mit MUTMASSLICHER “Polizeibrutalität in München”?!? nicht mal die staatlichen behoerden bestreiten im fall teresa z. (http://www.facebook.com/dasZOB/posts/156194557868578) dafuer verantwortlich zu sein, dass einer buergerin u.a. die augenhoehle gebrochen wurde, wenngleich nach der perversen lesart die frau selbst schuld war. statt nicht nur die offenkundige gewalt die in der zelle passiert ist explizit zu verurteilen haette calıskan explizit darauf hinweisen muessen, dass dieses opfer von polizeigewalt auch nach dem vorfall offenkundig mit “hausbesuchen” muerbe bzw. unmoeglich gemacht werden soll.

maischberger: die tiefbraunen geister die sie rief

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maischein auszug aus den wortmeldungen jener geister auf ihrer fb-fanseite, die maischberger gestern [vgl. unsere "vorschau" unter http://das-zob.de/?p=193] rief:

- “Wie grausam können Eltern sein, die auf einer Mülldeponie leben, also ohne ein Existenzminimum, trotzdem Kinder in die Welt zu setzen! Mit welchem Recht erwarten solche verantwortungslosen Menschen, daß andere für den Lebensunterhalt ihrer Kinder aufkommen.”

- “Die können nichtmal mit Messer und Gabel essen .. ”

- maischberger haette ” … so vielen Deutschen aus der Seele sprechen (koennen), wenn sie diesen Rama mal etwas zurecht gewiesen hätte !!! der hatte weder Anstand noch Benehmen und ist ein Beispiel dafür, welche Ausländer wir hier nicht haben wollen !!!”

- “Hamze is abschaum, den es leider zuviel auf der Welt gibt, dat is so ein Mensch der nur hetzen will, und das durfte er auch noch IM DEUTSCHEN TV … ”

- “Ein Volk von Dieben. Wie sagte ein Polizist zu mir wird Zeit das wir mal aufraumen.”

- “Warum Analphabeten und Arbeiter, die keine Fachkräfte sind Managergehälter bezahlen und dazu Paläste zum Wohnen anbieten? So blöd ist auch nur Deutschland. dank diesen Leuten blüht die Kriminalität!”

- “lieber 20 NPD-Sympathisanten, als einen Roma oder sonstiqes!”

- “Kann der Roma sich eigentlich mal wie ein MENSCH benehmen und nicht immer nur fordern und andere unterbrechen?!”

- “ich hab viele ausländisch stämmige freunde … und die sind deutsch geworden .. haben die kultur angenommen!so muss es laufen !”

- auf auszuege (noch) unverhohlener neonazi-posts haben wir hier uebrigens verzichtet

wer diese “oetfentlich-rechtllche” “diskussionsrunde” gestern – in der fast alle themen und nebenaspekte, die herr bytyci anzusprechen versuchte, systematisch ueberhoert bzw. weggewischt wurden – ertragen hat, und somit auch all die feistig- und peinlichkeiten sowie gezielten desinformationen und hetzaktionen insb. der herren willhardt und scharnagl sowie von frau diakovska anhoerte und weiter ohne absolute gegenwehr gez- bzw. rundfunk-beitrag abbuchen laesst oder ueberweist, muss sich u.e. zumindest tendziell mitschuld an weiterer zu erwartender volksverhetzung bei ard und zdf geben lassen!

unter dem sendetitel war ja schon kaum was anderes als neid”debatte” und implizite hetze gegen sinti, roma und andere zu erwarten – dass es so unertraeglich wuerde, haben wir dennoch nicht erwartet.

