“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand 13.02.2014):

Dienstag, 18.02.2014

09.30 Uhr  KHK Tutz (Vermerk zu den Wohnungen)

11.00 Uhr  KK Schirra (Vermerk zu „Progromly“)

13.00 Uhr KHK Wendt (Vermerke zu Zeugen aus dem Umfeld der
Angeklagten)

Mittwoch, 19.02.2014

09.30 Uhr KOK Lohmer, BKA Wiesbaden

09.30 Uhr KHK Tuche, KPI Jena (beide Zeugen: Vernehmung des
Zeugen Frank L. i.J. 2012)

13.00 Uhr KOK Volk, BKA Wiesbaden (Durchsuchung Wohnung Schomerusstr., Jena, i.J. 1998)

Donnerstag, 20.02.2014

09.30 Uhr Max-Florian B. (Umfeld Angeklagte)

10.00 Uhr KOK Peters, KPI Gotha

11.00 Uhr KOK Vitt, BKA Wiesbaden
(beide Zeugen: Vernehmung des Zeugen Max-Florian B.)

Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal),
Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.

Es wird darauf hingewiesen, dass sich der oben angegebene Plan jederzeit kurzfristig
ändern kann und diese Änderungen üblicherweise in der Sitzung bekannt gegeben
werden.”

“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand.07.02.2014):

Dienstag, 11.02.2014 09.30 Uhr Enrico T.  *

Mittwoch, 12.02.2014 09.30 Uhr Tino B.  **

Donnerstag, 13.02.2014 09.30 Uhr Tino B.  **

Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal), Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.

Es wird darauf hingewiesen, dass sich der oben angegebene Plan jederzeit kurzfristig ändern kann und diese Änderungen üblicherweise in der Sitzung bekannt gegeben werden.”

* 11.02.2014 wurde am 10.02. vom OLG abgesetzt, “da sich der geladene Zeuge derzeit im Ausland aufhält.”

** 12. + 13.02. wurden am 11.02. vom OLG abgesetzt, “da der geladene Zeuge derzeit nicht anreisen und daher auch nicht vernommen werden kann. Der Senat wurde erst heute Nachmittag davon unterrichtet, dass im Umfeld des Zeugen eine Krankheit aufgetreten ist, die vom Gesundheitsamt überwacht wird. Wann der Zeuge wieder geladen werden kann, steht derzeit noch nicht fest. Die Sitzung wird planmäßig am Dienstag, den 18.02.2014 um 09:30 Uhr fortgesetzt.”

“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand 30.01.)

Montag, 03.02.2014

09.30 Uhr Sindy P. (falsche Identitäten Angeklagte)

11.00 Uhr Dr. von Schayck, Klinik Schmieder Stuttgart (Tatkomplex Kiesewetter – Behandlung Martin A.)

Dienstag, 04.02.2014

09.30 Uhr KHK Benzschawel, PD Heilbronn (Tatkomplex Kiesewetter – Entwendung Ausrüstung der Tatopfer)

11.30 Uhr Dipl. med. Angela D. (Hausärztin Zeugin Charlotte E.)

13.30 Uhr Sachverständiger Pfoser, BKA Wiesbaden
14.00 Uhr Sachverstandiger WD Nennstiel, BKA Wiesbaden
(beide Sachverständige: Tatkomplex Kiesewetter – Kriminaltechnische Gutachten)

Mittwoch, 05.02.2014

09.30 Uhr Andrè K. (Umfeld Angeklagte)

Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal),  Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der oben angegebene Plan
jederzeit kurzfristig ändern kann und diese Änderungen üblicherweise in der Sitzung bekannt gegeben werden.”

“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand 17.01.)

Dienstag, 21.01.2014 (späterer Sitzungsbeginn)

10.30 Uhr Susann E. (Umfeld Angeklagte)

12.30 Uhr Ahmed A. (Fall Yozgat)

14.00 Uhr Hermann W. (Tatkomplex Kiesewetter – Fluchtweg)

14.15 Uhr Davinder S.
14.15 Uhr Pargat S.
14.30 Uhr Peter S. (alle Zeugen: Tatkomplex Kiesewetter – Auffindesituation Tatopfer)

Mittwoch, 22.01.2014

09.30 Uhr Sachverständiger Prof. Dr. med. Dipl. Phys. Heinz-Dieter Wehner, Institut
für Gerichtliche Medizin Tübingen (Tatkomplex Kiesewetter – Obduktion Kiesewetter und Untersuchung Schusskanal Martin A.)

