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schluss machen mit maerchen von der unauffindbarkeit des trios

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die letzten tage im nsu-pozess “gehoerten” carsten s., jenem angeklagten, der bisher als einziger frei zu seinen verbindungen zu den beiden toten uwes und zur hauptangeklagten zschaepe aussagte. nicht nur wegen der geschichte mit der taschenlampe (mutmasslich wird dem “trio” ein weiteres verbrechen angelastet, bei dem 2000 ein mensch in nuernberg haette sterben koennen) wird zu seinen allerdings  unterm strich sehr selektiv wirkenden aussagen noch lange zu forschen sein. denn zum einen hat er bisher keineswegs die viel zitierte mordwaffe auch nur ansatzweise geschweige denn zweifelsfrei identifiziert, zum anderen ist da noch der fall mit der handynummer die einem nuernberger blumenhaendler gehoere und last but not least scheint allein schon der ablauf der geschilderten uebergabe der tschechischen pistole nicht stimmig. carsten s. will die beiden uwes zunaechst in ein chemnitzer cafe in einem kaufhaus begleitet haben, evtl. in eine galeria kaufhof, die da aber noch gar nicht eroeffnet war. und auch ein anderes grosses kaufhaus scheidet aufgrund der naeheren umstaende wohl aus – aufgrund der beschriebenen begebenheiten: 4 personen sitzen an einem tisch…wir kommen auf diese und andere fragwuerdigkeiten rund um carsten s. in absehbarer zeit zurueck.

heute dann standen die ersten nicht tatverdaechtigen zeugen im mittelpunkt. allesamt menschen, die beim zweiten mord in nuernberg am 13.06.2001 an abdurrahim oezuedogru entweder als polizei am tatort waren oder vor dem eintreffen der staatsdiener schuesse oder etwas aehnliches vernommen oder den ermordeten und oder vemeintliche taeter kurz zuvor noch gesehen hatten.

insb. eine anwohnerin hinterliess dabei mehr fragezeichen als davor ohnedies im raum standen. angeblich will sie von ihrem fenster die leiche gesehen haben, obgleich dies laut polizeiakten allein schon technisch absolut unmoeglich gewesen sein soll; vermeintlich soll sie in einer frueheren vernehmung behauptet haben namentlich zschaepe tage oder stunden vor dem mord in der naehe des tatorts gesehen zu haben; dann stellte eine verteidigerin der nebenklage fest, dass bestimmte vernehmungsunterlagen nicht in der umfangreichen akte waeren, was bundesanwalt diemer einmal mehr an sich abprallen liess. auch zu diesem komplex demnächst mehr von uns…

fuer heute erst mal nur zwei hinweise auf neuerliche ungeheuerlichkeiten seiten des staates. waehrend besagte zeugin mit begrifflichkeiten wie “das schneiderla” schon eine sehr spezielle geisteshaltung erkennen liess*, konnte man – als es galt einem pensionierten kriminalbeamten zu lauschen – als mensch mit einem mindestmass an empathie nur schwer laute aufschreie zurueckhalten. gefuehlt jede halbe minute auesserte sich der nuernberger norbert hahn abfaelligst ueber den vermeintlich mangelhaften ordnungssinn des ermordeten schneiders, dass sich sogar der tagesspiegel bemuessigt fuehlte, ein wenig kritik an solch einem auftreten zu auessern – freilich nicht ohne faelschlicherweise so zu tun, als haette richter goetzl diesem ueblen typen ernsthaft gemassregelt fuer solche die ohnedies schwer ertraeglichen bilder des blutueberstroemten toten kontakarierenden aussagen. denn wenn goetzl jemanden ermahnt sieht das anders aus! das konnte jeder im saal allein heute in mindestens vier faellen wieder beobachten. schon ein paar minuten nach dem obligaten feststellen der praesenz musste sich anwalt bliwier anschnauzen lassen, weil er nicht zuletzt vor dem hintergrund des aufgetauchten liebesbriefes der zschaepe diverse vorladungen anregte, die sich rund um die morde in kassel und dortmund ranken. der im deutschen mainstream seit vielen monaten viel zu selten genannte name temme spielt eine ebenso zentrale rolle wie ein anderer neonazi: thino brand. rund um jenen beweisantrag (der goetzl nicht nur aus formalen gruenden ein dorn im auge zu sein scheint) koennte endlich soviel belastendes gegen deutsche verfassungsschutzbehoerden auf den tisch kommen, dass sich keiner mehr trauen duerfte von pannenserien zu sprechen: naemlich weil offenkundig ist wie frueh der staat nahezu ueber jeden schritt und tritt des vermeintlichen (!) trios (heute wurde auch das sog. bekennenvideo gezeigt: stichwort VIER pantherkoepfegriff netzwerk…) informiert war… und noch mehr…

aber nicht nur bliwier wurde ausgebremst, goetzl beschimpfte unverholen auch manch tuerkischen rechtsanwalt, versuchte wie schon vergangene woche manche nebenklaeger foermlich laecherlich zu machen. und die deutsche pressemeute schweigt dazu oder haelt gar weiter steigbuegel, indem dieser offenkundig nicht nur in puncto zuhoeren ueberforderte richter gar noch bedauert wird, mit so vielen frageberechtigten im saal zurechtkommen zu muessen.

wie eingangs erwaehnt, wir werden die naechsten tage und wochen hier einiges nachtragen. bis dahin waere es eine wichtige geste, wenn sie uns mit einer kleinen spende an kto. 5408979333 – blz 50010517 mut zusprechen und sowohl diese seite aber insb. ach unsere twitter (@das_ZOB) oder unsere facebookseite (facebook.de/das_zob) weiterempfelen.wir senden naemlich unterschiedliches auf unterschiedlichen kanaelen. und vielleicht bald nurmehr fuer jene, die uns mit ein paar euro unterstuetzen …

 

*und wenn ihre heutige teilaussage halbwegs stimmt, sich zumindest fragen lassen muss, ob sie mit einem nichtbenachrichtigen von polizei und oder rettungskraeften nicht zumindest theoretisch in kauf genommen hat, dass ein vielleicht nicht direkt toter stirbt…

nsu: bundesanwalt diemer & richter götzl immer unverfrorener

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wenn die kollegen heute primär von einer möglichen weiteren tat sprechen, die dem sog. terrortrio vielleicht angelastet werden muss, hat das seine berechtigung. aber die bisher nebulöse aussage des mitangeklagten carsten s. über das abstellen einer (o-ton) “taschenlampe” in nürnberg – bezogen wohl auf einen sprengstoffanschlag oder -versuch  im zeitraum vor april 2000 – darf nicht das einzige sein, was von diesem prozesstag haften bleibt.

nachdem die bundesanwaltschaft schon in der zweiten prozesswoche mit der beiziehung der sog. 129er liste peinlichst herumeierte, wurde das thema der vielen polizeilich abgeklärten menschen aus dem direkten und indirekten umfeld des sog. nsu-trios heute endgültig zur farce. es geht hier um nichts geringeres als eine vielzahl möglicher zeugen, vielleicht sogar mitschuldiger. bisher war offiziell ausnahmslos von 129 menschen die rede, wovon diemer in seiner mantra-art aber schon willfährigen journalisten vor pfingsten einzuimpfen versuchte, daß davon allenfalls eine grobe handvoll irgendeine relevanz besaß oder besitzt. heute morgen dann kam es seiten der nebenklägervertreter noch einmal zu der frage, ob man davon ausgehen dürfe, daß diese nunmehr fast schon sagenumwobene liste aktuell sei. und dann – trara -oberstaatsanwältin greger sprach nun plötzlich von 400 personen.

und, fast schon keine überraschung mehr: keine drei minuten später lautete die offizielle zahl plötzlich 500 – wie heißt es so schön: wer einmal lügt…. aber statt sich zu entschuldigen und oder plausibel darzulegen wieso man – ohnedies nur widerwillig – erst unlängst eine offenkundig in jeder hinsicht überholte 129er liste angeboten hatte, wagte es besagte staatsvertreterin mit dem auch an anderer stelle im gericht mehr als einmal unangenehm aufgefallenen bundesanwalt diemer herumzumosern, daß es eine schau war. es wäre nichts anderes angefragt worden, ohnedies alles irrelevant – namentlich “null bedeutung” – um dann ein ekelerregend gönnerhaft vorgetragenes “sie können sie haben” hinterherzuschieben. jedoch nicht ohne irgendetwas zu nuscheln im sinne, ob wir dann aber etwaige anträge dazu zulassen, steht auf einem anderen blatt.

