berlin neptunbrunnen: vermeintlich verwirrter mann erschossen, polizeibericht mutmaßlich mit falschaussagen

das hier verlinkte video ist a) erst zu sehen, wenn man sich als volljaehriger mit google/youtube-konto “anmeldet” und b) weil de facto ein mensch sinnlos erschossen wird, natürlich per se nur schwer erträglich.
aber da die polizei den vorgan…g gestern in berlin wie folgt schildert, sollten sich u.e. viele dieser qual aussetzen und eigene schlüsse ziehen, wie die polizei mit so einer bitteren geschichte und wahrhaftigkeit an sich umgeht.
so lautet die offizielle verlautbarung der polizei zum “vorfall” – bereits die überschrift ist u.e. beachtenswert:
“Mann greift Polizisten mit Messer an – Schusswaffengebrauch durch Beamten
Zu einem Schusswaffengebrauch eines Polizisten kam es heute Vormittag in Mitte. Passanten sprachen kurz nach 9.30 Uhr die das Berliner Rathaus bewachenden Polizeiangestellten an und teilten ihnen mit, dass im Neptunbrunnen ein unbekleideter Mann im Wasser stehe, der mit einem Messer bewaffnet sei. Ein Objektschützer überprüfte die Schilderung, die sich bestätigte, und forderte einen Funkwagen des zuständigen Polizeiabschnitts an. Als die Beamten eintrafen, stand der mutmaßlich verwirrte Mann noch immer im Wasser, fügte sich mit dem Messer selbst Verletzungen zu und wies bereits blutende Wunden auf. Aufgrund der bisher geführten Vernehmungen und den nun vorliegenden Erkenntnissen stellt sich der weitere Sachverhalt wie folgt dar: Nachdem die Polizisten für den Verletzten den Rettungsdienst alarmiert hatten, ging ein Beamter zu dem Unbekleideten in den Brunnen, um ihn von weiteren Selbstverletzungen abzuhalten und ihm das Messer abzunehmen. Daraufhin bedrohte der Mann den Polizisten mit der Waffe, machte Stichbewegungen in dessen Richtungen und ging auf ihn zu. Der Bedrohte wich aus, stieß dann aber rücklings an die Begrenzungsmauer des Brunnens, womit ihm ein weiterer Rückzug plötzlich unmöglich war. Er und sein Kollege forderten nun den Angreifer, der weiter auf den Beamten zuging, mehrfach auf, das Messer fallen zu lassen. Als dieser jedoch nicht reagierte und bereits unmittelbar vor dem im Wasser stehenden Polizisten war, gab der angegriffene Beamte einen Schuss ab und traf ihn in den Oberkörper. Dabei erlitt der Mann, bei dem es sich um einen 31 Jahre alten Berliner handeln könnte, eine tödliche Verletzung und verstarb noch im Rettungswagen. Die weiteren Ermittlungen zu dem Vorfall und zur Klärung der Identität des Mannes hat die 1. Mordkommission des Landeskriminalamtes übernommen. Die beiden involvierten Polizisten werden derzeit betreut.
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Der Polizeipräsident in Berlin Polizeipressestelle Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin Telefon: +49 (0)30/4664-904090 Telefax: +49 (0)30/4664-82290419 E-Mail: pressedienst@polizei.berlin.de Internet: www.polizei.berlin.de/presse-fahndung/presse.html

das ZOB: Heinz Ratz (Strom&Wasser) – exklusives Fragebogeninterview

in einer neuen artikelreihe bitten wir handverlesene künstler, wissenschaftler und aktivisten mittels exklusiver fragebogeninterviews, kurz ”eFI”, unseren lesern gedanken und eindrücke zu fragen der zeit mitzuteilen. zum auftakt schenkte uns freundlicherweise rainer hartmann von der combo rainer von vielen seine zeit, diesmal antwortete heinz ratz – besser bekannt als mastermind von strom & wasser.

