das ZOB fuer “NSU”-prozess als nachruecker ausgelost

http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/presse/archiv/2013/03941/index.php

schlag 18 uhr haben wir von unserem “losglueck” erfahren – im uebrigen auch bis zur minute nicht vom OLG in direkter e-mail o.ä., sondern dank einer e-mail einer berliner tageszeitung, die VOR freischaltung der o.g. pressemitteilung beim OLG muenchen bei uns eintrudelte…

liebe leser und freunde unserer seite hier: wir suchen dringend von sonntag an im muenchner zentrum eine guenstige uebernachtungsmoeglichkeit —

ernstgemeinte angebote bitte im moment nur an prozess@das-zob.de

an alle medien die ein etwaiges interesse an einer poolbildung haben sollten: waeren wir vergangenen montag direkt ausgelost worden – und nicht erst jetzt nach der neuerlichen OLG-”panne” in sachen wdr-los -, haetten wir diese zumindest bis auf weiteres in jedem fall abgelehnt. aufgrund der kurzfristigkeit und der aktuell vorherrschenden totalen ueberraschung, sind wir tendenziell fuer ideen offen, insb. von medienvertretern, die sich mit ihrer arbeit nachweislich hierzulande gegen rassismus (insb. auch von staatlicher und oder medienseite) engagieren.