für den zweiten skandal des tages sorgte richter götzl wieder höchstpersönlich. in einer wie vorauseilender gehorsam gegenüber der anwaltschaft anmutenden äußerung, hatte er die unseres erachtens nur allzu verständliche forderung der nebenklage weggewischt, daß die ursprünglich auf 129 bezifferte personenliste täglich mit jenen, die als besucher zum prozess kommen wollen, am eingang des gerichts abgeglichen wird. schließlich sind die darauf befindlichen namen zumindest tendenziell mögliche zeugen – doch götzl sieht auch bei diesem begehr eine unzulässige beschränkung. zudem sei es überhaupt nicht ersichtlich, daß auch nur ein teil jener leute als zeuge in frage kommt. nach dem motto: was sage es schon aus, nur weil jemand im umfeld einer terrortruppe war —

unfassbar, daß der deutsche blätterwald nicht tagtäglich anprangert, warum so ein mann in so einem prozess vorsitzender richter sein darf. am nachmittag quälte er nämlich noch mehrfach den weiterhin aussagebereiten und sich für fragen aller verfahrensteilnehmer offen erklärten carsten s.: der war sichtlich erschöpft, hatte bereits mehrere heulanfälle hinter sich, überschlagende stimme inklusive. schließlich hatte er sich heute weitreichender als letzte woche eingelassen, zu gesinnungstaten bekannt. doch götzl fragte nicht nur in perfider weise mehrfachst nach – als ob es kein morgen gäbe – ob er nicht doch noch jetzt sich zusammenreißen könne statt eine auszeit zu erbitten. der vorsitzende richter entblödete sich nicht einmal darauf zu verweisen, daß er selber beispielsweise ja noch ziemlich fit sei, und ja die gleiche zeit heute schon arbeite wie der angeklagte. als dieser völlig entnervt erwiderte, daß er diesen vergleich nicht nachvollziehen könne, er eine normale arbeit selber auch über viele stunden am stück leisten konnte, angeklagtsein und sich dermaßen erstmals so weit öffnen aber eben doch etwas völlig anderes sei, wagte es götzl gar noch carsten s. auch daraus noch einen strick zu drehen. mit seiner erwiderung hätte der angeklagte ja bewiesen, daß er sehr wohl noch aufnahmebereit sei… es war regelrecht zum kotzen, was sich dieser sogenannte unabhängige richter hier abermals leistete.

aber wer verfolgt, wie etwa eine große süddeutsche zeitung arbeitet, wie sie sich u.a. förmlich an sämtliche vertreter der bundesanwaltschaft anwanzt, auch wenn diese wie im falle köhler vermeintlich nur “privat” unterwegs ist, braucht sich nicht mehr wundern. manche “journalisten” thematisieren eben lieber die eigenen arbeitsbedingungen (oh wie schlimm wir kriegen hier keinen kaffee serviert, manche kollegen müssen am fussboden in de mittagspause sitzen wenn sie am laptop arbeiten möchten – in dem stil, sogar mit begriffen a la “unmenschlich” wurde um sich geworfen), statt beispielsweise das bezeichnende geschehen rund um die kritik an einem rechtssytem in dem angeblich staat und religion getrennt sind, aber trotz kruzefix-urteil schlichte kreuze trotz protesten hängenbleiben und nebenklägerverreter von hoher politischer stelle förmlich genötigt werden die fresse zu halten. es ist bereits jetzt ein skandal, was sz und co. bisher wohl mehr oder minder vorsätzlich in ihrer “berichterstattung” ausblenden.

da passt es ins bild, daß es für weite teile der deutschen medien seit heute ausgemacht ist, daß carsten s. hauptangeklagte zschäpe entlastete. sinngemäß hat er im kontext der eingangs genannten nebulösen tat “taschenlampe” (offenkundig gab es 1999 in nürnberg tatsächlich einen angriff auf ein ausländisches lokal die wohl bis heute von staats wegen wie viele der neun morde an migranten und das verbrechen in der kölner keupstraße noch mit dem etikett wahgrscheinlich ein schutzgeldverbrechen versehen war!) “berichtet”, daß die beiden uwes ihm gegenüber davon erzählt haben – und als “beate” kam, “psst” gesagt hätten. der mitangeklagte hat dies selber bis zur stunde nicht weiter, nicht einmal subjektiv bewertet!!! insofern bleibt wohl zumindest theoretisch (!) folgender gedanke – wenn sich denn die geschichte überhaupt so zugetragen hat: da carsten s. ja vermeintlich dem trio als der “kleene” galt, hätten die uwes ja vielleicht auch nur bedenken gehabt haben können, daß es zschäpe nicht unbedingt recht ist, wenn ihre jungs jedem kleinen rad gegenüber schuldeingeständnisse, tathinweise liefern…

das ZOB: Heinz Ratz (Strom&Wasser) – exklusives Fragebogeninterview

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in einer neuen artikelreihe bitten wir handverlesene künstler, wissenschaftler und aktivisten mittels exklusiver fragebogeninterviews, kurz ”eFI”, unseren lesern gedanken und eindrücke zu fragen der zeit mitzuteilen. zum auftakt schenkte uns freundlicherweise rainer hartmann von der combo rainer von vielen seine zeit, diesmal antwortete heinz ratz – besser bekannt als mastermind von strom & wasser.

wer die frage, wie man “die schwerstverbrecher” nennen sollte, naheliegenderweise mit “präsident” antwortet und in seinem “CDU-tango” die “bundeskanzlerin” in einer bar aufgabelt, und reimen lässt “ich will nen zungenkuß, weil ich morgen wieder zu dem alten muß” hat bei den regierenden in diesem land ohnedies sicher nicht das leichteste standing. aber was sich das halberstadter landratsamt vor einigen jahren leistete, als der damals noch eher unbekannte künstler mit seinem mal leisen feinen und mal eher gemeinen tanzwütigen projekt strom & wasser gemeinsam mit konstantin wecker unter dem motto “nazis, raus aus unserer stadt” auftreten wollte und die neofaschistische NPD ihre “aktive teilnahme” an dem konzert ankündigt hatte, tat schon richtig weh: der auftritt wurde de facto verboten, auch in hoyerswerda waren kritische lieder unter diesem programmtitel von der obrigkeit nicht gewünscht, mit der fast schon tragikomischen offiziellen begründung, es gebe im ort keine nazis.

im berliner SO36 trat ratz, den wecker gern als einen der “stärksten und eigentümlichsten talente der jüngeren generation” bezeichnet, und aus nicht minder verständlichen gründen lobt, das aus den schwermütigen texten des totalverweigerers, ehemaligen obdachlosen und hörbuchautoren “gefährliche lebenslust und makaberer witz hervorblitzen”, anfang mai bei einem schlichtweg sensationell guten konzert mit einer besonders großen zahl an mitmusikern auf: im frühjahr 2011 hat der mann, der in seinen eigenen liedern mit scharfzüngig formulierten alltagsbeobachtungen, radikaler poesie und sprachwitz glänzt und seinen kampf gegen grauen alltag und stumpfer werdende gesellschaft mit einer mischung aus ska-punk, walzer, tango und akustik-rock untermalt, nämlich knapp 80 flüchtlingslager überall in deutschland besucht. so traf er musiker, oft von weltklasseniveau und in ihrer heimat sehr bekannt, die hier mit reise- und arbeitsverboten behängt, sich oft nicht eimmal ihr instrument leisten können und seit jahren dahinvegetieren. ratz hat einige der musiker nach hamburg eingeladen und mit ihnen ihre stücke aufgenommen – so ist ein album entstanden an dem fast 30 musiker mitwirkten: aus gambia, iran, afghanistan, kenia, russland, der elfenbeinküste, deutschland, dem kosovo, somalia, äthiopien, mazedonien, griechenland – und vielen anderen ländern.

das interview

- welches thema, welches ereignis hat sie 2013 bisher am meisten bewegt – sei es im positiven oder im negativen?

Zutiefst erschreckt hat mich ein Blick in den Artenschwund. Als achtjähriges Kind sah ich einmal eine Fernsehreportage, welche Tiere man schützen müsse, damit sie nicht aussterben und für immer von der Erde verschwinden. Man hat keins von ihnen geschützt.

Privat eher schöne Erlebnisse, so ist z.B. eine alte Freundin, fast 15 Jahre lang gesucht und vermisst, überraschend wieder aufgetaucht – und die Freundschaft knüpfte nahtlos an altes Vertrauen und altes Verstehen an, trotz der langen Kontaktlosigkeit

- vor ein, zwei jahren schien es (etwa durch occupy oder zu stuttgart21), dass auch hierzulande eine neue protestkultur heranwächst. indes sind in deutschland im vergleich zu anderen europäischen staaten viele menschen (weiterhin oder wieder) passiv, obgleich alleine beim thema armut über die offiziellen arbeitslosenzahlen hinaus beispielsweise viele leiharbeiter, minijobber, alte und “arbeitsunfähige” direkt betroffen sind. wie schätzen sie generell die “kraft der strasse” ein? welche protestformen halten sie für sinnvoll, welche weniger? und was denken sie, dass die nächsten ein, zwei jahre tatsächlich passiert?

Die Straße hat große Kraft, denke ich – allerdings wird den Protesten der Straße in der Regel von Seiten des Staates autoritär und gewaltbereit begegnet – was dann wieder Gegengewalt erzeugt und die primitivste Art von Auseinandersetzung. Ich halte es sinnvoll, wenn der Protest früh beginnt, um Eskalationen zu vermeiden. Und er sollte breitflächig sein: Kultur, Politik, Straße. Der Professor neben dem Punk. Ich halte Sanktionen für sinnvoll. Wenn 100.000 Menschen einfach zu Hause bleiben, die Arbeit verweigern. Man kann durch Kaufstopp die mächtigsten Konzerne in die Knie zwingen. Und in den Konzernbüros sitzt ja die eigentliche Macht. Die Schwachstelle eines kapitalistischen Staates ist das Kapital. Ein Motor, der mit Gier gespeist wird, ist ein leicht angreifbarer Motor. Nur muß man dazu seine eigene Gier kontrollieren und selbst zu Eingeständnissen bereit sein. Da die meisten aber handeln erst, wenn die Not tatsächlich auch an ihre Türe klopft. Daher wird in den nächsten ein zwei Jahren gar nichts passieren. 

- (klassische) medien gelten als vierte macht im staat. auch wenn sich immer mehr menschen andersweitig zu informieren suchen, ist die meinungsbildung durch den öffentlich-rechtlichen und privaten rundfunk sowie der tages- und wochenpresse insg. noch immer ziemlich stark. wie beurteilen sie in der gegenwart die “unabhängigkeit” des rundfunks und der presse hierzulande, etwa hinsichtlich kriegsberichterstattung, dem umgang mit sozialen themen oder zu dem, was über die vermeintliche rolle deutschlands in sachen sog. “eurokrise” verbreitet wird?