wer die frage, wie man “die schwerstverbrecher” nennen sollte, naheliegenderweise mit “präsident” antwortet und in seinem “CDU-tango” die “bundeskanzlerin” in einer bar aufgabelt, und reimen lässt “ich will nen zungenkuß, weil ich morgen wieder zu dem alten muß” hat bei den regierenden in diesem land ohnedies sicher nicht das leichteste standing. aber was sich das halberstadter landratsamt vor einigen jahren leistete, als der damals noch eher unbekannte künstler mit seinem mal leisen feinen und mal eher gemeinen tanzwütigen projekt strom & wasser gemeinsam mit konstantin wecker unter dem motto “nazis, raus aus unserer stadt” auftreten wollte und die neofaschistische NPD ihre “aktive teilnahme” an dem konzert ankündigt hatte, tat schon richtig weh: der auftritt wurde de facto verboten, auch in hoyerswerda waren kritische lieder unter diesem programmtitel von der obrigkeit nicht gewünscht, mit der fast schon tragikomischen offiziellen begründung, es gebe im ort keine nazis.

im berliner SO36 trat ratz, den wecker gern als einen der “stärksten und eigentümlichsten talente der jüngeren generation” bezeichnet, und aus nicht minder verständlichen gründen lobt, das aus den schwermütigen texten des totalverweigerers, ehemaligen obdachlosen und hörbuchautoren “gefährliche lebenslust und makaberer witz hervorblitzen”, anfang mai bei einem schlichtweg sensationell guten konzert mit einer besonders großen zahl an mitmusikern auf: im frühjahr 2011 hat der mann, der in seinen eigenen liedern mit scharfzüngig formulierten alltagsbeobachtungen, radikaler poesie und sprachwitz glänzt und seinen kampf gegen grauen alltag und stumpfer werdende gesellschaft mit einer mischung aus ska-punk, walzer, tango und akustik-rock untermalt, nämlich knapp 80 flüchtlingslager überall in deutschland besucht. so traf er musiker, oft von weltklasseniveau und in ihrer heimat sehr bekannt, die hier mit reise- und arbeitsverboten behängt, sich oft nicht eimmal ihr instrument leisten können und seit jahren dahinvegetieren. ratz hat einige der musiker nach hamburg eingeladen und mit ihnen ihre stücke aufgenommen – so ist ein album entstanden an dem fast 30 musiker mitwirkten: aus gambia, iran, afghanistan, kenia, russland, der elfenbeinküste, deutschland, dem kosovo, somalia, äthiopien, mazedonien, griechenland – und vielen anderen ländern.

das interview

- welches thema, welches ereignis hat sie 2013 bisher am meisten bewegt – sei es im positiven oder im negativen?

Zutiefst erschreckt hat mich ein Blick in den Artenschwund. Als achtjähriges Kind sah ich einmal eine Fernsehreportage, welche Tiere man schützen müsse, damit sie nicht aussterben und für immer von der Erde verschwinden. Man hat keins von ihnen geschützt.

Privat eher schöne Erlebnisse, so ist z.B. eine alte Freundin, fast 15 Jahre lang gesucht und vermisst, überraschend wieder aufgetaucht – und die Freundschaft knüpfte nahtlos an altes Vertrauen und altes Verstehen an, trotz der langen Kontaktlosigkeit

- vor ein, zwei jahren schien es (etwa durch occupy oder zu stuttgart21), dass auch hierzulande eine neue protestkultur heranwächst. indes sind in deutschland im vergleich zu anderen europäischen staaten viele menschen (weiterhin oder wieder) passiv, obgleich alleine beim thema armut über die offiziellen arbeitslosenzahlen hinaus beispielsweise viele leiharbeiter, minijobber, alte und “arbeitsunfähige” direkt betroffen sind. wie schätzen sie generell die “kraft der strasse” ein? welche protestformen halten sie für sinnvoll, welche weniger? und was denken sie, dass die nächsten ein, zwei jahre tatsächlich passiert?

