nsu-prozessauftakt: von fehlenden panthern, caren miosgas offenkundig fehlender arbeitseinstellung und fehlern im system

nsu_kein_gras#nsu-prozess – dürfen wir fragen? was ist von der berichterstattung vom montag zum ersten “prozesstag” bisher bei ihnen hängengeblieben?

vielleicht die leider bei weitem nicht nur im boulevard aufgebauschte “frage”, ob der “teufel” (wie zschäpe in “bild” genannt wird, um ja schön davon abzulenken, wie tief verwurzelt übelster, mitunter sprichwörtlich brandgefährlicher rassismus in weiten teilen der vielzitierten “mitte” unserer gesellschaft ist) tatsächlich prada oder was auch immer an schicken klamotten trägt, kaugummi kaut, sich lasziv durchs haar fährt…?

oder haben sie hier und da z.b. vernommen, dass zschäpe der richterbank (demonstrativ) den rücken zugedreht haben soll? wenn sie daraus schlussfolgern, dass die hauptangeklagte z.b. den richtern formal “respekt” verweigerte, während dem “prozess irgendwie oder demonstrativ “abwesend” wirken wollte, dann liegen sie jedoch falsch, sind einer in ihren auswirkungen allerdings vergleichsweise banalen medialen halbwahrheit aufgesessen: denn das mit dem “falsch herum” stehen war nur der fall, solange u.e. sinnfrei lange fotografen und kamerateams für die “bilder der woche”, ach “die bilder des monats” wie es – uns irgendwie an “schtonk” erinnernd – irgendein ard/zdf-gesicht einzuordnen versuchte, rund eine halbe stunde (sic!) den prozessauftakt verzögern (!) durften. zschäpe zeigte lediglich der filmenden und fotografierenden medienmeute die sprichwörtlich kalte schulter – nicht den richtern. das muss man nicht gut finden, (selbsternannte) psychologen mögen da gerne daran herumdeuten – nur es ist in erster linie vor dem hintergrund, um was es hier gehen müsste, schlichtweg scheißegal, ob sich zschäpe bereitwillig filmen lässt oder nicht. ebenso wie die frage, was sie anhatte und wie ihre haare aussahen.

kurz nachdem die richter den saal betreten und die bildermacher des selbigen endlich verwiesen hatten, saß die hauptangeklagte jedenfalls formal völlig “richtig”!

wer erwartet von vermeintlich kaltblütiger möassenmörderin reue?

selbst wenn ihnen dieser und andere bedeutungsschwangere gossip der kollegen durch vernünftiges medienverhalten weitgehend erspart geblieben ist am montag: der “debatte” über die formal immerhin etwas näher dran am eigentlichen themengebiet liegende “frage”, ob die – älteres zitat aus dem “tagesspiegel” – “in der rechten Szene als ‘Diddlmaus’ verniedlicht(e)” keine, noch keine, ein wenig oder wieviel reue auch immer zeigte, werden sie hingegen eher nicht entgangen sein, oder? abgesehen davon, dass zschäpe und die vier anderen mutmaßlich mehr oder minder tief in die sog. nsu-morde verstrickten mitangeklagten noch nicht einmal die anklage gegen sich hören mussten: wer hat insb. von der partnerin der “beiden uwes” etwas wie reue erwartet? wir nicht! wem sollte selbst eine explizite entschuldigung letztlich auch wirklich helfen? was geschehen ist, kann man nicht entschuldigen! niemals! was wichtig ist: die wirklichen hintergründe der tatmotive und täter- und mitwisser und oder anstifter- und oder dulderstrukturen zu ergründen, und alle (!) direkt und indirekt verantwortlichen zu benennen. und: alle direkt und indirekt verantwortlichen einer “gerechten” verurteilung zuzuführen. unter anderem!

wir reden hier schließlich von mehrfachem kaltblütigen mord, von gravierenden bombenattentaten, die noch viele weitere tote hätten fordern können – nicht von unfällen mit fahrerflucht, affekthandlungen oder ähnlichem! vor allem reden wir hier von taten, wo direkte und indirekte staatliche verstrickungen offensichtlich sind. und von einem fall, rund um den sich die masse der medienkollegen hierzulande schon seit monaten mit ablenkung, desinformation und oder verharmlosung disqualifiziert – zumindest wenn es eben um die frage nach direkter oder indirekter verantwortung des staates und oder teile seiner strukturen geht. diese fragen gehören keineswegs “nur” in untersuchungsausschüsse, sondern explizit in diesen prozess!

verfassungsschützer am tatort, geschredderte akten sind KEINE panne!

