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wegen nsu – kurzreply an ruprecht polenz
#nsu – das ZOB moechte ruprecht polenz “dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen.”
manches ist einfach ein fall fuer die kategorie ohne worte —
http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_62797208/nsu-prozess-polenz-fordert-maessigung-von-der-tuerkei.html (der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz: “…ich möchte die türkische Politik dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen.”)
BTW: fuer alle schafe, obrigkeitshoerige etc. pp. die noch immer nicht mitbekommen haben, dass das OLG hier eben keinesfalls chancengleichheit bei den akkreditierungsanfragen bot, ja schlimmer noch, offenkundig im vorfeld gezielt fuer chancenungleichheit sorgte: vgl.: http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/akkreditierungsanfragen-fuer-nsu-prozess
aufgemerkt! wenn ein kauder zum thema nsu ploetzlich von menschenwuerde spricht
dass das oberlandesgericht muenchen im sog. nsu-prozess perfiderweise mit verweis auf das aber eben in der deutschen justiz in sachen presseakkreditierungen keineswegs zwingend vorgesehene “first come, first move” offensichtlich gezielt tuerkische medien aussperren will oder soll, duerfte sich herumgesprochen haben. die “pointe” am rande, dass bei immerhin 50 presseplaetzen rtl niederlande als einziges (!) auslaendisches medium ueberhaupt fix zugelassen ist auf der pressetribuene, ist in den meisten berichten schon fast wieder unter den tisch gefallen. noch peinlicher: offensichtlich hat bisher kein mainstreammedium systematisch die motivation der OLG-verantwortlichen hinterfragt - es waere naemlich zum beispiel formaljuristisch offenkundig auch ohne weiteres moeglich gewesen, aus allen journalistenanfragen zu losen. wenn es denn ueberhaupt stimmt, dass unter den ersten 50 eingaengen an akkreditierungsgesuchen kein tuerkisches medium gewesen sein soll. wer weiss ob mit den “eingangsstempeln” nicht auch ein wenig was “schief” lief?
aber wir wollen im moment nicht im trueben fischen. es geht ja tagesaktuell um den vorsitzenden des sogenannten bundestags-rechtsausschusses, einen der legendaeren kauder-brueder! obwohl inzwischen strafrechtler wie claus roxin oder klaus bernsmann oeffentlich erklaert haben, was ohnedies eine binse sein sollte – naemlich dass eine uebertragung des prozessgeschehens aus vermeintlichen kapazitaetsgruenden in einen zweiten gerichtssaal natuerlich keineswegs etwas mit dem in paragraph 169 des gerichtsverfassungsgesetzes verankerten verbot, ton- und filmaufnahmen “zum Zwecke der Veröffentlichung” zu uebertragen zu tun hat (weil ja eben nicht ”in jedes Wohnzimmer gesendet werde”), also gegen eine information von z.b. journalisten in einem zweiten gerichtssaals nicht das geringste dagegen spricht, dieser schritt (wie roxin richtig beschreibt) eben “nichts anderes als eine Vergrößerung des Gerichtssaals mit den Mitteln der Technik“ waere, hetzt jener siegfried kauder (CDU) doch tatsaechlich “Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten.” – und wer widerspricht ihm auf politischer ebene? wir haben noch keine stimme vernommen! im gegenteil, die dreistigkeit von gerichtspraesident karl huber der dieser tage verkuendete, eine uebertragung wuerde ihm zwar “gut gefallen” sei “allerdings unmöglich” wird so nun eben weitgehend unwidersprochen seitens der deutschen politik geadelt. und uebermorgen dann wird es keiner mehr wagen, solche beschneidung der auslaendischen presse zu hinterfragen. man stelle sich den aufschrei hierzulande vor, in der tuerkei wuerden systematisch auch “nur” 3,4 deutsche buerger kaltbluetig ermordet und ein tuerkisches gericht sperre unter fadenscheinigen rechtsbeugungen die deutsche journaille komplett aus.
abgesehen davon, dass wir uns jeden tag wo “journalistenkollegen” in sachen nsu-ermittlungen noch immer “nur” von “pannen” sprechen – wo es doch fuer eine vorgeblich freie presse gelten muesste, etwaige staatliche mitverantwortung an den morden zu untersuchen oder wenigstens offensichtlichste systematische staatliche VERTUSCHUNGSaktionen klipp und klar als solche anzuprangern – wuenschen, dass buerger mittels ausschaltknopf oder abokuendigung die konsequenzen ziehen und sich nicht weiter desinformieren oder ablenken lassen: wir, die verantwortlichen des projekts “das ZOB” haetten uebrigens nicht nur in sachen nsu sondern grundsaetzlich bei allen prozessen, in denen der staat oder seine offiziellen und oder inoffiziellen organe und oder erfuellungsgehilfen auf die anklagebank gehoeren muessten oder immerhin ab und an auch schon sitzen, nicht das geringste dagegen, wenn diese weitgehend oeffentlich zugaenglich sind. das wuerde vielleicht helfen totschweigen, vertuschen und miese gerichtsdeals aufzudecken! und im konkreten nsu-fall vielleicht ein wenig licht ins dunkel der staatlichen verstrickung in diese perverse mordserie zu bringen!
von staatswegen: auszeichnung fuer amazons sklavenschmiede
kleiner tipp fuer herrn schiewerling – z.b. (auch) eine unzaehlige menge an hotels z.b. in berlin, ja sogar^^ der deutsche bundestag setzt etwa im bereich reinigung auf zeitarbeitsfirmen etc., schert sich einen scheissdreck um – seine sind es ja somit eben nicht mehr – angestelltenrechte. das problem heisst nicht amazon! amazon ist, wie zu erwarten und teils ohnedies etwa durch beitraege der kollegen von “quer” seit jahren (!) bekannt war, pervers, aber leider sicher noch nicht einmal die spitze des eisbergs.