Die Straße hat große Kraft, denke ich – allerdings wird den Protesten der Straße in der Regel von Seiten des Staates autoritär und gewaltbereit begegnet – was dann wieder Gegengewalt erzeugt und die primitivste Art von Auseinandersetzung. Ich halte es sinnvoll, wenn der Protest früh beginnt, um Eskalationen zu vermeiden. Und er sollte breitflächig sein: Kultur, Politik, Straße. Der Professor neben dem Punk. Ich halte Sanktionen für sinnvoll. Wenn 100.000 Menschen einfach zu Hause bleiben, die Arbeit verweigern. Man kann durch Kaufstopp die mächtigsten Konzerne in die Knie zwingen. Und in den Konzernbüros sitzt ja die eigentliche Macht. Die Schwachstelle eines kapitalistischen Staates ist das Kapital. Ein Motor, der mit Gier gespeist wird, ist ein leicht angreifbarer Motor. Nur muß man dazu seine eigene Gier kontrollieren und selbst zu Eingeständnissen bereit sein. Da die meisten aber handeln erst, wenn die Not tatsächlich auch an ihre Türe klopft. Daher wird in den nächsten ein zwei Jahren gar nichts passieren. 

- (klassische) medien gelten als vierte macht im staat. auch wenn sich immer mehr menschen andersweitig zu informieren suchen, ist die meinungsbildung durch den öffentlich-rechtlichen und privaten rundfunk sowie der tages- und wochenpresse insg. noch immer ziemlich stark. wie beurteilen sie in der gegenwart die “unabhängigkeit” des rundfunks und der presse hierzulande, etwa hinsichtlich kriegsberichterstattung, dem umgang mit sozialen themen oder zu dem, was über die vermeintliche rolle deutschlands in sachen sog. “eurokrise” verbreitet wird?

Durch mein Flüchtlingsprojekt habe ich die Erfahrung gemacht, dass Medien noch eine große Unabhängigkeit haben und tatsächlich noch eine gewisse Macht darstellen. Das finde ich beruhigend. Ich finde auch, dass die Medienlandschaft – auch politisch – in Deutschland und Europa recht breit gefächert ist und verschiedenste Blickwinkel auf politische Gegebenheiten garantiert. Auch das ist sehr positiv und entspricht dem demokratischen Gedanken.

- stichwort bundestagswahl: spd, cdu/csu, fdp und grüne haben in den letzten jahrzehnten auf landes- und bundesebene bereits in fast jeder denkbaren konstellation “zusammengearbeitet”. können sie verstehen, dass viele bürger parteienverdossen sind? und: ohne, dass wir sie jetzt zu einer wahlempfehlung (bzw. zu einem boykottaufruf) nötigen wollen (wobei: sie dürfen natürlich!) – dürfen wir fragen: gehen sie selber noch wählen? wenn ja, wirklich noch aus einem anderen grund als durch fernbleiben nicht indirekt etwaige wahlergebnisse von npd und co. zu stärken? was wuüde sich ihres erachtens hierzulande ändern, wenn menschen massenhaft die wahl verweigern bzw. gezielt “ungültig” wählen?

Ich habe nur ein einziges Mal gewählt. Mit 18. An Parteien glaube ich nicht, nur an einzelne Menschen und da finde ich die politisch aufrichtigen und relevanten viel eher in sozialen Projekten als in Parteien tätig. Der Wille zur Macht ist ein Instinkt des Unglücks – daher mißtraue ich grundsätzlich allen, die – mit welchen Argumenten auch immer – Macht anstreben. Ich finde auch, daß die wichtigen Entscheidungen weniger im Parlament, als in Verhandlungen mit Banken und Konzernen getroffen werden. Seit ich mich für Politik interessiere, habe ich noch nie eine Entscheidung erlebt, die zugunsten des Naturschutzes getroffen wurde, wenn dadurch größere wirtschaftliche Nachteile entstanden wären, sehr wohl aber umgekehrt. Daß es immer nur ums Geld geht, richtet uns zugrunde. Moralisch, politisch und sogar gesundheitlich.