NACHTRAG: 22.03.: wie wir heute feststellen mussten ist unser nahezu wortgleicher beitrag hierzu von unserer “eigenen” facebook-seite ohne jede mitteilung verschwunden. die maischberger-fb-seite sieht im moment dazu auffallend leergeraeumt aus, nicht nur hinsichtlich der volksverhetzungen im nachklang der sendung “Die Armutseinwanderer: Ist Deutschland überfordert?” neben start- und beitrittsinfos gibt es nur einen einzigen thread, auf der netiquette-info der ard zu der seite steht neben nachvollziehbaren forderungen an die user u.a. auch “Das Posten von [...] polemischen Inhalten ist auf dieser Plattform nicht gestattet!” – DLF will uns [vgl.: http://das-zob.de/?p=129] beibringen was sachlich ist – was bildet sich dieser zwangsfinanzierte oeffentlich-rechtliche rundfunk neben seiner tagtaeglichen desinformation und langeweile im programm eigentlich noch ein? wenn wir herauskriegen sollten, dass irgendjemand aus dem umfeld der ARD mittelbar oder gar unmittelbar evrantwortlich zeichnet, dass von unserer fb-seite beitraege GEKLAUT wurden, werden wir wirklich strafanzeige stellen.  

foto: screenshot maischberger webseite

thema zwangsraeumung – tagesspiegel-hetze ueber “unzumutbare” menschen

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kaeferwann wird ein mensch zur “zumutung”?!? u.a. wenn er dem *tagesspiegel* nicht rede und antwort steht und “täglich am Gesundbrunnencenter Pfandflaschen” sammele und die “Wohnung total vermüllt”?!?
wir wissen nicht ob (und wenn ja, ob nicht vielleicht *nur* aus versehen oder als kurzschluss auf viel gewichtigeres selber erfahrenes unrecht) rosemarie f. “Nachbarn heißen Fischfond über die Fußmatte gekippt” hat. wir stellen nur jeden tag entsetzt fest, dass insb. auch in den facebookforen der mainstraemmedien und in anderen diskussionsgruppen menschen, die nicht nach schema f leben (vielleicht unverholen anprangern, wenn andere zu rassistischen auesserungen schweigen; staatliche “richtlinien” hinterfragen; ja ueberhaupt auch nur wagen sich ansatzweise kritisch zu aeussern), immer dreister und immer unverholener verspottet und gegaengelt werden. und das finden wir generell unertraeglich – ebenso wie die pseudomaessig als frage verpackte forderung einer meinungsbildenden tageszeitung, zur fortschreitenden entmenschlichung —
http://www.tagesspiegel.de/berlin/neuer-protest-gegen-zwangsraeumung-blockade-um-jeden-preis/7838780.html

NACHTRAG 12.04.2013:

http://www.das-zob.de/rosemarie-f-tod-nach-zwangsraeumung-mord-durch-die-staatsgewalt/

gustl mollath – auch rotarier verstrickt?