Durch mein Flüchtlingsprojekt habe ich die Erfahrung gemacht, dass Medien noch eine große Unabhängigkeit haben und tatsächlich noch eine gewisse Macht darstellen. Das finde ich beruhigend. Ich finde auch, dass die Medienlandschaft – auch politisch – in Deutschland und Europa recht breit gefächert ist und verschiedenste Blickwinkel auf politische Gegebenheiten garantiert. Auch das ist sehr positiv und entspricht dem demokratischen Gedanken.

- stichwort bundestagswahl: spd, cdu/csu, fdp und grüne haben in den letzten jahrzehnten auf landes- und bundesebene bereits in fast jeder denkbaren konstellation “zusammengearbeitet”. können sie verstehen, dass viele bürger parteienverdossen sind? und: ohne, dass wir sie jetzt zu einer wahlempfehlung (bzw. zu einem boykottaufruf) nötigen wollen (wobei: sie dürfen natürlich!) – dürfen wir fragen: gehen sie selber noch wählen? wenn ja, wirklich noch aus einem anderen grund als durch fernbleiben nicht indirekt etwaige wahlergebnisse von npd und co. zu stärken? was wuüde sich ihres erachtens hierzulande ändern, wenn menschen massenhaft die wahl verweigern bzw. gezielt “ungültig” wählen?

Ich habe nur ein einziges Mal gewählt. Mit 18. An Parteien glaube ich nicht, nur an einzelne Menschen und da finde ich die politisch aufrichtigen und relevanten viel eher in sozialen Projekten als in Parteien tätig. Der Wille zur Macht ist ein Instinkt des Unglücks – daher mißtraue ich grundsätzlich allen, die – mit welchen Argumenten auch immer – Macht anstreben. Ich finde auch, daß die wichtigen Entscheidungen weniger im Parlament, als in Verhandlungen mit Banken und Konzernen getroffen werden. Seit ich mich für Politik interessiere, habe ich noch nie eine Entscheidung erlebt, die zugunsten des Naturschutzes getroffen wurde, wenn dadurch größere wirtschaftliche Nachteile entstanden wären, sehr wohl aber umgekehrt. Daß es immer nur ums Geld geht, richtet uns zugrunde. Moralisch, politisch und sogar gesundheitlich.

Ich glaube nicht, dass ein Wahlboykott viel bringen würde. Aber eine lebenslange Disqualifizierung von Politikern, die lügen, das würde jedenfalls die politische Landschaft enorm ausdünnen. 　

- würden sie unseren lesern abschließend bitte noch (insgesamt! NICHT jeweils) bis zu 10 spiel-/dokumentarfilme, buchtitel, bestimmte autoren, tv-/internet-bewegtbildformate und oder künstler empfehlen, die sie persönlich (jüngst oder auch schon vor jahren) nachhaltig beeinflusst, inspiriert und oder beflügelt haben?

Bücher z.B. von Stanislav Lem, Maxim Gorki, Klabund, Paul Gurk und Franz Werfel. Musik z.B. von Primus, NomeansNo, Lasha, Georg Kreisler, Manfred Maurenbrechers Balladen und Gundermanns letztes Konzert

wir danken ihnen nochmals für ihre antworten!

ÜBRIGENS: das ZOB – ihr zentralorgan für unabhängigen journalismus möchte mit ihrer hilfe liebe leser kontinuierlich und kritisch vom NSU-prozess berichten – unterstützen sie uns bitte mit einer kleinen spende unter http://www.startnext.de/nsu-prozessbeobachter - und oder empfehlen sie unsere arbeit bitte aktiv all ihren freunden und bekannten weiter.

nsu: richter & staatsanwalt ist beeinflussung von zeugen egal

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die angeklagten carsten s. und holger g. – beide sind im zeugenschutz und längst aus der untersuchungshaft entlassen – haben diese woche in münchen angaben zu ihrem lebensweg und begegnungen mit dem sogenannten nsu-trio gemacht. wir werden diese die kommenden tage noch ausführlich bewerten. u.a. natürlich auch das, was nun neu oder “erhärtet” zu gewalttaten, “verleihen” von ausweisdokumenten und übergaben von waffen (darunter die als tatwaffe für neun der zehn morde ausgemachte ceska) im raum steht. dabei kamen bereits zweifel auf, ob die befragungen von carsten s. durch richter götzl wenigstens formaljuristisch ordentlich abgelaufen sind. denn sie fanden statt, obwohl klar war, dass norbert leygraf - der psychiatrische gutachter von s. – die gesamte letzte woche nicht zugegen sein konnte. aber bei diesem richter darf einen im grunde gar nichts mehr verwundern.

denn götzl schaffte es in “woche drei” (nachdem er zuvor schon u.a. unnötig zwei prozesstage abgesagt hatte; perverserweise versucht hatte, das kölner nagelbombenattentat mit u.a. 22 teils schwerverletzten systeamtisch und dauerhaft auszuklammern; selbst bloße protokollierungen des prozessgeschehens ablehnte, geschweige denn audio- oder videoaufzeichnung zuließ; penetrant willkürlich und selbstverherrlich anmutend auftrat…) doch tatsächlich einen weiteren gewichtigen antrag erst zu verhöhnen und dann abzuschmettern.

es ging den die familie des 2006 in kassel ermordeten halit yozgat vertretenden nebenklageanwalt kienzle (und allen anderen vertretern der nebenklage sowie auch einigen anwälten einiger angeklagten die sich seinem antrag explizit anschlossen) dabei um nichts geringeres, als ausschließen zu können, daß behördliche beobachter als zuschauer an der hauptverhandlung teilnehmen und anschließend die aus diversen staatsapparaten zur ladung vorgesehenen zeugen bearbeiten könnten. daß eine prozeßteilnahme seitens der verfassungsschutzämter und anderer zweifelhafter staatlicher einrichtungen explizit angefragt und oder geplant war, ist unbestritten.

doch sowohl bundesanwalt diemer – der mann der maßgeblich dafür verantwortlich ist, daß vielen menschen im in- und ausland vorgegaukelt wird, daß es keine stichhaltigen anhaltspunkte für staatliche verstrickung und (mit)schuld an den attentaten und zehn morden gab – als eben in formal letzter verantwortung als “vorsitzender” des gerichts auch götzl, bekundeten u.a., daß es ein zu hoher aufwand sei, jeden tag die zuschauer zu befragen, ob einer von ihnen von staatswegen hier ist; ein ausschluß allein schon wegen des grundsatzes der öffentlichkeit ohnedies nicht durchsetzbar wäre; bzw. daß hier “vernünftigerweise” niemand davon ausgehen dürfe, dass behörden personen ins gericht schicken, die als zeugen in betracht kämen – weil diese ja selber die gefahr einer revision kennen.

daß die masse der deutschen medien auch dieses kapitel weitgehend ausklammert bzw. nicht irgendwo diese durchsichtige blockadehaltung des gerichts anprangert und ansonsten weiterhin so tut, als hätte es beim prozess außer der verlesung der anklageschrift sowie den “einlassungen” der beiden mehr oder minder aussagebereiten carsten s. und holger g. bisher nichts relevantes gegeben, ist ein skandal! daß u.a. auch der untersuchungsausschuss des bundestags, allen voran sebastian edathy (SPD), die letzten tage so tat, als sei alles was staatliche behörden die letzten jahre verbrochen haben (wobei wir keineswegs “nur” an das gezielte schreddern von akten denken!), nur ein versagen, eine panne, eine fehlleistung, ist unerträglich.

jeder, der dieses verhalten von medien, politik und gericht unkritisiert lässt, macht sich unseres erachtens mitschuldig. mitschuldig daran, daß die motivation und umsetzung der morde und attentate ebenso nebulös bleibt, wie die frage, wer neben den “beiden toten uwes” und zschäpe welche direkte und indirekte verantwortung trägt. insbesondere wer von den medienkollegen den zum himmel stinkenden fall “temme” ausklammert – jener verfassungsschutz-mitarbeiter (nicht etwa “nur” ein sog. v-mann, sondern ein staatlicher bediensteter!) war zur tatzeit im kasseler internet-café als halit yozgat ermordet worden ist! – muss sich unseres erachtens uneingeschränkt vorwerfen lassen, seine leser, zuhörer oder zuschauer systematisch zu belügen.

bitte helfen sie uns daher den prozess auch in zukunft unabhängig begleiten zu können! mit einer kleinen spende und weiterempfehlung unserer crowdfundingaktion bei startnext an freunde und bekannte!

nsu: aberwitzige falschberichte bei ard, “nsuwatch”, sz und co.