Ich glaube nicht, dass ein Wahlboykott viel bringen würde. Aber eine lebenslange Disqualifizierung von Politikern, die lügen, das würde jedenfalls die politische Landschaft enorm ausdünnen.  

- würden sie unseren lesern abschließend bitte noch (insgesamt! NICHT jeweils) bis zu 10 spiel-/dokumentarfilme, buchtitel, bestimmte autoren, tv-/internet-bewegtbildformate und oder künstler empfehlen, die sie persönlich (jüngst oder auch schon vor jahren) nachhaltig beeinflusst, inspiriert und oder beflügelt haben?

Bücher z.B. von Stanislav Lem, Maxim Gorki, Klabund, Paul Gurk und Franz Werfel. Musik z.B. von Primus, NomeansNo, Lasha, Georg Kreisler, Manfred Maurenbrechers Balladen und Gundermanns letztes Konzert

wir danken ihnen nochmals für ihre antworten!

ÜBRIGENS: das ZOB – ihr zentralorgan für unabhängigen journalismus möchte mit ihrer hilfe liebe leser kontinuierlich und kritisch vom NSU-prozess berichten – unterstützen sie uns bitte mit einer kleinen spende unter http://www.startnext.de/nsu-prozessbeobachter - und oder empfehlen sie unsere arbeit bitte aktiv all ihren freunden und bekannten weiter.

rosemarie f.: tod nach zwangsraeumung – “mord durch die staatsgewalt”

rosemariewir sind sprichwoertlich fassungslos: rosemarie f. ist tot! die vorgestern zwangsgeraeumte [zur vorgeschichte vgl.: www.das-zob.de/thema-zwangsraeumung-tagesspiegel-hetze-ueber-unzumutbare-menschen] berlinerin ist gestern abend in einer waermestube leblos aufgefunden worden. aktivisten sprechen – auch und gerade wenn die offizielle obduktion selbstmord zu tage foerdern sollte – u.e. absolut nachvollziehbarerweise von “Mord durch die Staatsgewalt”  – vgl. den bericht eines menschen der rosemarie als einer der letzten lebend sah: http://www.youtube.com/watch?v=XakzIMgYObs

zwangsraeumung: innensenator henkel adelt amtsanmassung – bertolt brecht fehlt

amtsanmassung vom 14. februar in der lausitzer strasse von berlins innensenator frank henkel (CDU) offiziell geadelt: „Nach Ansicht des Senats liegt keine Strafbarkeit vor“. da ist “das ZOB” anderer meinung, zumal zwang…sraemungen an sich per se ein im mainstream leider noch immer vertuscht werden, und leider zunehmen – wie andere gesellschaftliche probleme, die nicht zuletzt auf die unmenschliche hartz-4-politik zurueckzufuehren sind.
henkel begruendet die reinwaschung lt. berliner boulevardpresse mit einem gesetzeskommentar. “Danach liegt eine Strafbarkeit nur vor, wenn Träger von Uniformen den Eindruck erwecken, zu der jeweiligen Organisation zu gehören.” ach ja? und was anderes tat die gerichtsvollzieherin?!? nein, henkel sieht das natuerlich anders: “Die Gerichtsvollzieherin hat nicht als ,Polizistin’ gehandelt”. und ein gewisser stefan redlich, seines zeichens polizeisprecher meinte ja bereits mit “Eine Notwendigkeit, um sie vor Übergriffen der Räumungsgegner zu schützen” alles gesagt zu haben.
wir empfehlen ihnen liebe leser bei dieser gelegenheit uebrigens, so sie den fuer die damalige zeit wirklich extrem vielschichtigen streifen “KUHLE WAMPE oder Wem gehört die Welt?” nicht kennen oder schon lange nicht mehr gesehen haben, in bibliotheken auszuleihen oder in den youtubearchiven zu finden. eine arbeit von u.a. bertolt brecht aus den fruehen 1930er jahren, die sich gnadenloser zensurbemuehungen ausgesetzt sah – u.a. legten die staatsschuetzer der damaligen zeit naemlich wert darauf, dass eine szene gestrichen wird, in der dazu aufgefordert wird, wohnungsraeumungen “durch kollektiven Widerstand der Arbeiter zu verhindern.” – kommt ihnen das bekannt vor?