10.00 Uhr Jamil Ahmad C.
10.30 Uhr Michael W. (beide Zeugen: Tatkomplex Kiesewetter – Auffindesituation Tatopfer)

11.00 Uhr KHM Köllner, KPI Gotha (Einsatzverlaufsbericht 07.11.2011)

11.00 Uhr KHK Guth, LKA Baden-Württemberg (Zusammenhänge Tatkomplex Kiesewetter – Raubüberfall Eisenach)

13.00 Uhr KK Schwenzon, PP Potsdam (Ermittlungen zu Tatwaffen)

13.15 Uhr KK Giedke, BKA Meckenheim
13.30 Uhr KHK Tiefenbacher, LKA Baden-Württemberg (beide Zeugen: Tatkomplex Kiesewetter – Umfeldermittlungen)

14.00 Uhr Sachverständiger Dipl. Phys. Merkel, LKA Baden-Württemberg
(Tatkomplex Kiesewetter – Geschehensabläufe)

Donnerstag, 23.01.2014

09.30 Uhr Jürgen B.  (Umfeld Angeklagte)

Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal),  Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.”

“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand 08.01.2014):

Dienstag, 14.01.2014

09.30 Uhr KOK Voutta, PD Südwestsachsen (Brand Frühlingstraße, Zwickau –                             Sicherstellung Kleidung der Angeklagten Zschäpe)

11.00 Uhr Sandy N.  (Umfeld Angeklagte; Nutzung SIM-Card)

13.00 Uhr Sachverständiger Dr. Erwin Koops (Obduktion Tasköprü)

13.15 Uhr Ahmed. A. (Fall Yozgat)

Mittwoch, 15.01.2014

09.30 Uhr Sachverständiger Dr. Setzensack, Bayerisches LKA (Brand Frühlingstraße, Zwickau)

09.30 Uhr Sachverständiger Thomas Redmer, LKA Sachsen (Brand Frühlingstraße, Zwickau – Gefährdungssituation)

Donnerstag, 16.01.2014

09.30 Uhr POMin Kind, PD Heilbronn

09.30 Uhr PHK Thomas, PD Heilbronn

09.30 Uhr KHK Zeiner, PD Heilbronn

10.00 Uhr KK Rieder, PD Heilbronn

10.30 Uhr KHK Benzschawel, PD Heilbronn

11.15 Uhr KHK Fink, PD Heilbronn

(alle Zeugen: Ermittlungen zum Tatkomplex Kiesewetter)

13.00 Uhr Martin A.  (Tatkomplex Kiesewetter, Geschädigter)

Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal),  Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.”

rund ein monat lang ist nun verhandlungspause. folgende zehn themenskizzen die sich uns in den ersten prozesswochen aufgedrängt haben, werden wir ab september weiter im auge haben:

1. angebliche zufälle, die nebenbei im prozess zur sprache kamen, über die aber kaum ein journalist sprach bzw. nach einer uns nicht genügenden erklärung der bundesanwaltschaft wie auf kommando überhaupt niemand mehr spricht? ein mobilfunknummereintrag beim mitangeklagten carsten schultze der formal zunächst auf tino brandt –  eine gespenstische größe in der rechten szene thüringens und zeitweise v-mann des verfassungsschutzes – deuten konnte: namentlich geht es um einen handykontakt der laut BKA-ermittlungsunterlagen aber ausgerechnet einem nürnberger blumenhändler (frank halbig) gehöre. und das eben nicht erst, wie bundesanwalt diemer – einen tag nachdem der besonders engagierte und kompetente nebenklageanwalt yavuz selim narin das thema anbrachte – behauptete, seit april 2008, sondern bereits seit august 2000. und damit ca. 4 wochen vor dem ersten mord…

sollten zwei kriminalkommisare der staatsschutz “zentralstelle rechts” im jahr 2012 diesbezüglich tatsächlich einem info-fehler der telekom aufgesessen sein, als sie einen sechs seiten starken aktenvermerk fertigten?

2. kleinere fragezeichen die sich aus nebensätzen in zeugenaussagen ergeben, z.b. im mordfall şimşek: hier sagte die polizei dem vernehmen nach einem beunruhigten bürger am telefon, daß alles in ordnung sei:  irgendwo auf der grünen wiese, von der jener mann die behörde alarmieren wollte. ganz so, als ob von der umgebung von simseks blumenstand in der polizeifunkstelle sekundengleich sat-überwachungsdaten vorlagen. abgesehen davon, dass das gegenteil der fall war – der mordanschlag war bereits geschehen, der bereits nahezu tote mann aber vermeintlich noch unentdeckt!

konkret: andreas heuler, ein rettungsassistent, der am 9. september 2000 in nürnberg an dem mobilen blumenstand als potentieller kunde vorbeikam, wunderte sich, dass dieser anscheinend über einen längeren zeitraum unbesetzt war. er kontaktete die polizei. dass man den heute 39-jährigen seitens der behörden gleich zu beruhigen suchte, indem ihm ein beamter bei jenem anruf mitgeteilt haben soll, dass streifenkollegen den blumenhändler noch vor rund einer halben stunde gesehen hätten, kommt zumindest uns “spanisch” vor. warum lag in der zentrale eine solche info vor, wenn für die polizei bis dato am tatsächlich bereits zum tatort gewordenen verkaufsstand alles “normal” schien?