neue ungereimtheiten in sachen presseplaetze beim nsu-prozess

nsu-prozess – immerhin hat die junge Welt “losglueck” gehabt. Das ZOB – unabhängiger Journalismus aus Berlin hingegen ging leider trotz unserer natuerlich puenktlichen und vorschriftsgemaessen bewerbungsbemuehungen leer aus. in dem topf, in dem unsere bewerbung heute vormittag hoffentlich tatsaechlich ordentlich platziert war, konnte sich aberwitzigerweise statt z.b. auch welt, faz, zeit (die wir nicht speziell vermissen) u.a. “die brigitte” durchsetzen – es ist auch durch andere gewinner offenkundig, dass hier strohmannlose vertreten waren. aber dazu gleich.
das u.e. abermals zumindest in vielen details seltsame verfahren hat nun auch zur folge, dass bei nur 5 nachrichtenagenturpaletzen dpa gleich zwei mal vertreten ist, wenn auch nominell einmal mit dem deutschen und einmal mit dem englischen dienst.
oder dass die stuttgarter zeitung, die aufgrund der in deutschland weiterhin grassierenden medienkonzentration in vielen bereichen oft nahezu identisch erscheint (http://griepentrog.org/tag/zeitung/) mit den stuttgater nachrichten, ebenfalls quasi gleich doppelt mit dabei sein darf – bei insgesamt nur 50 plaetzen…
oder dass einer der “sicheren” plaetze fuer “tuerkische” medien an den aber dennoch nicht uninteressanten sender al jazeera ging oder eben – dass sich sz-magazin (fuer die sz?), hallo muenchen (fuer den muenchner merkur?) rtl2 (fuer rtl?) und kabel1 (wohl als platzhalter fuer sat1/pro7) wie “die brigitte” (fuer den stern?!) mit scheinbewerbungen beteiligt hatten und tatsaechlich auch noch gelost wurden.
fuer alle, die das problem nicht sehen: wenn in einem lostopf, in dem es nominell gerecht zugehen soll, z.b. gruner und jahr mit seinen diversen “frauen”- und sonstigen sinnfrei papierzerstoerenden publikationen neben dem eigentlichen bewerber “stern” im lostopf ist, geraten jene haeuser, die nur eine ziehungschance hatten, statistisch (und wie nun feststeht eben auch de facto) ins hintertreffen. von einem “gerechten” verfahren kann schon wie im ersten anlauf NICHT die rede sein, wenngleich neben dem sich uebelst selbstbeweihraeuchernden OLG-mann huber auch im anschluss an die liveuebertragung der “pressekonferenz” schon bei phoenix der sog. unabhaengige medienvertreter hans-ulrich stelter als auch der ebenfalls als unabhaengig verkaufte experte im studio prof. volker kronenberg nicht entbloeden so zu tun, als ob vor wochen nicht nur sensibilitaet sondern auch gleichbehandlung beim OLG mangelware waren. vgl. zur erinnerung die recht gute zusammenstellung der “pannen” und “ungereitheiten” rund ums erste losverfahren unter http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/akkreditierungsanfragen-fuer-nsu-prozess
btw: kennt jmd. von ihnen eigentlich den journalistischen gehalt des radioprogramms “TOP FM” (“Der beste Mix aus Pop und Rock”)? glauben sie, dass man sich dort oder eben z.b. bei der brigitte ernsthaft mit den staatlichen beteiligungen und vertuschungen an den sog. nsu-morden auseinandersetzen wird? oder wie wahrscheinlich ist es, dass bei der eben auch uns betreffenden letzten ziehung “Gruppenloskorb 3″ mit “190 Bewerber (87 + Rest aus allen Untergruppen der Gruppe 3)” aus dem 13 lose gezogen wurden “Thüringer Tageszeitung Freies Wort“ und “Thüringer Landeszeitung”  – ohne dass medien aus jener region einen offiziellen bonus hatten? und was will ein freier journalist mit selbsterklaertem schwerpunkt messeberichterstattungen, der auf seiner webseite unter “Aktuelles” irgendetwas unter dem titel “Verjüngungskur für Frankenwein” oder “Bayerischer Wald setzt auf Touristen aus dem Netz ” publiziert, bei diesem prozess?
hier jedenfalls das offizielle ziehungsergebnis – ohne gewaehr:
Gruppe 1: In- und ausländische Nachrichtenagenturen -  Untergruppe “Agenturen, die Nachrichten auch in deutscher Sprache im Inland verbreiten”:
Radio Dienst Rufa Rundfunk-Agenturdienst
Gruppenloskorb: 
IHA (Ihlas Haber Ajansi, Türkei) dpa dpa English Services GmbH
Gruppe 2: Fremdsprachige Medien und deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland   Untergruppe “Auf Griechisch publizierende Medien”:
ERT (griechischer Rundfunksender – Hörfunk/Fernsehen)
Untergruppe “Auf Persisch publizierende Medien”
Kein Bewerber, 1 gesetzter Platz Der Platz fiel dem allgemeinen Gruppenloskorb zu
Untergruppe “Auf Türkisch publizierende Medien”
Al Jazeera (Büro Istanbul) Sabah Hürriyet Evrensel (Tageszeitung)
Gruppenloskorb
Radio Lora München (polnischsprachige Redaktion) Svenska Dagbladet France 2 Berlin NOS – Niederländischer Rundfunk Neue Züricher Zeitung
Gruppe 3: Auf Deutsch publizierende Medien mit Sitz im Inland
Untergruppe “Öffentlich-rechtliches Fernsehen”
ARD WDR
Untergruppe “Privatrechtliches Fernsehen”
Ebru TV Kabel 1
Untergruppe “Öffentlich-rechtlicher Rundfunk”
Deutschlandfunk BR SWR
Untergruppe “Privatrechtlicher Rundfunk”
TOP FM Charivari Radio Lotte Weimar
Untergruppe “Werktäglich erscheinende Printmedien”
Bild Allgäuer Zeitung Passauer Neue Presse Pforzheimer Zeitung Sächsische Zeitung Oberhessische Presse Marburg Stuttgarter Zeitung Lübecker Nachrichten
Untergruppe “Wöchentlich erscheinende Printmedien”
Focus Stuttgarter Nachrichten – Sonntag aktuell Süddeutsches Magazin Der Spiegel
Gruppenloskorb
Tom Sundermann (freier Journalist) Freie Presse Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung Thüringer Tageszeitung „Freies Wort“ Thüringer Landeszeitung Viola Volland (freie Journalistin) RTL 2 Offenbach Post ZDF Hallo-muenchen.de Hendrik Puls (freier Journalist) Junge Welt Brigitte