steht auf! berliner ostermarsch: krieg darf kein mittel der politik sein

zoba_gruendie herausgeber und die chefredaktion des medienprojekts “das ZOB – unabhaengiger journalismus aus berlin” unterstuetzen voll und ganz den folgenden aufruf des veranstalerbuendnisses “Gruppen der Berliner Friedensbewegung (FriKo Berlin)” -

lieber leser, liebe leserin,

STEHT AUF!

“Berliner Ostermarsch 2013 – “Es ist an der Zeit: Sagt Nein!”

Samstag, 30.03.2013 Treffpunkt/Auftakt: 12 Uhr, Potsdamer Platz, anschl. Demo durch die Innenstadt, zur Abschlußkundgebung: Kanzleramt, RednerInnen: Sabine Schiffer (Erlangen), Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag).

Es ist an der Zeit: SAGT NEIN!

In der deutschen Außenpolitik gehören die Androhung, Vorbereitung und Führung von Kriegen und bewaffneten Interventionen inzwischen zum integralen Bestandteil der Interessenpolitik. Iran, Libyen, Syrien, Mali, Afghanistan, Somalia oder der Patriot-Einsatz in der Türkei: mit militärischen Mitteln werden geostrategische und wirtschaftliche Interessen durchgesetzt.

SAGT NEIN! Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus allen Einsätzen und ein grundgesetzlich verankertes Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Kriege und bewaffnete Konflikte haben sich verändert: Mit hochtechnisierten Waffen, Aufklärungssystemen und Transportmitteln werden Kriege überall möglich und unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror“ werden Militärs auf einen jederzeitigen Einsatz vorbereitet. Menschen werden willkürlich zu „Terroristen“ erklärt und ohne rechtsstaatliches Verfahren mit Kampfdrohnen oder von „Killer-Kommandos“ hingerichtet. Verteidigungsminister de Maizière will mit Drohnen Interventionen der Bundeswehr im Ausland perfektionieren.

SAGT NEIN! Die Liquidierung von Menschen durch Drohnen und Sondereinsatzkommandos muss sofort beendet und als Mord geächtet, die Planenden und Durchführenden müssen für diese Morde zur Rechenschaft gezogen werden.

Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben den deutschen Rüstungsexport angekurbelt. Deutschland belegt mit Exporten – zuletzt in Höhe von ein bis zwei Milliarden Euro jährlich – auf der Liste der „Exporteure des Todes“ Platz drei in der Welt. Nun will die Regierung Merkel jedoch mit umfangreichen Lieferungen schwerer Waffen in Spannungsgebiete einen weiteren Tabubruch begehen. Exportverträge in Höhe von 30 Milliarden Euro stehen vor der Genehmigung.

SAGT NEIN! Wir fordern ein Verbot von Rüstungsexporten! Die Rüstungsproduktion in Deutschland muss beendet werden. Zusammen mit Gewerkschaften und Betriebsräten müssen Rüstungskonversionsprogramme aufgelegt werden.

US-Präsident Obama erhielt den Friedensnobelpreis für seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen. Seitdem baut er weltweit Raketenabwehrsysteme auf und modernisiert Atomwaffen auch hierzulande. SAGT NEIN! Raketenabwehrsysteme sichern nicht den Frieden, sondern fördern das Wettrüsten. Atomwaffen gehören nicht modernisiert, sondern abgezogen und verschrottet. Die Bundeswehr versucht in Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen und auf Volksfesten Jugendliche für sich zu begeistern und als Soldaten zu rekrutieren.

Wir sagen Nein! Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen! Weg von Jobbörsen und Volksfesten! Keine öffentlichen Gelöbnisse und Zapfenstreiche!