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mitte november letzten jahres hatten wir hier erstmals auf die undurchschtigen verstrickungen von u.a. politik, justiz und banken im zusammenhang mit dem perversen umgang und der freiheitsberaubung nebst stigmatisierung von GUSTL MOLLATH (d…essen frau bei der hypovereinsbank in schwarzgeldgeschaefte verwickelt war) hingewiesen und ihnen u.a. eine onlinepetition ans herz gelegt. zu den ungeheuerlichen ablenkungsmanoevern die sich zu diesem fall im letzten jahr insb. zeit und spiegel (vgl.: http://www.facebook.com/dasZOB/posts/130741023751031) geleistet haben, passt es leider, dass sich hierzulande anscheinend wirklich noch immer kein namhaftes medium an die moeglichen verstrickungen insb. auch der “rotarier” in dieser geschichte herantraut – obgleich eben spaetestens seit der dreisten spiegel-propaganda auch jedem bekannt sein muss, dass mollath gerade dort gravierendes unrecht ausgemacht hat. immerhin nennt das hamburger nachrichtenmagazin^^ diesen elitaeren club in einer speoettisch dargebotenen aufzaehlung aus der vermeintlich ach so kruden, mit 106 seiten ja auch schon formal wirklich absolut  unbaeandigen^^ streitschrift mollaths, die deutsche gerichte vermeintlich so ueberfordert haetten.
seit 27.02.2006 ist dieser mann nun – offenkundig weil er manchen kreisen im weg oder zumindest extrem laestig war – einem leben in “freiheit” beraubt.  also in kuerze seit SIEBEN jahren aufgrund von rechtsbeugung weggesperrt! und obwohl insb. dank der berichterstattung von report mainz und der sueddeutschen (durch die auch wir erst auf die geschichte aufmerksam wurden) das thema weit gestreut wurde, was sogar kurz dazu fuehrte, dass herr seehofer sich bemuessigt fuehlte, formal ein paar markige worte zu sprechen, scheint sich unser staat mit einer juristischen aufarbeitung gezielt zeit zu lassen. zwar hat inzwischen einer der anwaelte mollaths wiederaufnahme des verfahrens beim landgericht in regensburg beantragt – aber aus der oeffentlichen diskussion, erst recht aus der medialen berichterstattung ist dieser grausige skandalfall und die damit verbundene offenkundige vertuschung von welch gewichtigen verstrickungen und mutmasslich weit gewichtigerem als schwarzgeldkonten weitgehend verschwunden.
aendern sie das! nutzen sie bitte ganz persoenlich die kommenden 48 stunden um all ihre freunde und bekannten aufzufordern sich persoenlich fuer die lueckenlose aufarbeitung dieses falls und natuerlich nicht zuletzt fuer die umgehende rehabilitierung und entlassung gustl mollaths zu engagieren!
ps: auch lesenswert: ein aktuelles interview mit einer der anwaeltinnen mollaths http://www.heise.de/tp/artikel/38/38632/1.html

SZ gibt sich ueberrascht, dass unter obama verschleppungen weitergehen

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SZler! sind sie etwa *tatsaechlich* ueberrascht? anders als wir oder z.b. kollege KenFM, durch den wir euren artikel erst entdeckt haben. jenen “immerhin”-artikel, den wir hier auch fuer unsere leser verlinken. speziell, als service sozusagen. denn ihr – wahrscheinlich um nicht zu viel^^ unruhe in junge kopefe zu pflanzen – teilt ihn ja zumindest nicht mit euren fb-fans*. seid ihr *wirklich* ueberrascht, dass unter obama offenkundig unrecht und vertuschung im grossen stil weitergegangen sein “soll”? immerhin geht ihr auf der zweiten seite eurer geschichte auch mal kurz alibimaessig darauf ein, dass guantanamo trotz obamas wahlversprechen bereits vor der ersten legislatur und trotz friedensnobelpreis weiter besteht. aber ohnedies *natuerlich* erst nachdem ihr, wie es sich fuer brave mainstreammedien in deutschland gehoert, nicht muede werdet laendern wie “Ägypten, Syrien oder Afghanistan” eine “zweifelhafte(n) Auffassung von Menschenrechten” zu attestieren. was auf alle drei zutreffen mag, mal ganz ab davon, wer seit jahren nun gerade in afghanistan die regierung (be)stellt —- aber warum muss man das nur immer betonen. *wir* auf der einen seite und die vermeintlich erst richtig grausigen laender auf der anderen seite? vor allem, wenn es wie hier, um die andauernden verbrechen der usa geht. das ist nicht *zufaellig* ein relativierungsversuch? warum lesen wir solche einschuebe aber niemals, wenn ihr ueber usa oder isreael schreibt oder ueber dieses oder jenes europaeische land. faenden wir mal – abwechslungsreich: italien, mit seiner (zumindest vor 12 jahren unuebersehbar gezeigten)  “zweifelhafte(n) Auffassung von Menschenrechten”… oder ist es etwa kein zeichen von “zweifelhafte(r) Auffassung von Menschenrechten”, aber leider keineswegs *nur* in italien und keineswegs *nur* anlaesslich des g8-gipfels 2001 eigene buerger und friedliche auslaendische demonstranten systematisch zu verpruegeln?