aufgemerkt! wenn ein kauder zum thema nsu ploetzlich von menschenwuerde spricht

urldass das oberlandesgericht muenchen im sog. nsu-prozess perfiderweise mit verweis auf das aber eben in der deutschen justiz in sachen presseakkreditierungen  keineswegs zwingend vorgesehene “first come, first move” offensichtlich gezielt tuerkische medien aussperren will oder soll, duerfte sich herumgesprochen haben. die “pointe” am rande, dass bei immerhin 50 presseplaetzen rtl niederlande als einziges (!) auslaendisches medium ueberhaupt fix zugelassen ist auf der pressetribuene, ist in den meisten berichten schon fast wieder unter den tisch gefallen. noch peinlicher: offensichtlich hat bisher kein mainstreammedium systematisch die motivation der OLG-verantwortlichen hinterfragt - es waere naemlich zum beispiel formaljuristisch offenkundig auch ohne weiteres moeglich gewesen, aus allen journalistenanfragen zu losen. wenn es denn ueberhaupt stimmt, dass unter den ersten 50 eingaengen an akkreditierungsgesuchen kein tuerkisches medium gewesen sein soll.  wer weiss ob mit den “eingangsstempeln” nicht auch ein wenig was “schief” lief?

aber wir wollen im moment nicht im trueben fischen. es geht ja tagesaktuell um den vorsitzenden des sogenannten bundestags-rechtsausschusses, einen der legendaeren kauder-brueder! obwohl inzwischen strafrechtler wie claus roxin oder klaus bernsmann oeffentlich erklaert haben, was ohnedies eine binse sein sollte – naemlich dass eine uebertragung des prozessgeschehens aus vermeintlichen kapazitaetsgruenden in einen zweiten gerichtssaal natuerlich keineswegs etwas mit dem in paragraph 169 des gerichtsverfassungsgesetzes verankerten verbot, ton- und filmaufnahmen “zum Zwecke der Veröffentlichung” zu uebertragen zu tun hat (weil ja eben nicht ”in jedes Wohnzimmer gesendet werde”), also gegen eine information von z.b. journalisten in einem zweiten gerichtssaals nicht das geringste dagegen spricht, dieser schritt (wie roxin richtig beschreibt) eben “nichts anderes als eine Vergrößerung des Gerichtssaals mit den Mitteln der Technik“ waere, hetzt jener siegfried kauder (CDU) doch tatsaechlich “Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten.” – und wer widerspricht ihm auf politischer ebene? wir haben noch keine stimme vernommen! im gegenteil, die dreistigkeit von gerichtspraesident karl huber der dieser tage verkuendete, eine uebertragung wuerde ihm zwar “gut gefallen” sei “allerdings unmöglich” wird so nun eben weitgehend unwidersprochen seitens der deutschen politik geadelt. und uebermorgen dann wird es keiner mehr wagen, solche beschneidung der auslaendischen presse zu hinterfragen. man stelle sich den aufschrei hierzulande vor, in der tuerkei wuerden systematisch auch “nur” 3,4 deutsche buerger kaltbluetig ermordet und ein tuerkisches gericht sperre unter fadenscheinigen rechtsbeugungen die deutsche journaille komplett aus.

abgesehen davon, dass wir uns jeden tag wo “journalistenkollegen” in sachen nsu-ermittlungen noch immer “nur” von “pannen” sprechen – wo es doch fuer eine vorgeblich freie presse gelten muesste, etwaige staatliche mitverantwortung an den morden zu untersuchen oder wenigstens offensichtlichste systematische staatliche VERTUSCHUNGSaktionen klipp und klar als solche anzuprangern – wuenschen, dass buerger mittels ausschaltknopf oder abokuendigung die konsequenzen ziehen und sich nicht weiter desinformieren oder ablenken lassen: wir, die verantwortlichen des projekts “das ZOB” haetten uebrigens nicht nur in sachen nsu sondern grundsaetzlich bei allen prozessen, in denen der staat oder seine offiziellen und oder inoffiziellen organe und oder erfuellungsgehilfen auf die anklagebank gehoeren muessten oder immerhin ab und an auch schon sitzen, nicht das geringste dagegen, wenn diese weitgehend oeffentlich zugaenglich sind. das wuerde vielleicht helfen totschweigen, vertuschen und miese gerichtsdeals aufzudecken! und im konkreten nsu-fall vielleicht ein wenig licht ins dunkel der staatlichen verstrickung in diese perverse mordserie zu bringen!