allein eine sich allzu zwingend aufdrängende zentrale frage rund um das sog. bekennervideo, in dem eindeutig rund um das”nsu-logo” vier und eben nicht “nur” drei “paulchen-panther-köpfe” kreisten und staatlicherseits trotzdem alle fast mantramäßig anmutend so tun, weil zwei tot und eine gefangen ist, der sog. nsu nicht mehr – auch nicht in teilen – existiere… – wann haben sie diese frage wo zuletzt thematisiert gesehen? auch die frage, was aus dem “verfassungsschützer” temme wurde, der nachweislich zeitgleich zu morden an tatorten war (stichwort: internetcafe), scheint nicht nur bei ard und zdf schon lange niemanden mehr zu interessieren – selbstzensur, vergesslichkeit, abgehakt?!? weil nicht sein kann, was nicht sein darf? weil irgendwer gerufen hat “falscher alarm”?!? und: warum geht eigentlich kein #aufschrei durch diese republik, wenn fast alle medien tagtäglich nur von “pannen” reden, wo u.a. gezieltes aktenschreddern nicht mal mehr abgestritten wurde, wieso wird so getan, als ob polizei und co. massenhaft “nur” auf dem rechten auge blind war, statt strukturellen rassismus tief in allen bereichen des staates aufzudecken?

die liste ließe sich sehr lange fortsetzen, doch im moment möchten wir ihren blick mal exemplarisch auf die “tagesthemen” vom vergangenen montag richten, die a) mit größerem zeitlichem abstand zum kurzfristig vertagten prozess berichten konnten (man also zeitlich bedingte oberflächlichkeiten/verkürzungen als fehlerquelle bzw. erklärung für ungereimtheiten vernachlässigen kann) und b) ja vielen hierzulande als besonders seriös und tiefgründig gelten. zu recht?

nehmen sie sich ein paar minuten zeit – surfen sie bitte – auch wenn sie es montag abend live gesehen haben sollten – kurz auf:

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt4690.html

in minute drei ff wird u.e. der eindruck vermittelt, als ob der befangenheitsantrag der zschäpe-anwälte gegen richter manfred götzl quasi aus heiterem himmel kam. dabei wissen zumindest alle, die am montag im gerichtssaal waren, – spätestens seit dann – dass zumindest eineinhalb tage vor prozessbeginn selbiger befangenheitsantrag via fax beim gericht einging und somit zumindest theoretisch bereits am sonntag abgehandelt hätte werden können.

sind für götzl justizbedienstete und polizisten “übermenschen”?

vor allem wird der befangenheitsantrag in der ARD in einem zentralen punkt viel zu verkürzt wiedergegeben. es geht nämlich primär darum, dass die zschäpe-anwälte eine ungleichbehandlung von einerseits sich und andererseits richtern sowie vertretern der bundesanwaltschaft, polizeibeamten und justizbediensteten sehen. letztere müssten nämlich nicht wie die anwälte selbst unter anderem aufwendig auf waffen abgetastet und durchleuchtet werden. ein punkt, der bei objektiver betrachtung eben tatsächlich absolut widersinnig ist, da das gericht u.a. explizit damit begründet, dass die zschäpe-anwälte einerseits evtl. im zuge einer bedrohung ihrer familien erpressbar sein könnten und oder andererseits gar auch ohne zutun/wissen etwas von dritten zugesteckt bekommen könnten. das aber trifft eben auf jeden humanoiden zu, der den gerichtssaal betritt, oder ?

da die/”wir” deutschen u.e. leider absolut zu recht als besonders autoritätenhörig gelten, macht es für uns einen unterschied, wenn die ARD hier nun aber ausschließlich vermittelt, dass die zschäpe-anwälte kritisert haben sollen, dass sie selbst, “nicht aber Richter und Bundesanwälte” penibel untersucht würden – haben sie den unterschied entdeckt?! die kritik, dass u.a. auch polizeibeamte und sogar sonstige justizbedienstete anders als die verteidiger vor betreten des sitzungssaals behandelt werden, fällt völlig unter den tisch. warum?

niemand hinterfragt vertagung um gleich eine woche

dann ist vom off-kommentator noch lapidar zu hören, dass am nachmittag “plötzlich” die unterbrechung des prozesses für eine ganze woche erfolgte. sachlich richtig. jedoch: abermals keinerlei einordnung, dass es dem münchner senat, den kollegen von richter götzl durchaus möglich gewesen wäre, bereits am tag davor diese unterbrechung aktiv zu verhindern. stichwort unbearbeitetes fax. aber halt^^ – es war ja samstag abend, wer kann denn ahnen, dass bei dem sog. “jahrhudnertprozess” noch etwas vor prozessbeginn – also irgendwann zwischen freitag mittag und montag 10 uhr relevantes zu sichten sein könnte… – die münchner richter offenkundig nicht, das formulierten sie auch implizit im gericht.

auch keine silbe in den tagesthemen, dass es richter götzl möglich gewesen wäre, nur eine kurze unterbrechung anzuordnen, ggf. wenigstens nur dienstag vormittag ausfallen zu lassen… doch wie schon bei seinen gezielt anmutenden unrühmlichkeiten im sog. windhundverfahren was die presseakkreditierungen anging (vgl.: http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/akkreditierungsanfragen-fuer-nsu-prozess), haben das OLG münchen und andere staatliche strukturen – wir wollen ja keine absicht unterstellen müssen^^ – offensichtlich zumindest abermals einiges auf die leichte schulter genommen, und somit u.e. sehenden auges u.a. dazu beigetragen, dass die hinterbliebenen der opfer nun ein zweites mal in direkter folge allein schon hinsichtlich zeitlicher abläufe vor den kopf gestossen werden.