3. die geschichte mit kılıç schwiegermutter. bezeichnenderweise wurde folgender komplex auch bei der webseite “nsu-watch” ausgeklammert, obwohl diese so tut, als ob sie wirkliche protokolle der verhandlungstage böte und sich berechtigterweise einmischen und aufklären auf die fahnen geschrieben habe, was wir indes nicht nachvollziehen können: fakt ist, die schwiegermutter des vierten mordopfers berichtete vor dem OLG in münchen unlängst, dass ihr seinerzeit auf einer polizeiwache – auf die sie mittels anruf eines bekannten beordert worden war – erst nach dreieinhalbstündiger vernehmung vom tod ihres schwiegersohnes berichtet worden sei. in der zeit davor habe man sie ausgefragt und wie eine verdächtige behandelt. und als ob das nicht schon – erst recht am tattag – fragwürdig genug gewesen wäre (auch die offiziellen akten lassen den schluss zu, dass hier eine frau fast in den wahnsinn getrieben wurde) schwor die zeugin vor gericht nun sprichwörtlich stein und bein, dass sie bereits am frühen vormittag – kurz nach 9 uhr – des 29.08.2001 auf der wache saß. unter anderem um fragen a la „Wie haben sie sich mit ihrem Schwiegersohn verstanden?” zu beantworten. und das eben obgleich der mord - nach allem was man weiß -, erst nach 10 uhr 30 begangen sein konnte…

4. bereits sehr früh haben staatliche stellen aufgrund der wiederkehrenden tatwaffe (pistole des typs Česká CZ83) zu den morden an acht türkischen und einem griechischen unternehmer offiziell eine serie auf dem schirm gehabt. und obwohl spätestens 2004 bekannt war, dass an mehreren tatorten von teils unterschiedlichsten zeugen unter anderem jeweils recht auffällig agierende radfahrer gesichtet worden waren, habe man diese eher als potentielle zeugen denn als mögliche mörder betrachtet. heute sei man schlauer, wisse, dass dies mundlos und bönhardt waren, so mordermittler josef wilfling im prozess…

mal ganz abgesehen davon, dass er und andere deutsche beamte die täter ja lieber in den familien der opfer oder in ihrem türkischen umfeld suchten: warum war bei den fahndungsaufrufen explizit ein hinweis auf eigensicherung – ein aufruf über geeignete vorbeugende maßnahmen gefahren für leib oder leben abzuwenden – an die polizeikollegen ausgegeben worden?!

5.- götzls unsägliche vernehmung der witwe kılıç und seinen zumindest leichtfertigen umgang mit der thematik nagelbombenanschlag in der kölner keupstrasse haben wir ja bereits thematisiert: eine weitere ungeheuerlichkeit dieses richters liegt in seinem wiederholt beleidigenden verhalten gegen diverse nebenklägervertreter – allen voran sein anschreien und größenwahnsinnig anmutendes abkanzeln von anwalt adnan menderes erdal, der aufgrund öffentlichen drucks bereits vor wochen genötigt worden war, seinen durchaus verständlichen antrag auf entfernung des kreuzes aus dem gerichtssaal zurückzuziehen.

auffallend: götzl tickt vor allem immer dann aus und unterbricht willkürlich anmutend gar die verhandlung – womit er de facto einen nebenklageanwalt seines fragerechts beraubt – wenn erdal unbequeme fragen einleitet und dabei etwa an die neonazi-verbrechen von solingen und mölln (denen acht menschen türkischer abstammung zum opfer fielen) erinnert. oder den irrsinn benennt, dass sich noch heutzutage manche deutsche als herrenmenschen betrachten. oder einem kriminalhauptkommissar namens albrecht vögeler (der insb. in den mordfällen enver simsek und abdurrahim özüdogru intensivst im umfeld der opfer, aber nicht in fremdenfeindlichen kreisen nach den tätern gesucht hatte) die mehr als berechtigte frage stellt, welche hinweise der beamte denn (noch) gebraucht hätte, um einen rechtsradikalen hintergrund zumindest in erwägung zu ziehen, wo es doch ebreits mehrere ausländische opfer gab…

6. den fall temme, ungereimtheiten mit vier panther-köpfen im sog. bekennervideo sowie das märchen von der unauffindbarkeit des trios haben wir auch bereits kurz angeschnitten – dennoch wird, um bei letzterem beispiel zu bleiben, bis heute im mainstream die betreffende zeugeneinvernahme des mitangeklagten carsten s. weitgehend ausgeklammert. und das obgleich diese nahelegt, dass der verfassungsschutz spätestens durch seinen informanten tino brandt bereits um das jahr 2000 herum wissen musste, wo mundlos, böhnhardt und zschäpe zwischenzeitlich abgeblieben waren.