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warum zumindest eine audioaufzeichnung des prozessgeschehens dringend nötig wäre, beweisen worte- & faktenverdreher von u.a. Süddeutsche Zeitung ARD NSU Watch in erschreckender regelmässigkeit, von “quellen” wie bild und co. ganz zu schweigen. wir haben die ausfälle der kollegen die letzten tage noch nicht gänzlich durch- geschweige denn ausgewertet und das prozessrelevanteste aufgearbeitet, somit verschiebt sich unser wochenrückblick wohl leider auf sonntag. aber anhand von drei exemplarischen – fast schon die regel statt die ausnahme darstellenden – beispielen, möchten wir ihnen zwischendurch kurz verdeutlichen, wie falsche wahrnehmungen zum prozess entstehen. steter tropfen hölt leider den stein:

die SZ etwa behauptet noch immer es hätte einen antrag gegeben, den richter götzl dann ablehnte zum thema kölner nagelbombenattentat vom prozess abtrennen – dabei war das ein vorschlag von ihm selbst, den zahllose nebenkläger engagiert und mit vielen profunden einzelbeiträgen ablehnten;

die ARD schreibt online u.a. im kontext holger g. er hätte verneint (sic!), dass zschäpe, mundlos und böhnhardt seine freunde gewesen seien. das gegenteil ist der fall, und es ist offenkundig leider kein tippfehler tagesschau, sondern entweder absolute unfähigkeit abläufe darzustellen oder gezielte desinfo.

bei nsuwatch (die vor einigen tagen keine anderen sorgen zu haben schienen als dass das tragen von ac/dc-t-shirts per se etwas ganz ungeheuerliches ist und eine fast noch bodenlosere ungeheuerlichkeit zahllose “fans” von Borussia Dortmund darstellen, weil sie den zum fcb gewechselten mario götze doch tatsächlich hier und da als “judas” schmähten) steht zum gleichen angeklagten: “G. testet selbst die Mikrofonanlage, scherzt und lacht dabei” – was irgendwie nicht so recht dazu passen mag, dass er sich ein paar minuten davor bei den hinterbliebenen und verletzten explizit und wiederholt entschuldigt hatte, wenngleich er gleichzeitig betonte, die taten nicht im schlimmsten alptraum für möglich gehalten zu haben, aber de facto durch “freundschaftsdienste” (mit)schuld auf sich geladen hat. was war also los? getestet hat die mikroanlage keineswegs der angeklagte, sondern ein anwalt (!) hat ins mikro gesprochen – erkennbar durchaus ähnlich stoisch wie es viele menschen tun, die in solchen fällen tonproben a la “1,2,3″ liefern. jener anwalt verwendete seinerseits das in der tat an jenem ort etwas befremdlich wirkende “Neue Runde, neue Fahrt, fünf Euro”.

dies sind auf den ersten blick vielleicht banal wirkende fehlinfos, die kollegen da verbreiteten, bewusst oder unbewusst – aber sie zeigen wie mindestens oberflächlich gearbeitet wird. hinzu kommt aber hier und da auch das zweifelsfrei gezielte weglassen von gewichtigen prozessabläufen, das penetrante herunterspielen des gewichts von manchen anträgen, das ausblenden von staatlicher (mit)schuld, das in den arsch kriechen bei richter(n), senat und bundeswanwälten -

es ist eine absolute farce wie rund 75 % aller für deutschsprachige medien anwesenden journalisten in münchen arbeiten.

gewalt gegen moscheen: deutsche medien zwischen schweigen und desinformation

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gdl_gewalt_mainz

weder von der rechtsradikalen, als extrem gewaltbereit geltenden “german defence league”, noch von den geschichtsträchtigen – wie das vermeintliche tierblut ebenfalls als unverhohlene gewaltdrohung interpretierbaren – jahreszahlen, noch von dem spiel mit dem doppelbödigen begriff “rückeroberung” auch nur ein wort in der “berichterstattung” der rheinzeitung und der frankfurter rundschau.

was denken sie, wenn sie in ihrer vielleicht teils seit jahrzehnten vertrauten tageszeitung zu einer ein paar tage zurückliegenden tat gegen den mainzer arab nil-rhein-verein lesen, ein 17-jähriger “habe damit seine Kritik, speziell zur Gewalt an Frauen, zum Ausdruck bringen wollen, zitieren Polizei und Staatsanwaltschaft aus der Vernehmung. ‘Gewalt an Frauen ist hier unerwünscht’, hieß es auch auf einem der Plakate, mit denen die Fenster auch der benachbarten Schule für Ergotherapie beklebt wurden”?

in dem zeitungsartikel steht ansonsten richtigerweise u.a. auch “Eine Überwachungskamera hatte die beiden Täter aufgenommen”. und obwohl eben im text desweiteren “nur” die rede davon ist, dass der 17-jährige die tat gestand, ein aufgrund dessen aussage verdächtiger 22-jähriger “Student” hingegen (noch) nicht durch die “Fahnder” angetroffen” werden konnte, läuft das ganze bei der rheinzeitung unter einer überschrift namens “Islam-Verein: Anschlag aufgeklärt” bzw. wird bei der frankfurter rundschau im ersten satz des artikels “Der Anschlag auf das Gebäude des Arab Nil-Rhein-Vereins ist geklärt” behauptet.

irritiert? mal ganz abgesehen von der ebenfalls in beiden artikeln verwendeten, leider falschen behauptung “Der Anschlag hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt”. denn anders als wenn in mainz vermeintlich “radikale” prediger “aus dem salafistischen Spektrum” sprechen und sich unter anderem focus und deutschlandradio echauffieren, blieb der übergriff vom 18. mai, bei dem unter anderem auch ein “time”-magazin-foto einer vermeintlich von taliban an der nase verstümmelten frau ausgehangen wurde, offenkundig ein thema, das bestenfalls in regionalen medien – darunter wohl auch irgendwie beim swr - verhandelt wurde.

verbindung zu german defence league nicht berichtenswert?!?

immerhin berichtet der für beide zeitungsbeiträge verantwortlich zeichnende joachim knapp in der längeren fassung für die rhein-zeitung vom 25. mai vergleichsweise ausführlich – in wort und bild – auch über das tierblut (?!?), das der 17-jährige mit wem auch immer vor dem “islamischen Kindergarten” (sic!) des “als gemäßigt geltende Islam-Verein(s)” verschüttet haben soll. was unseres erachtens aber eben nicht so recht zu einer “erklärung” passt, wenn da jemand nur “kritik” gegen vermeintliche “gewalt an frauen” zum ausdruck bringen wollte. doch die wahrheit liegt ohnedies offener zur schau! und daher muss es als vorsatz gelten, wenn frankfurter rundschau und rheinzeitung gewichtige details der vorkommnisse ausblenden – oder sollte man sagen unterschlagen?

die tat ist – wie sie obigem bildausschnitt entnehmen können – eindeutig mit dem verweis auf eine in deutschen medien bezeichnenderweise ohnedies viel zu wenig hinterfragte gruppierung bekannt worden: die “german defence league” (GDL) paktiert vermeintlich eng mit sogenannten autonomen nationalisten, gilt selber als extrem gewaltbereit und ausländerfeindlich, vor allem gegen menschen mit islamischen/muslimischen hintergrund.

allein vor diesem hintergrund finden wir es regelrecht erschreckend, dass irene alt (die grünen), die sogenannte integrationsministerin von rheinland-pfalz, in der welt* wie folgt zitiert wird: “Durch diese Straftat einzelner Personen soll eine Islamfeindlichkeit geschürt werden, gegen die wir alle, unabhängig von unserem Glauben, zusammen stehen müssen.” wie kann sich diese frau hinstellen – offenkundig ohne sich vor ort ein bild gemacht zu haben, denn sonst hätte sie auf die GDL-querverweise stoßen müssen! – und so lapidar zum gegenwärtigen zeitpunkt von einzeltätern sprechen?

wo frankfurter rundschau und rheinzeitung mutmaßlich bewusst selektieren, nicht mal mit einer silbe von einem möglicherweise “rechtsradikalen” zusammenhang sprechen, geschweige denn eben den kontext GDL aufdecken und bei uns somit den eindruck erwecken, daß sie wie viele politiker aus den nsu-morden eben nichts gelernt haben, berichten zahllose deutsche medien wie erwähnt erst gar nicht über diese tat in mainz. vielleicht fragen sie sich warum wir das so erwähnenswert finden? weil die nun als nur irgendwie aus dem ruder gelaufene “kritik” mainzer “einzeltäter” dargestellte attacke gegen einrichtungen des arab nil-rhein-verein eben “nur” ein übergriff von mindestens vier die letzten tage gegen moscheen hierzulande darstellt.

wie? haben sie gar nicht mitbekommen? in osnabrück wurden in einer moschee scheiben eingeschmissen, in bullay wurde ein gotteshaus mit rund 200 aufklebern der “jungen nationaldemokraten” (JN), der jugendorganisation der NPD verunstaltet und über den eingang der islamischen gemeinde in düren wurde mit schmierereien gar unverhohlen mit mord gedroht: „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“.

und die deutsche presse, ard & zdf? jeder der schweigt, macht sich mitschuldig!

*  dem einzigen überregionalen medium wozu wir hierzu etwas finden konnten, die FR zählen wir seit ihrem stiefmütterchendasein nicht mehr in dieser liga

generalbundesanwalt-pr beim nsu-prozess braucht grenzen!