Wir rufen zum Ostermarsch 2013 auf, um gemeinsam zu demonstrieren:

-gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr -für die Abschaffung aller Atomwaffen -für den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan -für den Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei -gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine deutsche Beteiligung an Kriegen oder Interventionen gegen Syrien, Mali und Iran -für eine friedliche und gerechte Lösung des Palästina-Konfliktes -für ein Verbot von Waffenexporten -gegen die Militarisierung der Gesellschaft -für die Auflösung der NATO und gegen militärische Einsätze der EU

In einer Zeit, in der in den herrschenden Medien der Krieg als notwendiges Mittel des Friedens dargestellt wird, entwickelt sich die Orwell‘sche Losung „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke“ immer mehr zur Wirklichkeit verordneter Bewusstseinsbildung. Darauf gibt es nur eine Antwort: SAGT NEIN!”

mehr infos: http://friedensbuendnis-berlin.de/berliner-ostermarsch-2013/

tagesspiegel hetzt gegen anti-buschkowsky-aktivisten

tagesspiegel! koennt ihr eigentlich ohne euch endgueltig zu outen *irgendwie* erklaeren, warum ihr diesen HETZER und DESINFORMANTEN (erneut) als “streitbaren Bezirksbürgermeister” verharmlost, eine nachricht ohne den kern der nachricht (naemlich wogegen sich der protest richtete, wo doch latstark gestoert wurde, wird doch irgendwer eine botschaft aufgeschnappt haben) bringt  und – wenn auch von fr. christmann sichtlich hastig getippt (wortdopplung), um nicht zu sagen zusammengeschmiert – mit einem schlussatz a la “Es gab es keine Festnahmen.” garniert?

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/neukoelln-arcaden-buschkowsky-lesung-wegen-protesten-abgebrochen/7931898.html

polizeigewalt gegen refugees

kein mensch ist illegalnachdem ende 2012 auch am pariser platz in berlin asylsuchende im hungerstreik seitens der politik und polizei ueber wochen ueble schikanen und falsche versprechungen erdulden mussten, befindet sich derzeit wieder ein protestzug der refugees quer durch deutschland. speziell in karlsruhe und koeln kam es dabei die vergangenen tage zu gewalt und gravierender gaengelung durch die deutsche polizei – und die medien, bis auf die kollegen jungewelt.de/2013/03-11/044.php schweigen bezeichnenderweise weitgehend dazu – hier eine offizielle stellungnahme von aktivisten: https://asylstrikeberlin.wordpress.com/2013/03/11/pressemitteilung-kolner-polizei-greift-refugees-bus-tour-brutal-an/#more-2433 sowie ein aufruf zu einer solidemo in berlin: http://www.facebook.com/photo.php?fbid=430297610392475&set=a.242403789181859.60790.144136289008610&type=1

BGE – veranstaltungstipp mit ralph boes

stichwort bedingungsloses grundeinkommen: wir haben ja gleich zum start unserer onlineaktivitaeten auf hochspannende schriften und projekte von ralph boes verwiesen (http://www.facebook.com/dasZOB/posts/378067542285744 oder http://www.facebook.com/dasZOB/posts/411529985584791) – in dieser woche spricht er in berlin:

“Gespräche zum Bedingungslosen Grundeinkommen – Eine Einladung an alle Interessierten und Neugierigen, ob Skeptiker, Kritiker oder mutiger Vordenker, zur Information & Diskussion mit Ralph Boes
am 27.02.2013
um 19:30 Uhr
im Spiegelsalon Berlin, Friedbergstraße 29, 14057 Berlin (Charlottenburg)
Eintritt frei, Spende zur Ermöglichung der Fortführung der Arbeit erwünscht.”