in einer späteren geschichte werden wir alle offenen fragen zusammenfassen, die die bundesanwaltschaft wohl am liebsten aus dem prozess heraushalten möchte und die die nebenklagevertreter (und vielleicht auch mancher verteidiger) hoffentlich erfolgreich, also allen widerständen zum trotz ab september thematisieren können: u.a. auch fragen rund um den kriminalbeamten, der vor einem untersuchungsausschuss vor wochen bekundete dienstlicherseits schon 2007 vom “NSU” gehört zu haben und seither offenkundig unter staatlichen repressionen leben muss. oder den “dritten mann”, den zeugen auf der flucht aus dem brennenden wohnmobil in der nähe von eisenach gesehen haben wollen – als sich mundlos und böhnhardt obgleich dem vernehmen nach schwer bewaffnet und bereits eine polizistin auf dem kerbholz selbst erschossen haben sollen, als sich ihnen zwei polizisten genähert haben…

7. die geisteshaltung von in münchen vernommenen polizeibeamten spottet teilweise jeder beschreibung. selbst wenn jene beamte auf der anklagebank säßen und sie sozusagen anschaulich erklären müssten, warum sie so vehement organisierte kriminalität, familienfehden, drogengeschäfte etc. pp. vermuteten bzw. primär als spuren untersuchten, wäre es unerträglich ihren offenkundig bis heute verfestigten rassistischen klischees und arroganten tatortbeschreibungen zu lauschen.

wir werden untersuchen, wie die deutschen mainstreammedien, die ja jahrelang das – selbst wenn man milieumorde in betracht hätte ziehen können – unsägliche wort “dönermorde” gebrauchten, damit entweder gar nicht oder zu lax ins “gericht” gehen.

8. meinungsmache der medienkollegen. schon am ersten prozesstag ging es los. zschäpes anwälte würden mit “sinnlosen” anträgen das verfahren verschleppen. dabei hatte schon damals vieles was heer, stahl und sturm von sich gaben, mehr als hand und fuss. oder was halten sie z.b. davon, wenn ein richter eine sicherheitsverfügung erlässt, dass – verständlicherweise – strengstens am einlass des gerichts kontrolliert werden soll, weil ja (zum beispiel) auch zschäpes verteidigern ohne deren zutun etwas verbotenes zugesteckt werden könnte oder sie, wie jeder mensch, theoretisch erpressbar wären. dass götzls “gesetze” aber nicht für ihn selbst, nicht für bundesanwälte, ja noch nicht einmal für sonstige justizbedienstete gelten sollte, war mit das erste, was heer, stahl und sturm bemängelten. zu recht!

da man insb. seitens des boulevards zwischenzeitlich erkannt hat, dass man das verteidigertrio mit seiner arbeit nicht direkt diskreditieren kann, versuchte man dieser tage eine neiddebatte anzuzetteln. weil diese doch tatsächlich in einem münchner nobelhotel nächtigen würden. dass dies aus sicht der staatskasse egal ist, keineswegs der steuerzahler für vermeintlichen luxus aufkommt, fällt da bei den kollegen natürlich gerne unter den tisch. es gibt nämlich höchstsätze, die die anwälte abrechnen dürfen. für differenzbeträge kommen sie selber auf.

wir möchten anhand einer umfassenden medienschau untersuchen, wie deutsche zeitungen systematisch stimmung gegen prozessbeteiligte machen. nicht nur gegen heer, stahl und sturm sondern u.a. auch gegen die nebenklägervertreter. und wir möchten untersuchen, welche kollegen – zumindest teilweise – götzls fehlverhalten gezielt unter den tisch kehren.

9. BKAler vergessen vor lauter freude am plauschen mit beschuldigten, die die aussage eigentlich verweigern wollten, das nachfragen bei verdächtigen, die rede und antwort stehen wollten. während man von zschäpe wohl mit unlauteren tricks außerhalb offizieller vernehmungssituationen ( noch dazu in abwesenheit ihrer anwälte) versuchte, das eine oder andere zu entlocken, wurde bei holger g. offenkundig nachlässig und unprofessionell ermittelt.

eigentlich unerklärlicherweise haben die polizeibeamten gleich in mehreren vernehmungen dieses mitangeklagten (der das trio unter anderem mit ausweisdokumenten unterstützt haben soll, die unter anderem zur anmietung auch des letztes wohnmobils verwendet wurden) sich schnell mit dessen aussagen zufrieden gegeben, auf nachfragen verzichtet. selbst zum thema kronzeugenregelung fehlen klar nachvollziehbare abläufe…