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nachfolgend ein auszug aus unserem beitrag “die zweite woche im nsu-prozess: trotz ungeheuerlichkeiten von götzl und diemer – keiner geht mit ihnen ins gericht” v. 19.05.2013:

…

zu dem gebahren diemers im gerichtssaal und drumherum passt leider auch ein punkt, der unseres wissens bezeichnenderweise nirgends in deutschland auch nur mit einer silbe aufgegriffen wurde, obgleich unter anderem (!) von dpa und sz über viele minuten “beobachtet”: staatsanwalt marcus köhler, der mann, der die offiziellen “presseunterrichtungen” von bundesanwalt diemer leitet und generell als pressesprecher von generalbundesanwalt range beim bundesgerichtshof wirkt, schwirrte den gesamten vormittag mit angeheftetem lichtbildausweis – und somit insb. auf viele “normalzuschauer” tendenziell als besondere “respektperson” wirkend – auf der zuschauer/pressetribüne herum. dort verkündete er vor dem eigentlichen beginn des prozesstags in auf fünf meter entfernung unüberhörbaren einzelgesprächen gegenüber pressekollegen seine einschätzung, dass doch fast alles was zschäpes verteidiger hier seit tagen böten, “bloßes geplänkel” ist.

in der mittagspause dann lief köhler gar zur “höchstform” auf, so dass sich fast geschlagene zehn minuten eine kleine traube diverser prozessbeobachtergruppen – (private) zuschauer und medienvertreter – um ihn bildete. nunmehr nicht mehr im gerichtssaal selbst, sondern in dem pausenraum mit wasserspender, brötchenverkauf und toilettenzugang, der während der sitzungspausen den menschen auf der empore offen steht. unter anderem hielt köhler ein flammendes plädoyer gegen jedwede aufzeichnung – sei es in bild und ton, und selbst auf freiwilliger basis – von zeugenaussagen vor diesem gericht. ein wunsch, der nicht nur von zschäpes anwälten und anderen verteidigern häufig angebracht wurde, sondern den auch viele nebenklägervertreter mehr oder minder offensiv äußerten. apropos vertreter der hinterbliebenen und opfer der sog. nsu-verbrechen: zu einer der anwält_innen – da waren aber die meisten pressekollegen schon außer hörweite, nur mehr zwei vermeintlich allgemein interessierte prozessbeobachter hingen noch an seinen lippen – hatte köhler u.e. gar noch despektierliches zu sagen. nämlich über frau edith lunnebach. sinngemäß zitiert: wenn es seitens der nebenklage um vorwürfe zu staatlichen fehlern in sachen nsu geht, muss man natürlich (beispielsweise bei ihr, die ja mit “linken” themen zu tun hatte) immer genau nach den “jeweiligen interessen” fragen…

angesprochen auf unsere irritation, dass sich köhler hier als erkennbarer vertreter staatlicher strukturen sogar gegenüber vermeintlich reinen zuschauern mit doch sehr nach PR riechenden bemerkungen darstellt, betonte dieser, dass er hier natürlich nur als privatperson spreche. im übrigen sei er auch durch ganz normales anstellen in den zuschauersaal gelangt, und natürlich wollte er keinesfalls auch nur irgendwie kritik an frau lunnebach äußern. da hätte er sich vielleicht unglücklich ausgedrückt – und dann hatte er es plötzlich irgendwie eilig und entschwand…

unterstellt, dass ein paar medien fernab von z.b. spiegel und sz nicht schon vor prozessbeginn auf linie waren: steter tropfen, so der offenkundige gedanke der propagandamaschinerie der staatsanwaltschaft, höhlt über kurz oder lang sicher auch noch die letzten ansatzweise kritischen vertreter. etwa nicht alles blindlings abnickende journalisten der einen oder anderen regionalzeitung, die wir erfreulicherweise die letzten tage auch wahrnehmen durften.

auch daher unser aufruf: unterstützen sie die medieninitiative “das ZOB” bitte aktiv und zeitnah durch spenden oder zumindest gezielte weiterempfehlungen an all ihre freunde und bekannten, damit das zuvörderst (aber nicht nur) bei diemer offenkundige ziel, staatliche (mit)schuld aus dem kollektiven gedächtnis entschwinden zu lassen, keine früchte trägt. die opfer und hinterbliebenen haben ein recht auf umfassende aufklärung. alle verfahrensbeteiligten haben einen verständlichen anspruch auf die uneingeschränkte einbeziehung aller verschlussakten in den offiziellen prozessablauf!

 

die zweite woche im nsu-prozess: trotz ungeheuerlichkeiten von götzl und diemer – keiner geht mit ihnen ins gericht

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soweit wir das nach zwei tagen eingehender betrachtung zahlloser print- und tv-beiträge namhafter, vermeintlich reichenweitenstarker deutscher medien (insb. solcher, die wie wir mit festem presseplatz in münchen offiziell immer live dabei sein dürfen beim prozessgeschehen) vorläufig überblicken können: kein bekannteres organ thematisiert ernsthaft, geschweige denn umfassend oder gar explizit kritisch kommentierend, wie richter manfred “und ich habe die sitzungsgewalt!” götzl den durch das kölner nagelbombenattentat 2004 verletzten und traumatisierten menschen jedweden respekt verweigerte. ja mehr noch, es wird teilweise quasi systematisch unterschlagen, dass der “vorsitzende” aktiv auslotete, wie weit der deutsche staat diese und jene opfer ein zweites mal drangsalieren kann. und dann ist da noch die propaganda-maschinerie von bundesanwalt diemer.

wer bisher glaubte, dass sich richter- und bundesanwaltschaft zumindest bis auf weiteres mit der ungeheuerlichkeit begnügen, penetrant so zu tun, als ob verbürgt sei, dass der kern des sog. nsu “nur” aus drei tätern bestand und – noch aberwitziger – es keinerlei anzeichen für eine staatliche verstrickung in deren schreckliche verbrechensserie gäbe (dabei ist selbst wenn man die gezielte schredderei von aktenbergen “hier und da” außen vorlässt, insb. allein der fall andreas temme bei nüchterner betrachtung nicht von der hand zu weisen), sah sich getäuscht: schlimmer als unsensibel einzustufen agierte götzl in der zweiten prozesswoche zum thema kölner keupstraße. er regte nämlich an, diese niederträchtige tat, bei der es u.a. 22 teils schwer verletzte zu beklagen gab, vom hauptverfahren abzutrennen.

fast schien götzls vorschlag an alle verfahrensbeteiligten sich mit dieser idee anzufreunden eine trotzreaktionen: a) hatte einer der nebenklägeranwälte das gericht kritisch hinterfragt, wieso rund 70 weitere personen (die vor dem hintergrund des nagelbombenattentats offensichtlich zumindest theoretisch als nebenkläger in betracht kommen) vom deutschen staat selbst nach mehr als acht jahren offenkundig noch nicht mal auf ihre möglichen rechte hingewiesen worden seien und b) die zschäpe-verteidigung ritt bei einem ihrer zur abwechslung eher banaleren anträge darauf herum, dass der gewählte gerichtssaal dann endgültig nicht mehr tragfähig wäre. statt (wie zumindest wir es von einem wirklich neutralen und wirklich um weitestmögliche aufklärung bemühten richter erwarten würden!) entweder a) abzuwarten, wieviele nebenkläger bzw. nebenklägervertreter in den nächsten tagen und wochen tatsächlich hinzustossen oder b) in dem fall, wo ruchbar wurde, dass in köln aktuell vermeintlich irgendwelche bisher verfahrensunbeteiligten anwälte auf kundenfang ohne substantiellen hintergrund sind, notfalls die jeweilige “berechtigung” zur prozessteilnahme im einzelfall kritisch zu hinterfragen, startete götzl also den perfiden versuch, die verletzten und traumatisierten menschen aus der keupstraße sprichwörtlich auszubooten.

kölner opfer fast zu opfern zweiter klasse degradiert

denn ganz abgesehen davon, dass wenn man das nagelbombenattentat beim aktuellen prozess inhaltlich ausklammert, viele hintergründe der sog. nsu-taten noch schwerer zu erhellen sein dürften: jedem ansatzweise ehrlich bzw. realistisch denkenden menschen muss klar sein, daß zschäpe nicht zwei mal angeklagt wird. sprich, wenn sie wegen der ihr angelasteten gravierenden rolle bei den zehn morden (wie gemeinhin erwartet) zu lebenslanger haftstrafe und anschließender sicherheitsverwahrung verurteilt wird, stellt sie hierzulande niemand mehr ein zweites mal vor gericht. ein strafmaß für u.a. 22 teils schwer verletzte bzw. mind. 31 versuchte mordtaten aus der keupstraße wird niemand mehr abhandeln. dieses kapitel wäre – was für viele betroffene allein schon unerträglich sein dürfte – somit nicht aufgeschoben. diesen zweiten prozess würde es nach menschlichem ermessen niemals geben. die kölner opfer wären zu opfern zweiter klasse degradiert. und weite teile der mainstreampresse, die über jahre perverserweise sogar ohne folgenhafte presseratsrügen von “dönermorden” fabulieren durfte*, lassen das teilweise wieder ganz unter den tisch fallen.

in manchen fällen werden insbesondere schnellleser gar gezielt desinformiert. so entblödete sich etwa die süddeutsche zeitung nicht (die schon in der auch aus nebenklägersicht eben von götzl sehr wohl sinnfrei, zumindest unnötig lang unterbrochenen verhandlung letzte woche steigbügelhalterte “Die Vertagung des Prozesses ist normal ” sowie ” Doch die Verschiebung ist gerechtfertigt.”), im nachbericht der ereignisse in folge der von götzl angeordneten bedenkpause zu dem einzig von götzl explizit ins spiel gebrachten “abtrennungs”-gedankengangs tatsächlich “Gericht lehnt zweiten NSU-Prozess ab” als überschrift vor einen teaser zu setzen. und jener artikelvorspann bietet seinerseits zumindest implizit ebenfalls falsche schlüsse an: “Der Komplex um den Anschlag in der Kölner Keupstraße wird nicht von den NSU-Morden abgetrennt – vorerst jedenfalls. Das verkündet Richter Manfred Götzl nach der Mittagspause. Schlag auf Schlag werden auch die Entscheidungen zu mehreren anderen Anträgen von Verteidigung und Nebenklage bekannt gegeben”.

das steht wirklich so in der SZ, die sich im fall gustl mollath vor monaten wenigstens wieder als tendenziell ernstzunehmend positioniert hatte: “auch die Entscheidungen zu mehreren anderen Anträgen”; “auch” und “andere”(n) kann sich der logik nach im vorliegenden fall ja nur auf die unmittelbar zuvor benannte keupstraßen-thematik beziehen, und die überschrift mit dem hinweis auf eine ablehung, tut wohl unbestreitbar so, als sei diese infame idee von irgendwem, nur eben nicht vom gericht selbst aufgebracht worden. unseren recherchen nach symptomatisch für die deutsche presselandschaft!