es darf im kontext vertagung/befangenheitsantrag natürlich nicht unerwähnt bleiben, dass es den verteidigern zschäpes und anderen jedoch durchaus recht sein dürfte, wie es nun wieder mit der weitern verzögerung kam. denn sie hätten wohl ihrerseits vor wochen ihre anträge nach erstem “feedback” u.a. des OLG, dass das zweierlei maß nochmal explizit zu adeln versuchte, ans bundesverfassungsgericht gehen können (wo ja die türkische zeitung sabah zu recht wegen der presseplatzvergabe klagte). oder die anwälte hätten wenigstens das mit dem am montag im gericht auf ausdrückliche richterliche aufforderung (sic!) lang und breit verlesenen befangenheitsantrag identische beschwerdefax nicht erst samstag abend übermitteln müssen…

warum fragten sie bei interviewpartner aus eigenem haus nicht nach, frau miosga?

zurück zu den kleineren absonderlichkeiten, die aber eben jede für sich zeigen, wie zumindest oberflächlich und tendenziell staatsnah z.b. (!) die ARD mit selbst vergleichsweise banaleren fragen umgeht: nach dem “beitrag” folgte nämlich ein liveinterview zwischen caren miosga und “experte” frank bräutigam (vgl. minute 4.50 ff)! abgesehen davon, dass miosga nun warum auch immer nurmehr von taschenkontrolle sprach (während es tatsächlich unter anderem um intensivste leibesvisitation geht, die wir aus sicherheitsgründen tendenziell sehr angezeigt sehen, aber u.e. eben konsequenterweise tatsächlich bei JEDEM der zugang zum gebäude hat!), hat sie bräutigam klipp und klar gefragt, warum *nur* die verteidigeranwälte beim einlass wie auch immer untersucht werden – im umkehrschluss war also eine erhellende antwort zu erwarten, warum eben nicht z.b. u.a. bundesstatsanwaltschaft das gleiche prozedere wie zschäpes anwälte erfahren sollen. warum gab es auch darauf nicht mal ansatzweise eine antwort, herr bräutigam? warum fragten sie nicht nach, frau miosga?

wir könnten jetzt noch viel über den ersten tag schreiben: nicht nur über medienkollegen, sondern u.a. über die hintergründe der faktischen und gewünschten verteidiger insb. von ralf wohlleben, von denen u.a. mutmassliche hakenkreuze als kalligraphische besonderheiten – um es euphemistisch zu sagen – “dargestellt” werden; über das teils nicht gerade zimperliche, oft nicht mal ansatzweise respektvolle verhalten von polizisten vor dem gericht (etwa schon durch gängelung von drei brav und leise bereits vor 8 uhr morgens gegenüber dem gericht mit zwei protestplakaten wartenden demonstranten, die den lässlichen fehler begangen, sich nicht gleich explizit und eindeutig der für 8 uhr offiziell angemeldeten antirassismus-demo zuzuordnen); von ominöserweise gänzlich fehlenden straßensperren vor dem gericht; darüber, dass richter götzl bei der vereidigung türkischer dolmetscher tatsächlich mehrfach auf eine religionsfloskel a la “so wahr mir gott helfe” spekulierte und sich nicht mal die mühe machte, ausländische namen halbwegs ordentlich auszusprechen oder wenigstens bei der anrede herr/frau nicht danebenzuliegen; oder wie sich die von vielen medien gar gänzlich unerwähnten (neben zschäpe und wohlleben) weiteren (drei) angeklagten am montag verhalten haben bzw. wer diese überhaupt sind…

bitte ermöglichen sie kontinuierliche und unabhängige prozessbeobachtung

all das und noch viel mehr, eben u.a. vor allem über die berechtigten ansprüche der nebenkläger an diesen prozess, die hoffentlich auch mit unserer medialen begleitung zumindest mittelfristig ein wenig mehr licht ins dunkel der staatlichen verstrickung bringen mögen, werden wir versuchen, alsbald stück für stück nachzuliefern. doch dazu brauchen wir DRINGEND IHRE/DEINE HILFE – JETZT!

!supporte(t) bitte eine unabhängige und vor allem auch fortwährende journalistische PROZESSBEOBACHTUNG! du musst/sie müssen dafür nicht zwingend auch nur einen müden cent locker machen, aber zumindest BITTE “LIKE” DIREKT BEI STARTNEXT unser “projekt” und TEILE BITTE UNSEREN AUFRUF, sprecht freunde und bekannte an, dass auch sie uns bitte möglichst umgehend ein “like” bei startnext geben (das kann ja sogar nach außen hin anonym erfolgen…!), auf dass wir ganz bald in die dringend nötige finanzierungsphase kommen. hinter uns steht kein verlag, keine politische organisation gleich welcher couleur – daher sind wir auf spenden von menschen angewiesen, denen wie uns an einer weitgehend aufklärung gelegen ist; daran, dass dieses land nicht so tut, als ob rassismus in deutschland kein gesellschaftliches problem wäre…

http://www.startnext.de/nsu-prozessbeobachter/