10. ungereimtheiten rund um zeugenaussagen zum “trio” bzw. den “beiden uwes”, insb. auch zum brandherd frühlingsstrasse. mal ab davon, dass regelmäßigen prozessbesuchern auffällige formulierungsähnlichkeiten in diversen zeugenaussagen - etwa von fahrrädern, die nicht aus baumärkten stammen konnten – in den ohren klingen müssten und zu allen prozesskomplexen teils eklatante widersprüche zwischen den aussagen vor gericht und dem, was bei früheren vernehmungen durch polizei und co. auf welcher grundlage auch immer niedergeschrieben wurde, auftauchen: seit der zeugeneinvernahme der handwerker von zwickau steht der verdacht im raum, dass nicht nur die mutmaßliche brandlegerin zschäpe wusste, dass in der zwickauer frühlingsstrasse seinerzeit bald eine explosion von statten geht.

ganz abgesehen davon, dass wir uns wundern, dass sich die bundesanwaltschaft – die zu prozessbeginn ihren pr-beauftragten bei presse und zuschauern stimmung gegen ton- und selbst getippte offizielle protokolle zu diesem für viele längst ziemlich unüberschaubar gewordenen prozess machen ließ – nicht auf die zehn mordfälle und die schwerverletzten von köln konzentriert: uns ist es etwas unverständlich, wieso hier nicht nur ein sondern sogar gleich drei mordversuche konstruiert werden, obgleich de facto zum brandzeitpunkt nur eine nachbarin (die glücklicherweise absolut unverletzt blieb) und eben nicht drei personen in der doppelhaushälfte weilte(n).

besagte handwerker waren – bei knarzenden treppen dürfte(n) das der oder die brandleger mitbekommen haben – bereits außer haus. ohnedies kann man hier wohl nicht von einem zielgerichteten tötungswillen ausgehen, sondern schlimmstenfalls unterstellen, dass der oder die täter ggf. den tod eines nachbarn beim unterstellten versuch spuren zu verwischen billigend in kauf genommen hätten. was fraglos schlimm genug, aber eben kein vorsätzlicher mord wäre. ganz anders als insb. die zehn hinrichtungen, die unseres erachtens neben dem komplex keupstrasse im mittelpunkt des verfahrens stehen müssten.

wir möchten fast wetten, dass sie bei den vorstehenden themenskizzen wenigstens drei anmerkungen entdecken konnten, die sie bisher an noch keiner anderen stelle vernommen haben? der medienmainstream blendet im nsu-verfahren unserer beobachtung nach nämlich eine menge aus. daher bitten wir sie um ihre unterstützung. damit wir den prozess auch ab september weiter kritisch begleiten können*.

* wir danken Ihnen für jeden einzelnen motivierenden euro auf “konto nr.: 5408979333 – BLZ: 50010517″ – bitte geben sie als verwedungszweck “das zob / nsu-prozess” und eine kontaktmöglichkeit (etwa ihre e-mail-adresse, die wir natürlich nur für ein pers. dankeschönschreiben verwenden möchten) an. wir können bis auf weiteres leider keine spendenquittungen ausstellen, versteuern aber garantiert brav – zu FA- und sonstigen rechtlichen angaben schauen sie bitte in unser impressum: http://das-zob.de/?page_id=37

vielleicht die leider bei weitem nicht nur im boulevard aufgebauschte “frage”, ob der “teufel” (wie zschäpe in “bild” genannt wird, um ja schön davon abzulenken, wie tief verwurzelt übelster, mitunter sprichwörtlich brandgefährlicher rassismus in weiten teilen der vielzitierten “mitte” unserer gesellschaft ist) tatsächlich prada oder was auch immer an schicken klamotten trägt, kaugummi kaut, sich lasziv durchs haar fährt…?

oder haben sie hier und da z.b. vernommen, dass zschäpe der richterbank (demonstrativ) den rücken zugedreht haben soll? wenn sie daraus schlussfolgern, dass die hauptangeklagte z.b. den richtern formal “respekt” verweigerte, während dem “prozess irgendwie oder demonstrativ “abwesend” wirken wollte, dann liegen sie jedoch falsch, sind einer in ihren auswirkungen allerdings vergleichsweise banalen medialen halbwahrheit aufgesessen: denn das mit dem “falsch herum” stehen war nur der fall, solange u.e. sinnfrei lange fotografen und kamerateams für die “bilder der woche”, ach “die bilder des monats” wie es – uns irgendwie an “schtonk” erinnernd – irgendein ard/zdf-gesicht einzuordnen versuchte, rund eine halbe stunde (sic!) den prozessauftakt verzögern (!) durften. zschäpe zeigte lediglich der filmenden und fotografierenden medienmeute die sprichwörtlich kalte schulter – nicht den richtern. das muss man nicht gut finden, (selbsternannte) psychologen mögen da gerne daran herumdeuten – nur es ist in erster linie vor dem hintergrund, um was es hier gehen müsste, schlichtweg scheißegal, ob sich zschäpe bereitwillig filmen lässt oder nicht. ebenso wie die frage, was sie anhatte und wie ihre haare aussahen.