spiegel sieht nebenklage generell als zumutung für das gericht

denn auch der spiegel weiß, was götzl und co. sicher gerne lesen. und so wurde teilweise auch unabhängig vom thema keupstraße stimmung gemacht, dass es überhaupt zu viele nebenklagevertreter im gerichtssaal gibt. es wurde also implizit auch gegen die verfahrensbeteiligung sogar der hinterbliebenen der mordopfer gehetzt: “Gewiss, das Verfahren ist eigentlich eine Zumutung für ein Gericht. Hätte es der Vorsitzende auf der Seite der Ankläger nur mit den vier Vertretern der Bundesanwaltschaft zu tun (und nicht mit mehr als 60 Nebenklageanwälten obendrein) sowie mit elf Verteidigern von fünf Angeklagten – es wäre zumutbar. Aber so?” im kontext des nagelbombenattentats legte das hamburger “nachrichtenmagazin” natürlich nach: “Noch mehr Nebenkläger? Und vor allem noch mehr Anwälte, nachdem schon nach letztem Stand mehr als 60 das Parterre des Münchner Gerichtssaals füllen? Das wäre eine schöne Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für nicht ausgelastete Rechtsanwälte.”

natürlich verschwendet der spiegel wie viele andere dabei keine silbe, dass es seitens deutscher behörden sogar auch nach der vermeintlichen selbstenttarnung des sog. nsu speziell im umfeld der kölner keupstraße zu offenkundig antimuslimisch intendierten mordversuchen zu keinerlei aktiver unterrichtung potentieller nebenkläger kam. unabhängig davon, ob irgendein gesetzestext den staatlichen vertretern freiwillig oder hingebogen zu ihrer untätigkeit beipflichtet: ein minimalmaß an menschlichkeit und anstand wäre nach all den vorgeblichen “pannen” doch wohl allein schon aus schlechtem gewissen heraus angezeigt gewesen, oder?

vor dem hintergrund der leider nicht nur bei sz und spiegel extrem und explizit gerichtsfreundlichen berichterstattung, kann es letztlich auch nicht mehr verwundern, dass die zahlreichen nebenklägervertreter, die sich bei der aussprache beherzt und mit zahllosen sachargumenten gegen eine abtrennung stemmten (weniger emotional wurde götzls “gedankengang” im übrigen sogar von der bundesanwaltschaft und auch von zschäpes verteidigung abgelehnt!) in der masse der deutschen medien mit detailkritik kaum vorkommen. teilweise nicht einmal sumerisch. daher zitieren wir nachfolgend exemplarisch einen der nebenklägervertreter, ehe wir uns im weiteren für heute abschließend noch kurz bundesanwalt diemer und seinem sprachrohr widmen.

 o-ton nebenklage-vetreter rechtsanwalt alexander hoffmann: “ Wir müssen ehrlich zu uns sein und Sie [adressiert an götzl] ehrlich zu den Opfern der Keupstraße. Es ist völlig klar: wenn jetzt abgetrennt wird, dann wird das abgetrennte Verfahren in München allenfalls nach Abschluss dieses Verfahrens in München durchgeführt werden. Wenn die Angeklagten hier erst einmal verurteilt sind wegen mehrfachen Mordes, das ist ganz klar und das müssen Sie den Opfern direkt sagen, dann wird das Verfahren eingestellt in Hinblick auf die bereits erfolgte Verurteilung. Dann fallen, ich trau mich das gar nicht das zu sagen, 31 versuchte Mordtaten nicht weiter ins Gewicht. Das kann nicht sein. Meine Mandantin hat bis zum Herbst 2011 eine Situation erlebt, dass jeder den Nachbarn verdächtigt hat, weil Schily gesagt hat, das war kein rechter Anschlag. Die Verdächtigen sind unter den Bewohnern gesucht worden, bis ein Bekennerschreiben in Videoform auftauchte. Man hat sie nicht ernst genommen. Man hat sie im Stich gelassen. Wenn wir jetzt sagen, wir trennen ab, weil dieser Teil Schwierigkeiten macht, dann wiederholt man das, man sagt dann, für Euch gibt es keine Gerechtigkeit, ihr doch Bürger zweiter Klasse. Damit verhilft man dem NSU im Nachhinein zu einem Erfolg. Die Taten, siehe field manuals der terroristischen Gruppen, zielten darauf, eine Spaltung in die Gesellschaft zu bringen. (…) Wenn man jetzt den Anschlag, der nicht von ungefähr an den Oktoberfestanschlag erinnert, herausnimmt und zur Einstellung frei gibt, nimmt man den Tatopfern wieder die Möglichkeit, als Teil dieser Verhandlung aufzutreten.

 (…) Der Bombenanschlag Keupstraße 2004 liegt im Zentrum der Aktivitäten des so genannten NSU. Er ist ein eindeutiges Bekenntnis zum rassistisch motivierten Massenmord, zum Krieg gegen Migranten. (…) In dem Moment wo eine Bombe gezündet wird für ein Maximum an Toten muss jedem in der Gruppe klar gewesen sein, dass es hier um Mord, Mord, Mord geht. Es müssen erhebliche Vorbereitungshandlungen zum Bau dieser Bombe gemacht worden sein. (…) Wenn das Gericht das jetzt ohne Not macht, ist das ein Zeichen an alle Nebenkläger – nicht nur aus der Keupstraße – dass es ab jetzt gegen sie verhandelt. Das Gericht muss sich jetzt entscheiden, ob es das Verfahren ab jetzt gegen die Opfer dieses Anschlags führen will.“

 geheimdienst-verstrickungen? wenn diemer nein sagt, ist nein! 

liebe leser, wann haben sie zuletzt in irgendeinem mainstreammedium vom mehr als ominösen fall temme gehört oder gelesen. also von jenem festen und sicher bis heute nicht allzu schlecht bezahlten verfassungsschutzmitarbeiter (nicht etwa “nur” v-mann), der in kassel unmittelbar am tatort war, als halit yozgat ermordet wurde? aber das ist bestimmt ebenso wie das aussparen der systematischen aktenschreddereien oder das nicht hinzuziehen diverser ergebenisse parlamentarischer untersuchungsausschüsse zu den offiziellen prozessakten nicht wichtig für ein verfahren. es gilt – so die offizielle sprachregelung – “nur” herauszufinden, wer von den fünf offiziell angeklagten in münchen welche schuld auf sich geladen hat. denn bundesanwalt herbert diemer weist wie schon im vorfeld des so genannten “jahrhundertprozesses” auch im gerichtssaal selbst gefühlt im schnitt alle drei stunden jedwede spekulationen über geheimdienst-verstrickungen entschieden zurück. und so berichten viele kollegen denn auch lieber über angebliche anträge der zschäpe-verteidiger zu einem “lachverbot”, wenn sie nicht gerade in breaking-news via twitter beispielsweise jammern, dass man ihnen seitens des gerichts essen und trinken im saal verbietet.

namentlich abermals der spiegel (“Diemers Stellungnahmen zu der Vielzahl von Anträgen, die zu Beginn eines Verfahrens anzubringen sind, schufen zunächst Klarheit im Gewirr der unterschiedlichen Auffassungen und Wunschvorstellungen.”) versteckt die bloße erwähnung (sic!) der “Affäre mit der Aktenschredderei” unserer wahrnehmung nach nicht zufällig hinter nebenkriegsschauplätzen. hinter zeilen, die lesern den eindruck der bedeutungslosigkeit bisheriger prozesstage vermitteln. beispielsweise hinter jener auf faktische unverschämtheiten götzls auf kosten der zschäpe-verteidigung beruhenden “lach- und sachgeschichte”.

und die SZ, die offenkundig auch noch nicht so dermaßen abgebrüht agiert, die frage geheimdienst gänzlich unerwähnt zu lassen, zitiert dazu aber neben diemers plump zurechtgebogen wirkendem mantra nicht etwa eine gegenrede, sondern einzig SPDler sebastian edathy, den vorsitzenden des NSU-untersuchungsausschusses im bundestag. dieser habe “Anfang dieser Woche von einem ‘beispiellosen Versagen’ der Sicherheitsbehörden gesprochen, jedoch ebenfalls betont, es gebe keine Hinweise darauf, dass staatliche Stellen den NSU gedeckt oder sogar unterstützt hätten.”

nebenklägervertreter finden mit fundamentaler kritik kaum gehör

vieles scheint in münchen also auch mit rückendeckung vorgeblich unabhängiger vertreter der vermeintlich vierten macht im staate nach dem motto zu laufen: weil nicht sein kann, was nicht sein darf! und so muss man auch stimmen von zahlreichen nebenklägern, die zwar anerkennen, dass das oberlandesgericht münchen den prozessstoff handhabbar gestalten muss, aber explizit der ansicht sind, “dass eine Aufklärung des Versagens der Ermittlungsbehörden und weiterer möglicher Unterstützungshandlungen des Netzwerkes um den NSU” zwingend eine (weitere) aufgabe dieses prozesses sein muss; die “Rolle der Angeklagten nicht” beleuchtet werden könne, “ohne zu ermitteln, wer, was, von wem, wann wusste und durch welche Mittel der „NSU“ zumindest mitfinanziert worden ist.” mit der lupe suchen.

machen sie sich bitte einmal selbst die mühe, allein zum umgang des staates und vieler medien zum themenkomplex 129er liste zu forschen, die bundesanwalt diemer bis donnerstag ebenfalls als absolut irrelevant deklarierte. doch als der druck seitens der verteidiger zu groß wurde, gab er sprichwörtlich klein bei und räumte in einer pressekonferenz am vergangenen donnerstag sogar ein, dass es dabei namentlich neun konkrete (weitere) fälle aus dem vermeintlich weiteren nsu-umfeld gebe, die aus heutiger sicht einen ermittlungsgrund böten. das ließ diemer aber nicht verlautbaren ohne reflexartig anzuschließen, dass sich – wenn man sich diese offizielle info (“neun”) nun also “vor Augen” halte – der anwurf der verschleierung (“129″) “immens” relativiere.