BER: CDU ist der mensch nicht mal eine halbe silbe wert
CDU-Fraktion Berlin Wir empfehlen folgendes Radiointerview von Oliver Friederici mit dem RBB-Inforadio zur Verdeutlichung: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201302/19/185761.html.
19. Februar um 17:04 · Gefällt mir · 1..
Das ZOB – unabhängiger Journalismus aus Berlin u.e. irgendwie strange, wenn es zur verdeutlichung einer cdu-fraktions-pressemitteilung mit einleitenden worten aus der feder der cdu-fraktion-pr-abteilung (?!) auf der cdu-fraktions-facebookseite noch einer verdeutlichung durch ein kleines radiointerview bedarf. oder will sich herr friederici dafuer, dass er nicht einmal so tut, menschliche beduerfnisse nach nachtruhe gegen die wirtschaftlichen interessen auch nur irgendwie formal erkennbar abzuwaegen, damit “entschuldigen”, dass er von platzeck “kalt erwischt” wurde?!?
19. Februar um 17:14 · Gefällt mir · 1
begingen berlins innensenator und polizeipraesident bewusst gesetzesbruch?
oury jalloh – “mitteldeutsche” richtet “toleranz”-haltung des staates aus
nicht nur, dass auch heute, wo sich sein tod zum 8. mal jaehrt, einmal mehr kaum eines der deutschen mainstreammedien an oury jalloh erinnert. nein – die, die es laut google news aktuell tun oder in den letzten tagen taten – welt, koelnische rundschau und mitteldeutsche zeitung – spotten jeder beschreibung. ganz aktuell verlaesst man sich via dpa sogar bei *diesem thema* auf “berichte” der polizei ueber angebliche “stoerer” der offiziellen alibi”gedenkveranstaltung”. besonders grausig, der fall mz: die “mitteldeutsche” hatte sich vor tagen schon nicht entbloedet, zu erwartende demonstrationen von menschen, die sich mit weniger als halbherzigen geldstrafen gegen einen der diensthabenden polizisten nicht abfinden wollen, goennerhaft anmutend “toleranz”-haltung des staates auszurichten : «Das war Mord» – Spruch wird auf Demo toleriert” – tagesaktuell schmiert diese postille ueber vorgebliche “Tumulte” statt zu hinterfragen, warum viele denkende menschen das offizielle programm in einem land, das auch (!) diesen fall nach all den jahren noch immer nicht restlos aufgeklaert und innerhalb der polizei ebenfalls nicht mal annaehernd fuer gerechte strafen gesorgt hat, nachvollziehbarerweise fuer scheinheilig haelt. wir wollen gar nicht bezweifeln, dass es auch irgendwer, der heute dem offiziellen gedenken aktiv beiwohnte, wirklich gut meinte und sich nun durch die vermeintlichen stoerer vor den kopf gestossen fuehlt. aber das ist eben nichts im vergleich zu der tatsache, dass die eben ohnedies auffallend wenigen medien, die heute oder gestern ueberhaupt an oury jalloh erinnern, nicht mal alibimaessig fuer noetig erachten, wenigstens auch nur in einem nebensatz zu erwaehnen, dass es spaetestens seit einem monitorbericht vor ueber fuenf jahren als zweifelsfrei gelten muss, dass dessauer polizisten seinerzeit *zumindest* gleich zwei mal einen anschlagenden feueralarm ueberhoert haben wollen – was alleine schon ungeheuerlich genug gewesen waere. aber da sind eben weit mehr – um es hoeflich zu sagen – fragezeichen. von der generellen asylpolitik deutschlands ganz zu schweigen. was vom tage bleiben soll, bleiben wird in den kopefen der schafe, die traurigerweise noch immer alles glauben, was ihnen tagesschau, lokalzeitung oder “die welt” ins haus liefern: da waren wieder ein paar chaoten unterwegs, und was die sagen kann man ja allein schon deshalb nicht im bereich des moeglichen ansiedeln, weil es ja eben chaoten sind. gute nacht deutschland!
mz-web.de fragt “passenderweise” ausgerechnet heute via facebook uebrigens seine “fans”, was die davon halten, dass jemand sogar explizit vor dem hintergrund eines weiteren ungeklaerten polizeiuebergriffs (!) “eindeutige Kennzeichnung von Polizisten” forderte und laesst im zugehoerigen artikel u.a. “CDU-Innenexperte Jens Kolze” zu wort kommen – der wohl meinte “man müsse als Demokrat damit leben, dass nicht alle Straftaten aufgeklärt werden könnten.” – wer wissen will wie die *zielgruppe* auf solche vergifteten offen fragen reagiert – u.a. mit “Wenn ich mich natürlich beim Gewaltsamen Demos oder Versammlungen rumdrücke darf ich nicht erwarten das der Kollege sich auch noch vorstellt. Wie man in den Wald schreit schallt es zurück und das ist auch gut so.” ; “Von wegen Rechtsstaat alles zum Wohle der Kriminellen.” . wohlgemerkt, es steht im raum, dass polizisten im dienst halbwegs zweiferlsfrei anhand einer sichtbar getragenen dienstnummer identifizierbar sein sollen. so begeht man in halle und umgebung den todestag von oury jalloh der mindestens (!) durch diverse dienstaufsichtspflichtvergehen, wenn nicht gar durch gewaltexzesse von polizisten sterben musste.