http://www.facebook.com/ralph.boes

BER: CDU ist der mensch nicht mal eine halbe silbe wert

immerhin^^ – weitgehend ehrlich die presseerkalerung hier: http://www.cdu-fraktion.berlin.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=105. und das aus der cdu? der mensch, seine gesundheit, sogar so was banales^^ wie die nachtruhe fuer jene menschen die nicht nachts als leiharbeiter vielleicht auch vorm buero des herrn oliver friederici fuer einen hungerlohn klos schrubben duerfen, ist in seinen ueberlegungen, in den ueberlegungen der cdu-fraktion scheissegal – bei friederici kommt der mensch nicht mal mit einer halben silbe vor.
das ZOB hingegen bleibt beim berliner flughafen”projekt” BER dabei: LIEBER EIN ENDE MIT SCHRECKEN ALS EIN SCHRECKEN OHNE ENDE – DICHTMACHEN! KEINEN CENT MEHR REINIVESTIEREN! BILLIGFLIEGER FUER ENTFERNUNGEN FUER DIE DIE SCHIENE AUCH GINGE SIND – AUCH WERNN SOGENANNTE TOPMANAGER DAS GROSSE WEINEN KRIEGEN – SOWIESO EINE PERVERSION! ein konsequentes nachtflugverbot waere zwar eine minimierung des uebels, aber nicht mal dieses ist mit diesen wirtschaftshoerigen “politikern” hierzulande fast nicht mal mehr theoretisch moeglich.
dokumentation der antwort der cdu auf ihrer fb-seite und unsere dann seitens jener partei nicht mehr aufgeegriffene nachfrage unter http://www.facebook.com/cdufraktionberlin/posts/371770926263536 

CDU-Fraktion Berlin Wir empfehlen folgendes Radiointerview von Oliver Friederici mit dem RBB-Inforadio zur Verdeutlichung: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201302/19/185761.html.

19. Februar um 17:04 · Gefällt mir · 1..

 Das ZOB – unabhängiger Journalismus aus Berlin u.e. irgendwie strange, wenn es zur verdeutlichung einer cdu-fraktions-pressemitteilung mit einleitenden worten aus der feder der cdu-fraktion-pr-abteilung (?!) auf der cdu-fraktions-facebookseite noch einer verdeutlichung durch ein kleines radiointerview bedarf. oder will sich herr friederici dafuer, dass er nicht einmal so tut, menschliche beduerfnisse nach nachtruhe gegen die wirtschaftlichen interessen auch nur irgendwie formal erkennbar abzuwaegen, damit “entschuldigen”, dass er von platzeck “kalt erwischt” wurde?!?

19. Februar um 17:14 · Gefällt mir · 1

begingen berlins innensenator und polizeipraesident bewusst gesetzesbruch?

berlins innensenator henkel und berlins polizeipraesident kandt fuehlen sich dem vernehmen nach grundaetzlich (auch) auch sehenden auges dem gesetzesbruch verpflichtet?!? sogar ganz offiziell?!? klandt wird heute in “der welt” zitiert, dass “die Berliner Polizei Kenntnis davon (hatte), dass einige der betroffenen Fotografen (vgl.: http://www.facebook.com/dasZOB/posts/158534927630837) regelmäßig für die Presse tätig und im Besitz von Presseausweisen sind.”
aber innensenator henkel verteidigt die vor gut 10 tagen bundesweit und auch in… berlin widerrechtlich durchgefuehrten razzien und beschlagnahmungen in heimischen bueros von fotografen: “Berliner Polizei ist grundsätzlich verpflichtet, anderen Behörden Amtshilfe zu leisten”
NEIN HERR HENKEL! NIEMAND IST VERPFLICHTET UNRECHT ZU HANDELN UND SICH AM ENDE NOCH HINTER FORMALEN DIENSTANWEISUNGEN ZU VERSTECKEN – WENN UNRECHT ERKENNBAR IST, WIRD WIDERSTAND ZUR PFLICHT! AUSSER NATUERLICH FUER MENSCHEN DIE KEIN GEWISSEN UND KEINEN ANSTAND HABEN UND AM LIEBSTEN JEDE KRITISCHE PRESSE ABSCHAFFEN WUERDEN UND AM ENDE IRGENDWANN DIE POLIZEI GEGEN JEDEN BUERGER EINSETZEN MOECHTE, DER GEGEN SYSTEMATISCHES UNRECHT AUFMUCKT —