man beachte: NEUN weitere menschen stehen selbst offiziellen staatlichen angaben nach im fokus aktueller ermittlungen in sachen nsu! und u.a. ard und zdf tun in der zweiten prozesswoche durch das unerträgliche herunterleiern von behauptungen a la bisher hätte es primär “juristische Formalitäten” und “unwichtige Anträge” gegeben so, als sei allein jene liste oder eben das feiste ausklammern anderer erkenntnisse nicht relevant zur aufklärung. einer aufklärung, die staatlicherseits offenkundig aber eben nicht ansatzweise erwünscht ist. wohl weil es neben temme mutmaßlich noch einige, wenn nicht viele weitere gab, die – bei deutschen behördern fest angestellt – selbst bis kurz vor zschäpes ominösen antritt bei der polizei rege kontakte zum sog. nsu unterhielten. erinnern sie sich beispielsweise an die geschichte mit den zahlreichen telefonischen kontaktversuchen von anschlüssen des sächsischen innenministeriums?

die informelle pr-show des bgh-mitarbeiters köhler

v.l.n.r. köhler – diemer, am rande der offiziellen pressekonferenz am 4. prozesstag – foto: das_ZOB

zu dem gebahren diemers im gerichtssaal und drumherum passt leider auch ein punkt, der unseres wissens bezeichnenderweise nirgends in deutschland auch nur mit einer silbe aufgegriffen wurde, obgleich unter anderem (!) von dpa und sz über viele minuten “beobachtet”: staatsanwalt marcus köhler, der mann, der die offiziellen “presseunterrichtungen” von bundesanwalt diemer leitet und generell als pressesprecher von generalbundesanwalt range beim bundesgerichtshof wirkt, schwirrte den gesamten vormittag mit angeheftetem lichtbildausweis – und somit insb. auf viele “normalzuschauer” tendenziell als besondere “respektperson” wirkend – auf der zuschauer/pressetribüne herum. dort verkündete er vor dem eigentlichen beginn des prozesstags in auf fünf meter entfernung unüberhörbaren einzelgesprächen gegenüber pressekollegen seine einschätzung, dass doch fast alles was zschäpes verteidiger hier seit tagen böten, “bloßes geplänkel” ist.

in der mittagspause dann lief köhler gar zur “höchstform” auf, so dass sich fast geschlagene zehn minuten eine kleine traube diverser prozessbeobachtergruppen – (private) zuschauer und medienvertreter – um ihn bildete. nunmehr nicht mehr im gerichtssaal selbst, sondern in dem pausenraum mit wasserspender, brötchenverkauf und toilettenzugang, der während der sitzungspausen den menschen auf der empore offen steht. unter anderem hielt köhler ein flammendes plädoyer gegen jedwede aufzeichnung – sei es in bild und ton, und selbst auf freiwilliger basis – von zeugenaussagen vor diesem gericht. ein wunsch, der nicht nur von zschäpes anwälten und anderen verteidigern häufig angebracht wurde, sondern den auch viele nebenklägervertreter mehr oder minder offensiv äußerten. apropos vertreter der hinterbliebenen und opfer der sog. nsu-verbrechen: zu einer der anwält_innen – da waren aber die meisten pressekollegen schon außer hörweite, nur mehr zwei vermeintlich allgemein interessierte prozessbeobachter hingen noch an seinen lippen – hatte köhler u.e. gar noch despektierliches zu sagen. nämlich über frau edith lunnebach. sinngemäß zitiert: wenn es seitens der nebenklage um vorwürfe zu staatlichen fehlern in sachen nsu geht, muss man natürlich (beispielsweise bei ihr, die ja mit “linken” themen zu tun hatte) immer genau nach den “jeweiligen interessen” fragen…

angesprochen auf unsere irritation, dass sich köhler hier als erkennbarer vertreter staatlicher strukturen sogar gegenüber vermeintlich reinen zuschauern mit doch sehr nach PR riechenden bemerkungen darstellt, betonte dieser, dass er hier natürlich nur als privatperson spreche. im übrigen sei er auch durch ganz normales anstellen in den zuschauersaal gelangt, und natürlich wollte er keinesfalls auch nur irgendwie kritik an frau lunnebach äußern. da hätte er sich vielleicht unglücklich ausgedrückt – und dann hatte er es plötzlich irgendwie eilig und entschwand…

unterstellt, dass ein paar medien fernab von z.b. spiegel und sz nicht schon vor prozessbeginn auf linie waren: steter tropfen, so der offenkundige gedanke der propagandamaschinerie der staatsanwaltschaft, höhlt über kurz oder lang sicher auch noch die letzten ansatzweise kritischen vertreter. etwa nicht alles blindlings abnickende journalisten der einen oder anderen regionalzeitung, die wir erfreulicherweise die letzten tage auch wahrnehmen durften.

auch daher unser aufruf: unterstützen sie die medieninitiative “das ZOB” bitte aktiv und zeitnah durch spenden oder zumindest gezielte weiterempfehlungen an all ihre freunde und bekannten, damit das zuvörderst (aber nicht nur) bei diemer offenkundige ziel, staatliche (mit)schuld aus dem kollektiven gedächtnis entschwinden zu lassen, keine früchte trägt. die opfer und hinterbliebenen haben ein recht auf umfassende aufklärung. alle verfahrensbeteiligten haben einen verständlichen anspruch auf die uneingeschränkte einbeziehung aller verschlussakten in den offiziellen prozessablauf!

* selbst wenn sich nach den ersten zwei, drei morden noch irgendwer herausreden mochte, dass man tatsächlich beispielsweise auch einen sog. milieumord in erwägung ziehen konnte – was wir bis heute nicht mal theoretisch sehen! – war das u.e. von anbeginn an so oder so entmenschlichend!

das ZOB: Rainer von Vielen – exklusives Fragebogeninterview

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SONY DSCSONY DSC SONY DSC SONY DSC SONY DSCin einer neuen artikelreihe bitten wir fortan handverlesene künstler, wissenschaftler und aktivisten mittels exklusiver fragebogeninterviews, kurz ”eFI”, unseren lesern gedanken und eindrücke zu fragen der zeit mitzuteilen. zum auftakt war rainer hartmann so nett. er ist der sänger der wunderbaren musikformation rainer von vielen – bekannt u.a. durch so famose songs wie tanz deine revolution, kein zurück, plan x, neu definieren oder sandbürger, einer aberwitzigen interpretation von sidos mein block (die in viodeoform sogar in splatterszenen endet^^) und last but not least durch die mitarbeit an dem sensationellen theaterstück mythos der freiheit.

- vor ein, zwei jahren schien es (etwa durch occupy oder zu stuttgart21), dass auch hierzulande eine neue protestkultur heranwächst. indes sind in deutschland im vergleich zu anderen europäischen staaten viele menschen (weiterhin oder wieder) passiv, obgleich alleine beim thema armut über die offiziellen arbeitslosenzahlen hinaus beispielsweise viele leiharbeiter, minijobber, alte und “arbeitsunfähige” direkt betroffen sind. wie schätzen sie generell die ”kraft der strasse” ein? welche protestformen halten sie für sinnvoll, welche weniger? und was denken sie, dass die nächsten ein, zwei jahre tatsächlich passiert?

Die Kraft der Strasse liegt darin, dass Probleme bei Entscheidungsträgern überhaupt erst wahrgenommen werden. Nur in den seltensten Fällen kann dadurch wirklich Druck aufgebaut werden. Trotzdem sind Protestmärsche, Demos und politischer Aktivismus notwendig um Themen in den Fokus zu rücken. Ich verabscheue jegliche Form gewalttätiger Meinungsäusserung. Das führt zu keinem Dialog. Im besten Fall zu Schadensbegrenzung. Ansonsten finde ich Protestformen grossartig, die mit dem Szenario in dem sie stattfinden kreativ interagieren. Flashmobs, Nackter Block oder die Clownsarmee sind unterhaltsame Protest-Phänomene. Auch Occupy als dauerhafter Belagerungszustand, der allein durch seine Präsenz die Themen der Protestierer immer wieder auf den Tisch bringt, halte ich für eine gelungene Ausformung der Protestkultur. Die nächsten Jahre werden sich wie immer anders entwickeln, als erwartet. Und die Themen, gegen die es sich lohnt aufzustehen, werden mehr werden.

- (klassische) medien gelten als vierte macht im staat. auch wenn sich immer mehr menschen andersweitig zu informieren suchen, ist die meinungsbildung durch den öffentlich-rechtlichen und privaten rundfunk sowie der tages- und wochenpresse insg. noch immer ziemlich stark. wie beurteilen sie in der gegenwart die “unabhängigkeit” des
rundfunks und der presse hierzulande, etwa hinsichtlich kriegsberichterstattung, dem umgang mit sozialen themen oder zu dem, was über die vermeintliche rolle deutschlands in sachen sog. “eurokrise” verbreitet wird?

Die öffentlich rechtliche Meinung ist stark selektiv und mit Sicherheit durch politische Strömungen gelenkt. Durch alternative Medien im Internet hat jeder, der interessiert ist, die Möglichkeit an Informationen zu gelangen. Die klassischen Medien verlieren dadurch immer mehr an Macht und Bedeutung. Leider ist auch der Protest der Macht der Medien unterworfen. Wenn ein Thema ausgelutscht ist, verschwindet es von der Bildfläche und somit auch aus unseren Köpfen.