kurz nachdem die richter den saal betreten und die bildermacher des selbigen endlich verwiesen hatten, saß die hauptangeklagte jedenfalls formal völlig “richtig”!

wer erwartet von vermeintlich kaltblütiger möassenmörderin reue?

selbst wenn ihnen dieser und andere bedeutungsschwangere gossip der kollegen durch vernünftiges medienverhalten weitgehend erspart geblieben ist am montag: der “debatte” über die formal immerhin etwas näher dran am eigentlichen themengebiet liegende “frage”, ob die – älteres zitat aus dem “tagesspiegel” – “in der rechten Szene als ‘Diddlmaus’ verniedlicht(e)” keine, noch keine, ein wenig oder wieviel reue auch immer zeigte, werden sie hingegen eher nicht entgangen sein, oder? abgesehen davon, dass zschäpe und die vier anderen mutmaßlich mehr oder minder tief in die sog. nsu-morde verstrickten mitangeklagten noch nicht einmal die anklage gegen sich hören mussten: wer hat insb. von der partnerin der “beiden uwes” etwas wie reue erwartet? wir nicht! wem sollte selbst eine explizite entschuldigung letztlich auch wirklich helfen? was geschehen ist, kann man nicht entschuldigen! niemals! was wichtig ist: die wirklichen hintergründe der tatmotive und täter- und mitwisser und oder anstifter- und oder dulderstrukturen zu ergründen, und alle (!) direkt und indirekt verantwortlichen zu benennen. und: alle direkt und indirekt verantwortlichen einer “gerechten” verurteilung zuzuführen. unter anderem!

wir reden hier schließlich von mehrfachem kaltblütigen mord, von gravierenden bombenattentaten, die noch viele weitere tote hätten fordern können – nicht von unfällen mit fahrerflucht, affekthandlungen oder ähnlichem! vor allem reden wir hier von taten, wo direkte und indirekte staatliche verstrickungen offensichtlich sind. und von einem fall, rund um den sich die masse der medienkollegen hierzulande schon seit monaten mit ablenkung, desinformation und oder verharmlosung disqualifiziert – zumindest wenn es eben um die frage nach direkter oder indirekter verantwortung des staates und oder teile seiner strukturen geht. diese fragen gehören keineswegs “nur” in untersuchungsausschüsse, sondern explizit in diesen prozess!

verfassungsschützer am tatort, geschredderte akten sind KEINE panne!

allein eine sich allzu zwingend aufdrängende zentrale frage rund um das sog. bekennervideo, in dem eindeutig rund um das”nsu-logo” vier und eben nicht “nur” drei “paulchen-panther-köpfe” kreisten und staatlicherseits trotzdem alle fast mantramäßig anmutend so tun, weil zwei tot und eine gefangen ist, der sog. nsu nicht mehr – auch nicht in teilen – existiere… – wann haben sie diese frage wo zuletzt thematisiert gesehen? auch die frage, was aus dem “verfassungsschützer” temme wurde, der nachweislich zeitgleich zu morden an tatorten war (stichwort: internetcafe), scheint nicht nur bei ard und zdf schon lange niemanden mehr zu interessieren – selbstzensur, vergesslichkeit, abgehakt?!? weil nicht sein kann, was nicht sein darf? weil irgendwer gerufen hat “falscher alarm”?!? und: warum geht eigentlich kein #aufschrei durch diese republik, wenn fast alle medien tagtäglich nur von “pannen” reden, wo u.a. gezieltes aktenschreddern nicht mal mehr abgestritten wurde, wieso wird so getan, als ob polizei und co. massenhaft “nur” auf dem rechten auge blind war, statt strukturellen rassismus tief in allen bereichen des staates aufzudecken?

die liste ließe sich sehr lange fortsetzen, doch im moment möchten wir ihren blick mal exemplarisch auf die “tagesthemen” vom vergangenen montag richten, die a) mit größerem zeitlichem abstand zum kurzfristig vertagten prozess berichten konnten (man also zeitlich bedingte oberflächlichkeiten/verkürzungen als fehlerquelle bzw. erklärung für ungereimtheiten vernachlässigen kann) und b) ja vielen hierzulande als besonders seriös und tiefgründig gelten. zu recht?

nehmen sie sich ein paar minuten zeit – surfen sie bitte – auch wenn sie es montag abend live gesehen haben sollten – kurz auf:

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt4690.html

in minute drei ff wird u.e. der eindruck vermittelt, als ob der befangenheitsantrag der zschäpe-anwälte gegen richter manfred götzl quasi aus heiterem himmel kam. dabei wissen zumindest alle, die am montag im gerichtssaal waren, – spätestens seit dann – dass zumindest eineinhalb tage vor prozessbeginn selbiger befangenheitsantrag via fax beim gericht einging und somit zumindest theoretisch bereits am sonntag abgehandelt hätte werden können.

sind für götzl justizbedienstete und polizisten “übermenschen”?

vor allem wird der befangenheitsantrag in der ARD in einem zentralen punkt viel zu verkürzt wiedergegeben. es geht nämlich primär darum, dass die zschäpe-anwälte eine ungleichbehandlung von einerseits sich und andererseits richtern sowie vertretern der bundesanwaltschaft, polizeibeamten und justizbediensteten sehen. letztere müssten nämlich nicht wie die anwälte selbst unter anderem aufwendig auf waffen abgetastet und durchleuchtet werden. ein punkt, der bei objektiver betrachtung eben tatsächlich absolut widersinnig ist, da das gericht u.a. explizit damit begründet, dass die zschäpe-anwälte einerseits evtl. im zuge einer bedrohung ihrer familien erpressbar sein könnten und oder andererseits gar auch ohne zutun/wissen etwas von dritten zugesteckt bekommen könnten. das aber trifft eben auf jeden humanoiden zu, der den gerichtssaal betritt, oder ?

da die/”wir” deutschen u.e. leider absolut zu recht als besonders autoritätenhörig gelten, macht es für uns einen unterschied, wenn die ARD hier nun aber ausschließlich vermittelt, dass die zschäpe-anwälte kritisert haben sollen, dass sie selbst, “nicht aber Richter und Bundesanwälte” penibel untersucht würden – haben sie den unterschied entdeckt?! die kritik, dass u.a. auch polizeibeamte und sogar sonstige justizbedienstete anders als die verteidiger vor betreten des sitzungssaals behandelt werden, fällt völlig unter den tisch. warum?

niemand hinterfragt vertagung um gleich eine woche

dann ist vom off-kommentator noch lapidar zu hören, dass am nachmittag “plötzlich” die unterbrechung des prozesses für eine ganze woche erfolgte. sachlich richtig. jedoch: abermals keinerlei einordnung, dass es dem münchner senat, den kollegen von richter götzl durchaus möglich gewesen wäre, bereits am tag davor diese unterbrechung aktiv zu verhindern. stichwort unbearbeitetes fax. aber halt^^ – es war ja samstag abend, wer kann denn ahnen, dass bei dem sog. “jahrhudnertprozess” noch etwas vor prozessbeginn – also irgendwann zwischen freitag mittag und montag 10 uhr relevantes zu sichten sein könnte… – die münchner richter offenkundig nicht, das formulierten sie auch implizit im gericht.

auch keine silbe in den tagesthemen, dass es richter götzl möglich gewesen wäre, nur eine kurze unterbrechung anzuordnen, ggf. wenigstens nur dienstag vormittag ausfallen zu lassen… doch wie schon bei seinen gezielt anmutenden unrühmlichkeiten im sog. windhundverfahren was die presseakkreditierungen anging (vgl.: http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/akkreditierungsanfragen-fuer-nsu-prozess), haben das OLG münchen und andere staatliche strukturen – wir wollen ja keine absicht unterstellen müssen^^ – offensichtlich zumindest abermals einiges auf die leichte schulter genommen, und somit u.e. sehenden auges u.a. dazu beigetragen, dass die hinterbliebenen der opfer nun ein zweites mal in direkter folge allein schon hinsichtlich zeitlicher abläufe vor den kopf gestossen werden.

es darf im kontext vertagung/befangenheitsantrag natürlich nicht unerwähnt bleiben, dass es den verteidigern zschäpes und anderen jedoch durchaus recht sein dürfte, wie es nun wieder mit der weitern verzögerung kam. denn sie hätten wohl ihrerseits vor wochen ihre anträge nach erstem “feedback” u.a. des OLG, dass das zweierlei maß nochmal explizit zu adeln versuchte, ans bundesverfassungsgericht gehen können (wo ja die türkische zeitung sabah zu recht wegen der presseplatzvergabe klagte). oder die anwälte hätten wenigstens das mit dem am montag im gericht auf ausdrückliche richterliche aufforderung (sic!) lang und breit verlesenen befangenheitsantrag identische beschwerdefax nicht erst samstag abend übermitteln müssen…

warum fragten sie bei interviewpartner aus eigenem haus nicht nach, frau miosga?