- stichwort bundestagswahl: spd, cdu/csu, fdp und grüne haben in den letzten jahrzehnten auf landes-  und bundesebene bereits in fast jeder denkbaren konstellation “zusammengearbeitet”. können sie verstehen, dass viele bürger parteienverdossen sind? und: ohne, dass wir sie jetzt zu einer wahlempfehlung (bzw. zu einem boykottaufruf) nötigen wollen (wobei: sie dürfen natürlich!) – dürfen wir fragen: gehen sie selber noch wählen? wenn ja, wirklich noch aus einem anderen grund als durch fernbleiben nicht indirekt etwaige wahlergebnisse von npd und co. zu stärken? was würde sich ihres erachtens hierzulande ändern, wenn menschen massenhaft die wahl verweigern bzw. gezielt “ungültig” wählen?

Ich selbst gehe zur Wahl, habe dabei zwar das Gefühl, dass sich nicht viel ändert, aber immer noch besser als nicht zur Urne zu schreiten. Wir leben nunmal in einer Demokratie. Bis eine bessere Staatsform gefunden ist, auf die sich alle
einigen können, halte ich einen Wahlboykott für kontraproduktiv. Solange es
Parteien gibt, die ich noch schlechter finde als andere, werde ich das auch weiter praktizieren. Die Verweigerungshaltung würde ich jetzt unverifiziert im linken Spektrum ansiedeln. Daher würde eine massenhafte Wahlverweigerung zu einem Boom der Konservativ- und Rechtsparteien führen. Am System würde sich nichts ändern, da Entscheidungsträger durch das System definiert sind.

- welches thema, welches ereignis hat sie 2013 bisher am meisten bewegt – sei es
im positiven oder im negativen?

Eine Tumor-Diagnose bei meiner Frau. Was sich zum Glück als Fehldiagnose herausgestellt hat.

- würden sie unseren lesern abschließend bitte noch (insgesamt! NICHT jeweils) bis zu 10 spiel-/dokumentarfilme, buchtitel, bestimmte autoren, tv-/internet-bewegtbildformate und oder künstler empfehlen, die sie persönlich (jüngst oder auch schon vor jahren) nachhaltig beeinflusst, inspiriert und oder beflügelt haben?

- “What the Bleep do we know?”, Doku/Spielfim
– “Rettet die Wale”, Gustav (CD)
– “Handbuch für den gewitzten Stadtkrieger”, Der Barfussdoktor
– “Lucky People Center International”, Doku
– “Die Welt ist Klang”, Joachim Ernst Berendt (Hörbuch)
– “Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst”, Thaddeus Golas (Buch)
– “I”, Kid Kopphausen (CD)
– “Mythen der Freiheit”, Theaterstück

lieber rainer – das ZOB dankt ihnen nochmals für ihre antworten!

ÜBRIGENS: das ZOB – Ihr Zentralorgan für unabhängigen Journalismus möchte mit Ihrer Hilfe liebe Leser kontinuierlich und kritisch vom NSU-Prozess berichten – schenken Sie uns bitte ein “Like” unter http://www.startnext.de/nsu-prozessbeobachter - und empfehlen Sie unsere Arbeit bitte aktiv weiter.

Buchtipp in Sachen NSU und Verfassungsschutz

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Uwe Mundlos, einer von vermeintlich “nur” drei Mitgliedern des engsten Kreises des sog. NSU, wurde im Zeitraum 1994-1995 während seines Wehrdienstes, vom MAD (Amt für Militärischen Abschirmdienst) angesprochen, ob er nicht als V-Mann tätig sein möchte. Trotz oder eben gerade wegen seiner extrem nationalistischen Gesinnung, die er dem Vernehmen nach nicht im Geringsten verbarg, mag jeder Leser für sich beurteilen.  Mundlos – so die Überlieferung – verneinte, der MAD schloss die Akte und verschickte Kopien des Gesprächsprotokolls an verschiedene Verfassungsschutzämter sowie an das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Dennoch behauptete das Amt im Nachgang zum Tod “der beiden Uwes” bis zum September 2012, es habe keinen Kontakt zu Mundlos gehabt und dementsprechend auch keine Unterlagen geführt, die zur Aufklärung der NSU-Morde beitragen könnten. Später sagte Thomas de Maiziere, sein Ministerium habe in dieser Angelegenheit “unsensibel” gehandelt, ansonsten sei dem Verteidigungsministerium aber nichts vorzuwerfen. Nicht nur der MAD, sondern auch die anderen Empfänger aus dem Jahr 1995 versuchten diese Akte gegenüber diversen Untersuchungsausschüssen zu unterschlagen.

Als eines von mehreren weiteren Beispielen, dass sowohl die Polizei als auch die Geheimdienste die “untergetauchten” rechtsextremen Terroristen und ihre Unterstützer alles andere als aus den Augen verloren hatten, erinnert Buchautor Wolf Wetzel in seinem absolut lesenswerten Buch “Der NSU-VS-Komplex” an jenen Geheimdienst-Referatsleiter, der angeblich in eigener Regie wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU sechs Dossiers mit Abhörprotokollen in rechtsradikalen Gruppen geschreddet hat. Die im Unrast-Verlag erschienene Publikation arbeitet bei ihren plausiblen Fragen zur (Mit-)schuld des Verfassungsschutzes an u.a. neun Morden an Migranten seit 2001 mit Verweis auf die Geschichte von GLADIO, bietet also auch Hintergründe zu den während des kalten Krieges europaweit geheim operierenden rechtsextrem geprägten Armeen, die mit Terroranschlägen im Auftrag westlicher Geheimdienste letztlich wohl primär die Bevölkerungen einschüchtern sollte. Gleichzeitig stellten die Regierenden diese Anschläge perfiderweise als Taten linker Gruppen dar, um deren Bewegung zu diskreditieren.

Nimmt man die nach der u.E. fraglos gezielten Aktenvernichtung offiziell übrig gebliebenen Informationen oder verschiedenste, teils widersprüchliche Aussagen beteiligter Beamten zum gleichen Tathergang, so drängt sich – und somit eben auch beim Lesen von Wetzels Ausführungen – der starke Verdacht auf, dass gewisse Staatsorgane die drei, vier (Stichwort das kaum mehr von den Mainstreammedien beachtetes Bekennervideo mit vier “Paulchen Panther Köpfen) oder wer weiß wieviele “originäre” NSU-Leute jahrelang gewähren ließ.

Für den ehemaligen “L.U.P.U.S.- Gruppe”-Autor (bekannt und wie es der Mainstream wohl formulieren würde “umstritten” u.a. durch Anti-Golfkriegskampagnen sowie einer Bundestagsblockade gegen die Abschaffung des Asylrechts) liegt ein wesentliches Motiv dieser Mordserie darin, dass staatliche Behörden die Möglichkeit hatten, die ermordeten Kleinhändler der organisierten Kriminalität im ausländischen Milieu zuzuschreiben: “Die Instrumentalisierung dieser Mordserie als Beweis für die sicherheitspolitische Leitlinie, dass hier unauffällig lebende Ausländer Deutschland zum Schauplatz der kriminellen Machenschaften machen, was mit der Bezeichnung ‘Döner-Morde’ und der Namensgebung für die eingesetzte Sonderkommission ‘Bosporus’ mehr als deutlich unterstrichen werden sollte.”

Wetzel erinnert wichtigerweise auch gezielt daran, wie in Deutschland rechte Gewalt nach der Wiedervereinigung hochkam, an Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte, daran, dass die Polizei nicht selten tatenlos zusah und wie danach schließlich von Medien und Politik nicht wenigstens eine Debatte über Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft begonnen wurde, sondern zur de-facto-Abschaffung des Asylrechtes geschritten wurde – was wiederum sicher nicht wenige Neonazis als Rückenstärkung für ihr ausländerfeindliches Handeln verstanden haben…

Im Zentrum des Buchs steht aber ganz klar der Verfassungsschutz: während in den 1970er und 80er Jahren nur wenige Stimmen eine Abschaffung forderten, 1990 fast nur mehr das “Komitee für Grundrechte” für ein “Entledigen” dieser Organe plädierte (“Wie die nahezu 40jährige Geschichte der “Ämter der Verfassungsschutz” zeigte, sind verdeckt operierende Nachrichtendienste auch im Rechtsstaat weder rechtlich begrenzbar noch parlamentarisch kontrollierbar. Ihre Rechtsbrüche und Skandale sind systembedingt. Politische Geheimdienste zur Überwachung der Bevölkerung in einer Demokratie, auf Grundrechtschutz und Rechtsstaatlichkeit verpflichteren Verfassungsordnung machen nicht nur Fehler – sie sind der Fehler”) werden nun gut 20 Jahre später kritische Stimmen wieder lauter. Doch nach Wetzel sollte man genau hinhören, wer was fordert, es gebe nicht wenige, die eine “Reorganisation” im Schilde führen, die eine noch engere Bindung von Polizei und Geheimdienst bedeute.

Dabei gebe es ohnedies bereits beängstigende Verzahnungen: seit 2004 das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum GTAZ; seit 2007 eine gemeinsame “Antiterrordatei”; neu geschaffen wurden das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus GAP und das das Gemeinsame Extremismuszentrum GETZ.

Abschließend erinnert Wetzel klar, dass sich absehbar keine der Parteien ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen wird, und so ruft er auf, mit kleinen praktischen Schritten dem Ziel Stück für Stück näher zu kommen. Zum Beispiel indem man Spitzel gezielt outet und sie in einer bundesweiten Datei über aufgeflogene V-Leute erfasst, was Nachrichtendiensten erschweren könnte, neue anzuwerben und alte zu halten.

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