zurück zu den kleineren absonderlichkeiten, die aber eben jede für sich zeigen, wie zumindest oberflächlich und tendenziell staatsnah z.b. (!) die ARD mit selbst vergleichsweise banaleren fragen umgeht: nach dem “beitrag” folgte nämlich ein liveinterview zwischen caren miosga und “experte” frank bräutigam (vgl. minute 4.50 ff)! abgesehen davon, dass miosga nun warum auch immer nurmehr von taschenkontrolle sprach (während es tatsächlich unter anderem um intensivste leibesvisitation geht, die wir aus sicherheitsgründen tendenziell sehr angezeigt sehen, aber u.e. eben konsequenterweise tatsächlich bei JEDEM der zugang zum gebäude hat!), hat sie bräutigam klipp und klar gefragt, warum *nur* die verteidigeranwälte beim einlass wie auch immer untersucht werden – im umkehrschluss war also eine erhellende antwort zu erwarten, warum eben nicht z.b. u.a. bundesstatsanwaltschaft das gleiche prozedere wie zschäpes anwälte erfahren sollen. warum gab es auch darauf nicht mal ansatzweise eine antwort, herr bräutigam? warum fragten sie nicht nach, frau miosga?

wir könnten jetzt noch viel über den ersten tag schreiben: nicht nur über medienkollegen, sondern u.a. über die hintergründe der faktischen und gewünschten verteidiger insb. von ralf wohlleben, von denen u.a. mutmassliche hakenkreuze als kalligraphische besonderheiten – um es euphemistisch zu sagen – “dargestellt” werden; über das teils nicht gerade zimperliche, oft nicht mal ansatzweise respektvolle verhalten von polizisten vor dem gericht (etwa schon durch gängelung von drei brav und leise bereits vor 8 uhr morgens gegenüber dem gericht mit zwei protestplakaten wartenden demonstranten, die den lässlichen fehler begangen, sich nicht gleich explizit und eindeutig der für 8 uhr offiziell angemeldeten antirassismus-demo zuzuordnen); von ominöserweise gänzlich fehlenden straßensperren vor dem gericht; darüber, dass richter götzl bei der vereidigung türkischer dolmetscher tatsächlich mehrfach auf eine religionsfloskel a la “so wahr mir gott helfe” spekulierte und sich nicht mal die mühe machte, ausländische namen halbwegs ordentlich auszusprechen oder wenigstens bei der anrede herr/frau nicht danebenzuliegen; oder wie sich die von vielen medien gar gänzlich unerwähnten (neben zschäpe und wohlleben) weiteren (drei) angeklagten am montag verhalten haben bzw. wer diese überhaupt sind…

bitte ermöglichen sie kontinuierliche und unabhängige prozessbeobachtung

all das und noch viel mehr, eben u.a. vor allem über die berechtigten ansprüche der nebenkläger an diesen prozess, die hoffentlich auch mit unserer medialen begleitung zumindest mittelfristig ein wenig mehr licht ins dunkel der staatlichen verstrickung bringen mögen, werden wir versuchen, alsbald stück für stück nachzuliefern. doch dazu brauchen wir DRINGEND IHRE/DEINE HILFE – JETZT!

!supporte(t) bitte eine unabhängige und vor allem auch fortwährende journalistische PROZESSBEOBACHTUNG! du musst/sie müssen dafür nicht zwingend auch nur einen müden cent locker machen, aber zumindest BITTE “LIKE” DIREKT BEI STARTNEXT unser “projekt” und TEILE BITTE UNSEREN AUFRUF, sprecht freunde und bekannte an, dass auch sie uns bitte möglichst umgehend ein “like” bei startnext geben (das kann ja sogar nach außen hin anonym erfolgen…!), auf dass wir ganz bald in die dringend nötige finanzierungsphase kommen. hinter uns steht kein verlag, keine politische organisation gleich welcher couleur – daher sind wir auf spenden von menschen angewiesen, denen wie uns an einer weitgehend aufklärung gelegen ist; daran, dass dieses land nicht so tut, als ob rassismus in deutschland kein gesellschaftliches problem wäre…

http://www.startnext.de/nsu-prozessbeobachter/

manches ist einfach ein fall fuer die kategorie ohne worte —

http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_62797208/nsu-prozess-polenz-fordert-maessigung-von-der-tuerkei.html (der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz: “…ich möchte die türkische Politik dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen.”)

BTW: fuer alle schafe, obrigkeitshoerige etc. pp. die noch immer nicht mitbekommen haben, dass das OLG hier eben keinesfalls chancengleichheit bei den akkreditierungsanfragen bot, ja schlimmer noch, offenkundig im vorfeld gezielt fuer chancenungleichheit sorgte: vgl.: http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/akkreditierungsanfragen-fuer-nsu-prozess